TTIP in der Öffentlichkeit

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1 TTIP in der Öffentlichkeit Außenwirtschaftspolitik Übersicht bisheriger Umfragen zu TTIP (Dezember 2013-Juni 2015) Datum 2. Juli 2015 NR. UMFRAGE DATUM 1 von DIHK: Going International: Erfahrungen und Perspektiven der deutschen Wirtschaft im Auslandsgeschäft, Ergebnisse der IHK Unternehmensumfrage 2013/ % der Unternehmen für TTIP international pdf/at_download/file?mdate= PewResearchCenter & Bertelsmann Stiftung: Support in Principle for U.S.-EU Trade Pact - But Some Americans and Germans Wary of TTIP Details Zustimmung für TTIP in Deutschland und USA, Vorliebe für eigene Standards 3. BVE & PwC: BVE-PwC-Exportbarometer der deutschen Ernährungsindustrie, Ergebnisse Mai 2014 Lebensmittelbranche für TTIP: Exportmöglichkeiten und sinkende Kosten 4. Commerzbank & IW Köln: Vorsicht versus Vision: Investitionsstrategien im Mittelstand TTIP: Geschäftsmöglichkeiten, vergleichsweise geringer Investitionsbedarf 4 studie/14_studie_2014_final.pdf 5. DIHK: Der deutsche Außenhandel , AHK- Weltkonjunkturbericht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Auslandshandelskammern melden hohe Zustimmung für TTIP richt-2014.pdf/at_download/file?mdate= IfD Allensbach: Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP): Noch keine gefestigte Meinung in der Bevölkerung Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. Mitgliedsverband BUSINESSEUROPE Telekontakte T: F: Internet S.Mildner@bdi.eu Q.Blendl@bdi.eu L.Mehwald@bdi.eu

2 TTIP Befürworter und Ablehnende etwa gleich auf, Deutsche bevorzugen eigene Standards 7. VBW: Freihandelsabkommen USA EU: Chancen für die bayerischen Unternehmen Bayerische Unternehmen wettbewerbsstark und für TTIP Medien/Abteilungen- GS/Wirtschaftspolitik/2014/Downloads/ Studie- TTIP_final.pdf 8. Foodwatch & TNS Emnid: Umfrage: Zustimmung zu TTIP-Abkommen sinkt Deutschland: 48% Zustimmung zu TTIP, 85% befürworten Freihandel men/aktuelle-nachrichten/umfrage-zustimmung-zu-ttipabkommen-sinkt/ 9. Europäische Kommission: Public Opinion in the European Union Standard Eurobarometer 82, Autumn % der Europäer für TTIP, geringere Zustimmung in Deutschland, Österreich und Luxemburg st_en.pdf 10. DIHK: Going International: Erfahrungen und Perspektiven der deutschen Wirtschaft im Auslandsgeschäft, Ergebnisse der IHK Unternehmensumfrage 2014/2015 Hohe Zustimmung der Exportwirtschaft für TTIP, einheitliche Standards und Zollabwicklung gewünscht international pdf/at_download/file?mdate= Foodwatch & TNS Emnid: Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP deutlich gesunken Zustimmung für Freihandel, TTIP Befürworter und Ablehnende etwa gleich auf semitteilung-emnid-umfrage-zustimmung-zu-ttip-deutlichgesunken-buerger-lehnen-einschraenkung-dergesetzgebungskompetenz-ab-heutige-spd-konferenz-geht-anwesentlichen-themen-vorbei/ YouGov: Mehr TTIP-Gegner in Deutschland als anderswo Zustimmung zu TTIP in Deutschland im Durchschnitt, Kritik an Verhandlungen PewResearchCenter & Bertelsmann Stiftung: Germany and the United States: Reliable Allies von 14

3 41% Zustimmung für TTIP in Deutschland, Besorgnis über Schutzstandards YouGov: Investorenschutz mit Schiedsgerichten sorgt für Ablehnung Bewertung von TTIP abhängig von Informationen über Auswirkungen, Schiedsgerichte in Kritik BDI & Deutsche Bank: Die größten Familienunternehmen in Deutschland - Daten, Fakten, Potenziale Familienunternehmen sehr wettbewerbsfähig, viele Vorteile durch TTIP rnehmen/fruehjahrsbefragung_2015.pdf von DIHK: Going International: Erfahrungen und Perspektiven der deutschen Wirtschaft im Auslandsgeschäft, Ergebnisse der IHK Unternehmensumfrage 2013/ Prozent der befragten Unternehmen für TTIP Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) hat im Rahmen seiner IHK-Unternehmensumfrage mithilfe von 80 Industrie- und Handelskammern (IHKs) auslandsaktive Unternehmen mit Sitz in Deutschland zur Lage