Bund Deutscher Kriminalbeamter

Transkript

1 11. Stammtisch des Bundes Deutscher Kriminalbeamter am 26. Juni 2013 in Magdeburg. Diskussion mit dem Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, Andreas Schomaker, und dem Abteilungsleiter 5 im Landeskriminalamt, Karl-Albert Grewe Was sucht die KRIPO in den Einsatzhundertschaften? Es gibt Veranstaltungen, nach denen sollte man eine Nacht schlafen, bevor man über sie spricht. Dann gibt es Veranstaltungen, da sollte man eine Woche ins Land ziehen lassen, bevor man über sie spricht... Der 11. BDK Stammtisch gehörte meiner Auffassung nach zur letzteren! Soviel vorweg: Selber schuld, wer nicht dabei war! Das Thema LEO-Elbe (Landeseinsatzorganisation Elbe) brennt uns ja schon einige Zeit unter den Nägeln. Mit Andreas Schomaker und Karl-Albert Grewe hatten wir zwei Gäste eingeladen, die durchaus unterhaltsam dass Thema auf den Punkt brachten. Michael Klocke führte durch eine etwa 1½ stündige Diskussion, die mit einer Vorstellung der Gäste eröffnet wurde. Interessant die unterschiedlichen Werdegänge: als Volljurist arbeitete Herr Schomaker in verschiedenen Bereichen und Führungsfunktionen im ministerialen Bereich, war bereits Präsident der damaligen Polizeidirektion Halberstadt und ist nun Leiter der größten Polizeibehörde des Landes Sachsen-Anhalt. Karl-Albert Grewe startete beim Bundesgrenzschutz und absolvierte das Studium zum damals gehobenen Dienst und die Aufstiegsausbildung zum höheren Dienst, also einer mit Stallgeruch. 1

2 Die unterschiedlichen Werdegänge wurden später auch in der Diskussion deutlich. Der Volljurist - ein Verfechter des einheitlichen Berufsbildes Polizei (Generalisten), der Aufsteiger bricht eine Lanze für die Spezialisierung: Bei schwindenden personellen Ressourcen müssen wir klug damit umgehen! Herr Schomaker bestätigt zum Umgang mit schwindenden personellen Ressourcen: Es ist kein Problem, wenn ein um die 20 Jahre alter Absolvent der Fachhochschule in Aschersleben zunächst in der Bereitschaftspolizei und im Steifeneinzeldienst Dienst versieht, bevor er sich spezialisiert. Eine fundierte Ausbildung soll zunächst die Grundlagen schaffen, in allen Bereichen tätig werden zu können. 2

3 Wegen des hohen Altersdurchschnittes in der Polizei müsse verjüngt werden, auch bei den LEO-Kräften. Seit dem ersten Quartal 2013 muss die PD Sachsen-Anhalt Nord nur noch zwei Hundertschaften stellen, davon eine aus dem Einsatzdienst. Daher sei hier eine gewisse Entspannung zu verzeichnen, so Schomaker. In diesen Einsatzhundertschaften sind zurzeit nur 15 Kriminalisten integriert, im Personalpool der Einsatzhundertschaft sind es jedoch 39. GREWE betonte, dass die Anzeigenaufnahme im Rahmen von LEO - Einsätzen besser durch die K zu realisieren sei. Aber: Kriminalisten fehlten zweimal an ihrem Vorgang einmal wenn sie im Einsatz sind und dann, wenn sie die Stunden entsprechend abbauen müssen, und: die Vorgänge bleiben liegen! Im Übrigen stelle auch der Bereich der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung (ZKB) der PD Sachsen-Anhalt Nord eine Gruppe für die LEO-Kräfte. Grewe selbst wollte sich damals in diese Gruppe aufstellen lassen, was allerdings aus Altersgründen abgelehnt wurde. Eine zusätzliche Belastung, so Grewe, würde durch die Verwendung der LEO-Kräfte im Rahmen der Landeseinsatzreserve entstehen, wenn diese übers Wochenende im Einsatz sind. Nach seiner Auffassung sei dies nicht immer erforderlich, hier gäbe es Entlastungspotenzial. Andreas Schomaker nahm diese Überlegung auf, verwies aber darauf, dass die Einsatzlage nicht immer planbar sei. 3

