Academia Iuris. Europarecht. von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth. 8. Auflage. Verlag Franz Vahlen München 2015

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1 Academia Iuris Europarecht von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth 8. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Zu Inhalts- und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 11 Das Rechtsschutzsystem Nur ausnahmsweise Beschränkung der Urteilswirkung nach Art. 264 II AEUV. Handlungspflicht des Organs folgt aus Art. 266 AEUV. Untätigkeitsklage Art. 265 AEUV A. Zulässigkeit I. Zuständiges Gericht 1. Eröffnung Unionsgerichtsbarkeit (nur bei Anlass zu prüfen!) 2. sachliche Zuständigkeit grundsätzlich der Gerichtshof ausnahmsweise das Gericht bei Klagen von natürlichen oder juristischen Personen gem. Art. 256 II AEUV ivm Art. 3c Ratsbeschluss 88/591 II. Beteiligtenfähigkeit 1. Aktivlegitimation Art. 265 I AEUV: Mitgliedstaaten, Unionsorgane Art. 265 III AEUV: Jede natürliche oder juristische Person 2. Passivlegitimation Art. 265 I AEUV: Das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Kommission oder die EZB Art. 265 I 2. Hs. AEUV: Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union III. Klageziel Feststellung rechtswidriger Untätigkeit, dh Unterlassen einer Beschlussfassung durch das beklagte Unionsorgan IV. Klagebefugnis 1. privilegierte Kläger Mitgliedstaaten, Europäischer Rat, Rat, Kommission und Europäisches Parlament sind ohne weitere Voraussetzungen klagebefugt 2. nicht-privilegierte Kläger natürliche oder juristische Personen sind nur klagebefugt, wenn der unterlassene Rechtsakt»an sie zu richten«wäre, dh wenn sie Adressat wären, Art. 265 III AEUV außerdem wenn sie nicht Adressat, aber»unmittelbar und individuell betroffen«sind (grundsätzlich der Nichtigkeitsklage) V. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung Vorverfahren Art. 265 II AEUV schriftliche Aufforderung, den betreffenden Rechtsakt zu erlassen und Inaussichtstellen der Klage bei Untätigkeit VI. Rechtsschutzbedürfnis Subsidiarität zur Nichtigkeitsklage: Untätigkeitsklage ist nur statthaft, wenn das beklagte Organ seit der Aufforderung zur Stellungnahme gänzlich nichts getan hat; sobald irgendeine Maßnahme getroffen wurde, ist Nichtigkeitsklage zu erheben. VII. Form/Frist 1. Form

3 3. Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts schriftlich (Art. 19 Satzung/EuGH, Art. 38 VerfO bzw. Art. 44 VerfO EuG) Bezeichnung der Parteien, des Streitgegenstandes, des Antrags und der Gründe 2. Frist Art. 265 II 2 AEUV zwei Monate, beginnend mit dem Zugang der Aufforderung zur Stellungnahme gem. Art. 265 II AEUV, beachte jedoch Entfernungsfrist gem. Art VerfO ivm Anlage II zur VerfO B. Begründetheit Die Untätigkeitsklage ist begründet, wenn das beklagte Unionsorgan unter Verletzung einer sich aus dem primären oder sekundären Unionsrecht ergebenden Handlungspflicht unterlassen hat, einen Beschluss zu fassen (Art. 265 I AEUV) bzw. einen verbindlichen Rechtsakt an den Kläger zu richten (Art. 265 III AEUV) C. Inhalt des Urteils: Feststellung einer konkreten Rechtsverletzung Handlungspflicht des Organs ergibt sich aus Art. 266 AEUV. Anmerkung: Bei Nichtbeachtung des Feststellungsurteils kann ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Im Rahmen dieses Urteils ist auch die Festsetzung eines Zwangsgeldes möglich. In der Praxis ist die Nichtbeachtung durch die Mitgliedstaaten allein aufgrund des hohen politischen Drucks, den die Feststellung einer Vertragsverletzung erzeugt, eher selten. 559 Amtshaftungsklage Art. 268 ivm Art. 340 II AEUV A. Zulässigkeit I. Zuständiges Gericht 1. Eröffnung der Unionsgerichtsbarkeit (nur bei Anlass zu prüfen!) 2. sachliche Zuständigkeit grundsätzlich der Gerichtshof ausnahmsweise das Gericht bei Klagen von natürlichen oder juristischen Personen gem. Art. 256 II AEUV ivm Art. 3c Ratsbeschluss 88/591 II. Beteiligtenfähigkeit 1. Aktivlegitimation jeder dem ein Schadensersatzanspruch zustehen kann: Natürliche oder juristische Person, nicht rechtsfähige Verbände, die Mitgliedstaaten (str.) 2. Passivlegitimation die Gemeinschaft, vertreten durch das Organ, dem das schädigende Verhalten zuzurechnen ist III. Klageziel Schadensersatz für Rechtsakte der Union Klagegegenstand: Alle Ansprüche der außervertraglichen Haftung, Art. 340 II AEUV IV. Klagebefugnis Der Kläger muss geltend machen, durch eine rechtswidrige Handlung eines Unionsorgans einen Schaden erlitten zu haben. 140

