V e r ö f f e n t l i c h u n g e n. der Finanzmarktaufsichtsbehörde betreffend die Vertragsversicherung. Jahrgang 2007 (83. Jhg.) Wien, Dezember 2007

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1 V e r ö f f e n t l i c h u n g e n der Finanzmarktaufsichtsbehörde betreffend die Vertragsversicherung Jahrgang (83. Jhg.) Wien, Dezember Gesetze: 1. Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz VOEG und Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz KrÄG 2. VAG-Novelle 3. Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden Verordnungen: 4. Gewinnbeteiligungs-Verordnung-Krankenversicherung GBVKVU 5. Änderung der Kapitalanlageverordnung Änderung der Verordnung über die der Finanzmarktaufsichtsbehörde vorzulegenden Meldungen (MVVU) 7. Änderung der Verordnung über die Führung von Verzeichnissen für die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen herangezogenen Vermögenswerte durch Unternehmen der Vertragsversicherung Rundschreiben, Mindeststandards und Mitteilungen: 8. Meldefristen im Geschäftsjahr 9. Aktives Rückversicherungsgeschäft von Direktversicherern Versicherungsunternehmen: 10. Konzessionsangelegenheiten 11. Bestandübertragungen und Verschmelzungen 12. Satzungsänderungen 13. Firmenänderungen 14. Treuhänder 15. Zweigniederlassungen 16. Dienstleistungsverkehr 17. Kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 1

2 Gesetze 1. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz VOEG) erlassen wird sowie das Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum geändert werden (Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz KrÄG ), BGBl. I. Nr. 37/, kundgemacht am 29. Juni. 2. VAG-Novelle BGBl. I. Nr. 56/, kundgemacht am 31. Juli. 3. Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden, BGBl. I. Nr. 107/, kundgemacht am 28. Dezember. Verordnungen 4. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Gewinnbeteiligung in der Krankenversicherung (Gewinnbeteiligungs-Verordnung-Krankenversicherung GBVKVU), BGBl. II. Nr. 120/, kundgemacht am 12. Juni. 5. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Kapitalanlageverordnung 2002 geändert wird BGBl. II. Nr. 272/, veröffentlicht am 9. Oktober 6. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Verordnung über die der Finanzmarktaufsichtsbehörde vorzulegenden Meldungen (MVVU) geändert wird BGBl. II. Nr. 321/, veröffentlicht am 19. November 7. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der die Verordnung über die Führung von Verzeichnissen für die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen herangezogenen Vermögenswerte durch Unternehmen der Vertragsversicherung geändert wird. BGBl. II. Nr. 342/, veröffentlicht am 6. Dezember 2

3 Rundschreiben, Mindeststandards und Mitteilungen 8. Meldefristen im Geschäftsjahr (Rundschreiben vom 7. Februar, FMA-VU /0001-VPN/) Alle beaufsichtigten Unternehmen: Frist Vorzulegende Unterlagen Meldepflichtige Rechtsquelle 79b Abs. 1 Aufstellung der Vermögenswerte und 1a VAG sowie Rech- sowie 2 Z 2 beaufsichtigte Versicherungsunternehmenungslegung (einschließlich Solvabilität) Q4 und MVVU und 2 ivm 3 Abs. 2 J12 Z 4 ivm 3 Abs. 2 MVVU 12. Februar 2. April Aktuarsbericht 14. Mai 31. Mai 31. Mai 13. August 12. November 31.Dezember Kapitalanlage- und Rechnungslegungsmeldungen Q1 Formulare Versicherungsgruppen VG-A Datensatz Jahresabschluss, J 13 Kapitalanlage- und Rechnungslegungsmeldungen Q2 Kapitalanlage- und Rechnungslegungsmeldungen Q3 Benennung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2008 beaufsichtigte Versicherungsunternehmen, die die Lebens- bzw. Krankenversicherung oder UPR betreiben beaufsichtigte Versicherungsunternehmen beaufsichtigte Versicherungsunternehmen beaufsichtigte Versicherungsunternehmen beaufsichtigte Versicherungsunternehmen beaufsichtigte Versicherungsunternehmen Vorstand oder die geschäftsführenden Direktoren aller beaufsichtigten VU 24a Abs. 3 VAG 79b Abs. 2 und 3 VAG sowie 2 Z 1 und 3 ivm 3 Abs. 2 MVVU und 2 Z 4 ivm 3 Abs. 2 MVVU 85a Abs. 1 VAG ivm 86a Abs. 3 1 ivm 3 Abs.1 MVVU 79b Abs. 2 und 3 VAG sowie 2 Z 1 und 3 ivm 3 Abs. 2 MVVU und 2 Z 4 ivm 3 Abs. 2 MVVU 79b Abs. 2 und 3 VAG sowie 2 Z 1 und 3 ivm 3 Abs. 2 MVVU und 2 Z 4 ivm 3 Abs. 2 MVVU 82 Abs. 1 VAG und 4) 2) Inländische Versicherungsunternehmen: 3

