Europäische Gesetzgebung und

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Europäische Gesetzgebung und"

Transkript

1

2 Europäische Gesetzgebung und aktuelle Verfahren

3 Die Themen Das Lamfalussy-Verfahren und seine Entwicklung AIFM-Richtlinie - Gesetzgebungsprozess Aktueller Stand des Richtlinienverfahrens Ausblick 3

4 Das Lamfalussy- Verfahren und seine Entwicklung

5 Das Lamfalussy-Verfahren Hintergrund Verfahren zur Beschleunigung des Europäischen Gesetzgebungsprozesses Eingeführt im Jahr 2001 Benannt nach Alexandre de Lamfalussy, dem Vorsitzenden der Expertengruppe zur Verwirklichung integrierter Finanzmärkte Politische Ziele Marktfreiheit Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses Konkrete Umsetzung Vierstufiges Verfahren Eine von 42 Maßnahmen des Finanzdienstleistungsaktionsplanes (FSAP) Ursprünglich: entwickelt für den Wertpapiermarkt Später: erweitert auf den gesamten Finanzsektor 5

6 Das Lamfalussy-Verfahren Level 1: Rahmengesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren hinsichtlich der wesentlichen politischen Kernprinzipien d.h. Richtlinie wird auf Vorschlag der Kommission von EU Parlament und Rat erlassen; nach Verkündung im Amtsblatt beginnt Umsetzungsfrist für Mitgliedstaaten Level 2: Komitologieverfahren; Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Konkretisierung der Rahmengesetzgebung d.h. Festlegung der Grundsätze und Regeln (Komitologiebeschluss) durch Rat auf Vorschlag der Kommission, Stellungnahme durch EU Parlament; Ausarbeitung durch Ausschüsse Level 3: Aufsichtskonvergenz d.h. Zusammenarbeit zwischen Level-3-Ausschüssen und nationalen Behörden zur abgestimmten Umsetzung und Durchsetzung der Level 1 und 2 Maßnahmen Level 4: Überprüfung d.h. Kontrolle der wirksamen Durchsetzung des Unionsrechts durch EU Kommission 6

7 Das Lamfalussy-Verfahren Stufe 4 Stufe 3 7 Stufe 1 Europäische Kommission veröffentlicht nach Konsultation mit Marktteilnehmern den Entwurf für eine Richtlinie Rat der EU und Parlament erzielen im Mitentscheidungsverfahren Einigung über Basisrechtsakt Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission Stufe 2 Umsetzungsmaßnahmen auf Grundlage des in Rahmengesetzen auf Stufe 1 festgelegten Spielraums Kommission beauftragt Aufsichtsausschüsse (CEBS, CESR, CEIOPS), unter Konsultation mit interessierten Parteien Empfehlungen auszusprechen Kommission entwirft Umsetzungsmaßnahmen, die von den zuständigen Ausschüssen (EBC, ESC, EIOPC) bestätigt und daraufhin von ihr formell verabschiedet werden Genaue Ausarbeitung der in Stufe 2 vereinbarten Maßnahmen Aufsichtsausschüsse koordinieren konsistente und gleichwertige Anwendung der Regelungen bei den Gesetzgebern und Regulierungs- und Aufsichtsbehörden in den Mitgliedsländern Kommission überprüft die Durchsetzung und Einhaltung durch die Mitgliedsstaaten ergreift ggf. Zwangsmaßnahmen wegen Vertragsverletzung

8 Kritikpunkte am Lamfalussy-Verfahren Kompetenzabgrenzung und Legitimation Demokratiedefizit (Kontrolle durch EU Parlament stark reduziert) Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen wesentlichen Kernprinzipien und deren Konkretisierung Verstärkte Abhängigkeit von der Durchführungsgesetzgebung mit negativen Auswirkungen auf die interinstitutionelle Balance Verselbständigung der Gremien Doppelfunktion: Ausschüsse wie CESR, CEBS und CEIOPS als Rechtssetzungs- und Aufsichtsorgan Verfahrensdurchführung Beschleunigung des Verfahrens nur auf Level 1, nicht auf Level 2 Zu geringe Konsultation der Marktteilnehmer Mangelnde Transparenz des Verfahrens Mangelnde Übersichtlichkeit (Hohe Zahl von Durchführungsrechtsakten) De Larosière Report-Empfehlungen: ESRC (präventive, institutsübergreifende Aufsichtsbehörde) ESFS (Europäisches Finanzaufsichtssystem statt Ebene-3-Ausschüsse) 8

9 Reaktionen Kompetenzabgrenzung und Legitimation Stärkung des Demokratieprinzips über Art. 290 Abs. 2 AEUV Möglichkeit der Rückholung der Regelungskompetenz durch EP oder Rat (sog. Call-back-Recht) Art. 291 Abs. 3 AEUV Kontrollbefugnisse der Mitgliedstaaten Größerer Einfluss des EU Parlaments im Gesetzgebungsverfahren (ordentliches Gesetzgebungsverfahren als zentrales Verfahren) Errichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems mit weitreichenden Befugnissen als Nachfolger der bisherigen Level-3-Ausschüsse Delegations- und Durchführungsverfahren im AEUV schriftlich fixiert Verfahrensdurchführung Bessere Einbindung der Marktteilnehmer im Level-2-Verfahren Maßnahmen des Level-2-Verfahrens nun in AEUV geregelt Aufsicht und Kontrolle auf Level 3 und 4 stark erweitert 9

