Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 27, August 2013

Transkript

1 5 10 Dossier Politik und Wirtschaft Ausgabe 27, August Streitgespräch: EZB-Krisenmaßnahmen: Viele Fehler! vs. Lage gerettet. ( ) In diesem Streitgespräch diskutieren die prominenten Ökonomen Marcel Fratscher und Clemens Fuest über die Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Schülerinnen und Schüler können u. a. deren Stellung und Aufgaben ermitteln sowie Umfang und Zielsetzungen ihrer Maßnahmen herausarbeiten. Darauf aufbauend können sie die wissenschaftliche Kontroverse bez. deren Legitimität und Wirkungen mithilfe des Expertendiskurses analysieren. Vermittlung der Aspekte Entscheidungsprozesse in der EU und Geld- und Währungspolitik 15 1.Ermitteln Sie die Stellung und Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) im europäischen Wirtschafts- und Währungsverbund. 2.Fassen Sie die zur Bewältigung der europäischen Krise von der EZB eingelei-teten Maßnahmen zusammen. Geben Sie die hiermit im Wesentlichen verfolgten Zielsetzungen wieder Analysieren Sie die wissenschaftliche Diskussion über die Legitimität und die Wirkungen der EZB-Maßnahmen, indem Sie sich mit Hilfe der folgenden Fra-gestellungen mit dem Streitgespräch zwischen den Ökonomen Marcel Fratscher und Clemens Fuest auseinandersetzen: a) Geben Sie die Bewertungen der von den Maßnahmen ausgehenden Anreize wieder. Ermitteln Sie die zentralen Konfliktpunkte. 25 b) Arbeiten Sie heraus, inwieweit nach Ansicht von Fratscher und Fuest die Maßnahmen dem geldpolitischen Mandat der EZB entsprechen. c) Erschließen Sie sich, wie die beiden Experten den Erfolg der Maßnahmen bewerten. 1

2 Artikel/Grafiken: Sozialversicherungssysteme: Robustes System/ Wahlkampfprogramme ( ) Artikel und Grafiksammlung beleuchten tiefergehend die Finanzierungs- und Verteilungsstrukturen des deutschen Sozialsystems. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. den Begriff der Umverteilung definieren, die Säulen der staatlichen Sozialversicherungen in Deutschland sowie ihre Finanzierungsgrundlagen ermitteln. Darauf aufbauend können sie sich die wesentlichen sozialpolitischen Herausforderungen erschließen und die diesbezüglichen (Wahlkampf-)Pläne der Bundestagsparteien analysieren. Vermittlung der Aspekte Aufgaben des Staates, Sozialpolitik Wirtschaftspolitische Parteienprogramme 1. Benennen Sie die Säulen des staatlichen Sozialversicherungssystems in Deutschland. Legen Sie dabei jeweils die Finanzierungsgrundlage dar. 2. Erklären Sie den Begriff der (gesellschaftlichen) Umverteilung. Erläutern Sie die hiermit im Wesentlichen verfolgten Zielsetzungen Überprüfen Sie, inwieweit in den Sozialversicherungskonstrukten eine Umver-teilung stattfindet. Stellen Sie hierzu auch Vergleiche zum Steuersystem an. 4. Arbeiten Sie die wesentlichen Herausforderungen für das staatliche Siche-rungssystem heraus. Setzen Sie sich hierbei insbesondere mit den Auswirkun-gen des demografischen Wandels auseinander. 5. Stellen Sie die sozialpolitischen (Wahlkampf-)Pläne der Bundestagsparteien in einer Tabelle einander gegenüber. Erörtern Sie die zu erkennenden Unter-schiede und Konfliktlinien Diskutieren Sie die Realisierungschancen der vorgestellten Programme. Begründen Sie dabei Ihre Einschätzungen Artikel/Grafik: Dispozinsen: Kleine Banken, große Abzocke? ( ) Der Artikel fasst die aktuellen Ergebnisse einer Untersuchung der Stiftung Warentest zur Höhe der Dispozinsen in Deutschland sowie die hierüber entbrannte politische Diskussion zusammen. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. ermitteln, was unter einem Überziehungskredit verstanden wird und die o. g. Kontroverse analysieren. In diesem 2

3 5Dossier Politik und Wirtschaft vom Zusammenhang können sie auch überprüfen, inwieweit die Markt- und Wettbewerbsbedingungen Einfluss auf die Festlegung der Zinshöhen einzelner Banken haben. Vermittlung der Aspekte Handlungsfeld Ordnungspolitik und Verbraucherpolitik Erklären Sie, was unter einem Überziehungs- bzw. Dispokredit verstanden wird. Legen Sie dar, in welchen Fällen dieser zum Tragen kommt und wer ihn zu zahlen hat. 2. Geben Sie die aktuellen Studienergebnisse bez. der Transparenz und Höhe der Dispozinsen deutscher Banken wieder Fassen Sie die Kritik von Verbraucherschützern und Politikern an der Höhe der Zinssätze zusammen. Ermitteln Sie, welche Institutionen im Zentrum der Kritik stehen. 4. Stellen Sie der Kritik die Einschätzungen der betroffenen Verbände gegenüber Erläutern Sie die im politischen Kontext diskutierten Maßnahmenvorschläge. Analysieren Sie deren Ansatzpunkte und Wirkungsweisen. 6. Überprüfen Sie am Beispiel kleiner Bankinstitute auf dem Land, inwieweit die Ausgestaltung der Markt- und Wettbewerbsbedingungen vor Ort die Festlegung der Zinshöhen zu beeinflussen scheint Artikel: Griechenland: Merkel steht hinter Programm drei ( ) Der Artikel beleuchtet den aktuellen Stand der "Griechenlandkrise". Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die Entwicklung der griechischen Staatsfinanzen ermitteln, die derzeitige Diskussion um weitere EU-Hilfen analysieren und dabei die Position der deutschen Bundesregierung verorten. Weiterhin können sie sich die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie dessen Interessen und Zielsetzungen erschließen. Vermittlung der Aspekte Entscheidungsprozess in der Europäischen Union und Institutionen der Weltwirtschaftspolitik Fassen Sie die derzeitige Entwicklung der griechischen Staatsfinanzen zusammen. Legen Sie dar, inwieweit die Hoffnungen der Europäischen Union (EU) und der Staatsregierung erfüllt werden. 3