und Perspektive der deutschen Außenwirtschaft befragt. Neben der Befragung zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) wurden auch grundsätzliche außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Tendenzen thematisiert. Zentrale Ergebnisse: Die Umfrageergebnisse zeigen eine große Befürwortung von TTIP unter deutschen Unternehmen: Über 60 Prozent der außenwirtschaftlich aktiven Unternehmen halten eine Übereinkunft für wichtig bis sehr wichtig. Insbesondere Unternehmen, die bereits geschäftliche Verbindungen mit Nordamerika haben, erhoffen sich laut der Umfrage einen Schub (78%). Besonderes Interesse (etwa 75% der befragten Unternehmen) besteht hinsichtlich der Anpassung beziehungsweise gegenseitigen Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen. Insbesondere der Maschinenbau, die Metallindustrie (jeweils 82%) sowie die Feinmechaniker (83%) sehen dabei dringenden Handlungsbedarf. An zweiter Stelle steht der Abbau von Zöllen (etwa 61% der befragten Unternehmen). Auf dritter Stelle kommt mit 25,2 Prozent die bessere Regelungsmöglichkeit von Streitfällen. Die hohen Risiken im US-Recht stellen insbesondere den Mittelstand vor große Herausforderungen. 23,1 Prozent der befragten Unternehmen erhoffen sich durch ein Abkommen Erleichterungen im Dienstleistungsverkehr. Dazu

4 gehören einfachere Genehmigungen sowie vergleichbare Regelungen beim Online-Handel. Jedes fünfte Unternehmen (18,5%) sieht TTIP beispielgebend für weitere Freihandelsbestrebungen, so zum Beispiel als Mittel, die stockende Doha- Runde der WTO wieder in Gang zu bringen. 4 von PewResearchCenter & Bertelsmann Stiftung: Support in Principle for U.S.-EU Trade Pact - But Some Americans and Germans Wary of TTIP Details Zustimmung für TTIP in Deutschland und USA, Vorliebe für eigene Standards Das Pew Research Center führte Anfang 2014 in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung eine Meinungsumfrage zu TTIP durch. Im Zeitraum Februar bis März 2014 befragte Pew 953 deutsche sowie 1002 US-amerikanische Personen in Telefoninterviews. Zentrale Ergebnisse: Der Anteil der Befürworter von TTIP an den deutschen Befragten ist laut Umfrageergebnissen mehr als doppelt so hoch wie der Anteil der Gegner. In einem Verhältnis von mehr als 2 zu 1 sind die deutschen Teilnehmer der Umfrage (55% zu 25%) der Meinung, dass sich TTIP positiv für ihr Land auswirken wird. Unter den US-amerikanischen Teilnehmern der Umfrage ist der Anteil der Befürworter sogar noch höher (53% dafür und 20% dagegen). 28 Prozent der US-Amerikaner und 19 Prozent der Deutschen haben keine Meinung zu TTIP, sind unentschlossen o- der haben nicht genügend Informationen. Die Mehrheit der Befragten auf beiden n des Atlantiks spricht sich somit für das Abkommen aus. Diese Mehrheit nimmt jedoch ab, wenn es um Einzelaspekte des Abkommens geht. Nur 38 Prozent der Deutschen und 41 Prozent der US-Amerikaner unterstützen die Aufhebung sämtlicher Zölle im Handel zwischen der EU und den USA. Beim Thema Regulierungskooperation gibt es deutliche Unterschiede in der Einstellung der deutschen und US-amerikanischen Teilnehmer: Nur 45 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine möglichst weitgehende Angleichung regulatorischer Standards in Europa und Amerika aus; unter den befragten US-Bürgern sind es hingegen 76 Prozent. In allen wesentlichen Bereichen trauen sowohl US-Amerikaner als auch Deutsche ihren eigenen gewohnten Standards mehr als jenen des designierten Freihandelspartners. Dabei überwiegt das Votum der Deutschen für eine europäische Regulierung mit deutlicher Mehrheit. Die deutschen Befragten präferieren mit 91 Prozent die europäischen Standards bei der Autosicherheit, in den USA bevorzugen lediglich 55 Prozent die US-Standards. Beim Datenschutz ziehen 85 Prozent der deutschen Befragten europäische Regelungen vor, während 49 Prozent der US-Amerikaner die US- Standards unterstützen. In Sachen Umweltschutz sprechen sich 96 Prozent

