Entwicklung des Parteiensystems Referat von Simon Hirschmann

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1 "Dirty Old Si" Entwicklung des Parteiensystems Referat von Simon Hirschmann Auf der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 legten die Siegermächte USA, UdSSR und Großbritannien fest, in ganz Deutschland demokratische Parteien zuzulassen. Die Besatzungsmächte hegten dabei die Befürchtung, daß sich unter dem Deckmantel der demokr. Parteien auch viele NSDAP-Mitglieder wieder aktivieren und gegen die Alliierten mobilisieren könnten. Alle zugelassenen sog. Lizenzparteien verurteilten den Nationalsozialismus entschieden; die Parteien der SBZ mußten allerdings den Weg der politischen Gleichschaltung gehen. So erwies sich z.b. bald, daß die Kommunisten in ihrer Besatzungszone nicht willens waren, die demokratischen Spielregeln eines Mehrparteiensystems einzuhalten. Die Entwicklung bei den ersten Nachkriegswahlen zu den Landtagen ab 1949 lieferte noch kein einheitliches Bild von der Stärke der Parteien. Die schlechte wirtschaftliche Situation schien eher ein zersplittertes Vielparteiensystem ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg und eine Radikalisierung zu begünstigen. Doch gab es einige andere Konstellationen, die kurz gefaßt positivere Bedingungen schufen: - Rechtsextreme hatten keine Chancen - Kommunisten errangen keine große Anhängerschaft, weil das Vorgehen der SU und der allmählich zu Satellitenstaaten werdenden Länder die westdeutsche Bevölkerung abschreckte. - Die Parteien, die von den Nazis 1933 schon ausgeschaltet wurden, fingen relativ unbelastet wieder an; die alte Bürokratie hatte nicht die gleichen Chancen wie 1918/19. - Soziale Hierarchien und gewachsene konfessionelle Gegensätze hatten an Bedeutung eingebüßt. Im Gegensatz zur Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg waren die Besatzungsmächte sehr bald nicht mehr Gegner sondern Partner und Unterstützer der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere die Westalliierten (Ost-West-Konflikt). Die ersten Landtagswahlen nach 1945 sahen die CDU/CSU als Sieger (37,7 %), knapp dahinter die SPD (35 %). Nachdem der Parlamentarische Rat, die 65 Mitglieder starke verfassungsgebende Versammlung, das Grundgesetz verabschiedet hatte, konnten die ersten Bundestagswahlen stattfinden Kräftemäßig ergab sich bei der Bundestagswahl das gleiche Bild, obwohl auch viele Stimmen an kleinere Parteien gingen (rund 60 % an CDU und SPD). Konrad Adenauer bildete eine Regierung aus CDU, CSU, FDP und Deutsche Partei. Zwar wurde Adenauer nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit zum Kanzler gewählt, doch seine Basis verbreiterte sich vor allem durch die Abnahme der Vielzahl von Parteien in der Folgezeit (Übertritte von Abgeordneten anderer Parteien) wurden Verbotsanträge gegen die sozialistische Reichspartei und gegen die KPD gestellt Bei der Bundestagswahl 1953 erreichten CDU/CSU mit 45 % fast die absolute Mehrheit der Mandate. Durch Bildung der Regierung mit FDP, DP und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten verfügten sie über 2/3-Mehrheit, die SPD nicht mehr über die zur Verhinde-