4 2. Beschreiben Sie die bisherige Zusammenarbeit von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der Griechenlandkrise. Arbeiten Sie deren jeweilige Interessen und Zielsetzungen heraus Ermitteln Sie den Status der aktuellen Diskussion um ein weiteres EU-Hilfspaket. Verorten Sie die Position der deutschen Bundesregierung in dieser Diskussion. 4. Stellen Sie dieser die Forderungen des IWF gegenüber und erschließen Sie sich die zu erkennenden Unterschiede und Konfliktlinien Erörtern Sie die innerhalb des IWF zutage tretenden Konflikte bez. der Hilfs-maßnahmen Artikel/Grafiken: Soziale Gerechtigkeit: Baustelle Bildung ( ) Der ausführliche Artikel untersucht die Ausgestaltung und Entwicklung des deutschen Bildungssystems. Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die Ausprägung der Bildungsgerechtigkeit hierzulande analysieren sowie die die aus fehlender Chancengerechtigkeit resultierenden Probleme auf der Mikro- und Makroebene herausarbeiten. Hierauf fußend können sie darüber hinaus die staatlichen Maßnahmen zur Vebesserung der Bildungsgerechtigkeit ermitteln und bewerten. Vermittlung der Aspekte Aufgaben des Staates und Bildungspolitik 1. Erklären Sie, was unter dem Begriff der Bildungsgerechtigkeit verstanden wird. Legen Sie dar, wann ein Bildungssystem als gerecht bezeichnet werden kann Analysieren Sie, inwieweit das deutsche Bildungssystem als gerecht bzw. ungerecht gilt. Geben Sie die relevanten statistischen Daten wieder. 3. Beschreiben Sie die Auswirkungen fehlender Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche aus Nicht-Akademiker-Haushalten Setzen Sie sich mit den gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Folgen auseinander. Überprüfen Sie, welche Folgen sich aus ausbleibenden System-veränderungen langfristig ergeben könnten. 5. Erörtern Sie die hieraus resultierenden staatlichen Handlungsnotwendigkeiten und Herausforderungen. 4

5 Benennen und bewerten Sie die in den vergangenen Jahren in der Bildungspo-litik eingeleiteten Maßnahmen. Diskutieren Sie, inwieweit diese ausreichen bzw. zu erweitern sind. 10 5

6 Artikel: Syrien: Angst vor dem Flächenbrand ( ) Der Artikel beschäftigt sich mit den weltwirtschaftlichen Folgen der Syrien-Krise. Die Schülerinnen und Schüler können diese u. a. analysieren und insbesondere die Auswirkungen auf Börsenkurse und Rohstoffpreise herausarbeiten. Daran anknüpfend können sie sich auch mit den politischen Forderungen deutscher Unternehmen hinsichtlich einer deutschen Angriffsbeteiligung kritisch auseinandersetzen. Vermittlung der Aspekte Globalisierung und Interdependenzen des Weltwirtschaftsgeschehens 1. Ermitteln Sie den aktuellen Status der Syrien-Krise. Nennen Sie die wichtigsten Akteure und legen sie die derzeit vorstellbaren Fortentwicklungen dar Benennen Sie die aktuell zu erkennenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Syrien-Krise. Geben Sie vor diesem Hintergrund die Prognosen im Falle eines Flächenbrandes wieder. 3. Erläutern Sie den Zusammenhang zwischen der politischen Entwicklung im Nahen Osten und den Veränderungen der Börsenkurse Analysieren Sie die denkbaren Auswirkungen auf den Ölpreis. Arbeiten Sie dabei heraus, inwieweit ein Preisanstieg die Weltkonjunktur beeinflussen würde. 5. Geben Sie die Befürchtungen der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf die ak-tuellen politischen Entwicklungen wieder. Erschließen Sie sich deren Zielset-zungen sowie die daraus resultierenden Forderungen an die Bundesregierung Setzen Sie sich kritisch mit diesen Forderungen auseinander. Diskutieren Sie hierzu, inwieweit bei der Entscheidung bez. einer deutschen Beteiligung an einem Angriff in Syrien wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden sollten und begründen Sie Ihre Einschätzungen. 6

7 EZB-Krisenmaßnahmen: Viele Fehler! vs. Lage gerettet. Zwei Top-Ökonomen streiten über die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank - und ihre Grenzen. Keine andere Institution hat während der Krise in Europa so viel Einfluss erlangt wie die Europäische Zentralbank (EZB). Die Folge dieser Macht: Die Notenbank polarisiert. Die einen stellen sich voll hinter den Kurs von EZB-Chef Mario Draghi, wie DIW-Chef Marcel Fratzscher, die anderen sehen große Gefahren, wie ZEW-Chef Clemens Fuest. Ein Streitgespräch. Die EZB hat eine in Deutschland sehr umstrittene Rolle eingenommen. Ist sie auf dem richtigen Weg, um die Krise zu bekämpfen? Fratzscher: Die EZB hat in den letzten drei Jahren der Krise eine ganz zentrale Rolle gespielt. Sie ist die europäische Institution, die am entschiedensten und effektivsten gehandelt hat. Ohne ihre Maßnahmen, vor allem ohne ihre unkonventionellen Maßnahmen, wäre Europa heute in einer noch weit schwierigeren Situation. Schwieriger in welchem Sinne? Fratzscher: Die Krise wäre sicherlich tiefer. Innerhalb des Währungsraums wäre das Vertrauen wesentlich geringer. Und global hätte sich die Krise wahrscheinlich viel stärker auf andere Länder übertragen. Dass dies verhindert werden konnte, nachdem wir mehrmals kurz vor dieser Klippe gestanden hatten, lässt sich etwa am Wert des Euros ablesen: Er zeigt, dass es weiterhin ein großes Vertrauen in die europäische Währung und ihre Zukunft gibt. Ist das zurückgewonnene Vertrauen der Märkte denn der richtige Maßstab, um den Erfolg der Maßnahmen der EZB zu messen? Fuest: Die EZB hat zwar einige Dinge richtig getan und durch geldpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Währungsunion beigetragen. Aber sie hat auch erhebliche Fehler gemacht. Sie hat sich im Laufe der Krise immer wieder dazu hinreißen lassen, offensichtlich unzutreffende Aussagen zu machen. Zum Beispiel hat die EZB lange betont, Griechenland sei solvent - auch als das ganz offensichtlich nicht mehr der Fall war. Eine Notenbank darf nicht erkennbar unwahre Dinge sagen, das erschüttert ihre Glaubwürdigkeit. Vor gut einem Jahr hat EZB-Chef Mario Draghi versprochen, die EZB werde alles tun, um die Euro-Zone zusammenzuhalten. War das der größte Fehler, Herr Fuest? Fuest: Er ist damit ganz klar über das Ziel hinausgeschossen. Diese Aussage signalisiert ja, dass die Mitgliedstaaten sich unbegrenzt bei der EZB-Notenpresse bedienen können, wenn sie wollen. Institutionen wie die EZB, die unabhängig sind und denen große Macht anvertraut ist, müssen äußerst zurückhaltend damit umgehen. Das hat die EZB in diesem Fall nicht getan. Sie kann keinen Blankoscheck anbieten und behaupten, das sei mit stabiler Geldpolitik vereinbar. Ich bin überzeugt, dass Mario Draghi das auch nicht wirklich so meinte, aber verstanden hat man ihn so. 7