10 Aufbau des EU-Finanzaufsichtssystems ESFS ESRB Makroaufsicht = Europäischer Ausschuss für Systemrisiken Sitz: bei EZB in Frankfurt ESA Mikroaufsicht = die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden Zuständige Behörden bzw. Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten ESMA = Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde Sitz: Paris EIOPA = Europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Sitz: Frankfurt EBA = Europäische Bankaufsichtsbehörde Sitz: London 10

11 Geändertes Lamfalussy-Verfahren Level 1: Rahmengesetzgebung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zur Festlegung der politischen Kernprinzipien Level 2: ESMA entwirft technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die als Durchführungsvorschriften (z.b. als Richtlinie oder Verordnung) von der EU Kommission bestätigt werden Level 3: ESMA entwickelt Leitlinien und Empfehlungen für eine effiziente Aufsicht und einheitliche Anwendung von Unionsrecht; verstärkte Kontrolle durch ESMA Level 4: Neue Rolle der ESMA - Aufsicht und Kontrolle zur wirksameren Durchsetzung von Unionsrecht 11 Fazit: Erweiterung der Befugnisse der Aufsichtsbehörde

12 ESMA als Aufsichtsbehörde für AIFM Aufgaben Nachforschungen und Durchführung vergleichender Analysen ( Peer Reviews ) Überwachung und Bewertung der Marktentwicklungen Entwicklung von Methoden zur Messung systemischer Risiken Befugnisse Verbindliche Entscheidungen bei Konflikten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden Direkte Entscheidungen an Finanzinstitute in besonderen Fällen Besondere Befugnisse in Krisensituationen Sonderrolle im Rahmen der AIFM-Richtlinie Stellungnahme zur Funktionsweise des EU-Passes und zur Funktionsweise der einzelstaatlichen Bestimmungen über Privatplatzierungen Empfehlung zur Behandlung von AIFM in Drittstaaten (jeweils 2 Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist, d.h. voraussichtlich im Jahr 2015)

13 AIFM-Richtlinie - Gesetzgebungsprozess

14 Anlass für den Richtlinienentwurf / Regelungsziel Finanzkrise Risikovorsorge für systemische Risiken : G 20-Gipfel, London, April 2009: Ausdehnung der Regulierung und Aufsicht auf alle für die Stabilität der Finanzmärkte relevanten Institutionen Dezember 2008: EU-Konsultationspapier zu Hedge-Fonds Problem: Definition von Hedge-Fonds (systemische Relevanz, Leerverkauf, Risikomanagement) Liquiditätsprobleme bei AIF Auch wenn sie [AIF] die Krise nicht verursacht haben... (KOM) Richtlinienentwurf der EU-Kommission, 30. April 2009 Alle offenen und geschlossenen Fonds, die nicht von der OGAW-Richtlinie abgedeckt werden, d.h. Immobilienfonds, Spezialfonds, Hedgefonds, PE-Fonds Adressaten der Lizenz: AIFM (d.h. die Fondsmanager, nicht die Fonds selbst) Horizontaler Ansatz für alle Arten von Fonds Vertrieb nur hinsichtlich professioneller Anleger (Vertrieb an Privatkunden: Option für Regelung durch die Mitgliedsstaaten)

15 AIFM Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren 10. November 2009 Anhörung im EU Parlament 12. November 2009 Kompromissvorschlag durch die schwedische Ratspräsidentschaft 1. Dezember 2009 Veröffentlichung des ECON Berichtsentwurf (EP) 21. Januar 2010 ca Änderungsanträge gehen bei der Kommission ein Februar bis Mai 2010 Diskussion über Änderungsanträge 3. März 2010 Kompromissvorschlag durch die spanische Ratspräsidentschaft 17. Mai 2010 Billigung des ECON Berichtsentwurfs (Gauzès Bericht) 18. Mai 2010 Zustimmung des ECOFIN Rats zum spanischen Kompromissvorschlag (mit kleinen Änderungen) Juni bis August 2010 Trilog-Gespräche zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem ECOFIN Rat 26. August 2010 Kompromissvorschlag durch die belgische Ratspräsidentschaft 20.Oktober 2010 Einigung innerhalb des ECOFIN Rats zu Drittstaatenregelungen und zur Aufsichtsbehörde 26.Oktober 2010 Einigung zwischen Parlament und ECOFIN Rat 11. November 2010 Verabschiedung der Richtlinie im EU Parlament Demnächst erwartet (formelle) Annahme durch den ECOFIN-Rat vss. Juni 2011 Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt

16 Aktueller Stand des Richtlinienverfahrens

17 Aktueller Stand der AIFM-Richtlinie Level 4: Level 1: fast abgeschlossen Level 2: Dezember 2010: Call for Evidence durch CESR (seit 2011 ESMA) Level 3: derzeit noch keine Maßnahmen ab Geltung der Richtlinie im Jahr

18 Level-2-Maßnahmen Hintergrund angemessene Differenzierung und Konkretisierung der Richtlinie Hohe Anzahl auszufüllender Regelungen Ausgleich des horizontalen Richtlinienansatzes mit existierenden Branchen- und Produktbesonderheiten Konsultationen und Anhörungen durch ESMA gerichtet an die Öffentlichkeit Konsultation: Call for Evidence - Implementing measures on the Alternative Investment Fund Managers Directive (Abgeschlossen ) Anhörungen (1. Anhörung: ) Derzeit: Ausarbeitung eines Advice an die EU-Kommission bis Ende Mai 2011 durch vier Gruppen ( Task Forces ) unter dem Vorsitz der BaFin, der Central Bank of Ireland, der AMF und der UK FSA, mit Unterstützung von Verbandsvertretern und Experten Erneute Konsultation durch ESMA voraussichtlich im Juni 2011 Vorschläge an die EU-Kommission am 16. November 2011 (derzeitige Planung) NB: Jedes von der Richtlinie betroffene Unternehmen / Verband kann sich an den Konsultationen beteiligen! 18