2 2 rung von Verfassungsänderungen notwendige Mandatszahl. Dieses Wahlergebnis kam durch die erfolgreiche Regierungsarbeit Adenauers zustande, die Parteien CDU/CSU spielten keine herausragende Rolle. Zugespitzt: die Regierungserklärungen bildeten das Parteiprogramm. Im Gegensatz zur CSU, die sich bald wie eine moderne Massenpartei organisierte, blieb die CDU lange Zeit ein Honoratorenverein. Die FDP verließ 1956 die Koalition wegen dem Versuch der CDU, CSU und DP ein Wahlsystem durchzusetzen, das Parteien mit Direktmandaten begünstigte. Dies konnte durch den Widerstand von SPD und FDP verhindert werden Die Konzentrationsbewegung innerhalb der Parteienlandschaft setzte sich bei der Bundestagswahl 1957 fort, die CDU/CSU errangen die absolute Mehrheit der Mandate und Stimmen; sie beerbte damit vor allem die zumeist bürgerlich eingestellten kleineren Parteien. Auch die Landtagswahlen zwischen 1957 und 1960 brachten keine Auffächerung des Parteiensystems. Mit dem Godesberger Programm von 1959 vollzog die SPD eine Wende; sie rückte von veralteter marxistischer Ideologie ab und entwickelte sich zu einer Volkspartei. Der scharfe ideologische Gegensatz zur CDU/CSU verlor an Bedeutung, zumal fundamentale Entscheidungen (z.b. Westintegration) sich sowieso nicht mehr rückgängig machen ließen. Ursachen des Konzentrationsprozesses: - Zurückhaltung der Alliierten bei der Lizenzierung der dt. Parteien. - Führende Politiker zogen die Konsequenzen aus der Parteienvielfalt der Weimarer Republik. - Die Wähler stellten sich hinter die überkonfessionelle Sammlungspartei. - Die Fünfprozentklausel tat ihr übriges, ein Parteienvielzahl zu verhindern. - Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung verstärkte die Hinwendung zu etablierten Parteien. - Die Lösung gewichtiger Probleme entzog bestimmten kleinen Parteien die Legitimation. - Rechtsextreme (verhindert durch enge Kooperation mit den Westmächten) und Linksextreme (Beispiel DDR) hatten keinen Rückhalt in der Bevölkerung Der Umorientierungskurs der SPD zeigte bei der Bundestagswahl 1961 erste Erfolge, auch die FDP errang mit 12,8 % ein beachtliches Ergebnis. Obwohl die FDP vor der Wahl eine erneute Koalition unter Adenauer abgelehnt hatte, ging sie zu guter Letzt wieder in die Regierung; dies lastete ihr in der Folgezeit den Makel der Umfall-Partei an. Eine Zerreißprobe ergab sich im Jahre 1962 durch die sog. Spiegelaffäre Programmatisch rückten die Parteien in den folgenden Jahren enger zusammen, was einer Entpolitisierung Vorschub leistete. Das von den Meinungsforschern daher vorausgesagte Kopf-an-Kopf-Rennen wurde jedoch vor allem wegen Ludwig Erhard, der Adenauer 1963 als Bundeskanzler ablöste, wieder ausreichend (47 %) für die CDU entschieden. Die Wählerverluste der CDU kamen aber erstmalig nicht wie sonst der FDP zugute, sondern der SPD. Erneut wurde eine Regierung aus CDU, CSU und FDP gebildet. Die Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in NRW 1966 im Zeichen einer wirtschaftlichen Flaute leitete den allgemeinen Vertrauensschwund in die Fähigkeiten der

3 3 Ludwig-Erhard-Partei ein. Differenzen über den Haushalt führten im Herbst 1966 zum Austritt der FDP-Minister aus dem Kabinett. Große Koalition Erfolge und Gefahren CDU/CSU und SPD bildeten unter Kurt Georg Kiesinger eine Große Koalition. Prinzipiell kennzeichnet eine Große Koalition eine Krise der Parteiendemokratie. Vor allem aufgrund voneinander abweichender Grundauffassungen der Partner wächst in der Regel innerhalb der Parteien der Unmut über die nicht ihren Vorstellungen entsprechende Politik. - Die SPD-Mitglieder waren nicht geschlossen für den Eintritt in die Koalition. Man befürchtete eine Gesundung der CDU auf Kosten der SPD. - Die CDU sorgten sich, die SPD regierungsfähig auf Dauer zu machen. - Die FDP wandelte sich von einer mehr nationalliberalen zur linksliberalen Partei. - Die NPD gewann beträchtlich an Zulauf durch Unmut über das Kartell der großen Parteien. - Als Reaktion auf die Bildung der Großen Koalition entstand eine linksorientierte Außerparlamentarische Opposition. Gegen Ende der Großen Koalition traten die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien wieder stärker in Erscheinung Der Ausgang der Bundestagswahl 1969 bildete für das Parteiensystem der BRD einen fundamentalen Einschnitt. Die CDU/CSU mußte trotz stärkster Fraktion in die Opposition, SPD und FDP bildeten die erste sozial-liberale Regierung unter dem Bundeskanzler Willy Brandt. Das schwache Ergebnis der FDP war bedingt durch Abwanderung konservativer Wähler zur CDU und Gegnerschaft zur SPD-Koalition. 