5 der Deutschen für die europäischen Standards aus, bei der Lebensmittelsicherheit sind es 94 Prozent. Umgekehrt sagen 60 Prozent der US-Amerikaner, ihnen seien die US-Umweltstandards lieber, bei der Lebensmittelsicherheit sind es 67 Prozent. Ausländische Direktinvestitionen (green field investments) begrüßen die Befragten auf beiden n des Atlantiks (49% der Deutschen und etwa 66% der US-Amerikaner), während sie Firmenfusionen und Übernahmen negativ gegenüberstehen (73% der Deutschen und 56% der US-Amerikaner). Bei den deutschen Befragten konnten keine parteipolitischen Unterschiede in den Antworten festgestellt werden, während in den USA eher Demokraten (60%) als Republikaner (44%) die Verhandlungen unterstützen. Auch Altersunterschiede wirken sich bei den deutschen Teilnehmern nicht auf das Ergebnis der Umfrage aus. In den USA ist dies anders: Jüngere US- Amerikaner (im Alter von 18 bis 29) votieren erheblich öfter für TTIP als dies ältere US-Amerikaner ab 50 Jahren tun (67% zu 45%). Der wichtigste Beweggrund für US-Amerikaner, die TTIP unterstützen, ist, dass sie sich positive Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China erhoffen (43%). Auf Platz zwei und drei kommen die Stärkung der eigenen Wirtschaft (32%) und die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen (22%). Bei den deutschen Umfrageteilnehmern, die TTIP befürworten, ist dies ähnlich, doch unterscheidet sich die Reihenfolge der Beweggründe: Auf Platz eins liegt die Stärkung der heimischen Wirtschaft (34%) gefolgt von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China (32%) und der Verbesserung der transatlantischen Beziehungen (30%). In einem Verhältnis von rund zwei zu eins (65% zu 28%) geben deutsche Befragte an, dass Berlin und nicht Brüssel als Verhandlungsführer für Deutschland auftreten sollte. 5 von BVE & PwC: BVE-PwC-Exportbarometer der deutschen Ernährungsindustrie, Ergebnisse Mai 2014 Lebensmittelbranche für TTIP: Exportmöglichkeiten und sinkende Kosten Vom 10. April bis 13. Mai 2014 wurden zum neunten Mal in Folge 395 Geschäftsführer beziehungsweise Exportleiter der deutschen Ernährungsindustrie telefonisch zur Exportkonjunktur in der Ernährungsindustrie befragt. Dabei wird der Exportklimaindex erhoben und durch weitere Zusatzfragen das Potenzial von TTIP in der Ernährungsmittelbranche eruiert. Deutschland ist eine führende Exportnation für Lebensmittel. Das Exportgeschäft trägt 31 Prozent zum Branchenumsatz bei, fast 80 Prozent der Exporte gehen in die Europäische Union (2013). Außerhalb der EU befinden sich die größten Absatzmärkte in China, den USA und der Schweiz.

6 Zentrale Ergebnisse: Insgesamt beurteilen die Unternehmen der Ernährungsindustrie die Geschäftslage ähnlich positiv wie noch im Vorjahr Auch die Erwartungen für die kommenden sechs Monate sind laut den Umfrageergebnissen positiv. Die größten Absatzzuwächse werden außerhalb der EU erwartet, insbesondere in China und den USA. Bei der Betrachtung von TTIP sieht die Ernährungsindustrie wesentlich mehr Chancen als Risiken. Über alle Fachbranchen hinweg erwarten 87 Prozent der befragten Unternehmen höhere oder konstante Exporte auf den US-amerikanischen Markt. Bei kleinen Unternehmen (unter 100 Mitarbeitern) steigt dieser Wert auf 90 Prozent. Konstanten oder sinkenden Bürokratieaufwand erwarten 67 Prozent aller befragten Unternehmen. Hinsichtlich der multilateralen Auswirkungen erwarten fast 60 Prozent der befragten Unternehmen steigende Absätze insgesamt. Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen sehen lediglich 10 Prozent der befragten Unternehmen im multilateralen Kontext. 40 Prozent erwarten, dass TTIP Anreize für Produktinnovation schaffen wird. Aufgrund der hohen Exportabhängigkeit der deutschen Nahrungsmittelunternehmen und der noch bestehenden hohen Zölle und nicht-tarifären Handelshemmnisse (NTBs) im Lebensmittelbereich steht die Lebensmittelbranche TTIP positiv gegenüber. Nicht nur die direkten Auswirkungen im Handel mit den USA, auch die multilateralen Auswirkungen von TTIP werden von der deutschen Lebensmittelindustrie positiv bewertet. 