2/04. Neues Produktsicherheitsgesetz. Vorruhestand und Unterhalt. Schrottimmobilie als Kapitalanlage. Überholen bei Gegenverkehr.

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "2/04. Neues Produktsicherheitsgesetz. Vorruhestand und Unterhalt. Schrottimmobilie als Kapitalanlage. Überholen bei Gegenverkehr."

Samuel Benedikt Brinkerhoff
vor 7 Jahren
Abrufe

1 2/04 Neues Produktsicherheitsgesetz Vorruhestand und Unterhalt Schrottimmobilie als Kapitalanlage Überholen bei Gegenverkehr Anwaltsausbildung Chinesische Investoren

2 Neues Produktsicherheitsgesetz seit Für das Inverkehrbringen von Produkten gelten neue Regeln, z.b. deutschsprachige Gebrauchsanleitung, Aufdruck von Warnhinweisen, Name und Adresse des Herstellers (keine anonymen Produkte mehr). Das GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit) kann jetzt auch für Möbel, Textilien sowie Zubehörteile von Maschinen zuerkannt werden. Produkte überprüfen! Bei Zuwiderhandlung Bußgeld bis ,00 und Freiheitsstrafe möglich. Keine Rente bei Operationsverweigerung! Ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen besteht nicht bei Verweigerung der nach einem Arbeitsunfall erforderlichen ärztlichen Maßnahmen. Dies gilt dann, wenn die unfallbedingte Operation unter normalen Bedingungen, d.h. bei einem allen medizinischen Anforderungen entsprechendem Verlauf, inklusive einer Fremdbluttransfusion, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht zum Tode geführt hätte. Eine Berufung auf religiöse Gründe ist dabei unerheblich. Wägen Sie die finanziellen Folgen bei der Entscheidung über die Wahl der ärztlichen Maßnahmen ab! Schlagzeile mit Fragezeichen unzulässig? Endet eine Schlagzeile mit einem Fragezeichen und ist es nicht eine echte, auf eine Antwort gerichtete Frage, ist sie nur als verpackte Aussage aufzufassen. Wenn sie unwahr ist oder die Privatsphäre verletzt, muss sie richtiggestellt werden.

3 Vorruhestand und Unterhalt Wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte vorgezogen in Rente geht und damit sein Einkommen senkt, ist er dazu verpflichtet, den Unterhalt weiter auf dem Niveau seines bisherigen Einkommens zu bezahlen und eventuell bis zum Erreichen der Altersgrenze von 65 eine Nebentätigkeit auszuüben. Ausnahme ist, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen oder wegen des Arbeitsmarktes nicht möglich ist. Sprechen Sie sicherheitshalber Ihre vorgezogene Rente mit dem Unterhaltsberechtigten ab. Schrottimmobilie als Kapitalanlage? Ein Immobilienkauf kann unwirksam sein, wenn der Kaufpreis doppelt so hoch ist wie der tatsächliche Objektwert. Bei Eigennutzung wird der Wert durch Vergleich mit Verkaufserlösen ähnlicher Objekte bestimmt. Bei Kauf als Kapitalanlage, z.b. Vermietung, ist Grundlage die erzielbare Miete. Um sicher zu sein, sollte vor dem Kauf ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Überholen bei Gegenverkehr Wer trotz Gegenverkehr einen Überholvorgang einleitet und dadurch einen Unfall mit dem entgegenkommenden Verkehr verursacht, handelt nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe grob fahrlässig, sodass die Versicherung nach 61 VVG leistungsfrei ist. Ein bloßes Berufen des Kraftfahrers auf ein sog. Augenblickversagen genügt nicht.

4 Mindestwartezeit bei Atemalkoholmessung Bei Verkehrskontrollen können Ergebnisse von Atemalkoholmessungen grds. nicht verwertet werden, wenn die Mindestwartezeit von 20 min zwischen Trink-Ende und Atemalkoholmessung nicht beachtet wurde (OLG Karlsruhe). Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid prüfen, falls der Messwert knapp oberhalb von 0,25 mg/l liegt. Gültigkeit von AGBs ohne Übergabe? AGBs gelten nur, wenn sie bei Vertragsschluss durch den Vertragspartner zur Kenntnis genommen werden. Zwischen Unternehmern genügt jedoch für die Einbeziehung schon das Angebot, die AGBs auf Anfrage zuzusenden. Die Übergabe eines gedruckten Exemplars ist dann nicht notwendig! Vereinfachen Sie den Vertragsabschluss durch das Angebot der Zusendung Ihrer AGBs! Pkw-Nutzungsvorteil bei Wandelung Der Nutzungsvorteil eines Pkw s ergibt sich aus der Gesamtfahrleistung. Dabei muss nach neuer Rechtsprechung die Qualitätsentwicklung, die zur Erhöhung der Gesamtfahrleistung führt, beachtet werden. Die Formel von 0,67 % pro angefangene 1000 km gilt nicht mehr uneingeschränkt. Je höher die mögliche Gesamtfahrleistung, desto niedriger der anzurechnende Nutzungsvorteil.

5 Der Deutsche Anwaltverein e.v. fördert den Erhalt des hohen Qualitätsniveaus der deutschen Anwaltschaft. Als eine von vier DAV-Ausbildungskanzleien in Nürnberg unterstützen wir dies. Unser Chinageschäft geht neue Wege: neben der Begleitung deutscher Unternehmen durch uns nach China bekommen wir über unseren ij INTERNATIONAL JURISTS Partner Guo & Partners, Peking, Aufträge von chinesischen Investoren, die in Deutschland Unternehmen/Beteiligungen erwerben wollen. Diesmal informiert Sie unser INFOPARTNER Merck Finck Vermögensbetreuungs AG. Vermögensentscheidungen werden oft zufällig getroffen. Ein kontinuierlicher Vermögensaufbau, -erhalt oder -übertrag (Schenkung und Erbschaft) wird nur dann optimal vorbereitet, wenn die Koordination zwischen Bank und rechtlichem Berater funktioniert. Fachübergreifende Problemlösungen bieten wir mit unseren INFOPARTNERN an. Mehr über deren Kompetenz erfahren Sie durch einen Klick auf den Menüpunkt KREUZER Infopartner. Seit 2002 stellen wir in jedem KREUZER BRIEF Experten vor, deren Know How unsere Beratungsleistung ergänzt.

Ähnliche Dokumente

Der KREUZER DR. KREUZER & COLL. ANWALTSKANZLEI. Aktuelle. Rechtsentwicklung. Neue. Rechtsprechung. Der Praxisfall NÜRNBERG - DRES DEN

Der KREUZER DR. KREUZER & COLL. ANWALTSKANZLEI. Aktuelle. Rechtsentwicklung. Neue. Rechtsprechung. Der Praxisfall NÜRNBERG - DRES DEN DR. & COLL. ANWALTSKANZLEI NÜRNBERG - DRES DEN ij: Dän emark Großbritannien MEMBER OF INTERNATIONAL JURISTS EEIG Frankreich Belgien Italien Der Aktuelle Handybenutzung im Straßenverkehr Neue Renovierungspflichten