4 Frist Vorzulegende Unterlagen Meldepflichtige 31.Mai 2. Juli Jahresabschluss und Lagebericht Bericht des Abschlussprüfers Nachweis der Feststellung des Jahresabschlusses Konzernjahresabschluss, Konzern- Lagebericht Bericht des Abschlussprüfers über den Konzernabschluss Beglaubigte vollständige Abschrift des Protokolls über die Versammlung zur Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder Nachweis der Veröffentlichung des Jahresabschlusses Nachweis der Veröffentlichung des Konzernabschlusses Inländische Versicherungsunternehmen Inländische Versicherungsunternehmen Rechtsquelle 83 Abs. 1 VAG 83 Abs. 2 VAG 2) 3) 2) 3) Inländische Versicherungsunternehmen, die der Gruppenaufsicht unterliegen: Frist 12. Februar 14. Mai 31. Mai 13. August 12. November Vorzulegende Unterlagen Formulare gruppeninterne Geschäfte Formulare gruppeninterne Geschäfte Formulare Versicherungsgruppen VG-B, VG-C Formulare gruppeninterne Geschäfte Formulare gruppeninterne Geschäfte Meldepflichtige Versicherungsunternehmen, die der Gruppenaufsicht unterliegen Versicherungsunternehmen, die der Gruppenaufsicht unterliegen Versicherungsunternehmen, die der Gruppenaufsicht unterliegen Versicherungsunternehmen, die der Gruppenaufsicht unterliegen Versicherungsunternehmen, die der Gruppenaufsicht unterliegen Rechtsquelle 85a Abs. 1 ivm 86d VAG und 2 Abs. 4 MVVU 85a Abs. 1 ivm 86d VAG und 2 Abs. 4 MVVU 85a Abs. 1 VAG ivm 86a Abs. 3 und 1 Z 12 MVVU 85a Abs. 1 ivm 86d V und 2 Abs. 4 MVVU 85a Abs. 1 ivm 86d VAG und 2 Abs. 4 MVVU Zweigniederlassung ausländischer Versicherungsunternehmen: Frist Vorzulegende Unterlagen Meldepflichtige 31. Mai 2. Juli Jahresabschluss und Lagebericht Bericht des Abschlussprüfers Jahresabschluss und Lagebericht des Gesamtunternehmens Beglaubigte vollständige Abschrift des Protokolls über die Versammlung, die die Feststellung des Jahresabschlusses zum Gegenstand hatte. Nachweis der Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Zweigniederlassung und Zweigniederlassungen ausländischer VU Zweigniederlassungen ausländischer VU Rechtsquelle 83 Abs. 3 VAG 83 Abs. 4 VAG 2) 2) 4

5 des Treuhänder: Frist 12. Februar Vorzulegende Unterlagen Tätigkeitbericht des Treuhänders über abgelaufenes Quartal Meldepflichtige Treuhänder 2. April Jahresbericht des Treuhänders Treuhänder 14. Mai 13. August 12. November Tätigkeitbericht des Treuhänders über abgelaufenes Quartal Tätigkeitbericht des Treuhänders über abgelaufenes Quartal Tätigkeitbericht des Treuhänders über abgelaufenes Quartal Treuhänder Treuhänder Treuhänder Rechtsquelle 23 Abs. 5 VAG 23 Abs. 5 VAG 23 Abs. 5 VAG 23 Abs. 5 VAG 23 Abs. 5 VAG 1 Können die Unterlagen nicht zur angegebenen Frist vorgelegt werden, so ist schriftlich um Fristverstreckung anzusuchen. 2 die Unterlagen sind unverzüglich, spätestens jedoch zum angegebenen Datum vorzulegen. 3 einschließlich Versicherungsvereine gemäß 61a ff VAG. 4 Auf die Vorlage- und Formvorschriften gemäß 2 Abs. 7 und 8 AktuarsberichtVO wird hingewiesen 5