4 Die Diskussion bewegte sich schnell in alt bekanntes Fahrwasser. Die Frage des Berufsbildes Kriminalpolizei und Schutzpolizei wurde kontrovers erörtert, auch zum Thema Y-Ausbildung wurde debattiert. Konsens gab es, da sowohl Polizeipräsident Schomaker als auch Abteilungsleiter Grewe konstatierten, dass es zwar einen Lehrgang Verwendungswechsel im ehemals mittleren Dienst für den Wechsel von der Schutzpolizei zu Kripo gäbe, jedoch nicht umgekehrt. Dabei sei auch die Arbeit der Schutzpolizei mittlerweile so anspruchsvoll und spezialisiert, dass ein solcher Lehrgang durchaus sinnvoll sei, falls ein Wechsel in dieser Richtung notwendig sein sollte oder gewünscht werde. Kriminaldirektor Grewe brachte es mit dem Verweis auf die Y-Ausbildung auf den Punkt. Sie sei gerade heutzutage dringend notwendig, damit die KollegInnen mehr mit wertvollen Spezialkenntnissen ausgestattet werden. In einer Zeit, wo das Wissen immer schneller überholt ist, die Forschung rasant voranschreitet, muss dringend eher spezialisiert werden, um klarer strukturiert und zielstrebig orientiert in den Beruf einzusteigen. Ein Kriminalist muss anders ausgebildet werden als ein Schutzpolizist, auch wenn eine gemeinsame Grundlage in einer gemeinsamen Ausbildungszeit gelegt werden kann. Auch wenn der BDK grundsätzlich der Meinung ist, es handele sich um unterschiedliche Berufsbilder, so ist das zumindest die richtige Richtung. Andreas Schomaker hielt dagegen, das Studium schaffe wie bei Juristen nur die Grundlage für den Beruf. Eine Spezialisierung erfolge dann später durch die Fortbildung der Kolleginnen und Kollegen. Eine zu frühe Spezialisierung reduziere sogar die Karrieremöglichkeiten. Klare Antwort des Diskussionspartners Karl-Albert Grewe: Das ist eine Verschwendung von Ressourcen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen nach dem Studium zur 4

5 Bereitschaftspolizei, dann zum Zentralen Einsatzdienst oder in die Reviere und haben viel zu spät erst die Chance, zur Kripo zu gehen! Der Polizeipräsident erwiderte, für die Polizei sei jahrelanges Lernen nötig. Auch nach 20 Dienstjahren könne man noch neu dazu lernen. Viele Beamte wollen nur zur K, weil sie dort keine Einsätze machen brauchen! Dieser Satz des Polizeipräsidenten löste zunächst Bestürzung bei den Anwesenden aus, wurde in der folgenden Diskussion jedoch relativiert. Herr Schomaker erläuterte, dass ihm genau dieser Satz in einem Personalgespräch entgegnet wurde: Teile der Beamten vergessen, dass sie im Landesdienst tätig sind und genau dort eingesetzt werden, wo es geboten ist. Es widerspiegelt jedoch die Arbeitseinstellung der Beamten, die glauben, dass bei der K das Leben geregelter ist und sie darauf einen Anspruch hätten. Aus Sicht des BDK ein anderes Thema wie gehe ich mit meinen Beamten um und was fordere ich von Ihnen für Leistungen. Die Kripo, so Schomaker, sei auch mit entsprechenden hoch bewerteten Dienstposten gut bedient, insbesondere im Bereich des Polizeireviers Magdeburg. Bei 35-45% Kripoanteil sei dies weit mehr als in vergleichbaren Städten. Das war für mich eine traumatische Erfahrung! meinte Schomaker und führte die Gespräche an, die er mit vielen Kriminalisten in Magdeburg geführt hatte, um sie zum Wechsel von der Kripo zur Schutzpolizei zu überzeugen. Die wollten nicht, das konnte ich nicht verstehen! - Es gab zuletzt nur 2-3 Freiwillige für einen Wechsel... 5

6 Es sei eine der Kernaufgaben der Polizei, öffentlich wahrnehmbar zu sein, so der Polizeipräsident der größten Polizeibehörde des Landes Sachsen- Anhalt. Es sei wichtig, auch bei ruhestörendem Lärm zu handeln. Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen ihre Steuern und haben ein Recht darauf, Polizei vor Ort zu haben. Es brauche mehr Gefahrenabwehr als Repression. Ich fordere das sichtbare Tätigwerden der Beamten bei Belangen, die den rechtschaffenen Bürger zu Recht tangieren. Aus meiner Sicht kann der Wechsel von der Schutzpolizei zur Kripo daher nur in Ausnahmefällen erfolgen! Michael Klocke hatte mit seinen klug vorbereiteten Fragen die Positionen der beiden Polizeiführer herausgearbeitet und damit bereits die Grundlage für die zweite Runde gelegt. Nach kurzer Pause ging es in die allgemeine Diskussion. Herr Schomaker, mögen Sie die Kripo nicht? Diese erste Frage ging an den Präsidenten und war bereits vorab an die Organisatoren herangetragen worden. Der Befragte winkte ab. Nein, auf keinen Fall! Ich darf eine Polizeibehörde leiten und habe personelle Zwänge. Meine Entscheidungen sind als solche keine einsamen Entscheidungen. Ich vertrete natürlich das, was die verschiedenen Funktionsträger in den Gremien erarbeitet haben, nach außen, also gegenüber allen Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten der Polizeidirektion. Einige dieser Entscheidungen gingen zu Lasten der Kripo, wie der schon beschriebene erforderliche Wechsel von Kollegen aus der Kripo zur Schutzpolizei das war aber nötig, da wir sonst die Funkwagen nicht voll bekommen hätten! Grewe bestätigte: Auch ich habe damals als Leiter des ZKB der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord diese Entscheidung mitgetragen. 6