20 Jahre hatte dieser grundlegende Wandel in der Parteienlandschaft gebraucht. Die CDU schlug einen scharfen Konfrontationskurs in der Opposition ein. Durch Übertritte von Abgeordneten der SPD und FDP zur CDU verringerte sich die schwache Mehrheit der Regierungskoalition allmählich; nach dem Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Ba- Wü (April 72), entschlossen sich die christlichen Demokraten zu einem Konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt, doch Rainer Barzel erreichte nicht die absolute Mehrheit in geheimer Abstimmung stimmten 2 Mitglieder der eigenen Fraktion gegen ihn. Da aber die sozial-liberale Koalition ebenfalls nicht über die parlamentarische Mehrheit verfügte, wurden Neuwahlen unumgänglich Die umstrittene Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition war das bestimmende Thema der vorgezogenen Bundestagswahl Willy Brandt vermochte eine größere Anziehung auszuüben als Rainer Barzel. Die eindeutige Wahlniederlage der Christdemokraten die stellten zum ersten mal nicht die stärkste Fraktion führte zu einer organisatorischen und programmatischen Neubelebung der CDU. Die SPD-FDP-Regierung hatte eine solide Mehrheit im Bundestag. Nach 1972 setzte sich in Teilen der SPD eine verstärkte Re-Ideologisierung durch vor allem keine klare Abgrenzung gegenüber kommunistischen Organisationen mußte Brandt im Zusammenhang mit der Enttarnung eines DDR-Spions in seinem Mitarbeiterstab zurücktreten. Sein Nachfolger Helmut Schmidt versuchte, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, Kohl löste Rainer Barzel bei der CDU ab.

4 4 Die Landtagswahlen zwischen 1974 und 1976 ließen einen eindeutigen Trend zugunsten der Christdemokraten erkennen. Die FDP konnte sich auf kleinem Niveau insgesamt im Parteienspektrum stabilisieren Die CDU/CSU erreichten bei der Bundestagswahl zwar 48,6 %, SPD (42,6) und FDP (7,9) bildeten aber mit schwacher Mehrheit erneut die Regierung. Gerade die schmale Mehrheit zwang innerparteiliche Randgruppen zur Mäßigung. Rechts- und linksextreme Parteien erhielten keinen Zulauf. Innerhalb der CDU führte die erneute Opposition verstärkt zu Anstrengungen zur Herauslösung der FDP aus der Koalition, in der CSU wurde auf der berühmten Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutiert, die seit 1949 bestehende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen und eine eigenständige Fraktion zur besseren Profilierung zu gründen. Der Konflikt konnte jedoch wieder beigelegt werden. Der Stabilitätskurs der Regierung Schmidt-Genscher führte gesamtwirtschaftlich zu respektablen Ergebnissen. Allerdings war der Linksterrorismus mehr und mehr zu einer Herausforderung für die innere Sicherheit geworden (Entführung Schleyers, Flugzeugentführung). Nicht zuletzt die Ereignisse jener Tage begründeten weiter das Ansehen der Bundesregierung in der breiten Öffentlichkeit. Darüber hinaus konnte der Kanzlerkandidat der Union, Franz Josef Strauß auch Teile der eigenen Anhängerschaft nicht voll überzeugen Die Bundestagswahlen 1980 verzeichneten den größten Sieg der FPD mit 10,6 %, wogegen die SPD sich nur um 0,3 % auf 42,9 % verbessern konnte und damit zweitstärkste Fraktion blieb. Das Ergebnisses von 44,5 % war das schlechteste Ergebnis seit 1949 für die Union. Die Kandidatur Franz Josef Strauß hatte einen polarisierenden Wahlkampf zur Folge gehabt (Spiegel-Affäre) und war der Hauptgrund für das gute Abschneiden der FDP. Trotz der komfortablen Mehrheit der sozial-liberalen Koalition war das Bündnis keineswegs gefestigt, es traten verstärkt Spannungen durch eine sich verschlechternde Wirtschaftslage auf. Bei der Vertrauensfrage, die Schmidt 1982 stellte, votierten beide Parteien zwar geschlossen für ihn, aber die Gegensätze waren damit nicht überwunden. Bei der Hessenwahl 1982 hatte die FDP beschlossen, nach der Wahl eine Koalition mit der CDU anzustreben. Dies leitete die Wende der FDP ein, sich mehr an der Union als der SPD zu orientieren. Das von Schmidt geforderte Wirtschaftspapier, das Graf Lambsdorff erstellte, war für die SPD weitgehend unannehmbar. Am 17. September erklärte Helmut Schmidt die sozial-liberale Koalition für beendet und schlug gleichzeitig Neuwahlen für November vor. Regierungswechsel 1982 CDU/CSU und die Mehrheit der FDP brachte jedoch ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen den Kanzler ein, das am zur Wahl von Helmut Kohl als Bundeskanzler führte. Zuvor waren von Persönlichkeiten aller Parteien Neuwahlen gefordert worden, um die neue Koalition vom Wähler bestätigen zu lassen, obwohl hierzu keine Notwendigkeit bestand, da gerade ein konstruktives Mißtrauensvotum den Wechsel innerhalb einer Wahlperiode ermöglichen sollte. Auch Kohl forderte in seiner Regierungserklärung Neuwahlen, tat dies aber erst nach einer Reihe von eingeleiteten Maßnahmen. Nach Verabschiedung des Haushalts für 1983 stellte Kohl im Dezember 1982 die Vertrauensfrage und erhielt nicht die Mehrheit, daraufhin schlug er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen vor. Dieses Verfahren wurde von einigen Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht angezweifelt, die Verfahrensweise wurde aber vom Verfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigt.

5 Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP fand bei den Wahlen 1983 eine eindrucksvolle Bestätigung. Die FDP konnte zwar nur noch 7 % verbuchen, die SPD fiel als eindeutige Verliererin auf 38,2 % zurück. Als weiteres wichtiges Ergebnis zogen die GRÜNEN erstmals in den Bundestag ein. Die Union sprach sich mit der im Herbst 1983 für den NATO-Doppelbeschluß aus. In der praktischen Politik bis auf die Sozialpolitik zeigten sich keine gravierenden Kurskorrekturen. Sowohl die Hoffnungen als auch die entsprechenden Befürchtungen auf der Seite der Gegner blieben unbestätigt. Ähnlich wie die Union nach 1969 hatte die SPD es angesichts unterschiedlicher Strömungen schwer, die geeignete Oppositionsstrategie zu finden. Die Politik der GRÜNEN war gegen Ende der 80er Jahre durch Flügelkämpfe der Realos und Fundis gekennzeichnet. Daß die Realos langfristig sich durchzusetzen vermochten, deutete bereits die Bildung der ersten rot-grünen Koalition an. Auch wenn das Bündnis in Hessen Anfang des Jahres 1987 wieder auseinanderbrach, mußten die GRÜNEN fortan als ernstzunehmender Koalitionspartner betrachtet werden. Die 10 Landtagswahlen zwischen den beiden Bundestagswahlen 1983 und 1987 bestätigten im großen und ganzen die Erfahrungen vorheriger Wahlen: Im Bund siegreiche Parteien verlieren Stimmen an die parlamentarische Opposition Obwohl die Union Stimmen verlor, war die Koalition durch das Wahlergebnis 1987 nicht gefährdet. Die GRÜNEN konnten 8,3 % auf sich vereinigen. Trotz Stimmenverluste der beiden