6 von Commerzbank & IW Köln: Vorsicht versus Vision: Investitionsstrategien im Mittelstand TTIP: Geschäftsmöglichkeiten, vergleichsweise geringer Investitionsbedarf Im Auftrag der Commerzbank befragte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) von November 2013 bis Januar 2014 über mittelständische Unternehmen zum Investitionsbedarf in Deutschland. Die Stichprobe umfasste kleinere Mittelstandsunternehmen (Jahresumsatz 2,5 bis 12,5 Millionen Euro), gehobene Mittelstandsunternehmen (Jahresumsatz 12,5 bis 100 Millionen Euro) sowie 149 große Mittelständler. Der Schwerpunkt der Umfrage lag in den verschiedenen Investitionsstrategien, TTIP war demzufolge lediglich ein Thema unter vielen. Zentrale Ergebnisse: In den Antworten auf die Frage, aus welchen großen, weltweiten Megatrends sich ein positives Geschäftspotenzial ergeben könnte, sind die Spitzenreiter Industrie 4.0 (24%) und Digitalisierung (41%). Lediglich 15 Prozent der Unternehmer erwarten, dass TTIP ein positives Geschäftspotenzial birgt. In der Gruppe der wachstumsorientierten beziehungsweise innovativen Unternehmen sehen in der Digitalisierung 52 Prozent und Industrie Prozent der befragten Unternehmen ein positives Geschäftspotenzial. Auch

7 TTIP wird in dieser Gruppe positiver bewertet: 25 Prozent der Befragten glauben, dass TTIP Geschäftspotenzial birgt. In der Umfrage wird zudem danach gefragt, aus welchen Trends Kosten für Unternehmen entstehen, die mittlere bis hohe Investitionen nach sich ziehen. Nur zehn Prozent der befragten mittelständischen Unternehmen erwarten, dass durch TTIP ein mittlerer oder hoher Investitionsbedarf entsteht. Bei der Gruppe der wachstumsorientierten Innovationsführer liegt dieser Anteil bei 17 Prozent. 7 von DIHK: Der deutsche Außenhandel , AHK-Weltkonjunkturbericht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Auslandshandelskammern melden hohe Zustimmung für TTIP Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) führt regelmäßig Umfragen zu den deutschen Exporten und Importen durch und erfasst dafür die Rückmeldungen aller deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) im AHK-Weltkonjunkturbericht des DIHK. Die letzte Umfrage fand im Zeitraum von Juli bis August 2014 statt. Zentrale Ergebnisse: Die Rückmeldungen der AHKs ergeben ein eindeutiges Stimmungsbild pro TTIP. Die Bedeutung eines Freihandelsabkommens mit den USA für die Geschäftstätigkeit der Unternehmen bewerten 69,9 Prozent der Befragten positiv, 27,4 Prozent neutral und nur 2,7 Prozent negativ. Dieses Meinungsbild wird durch die Beurteilung der Zollabwicklung und unterschiedlicher Normen gestützt. 50,6 Prozent der Befragten geben an, dass sie häufig Probleme bei der Zollabwicklung hätten; für 43,8 Prozent der Befragten war dies hingegen selten der Fall. Nur 5,5 Prozent der Befragten hatten nie Probleme mit der Zollabwicklung der USA. 76 Prozent der Befragten geben an, häufig Probleme mit unterschiedlichen Normen auf dem US-Markt zu haben. Nur für 16 Prozent der Befragten war dies selten, für 8 Prozent nie der Fall. 6. IfD Allensbach: Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP): Noch keine gefestigte Meinung in der Bevölkerung TTIP-Befürworter und Ablehnende etwa gleich auf, Deutsche bevorzugen eigene Standards Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) publizierte im September 2014 Ergebnisse einer Umfrage zur Einstellung der Bevölkerung gegenüber TTIP. Das Institut befragte von Juli bis August 2014 über Personen (Alter: ab 16 Jahre) in Deutschland. Zentrale Ergebnisse: Ein Großteil der Befragten (gut 70%) gibt an, die TTIP-Verhandlungen am Rande mitbekommen oder diese näher verfolgt zu haben. Ein Viertel (24%) hat die Verhandlungen näher verfolgt.