7 Ein Kollege aus der Börde meldete sich zu Wort und berichtete, dass aufgrund der LEO-Einsätze viele Überstunden aufgebaut werden. Eine Bezahlung der Stunden erfolge nicht, obwohl zum Teil bereits vor 3 Jahren beantragt! Zudem gebe es eine Überalterung in der Kripo und insgesamt in der Polizei. Offene Stellen werden nicht ausgeschrieben und es gibt zu wenig Personal, um die Aufgaben mit ausreichender Qualität zu erledigen. Präsident Schomaker bestätigte, dass im Revier Börde ein überdurchschnittlicher Anteil von Kripobeamten in den Leokräften sei. Er wolle das aber prüfen. Olaf März schilderte zwei negative Beispiele für verpasste Spezialkarrieren von Kollegen mit Vorbildung. Der eine ein Hubschrauberpilot, der andere ein Brandsachverständiger. Die Polizei war nicht in der Lage, die Kollegen entsprechend ihrer Fähigkeiten einzustellen und zu nutzen. Die Polizei verpasse es, Ressourcen zu verwerten. Karl-Albert Grewe kam noch einmal auf die Y-Ausbildung zurück und meinte, dass man damit auch qualifizierte Bewerber bereits bei der Einstellung erreichen könne. Herr Schomaker bezweifelt, dass die Y-Ausbildung die Attraktivität des Polizeiberufs erhöht. Hier müssen Formalitäten und die Verfahren im Rahmen der Einstellung der künftigen Kollegen den neuen Rahmenbedingungen der Gesellschaft angepasst werden. Aus Sicht unseres Berufsverbandes ist bei schrumpfendem Personalbestands sogar eine noch größere Spezialisierung zwingend geboten. Auch innerhalb der Schutzpolizei gibt es Fachbereiche, die durchaus differenziert ausgebildet werden könnten: Warum beispielsweise nicht zurück zu einer Verkehrspolizei? Eine wesentliche polizeiliche Aufgabe, die dann effektiver erfüllt werden könnte! 7

8 Am Ende waren wir doch schlauer als zuvor! Auch ein Polizeipräsident unterliegt den Zwängen von Vorgaben und kann sich die Polizeibeamten nicht backen, auch wenn er sie braucht. Die politischen Ziele sind bekannt und können in der Polizei zwar diskutiert, aber nicht verändert werden. So manch unliebsame Entscheidung entsteht daraus und lässt die Verantwortlichen nach außen anders erscheinen. Die Grundfrage: Einheitspolizist oder Spezialist? hat verschiedene Facetten, die, jeweils aus Sicht des Betrachters, unterschiedlich beantwortet werden. Der Einheitspolizist ist aus Sicht der Polizeiführung flexibler, aus Sicht der Kritiker ineffektiver. Kripo in den LEO Einsatzhundertschaften werden wir wohl so lange haben, wie der Altersdurchschnitt der Polizei weit über 40 Lebensjahren liegt und der Personalabbau anhält und nicht den tatsächlichen Erfordernissen entspricht. Peter Meißner Stellvertretender Landesvorsitzender 8

9 P.S. Verbandspolitik Auch verbandstechnisch gibt es vom Stammtisch noch etwas zu berichten. Olaf März zeichnete mit der bronzenen Ehrennadel des BDK Evelyn Schiener aus, die sich insbesondere für die kulturelle Verbandsarbeit verdient gemacht hat. Burkhardt Henning und Peter Meißner erhielten die silberne Ehrennadel des BDK und damit die höchste Auszeichnung, die der Landesverband selbst vergeben kann für ihr Engagement um den BDK Sachsen- Anhalt. Die Auszeichnungen, die bereits beim Landesdelegiertentag verliehen werden sollten, wurden nun nachgereicht, weil die Genannten aufgrund der Hochwassersituation in Magdeburg nicht am Landesdelegiertentag des BDK teilnehmen konnten. 9