N i e d e r s c h r i f t. über die VII/29. Sitzung des Rates der Stadt Schwerte am

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die VII/29. Sitzung des Rates der Stadt Schwerte am Mittwoch, dem , um 16:30 Uhr im großen Sitzungssaal, Rathausstr. 31, Schwerte. Anwesend: Vorsitzender 1. Herr Bürgermeister Heinrich Böckelühr SPD-Fraktion 2. Frau Reinhilde Althaus bis TOP 17, 18:28 Uhr 3. Frau Dagmar Berg 4. Herr Marcus Droll 5. Herr Hubert Freistühler 6. Herr Dirk Kienitz ab TOP 10, 16:53 Uhr 7. Herr Thomas Klüh 8. Frau Ute Schauff 9. Herr Heinz-Dieter Schmikowski 10. Frau Romana Vangerow 11. Frau Jessica Weimann CDU-Fraktion 12. Herr Joseph Bender 13. Frau Margarete Brand 14. Herr Michael Dobrowolski 15. Frau Ellen Hentschel 16. Frau Vera Hosemann 17. Herr Marco Kordt 18. Herr Gerd Reiner Müller 19. Herr Florian Oppel 20. Herr Rudolf Pohl 21. Herr Ludger Schüttert 22. Frau Rosemarie Seelig 23. Herr Rüdiger Sokolowsky 24. Herr Ulrich Stirnberg bis TOP 17, 18:25 Uhr 25. Herr Otto-Ulrich Trappmann Erledigungsvermerke Unterschrieben u. weitergegeben am: Bürgermeister/ Vorsitzender Schriftführer zur Post am: Ablauf der Einspruchsfrist gem. 57 (4) GO NW / 28 (1) GeschO Handzeichen :

2 SCD-Fraktion 26. Frau Carolin Hohberg ab TOP 1, 16:38 Uhr 27. Herr Hans-Dieter Krause 28. Herr Thorsten Niermann ab TOP 2, 16:40 Uhr 29. Herr Sascha Ortmann 30. Herr Hubert Sieweke ab TOP 1, 16:37 Uhr Bündnis 90/Die Grünen 31. Herr Rupert Filthaus 32. Herr Dr. Gernot Folkers 33. Herr Bruno Heinz-Fischer 34. Frau Margitta Hunsmann 35. Frau Barbara Stellmacher WfS-Fraktion 36. Herr Andreas Czichowski ab TOP 9, 17:04 Uhr 37. Herr Eckehard Weist FDP-Fraktion 38. Herr Walter Hülscher 39. Herr Wolfgang Schilken Fraktionslos 40. Frau Ilona Blank seitens der Verwaltung die Damen und Herren 41. Frau Jutta Götzke Bereichsleiterin Zentrale Dienste 42. Herr Peter Schubert Beigeordneter und Kämmerer 43. Herr Hans-Georg Winkler Erster Beigeordneter Schriftführerin 44. Frau Heidrun Schinnerling Entschuldigt 45. Frau Angelika Capobianco 46. Herr Bernd Droll 47. Herr Sebastian Meise 48. Herr Bernd Schmitt 49. Herr Georg Ulrich Die Sitzung wurde a) eröffnet um 16:30 Uhr b) geschlossen um 18:50 Uhr c) unterbrochen von 17:28 Uhr bis 17:38 Uhr - 2 -

3 Tagesordnung I. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Beschlussfähigkeit des Rates 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Feststellung von Befangenheit 5. Ersatzwahlen Vorlage: VII/ Ersatzwahlen Vorlage: VII/1141/1 6. Stellenplan 2009 Vorlage: VII/ Jahresabschluss der Stadt Schwerte Holding GmbH für das Jahr 2007 Vorlage: VII/ Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 des Sondervermögens Bäder Schwerte Vorlage: VII/ Aufhebung der bestehenden Konzessionsverträge und Einleitung von Vertragsverhandlungen über den Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom, Gas und Wärme sowie Wasser Vorlage: VII/ Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008 Vorlage: VII/ Maßnahme der Haushaltssicherung: Änderung der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder -Elternbeitragssatzung- und Änderung der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege -Kostenbeitragssatzung- Vorlage: VII/ Überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung Schwerte durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) Vorlage: VII/ Überörtliche Prüfung der Stadt Schwerte durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) vom Dezember 2007 bis Juni 2008 Vorlage: VII/1130/1 13. Anpassung der vertraglichen Betriebskostenzuschüsse für den DRK-Kinderhort an die neue Finanzstruktur des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) Vorlage: VII/