6 9. Aktives Rückversicherungsgeschäft von Direktversicherern (Rundschreiben vom 3. Dezember, GZ FMA-VU /0003-VPR/) Mit 10. Dezember treten unter anderem jene Teile der VAG-Novelle in Kraft, die sich auf das aktive Rückversicherungsgeschäft beziehen. Die Rückversicherung wird dadurch als neuer Versicherungszweig 24 in Anlage A zum VAG aufgenommen, wobei eine Unterteilung in a) Nichtlebensrückversicherung und b) Lebensrückversicherung vorgenommen wird. Der bisherige 4 Abs. 2a VAG, wonach der Betrieb der Rückversicherung neben der Direktversicherung keiner gesonderten Konzession bedurfte und nach Erlöschen der Konzession für sämtliche Versicherungszweige der Direktversicherung der Betrieb der Rückversicherung weiterhin zulässig war, entfällt. Damit ist künftig der Betrieb der Rückversicherung nur mehr mit einer Konzession für den Versicherungszweig 24 zulässig. Der Betrieb von Rückversicherungsgeschäften ohne eine gültige Konzession für den Versicherungszweig 24 wäre unerlaubter Geschäftsbetrieb im Sinne des 110 VAG und somit strafbar. Eine weitere Auswirkung der VAG-Novelle ist, dass nun auch 7a VAG auf die Rückversicherung Anwendung findet und daher die Konzession für den Betrieb der Rückversicherung durch Nichtausübung (wie jede Konzession für die Direktversicherung) erlöschen kann. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Übergangsregelung des 129i Abs. 10 VAG zu. Diese Regelung sieht vor, dass jenen Versicherungsunternehmen, die zum 10. Dezember die Rückversicherung neben der Direktversicherung betrieben haben, ab diesem Zeitpunkt die Konzession zum Betrieb der Rückversicherung als erteilt gilt. Die Berechtigung zum Betrieb des neuen Versicherungszweiges 24 soll von der FMA bis zum 10. März 2008 mit Bescheid festgestellt werden. Um eine möglichst rasche und fehlerfreie Durchführung dieser Feststellungen zu gewährleisten, ersucht die FMA alle betroffenen Versicherungsunternehmen, spätestens bis 18. Jänner 2008 mitzuteilen, ob sie zum Stichtag 10. Dezember aktives Rückversicherungsgeschäft in der a) Lebensrückversicherung oder in der b) Nichtlebensrückversicherung betreiben und einen kompetenten Ansprechpartner bekanntzugeben. 6

7 Versicherungsunternehmen 10. Konzessionsangelegenheiten 10.1 Neuzulassungen Coface Beteiligungen AG (künftig: Coface Austria Kreditversicherung AG) Erteilung der Konzession für die Versicherungszweige: 14. Kredit 15. Kaution 25. Oktober, FMA-VU /0001-VPR/ 10.2 Zusätzliche Versicherungszweige Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group Erteilung der Konzession für den Versicherungszweig: 15. Kaution 1. Juni, FMA-VU /0002-VPR/ Europäische Reiseversicherung AG Erteilung der Konzession für die Versicherungszweige: 3. Landfahrzeug-Kasko Entfall der Beschränkungen für den Versicherungszweig November, FMA-VU /0001-VPR/ 11. Bestandübertragungen und Verschmelzungen BA-CA Versicherung AG Verschmelzung durch Aufnahme in die UNION Versicherungs-AG 13. August, FMA-VU /0001-VPR/ P.S.K. Versicherung AG Verschmelzung durch Aufnahme in die BAWAG Versicherung AG 22. August, FMA-VU /0001-VPR/ BAWAG P.S.K. Versicherung AG Übertragung des gesamten Bestandes an Versicherungsverträgen im Versicherungszweig 1, Unfall auf die Generali Versicherung AG 17. September, FMA-VU /0004-VPR/ Generali Versicherung AG Übertragung eines Teilbestandes von Kreditrestschuldversicherungen auf die Drei-Banken Versicherungs-AG 9. Oktober, FMA-VU /0002-VPR/ Coface Austria Kreditversicherung AG (künftig: Coface Austria Holding AG) Übertragung des gesamten Versicherungsbestandes auf die Coface Beteiligungen AG (künftig: Coface Austria Kreditversicherung AG) 25. Oktober, FMA-VU /0002-VPR/ 7