19 Level-2-Maßnahmen Derzeit offene Punkte (gemäß des Call for Evidence): Teil 1: Allgemeine Bestimmungen, die Erlaubniserteilung und die operationellen Voraussetzungen, z.b. Genauer Anwendungsbereich der Richtlinie Bemessung der Eigenkapitalanforderungen Management von Interessenkonflikten Risikomanagement Auslagerung Teil 2: Depotbanken, z.b. Auswahl und Anforderungen an Depotbank Due diligence bei Auslagerung bzw. Unterverwahrung Haftungsfragen Teil 3: Transparenzvorschriften und Leverage, z.b. Definition von Leverage Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten Teil 4: Beaufsichtigung von AIFM mit Sitz in / außerhalb der EU 19

20 Ausblick

21 Ausblick Auf Ebene der EU: Level 3: Bei der Umsetzung und Durchsetzung der Durchführungsbestimmungen wird die Kommission wiederum von Expertenausschüssen beraten Level 4 Kommission überprüft die Durchsetzung und Einhaltung durch die Mitgliedsstaaten und ergreift gegebenenfalls Zwangsmaßnahmen wegen Vertragsverletzung Auf Ebene der Mitgliedstaaten: Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht innerhalb von 2 Jahren seit Inkrafttreten der Richtlinie (2013) Offene Fragen in Deutschland: Konkrete Umsetzung (z. B. bzgl. Retail-Vertrieb, Tätigkeitsumfang eines AIFM)? In welchen Gesetzen: KWG, InvG, InvG 2 oder...? nationale Aufsichtsbehörde: BaFin oder BaFin/Bundesbank? Ausstrahlungswirkung über das Aufsichtsrecht hinaus: Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Geldwäscherecht, Haftungsrecht?

22 Ansprechpartner Alexander Radwan MdL Karl-Scharnagl-Ring 8, München Tel +49 (89) Fax +49 (89) Mail 22

23 Fragen?

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München 4. Funds Forum Frankfurt 29. April 2010 Dr. Andreas Rodin AKTUELLE ENTWICKLUNGEN DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR REAL ESTATE PRIVATE

Mehr

Ausschuss für Wirtschaft und Währung ARBEITSDOKUMENT. über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Ausschuss für Wirtschaft und Währung ARBEITSDOKUMENT. über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Ausschuss für Wirtschaft und Währung 23.9.2009 ARBEITSDOKUMENT über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds Ausschuss für Wirtschaft

Mehr

5. Fonds Forum Frankfurt

5. Fonds Forum Frankfurt 5. Fonds Forum Frankfurt Wie geht es mit der AIFM RL weiter? Uwe Wewel, Berlin 25. Jan.2011 Frankfurt 1 Hinweis Der Vortrag entspricht meiner fachlichen Einschätzung und ist keine Darstellung der Haltung

Mehr

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Seite i Inhaltsverzeichnis 1 EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds...1 2 Ziel der AIFM-Richtlinie...1 3 Ansatz der Regulierung: Der Fondsmanager...2

Mehr

Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. I. Einleitung 1

Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. I. Einleitung 1 Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialien- und Quellenverzeichnis XV XXI XXIX I. Einleitung 1 II. Erster Teil: Alternative Anlagen 3 A. Begriff der alternativen Anlagen

Mehr

November 2010. Verabschiedung der AIFM-Richtlinie durch das Europäische Parlament

November 2010. Verabschiedung der AIFM-Richtlinie durch das Europäische Parlament November 2010 Verabschiedung der AIFM-Richtlinie durch das Europäische Parlament Das Europäische Parlament hat am 11. November die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Directive

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

AIFM-Regulierung Zur EU-Richtlinie für Alternative Investment Fund Managers (AIFM)

AIFM-Regulierung Zur EU-Richtlinie für Alternative Investment Fund Managers (AIFM) AIFM-Regulierung Zur EU-Richtlinie für Alternative Investment Fund Managers (AIFM) Worum geht es bei der AIFM-Richtlinie? AIF = Alternative Investment Fund AIFM = Alternative Investment Fund Managers Der

Mehr

AIFM-Richtlinie. Übersicht über den Entwurf der EU KOM. 3.Funds Forum Frankfurt am 14.Mai Uwe Wewel, Berlin

AIFM-Richtlinie. Übersicht über den Entwurf der EU KOM. 3.Funds Forum Frankfurt am 14.Mai Uwe Wewel, Berlin AIFM-Richtlinie Übersicht über den Entwurf der EU KOM Aufbau der RL In 56 Artikel in 9 Kapiteln 1.Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 2.Kapitel: Zulassung der AIFM 3.Kapitel: Ausübung der Tätigkeiten 4.Kapitel:

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München 3. Funds Forum Frankfurt 14. Mai 2009 Patricia Volhard EU-RICHTLINIE ZUR REGULIERUNG VON MANAGERN ALTERNATIVER INVESTMENT FONDS

Mehr

Regulierung und. Kapitalanlagen. Aufsicht über kollektive. für alternative Anlagen. Schweizer Schriften. Schulthess.