4 14. Bericht gemäß 6 Zuständigkeitsordnung 15. Informationen und Anfragen II. Nichtöffentliche Sitzung 16. Genehmigung der Tagesordnung 17. Feststellung von Befangenheit 18. Übernahme von kommunalverbürgten Darlehen Vorlage: VII/ Bekanntmachung nichtöffentlicher Beschlüsse 20. Bericht gemäß 6 Zuständigkeitsordnung 21. Informationen und Anfragen I. öffentliche Sitzung 1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Beschlussfähigkeit des Rates Herr Bürgermeister Böckelühr eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. 2. Genehmigung der Tagesordnung Herr Bürgermeister Böckelühr stellt Einvernehmen darüber her, die Ergänzungsvorlage Drucks.-Nr.: VII/1141/1 als neuen TOP 5.1 auf die Tagesordnung zu setzen. Die nachgereichte Ergänzungsvorlage Drucks.-Nr.: VII/1130/1 wird unter dem TOP 12.1 beraten. Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor. Die vorliegende Tagesordnung gilt somit als festgestellt

5 3. Einwohnerfragestunde Herr Bürgermeister Böckelühr gibt auf Anfrage einer Einwohnerin Auskunft über den Sachstand zur Thematik Frühschwimmen im Stadtbad. 4. Feststellung von Befangenheit Ein Mitwirkungsverbot nach 31 GO NRW und 9 GeschO (Rat und Ausschüsse) liegt nicht vor. 5. Ersatzwahlen Vorlage: VII/1141 Als Nachfolger für Herrn Walter Loch werden Herr Janos Bozso als stellvertretender sachkundiger Bürger im Ausschuss für Soziales, Demographie und Generationen, Herr Franz Freßdorf als stellvertretender sachkundiger Bürger im Wahlausschuss benannt. Ja-Stimme/n: 37 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltung/en: 0 Herr Bürgermeister Böckelühr ist nicht stimmberechtigt Ersatzwahlen Vorlage: VII/1141/1 1. Als Nachfolger für Herrn Björn Alberts wird Herr Jochen Trautmann als Mitglied im Beirat der Bäder Schwerte GmbH benannt

6 2. Als Nachfolger für Herrn Uwe-Peter Schauff wird Herr Hartmut Brenne als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Soziales, Demographie und Generationen benannt. Ja-Stimme/n: 37 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltung/en: 0 Herr Bürgermeister Böckelühr ist nicht stimmberechtigt. 6. Stellenplan 2009 Vorlage: VII/1121 Der beiliegende Stellenplan für 2009 wird beschlossen. Ja-Stimme/n: 38 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltung/en: 0 7. Jahresabschluss der Stadt Schwerte Holding GmbH für das Jahr 2007 Vorlage: VII/1128 Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Stadt Schwerte Holding GmbH vom wird zur Kenntnis genommen. Ja-Stimme/n: 38 Nein-Stimme/n:

7 8. Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 des Sondervermögens Bäder Schwerte Vorlage: VII/1132 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 des Sondervermögens Bäder Schwerte wird in der als Anlage beigefügten Fassung (s. Anlage 1 zum Original der Niederschrift) festgestellt. Die als Anlage (s. Anlage 2 zum Original der Niederschrift) beigefügte Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2009 bis 2013 wird zur Kenntnis genommen. Ja-Stimme/n: 38 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltung/en: 0 9. Aufhebung der bestehenden Konzessionsverträge und Einleitung von Vertragsverhandlungen über den Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom, Gas und Wärme sowie Wasser Vorlage: VII/1087 Herr Schubert erläutert, dass der AFSB in seiner Sitzung am der Drucks.-Nr.: VII/1087 einstimmig zugestimmt habe. Er führt erläuternd aus, dass die Stadtwerke Schwerte GmbH als auch die Stadt Schwerte vor dem Hintergrund, dass eventuelle rechtliche Veränderungen bezogen auf das Vergaberecht eintreten könnten, durch die vorgeschlagene Beschlussempfehlung Planungssicherheit erzielen wollten. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwerte GmbH habe bereits am sowohl der Aufhebung als auch einer eventuellen künftigen Verlängerung der Verträge zugestimmt. Herr Schilken erklärt, dass die FDP-Fraktion der Drucks.-Nr.: VII/1087 nicht zustimmen werde und erläutert ausführlich seine Begründung. Es sei nicht einzusehen, warum die Verträge vorzeitig gekündigt und somit dem künftigen Rat vorgegriffen werden sollte, da noch Entscheidungen des Bundesgerichtshofes bezogen auf diese Thematik offenstehen würden. Er gibt zu bedenken, dass die Stadtwerke Schwerte GmbH mit der vorzeitigen Kündigung vielleicht Fakten schaffen wolle, um die Stadt Schwerte durch dann neu abzuschließende Konzessionsverträge für weitere 20 Jahre zu binden. Außerdem würden die Stadtwerke Schwerte GmbH bei einem Vergleich mit anderen Stromanbietern sehr schlecht abschneiden. Herr Dr. Folkers führt aus, dass es äußerst wichtig sei, bei effizienter Betreibung von Energiepolitik mit einem lokalen Agenten zusammenzuarbeiten. Ohne die Stadtwerke Schwerte GmbH sei eine adäquate Betreibung von Energiepolitik nicht denkbar. Bezogen auf die Verbraucher sei anzumerken, dass, egal in welcher Form die Konzessionsverträge abgeschlossen würden, sich jeder Verbraucher sowieso seinen eigenen Strom- bzw. Gasanbieter aussuchen könne. Gerade die Stadt Schwerte müsse die Stadtwerke Schwerte GmbH schützen, damit keine Monopolistenstrategie entstehen könne. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der Drucks.-Nr.: VII/1087 zustimmen

8 Herr Stirnberg schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Folkers an. Er gibt zu bedenken, dass es einerseits einen Stromversorger und andererseits einen Konzessionsträger gebe. Jede Abstimmung müsse ein Versorger mit einem Konzessionsträger vereinbaren. Selbst die Stadtentwässerungsgesellschaft müsse, weil sie das Hoheitsrecht an den Straßen besitze, bei geplanten Maßnahmen Kontakt mit den Konzessionsträgern aufnehmen. Er plädiert für die Zustimmung der Verwaltungsvorlage in der vorliegenden Form. Herr Weist erklärt, dass sich auch die WfS-Fraktion den Ausführungen von Herrn Dr. Folkers und Herrn Stirnberg anschließen könne. Fakt sei eindeutig, dass kein Verbraucher aufgrund der Beschlussfassung daran gehindert werde, einen Wechsel des Stromanbieters vorzunehmen. Vorteil eines lokalen Versorgers sei auch die Einflussnahme auf deren Handlungsweise; weiterhin zahle der lokale Versorger auch städtische Gewerbesteuern und sorge für Arbeitsplätze. Nach sorgfältiger Abwägung aller Überlegungen votiere auch die WfS-Fraktion für die Drucks.-Nr.: VII/1087. Herr Freistühler führt aus, dass auch die SPD-Fraktion sich den Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU- und WfS-Fraktion anschließen könne. Gerade der Verbraucherschutz sei bei weitem mehr gefährdet, wenn es zukünftig nur noch wenige große Anbieter geben würde. Die vorgeschlagene Verfahrensweise der Verwaltung sei absolut richtig; deshalb werde die SPD-Fraktion der Drucks.-Nr.: VII/1087 zustimmen. Frau Blank fragt an, ob es nachteilig für die Schwerter Bevölkerung sei, den vorgeschlagenen Beschluss erst im September 2009 vom neuen Rat beschließen zu lassen, oder ob der Beschluss heute aufgrund irgendwelcher Fakten oder Fristen beschlossen werden müsste. Ansonsten fände sie es sinnvoller, diesen Beschluss erst vom neuen Rat beschließen zu lassen. Herr Bürgermeister Böckelühr erklärt, dass der Zeitpunkt eigentlich unrelevant sei. Jedoch müssten die Fristen zur Veröffentlichung für die verschiedenen zu treffenden Maßnahmen eingehalten werden, die eine gewisse Vorlaufzeit benötigen. Falls jetzt keine Beschlussfassung erfolge, würden die notwendigen Fristen mit der Neukonstituierung der Ratsarbeit nicht mehr übereinstimmen und eine Entscheidung könne erst wesentlich später getroffen werden. Herr Sieweke führt aus, dass auch die SCD-Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Nach eingehender Diskussion lässt Herr Bürgermeister Böckelühr über die Drucks.-Nr.: VII/1087 abstimmen

