POLITISCHER SONDERBERICHT

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1 POLITISCHER SONDERBERICHT Projektland: Pakistan Datum: Wiedererstarken der Tehrik-e-Taliban im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Die Gewaltanschläge der Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) nehmen kein Ende. Am Samstag, den 15. Dezember 2012 greifen Kämpfer der pakistanischen Taliban den internationalen Flughafen der Provinzhauptstadt Peschawar an. Ziel des Angriffs ist augenscheinlich eine militärische Einrichtung innerhalb des Flughafengeländes. Die Angreifer schießen mit einer Rakete ein Loch in die Begrenzungsmauer des Flughafens. Bei dem Versuch, mit einem Fahrzeug durch die Lücke auf das Flughafengelände zu gelangen, explodiert das Fahrzeug. Die fünf schwer bewaffneten Insassen werden dabei getötet. Anschließend liefern sich Sicherheitskräfte ein mehrstündiges Feuergefecht mit einer zweiten Gruppe von Angreifern, die sich in einem nahegelegenen Gebäude verschanzt hält. Es ist nicht der erste Anschlag dieser Art in diesem Jahr. Bereits Mitte August gelingt der TTP ein spektakulärer Angriff auf die Minhas Airbase bei Kamra. Neun schwer bewaffnete Kämpfer dringen in einen der größten Luftwaffenstützpunkte Pakistans ein und liefern sich dort ein mehrstündiges Feuergefecht mit den Sicherheitskräften. Westliche Experten gehen davon aus, dass auf der Minhas Airbase ein Teil der pakistanischen Atomwaffen lagert. Seit Mitte 2011 nehmen die Anschläge der TTP an Quantität und Qualität zu. Insbesondere die Distrikte Bajaur, Dir und Chitral sind regelmäßig grenzübergreifenden Angriffen der TTP vom benachbarten Afghanistan ausgesetzt. In Swat sind Gegner der TTP immer wieder Opfer von gezielten Mordanschlägen. Mit dem Anschlag auf den internationalen Flughafen von Peschawar ist der Konflikt nun bis in das Zentrum der Provinz Khyber-Paschtunistan (KP) vorgerückt. Die pakistanische Armee startet bereits Ende 2008 eine Reihe von Operationen in den von der TTP kontrollierten Gebieten im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet und der North-West Frontier Province (NWFP, mit der Verfassungsänderung von 2010 unbenannt in Khyber-Paschtunistan, KP). Den Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Pakistan_

2 Anfang macht die Armee in Bajaur Agency, eines der Federal Administered Tribal Areas (FATA), gefolgt von einer Großoffensive im Swat-Tal im Norden der Provinz KP. Hier hat die TTP seit Ende 2007 unter der Führung eines lokalen Kommandeurs, Mullah Fazlullah, eine Gewaltherrschaft nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan errichtet. Unter öffentlichem Druck sieht sich die pakistanische Armee im Frühjahr 2009 genötigt, eine militärische Großoffensive gegen die TTP in Swat zu starten. Im Vorfeld der angekündigten Offensive flüchten annähernd 2,5 Millionen 1 Menschen aus der Region, darunter auch viele TTP- Kämpfer. Die zweieinhalb Monate dauernde Operation der Armee beendet die Herrschaft der TTP in Swat. Der Gesamterfolg der Operation bleibt begrenzt. Es gelingt nicht, den Anführer der TTP in Swat, Mullah Fazlullah, gefangen zu nehmen oder zu töten. Er selbst und tausende seiner Mitstreiter können entkommen, tauchen in der Masse der flüchtenden und später wieder zurückkehrenden Bevölkerung unter, und verfügen weiterhin über ein funktionierendes Unterstützernetzwerk in der Region. Bereits im November 2009 gelingt der TTP ein Selbstmordattentat auf einen Abgeordneten des Provinzparlaments nahe seinem Haus in Swat. Nur wenige Monate nach dem Einmarsch der Armee wird durch diesen Anschlag deutlich, dass trotz zahlreicher Straßenkontrollen und einer Präsenz von etwa Soldaten der pakistanische Staat nur bedingt in der Lage ist, Personen des öffentlichen Lebens in Swat zu schützen. In den Distrikten Bajaur, Dir und Chitral sind grenzübergreifende Angriffe der TTP vom benachbarten Afghanistan aus eine alte und gleichzeitig neue Strategie der Aufständischen. In der Vergangenheit waren es die USA und die afghanische Regierung, die sich wiederholt darüber beschwerten, dass afghanische Taliban von pakistanischem Staatsgebiet aus grenzübergreifende Angriffe auf ausländische und afghanische Truppen in Afghanistan durchführen, und sich anschließend wieder in sichere Rückzugsgebiete auf der pakistanischen Seite der Grenze zurückziehen. Es entbehrt somit nicht einer gewissen Ironie, dass die TTP seit etwa zwei Jahren vermehrt aus den afghanischen Provinzen Kunar und Nuristan Angriffe auf pakistanische Sicherheitskräfte durchführt. Als Teil des sogenannten Surge hat die US-Armee 2009 einen Großteil ihrer Soldaten aus den Provinzen Kunar und Nuristan abgezogen, um sie in den südlichen Provinzen Afghanistans einzusetzen. In Nuristan ist der Abzug der US- Soldaten seit 2011 abgeschlossen. Auf afghanischer Seite nutzen Aufständische den beginnenden Rückzug der US-Soldaten und die Hilfe der aus Pakistan vertriebenen TTP-Kämpfer, um in den Provinzen Kunar und Nuristan einst 1 Dabei handelt es sich laut UN um die größte Flüchtlingswelle seit dem Völkermord in Ruanda Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Pakistan_