8 Über 40 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet (oder haben keine Angabe gemacht), während jeweils knapp ein Drittel dem Freihandelsabkommen positiv (28%) beziehungsweise negativ (31%) gegenüber eingestellt sind. Eine Aufschlüsselung der Umfrageergebnisse zeigt eine Besonderheit: Je intensiver die Verhandlungen verfolgt werden, desto größer ist die negative Haltung zu TTIP. Von den 31 Prozent der Personen, die angeben, dass TTIP keine gute Sache sei, haben 60 Prozent die Verhandlungen näher verfolgt. Personen, die das erste Mal von TTIP hören, haben eher eine positive Einstellung gegenüber TTIP. In Bezug auf die Bewertung von Standards ist eine überwältigende Mehrheit (76%) überzeugt, dass in den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz und Lebensmittelqualität die europäischen Standards den US-amerikanischen überlegen sind. Diese Meinung überwiegt vor allen bei denjenigen, die die Verhandlungen intensiver verfolgt haben. 8 von VBW: Freihandelsabkommen USA EU: Chancen für die bayerischen Unternehmen Bayerische Unternehmen wettbewerbsstark und für TTIP Im Sommer 2014 führte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) eine telefonische Befragung von 261 Unternehmen in Deutschland durch (davon 109 Unternehmen aus Bayern). Dabei wurden allgemeine Erfahrungen mit Freihandelsabkommen, die transatlantischen Handelsbeziehungen und TTIP thematisiert. Zentrale Ergebnisse: Laut der Umfrage erwarten 45,3 Prozent der befragten deutschen Unternehmen, dass die Vorteile von TTIP gegenüber möglichen Nachteilen überwiegen; 50,4 Prozent sind TTIP gegenüber neutral eingestellt. In der Gruppe der Unternehmen, die bereits auf dem US-Markt aktiv sind, ist der Anteil derjenigen, die Vorteile durch TTIP erwarten, mit ungefähr 65 Prozent noch einmal deutlich höher (66,7% der bayerischen Unternehmen, 64,9% der nicht-bayerischen Unternehmen). Die deutsche Wirtschaft verbindet unterschiedliche Vorteile mit TTIP. 87,2 Prozent der befragten, auf dem US-Markt aktiven Unternehmen geben an, dass sie von der Abschaffung von Zöllen profitieren (bayerische Unternehmen: 66,4 Prozent). Ein Großteil der befragten Unternehmen mit Aktivität auf dem US-Markt erwarten zudem positive Effekte durch eine Abschaffung administrativer Hürden: durch die Vereinfachung der Klassifizierungs- und Kennzeichnungserfordernisse (78 Prozent), aufgrund von einheitlicheren Produktvorschriften (77,5 Prozent), durch verbesserte Transparenz von Regulierungen (77,2 Prozent) und durch vereinfachte Zulassungsvoraussetzungen (72,7 Prozent). 48 Prozent der befragten Unternehmen mit Aktivität auf dem US-Markt erwarten positive Effekte aufgrund eines verbesserten Zugangs zu öffent-

9 lichen Ausschreibungen. 59,9 Prozent der Befragten versprechen sich positive Effekte durch eine Verbesserung der Investitions- und Tätigkeitsmöglichkeiten. Darüber hinaus geben 68,4 Prozent der deutschen Unternehmen an, dass sie als Zulieferer indirekt von steigenden Exporten anderer Unternehmen in die USA profitieren. Wieder steigt dieser Anteil, wenn nur die Unternehmen betrachtet werden, die bereits auf dem US-Markt aktiv sind (72,5%). Auch nach den Auswirkungen von TTIP auf den Import wurde gefragt: 73,3 Prozent der befragten Unternehmen erwarten keine verstärkte Konkurrenz auf dem deutschen Markt (bezüglich des europäischen Marktes sinkt der Anteil auf 66,3 Prozent). 27,6 Prozent der deutschen Unternehmen erwarten Vorteile durch günstigere Importe von Vorleistungen aus den USA. 9 von Foodwatch & TNS Emnid: Umfrage: Zustimmung zu TTIP-Abkommen sinkt Deutschland: 48 Prozent Zustimmung zu TTIP, 85 Prozent befürworten Freihandel Im Auftrag von Foodwatch befragte TNS Emnid vom 23. bis 25. Oktober Personen zum Thema TTIP. Zentrale Ergebnisse: Während noch im Februar 2014 in einer Umfrage vom PewResearchCenter gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung die Unterstützung bei 55 Prozent der Befragten lag, sank dieser Wert in den darauffolgenden Monaten um sieben Prozentpunkte auf 48 Prozent. Zugleich stieg der Anteil der Befragten, die TTIP als schlecht ( ist eine schlechte Sache ) bewerten, um ebenfalls sieben Prozentpunkte von 25 auf 32 Prozent. 85 Prozent der Befragten befinden laut der TNS-Emnid-Umfrage steigenden Handel zwischen Deutschland und dem Ausland für gut bis sehr gut; lediglich 11 Prozent halten den Außenhandel für eher schlecht bis sehr schlecht. Foodwatch fragte überdies, wie mit den bereits laufenden Verhandlungen weitergemacht werden soll: 24 Prozent sprechen sich für einen sofortigen Stopp aus, 63 Prozent votieren dafür, dass die Verhandlungen weitergeführt werden. 9. Europäische Kommission: Public Opinion in the European Union Standard Eurobarometer 82, Autumn Prozent der Europäer für TTIP, geringere Zustimmung in Deutschland, Österreich und Luxemburg Bereits seit Anfang der 1970er Jahre lässt die EU-Kommission Umfragen zu einer Vielzahl an Themen durchführen, um ein repräsentatives Stimmungsbild innerhalb der EU (und ihr verbundenen Staaten) zu ermitteln.

