PERSÖNLICHKEITSVERLETZUNGEN IM INTERNET UND WIE MAN SICH DAGEGEN WEHRT

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1 FSDZ RECHTSANWÄLTE & NOTARIAT AG ZUGERSTRASSE 76b CH-6340 BAAR Tel Fax PERSÖNLICHKEITSVERLETZUNGEN IM INTERNET UND WIE MAN SICH DAGEGEN WEHRT Lukas Fässler Rechtsanwalt 1,2, Informatikexperte Andreas Marti Rechtsanwalt 1,2, LL.M Markus Dormann Rechtsanwalt 1,2 und Notar Zugerstrasse 76b CH-6340 Baar Tel.: Fax: Andreas Marti, Rechtsanwalt LL.M. (unterstützt durch Beiträge von MLaw Céline Bitterlin und lic.iur Martine Huber) UID: CHE Die Durchdringung des Internets im täglichen Leben führt dazu, dass das Szenario des gläsernen Bürgers immer wahrscheinlicher wird. Häufig sehen sich heute selbst nicht in der Öffentlichkeit stehende Personen mit der Tatsache konfrontiert, dass im Internet für jedermann leicht zugängliche, negative Informationen über sie verfügbar sind. Wie und ob überhaupt dagegen vorgegangen werden soll, kann oft erst nach einer Prüfung des Einzelfalls beantwortet werden. Die verschiedenen zur Verfügung stehenden rechtlichen aber auch faktischen Hilfsmittel sind bei der Festlegung einer geeigneten Strategie genauso zu berücksichtigen, wie die voraussichtlichen Kosten und Erfolgschancen. Bereits heute liefern sich gegensätzliche Interessenvertreter auf Internet-Plattformen wie Wikipedia offene, teilweise aber auch versteckte Schlagabtausche im Ringen um ein möglichst günstiges Erscheinungsbild in der breiten Öffentlichkeit. Rasch einmal können früher unbedacht selbst oder durch Dritte veröffentlichte Bilder später bei der Berufssuche oder einer Beförderung zu einem Problem werden. Als Beispiele können hier Bilder einer feuchtfröhlichen Feier, einer durchzechten Fasnacht oder auch das sogenannten Sexting angeführt werden. Grössere, aber auch kleinere Strafdaten können selbst nach Verbüssung der offiziellen Strafe aufgrund der im Internet nach wie vor verfügbaren Informationen und Medienberichte noch jahrelang weiterwirken. Verletzen diese Informationen die Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte des Betroffenen ist vorab zu prüfen, welche rechtlichen Schutzansprüche dadurch entstehen können. vcard Assoziierte selbständige Rechtsanwältinnen: Eva Patroncini Rechtsanwältin 1,3 Fachanwältin SAV für Arbeitsrecht Imkerstrasse 7 CH-8610 Uster Tel.: patroncini@fsdz.ch Doris Reichel Rechtsanwältin 4,5 und Avvocato Zugerstrasse 76b CH-6340 Baar Tel.: Fax: dreichel@avvocato-reichel.com Studio legale Reichel Via Roncaglia 14 I Mailand Tel.: Fax: dreichel@avvocato-reichel.com 1 Mitglied des Schweizerischen Anwaltsverbandes 2 Eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Zug 3 Eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Zürich 4 Mitglied der Anwaltskammer Frankfurt/Main und Mailand 5 Eingetragen in der öffentlichen Liste des Kantons Zug gemäss Art. 28 BGFA