9 Die Verwaltung wird ermächtigt, die zwischen der Stadt Schwerte und der Stadtwerke Schwerte GmbH bestehenden Konzessionsverträge Strom, Gas und Wärme sowie Wasser vorzeitig, zum , zu beenden. Die Beendigung der Konzessionsverträge wird unverzüglich bundesweit bekannt gemacht. Nach der öffentlichen Bekanntmachung der vorgesehenen Beendigung nimmt die Stadt mit der Stadtwerke Schwerte GmbH und möglichen anderen Bewerbern Verhandlungen über einen Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom, Gas und Wärme sowie Wasser auf. Mehrheitlich beschlossen Ja-Stimme/n: 37 Nein-Stimme/n: 3 Enthaltung/en: Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008 Vorlage: VII/1133 Gem. 83 Abs. 1 i. V. m. 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW sowie 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 wird der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Gesamthöhe von EUR bei folgenden Produktsachkonten zugestimmt: Produkt Konto Bezeichnung Betrag EUR / Leistungen der Jugendhilfe gem. 23 KJHG (Tagespflege) / Leistungen der Jugendhilfe gem. 33 KJHG (Vollzeitpflege) / Leistungen der Jugendhilfe gem. 34 KJHG / Leistungen der Jugendhilfe gem. 35 KJHG (Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung) / Leistungen der Jugendhilfe gem. 35 a KJHG (Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte) / Leistungen der Jugendhilfe gem. 20, 31 KJHG (Versorgung in Notsituationen und sozialpädagogische Familienhilfe) / Leistungen der Jugendhilfe gem. 27, 28 KJHG (Therapeutische Leistungen) / Leistungen der Jugendhilfe gem. 30 KJHG (Erziehungsbeistandschaften) / Leistungen der Jugendhilfe gem. 32 KJHG (Tagesgruppe)

10 Deckung: Mehrerträge Produkt Konto Bezeichnung Betrag EUR / Kostenbeiträge Eltern für Heimerziehung ( 34 KJHG) / Kostenbeiträge Eltern für junge Volljährige ( 41 KJHG) / Erträge aus Kostenerstattungen / -umlagen (GV) / Ersatzleistungen von Sozialleistungsträgern ( 34 KJHG) / Ersatzleistungen von Sozialleistungsträgern ( 35 KJHG) / Ersatzleistungen von Sozialleistungsträgern ( 41 KJHG) / Gemeindeanteil Einkommensteuer / Gewerbesteuer Minderaufwendungen Produkt Konto Bezeichnung Betrag EUR / Leistungen der Jugendhilfe gem. 29 KJHG (Soziale Gruppenarbeit) Ja-Stimme/n: 40 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltung/en: Maßnahme der Haushaltssicherung: Änderung der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder -Elternbeitragssatzung- und Änderung der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege -Kostenbeitragssatzung- Vorlage: VII/1134 Herr Winkler berichtet, dass vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Schwerte sowie der Entwicklung der HSK-Maßnahme aus dem Rödl-Papier EUR als Mehreinnahme für Elternbeiträge abverlangt werden sollten. Dies sei auch am vom Rat bestätigt worden. Jedoch sei aufgrund einiger nicht unerheblicher sachlicher Fehler im Rödl-Papier seitens der Fachverwaltung ein eigenes Modell, sowohl für die Elternbeiträge im Kindergarten als auch für die Beiträge der Kindertagespflege, entwickelt worden. Dieses Modell habe sowohl im Unterausschuss Jugendhilfeplanung am als auch im Lenkungsausschuss am die breite Zustimmung gefunden. Vor dem Hintergrund des Rödl-Papieres seien die entsprechenden Satzungen konstruktiv und sozialverträglich neu aufgearbeitet worden. Hervorgehoben werden sollte, dass bei den unteren Einkommensgruppen Beitragsreduzierungen vorgenommen worden seien. Er bittet um Zustimmung der neu erarbeiteten Satzungen, um die fachliche Arbeit fortsetzen zu können