10 Dazu gehören unter anderem folgende Themen: Europäische Integration und Erweiterung, soziale Situation, Gesundheit, Kultur, Informationstechnologie, Umwelt, der Euro und Sicherheit. Pro Land werden im Schnitt Teilnehmer befragt. Die Ergebnisse werden zweimal pro Jahr veröffentlicht. In der Umfrage im November 2014 wurde unter anderem ein Stimmungsbild zum Thema TTIP erhoben (in Deutschland Befragte). Zentrale Ergebnisse: EU-weit spricht sich die Mehrheit der Befragten (58%) für ein Investitions- und Freihandelsabkommen mit den USA aus. Lediglich ein Viertel ist gegen das Abkommen. In 25 EU-Mitgliedsstaaten ist eine Mehrheit der Befragten für TTIP. Lediglich in Österreich (39% dafür und 53% dagegen), Deutschland (39% dafür und 41% dagegen) und Luxemburg (40% dafür und 43% dagegen) ist der Anteil derjenigen, die das Abkommen ablehnen, größer als der Anteil der Befürworter. 10 von DIHK: Going International: Erfahrungen und Perspektiven der deutschen Wirtschaft im Auslandsgeschäft, Ergebnisse der IHK Unternehmensumfrage 2014/2015 Hohe Zustimmung der Exportwirtschaft für TTIP, einheitliche Standards und Zollabwicklung gewünscht Der DIHK befragte im Rahmen seiner IHK-Unternehmensumfrage mithilfe von 80 IHKs auslandsaktive Unternehmen mit Sitz in Deutschland zur Lage und Perspektive der deutschen Außenwirtschaft. Neben der Befragung zu TTIP wurden auch grundsätzliche exportwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Tendenzen thematisiert. Zentrale Ergebnisse: Die deutschen Exporte leiden nach wie vor unter den internationalen Krisen und Konflikten. Dies trübte die Erwartungen für das kommende Jahr deutlich ein. Lediglich die Erwartungen für das Wachstum in den USA verbesserten sich zum Vorjahr weiter. Hinsichtlich TTIP stiegen die Erwartungen im Vergleich zur Vorjahresbefragung. Über zwei Drittel (70%) der befragten Unternehmen beurteilen ein Handelsabkommen mit den USA positiv, während lediglich 3 Prozent negative Erwartungen haben. Besonders der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse steht im Zentrum des Interesses. 85 Prozent der Befragten halten die Anpassung beziehungsweise gegenseitige Anerkennung von gleichwertigen Normen, Standards und Zertifizierungen für wichtig bis besonders wichtig. Der Anteil der Befürworter liegt in fast allen Industriebereichen bei über 80 Prozent (im Bereich der personalbezogenen Dienstleistungen: 72%). Zweitwichtigstes Thema ist für die befragten Unternehmen die Vereinfachung der Zollabwicklung (83%), sowie der Abbau von Zöllen (75%). Die Entwicklung einheitlicher transatlantischer Standards liegt mit über 70 Prozent an vierter Stelle. Der Investorenschutz sowie flexiblere Visalösungen kommen auf über 50 Prozent Zustimmung.

11 11. Foodwatch & TNS Emnid: Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP deutlich gesunken Zustimmung für Freihandel, TTIP-Befürworter und -Ablehnende etwa gleich auf Im Auftrag von Foodwatch hat TNS Emnid vom 14. bis 16. Februar Personen zum Thema TTIP befragt. Dabei wurde eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung genutzt. Zentrale Ergebnisse: Während noch im Oktober 2014 bei identischer Fragestellung die Unterstützung bei 48 Prozent der Befragten lag, sank dieser Wert in den darauffolgenden Monaten um neun Prozentpunkte auf 39 Prozentpunkte. Zugleich stieg der Anteil der Befragten, die TTIP schlecht bewerten ( ist eine schlechte Sache ) um acht Prozentpunkte von 32 auf 40 Prozent. Gleichzeitig beurteilt nach wie vor eine große Mehrheit der Befragten 88 Prozent den zunehmenden Handel zwischen Deutschland und dem Ausland als eine eher gute bis sehr gute Sache. Lediglich acht Prozent der Befragten geben an, dass sie Außenhandel eher schlecht bis sehr schlecht finden. Weiterhin stellte die Befragung fest, dass das Thema regulatorische Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung hat. 64 Prozent der Befragten gaben an, dass es eine schlechte Sache sei, wenn TTIP den Spielraum für gesetzliche Regelungen eingeschränkt; 18 Prozent der Befragten hingegen hielten dies für eine gute Sache. 11 von YouGov: Mehr TTIP-Gegner in Deutschland als anderswo Grundsätzliche Zustimmung zu TTIP in Deutschland, Kritik an Verhandlungen YouGov befragte vom 18. bis 25. März 2015 im Rahmen des YouGov Eurotrackers insgesamt Personen (1.003 Deutsche) aus sieben Ländern in Europa (Dänemark, Schweden, Finnland, Großbritannien, Norwegen, Frankreich, Deutschland). Im Rahmen der Umfrage wurde unter anderem die Einstellung der Befragten zu TTIP, den TTIP-Verhandlungen und Freihandel generell untersucht. Zentrale Ergebnisse: Die Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass etwa zwei von fünf Deutschen (43%) der Meinung sind, dass TTIP schlecht für Deutschland sei. Hingegen ist jeder Vierte (26%) der Auffassung, dass das Abkommen gut für Deutschland wäre. Die Hälfte der Deutschen (51%) glaubt, dass der Verbraucherschutz durch Freihandelsabkommen sinkt. Ein Drittel der Befragten (34%) macht sich große Sorgen um die Höhe der Löhne. 30 Prozent der Befragten geben an, dass von Freihandelsabkommen lediglich Unternehmen profitieren. 27 Prozent glauben, dass Freihandelsabkommen für Unternehmen schlecht sind.