4 11 Das Rechtsschutzsystem V. Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn durch eine rechtzeitig erhobene Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklage der Schaden hätte verhindert werden können Subsidiarität gegenüber innerstaatlichen Klagemöglichkeiten VI. Form/Frist 1. Form schriftlich (Art. 19 Satzung/EuGH, Art. 38 VerfO bzw. Art. 44 VerfO EuG) Bezeichnung der Parteien, des Streitgegenstandes, des Antrags und der Gründe 2. Frist Der AEUV sieht selbst keine Frist vor, aber es gilt die fünfjährige Verjährungsfrist des Art. 46 Satzung/EuGH B. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn der geltend gemachte Anspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besteht. I. Amtstätigkeit jedes hoheitliche (administrative oder legislative) Handeln oder Unterlassen der Unionsorgane, Einrichtungen oder Bediensteten II. Rechtsverletzung 1. administratives Unrecht Verletzung einer Norm die zumindest auch dem Schutz des Klägers dient 2. normatives Unrecht hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz des Klägers dienenden Norm hinreichend qualifiziert = wenn das Organ seine Kompetenzen offenkundig und erheblich überschritten hat III. Schaden IV. Kausalität zwischen dem schädigenden Verhalten und dem eingetretenen Schaden V. Verschulden nicht erforderlich C. Rechtsfolgen Bei Zulässigkeit und Begründetheit der Amtshaftungsklage, ergeht eine stattgebende Entscheidung in der Sache in Form eines Leistungsurteils, welches eine Verurteilung zur Leistung von Schadensersatz in Geld zum Gegenstand hat. Damit erhält der Kläger einen vollstreckbaren Titel (Art. 280, 299 AEUV). Ein Feststellungsurteil ergeht hingegen dann, wenn lediglich die Haftung der Gemeinschaft dem Grunde nach festgestellt wird. Eine Beseitigung der rechtswidrigen Handlung findet nicht statt! Vorabentscheidungsverfahren Art. 267 AEUV A. Annahmefähigkeit der Vorlagefrage I. Gemeinschaftliche und sachliche Zuständigkeit Grundsätzlich ist der Gerichtshof für das Vorabentscheidungsverfahren zuständig. Von der in Art. 256 III AEUV vorgesehenen Möglichkeit, in der Sat

5 3. Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts zung des Gerichtshofs dem Gericht im Einzelnen zu bestimmende Sachgebiete zu übertragen, wurde bislang jedoch kein Gebrauch gemacht. II. Vorlagegegenstand Die Aufzählung der statthaften Gegenstände eines Vorabentscheidungsverfahrens in Art. 267I lit. a und b AEUV ist abschließend! III. Vorlagebefugnis 1. Vorlageberechtigung nach Art. 267 II AEUV jedes Gericht eines Mitgliedstaates = alle unabhängigen Organe, die in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren Rechtsstreitigkeiten mit Rechtskraftwirkung zu entscheiden haben (europarechtlicher Begriff) 2. Vorlagepflicht nach Art. 267 III AEUV wenn gegen die Entscheidung des mitgliedstaatlichen Gerichts keine Rechtsmittel gegeben sind Rechtsmittel = ordentliche Rechtsmittel, Berufung und Revision str. ob konkrete Betrachtung (kein Rechtsmittel im konkreten Rechtsstreit) oder abstrakte Betrachtung (generell nur letztinstanzliche Gerichte) Vorlagepflicht entfällt nur, wenn zu der Rechtsfrage bereits eine gefestigte Rechtsprechung besteht oder die Antwort völlig offensichtlich ist, sodass für vernünftige Zweifel kein Raum besteht IV. Vorlageziel 1. Auslegungsfrage betrifft die Auslegung des primären und sekundären Unionsrechts sowie Satzungen, nicht nationales Recht 2. Gültigkeitsfrage Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe und der EZB V. Besondere Voraussetzungen Entscheidungserheblichkeit Art. 267 II AEU subjektive Einschätzung des mitgliedstaatlichen Gerichts, dass die Vorlagefrage entscheidungserheblich ist VI. Form ordnungsgemäße Formulierung und Begründung der Vorlagefrage bei Gültigkeitsfrage unproblematisch bei Auslegungsfrage meist abstrakte Anfrage, ob eine nationale Vorschrift bestimmten Inhalts gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen würde, weil konkrete nationale Vorschrift vom Gerichtshof nicht überprüft werden darf Beachte: Zumeist deutet der Gerichtshof eine annahmeunfähige Vorlagefrage in eine annahmefähige um! B. Beantwortung der Vorlagefrage durch Urteil des Gerichtshofs I. Auslegungsfrage Aufstellung von Auslegungskriterien durch den Gerichtshof Bindung des vorlegenden Gerichts und aller weiterer mit diesem Rechtsstreit befassten Gerichte, grundsätzlich keine Bindung im formalen Sinne, dh erneute Vorlage möglich II. Gültigkeitsfrage Feststellung der (Un-)Gültigkeit der Gemeinschaftshandlung durch das Gericht anhand von höherrangigem Recht 142