11 Die Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder Elternbeitragssatzung ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung (s. Anlage 3 zum Original der Niederschrift) zu erlassen. Die Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege Kostenbeitragssatzung ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung (s. Anlage 4 zum Original der Niederschrift) zu erlassen. Ja-Stimme/n: 38 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltung/en: 0 (ohne die Herren Stirnberg und Schmikowski) 12. Überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung Schwerte durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) Vorlage: VII/1135 Herr Schüttert erklärt, dass der von der Verwaltung vorgelegte Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt im Rechnungsprüfungsausschuss am erörtert und beraten worden sei. Der Prüfbericht sei wohlwollend zur Kenntnis genommen worden und der RPA habe einstimmig dafür votiert, dem Beschlussvorschlag der Drucks.-Nr.: VII/1135 zuzustimmen. Hervorzuheben sei die gute Arbeit der Stadtkasse. Die vom Rechnungsprüfungsausschuss behandelten Feststellungen und Empfehlungen aus dem Prüfungsbericht sind durch die Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit in angemessener zeitlicher Frist zu überprüfen. Ja-Stimme/n: 40 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltung/en: Überörtliche Prüfung der Stadt Schwerte durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) vom Dezember 2007 bis Juni 2008 Vorlage: VII/1130/1 Herr Schüttert erklärt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am den Prüfbericht entgegengenommen und beschlossen habe, diesen allen Ratsmitgliedern zukommen zu lassen. In einer weiteren RPA-Sitzung am sei der Prüfbericht dann ausführlich erörtert und nachfolgende Beschlussempfehlung für die Ratssitzung erarbeitet worden

12 Herr Heinz-Fischer regt an, in Ziffer 3 der Beschlussempfehlung folgende Ergänzung einzufügen: Über das Ergebnis der Prüfungen ist der Rechnungsprüfungsausschuss und der Rat mindestens jährlich zu informieren. Herr Bürgermeister Böckelühr stellt Einvernehmen darüber her, über die Drucks.-Nr.: VII/1031/1 mit der Ergänzung in Ziffer 3 abzustimmen. 1. Die Vorschläge der GPA bezüglich Personalentwicklung und Personalausgaben sind einschließlich der einstimmigen Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses aus der Drucksache-Nr. VII/1143 in die jeweiligen Fortschreibungen des Personalkostenkonsolidierungskonzeptes einfließen zu lassen, regelmäßig auf Umsetzbarkeit zu prüfen und im Falle von Realisierungsmöglichkeiten umzusetzen. 2. Die darüber hinaus in den Teilberichten der GPA aufgeführten Empfehlungen zu den Fachgebieten sind durch die Verwaltung im Einzelnen auf ihre Umsetzbarkeit in angemessener zeitlicher Frist zu überprüfen. Die einstimmig beschlossenen Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses aus der Drucksache-Nr. VII/1142 sind vorrangig zu prüfen. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang gleichfalls, welche Empfehlungen/Maßnahmen zusätzlich in das aufzustellende Haushaltssicherungskonzept (HSK für den Finanzplanungszeitraum ) aufgenommen werden können. Hiervon sind die Maßnahmen ausgenommen, die von der GPA vorgeschlagen wurden, aber bereits im HSK enthalten sind. 3. Über das Ergebnis der Prüfungen ist der Rechnungsprüfungsausschuss und Rat mindestens jährlich zu informieren. Ja-Stimme/n: 40 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltung/en: Anpassung der vertraglichen Betriebskostenzuschüsse für den DRK-Kinderhort an die neue Finanzstruktur des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) Vorlage: VII/1129 Rückwirkend zum werden die vertraglichen Leistungen der Stadt Schwerte zur dauerhaften Sicherstellung der Finanzierung des DRK-Kinderhortes soweit erhöht, dass dem Träger das erforderliche Einrichtungsbudget von 52 Kindpauschalen nach der Gruppenform III b der Anlage zu Artikel 1 19 des Kinderbildungsgesetzes zur Verfügung steht. Ja-Stimme/n: 40 Nein-Stimme/n: 0 Enthaltung/en:

13 14. Bericht gemäß 6 Zuständigkeitsordnung 1. Wohnungsfürsorgemittel Herr Bürgermeister Böckelühr berichtet, dass der Rat am beschlossen hat, die Wohnungsfürsorgemittel an Bedienstete der Stadtverwaltung Schwerte einzustellen. Mit Stichtag zum seien noch 51 laufende Verträge für Wohnungsbaufürsorgemittel zu verzeichnen gewesen. Bis Ende des Jahres 2008 würden in diesem Jahr insgesamt ,02 EUR getilgt. Die Restschuld aller vorhandenen Verträge zum würde dann noch mit ,33 EUR valutieren. Der letzte laufende Vertrag werde am wirkungslos. 2. Bebauungsplan Nr. 121 Herr Schubert berichtet, dass die vom Rat am als Satzung beschlossene 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 121 Im Heiligen Feld im Amtsblatt der Stadt Schwerte vom bekannt gemacht und damit rechtskräftig geworden sei. 15. Informationen und Anfragen Informationen 1. Wahlkreise Herr Bürgermeister Böckelühr informiert, dass die bereits veröffentlichten Straßenverzeichnisse zur Einteilung der Wahlkreise der Stadt Schwerte fehlerhaft seien. Der Kreis Unna habe die Landeswahlleitung eingeschaltet. Der Ältestenrat sei in der Sitzung am über die Vorkommnisse informiert worden. Die Fehler seien aufgrund eines Hinweises aus einer Fraktion aufgefallen. Nach Überprüfung habe festgestellt werden müssen, dass seitens der Verwaltung nicht sorgfältig genug gearbeitet worden sei. Die weitere Verfahrensweise zu dieser Thematik könne erst in den nächsten Tagen abgeklärt werden. Am habe die Verwaltung mit der Landes- und der Kreiswahlleitung Kontakt aufgenommen. Nach nochmaliger Überprüfung am und sei festgestellt worden, dass die fehlerhafte Bearbeitung zutreffend gewesen sei. Die rechtliche Würdigung stehe noch aus. Ein umfangreiches Paket an Unterlagen, welches auch den Fraktionen im Vorfeld vorgelegen habe, sei sowohl der Kreis- als auch der Landeswahlleitung vorgelegt worden. Nach zahlreichen telefonischen Kontakten mit der Landeswahlleitung sei diese zu der Auffassung gelangt, dass von dort nur eine Empfehlung ausgesprochen werden könne. Sobald das Ergebnis der Prüfungen und die Empfehlung der Kreis- und der Landeswahlleitung bekannt seien, werde der Wahlausschuss neu einberufen, was auch bereits von der SPD-Fraktion beantragt worden sei. Leider musste festgestellt werden, dass trotz der Neuveröffentlichung am und der bis zum bekannt gewesenen Fehler wiederum ein fehlerhaftes Straßenverzeichnis bekannt gemacht worden sei, was hochgradig ärgerlich sei. Fakt sei, dass sämtliche Fristen bezogen auf das Kommunalwahlgesetz abgelaufen seien. Bei der Neuveröffentlichung hätten zwar offenkundige Unrichtigkeiten geheilt werden können, aber es seien neue Unklarheiten aufgetaucht, die ein weiteres Mal entsprechend überprüft werden müssten; erst nach einer weiteren Überprüfung könne über die weitere Vorgehensweise entschieden werden