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9 12. Satzungsänderungen VAV Versicherungs-Aktiengesellschaft Änderung des April, FMA-VU /0001-VPR/ Wüstenrot Versicherungs-Aktiengesellschaft Änderungen der 2, 4, 20 und April, FMA-VU /0002-VPR/ Collegialität Versicherung auf Gegenseitigkeit Änderung der 1, 2, 8, 11, 12, 13, 21, 22, 23 und Mai, FMA-VU /0001-VPR/ Donau Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft Änderung des Mai, FMA-VU /0001-VPR/ Erste n.oe. Brandschaden- Versicherungsaktiengesellschaft Änderung der 1, 2 und Mai, FMA-VU /0001-VPR/ Österreichische Hagelversicherung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Änderung des 3 5. Juni, FMA-VU /0002-VPR/ Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group Änderung des Juni, FMA-VU /0002-VPR/ Wiener Städtische Wechselseitige Versicherungsanstalt Vermögensverwaltung Änderung der 3 und Juni, FMA-VU /0002-VPR/ Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit Änderung der 11 und Juli, FMA-VU /0002-VPR/ Tiroler Versicherung V. a. G. Änderung der 6, 11, 13, 14 und Juli, FMA-VU /0002-VPR/ Union Versicherungs-AG Änderung des August, FMA-VU /0001-VPR/ BAWAG Versicherung AG Änderung der 1, August, FMA-VU /0001-VPR/ OAFA Versicherung AG Änderung der 4, 8, September, FMA-VU /0001-VPR/ BAWAG P.S.K. Versicherung AG Änderung der 2, 6, 7, 10, 13, 14, 19 9

10 4. Dezember 20067, FMA-VU /0003-VPR/ 13. Firmenänderungen: Donau Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft Änderung der Firma auf: Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group 25. Mai, FMA-VU /0001-VPR/ Erste n.oe. Brandschaden- Versicherungsaktiengesellschaft Änderung der Firma auf: Niederösterreichische Versicherung AG 25. Mai, FMA-VU /0001-VPR/ Union Versicherungs-AG Änderung der Firma auf: Bank Austria Creditanstalt Versicherung AG 13. August, FMA-VU /0001-VPR/ BAWAG Versicherung AG Änderung der Firma auf: BAWAG P.S.K. Versicherung AG 22. August, FMA-VU /0001-VPR/ 14. Treuhänderbestellungen UNIQA Sachversicherung AG Zum Treuhänder-Stellvertreter wurde bestellt: DI Dr. Peter Lechner 22. Jänner, FMA-VU /2-VPL/ Hypo Versicherung AG Zum Treuhänder-Stellvertreter wurde bestellt: Mag. Thomas Lechner 23. Februar, FMA-VU /2-VPL/ Finance Life Lebensversicherung AG Zum Treuhänder wurde bestellt: Mag. Helmut Mosser 20. März, FMA-VU /2-VPL/ Drei-Banken Versicherungs-Aktiengesellschaft Zur Treuhänderin wurde bestellt: Mag. Teresa Bum Zur Treuhänder-Stellvertreterin wurde bestellt: Stelzer, Dipl.VW Maike Stelzer 26. März, FMA-VU /2-VPL/ UNIQA Personenversicherung AG Zum Treuhänder wurde bestellt: Mag. Erich Kruschitz Zur Treuhänder-Stellvertreterin wurde bestellt: Mag. Katharina Pradler 28. März, FMA-VU /2-VPL/ 15. Mai, FMA-VU /5-VPL/ Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit Zum Treuhänder-Stellvertreter wurde bestellt: Mag. Thomas Lechner 28. März, FMA-VU /2-VPL/ Sparkassen Versicherung Aktiengesellschaft Zum Treuhänder wurde bestellt: DI Dr. Peter Baumann 10