6 11 Das Rechtsschutzsystem umfassende Bindungswirkung, keine erneute Vorlage möglich Vorabentscheidungen entfalten grundsätzlich Rückwirkung, der EuGH kann aber die Wirkung ex nunc begrenzen III. Auszug eines EuGH-Urteils Zur Veranschaulichung der Arbeitsweise des EuGH wird nachfolgend in Auszügen ein Originalurteil wiedergegeben. Urteil des Gerichtshofes 5. Oktober 2000 (1) In der Rechtssache C-376/98 Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch (...), Klägerin, gegen Europäisches Parlament, vertreten durch (...) und Rat der Europäischen Union, vertreten durch (...) Beklagte, unterstützt durch Französische Republik, vertreten durch (...) Republik Finnland, vertreten durch (...) Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch (...) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch (...) Streithelfer, wegen Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 213, 9) erlässt Der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten (...), der Kammerpräsidenten (...) Generalanwalt (...) Kanzler (...) aufgrund des Sitzungsberichts, nach Anhörung der Parteien in der Sitzung v. 12. April 2000, (...) nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung v. 15. Juni 2000, folgendes Urteil 1. Mit Klageschrift, die am 19. Oktober 1998 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 230 EG Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates v zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 213, 9; im Folgenden: Richtlinie) erhoben. 3. Die Richtlinie wurde auf der Grundlage von Art. 47 II EG, Art. 55 EG und Art. 95 EG erlassen. 4. [Die Richtlinie wird in Auszügen wiedergegeben.] 9. Die Bundesrepublik Deutschland stützt ihre Klage auf sieben Klagegründe: (...) 155 EuGH /98, Slg. 2000, I-8419 und I-8498 = BeckRS 2004, Tabakwerbeverbot. 143

7 3. Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts Zu den Klagegründen, wonach die Wahl der Rechtsgrundlage verfehlt sei Vorbringen der Parteien 12. Nach Auffassung der Klägerin, die sich insoweit sowohl auf die Merkmale des Werbemarkts für Tabakerzeugnisse als auch auf eine rechtliche Würdigung des Art. 95 stützt, ist diese Bestimmung als Rechtsgrundlage für die Richtlinie ungeeignet. [Begründung der Klägerin wird wiedergegeben.] 13. Was zunächst die Merkmale des Marktes angehe, so sei die Werbung für Tabakerzeugnisse im Wesentlichen eine Tätigkeit, deren Auswirkungen die Grenzen des jeweiligen Mitgliedstaats nicht überschritten. 15. Was die sog. ortsgebundenen Werbeträger wie Außen- und Kinowerbung sowie die Werbung im sog. Horeca-Bereich (Hotels, Restaurants und Cafés), etwa auf Sonnenschirmen oder Aschenbechern, betreffe, so sei ein Handel mit solchen Produkten zwischen den Mitgliedstaaten so gut wie inexistent und bisher keinerlei Einschränkung unterworfen. Auch die Werbung durch Gratisverteilung sei aus steuerlichen Gründen auf das jeweilige nationale Vermarktungsgebiet beschränkt. 23. Was zweitens Art. 95 EG betreffe, so ermächtige er den Gemeinschaftsgesetzgeber zur Angleichung nationaler Rechtsvorschriften, soweit dies zur Förderung des Binnenmarktes erforderlich sei. (...) Erforderlich sei vielmehr, dass der Rechtsakt zur Vollendung des Binnenmarktes tatsächlich beitrage. 24. Dies sei hier aber nicht der Fall. Da die einzige zugelassene Werbung, nämlich die an den Verkaufsstätten, nur 2% der Werbeausgaben der Tabakhersteller ausmache, enthalte die Richtlinie de facto ein Totalverbot für Tabakwerbung. (...) Sie schaffe darüber hinaus neue Handelshemmnisse, die es zuvor nicht gegeben habe. (...) 