14 2. Mieteinnahmen Ladestraße Herr Winkler führt bezogen auf die Thematik fehlende Mieteinnahmen Ladestraße aus, dass eine Firma bereits die komplett ausstehenden Mietbeiträge entrichtet habe. Eine weitere Firma habe zwischenzeitlich gekündigt, die vorhandenen Ansprüche würden aber weiter verfolgt und durchgesetzt. Bei dem dritten Mietvertrag handele es sich um eine sehr geringfügige Mietschuld für zwei Garagen, die jedoch auch weiter verfolgt werde. 3. Berichtswesen Ergebnisrechnungscontrolling Herr Schubert berichtet zum Berichtswesen Ergebnisrechnungscontrolling, dass zum Stand Prognosen zu den einzelnen Sach- und Personalaufwendungen hinsichtlich der Entwicklung bis zum Jahresende 2008 abgefragt worden seien. Geplant sei laut Haushaltsplan ein Jahresfehlbetrag von 9,7 Mio. EUR für das Haushaltsjahr Er führt ausführlich einzelne Bereiche auf, in denen Mehrerträge erzielt worden seien und stellt diesen Verbesserungen auch den Verschlechterungen gegenüber. Bei Betrachtung dieser Aspekte würde eine Verbesserung von annähernd 6,3 Mio. EUR erzielt, so dass sich der Fehlbedarf auf rund 3,3 Mio. EUR reduzieren würde. Außen vorgelassen bei dieser Betrachtungsweise seien alle Faktoren, die mit der Eröffnungsbilanz in Verbindung ständen, weil noch keine testierte Eröffnungsbilanz vorliege. 4. Eröffnungsbilanz Herr Schubert führt aus, dass im Juni 2008 im Rat die Eröffnungsbilanz eingebracht worden sei. Das Rechnungsprüfungsamt habe nach intensiver Prüfung die Eröffnungsbilanz am abgeschlossen. Für ca. Mitte Dezember 2008 sei der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Unna vorbehaltlich des extern durchgeführten Prüfberichtes für die Finanzeinlagen (voraussichtlich Anfang Januar 2009) angekündigt worden. Die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt finde vom Januar 2009 statt. Bei positiven Prüfergebnissen und rechtzeitiger Bearbeitung durch die Gemeindeprüfungsanstalt könne der RPA am die testierte Eröffnungsbilanz beschließen. Danach müsste der Jahresabschluss 2007 aufgearbeitet und vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden, um in der zweiten Jahreshälfte den Abschluss 2008 zu erreichen, damit entsprechende Planungsgrundlagen für den Doppelhaushalt 2010/2011 zugrunde gelegt werden könnten. Anfragen 1. Unstimmigkeiten bei der Wahlkreiseinteilung Herr Freistühler fragt an, warum der Bürgermeister die SPD-Fraktion nicht vor dem Parteitag der SPD-Fraktion am aufgrund der bereits vorliegenden Erkenntnisse über die Unstimmigkeiten wegen der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Schwerte vom im Hinblick auf die Wahlkreise informiert habe. Dann hätte die SPD-Fraktion den anstehenden Parteitag nicht durchgeführt. Er führt außerdem auf, dass bereits im September 2008 Unklarheiten bezogen auf die Wahlkreise aufgefallen seien. Herr Freistühler fragt weiterhin an, ob zu dem vorliegenden Antrag die beiliegende zweiseitige Gedächtnisstütze in Form einer Auflistung der zutage getretenen Unstimmigkeiten bei der Verwaltung eingegangen sei. Herr Bürgermeister Böckelühr antwortet, dass die Gedächtnisstütze der SPD-Fraktion eingegangen sei. Er führt aus, dass er den Ältestenrat am darüber informiert habe, dass die Kreiswahlleitung auf der Grundlage eines Hinweises von einer anderen Fraktion über die aufgefallenen Ungenauigkeiten informiert worden sei. Die Kreiswahlleitung habe zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt, dass die Unstimmigkeiten durch eine Neuveröffentlichung des kompletten Straßenverzeichnisses geheilt werden könnten. Herr Bürgermeister Böckelühr erläutert, dass er nicht verstehen könne, warum die SPD-Fraktion nicht schon früher auf die Unstimmigkeiten bezogen auf die Wahlkreise hingewiesen habe, wenn ihr diese schon im September 2008 erstmals aufgefallen seien. Es wäre sicherlich auch hilfreich für die Verwaltung gewesen, wenn das bekanntermaßen von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der Verwaltung zur Verfügung gestellt