Regulierung und. Kapitalanlagen. Aufsicht über kollektive. für alternative Anlagen. Schweizer Schriften. Schulthess. Band 104 Schweizer Schriften zum Finanzmarktrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Dieter Zobl Prof. Dr. Mario Giovanoli Prof. Dr. Rolf H. Weber Dr. iur. Lukas Lezzi Regulierung und Aufsicht über kollektive

Mehr

ALTERNATIVE INVESTMENT FUND MANAGERS RICHTLINIE

ALTERNATIVE INVESTMENT FUND MANAGERS RICHTLINIE ALTERNATIVE INVESTMENT FUND MANAGERS RICHTLINIE AKTUELLER STAND UND ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN DI Ursula Federsel, CAIA Aufsicht über Veranlagungsgemeinschaften Finanzmarktaufsicht FMA Aufsichtskonferenz

Mehr

EIOPA - Aufbruch in ein neues Zeitalter der Versicherungsaufsicht in Europa?

EIOPA - Aufbruch in ein neues Zeitalter der Versicherungsaufsicht in Europa? EIOPA - Aufbruch in ein neues Zeitalter der Versicherungsaufsicht in Europa? 3. Düsseldorfer Versicherungsrechtstag, 29.10.2010 Jan CEYSSENS (Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen)

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ein neuer Akteur auf den Kapitalmärkten Europas. von Dr. Fabian Walla, LL.B.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ein neuer Akteur auf den Kapitalmärkten Europas. von Dr. Fabian Walla, LL.B. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ein neuer Akteur auf den Kapitalmärkten Europas von Dr. Fabian Walla, LL.B. I. Einleitung Nach langen Debatten über die Frage, ob die Schaffung

Mehr

Aktuelles aus Brüssel Was kommt auf die Vermittler zu? Ass. jur. Ulrich Zander Vizepräsident. 30. April 2014 Erfurt Thüringer Assekuranztag 2014

Aktuelles aus Brüssel Was kommt auf die Vermittler zu? Ass. jur. Ulrich Zander Vizepräsident. 30. April 2014 Erfurt Thüringer Assekuranztag 2014 Aktuelles aus Brüssel Was kommt auf die Vermittler zu? Ass. jur. Ulrich Zander Vizepräsident 30. April 2014 Erfurt Thüringer Assekuranztag 2014 Europäische Kommission Aufgaben der Kommission: Übernahme

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München ANFORDERUNGEN VON DEUTSCHEN INSTITUTIONELLEN INVESTOREN AKTUELLE RECHTLICHE UND STEUERLICHE ENTWICKLUNGEN Infrastructure Investment

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen Sophia Völkl 01.02.2010 1 / 19 Übersicht 1 Historische Entwicklung von Basel I zu Basel II 2 Ziele und

Mehr

Die Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity in Europa und den USA

Die Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity in Europa und den USA Göttinger Schriften zum Wirtschaftsrecht 8 Die Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity in Europa und den USA Bearbeitet von Sara Tancredi 1. Auflage 2016. Buch. L, 260 S. Hardcover ISBN 978 3 631

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 115028/EU XXIV. GP Eingelangt am 23/05/13 EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Straßburg, den 21. Mai 2013 (OR. en) 2011/0360 (COD) LEX 1341 PE-CONS 69/1/12 REV 1 EF 306 ECOFIN 1057 COC 2999

Mehr

von Jens Gutsche Erstauflage Diplomica Verlag 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 95485 182 9

von Jens Gutsche Erstauflage Diplomica Verlag 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 95485 182 9 Vergleich der luxemburgischen SICAV mit der deutschen Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital unter dem Aspekt der Umsetzung der Europäischen Investmentrichtlinie von Jens Gutsche Erstauflage

Mehr

AIFM-RL & KAGB: Neue Regeln als Schneise durch den Dschungel HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Mit einem Knoten den Deal zusammenhalten Moderation:

AIFM-RL & KAGB: Neue Regeln als Schneise durch den Dschungel HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Mit einem Knoten den Deal zusammenhalten Moderation: AIFM-RL & KAGB: HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Neue Regeln als Schneise durch den Dschungel Mit einem Knoten den Deal zusammenhalten Moderation: Adi Seffer Dr. Christoph Gringel Deutsche Investorenkonferenz

Mehr

Leitlinien zu den Methoden für die Bestimmung von Marktanteilen für die Berichterstattung

Leitlinien zu den Methoden für die Bestimmung von Marktanteilen für die Berichterstattung EIOPA-BoS-15/106 DE Leitlinien zu den Methoden für die Bestimmung von Marktanteilen für die Berichterstattung EIOPA Westhafen Tower, Westhafenplatz 1-60327 Frankfurt Germany - Tel. + 49 69-951119-20; Fax.

Mehr

GIPS Tag 2014. Optional: Auswirkungen von Gesetzgebung und Aufsicht auf die Fondsbranche in Deutschland

GIPS Tag 2014. Optional: Auswirkungen von Gesetzgebung und Aufsicht auf die Fondsbranche in Deutschland Optional: Feld für Logo des Kunden (Stand = optisch ausgeglichen) oder für geeignetes Bildmotiv (Höhe = 6,49 cm, Breite nach links variabel, maximal 11,05 cm) GIPS Tag 2014 Auswirkungen von Gesetzgebung

Mehr

Registrierungs- und Konzessionsverfahren gemäß AIFMG

Registrierungs- und Konzessionsverfahren gemäß AIFMG Registrierungs- und Konzessionsverfahren gemäß AIFMG Dr. Othmar Berger Aufsicht über Veranlagungsgemeinschaften Finanzmarktaufsicht Symposium AIFMG Universität Wien 3. Oktober 2013 Agenda I. Rechtsquellen

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

Zu 2 Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften:

Zu 2 Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften: Begründung Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (Derivateverordnung

Mehr

Dr. Marcin Krzymuski, LL.M.