3 verlorene Gebiete wieder unter ihre Kontrolle bringen. Der TTP dienen seither die Provinzen Kunar und Nuristan als sichere Rückzugsgebiete. Von hier werden grenzüberschreitende Angriffe auf pakistanische Sicherheitskräfte geplant und durchgeführt. Jahrelang hatte die TTP den afghanischen Kommandeuren und ihren Kämpfern auf pakistanischer Seite der Grenze Zuflucht vor internationalen und afghanischen Kampftruppen gewährt vice versa erhalten nun Sie Zuflucht vor der pakistanischen Armee auf afghanischer Seite. Mullah Fazlullah findet mehreren Zeitungsberichten zufolge sein Rückzugsgebiet bei dem lokalen Taliban Kommandeur Sheikh Dost Muhammad in Nuristan. Maulvi Faqir Muhammad, prominenter TTP-Kommandeur aus Bajaur Agency, soll Zuflucht bei dem lokalen Taliban-Kommandeur Qari Zia-ur-Rahman in der Provinz Kunar gefunden haben. Diesem hatte er vor Beginn der Operationen der pakistanischen Armee in Bajaur 2008 jahrelang selbst Unterschlupf gewährt. In Bajaur kämpfen die pakistanischen Sicherheitskräfte mit nur wenigen Unterbrechungen seit 2008 gegen die TTP. Obwohl die pakistanische Armee schon mehrfach den Sieg verkündet hat, sind die Sicherheitskräfte ständigen Angriffen ausgesetzt, insbesondere seit die TTP verhältnismäßig frei von Kunar aus operieren kann. Den militärisch gut ausgerüsteten Extremisten ist es mehrfach gelungen, größere Gebiete zumindest kurzfristig unter ihre Kontrolle zu bringen. Trotz einer starken Präsenz der pakistanischen Armee gelingt es nicht, dauerhaft für Sicherheit zu sorgen. Immer wiederkehrenden kleineren und größeren militärischen Operationen der pakistanischen Armee gegen die TTP entziehen sich die Aufständischen durch Flucht über die Grenze. In den weiter nördlich gelegenen Distrikten Dir und Chitral stellt sich die Lage anders dar. Hier kommt es erst seit Sommer 2011 zu massiven grenzübergreifenden Angriffen auf pakistanische Sicherheitskräfte mit teilweise mehreren hundert aufständischen Angreifern. Der TTP gelingt es mehrfach bei solchen Überfällen über ein Dutzend pakistanische Soldaten zu töten oder zu verschleppen. Obwohl die Armee ihre Kontrollposten in den Distrikten verstärkt und ausweitet, gelingt es ihr nicht, Angriffe von jenseits der Grenze zu unterbinden. In den Monaten zwischen Februar und September 2012 kommt es in beiden Distrikten laut Angaben der Armee zu insgesamt 17 größeren, grenzübergreifenden Überfällen. In Swat, bedient sich die TTP einer anderen Strategie. Weit entfernt von sicheren Rückzugsgebieten setzt sie hier vor allem auf Bombenanschläge und gezielte Tötungen ihrer Gegner. Ziel von Angriffen sind neben den Sicherheitskräften vor Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Pakistan_