8 15Dossier Politik und Wirtschaft vom Herr Fratzscher, Sie dagegen meinen, dass Draghis Rede mit das Wichtigste war, was die EZB während der Krise tat. Inwiefern? Fratzscher: In der Tat sehe ich das sehr anders. Die EZB bietet keinen Blankoscheck für Staaten. Sondern es ist ihr gelungen durch die Ankündigung des Staatsanleihekaufprogramms OMT die negative Krisendynamik zu stoppen und umzudrehen: Durch eine Verbesserung des Liquiditätszugangs für Firmen und private Haushalte ist Vertrauen in die Märkte zurückgekehrt, und die wirtschaftliche Aussicht der Krisenländer hat sich verbessert. Auch die Solvenz von Banken und Staaten hat sich verbessert. Kann die EZB ihr Versprechen einhalten - innerhalb ihres Mandats? Fratzscher: Ja, der EZB geht es nicht darum, insolvente Staaten zu retten. Aber die Gefahr ist in der Tat, dass Regierungen diese durch die EZB-Maßnahmen gewonnene Zeit nicht dafür nutzen, notwendige Reformen durchzuführen, sondern dass sich die Solvenz dieser Staaten verschlechtert. Genau deshalb sind die OMT-Ankäufe an die Konditionalität eines ESM-Programms geknüpft - Staaten profitieren vom OMT nur, wenn sie Bedingungen einhalten. War OMT auch aus Ihrer Sicht ein kluger Schachzug, Herr Fuest? Fuest: Nein. Allein schon deswegen nicht, weil die EZB ihre Ankündigung nicht einhalten kann: Wenn sie tatsächlich kaufen muss, kann sie die Käufe nicht beenden, falls der Staat, dem geholfen wird, die Bedingungen erst einhält, dann aber wieder umschwenkt. [ ] Ökonomen nennen das Zeit-Inkonsistenz: Wenn man meint, man muss helfen, weil sonst eine große Finanzkrise entsteht oder die Euro-Zone auseinanderbricht, kann man nicht zwischendrin aussteigen, weil ein Land die Auflagen verletzt. Denn wenn man das könnte, hätte man ja von Beginn an gar nicht helfen müssen. Was wird die EZB also dann tun? Fuest: Sie wird verhandeln und nachgeben. Diese Situation macht dann das ganze Dilemma klar: Wir sind eine Währungsunion souveräner Staaten, letztlich wird also auf Ebene der Staaten über die Wirtschafts- und Finanzpolitik entschieden. Das muss die Staatengemeinschaft und auch die EZB am Ende hinnehmen. Natürlich kann die Notenbank Druck ausüben - was im Übrigen gar nicht ihre Rolle ist. Aber letztlich ist die Staatengemeinschaft, im Falle eines OMT, hilflos gegenüber souveränen Staaten, die sich entscheiden, Bedingungen nicht mehr zu erfüllen. Das ist also ein äußerst fragiles Konstrukt. Fratzscher: Ich wäre nicht so pessimistisch. Die EZB hat immer wieder bewiesen, dass sie entschieden, schnell und unabhängig agieren kann. Und dies ist durch die hohe Glaubwürdigkeit der EZB, auch unter Marktteilnehmern, auch deutlich belegt. Genau um diese Glaubwürdigkeit und damit Effektivität zu bewahren, muss eine jede Zentralbank ihre Unabhängigkeit und Flexibilität schützen und gegen Angriffe verteidigen. Die wichtigere Frage ist, welche Instrumente muss eine Zentralbank zur Verfügung haben, um ihr Primärziel der Preisstabilität erreichen zu können. 8

9 Das ist die spannende Frage: Was ist noch Geldpolitik? Fratzscher: Bei aller Sorge die ich in Bezug auf die Anreizeffekte des OMT- Programms für Regierungen teile, so steht für mich außer Frage dass es ein geldpolitisches Instrument ist. Es unterscheidet sich in seinen Auswirkungen auf Märkte, Regierungen und das Budgetrecht der Parlamente nicht fundamental von anderen geldpolitischen Maßnahmen. Und es ist ein erprobtes und weit genutztes Instrument vieler anderer Zentralbanken weltweit mit einem ähnlichen Mandat. Es ist in der Tat nicht das Recht einer Zentralbank, Länder aufzufordern, Reformen durchzuführen. Aber das tut die EZB indirekt, indem sie das OMT-Programm an die Bedingung knüpft, Reformen durchzuführen. Fratzscher: Nein, die EZB verpflichtet sich lediglich, nur dann zu kaufen, wenn ein Land sich unter den Rettungsschirm begibt und die Konditionen erfüllt - eine notwendige Voraussetzung, damit die geldpolitischen Ziele des OMT-Programms erreicht werden können. Und ich teile nicht die Kritik, dass der EZB nicht zu trauen ist und sie am Ende doch ihr Wort brechen wird. Wenn wir ein solches Vertrauen in unsere gemeinsamen Institutionen verlieren, ist das das Ende der europäischen Integration. Noch einmal: Genau damit mischt die EZB sich doch ein. Fuest: Sie mischt sich schon ein, wenn sie Staatsanleihekäufe von der Fiskalpolitik der Krisenstaaten abhängig macht. [ ] Die EZB ist gezwungen, zu äußerst spitzfindigen Argumenten zu greifen, um zu erklären, warum ihr Handeln als Geldpolitik anzusehen sein soll. Der Vorgang ist relativ simpel: Die EZB hat sich entschieden, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirkung haben, dass Länder den Zugang zum Kapitalmarkt nicht verlieren. Sie rechtfertigt auch damit, dass sonst geldpolitische Impulse in den Ländern nicht ankommen. Aber nicht jede Maßnahme, die Bedingungen dafür herstellt, dass geldpolitische Maßnahmen überall wirken, kann selbst als Geldpolitik angesehen werden. Clemens Fuest Der 44-Jährige steht seit März 2013 an der Spitze des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Zuvor lehrte der Finanzwissenschaftler in Oxford und Köln. Seit 2003 gehört er dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums an. Auch das Bundesverfassungsgericht war an seiner Expertise interessiert und lud ihn im Juni als Sachverständigen zu der Verhandlung über die Euro-Rettungspolitik ein. Marcel Fratzscher Der 42-Jährige leitet seit Februar 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professor in Berlin. Seit Monatsbeginn gehört er dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums an. Zuvor, von 2001 bis 2012, arbeitete er für die EZB. Gerade hat Fratzscher, der auch Sachverständiger in Karlsruhe war, mit internationalen Kollegen einen Aufruf initiiert - zur Unterstützung der EZB. 295Quelle: Benders, R./Heß, D., Handelsblatt, Nr. 153, , 28 9