großen Parteien kann man nicht von der nachlassenden Bindekraft der Volksparteien sprechen, auch Erfolge der Reps im Jahr 1989 scheinen nur vorübergehender Natur zu sein. Die verschiedenen Regierungswechsel in den Ländern verstärkten sich seit 1987, wo es gleich vier Regierungswechsel gab, davon dreimal zugunsten der SPD. Mit der 1990 gebildeten Koalition von SPD und Grünen in Niedersachsen verloren die Bonner Regierungsparteien ihre Mehrheit im Bundesrat. Der Zusammenbruch des SED-Regimes im Herbst 1989 hatte natürlich große Auswirkungen auf das demokratische Parteiensystem der Bundesrepublik. Die Regierungsparteien waren als Akteure in der Situation in der besseren Ausgangsposition, die Bürger der ehemaligen DDR bevorzugten aufgrund der eindeutigeren Position zur Einheit die Unionsparteien. Der Wahlvertrag vom August 1990 zwischen der BRD und der DDR sah ein einheitliches Wahlrecht vor, aber mit getrennter Sperrklausel Die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 war die erste gesamtdeutsche Wahl und endete mit dem Sieg der Regierungskoalition. Die Union verlor zwar erneut Stimmen, die FDP erreichte 11 %, aber auch die SPD mußte unter dem Kandidaten Lafontaine Stimmenverluste von 3,5 % hinnehmen. Die Grünen scheiterten zur Überraschung an der Fünfprozentklausel, Grund war sicher ihre skeptische Haltung gegenüber der Wiedervereinigung. Nur das ostdeutsche BÜNDNIS 90 zog ins Parlament ein, ebenso wie die PDS unter Umgehung der Sperrklausel von 5 %. Durch unpopuläre Steuererhöhungen, die vorher in Abrede gestellt waren, wurden die Wahlen in Hessen und Rheinland-Pfalz 1991 zugunsten der SPD beeinflußt. In Hessen bildete die mit den GRÜNEN, in Rheinland-Pfalz mit der FDP die Regierung. In den neuen Bundesländern ist das Parteiensystem der BRD im großen und ganzen angenommen worden; die PDS bildet eine beachtlich große Systemopposition.

6 6 Die SPD verschliß eine Reihe von Kanzlerkandidaten in den Jahren , Scharping, Engholm. Die Bundestagswahl 1994 endete mit einem erneuten Sieg von CDU/CSU und FDP. Allerdings steigerten die Oppositionsparteien insgesamt ihren Stimmenanteil. Die PDS zog nur deshalb wieder in den Bundestag ein, weil sie vier Direktmandate gewann und damit die Fünfprozentklausel umgehen konnte. Kohl wurde erneut zum Kanzler gewählt. In den kommenden Landtagswahlen 1995 verloren die Liberalen weiter an Stimmen, die Koalition zwischen SPD und BÜNDNIS90 / Die GRÜNEN in NRW brachte eine weitere Annäherung beider Parteien. Resümee Die Regierungswechsel von 1969 und 1982 bestätigten in einem entscheidenden Punkt die Funktionsfähigkeit des politischen Systems, nämlich die lediglich befristete Verantwortung einer Regierung und die längerfristige Aussicht einer Opposition, diese Regierung auch ablösen zu können. - die Zahl der Parteien hat seit 1949 abgenommen. Die Parteienkonzentration hat sich aber nicht verhärtet, sondern im letzten Jahrzehnt etwas aufgelockert. - Die in den 50er und 60er Jahren bedenkliche Asymmetrie des Parteiensystems ist hat sich nicht fortgesetzt. Durch die von der Großen Koalition indirekt geförderte Umorientierung der FDP gelang ein Regierungswechsel und es dauerte 13 Jahre, bis die Union wieder an die Regierung zurückkehrte: Lang genug, um eine Diskontinuität der Politik durch allzu häufig wechselnde Regierungsformationen auszuschließen, kurz genug, um nicht massiven Verdruß bei Anhängern der Union hervorzurufen. Mit den GRÜNEN ist zudem ein neuer Koalitionspartner entstanden. - Die Konflikte zwischen den Parteien haben den Grundkonsens nicht gefährdet. Alle Parteiengruppierungen sehen sich im Kern als koalitionsfähig an.