2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB kann, wer widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetzt gerechtfertigt ist. Dazu stehen gemäss Gesetz dem Verletzten eine Unterlassungs-, Beseitigungs- oder Feststellungsklage zur Verfügung (Art. 28a Ziff. 1 ZGB). Insbesondere kann der Verletzte verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird (Art. 28a Ziff. 2 ZGB). Soweit periodisch erscheinende Medien betroffen sind, kann ebenfalls ein Anspruch auf Gegendarstellung bestehen (Art. 28g ZGB). Klagen zum Schutz der Persönlichkeit gemäss Datenschutzgesetz richten sich ebenfalls nach den oben genannten Artikeln des ZGB (Art. 15 DSG). Es ist ebenfalls möglich, dass Persönlichkeitsverletzungen im Internet gleichzeitig als Ehrverletzungen im Sinne des schweizerischen Strafgesetzbuches gelten und somit strafbar sind. Gemäss BGE 122 III 449 obliegt beispielsweise der Nachweis, dass sich eine persönlichkeitsverletzende Presseäusserung effektiv noch oder erneut störend auswirkt, dem Kläger. Bei schweren Eingriffen in die Persönlichkeit ist zu vermuten, dass sich die Verletzung weiterhin störend auswirkt. Die Erwähnung einer rund 10 Jahre zurückliegenden Verurteilung zu einer «Zuchthausstrafe» verletzte im konkret vom Gericht beurteilten Fall die Ehre, vor allem aber die Privatsphäre des Betroffenen. Der Eingriff in diese Persönlichkeitsgüter wurde in diesem Fall als schwer eingestuft und er konnte nicht mehr als das richtige Mittel zu einem berechtigten Zweck anerkannt werden. Gemäss dem EuGH Urteil vom 13. Mai 2014 in Sachen Google Spain SL, Google Inc. gegen Agencia Española de Protección de Datos (AEPD), Mario Costeja González wurde ausserdem im EU-Raum festgestellt, dass die Tätigkeit einer Suchmaschine (Google), die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen zu finden und diese schliesslich den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen, als «Verarbeitung personenbezogener Daten» zu gelten hat. Weiter wurde festgestellt, dass in Anwendung von Art. 12 Buchst. B und Art. 14 Abs. 1 Buchst. A der Richtlinie 95/46 ein Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet ist, Links von Dritten veröffentlichte Internetseiten mit Informationen zur betroffenen Person von der Ergebnisliste zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht gelöscht werden und auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmässig ist. In diesem Zusammenhang wird auch von einem Recht auf Vergessen gesprochen. Oft ist in der Praxis vorab die Frage zu entscheiden, ob bei einer Persönlichkeitsverletzung im Internet eine zivilrechtliche Klage eingereicht oder gar ein Strafverfahren angestrebt werden soll. Abhängig auch vom jeweils betroffenen Internetdienst und dessen Betreiberin (Internet Service Provider/ISP) können sich schwierige Fragen zum Gerichtsstand, zum anwendbaren Rechts und nicht zuletzt dazu stellen, wer im Einzelnen denn überhaupt eingeklagt werden kann. Zudem wird vom Gericht eine Interessenabwägung der verschiedenen betroffenen privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen sein um herauszufinden, ob die Persönlichkeitsverletzung überhaupt widerrechtlich im Sinne des Gesetzes ist. Schliesslich kann die Frage der Kosten und der Durchsetzbarkeit eines Gerichtsverfahrens im Einzelfall ebenfalls von zentraler Bedeutung sein. Rechtlich schwierig zu handhaben sind zum Beispiel persönlichkeitsverletzende Informationen auf Wikipedia. Aufgrund der Tatsache, dass dieser Service von Wikimedia Foundation Inc. mit Sitz in den USA betrieben wird und die Ersteller der Informationen meist nicht eruierbar sind, bleibt oft nichts anderes übrig als das US- Page 2

3 Unternehmen nach vorgängiger Abmahnung einzuklagen. Ein Verfahren in der Schweiz erscheint dabei zwar grundsätzlich trotz Nutzungsbedingungen zu Wikipedia, welche einen Gerichtstand in den USA vorsehen, möglich. Selbst bei einem Erfolg eines solchen Vorgehens muss jedoch aufgrund der fraglichen Durchsetzbarkeit eines schweizerischen Urteils in den USA und je nach Fall auch der Gefahr der erneuten Medienpräsenz und der zu erwartenden Kosten in vielen, wenn nicht den meisten Fällen von einem prozessualen Vorgehen eher abgeraten werden. Andere Anbieter mit lokalen Angeboten und Niederlassung oder auch direkt eruierbaren Verfassern von persönlichkeitsverletzenden Inhalten in der Schweiz sind hier rechtlich einfacher zu fassen. In vielen Fällen ist es jedoch ratsam wenn nicht sogar zwingend, vor dem Ergreifen von Rechtsmitteln die Möglichkeit andere Hilfsmittel vorab zu klären und diese gegebenenfalls zu ergreifen. Dies ist insbesondere notwendig, wenn der Verfasser unbekannt ist. Im Sinne des unter den ISP weit verbreiteten und von der SIMSA in der Schweiz aktiv geförderten Notice-and- Take-Down-Verfahrens (vgl. dazu auch den unter verfügbaren Code of conduct Hosting) wird es gegenüber einem ISP meist ratsam sein, vorab eine schriftliche Abmahnung mit Aufforderung zur Löschung des persönlichkeitsverletzenden Inhaltes zuzustellen. In vielen Fällen wird in den Nutzungsbestimmungen der entsprechenden Internetdienste weiter ausgeführt, wie hierbei vorzugehen ist oder es werden sogar Formulare zur Verfügung gestellt. Dem ISP wird dabei eine Frist zu setzen sein, innert welcher er die persönlichkeitsverletzenden Einträge zu löschen hat. Im Fall, dass eine Löschung auf richterlichem Wege durchgesetzt werden soll, ist dieses Vorgehen bei einem ISP regelmässig sogar zwingend. Ohne Abmahnung besteht in der Schweiz trotz derzeitigem Fehlen einer klaren gesetzlicher Grundlage ein erhebliches Risiko, dass sich ein ISP darauf berufen kann, dass er von einer Rechtsverletzung nichts gewusst hat, weshalb ihm auch kein Verschulden zu Last gelegt werden kann. Wikipedia selbst sieht unter gewissen, eingeschränkten Voraussetzungen eine Möglichkeit zur vereinfachten Löschung von Artikeln vor: Quelle abgerufen im September 2016: Page 3