10 Sozialversicherungssysteme: Robustes System/Wahlkampfprogramme Die Mittelschicht trägt die Hauptlast der gesetzlichen Versicherungen, umverteilt wird eher wenig. Der Sozialstaat funktioniert, ist aber umstritten. Ende August, in Deutschland ist Wahlkampf. Zentrales Schlachtfeld ist dieses Mal die Sozialpolitik - und die Frage, ob mehr oder weniger umverteilt werden soll. Die Union will die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über Kopfpauschalen finanzieren, die FDP die verhassten Kassen am besten gleich komplett abschaffen. SPD, Grüne und Linkspartei dagegen wollen mehr Umverteilung: Neben Arbeitnehmern sollen auch Beamte, Reiche und Unternehmer ins System einzahlen. Das war vor acht Jahren. Einen Systemwechsel hat es seither weder bei der Kranken- noch bei der Rentenversicherung gegeben. Und sieht man einmal von kleineren Reformen, höheren Beiträgen und der Einführung der Pflegeversicherung ab, hat sich am System ohnehin wenig geändert seit Auch jetzt ist wieder Wahlkampf, doch der Streit über weniger oder mehr Umverteilung hat sich auf die Steuerpolitik verlagert. Die Opposition hat die alten Pläne zwar noch in der Schublade, wirbt aber kaum dafür. Anders als damals stehen die Sozialversicherungen heute finanziell einfach einigermaßen solide da, daher besteht weniger Reformdruck, erklärt Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft das fehlende Interesse im Wahlkampf. Die Sozialversicherungen funktionieren also. Doch sind sie auch sinnvoll und gerecht? Und wird eher zu viel oder zu wenig umverteilt?fakt ist jedenfalls, dass das System - anders als die Einkommensteuer - nicht progressiv ist. Während die Steuerzahlung mit steigendem Einkommen überproportional ansteigt - und Menschen mit geringem Einkommen oft gar keine Einkommensteuer zahlen -, machen die Sozialbeiträge immer den gleichen Anteil vom Lohn aus: Fällig sind 18,9 Prozent für die Rente, 15,5 Prozent für die Gesundheit, drei für die Arbeitslosenversicherung und 2,05 Prozent für die Pflege. Sobald jemand über 800 Euro im Monat verdient, müssen Arbeitgeber und - nehmer also jeweils rund 20 Prozent davon an Beiträgen berappen. Kaum ein soziales Sicherungssystem ist im europäischen Vergleich so wenig progressiv finanziert wie das deutsche, zeigt eine Untersuchung von Forschern des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Allerdings versucht die Politik inzwischen, sogenannte versicherungsfremde Leistungen mit Zuschüssen aus dem Staatshaushalt zu finanzieren - etwa die kostenlose Mitversicherung von Kindern in der Kranken- oder die Anrechnung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung. Bei der Sozialversicherung bekommt man einen Anspruch auf eine explizite Gegenleistung, bei der Steuer nicht, sagt Alfred Boss, die fehlende Progressivität sei daher gerechtfertigt. Doch das ist umstritten: Der Sozialstaat könnte effizienter sein, wenn die Progressivität bei der Steuer nicht vom Beitragssystem neutralisiert würde, sagt Sebastian Siegloch vom IZA. Zusammen mit Kollegen hat er kürzlich ein Konzept entworfen, das die heutigen Leistungen der Sozialversicherungen komplett über die Einkommensteuer finanzieren würde. In einem solchen System würde weit mehr von Reich zu Arm umverteilt als heute. Doch so weitgehende Pläne hat derzeit keine Partei. In der bestehenden Rentenversicherung wird bisher praktisch gar nicht umverteilt. Je höher das eigene Arbeitseinkommen, desto höher sind die Beiträge für die 20 10

11 Rentenkasse - und desto höher ist auch die monatliche Rente, die später winkt. Der Zusammenhang ist linear: doppeltes Einkommen heute, doppelte Rente später. Auf diese sogenannte Beitragsgerechtigkeit ist man stolz. Bei genauerem Hinsehen wird aber klar - allzu weit her ist es damit nicht: Zwar wird innerhalb eines Jahrgangs nicht umverteilt, zwischen den Generationen aber schon, sagt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) - also von Jung zu Alt. Frühere Rentner bekamen ihre Rente also billiger, als es heutige Generationen tun werden: Denn zum einen ist der Beitragssatz seit 1957 von bescheidenen 14 auf bis zu 20,3 Prozent angestiegen - und liegt inzwischen bei 18,9 Prozent. Hinzu kommt das steigende Renteneintrittsalter. Gleichzeitig wurde noch das Rentenniveau gesenkt - auch weil die private und betriebliche Rente die Einkünfte aus dem gesetzlichen System ergänzen sollen: Lag die gesetzliche Rente 1985 noch bei 57 Prozent des letzten Einkommens, so macht sie heute nur noch knapp 50 Prozent aus - und wird automatisch weiter sinken, wenn sich der demografische Wandel verschärfen sollte. Doch das ständige Senken des Rentenniveaus gefährdet das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit auch an einer anderen Front: Obwohl sie meist jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, steht vielen Alten bald nicht einmal mehr eine Rente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus zu. Bis auf die FDP haben alle Parteien Konzepte einer zweiten, höher liegenden Grundsicherung entwickelt, in deren Genuss nur langjährige Beitragszahler kommen sollen. Doch wenn unten eine Mindestgrenze eingezogen wird, würde das Prinzip mehr Beitrag, mehr Rente nicht mehr gelten. Eine steuerfinanzierte Grundrente nach Schweizer Vorbild, auf die dann eigene Rentenansprüche obendrauf kämen, würde da Abhilfe schaffen - wird aber hierzulande nicht erwogen. Weil Selbstständige, Beamte sowie Topverdiener nicht in den staatlichen Sozialversicherungen Mitglied sein müssen, sind diese eine Veranstaltung für mittlere und ärmere Einkommenschichten. Doch zumindest für das Rentensystem ist das wegen des Äquivalenzprinzips kein großes Problem. Dennoch kommen Unternehmer, die sich privat absichern dürfen, leichter an eine ordentliche Rente - ebenso Freiberufler, die in berufsständischen Versorgungswerken Mitglied sind. Und pensionierte Beamte werden sogar aus Steuergeldern versorgt - und bekommen obendrein einen höheren Prozentsatz des früheren Einkommens. Die gesetzliche Krankenversicherung dagegen leidet deutlich stärker darunter, dass nicht die ganze Bevölkerung einzahlen muss. Daher gilt es auch als umstritten, wie sehr im GKV-System umverteilt wird: Zwar zahlen Arbeitnehmer mit höherem Einkommen auch höhere Beiträge, bekommen aber keine besseren Leistungen dafür. Doch gleichzeitig ist der monatliche Beitrag für Besserverdiener bei gut 320 Euro gedeckelt. Und Selbstständige, Beamte sowie Arbeitnehmer mit mehr als Euro Einkommen pro Monat können sich komplett privat versichern. Hinzu kommt, dass GKV-Mitglieder ihre Ehepartner kostenlos mitversichern können - wovon vor allem wohlhabendere Paare profitieren, die mit einem Einkommen auskommen. Quelle: Thelen, P./Müller, H. C., Handelsblatt, Nr. 158, , 10 11