12 Die generelle Zustimmungsrate in Deutschland unterscheidet sich nicht signifikant von der in den anderen untersuchten Ländern. Allerdings fällt der Anteil derjenigen, die TTIP ablehnen, in den anderen untersuchten Ländern niedriger aus (Ablehnung beispielsweise in Frankreich 30% und in Norwegen 18%). In Deutschland ist zudem der Grad der Informiertheit höher: Während in Deutschland nur jeder sechste Befragte (16%) angibt, er habe nichts von TTIP mitbekommen, sagt dies in Frankreich jeder Dritte (33%) und in Großbritannien knapp die Hälfte der Befragten (47%). Die Verhandlungsführung wird insbesondere in Deutschland kritisiert. Etwa zwei von drei Deutschen würden es bevorzugen, wenn TTIP öffentlich verhandelt werden würde. Geheime Verhandlungen werden von 14 Prozent der Befragten befürwortet. Auch in punkto Verhandlungsführung ist die Ablehnung des Status quo in Deutschland leicht größer als in den anderen untersuchten Ländern (Ablehnung beispielsweise in Frankreich 59% und in Norwegen 44%). 12 von PewResearchCenter & Bertelsmann Stiftung: Germany and the United States: Reliable Allies 41 Prozent Zustimmung für TTIP in Deutschland, Besorgnis über Schutzstandards Das PewResearchCenter befragte in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung US-Amerikaner und Deutsche zu transatlantischen Themen. In Deutschland wurde die Umfrage am 24. und 25. Februar 2015 telefonisch (Festnetzanschluss und Mobilfunk) mit 963 Befragten durchgeführt, die 18 Jahre alt oder älter waren. Die Ergebnisse wurden nach demografischen Merkmalen gewichtet. Zentrale Ergebnisse: 41 Prozent der Befragten glauben, dass TTIP gut für Deutschland ist. Dem stehen 36 Prozent der Befragten gegenüber, die TTIP ablehnen. Die Unterstützungsrate ist somit seit der Umfrage des Pew Research Center im Februar und März 2014 um 14 Prozentpunkte gesunken. Ob ein Befragter TTIP unterstützt oder ablehnt, korreliert mit dem Einkommen und politischer Positionierung. Deutsche mit einem hohen Einkommen lehnen TTIP öfter ab (43%) als Geringverdiener (32%). Während ungefähr die Hälfte (51%) der Anhänger von CDU oder CSU TTIP unterstützen, beläuft sich die Zustimmung bei Anhängern der SPD nur auf 42 Prozent. Viele Deutsche haben sich hinsichtlich TTIP noch nicht positioniert: 23 Prozent der Befragten geben an, dass sie entweder nicht genug über TTIP gehört haben oder TTIP für weder gut noch schlecht finden oder diesbezüglich keine Meinung haben.