4 allem lokale anti-taliban Milizen und deren Anführer, sowie andere Organisationen und Personen, die sich gegen die TTP aussprechen. Die Armee hat in diesem Jahr damit begonnen, die Anzahl ihrer Kontrollposten in Swat nahezu um die Hälfte zu verringern. Vorgesehen ist nach über zweijähriger Militärverwaltung des Distrikts die Übergabe der Verantwortung an zivile Behörden. Zivil-staatliche Institutionen in Swat sind jedoch noch nicht in der Lage, ohne militärische Unterstützung für Sicherheit zu sorgen. Die Anzahl der Polizisten wurde zwar mehr als verdoppelt, doch in Pakistan ist die unter Provinzverwaltung stehende Polizei üblicherweise nicht mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet, um schwerbewaffneten TTP-Kämpfer entgegenzutreten. Die Ansicht der Armeeführung, die Operation in Swat sei erfolgreich abgeschlossen, wird daher nicht von allen geteilt. Die Bevölkerung ist durch regelmäßig erfolgende Anschläge eingeschüchtert und verunsichert und befürchtet eine schleichende Wiederkehr der Taliban-Herrschaft. Solange die Armee in ausreichender Zahl weiter präsent ist, ist eine erneute Übernahme der Kontrolle durch die Extremisten nicht wahrscheinlich. Jedoch fördern die ständigen Angriffe ein Angst- und Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung, das zu zahlreichen Einschränkungen in der Lebensweise führt. Anfang Oktober wird in Swat der Schulbus einer Mädchenschule angegriffen. Ziel des Angriffs ist die 14-jährige Malala Yousafzai. Malala hat während der Taliban- Herrschaft über den schrecklichen Alltag in Swat gebloggt und sich seither für das Recht auf Bildung für Mädchen eingesetzt. Malala erleidet bei dem Anschlag durch eine Kugel schwere Kopfverletzungen und schwebt lange in Lebensgefahr. Zwei ihrer Mitschülerinnen werden ebenfalls schwer verletzt. Zu der Tat bekennt sich die TTP unter Führung von Mullah Fazlullah. Sie droht im Falle des Überlebens von Malala einen weiteren Tötungsversuch an. Das Mädchen habe sich dem Kampf der Gotteskrieger entgegengestellt und sei somit ein legitimes Ziel. Der Anschlag auf die 14 jährige Malala rückt islamistischem Extremismus und Terrorismus in Pakistan wieder in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit. Der Anschlag sorgt für einen Aufschrei in der pakistanischen Gesellschaft. Politik und Verwaltung verurteilen die Tat und beteuern, dass die Täter gefasst und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Die Armeeführung verkündet ganz allgemein, sie sei bereit in Aktion zutreten. Doch die Armee, die sonst in Sachen Sicherheitspolitik ein klares Monopol beansprucht, bezieht nicht klar Stellung für ein (militärisches) Vorgehen gegen militante Islamisten. Die Führung um Armeechef Kayani stellt lediglich allgemein fest, dass 'das Militär vorbereitet sei, sich den Herausforderungen zu stellen, denen sich Pakistan gegenüber sieht, und dass es zu allen Opfern bereit sei, um Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Pakistan_