12 390 12

13 25 Dossier Politik und Wirtschaft vom

14 14

15 Vergleich der Wahlprogramme Was die Parteien mit den Sozialversicherungen vorhaben. CDU/CSU: Von der Idee, die Krankenkassen über eine einheitliche Kopfpauschale zu finanzieren, hat sich die Union nach 2005 schnell verabschiedet. Große Umbauten am Gesundheitssystem planen die Schwesterparteien nicht mehr. Allerdings sollen die gesetzlichen Kassen künftig Boni an die Kunden auszahlen müssen, wenn sie große Überschüsse machen. Das war bisher freiwillig. In der Rentenpolitik konnte die Union die Lebensleistungsrente bisher noch nicht durchsetzen, doch das soll sich bald ändern: Wer 40 Jahre rentenversichert war, privat vorgesorgt hat und dennoch keine Rente oberhalb des Hartz-IV-Satzes bekommt, dessen Auszahlung würde dann mit Beitragsgeldern auf 850 Euro aufgestockt. Gleichzeitig soll es für die Kindererziehung mehr Rente geben: Ab 2014 sollen Elternteile auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Pro Kind gäbe es dann 28 Euro mehr im Monat. SPD: Auch wenn die Wähler sie nicht mögen - an der Rente mit 67 will die SPD festhalten. Doch soll die Einführung gestoppt werden, wenn weniger als die Hälfte der Menschen im Alter von 60 bis 64 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Und wer 45 Jahre eingezahlt hat, dem soll bereits mit 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente zustehen. Für Menschen mit Niedrigeinkommen plant die SPD eine Solidarrente von 850 Euro, die der Lebensleistungsrente der Union ähnelt, jedoch schon für alle gelten soll, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Langfristig wollen die Sozialdemokraten die gesetzliche Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen zur Pflicht machen. Als erster Schritt sollen daher Selbstständige ohne Altersversorgung mitmachen müssen. Auch das Gesundheitssystem will die SPD breiter aufstellen: Private und gesetzliche Kassen soll es zwar weiter geben, doch beide müssen das Gleiche anbieten. Beiträge wären dann auf alle Einkünfte fällig, nicht nur auf den Lohn. Die Beitragsbemessungsgrenze, ab der zusätzliches Einkommen vom Beitrag befreit ist, soll aber bleiben. FDP: Die FDP ist die einzige Partei, die keine Lebensleistungsrente oder dergleichen plant. Auch von starren Grenzen beim Renteneintrittsalter hält die Partei nichts: Ab 60 soll jeder den Zeitpunkt seiner Pensionierung frei wählen können - sofern die Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen. Gleichzeitig sollen Rentner so viel hinzuverdienen dürfen, wie sie möchten. Um die private Vorsorge auch für Geringverdiener attraktiv zu machen, wollen die Liberalen das Einkommen daraus nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anrechnen. In der Gesundheitspolitik will die FDP die privaten Krankenversicherungen stärken und zukunftsfest machen. Die Abschaffung des gesetzlichen Systems fordern Rösler und Co. aber nicht mehr

16 Die Grünen: Wie die SPD wollen auch die Grünen sowohl die Renten- als auch die Krankenversicherung langfristig in eine Bürgerversicherung umbauen, in die alle unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen - auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Kurzfristig fordert die Ökopartei, dass auch für Minijobs vollumfänglich Beiträge gezahlt und bisher nichtversicherte Selbstständige in die Rentenversicherung einbezogen werden müssen. Auch soll es eine grundlegende Reform der privaten Riester-Rente geben, um ein einfacheres und billigeres Basisprodukt für die vom Staat geförderte private Altersvorsorge zu haben. An der Beitragsbemessungsgrenze will die Partei zwar festhalten, doch soll sie - zumindest bei der Krankenversicherung - stark angehoben werden. Die Linke: Die Linke geht in ihren Forderungen wie so oft weiter als SPD und Grüne. Statt einer Lebensleistungs- oder Solidarrente planen die Sozialisten schlicht eine Mindestrente: Wessen Rente unter Euro pro Monat liegt, bekommt die Differenz aus Steuermitteln gezahlt. Auch die Rente mit 67 wollen die Linken wieder abschaffen, genauso die privaten Versicherungen: Per Riester-Rente angesparte Beträge sollen in das staatliche System umgeschichtet werden. Private Krankenversicherungen wären nur noch erlaubt, um sich Zusatzleistungen zu sichern. Und dass Kassen Zusatzbeiträge und Zuzahlungen verlangen dürfen, soll ebenfalls abgeschafft werden. Peter Thelen Quelle: Thelen, P., Handelsblatt, Nr. 158, , 11 16