Dr. Marcin Krzymuski, LL.M. Dr. Marcin Krzymuski, LL.M. Reform der EU-Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Stand Inhalt Auswertung Vortrag für IGOB Wspólnota Interesów Kolej Berlin - Gorzów

Mehr

JC 2014 43 27 May 2014. Joint Committee Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA)

JC 2014 43 27 May 2014. Joint Committee Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA) JC 2014 43 27 May 2014 Joint Committee Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA) 1 Inhalt Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte

Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte Stand: 06 02 2013 Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte HAFTUNG Stabile FINANZMÄRKTE System- Stabilität Transparenz Gerechtigkeit Aufsicht 2 HAFTUNG I.

Mehr

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.1.2011 KOM(2011) 8 endgültig 2011/0006 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG

Mehr

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 002928/EU XXV. GP Eingelangt am 21/11/13 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) 15993/13 Interinstitutionelles Dossier: 2013/0295 (NLE) RECH 522 ATO 137 COMPET 800 VERMERK Absender:

Mehr

EBA-Leitlinien. zum Vergütungsvergleich EBA/GL/2012/4

EBA-Leitlinien. zum Vergütungsvergleich EBA/GL/2012/4 EBA-Leitlinien zum Vergütungsvergleich EBA/GL/2012/4 London, 27 Juli 2012 III EBA-Leitlinien zum Vergütungsvergleich (EBA/GL/2012/4) Status der Leitlinien 1 Das vorliegende Dokument enthält Leitlinien,

Mehr

Hintergrund Wohnimmobilienkreditrichtline

Hintergrund Wohnimmobilienkreditrichtline FINANCIAL SERVICES LEGAL Hintergrund Wohnimmobilienkreditrichtline (WIK-RL) Überblick über die Entstehung der WIK-RL sowie über zivilrechtliche Neuregelungen im Bereich der Kreditvermittlung Wiesbaden,

Mehr

Leitlinien. über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien EBA/GL/2014/06. 18. Juli 2014

Leitlinien. über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien EBA/GL/2014/06. 18. Juli 2014 EBA/GL/2014/06 18. Juli 2014 Leitlinien über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien 1 Leitlinien der EBA u ber die bei Sanierungspla nen zugrunde zu legende Bandbreite an

Mehr

Internationalisierung im Bankenbereich Perspektive der Aufsichtsbehörde

Internationalisierung im Bankenbereich Perspektive der Aufsichtsbehörde Internationalisierung im Bankenbereich Perspektive der Aufsichtsbehörde Dr. Nina Arquint, Mitglied der Geschäftsleitung FINMA Internationale Regulierungs- und Aufsichtsarchitektur Politische Agenda-Setzung

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

Internationale Regulierung: Einfluss auf das EWR-Land Liechtenstein

Internationale Regulierung: Einfluss auf das EWR-Land Liechtenstein Internationale Regulierung: Einfluss auf das EWR-Land Liechtenstein Mario Gassner, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein - Bern, 21. Juni 2012 Internationale Regulierung

Mehr

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: LRI Invest S.A., Munsbach/Luxembourg. Ansprechpartner: Christian Schlicht und Stefan Ludes

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: LRI Invest S.A., Munsbach/Luxembourg. Ansprechpartner: Christian Schlicht und Stefan Ludes Konsultation 9/2008 Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens 9/2008 (WA) Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach 1 Satz 1 Nr. 3 InvG (Gz: WA 41 WP 2136 2008/0001) Stellungnahme von: LRI Invest

Mehr

Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise: Was macht der europäische Gesetzgeber?

Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise: Was macht der europäische Gesetzgeber? Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise: Was macht der europäische Gesetzgeber? Deutschland und Europa befinden sich derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese globale

Mehr

Fondsplatz Liechtenstein Chancen und Risiken

Fondsplatz Liechtenstein Chancen und Risiken Fondsplatz Liechtenstein Chancen und Risiken Vaduz, 24. September 2013 Annette von Osten Herausforderungen im derzeitigen Umfeld Neuer Wettbewerb zwischen europäischen Fondsstandorten Neue Gesetzgebungen

Mehr

AIFMD-Studie. Zusammenfassung

AIFMD-Studie. Zusammenfassung In Zusammenarbeit mit Kepler Partners LLP Zusammenfassung Die Umsetzung der Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD) ist in vollem Gange. Die Richtlinie stellt organisatorische Prozesse und

Mehr

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro)

Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) (aus Volumen 110 (ursprünglicher Betrag, der sich verringert, sofern beteiligte Staaten Finanzhilfen erhalten)

Mehr

Legal Update Gesellschaftsrecht, Mergers & Acquisitions

Legal Update Gesellschaftsrecht, Mergers & Acquisitions Legal Update Gesellschaftsrecht, Mergers & Acquisitions AIFM-Richtlinie Dr. Karla Gubalke, Dr. Oliver Zander Berlin, 04.07.2011 Am 11. November 2010 hat das Europäische Parlament die AIFM-Richtlinie verabschiedet.

Mehr

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

Alternative Finanzierungsmodelle im Lichte aktueller kapitalmarktrechtlicher Entwicklungen

Alternative Finanzierungsmodelle im Lichte aktueller kapitalmarktrechtlicher Entwicklungen Alternative Finanzierungsmodelle im Lichte aktueller kapitalmarktrechtlicher Entwicklungen János Morlin Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Zert. Börsenhändler Kassamarkt (Börse Frankfurt)

Mehr

Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller. Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE

Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller. Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND ZUKÜNFTIGE PERSPEKTIVEN Linz, am 7.