15 worden wäre, um die Unstimmigkeiten auch rechtlich sauber zur Zufriedenheit aller Beteiligten heilen zu können. Entsprechende Unterlagen würden jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorliegen. Weiterhin führt er aus, dass die in der von der SPD-Fraktion eingereichten Gedächtnisstütze festgestellten Unstimmigkeiten zutreffend seien. Er bittet die SPD-Fraktion, der Verwaltung das Rechtsgutachten und die entsprechende Satzung zur Verfügung zu stellen, um diese mit in die weitere Bewertung zur Thematik mit einbeziehen könne. Noch sei auch nicht bekannt, welche Mitteilung der Kreis an die Landeswahlleitung gesandt habe. Erst nach Stellungnahme der Landeswahlleitung mit der entsprechenden Empfehlung könne der Wahlausschuss erneut tagen, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen und die notwendige Rechtssicherheit erlangen zu können. 2. Frühschwimmen im Stadtbad Frau Blank fragt an, ob es für Normalschwimmer zumutbar sei, dass eine Leistungsschwimmerin während der Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit Trainingseinheiten gemeinsam mit ihrem Trainer absolvieren dürfe. Der von der Leistungsschwimmerin beanspruchte Schwimmbereich sei aufgrund der Art und Weise, wie diese Trainingseinheiten durchgeführt würden, für die Normalschwimmer des Stadtbades nicht mehr nutzbar, was wiederum zu erheblichen Einschränkungen für die Normalschwimmer des Stadtbades führe. Weiterhin bittet Frau Blank darum, dass der Bericht des Geschäftsführers des Stadtbades zukünftig auch im Finanzausschuss vorgelegt werde. Außerdem fragt sie an, ob es den Tatsachen entspreche, dass das Stadtbad ab dem eines jeden Jahres für fünf Monate für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sei. Herr Schubert erklärt auf die Anfragen von Frau Blank, dass nach Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Bäder Schwerte GmbH eine Abtrennung für den Trainingsbereich zum Schutz der Normalschwimmer gegenüber den Schnellschwimmern angebracht worden sei. Ebenso werde auch im Elsebad verfahren. Weiterhin habe er dem Geschäftsführer empfohlen, die Problematik bezogen auf die Leistungsschwimmerin auch in der Beiratssitzung der Bäder GmbH im Januar 2009 zu thematisieren. Bezogen auf die Öffnungszeiten gebe es seiner Meinung nach eine Beschlusslage, dass bei gleichzeitiger Öffnung des Elsebades das Stadtbad für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt zum Frühschwimmen geöffnet sei. Ansprechpartner für solche Fragen sei jedoch die Bäder Schwerte GmbH. 3. Demographiebericht der Bertelsmann-Stiftung Herr Dr. Folkers bezieht sich auf die jüngst von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten demographischen Zahlen für Schwerte. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, ob die Verwaltung beabsichtigt, die fraglichen Daten nachzurecherchieren. Herr Winkler antwortet, dass im letzten Workshop ein deutlicher Hinweis gegeben wurde, dass es bereits einen weiteren Bericht der Bertelsmann-Stiftung gebe. Dieser Bericht werde in den kommunalen Demographiebericht aufgenommen, der wie geplant zum vorgelegt werden solle. 4. Beleuchtung neues Parkhaus am Marienkrankenhaus Herr Bürgermeister Böckelühr antwortet auf Nachfrage von Herrn Dr. Folkerts bezogen auf die Blendung bzw. Irritation von Autofahrern stadtauswärts Richtung Villigst durch die Außenbeleuchtung des neuen Parkhauses an der Bethunestraße, dass die zuständige Bauordnung auf diese Problematik hingewiesen werde, um eventuell Abhilfe zu schaffen. 5. Haushaltssperre Herr Schubert antwortet auf Nachfrage von Herrn Kordt, dass aufgrund der zurückgehenden Schlüsselzuweisungen des Landes und der Erhöhung die Kreisumlage eine Haushaltssperre in Betracht gezogen werde

16 6. Schulschließungen Herr Winkler antwortet auf Nachfrage von Herrn Sieweke, dass er eine Diskussion über Schulschließungen aufgrund des Demographieberichtes der Bertelsmann-Stiftung im Vorfeld eines noch nicht vorgelegten Schulentwicklungsplanes zum jetzigen Zeitpunkt für verfänglich und zu verfrüht halte. Zum jetzigen Zeitpunkt könne bisher nur von einer Trendwende hinsichtlich der Geburtenzahl ausgegangen werden. Erstmalig sei eine Geburtensteigerung (Zeitraum bis ) um 12 % verzeichnet worden. Fakt sei jedoch auch, dass die Gesamtschülerzahl laut Statistik (Stand: ) zurückgehe. Bezogen auf die demographische Entwicklung müsse die Entwicklung des Primarbereiches genauestens betrachtet werden und in dessen Folge natürlich auch der Sekundarbereich I und II. Böckelühr Vorsitzender Schinnerling Schriftführerin