17 Dispozinsen: Kleine Banken, große Abzocke? Stiftung Warentest prangert hohe Überziehungszinsen bei Volksbanken und Sparkassen an. Historisch niedrige Leitzinsen halten viele Banken nicht davon ab, hohe Dispozinsen zu verlangen. Obwohl sich die Kreditinstitute bei der Europäischen Zentralbank für 0,5 Prozent Geld leihen können, liegt der Zinssatz für die Überziehung des Girokontos bei bis zu 14,75 Prozent. Das hat die Stiftung Warentest ermittelt. Mehr als 100 von getesteten Instituten verlangen einen Zinssatz von mehr als 13 Prozent. Das ruft die Politiker auf den Plan. Während das Bundesverbraucherministerium auf mehr Transparenz setzt und ein Vergleichsportal für alle Bankgebühren fordert, plädiert die SPD für eine gesetzliche Obergrenze bei den Dispozinsen. Die Forderung nach mehr Transparenz dürfte aber für viele Kunden ins Leere laufen. Denn: Die größten Abzocker unter den Banken in Deutschland sind ausgerechnet die Kleinsten, sagte Hubertus Primus, Vorstand von Stiftung Warentest, bei der Vorstellung der Testergebnisse am Dienstag. Viele Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen nutzten ihre Vormachtstellung in ländlichen Regionen aus und forderten einen Zinssatz von 13 Prozent und mehr, wenn ein Kunde sein Konto überziehe, so die Verbraucherschützer. Von den bundesweit tätigen Banken verlangt nur die Targobank mehr als 13 Prozent beim Dispo. Nach einer vom Bundesverbraucherministerium in Auftrag gegebenen Studie können Banken mit einem Zinssatz von rund zehn Prozent für die eingeräumte und geduldete Überziehung profitabel arbeiten. Zahlreiche Banken unterbieten diesen Satz. Die bisherige Praxis stellt Berlins Senator für Justiz- und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU), nicht zufrieden. Die Verbraucher müssen auf einen Blick sehen können, welche Bank kundenfreundlich ist und welche nicht. Für ungeübte Kunden ist das bei der bisherigen Praxis zu schwer zu erkennen, sagte er dem Handelsblatt. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert die Banken auf, ihre Gebühren im Internet vergleichbar zu machen. Das Ministerium unterstützt Pläne der EU-Kommission zur Errichtung eines zentralen Vergleichsportals, das auch die Höhe der Dispozinsen transparent macht. Schon jetzt können Kunden sich aber beispielsweise über das Vergleichsportal FMH Finanzberatung einen Überblick über günstige Dispozinsen verschaffen. Oder jetzt auch auf dispo.mehr Transparenz reicht für die Verbraucherschutzbeauftragte im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Brigitte Zypries, nicht aus. Wir brauchen eine gesetzliche Deckelung. Der Zinssatz darf nur acht Prozentpunkte über dem Zinssatz liegen, zu dem sich die Banken refinanzieren, sagte sie.ähnlich argumentiert Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen. Da überhöhte Dispozinsen für viele Menschen einer der ersten Schritte in die Verschuldung seien, plädiert auch sie für eine Obergrenze bei den Dispozinsen. Und auch für den Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, ist die Sache klar: Wir schlagen einen gesetzlichen Zinsdeckel von sieben Prozentpunkten über dem Dreimonats- Euribor vor. Das ist der Satz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen - zurzeit beträgt er 0,225 Prozent

18 35Dossier Politik und Wirtschaft vom Bereits als Stimmungsmache im Bundestagswahlkampf sieht der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, Stephan Götzl, die Umfrage von Stiftung Warentest - obwohl diese Umfragen regelmäßig gemacht werden. Ich kann das Getöse nicht nachvollziehen. Statt Aufklärung über den Mechanismus zu betreiben, der hinter der Preisfindung von Dispozinsen steht, mokiert man sich ausschließlich über die Höhe der Zinsen, kritisiert Götzl. In der Studie von Stiftung Warentest war auffällig, dass gerade Volks- und Raiffeisenbanken zu den Spitzenreitern bei den Dispozinsen gehörten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) weist darauf hin, dass der Wettbewerb bereits Spuren hinterlassen habe. Viele Kreditinstitute hätten ihre Dispozinsen in den vergangenen Jahren gesenkt. Die dennoch vergleichsweise hohen Kosten werden mit hohen Ausfallraten gerechtfertigt. Zudem erfolge die Refinanzierung nicht über kurzfristige Mittel der Zentralbank, sondern aus teilweise langfristig angelegten Kundeneinlagen. Grundsätzlich sieht die Kreditwirtschaft eher den Kunden in der Pflicht, bei längerer Inanspruchnahme des Dispos günstigere Kreditmöglichkeiten zu prüfen. Das können sich die Verbraucherminister aller Länder auch anders vorstellen. So regten sie in einem Beschluss vom Mai 2013 an, die Banken darauf zu verpflichten, bei einer Nutzung des Dispos über drei Monate hinaus den Kunden Alternativen aufzuzeigen. Neukunden sollte zudem nur dann ein Dispo eingeräumt werden, wenn diese ausdrücklich danach verlangten. Allerdings kam Ministerin Aigner der Bitte der Verbraucherminister, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, nicht nach. Quelle: Drost, F. M./Delhaes, D., Handelsblatt, Nr. 160, , 34 18

19 19

20 Griechenland: Merkel steht hinter Programm drei Über den Umfang der Unterstützung für Griechenland will sich die Regierung aber noch nicht äußern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet wie ihr Finanzminister mit einem dritten Griechenland-Hilfspaket. Zu seinem Umfang wollte sie sich allerdings nicht äußern. Welche Summen gegebenenfalls notwendig sind, kann ich heute nicht sagen. Das können wir erst Mitte des nächsten Jahres sagen, sagte sie im Interview mit dem TV- Sender Sat 1. Athen habe sehr gute Fortschritte gemacht. Wie zuvor Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte auch Merkel einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab: Das würde eine Verunsicherung in der Euro-Zone herbeiführen, die uns vielleicht wieder an den Anfang bringt. Und das werde ich mit aller Macht verhindern. Schäuble hatte am Dienstag weitere Hilfen für Athen angekündigt: Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen. Davor hatte er sich nur vage dazu geäußert, neue Hilfen aber auch nicht ausgeschlossen. Auf einen Schuldenschnitt dringt seit vergangenem Jahr der Internationale Währungsfonds (IWF). Im September werden seine Experten erneut in der Troika mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank über die Lage Griechenlands beraten - und damit wohl auch einmal mehr über die Frage eines Schuldenschnitts. IWF-intern kritisieren seit langem die Schwellenländer - angeführt von Brasilien -, dass sich der Fonds an Rettungspaketen für die vergleichsweise reichen Europäer beteiligt. Auf Anfrage wollte sich beim IWF offiziell niemand dazu äußern. Man verwies dagegen auf den letzten Bericht vom 16. Juli: Darin rechnet der IWF 2014 und 2015 mit einer Finanzierungslücke von knapp elf Milliarden Euro. In IWF- Kreisen war aber zu hören, dass etwaige Lücken während der Laufzeit des Programms die Europäer alleine schließen müssten. In Brüssel ist schon längst klar, dass die beschlossenen Hilfen - insgesamt handelt es sich um Kredite von 240 Milliarden Euro - immer noch nicht ausreichen. Grund dafür ist die extrem hohe Schuldenquote des Landes. Sie beträgt mehr als 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein deshalb glaubt niemand, dass Griechenland wie geplant Anfang 2015 wieder an den privaten Kapitalmarkt zurückkehren kann. Das Land wird es zudem auch nicht schaffen, seine Schuldenquote bis 2020 auf 124 Prozent und bis 2022 auf deutlich unter 110 Prozent zu drücken. Dieses Ziel hatten die Euro-Zone und der IWF dem Land aber im November letzten Jahres vorgegeben. [ ] Die Euro- Gruppe - darunter Schäuble - hatte Griechenland schon im vergangenen Jahr ein drittes Hilfsprogramm in Aussicht gestellt. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone werden weitere Maßnahmen und Hilfen prüfen (...), wenn Griechenland einen jährlichen Primärüberschuss erreicht hat, heißt es in der Erklärung vom 27. November letzten Jahres. Primärüberschuss bedeutet, dass Griechenland ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes mehr einnimmt als ausgibt. Einen ersten Primärüberschuss hat die Regierung in Athen im ersten Halbjahr 2013 erwirtschaftet. [ ] Quelle: Berschens, R./Dörner, A./Riedel, D., Handelsblatt, Nr. 161, ,