4 Noch einfacher ist das Vorgehen bei Google. Auf Anfrage besteht die Chance, dass Google bestimmte Arten sensibler, personenbezogener Daten aus Google-Suchergebnissen löschen wird. Die Anfrage an Google hat dabei auf der zur Verfügung gestellten Einstiegsseite den betroffenen Google-Dienst zu präzisieren: Quelle abgerufen im September 2016: Nach Auswahl des Dienstes kann beispielsweise für die Google Websuche folgender Punkt angewählt werden: Ich möchte, dass meine personenbezogenen Daten aus den Google-Suchergebnissen entfernt werden. Aufgrund des EuGH Entscheid vom 13. Mai 2014 (C-131/12) besteht anschliessend die Möglichkeit einen Löschungsantrag mit folgender Begründung zu stellen: Ich möchte gemäß den europäischen Datenschutzgesetzen bezüglich des "Rechts auf Vergessen" einen Antrag auf Entfernung von Informationen einreichen. Gestützt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs können bestimmte Personen bei den europäischen Betreibern von Suchmaschinen beantragen, dass bestimmte Suchergebnisse aus den Suchergebnislisten zu ihrem Namen entfernt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Datenschutzrechte der betreffenden Person schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an der Verfügbarkeit der betreffenden Suchergebnisse. Google gibt dabei an, dass sie, wenn ein solcher Antrag gestellt wird, die Datenschutzrechte der Einzelperson gegen das öffentliche Interesse an den Informationen und das Recht auf Meinungsfreiheit Page 4

5 abwägen. Dabei prüfen sie im Einzelnen, ob die in den Suchergebnissen enthaltenen Informationen über die betroffene Person veraltet sind und ob ein öffentliches Interesse an den Ergebnissen besteht. Im Einzelnen und je nach den konkreten Umständen können sie den Antrag möglicherweise ablehnen, wenn es um finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Amtsträgern geht. Nach unserem Kenntnisstand wendet Google in der Schweiz die oben erwähnte, vor allem für die EU entwickelte Praxis ebenfalls an. Interessant ist hier, dass Google quasi die Aufgabe einer nichtstaatlichen Vorinstanz zur Prüfung von Rechtsverletzungen übernimmt. Dies wurde verschiedentlich in der Lehre kritisiert. Allerdings ist hierbei ebenfalls zu beachten, dass dieses Vorgehen in vielen Fällen den Internetnutzern eine erste, kostengünstige Möglichkeit gibt, sich insbesondere bei persönlichkeitsverletzenden Suchresultaten einfach und schnell zu wehren. Dies erscheint der Schnelllebigkeit und dem gestiegenen Einfluss des omnipräsenten Internets als Massengeschäft besser gerecht zu werden, als ein teures, staatliches Verfahren. Zudem ist es immer noch möglich, in wichtigen Einzelfällen die gerichtliche Überprüfung vornehmen zu lassen und damit klare Fehlentscheide von Google korrigieren zu lassen. Abschliessend bleibt zu erwähnen, dass bei der Beurteilung des sinnvollen Vorgehens gegen persönlichkeitsverletzende Inhalte im Internet eine pragmatische Analyse des Einzelfalls und der zur Verfügung stehenden Mitteln notwendig ist. Bevor ein Prozess angestrebt wird, sind auch die übrigen zur Verfügung stehenden Mittel zu prüfen und es ist eine Kosten-Nutzen-Prüfung der gewählten Mittel durchzuführen. Page 5