29. Art. 95 EG dürfe außerdem nur dann als Rechtsgrundlage gewählt werden, wenn die Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und die Wettbewerbsverzerrungen spürbar seien. (...) 31. Das (...) Vorbringen belege aber, dass spürbare Hemmnisse für den Handel mit Werbeträgern für Tabakerzeugnisse und die Dienstleistungsfreiheit von Werbeagenturen ebenso wenig bestünden wie spürbare Wettbewerbsverzerrungen unter den Werbeagenturen. 36. Das Parlament, der Rat und die ihre Anträge unterstützenden Streithelfer sind der Auffassung, dass die Richtlinie wirksam auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassen worden sei. (...) [Begründung folgt]. 44. Die Richtlinie, die durch die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften einen einheitlichen Rahmen für die Tabakwerbung im Binnenmarkt schaffe, habe wirksam auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassen werden können. Würdigung durch den Gerichtshof Die Heranziehung von Art. 95, Art. 47 II und Art. 55 EG als Rechtsgrundlage und ihre gerichtliche Kontrolle 76. Die Richtlinie betrifft die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen. Es handelt sich dabei um nationale Bestimmungen, denen großteils gesundheitspolitische Ziele zugrunde liegen. 80. Im vorliegenden Fall wurde die von der Richtlinie vorgesehene Angleichung der nationalen Vorschriften über die Werbung und das Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen auf die Art. 95, Art. 47 II und Art. 55 EG gestützt. 83. Aus der Zusammenschau dieser Bestimmungen ergibt sich, dass Maßnahmen gem. Art. 95 EG die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern sollen. Diesen Artikel dahin auszulegen, dass er dem Gemeinschaftsgesetzgeber eine allgemeine Kompetenz zur Regelung des Binnenmarktes gewährte, widerspräche nicht nur dem Wortlaut der genannten Bestimmungen, sondern wäre auch unvereinbar mit dem in Artikel 5 EG niedergelegten Grundsatz, dass die Befugnisse der Gemeinschaft auf Einzelermächtigungen beruhen. 85. So hat der Gerichtshof im Rahmen der Prüfung, ob Art. 95 zu Recht als Rechtsgrundlage gewählt wurde, festzustellen, ob mit dem Rechtsakt, dessen Gültigkeit infrage steht, tatsächlich die vom Gemeinschaftsgesetzgeber angeführten Zwecke verfolgt werden (...). 144

8 11 Das Rechtsschutzsystem 86. Zwar kann Art. 95, wie der Gerichtshof in der Randnummer 35 des Urteils Spanien./.Rat festgestellt hat, als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen. Das Entstehen solcher Hindernisse muss jedoch wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken. 89. Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Richtlinie auf der Grundlage von Art. 95, Art. 47 II und Art. 55 EG erlassen werden durfte. Die Richtlinie 95. Es ist demnach zu prüfen, ob die Richtlinie tatsächlich zur Beseitigung von Hemmnissen des freien Warenverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit sowie von Wettbewerbsverzerrungen beiträgt. Die Beseitigung von Hemmnissen des freien Warenverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit 96. Es ist davon auszugehen, dass wegen der vorhandenen Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften über Werbung für Tabakerzeugnisse Hemmnisse für den freien Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit bestehen oder wahrscheinlich entstehen können. 99. Für einen großen Teil der Formen von Tabakwerbung lässt sich das in Artikel 3 I der Richtlinie enthaltene Verbot jedoch nicht damit rechtfertigen, Hemmnisse für den freien Verkehr von Werbeträgern oder für die Dienstleistungsfreiheit in diesem Werbesektor müssten beseitigt werden. (...) 101. Die Richtlinie stellt auch nicht den freien Verkehr von Erzeugnissen sicher, die ihren Bestimmungen entsprechen Demnach kann der Gemeinschaftsgesetzgeber die Wahl von Art. 95, Art. 47 II und Art. 55 EG als Rechtsgrundlage der Richtlinie nicht mit der Erwägung rechtfertigen, Hemmnisse für den freien Verkehr von Werbeträgern und die Dienstleistungsfreiheit müssten beseitigt werden. Die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen 106. Im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle einer auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassenen Richtlinie ist v. Gerichtshof zu prüfen, ob die Wettbewerbsverzerrungen, auf deren Beseitigung der Rechtsakt zielt, spürbar sind (Urteil Titandioxid, Rn. 23) Was zweitens Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Tabakerzeugnisse angeht, so ist die Richtlinie auch in diesem Bereich nicht zur Beseitigung spürbarer Wettbewerbsverzerrungen geeignet; (...) 