21 Soziale Gerechtigkeit: Baustelle Bildung Echte Chancengerechtigkeit existiert nur in Wahlprogrammen - auch zwölf Jahre nach dem PISA-Schock und vielen Reformen. Einige Lichtblicke gibt es allerdings. Lassen Sie uns ein Quiz machen. Wir nennen vier Sätze zum Thema Bildung - und Sie raten, bei welcher Partei sie im Wahlprogramm stehen: Satz 1: "Alle Menschen sollen gleiche Chancen und Perspektiven haben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder einer Behinderung." Satz 2: "Jedes Kind verdient beste Startchancen, um seine Fähigkeiten bestmöglich entwickeln zu können." Satz 3: "Der freie Zugang zu Bildung darf nicht an der Herkunft, nicht an den Lebensumständen und nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern." Satz 4: "Wir wollen Chancen unabhängig von der Herkunft. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein solches selbstbestimmtes Leben bleibt der möglichst frühe und lebenslange Zugang zu individueller Bildung." SPD, CDU, Grüne, FDP - das wäre richtig gewesen. Sie haben es nicht erraten? Wie auch, alle fordern ja dasselbe - nämlich Teilhabegerechtigkeit. Bisher hat die Konsenssoße nicht viel gebracht: Deutschland versagt bei dem Versuch, allen möglichst gleiche Aufstiegschancen zu geben, auf ganzer Linie. Zumindest wenn man Gerechtigkeit so definiert, dass jedes Kind in Kindergarten und Schule so gut gefördert wird, dass es sein Potenzial entwickeln kann - und dass der Bildungserfolg allein von der Leistung abhängt und nicht vom Elternhaus. "Der Mindestanspruch muss sein, dass herkunftsbedingte Nachteile von Schülern nicht noch verstärkt und sie so für ihr Elternhaus auch noch,bestraft' werden", sagt der Dortmunder Schulforscher Wilfried Bos. Daran haben der PISA-Schock von 2001 und drei Bildungsgipfel von Bund und Ländern ebenso wenig geändert wie die Ausrufung der "Bildungsrepublik Deutschland" durch die Kanzlerin. Die Abhängigkeit zwischen Schulerfolg und Elternhaus ist in Deutschland nach wie vor so groß wie sonst fast nirgends in den Industriestaaten, zeigen die PISA-Tests der OECD: Selbst im verhältnismäßig egalitären Sachsen haben Akademikerkinder - bei gleicher Leistung! - eine zweieinhalb mal so große Chance, aufs Gymnasium zu kommen - in Baden- Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist sie gar sechsmal so hoch. In sage und schreibe 28 Industrieländern schaffen es die Schulen besser, die Defizite der Kinder aus ärmeren oder bildungsfernen Familien auszugleichen. Die zweite große Ungerechtigkeit entsteht an der Schwelle zur weiterführenden Schule - also nach der vierten Klasse (in Berlin und Brandenburg dauert die Grundschule sechs Jahre). Durch diese im internationalen Vergleich sehr frühe Trennung werden Schulkarrieren vorentschieden, denn spätere Wechsel finden in der Regel nur "nach unten statt". Dass ein Schüler auf eine höhere Schulform wechselt, kommt viermal seltener vor, zeigt der "Chancenspiegel" der Bertelsmann-Stiftung. Daher gelingt es wenigen Jugendlichen, einen besseren Bildungsabschluss zu bekommen als die Eltern: Laut OECD liegt der Anteil der Aufsteiger in Deutschland nur bei einem Fünftel - im Industrieländer-Ranking bringt das den drittletzten Rang. Zwar wehrte sich die Bundesregierung kürzlich äußerst bissig gegen diese Darstellung 21