13 61 Prozent der Befragten, die TTIP ablehnen, geben an, dass sie ein Absenken der Standards im Bereich der Nahrungsmittel, Umwelt und Autosicherheit befürchten. Diese Befürchtungen werden insbesondere von älteren Befragten (77%) und Frauen (65%) geteilt. Ökonomische Argumente scheinen von nachrangiger Bedeutung für die Bewertung von TTIP zu sein: Von den Befragten, die TTIP ablehnen, befürchten nur 18 Prozent, dass TTIP ausländischen Investoren unfaire Vorteile einräumt, während sich nur 17 Prozent über einen möglichen Arbeitsplatzverlust oder ein Absenken der Löhne besorgt zeigen. 13 von YouGov: Investorenschutz mit Schiedsgerichten sorgt für Ablehnung Bewertung von TTIP abhängig von Informationen über Auswirkungen, Schiedsgerichte in Kritik Im Auftrag von Professor Andreas Dür, Universität Salzburg, führte Y- ougov eine Umfrage durch. Für diese Studie wurden insgesamt Personen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu ihrer Einstellung in Bezug auf TTIP befragt. Die Befragten erhielten zusätzlich unterschiedliche Informationen über TTIP (eine Kontrollgruppe erhielt keine weiteren Informationen) und wurden anschließend gefragt, wie stark sie TTIP befürworten oder ablehnen. Zentrale Ergebnisse: In der Kontrollgruppe lehnen 32 Prozent der Befragten TTIP ab. In derjenigen Gruppe, die auf die Möglichkeit von Entschädigungszahlungen im Rahmen privater Schiedsgerichtsbarkeit hingewiesen wurde, liegt die Ablehnungsrate mit 57 Prozent deutlich höher. In der Gruppe, die auf mögliche zusätzliche Arbeitsplätze hingewiesen wurde, steigt die Zustimmung zu TTIP relativ zur Kontrollgruppe leicht an (plus 4 Prozentpunkte). In der Gruppe, der dargelegt wurde, dass TTIP der Wirtschaft hilft, fällt die Zustimmung zu TTIP um 7 Prozentpunkte. Analog fällt die Zustimmungsrate um 11 Prozentpunkte, wenn die Information präsentiert wurde, dass die TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. 15. BDI & Deutsche Bank: Die größten Familienunternehmen in Deutschland - Daten, Fakten, Potenziale Familienunternehmen sehr wettbewerbsfähig, viele Vorteile durch TTIP Im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Bank beleuchtet das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM Bonn) die Entwicklung der großen Familienunternehmen (4.500 Unternehmen mit großer volkswirtschaftlicher Bedeutung, Jahresumsatz mehr als 50 Millionen Euro). In der Frühjahrsbefragung 2015 stand die Einschätzung zur aktuellen und künftigen Wirtschaftslage im Fokus. Vor dem Hintergrund der weltweit andauernden Krisen wurden darüber hinaus die größ-

14 ten Risiken der großen Familienunternehmen der nächsten drei Jahre thematisiert. Befragt wurden 400 der größten Familienunternehmen in Deutschland. Zentrale Ergebnisse: Nahezu neun von zehn Unternehmen sind auf internationalen Märkten aktiv. Ihr wichtigster Absatzmarkt ist Frankreich. Die Zeichen deuten aber darauf hin, dass Frankreich in den nächsten drei Jahren von den USA abgelöst werden könnte. Auch als Produktionsstandort gewinnen die USA an Bedeutung. Derzeit sind 45,3 Prozent der Familienunternehmen auf dem US-amerikanischen Markt tätig. Durch TTIP erwarten 73,6 Prozent der auf dem US-amerikanischen Markt tätigen Familienunternehmen Vorteile durch Vereinfachungen in der Vollabfertigung sowie in der Zolladministration und 65,7 Prozent rechnen mit Vorteilen durch die gegenseitige Anerkennung und Vereinheitlichung von Test-, Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren. Weitere Vorteile werden durch einen umfassenden Abbau von Zöllen (63,5%), die Anwendung internationaler Normen und Standards (55,6%), vereinfachte Verfahren für die Entsendung von Fachkräften (45,5%) und einen besseren Zugang zu den US-amerikanischen Vergabemärkten (28,1%) erwartet. Der Investitionsschutz ist weniger bedeutend für Familienunternehmen: Nur knapp jedes fünfte Familienunternehmen (19,1%) mit wirtschaftlichen Beziehungen in die USA profitiert nach eigenen Angaben von höherer Investitionssicherheiten durch Investitionsschutzabkommen. TTIP verstärkt den Wettbewerb für Familienunternehmen durch eine zunehmende Internationalisierung der deutschen Wirtschaft. Die Befragung zeigt jedoch, dass sich die Mehrheit der Familienunternehmen im internationalen Wettbewerb gut bis sehr gut aufgestellt sieht. Ihre Stärken sind die Qualität (78,5%), das Beratungs- und Serviceangebot (76,1%), die Nähe zum Kunden (66,2%), der Innovationsgrad (63,6%) sowie die eigene Marktposition (57,4%). Im Preis-Leistungs-Verhältnis sehen jedoch nur rund 42 Prozent der Familienunternehmen eine Stärke. Etwa genauso viele Unternehmer kommen zu der Einschätzung, dass ihre ausländischen Wettbewerber in dieser Hinsicht genauso gut aufgestellt sind. 14 von 14