Mehr

Auswirkungen der Basel III-Umsetzung auf EU-Ebene aus Sicht der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Stand: Februar 2012

Auswirkungen der Basel III-Umsetzung auf EU-Ebene aus Sicht der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Stand: Februar 2012 Auswirkungen der Basel III-Umsetzung auf EU-Ebene aus Sicht der Sparkassen und Genossenschaftsbanken Stand: Februar 2012 Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind Hauptkreditgeber der Wirtschaft in Baden-Württemberg

Mehr

Regulierung der Derivatemärkte - ein Überblick - Dr. Stefan L. Pankoke

Regulierung der Derivatemärkte - ein Überblick - Dr. Stefan L. Pankoke Regulierung der Derivatemärkte - ein Überblick - Dr. Stefan L. Pankoke Internationaler Kontext G 20-Treffen Pittsburgh in 2009 OTC Derivatemärkte: Bis spätestens Ende 2012 sollen alle standardisierten

Mehr

Die neue europäische Aufsichtsarchitektur im Finanzbereich

Die neue europäische Aufsichtsarchitektur im Finanzbereich Die neue europäische Aufsichtsarchitektur im Finanzbereich Tagung Finanzmarktregulierung in den USA und der EU Wien, 23. September 2011 Jan CEYSSENS (Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt

Mehr

Berlin, 22.November 2007. Dr. Ann Bambauer. Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung

Berlin, 22.November 2007. Dr. Ann Bambauer. Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung Berlin, 22.November 2007 Dr. Ann Bambauer Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung 2. REACH-Symposium 22. November 2007 Die neue Europäische Chemikalienagentur in Helsinki REACH VERORDNUNG (EG)

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Bankenaufsichtsbehörde und. Eine Untersuchung zu sekundärrechtlich begründeten Kompetenzen von EU- Agenturen

Bankenaufsichtsbehörde und. Eine Untersuchung zu sekundärrechtlich begründeten Kompetenzen von EU- Agenturen Tim 0. Koslowski Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und ihre Befugnisse Eine Untersuchung zu sekundärrechtlich begründeten Kompetenzen von EU- Agenturen PL ACADEMIC RESEARCH Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

Die Clearing-Pflicht und ihre Ausnahmen. EMIR-Workshop am 1. Dezember 2015 bei der BaFin in Frankfurt

Die Clearing-Pflicht und ihre Ausnahmen. EMIR-Workshop am 1. Dezember 2015 bei der BaFin in Frankfurt Die Clearing-Pflicht und ihre Ausnahmen EMIR-Workshop am 1. Dezember 2015 bei der BaFin in Frankfurt Inhaltsverzeichnis Überblick Clearingpflicht Exkurs: indirektes Clearing Intragruppenausnahme EMIR Workshop

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München Regulierung von geschlossenen Fonds unter dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch 5. Hamburger Fondsgespräch Mittwoch, 7. November

Mehr

LAB V: MIFID II: AUSGEWÄHLTE FOLGEN FÜR UNABHÄNGIGE VERMÖGENSVERWALTER UND FAMILY OFFICES

LAB V: MIFID II: AUSGEWÄHLTE FOLGEN FÜR UNABHÄNGIGE VERMÖGENSVERWALTER UND FAMILY OFFICES LAB V: MIFID II: AUSGEWÄHLTE FOLGEN FÜR UNABHÄNGIGE VERMÖGENSVERWALTER UND FAMILY OFFICES Dr. Nero Knapp Geschäftsführender Verbandsjustiziar VuV e.v. Agenda 1. Überblick 2. Neuerung bei der Anlageberatung

Mehr

Kapitalmarktregulierungsmittel

Kapitalmarktregulierungsmittel Projekt Finanzwirtschaft WiSe 12/13 Kapitalmarktregulierungsmittel Präsentation am 16. November 2012 Eike Grigat, Corinna Frädrich Gliederungsübersicht A. Einführung B. Regulierungsmittel 1. Allgemeine

Mehr

Regulierung ohne Ende

Regulierung ohne Ende Regulierung ohne Ende Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen Ein praxisnaher Workshop für Vermögensverwalter und Anlageberater Aktuelle und zukünftige aufsichtsrechtliche Anforderungen Anwendung und Umsetzung

Mehr

AIFMD in Österreich. Dr. Oliver Grabherr AVCO & GCP gamma capital partners

AIFMD in Österreich. Dr. Oliver Grabherr AVCO & GCP gamma capital partners AIFMD in Österreich AVCO & GCP gamma capital partners PE-Investments in % des BIP in 2011 Quelle: EVCA/PEREP_Analytics; Yearbook 2012 Österr. Unternehmen Österreichische Unternehmen sind nach wie vor überwiegend

Mehr

Europäischer Finanzsektor und Gesetzgebungsverfahren Ein Zwischenbericht

Europäischer Finanzsektor und Gesetzgebungsverfahren Ein Zwischenbericht Europäischer Finanzsektor und Gesetzgebungsverfahren Ein Zwischenbericht 1 Briefing November 2012 Europäischer Finanzsektor und Gesetzgebungsverfahren Ein Zwischenbericht Bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags

Mehr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss NAT/506 "Produktion und Kennzeichnung von Bio- Erzeugnissen" Brüssel, den 4. Mai 2011 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

MiFID II/MiFIR Wesentliche Aspekte für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden St.Galler Kantonalbank Deutschland AG.

MiFID II/MiFIR Wesentliche Aspekte für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden St.Galler Kantonalbank Deutschland AG. MiFID II/MiFIR Wesentliche Aspekte für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden Wieslaw Jurczenko Ablauf 1. Hintergrund 2. Wesentliche Ziele der MiFID II 3. Wesentliche Regulierungsbereiche 4. Regulierung

Mehr

Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A.

Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A. Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A. Stand Oktober 2014 Seite 1 von 6 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 3 2. Anwendungsbereich... 3 3. Ziel... 3 4. Grundsätze... 4 5. Weiterleitung von Aufträgen

Mehr

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen EIOPA-BoS-12/069 DE Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen 1/8 1. Leitlinien Einleitung 1. Gemäß Artikel 16 der EIOPA-Verordnung 1 sowie unter Berücksichtigung von Erwägung

Mehr

AIFM-Richtlinie vom Europäischen Parlament gebilligt Ausblick und Vorbereitung

AIFM-Richtlinie vom Europäischen Parlament gebilligt Ausblick und Vorbereitung 15.05.2010 November 2010 AIFM-Richtlinie vom Europäischen Parlament gebilligt Ausblick und Vorbereitung Manager sog. alternativer Investmentfonds werden künftig beaufsichtigt, umfassender Pflichtenkatalog

Mehr

Übersicht über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens national/europäisch

Übersicht über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens national/europäisch Übersicht über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens national/europäisch BaFin-Workshop 04. und 05.06.2012 Stephan Weinandy und Dr. Kerstin Henningsen Stand nationales Gesetzgebungsverfahren Richtlinie

Mehr

Übung 2: Regelungshintergrund von IFRS

Übung 2: Regelungshintergrund von IFRS Ludwig-Maximilians-Universität WS 2013/14 Seminar für Rechnungswesen und Prüfung Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Ballwieser Übung 2: Regelungshintergrund von IFRS 1. Institutionen hinter den IFRS 2. Entstehung

Mehr

1 Die nachfolgenden Ausführungen spiegeln die Meinung des Autors und nicht unbedingt offizielle Positionen der Deutschen Bundesbank wider

1 Die nachfolgenden Ausführungen spiegeln die Meinung des Autors und nicht unbedingt offizielle Positionen der Deutschen Bundesbank wider Governance der neuen europäischen Bankaufsichtsstruktur 1 Risk Governance Konferenz Universität Siegen, 9.10.2013 Prof. Dr. Thomas Dietz Hochschule der Deutschen Bundesbank Hachenburg 1 Die nachfolgenden

Mehr

TOP 17: 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG 2013)

TOP 17: 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG 2013) Rede zu Protokoll Donnerstag, 26. April 2012 TOP 17: 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG 2013) Redner:

Mehr

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

Legal Update Abschlussbericht der ESMA

Legal Update Abschlussbericht der ESMA Legal Update Abschlussbericht der ESMA Highlights aus der Empfehlung der ESMA zur Umsetzung der Level II-Maßnahmen DR. KARLA GUBALKE, RECHTSANWÄLTIN PARTNERIN DR. OLIVER ZANDER, RECHTSANWALT PARTNER Berlin,

Mehr

Die neue ISO 9001:2015 Neue Struktur

Die neue ISO 9001:2015 Neue Struktur Integrierte Managementsysteme Die neue ISO 9001:2015 Neue Struktur Inhalt Neue Struktur... 1 Die neue ISO 9001:2015... 1 Aktuelle Status der ISO 9001... 3 Änderungen zu erwarten... 3 Ziele der neuen ISO

Mehr

Aktueller Stand der EU- Datenschutz-Grundverordnung Umsetzungsplanungen

Aktueller Stand der EU- Datenschutz-Grundverordnung Umsetzungsplanungen Aktueller Stand der EU- Datenschutz-Grundverordnung Umsetzungsplanungen BvD Symposium 22. Oktober 2015 Ulrich Weinbrenner Leiter der PG Datenschutz im BMI Der Reformprozess Bedeutung der Reform Wer entscheidet

Mehr

Kolloqium Wer ist Koch, wer ist Kellner? Brüssel, 19. Oktober 2011. Constantin Fabricius Referent im Geschäftsbereich Europäische Union

Kolloqium Wer ist Koch, wer ist Kellner? Brüssel, 19. Oktober 2011. Constantin Fabricius Referent im Geschäftsbereich Europäische Union Überlegungen zum Einspruchs- und Widerrufsrecht nach Artikel 290 Absatz 2 AEUV am Beispiel des Richtlinienvorschlages über Wohnimmbilienkreditverträge (WIK) Kolloqium Wer ist Koch, wer ist Kellner? Brüssel,

Mehr

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK DE STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 5. August 2010 zu Durchführungsbestimmungen über Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (CON/2010/63) Einleitung und Rechtsgrundlage

Mehr

AIFM-Rahmenwerk Historie und Anwendungsbereich anhand praktischer Beispiele

AIFM-Rahmenwerk Historie und Anwendungsbereich anhand praktischer Beispiele AIFM-Rahmenwerk Historie und Anwendungsbereich anhand praktischer Beispiele Dr. Armin J. KAMMEL, LL.M. (London), MBA (CLU) AIFM-Symposium 3. Oktober 2013 Agenda 1. Historie und Problemlagen 2. Europäische

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München AIF-STRUKTUREN I GP-PERSPEKTIVE KAGB- KONFORME STRUKTUREN UND VERTRÄGE 7. Hamburger Fondsgespräch Hamburg, 6. November 2014 Patricia

Mehr

COMMISSION DE SURVEILLANCE

COMMISSION DE SURVEILLANCE COMMISSION DE SURVEILLANCE DU SECTEUR FINANCIER Nicht amtliche Übersetzung des französischen Originaltextes Luxemburg, den 10. Januar 2011 An alle Luxemburger Organismen für gemeinsame Anlagen sowie an

Mehr

EU-Regulierung der europäischen AI Manager Fluch oder Segen?