22 und verwies auf die hohe Qualität der dualen Ausbildung. Andererseits gilt: Ein abgeschlossenes Unistudium bringt im Schnitt einen Lohn, der mehr als 60 Prozent über dem eines Ex-Azubis liegt. Im internationalen Vergleich ist auch das ein hoher Wert. Deutlich zeigt der "Bildungstrichter", wie soziale Segregation in Deutschland funktioniert. Von 100 Akademikerkindern schaffen es 79 in die gymnasiale Oberstufe. Einmal dort angekommen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch ein Studium beginnen, sehr hoch: 84 Prozent. Rechnet man die hinzu, die den Weg über eine Berufsausbildung einschlagen, studieren am Ende von 100 Akademikerkindern 77. Von Kindern aus Elternhäusern ohne akademische Bildung gelangen nur 43 in die Oberstufe und davon wiederum nur gut ein Drittel an eine Hochschule. Insgesamt liegt ihre Studienquote bei nur 23 Prozent. "In Deutschland entscheidet noch immer die soziale Herkunft über den Bildungsweg", heißt es in der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. "Eine deutsche Bildungsbiografie besteht aus einer Mehrfachselektion, in deren Ergebnis die Chancen der Kinder von Akademikern und der von Nicht-Akademikern auseinanderdriften." Auch die Finanzströme tragen zur Ungerechtigkeit bei: Bildungsforscher bemängeln seit langem, dass das deutsche Schulsystem überproportional viel Geld je Schüler für die gymnasiale Oberstufe ausgibt, wo es vor allem den Kindern von Akademikern zugutekommt. Würde Geld für jüngere Kinder umgeschichtet, wäre auch der Nutzen pro Euro weit höher, weil hier mit wenig Aufwand noch viel größere Fortschritte möglich sind, bemängeln Bildungsökonomen. Insgesamt ist es mit der Teilhabegerechtigkeit also nicht weit her. Allerdings haben die Kultusminister einige Weichen richtig gestellt, um den Zug in Richtung auf mehr Gerechtigkeit zu lenken. Da ist zunächst das Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag: Das erlaubt zumindest theoretisch, dass solche Kinder, die zu Hause nur unterdurchschnittlich gefördert werden, von der Kita profitieren. Allerdings dürfte sich bei den Zwei- und Dreijährigen fortsetzen, was bei Älteren üblich ist: Die, die es besonders nötig haben, werden seltener in den Kindergarten geschickt. Auf den ersten Blick positiv ist das Bestreben vieler Länder, Kindergartenplätze gebührenfrei anzubieten. Das senkt die Hürde für einkommensschwache Familien, Bildungsangebote in Anspruch zu nehmen. Es könnte aber sein, dass nach Einkommen gestaffelte Gebühren unterm Strich besser wären: Das könnte mehr Geld ins System bringen - und dabei helfen, mehr und besser ausgebildete Erzieher einzustellen, von denen unterprivilegierte Kinder dann überdurchschnittlich profitieren würden. Ein echtes Plus in Sachen Chancengleichheit sind Ganztagsschulen - schließlich können sie helfen, soziale Defizite auszugleichen. Allerdings gibt es davon noch immer zu wenige, und die Nachmittagsbetreuung ist oft pädagogisch wenig wertvoll. Auch die Tendenz zu einem zweigliedrigen System - also der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen - hilft. In manchen Bundesländern bieten "Sekundar-" oder "Mittelschulen" auch das Abitur nach 13 Jahren an, so dass Schüler mit weniger Unterstützung durch die Eltern hier eine Chance erhalten. 22

23 45Dossier Politik und Wirtschaft vom Und schließlich können inzwischen auch Facharbeiter ohne Abitur an die Hochschulen. Dazu reicht ein Bachelorabschluss an einer Fachhochschule oft aus, um zum Masterstudium an die Universität zu wechseln. Auch das vergrößert die Durchlässigkeit des Systems - und ermöglicht Spätzündern den Aufstieg. Die Finanzierung eines Studiums wurde durch die staatlich abgesicherten Studienkredite erleichtert, die jedem zustehen - unabhängig vom Einkommen oder von einer Bürgschaft der Eltern. Kritiker monieren jedoch, dass auch diese Kredite eher von Kindern aus begüterten Häusern genutzt - und auf Unterprivilegierte abschreckend wirken (siehe Interview). Auch der Anteil der Bafög-Empfänger ist zuletzt gesunken. Ob die zweifelsohne eingeleiteten Verbesserungen tatsächlich die Kluft reduzieren zwischen den vom Schicksal Begünstigten und den Benachteiligten, wird sich allenfalls in einigen Jahren messen lassen. Fürs Erste jedoch, so formulierte es kürzlich Jörg Dräger von der Bertelsmann-Stiftung bei der Vorstellung des Chancenspiegels, gehe es "mit der Chancengerechtigkeit eher im Schneckentempo voran". Quelle: Gillmann, B., Müller, H. C., Handelsblatt, Nr. 163, , 10 23

24 695 24

25 50 25

26 Syrien: Angst vor dem Flächenbrand Aktienkurse fallen, der Ölpreis schießt nach oben: Der drohende Krieg in Syrien erschüttert die Märkte.Deutsche Exporteure fürchten Nachteile im Nahen Osten - wenn die Bundesregierung die USA nicht unterstützt. Die Börse rechnet mit Krieg. Mit dem Szenario eines zeitlich begrenzten Militärschlags von US-Präsident Barack Obama und einiger Alliierter in Syrien - als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mindestens 500 Toten in einem Vorort von Damaskus. Das geschah am 21. August. Und weil Horrorbilder von den Gräueltaten im TV, im Netz und in Zeitungen zu sehen waren, sieht sich Obama zum Handeln gedrängt. Den Einsatz von Chemiewaffen hat er als rote Linie definiert. Der deutsche Leitindex Dax verlor wegen der Syrien-Wirren seit Wochenbeginn 3,3 Prozent. Der Börsenwert verringerte sich um rund 25 Milliarden Euro. Im Gegenzug stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) Brentöl um knapp fünf Prozent auf gut 117 Dollar. Das ist der höchste Preis seit gut einem halben Jahr. Die Märkte sind verunsichert, analysiert Reinhard Pfingsten, Vorstand bei der Privatbank Hauck & Aufhäuser. Sie erwarten aber, dass der Konflikt auf Syrien lokalisiert bleibt. Sollte sich die Krise allerdings zum Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten und Iran, Irak und Israel erfassen, sind größere Ausschläge zu befürchten. In diesem Fall schließt die Großbank Société Générale einen kurzfristigen Anstieg des Ölpreises bis auf 150 Dollar nicht aus. Und das hätte dramatische Folgen für die Weltwirtschaft - von 120 Dollar an wirkt der Ölpreis zunehmend als Wachstumsbremse. Die Frage einer Eskalation steht jedenfalls im Raum, sagt Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA. Angesichts eines drohenden Militäreinsatzes in Syrien sei die Nervosität auf den Weltmärkten hoch, sagt DIHK-Geschäftsführer Volker Treier: Das Land befindet sich in der Region, die noch immer zentrale Bedeutung für die globale Energieversorgung hat. Deutsche Exporteure, die in der arabischen Welt sehr aktiv sind, sorgen sich. Die Bundesregierung könne sich mit ihrer defensiven Haltung und dem Eintreten für eine diplomatische Entschärfung der Syrien-Krise die letzten Sympathien in Ländern wie Saudi-Arabien und Katar verscherzen, sagt ein Firmenvertreter: Dann könnten wir bei der Vergabe von Aufträgen in den reichen Golfstaaten noch mehr leiden. Die Firmen klagen, sie würden heute schon bei Infrastrukturprojekten Saudi-Arabiens und Katars gegenüber französischen Firmen benachteiligt. Grund: Im März 2011 enthielt sich Deutschland im Uno-Sicherheitsrat der Stimme, als es um eine Flugverbotszone über Libyen ging. Diktator Gaddafi war bei Saudis und Kataris ebenso verhasst wie heute Syriens Diktator Assad. 740Quelle: Brackmann, M./Brüggmann, M./Sigmund, T., Handelsblatt, Nr. 166, , 1 26

27 27