115. Nach alledem ist festzustellen, dass die Richtlinie nicht auf der Grundlage von Art. 95, Art. 47 II und Art. 55 EG erlassen werden durfte Da die Klagegründe, dass Art. 95, Art. 47 II und Art. 55 EG keine geeignete Rechtsgrundlage für die Richtlinie darstellen, durchgreifen, brauchen die übrigen Klagegründe nicht geprüft zu werden. Die Richtlinie wird insgesamt für nichtig erklärt. Kosten (...) Aus diesen Gründen hat Der Gerichtshof für Recht erkannt und entschieden: 11. Die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen wird für nichtig erklärt. 12. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen die Kosten des Verfahrens. Die Französische Republik, die Republik Finnland, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten. Unterschriften der Richter Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 5. Oktober

9 3. Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts Der Kanzler Der Präsident 1: Verfahrenssprache: Deutsch. Anmerkung: Zu beachten ist, dass sich der Aufbau der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union seit 1985/86 geändert hat. Es hat sich nunmehr durchgesetzt, dass sich nach den Leitsätzen der Sitzungsbericht des Berichterstatters sowie die Schlussanträge des Generalanwalts anschließen. Danach folgt das Urteil, das noch einmal eine Kurzdarstellung des Sachverhalts enthält und dessen Entscheidungsgründe auch nicht mehr ausdrücklich als solche ausgewiesen sind. Vor der Urteilsformel, dem Tenor, wird noch über die Kosten entschieden. Dem Tenor folgen die Unterschriften der am Verfahren beteiligten Richter und der Verkündungsvermerk. 156 IV. Rechtsschutz gegen europäische Hoheitsakte durch nationale Gerichte Literatur: Erichsen/Frenz, Gemeinschaftsrecht vor deutschen Gerichten, JURA 1995, 422; Herdegen EuropaR 10 Rn ; Odendahl, Das»Kooperationsverhältnis«zwischen BVerfG und EuGH in Grundrechtsfragen, JA 2000, 219; Rodriguez-Iglesias, Der Europäische Gerichtshof und die Gerichte der Mitgliedstaaten Komponenten der richterlichen Gewalt in der Europäischen Union, NJW 2000, 1889; Streinz EuropaR Rn Zuständigkeit nationaler Gerichte bezüglich europarechtlicher Rechtssachen 562 Wie bereits festgestellt, besitzt der Gerichtshof der Europäischen Union ein Monopol hinsichtlich der autoritativen und finalen Entscheidung von unionsrechtlichen Fragen. Soweit jedoch keine ausdrückliche vertragliche Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet ist, sind die einzelstaatlichen Gerichte zur Streitentscheidung berufen. Insbesondere selbstständige nationale Durchführungsmaßnahmen unterliegen zunächst in vollem Umfang der Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der nationalen Gerichte. 157 Der Rechtsschutz gegenüber Handlungen mitgliedstaatlicher Behörden, die ja überwiegend ( Rn. 467ff.) das Unionsrecht vollziehen, richtet sich also nach nationalem Recht. Zudem haben die mitgliedstaatlichen Gerichte eine wesentlich auf Art. 4 III EUV gegründete Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes. 158 Soweit nationale Gerichte im Rahmen ihrer Kompetenz das Europarecht auslegen und anwenden, fungieren sie als funktionale Unionsgerichte. Dabei gilt allerdings zu beachten, dass dann, wenn bei der Beurteilung der nationalen Maßnahme Fragen der Gültigkeit oder Auslegung von Unionsrecht infrage stehen, diese endgültig nur durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden können. Soweit eine nationale Gerichtszuständigkeit gegeben ist, darf diese aus europarechtlicher Perspektive nicht zum Anlass genommen werden, die Vereinbarkeit der europarechtlichen Rechtsgrundlage mit nationalen Verfassungsbestimmungen, insbesondere mit nationalen Grundrechten zu überprüfen. 156 S. dazu Hummer/Vedder/Lorenzmeier, Europarecht in Fällen, 5. Aufl. 2011, 174f. 157 Oppermann/Classen/Nettesheim EuropaR 13 Rn EuGH C-50/00, Slg. 2002, I-6677 Rn. 42 = BeckRS 2004, Union de Pequeños Agricultores. 146