5 den Terror zu eliminieren.' Ein entschiedenes Bekenntnis zu einem militärischen Eingreifen der pakistanischen Armee wird von einer politischen Entscheidung abhängig gemacht. Das Abwälzen der Verantwortung auf die Politik zeugt von der Brisanz dieser Entscheidung: jede militärische Reaktion wird den Vorwurf der religiösen Rechten nach sich ziehen, als Erfüllungsgehilfe der USA zu agieren. Dieses Argument bestimmt auch die durch den Anschlag auf Malala ausgelöste politische Diskussion mit einer hitzigen Debatte über den grundsätzlichen Umgang mit militanten Islamisten. Es besteht weitgehende Einigkeit bei der Verurteilung des heimtückischen Anschlags auf Malala Yousafzai. In der übergeordneten politischen Debatte zeigt sich aber eine deutliche Kluft zwischen Unterstützern und Kritikern des anhaltenden International War on Terror' in Pakistan und Afghanistan. Die religiösen Parteien, große Teile der Oppositionspartei Pakistan Muslim League (PML-N) und die Pakistan Tehrik-e- Insaf (PTI) von Imran Khan vertreten die Auffassung, dass der 'War on Terror' nicht im Interesse des Landes ist und Pakistan von den USA aufgezwungen wird. Die regierende Pakistan Peoples Party (PPP) und säkulare Parteien wie das Muttahida Quami Movement (MQM) oder die Awami National Party (ANP) hingegen haben den 'War on Terror' als Pakistans eigenen Krieg erkannt. Angesichts der Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr ist nicht zu erwarten, dass eine positive Entscheidung für ein robusteres Vorgehen gegen Islamismus und Extremismus getroffen wird. Die Oppositionsparteien wüssten dies zum eigenen Nutzen im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Sie würden bei einer antiamerikanischen Grundhaltung großer Teile der Bevölkerung auf breite Unterstützung treffen. Eine neuerliche militärische Reaktion würde unweigerlich den Wahlkampf bestimmen; anti-amerikanische Rhetorik würde den Oppositionsparteien ein ungeheures Mobilisierungspotential bieten. Die regierende PPP und ihre Koalitionspartner befürchtet nicht zu Unrecht, in einer solchen Situation nur sehr geringe Chancen auf Wiederwahl zu haben. Neben einer heftigen politischen Gegenreaktion wäre bei einem militärischen Vorgehen auch eine militante Gegenreaktion seitens der TTP zu erwarten. Die Furcht ist groß, dass wie bereits in den Jahren 2008 und 2009 Bevölkerungszentren des Pandschab Ziel von Anschlägen werden. Dies würde die ohnehin desolate wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschlimmern und das geringe Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Regierung weiter erodieren. Der beginnende Abzug der ISAF-Kampftruppen lässt auf der afghanischen Seite der Grenze ein Machtvakuum entstehen, das von afghanischen Taliban und ihren Verbündeten gefüllt wird und pakistanischen Taliban als Rückzugsraum dient. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden auch in Zukunft nicht in der Lage sein, Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Pakistan_

6 diese Gebiete entlang der Grenze zu Pakistan zu kontrollieren. Eine erfolgversprechende Möglichkeit gegen die Extremisten in Pakistan vorzugehen schwindet mit dem Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan. Der Handlungsspielraum für die TTP wird zunehmen. Dieser Umstand wird es der TTP ermöglichen, ihren Kampf in Pakistan zu intensivieren. Die TTP hat deutlich gemacht, dass sie den pakistanischen Staat nicht nur wegen seiner Rolle als Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terror als Gegner sieht. Vielmehr betrachtet sie ihn grundsätzlich als unislamisch und strebt nach einem Scharia- Staat radikal-islamischer Prägung. Es ist in Pakistan eine weit verbreitete Annahme, dass mit dem Abzug der USA aus Afghanistan auch die Ursache für den Konflikt und die Gewalt in Pakistan verschwinden. Stattdessen ist jedoch zu befürchten, dass sich die Lage in Pakistan mit dem Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan weiter verschlechtert. Die neu entstehenden TTP-Rückzugsgebiete auf afghanischer Seite werden auch das getrübte Verhältnis zwischen Islamabad und Kabul weiter verschlechtern. Die erst kürzlich verabschiedete Roadmap for Peace in Afghanistan beinhaltet zwar auch die Verpflichtung Pakistans und Afghanistan, den Beschuss des jeweiligen Staatsgebietes oder Angriffe von jenseits der Grenze zu unterbinden. Keine der beiden Parteien ist jedoch in der Lage, Angriffe Aufständischer zu verhindern, schon gar nicht ohne entsprechende Kooperation untereinander. Dafür gibt es keine Anzeichen. Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Pakistan_

7 Daniel Kramer Der Autor war von Mai bis September 2012 Praktikant der Hanns-Seidel-Stiftung in Islamabad, Pakistan IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2011 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Sonderbericht_Pakistan_