EU-Regulierung der europäischen AI Manager Fluch oder Segen? EU-Regulierung der europäischen AI Manager Fluch oder Segen? Kommissionsentwurf weiter gefasst als erwartet VAI ortet zahlreiche Mängel und vorprogrammierte Verzögerungen hinsichtlich Umsetzung Wien, 7.

Mehr

UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH

UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH Jahres- und Halbjahresbericht sowie wesentliche Anlegerinformationen können bei UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH, Frankfurt am Main, kostenlos

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 9.7.2003 KOM(2003) 422 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION Zusammenfassender Bericht an die Entlastungsbehörde über Zahl und Art der im Jahre 2002

Mehr

Prozesse und Verfahren im Umfeld der SEA auf der EU-Ebene und aktuelle Aktivitäten

Prozesse und Verfahren im Umfeld der SEA auf der EU-Ebene und aktuelle Aktivitäten Prozesse und Verfahren im Umfeld der SEA auf der EU-Ebene und aktuelle Aktivitäten Karen Thiele REACH in der Praxis, Fachworkshop Nr. 12: Sozioökonomische Analysen, Berlin, 13. September 2010 Übersicht

Mehr

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30.4.2009 SEK(2009) 577 ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN

Mehr

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Dezember 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 16498/14 FISC 222 ECOFIN 1159 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 16120/1/14

Mehr

EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN 12.3.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 97/9 EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen

Mehr

Die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Stand der Umsetzung -

Die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Stand der Umsetzung - Die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Stand der Umsetzung - Dr. Wolfgang Stinglwagner - Oktober 2008 - Vorgaben aus Brüssel Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

Mehr

BANDexpertforum 2013. Investitionszuschuss Wagniskapital (IVZ) und AIFM Richtlinie Welche Auswirkungen sehen Experten auf den Angel Markt?

BANDexpertforum 2013. Investitionszuschuss Wagniskapital (IVZ) und AIFM Richtlinie Welche Auswirkungen sehen Experten auf den Angel Markt? BANDexpertforum 2013 Investitionszuschuss Wagniskapital (IVZ) und AIFM Richtlinie Welche Auswirkungen sehen Experten auf den Angel Markt? Umfang der AIFM Regulierung Wesentliche Fragen zum Anwendungsbereich

Mehr

075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15

075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15 075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.8.2015 COM(2015) 410 final 2015/0183 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die mögliche Verlegung des Sitzes

Mehr

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.10.2015 COM(2015) 601 final Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet DE DE

Mehr

Andreas Maurer. Die Entwürfe für die Artikel einer Verfassung der Europäischen Union II

Andreas Maurer. Die Entwürfe für die Artikel einer Verfassung der Europäischen Union II Andreas Maurer Die Entwürfe für die Artikel einer Verfassung der Europäischen Union II Mit der 15. Sitzung begann der Konvent am 6./7. Februar 2003 die Beratung der ersten konkreten Artikelentwürfe des

Mehr

Vorwort des betreuenden Herausgebers (Berndt)... 3. A. Strategieprozess und aufsichtsrechtliche Anforderungen (Bastek-Margon)... 7

Vorwort des betreuenden Herausgebers (Berndt)... 3. A. Strategieprozess und aufsichtsrechtliche Anforderungen (Bastek-Margon)... 7 INHALTSÜBERSICHT Inhaltsübersicht Vorwort des betreuenden Herausgebers (Berndt)... 3 A. Strategieprozess und aufsichtsrechtliche Anforderungen (Bastek-Margon)... 7 B. Umwelt- und Unternehmensanalyse zur

Mehr

Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. (BAI) zum

Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. (BAI) zum Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. (BAI) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Mehr

Rechnungslegung Versicherungen Update 08

Rechnungslegung Versicherungen Update 08 Rechnungslegung Versicherungen Update 08 Neuerungen im VAG und Sachstand der Verhandlungen zu Solvency II KPMG, am 9. Dezember 2008 AGENDA 1. VAG Änderungen 2008 Umsetzung der 3. Geldwäscherichtlinie Corporate

Mehr

LEITLINIEN ZU DEN TESTS, BEWERTUNGEN ODER PRÜFUNGEN, DIE EINE UNTERSTÜTZUNGSMAßNAHME AUSLÖSEN KÖNNEN EBA/GL/2014/

LEITLINIEN ZU DEN TESTS, BEWERTUNGEN ODER PRÜFUNGEN, DIE EINE UNTERSTÜTZUNGSMAßNAHME AUSLÖSEN KÖNNEN EBA/GL/2014/ EBA/GL/2014/09 22. September 2014 Leitlinien zu den Arten von Tests, Bewertungen oder Prüfungen, die eine Unterstützungsmaßnahme nach Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer iii der Richtlinie zur Sanierung

Mehr

Die Neue Welt der Kapitalanlagen

Die Neue Welt der Kapitalanlagen Die Neue Welt der Kapitalanlagen Vorstellung der CONTI Unternehmensgruppe Regulierung: Zeitachse AIFM & KAGB Das Risikomanagement in der Aufbauorganisation Risikobetrachtung für einen Schiffs-AIF ( Risikoregister

Mehr

EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler

EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA(BoS(13/164 DE Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA WesthafenTower Westhafenplatz 1 60327 Frankfurt Germany Phone: +49 69 951119(20 Fax: +49 69 951119(19 info@eiopa.europa.eu

Mehr

Große Veränderungen im Asset Management

Große Veränderungen im Asset Management White Paper Asset Management Große Veränderungen im Asset Management White Paper Die Alternative Investment Fund Managers-Richtlinie (AIFM-RL) Inhaltsverzeichnis Große Veränderungen im Asset Management

Mehr