11 Zum Treuhänder-Stellvertreter wurde bestellt: Mag. Günther Neubauer 6. April, FMA-VU /2-VPL/ UNIQA Personenversicherung AG Zum Treuhänder (Abteilung Kranken) wurde bestellt: Dr. Stephan Korinek Zur Treuhänder-Stellvertreterin (Abteilung Kranken) wurde bestellt: MMag. Lucia Hummer-Mair 13. Juni, FMA-VU /7-VPL/ MuKi Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Zum Treuhänder-Stellvertreter wurde bestellt: Mag. Gerhard Maierhofer 9. Juli, FMA-VU /2-VPL/ Quelle Lebensversicherung Aktiengesellschaft Zur Treuhänder-Stellvertreterin wurde bestellt: Mag. Karin Fink 11. Juli, FMA-VU /2-VPL/ CALL DIRECT Versicherung AG Zur Treuhänder-Stellvertreterin wurde bestellt: Mag. Eva Pfandl 13. Juli, FMA-VU /2-VPL/ Basler Versicherungs-Aktiengesellschaft in Österreich Zur Treuhänder-Stellvertreterin wurde bestellt: Mag. Elisabeth Florkowski 27. November, FMA-VU /2-VPL/ BAWAG P.S.K. Versicherung AG Zur Treuhänder-Stellvertreterin wurde bestellt: Mag. Gerda Fischer 27. November, FMA-VU /2-VPL/ Helvetia Versicherungen AG Zur Treuhänder-Stellvertreterin wurde bestellt: Frau Gabriele Klein-Gleissinger 27. November, FMA-VU /2-VPL/ DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group Zum Treuhänder wurde bestellt: Herr Gerhard Köpf 27. November, FMA-VU /2-VPL/ Generali Versicherung AG Zum Treuhänder (mit Ausnahme Leben) wurde bestellt: Herr Norbert Csukovits 27. November, FMA-VU /2-VPL/ Niederösterreichische Versicherung AG Zur Treuhänderin wurde bestellt: Mag. Margarete Sinabell Zum Treuhänder wurde bestellt: Mag. Peter Wanek 27. November, FMA-VU /2-VPL/ Victoria-Volksbanken Versicherungsaktiengesellschaft Zum Treuhänder wurde bestellt: Mag. Harald Unger Zur Treuhänder-Stellvertreterin wurde bestellt: Dr. Eva Pfandl 27. November, FMA-VU /2-VPL/ Quelle Lebensversicherung Aktiengesellschaft Zur Treuhänderin wurde bestellt: Mag. Elisabeth Florkowski 27. November, FMA-VU /4-VPL/ 11

12 Oberösterreichische Versicherung Aktiengesellschaft Zur Treuhänder-Stellvertreterin wurde bestellt: Mag. Andrea Kuras-Eder 27. November, FMA-VU /2-VPL/ Allianz Elementar Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft Zum Treuhänder wurde bestellt: Herr Franz Holzinger Zur Treuhänder-Stellvertreterin wurde bestellt: Dr. Ursula Hauser-Rethaller 27. November, FMA-VU /2-VPL/ APK-Versicherung Aktiengesellschaft Zur Treuhänderin wurde bestellt: Dr. Birgit Puck 27. November, FMA-VU /2-VPL/ Skandia Leben AG Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft Zum Treuhänder wurde bestellt DI Robert Horvath 27. November, FMA-VU /2-VPL/ Österreichische Beamtenversicherung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Zur Treuhänderin wurde bestellt: Mag. Karin Harreither 10. Dezember, FMA-VU /2-VPL/ Drei-Banken Versicherungs-Aktiengesellschaft Zum Treuhänder wurde bestellt: Mag. Stephan Karas 14. Dezember, FMA-VU /4-VPL/ Hypo Versicherung AG Zur Treuhänderin wurde bestellt: Dr. Dagmar Vogel 14. Dezember, FMA-VU /4-VPL/ Sparkassen Versicherung Aktiengesellschaft Zum Treuhänder (Abteilung Leben) wurde bestellt: DI Dr. Peter Baumann Zum Treuhänder-Stellvertreter (Abteilung Leben) wurde bestellt: Mag. Günther Neubauer 14. Dezember, FMA-VU /4-VPL/ Sparkassen Versicherung Aktiengesellschaft Zur Treuhänderin (mit Ausnahme Leben) wurde bestellt: Mag. Teresa Bum Zur Treuhänder-Stellvertreterin (mit Ausnahme Leben) wurde bestellt: Karin Kerschbaum 14. Dezember, FMA-VU /4-VPL/ Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group Zum Treuhänder (Abteilung Leben) wurde bestellt: Mag. Oskar Ulreich Zur Treuhänder-Stellvertreterin (Abteilung Leben) wurde bestellt: Mag. Nicole Plankenbüchler 14. Dezember, FMA-VU /2-VPL/ Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group Zum Treuhänder (mit Ausnahme Leben) wurde bestellt: Mag. Wolfgang Pechriggl Zum Treuhänder-Stellvertreter (mit Ausnahme Leben) wurde bestellt: Mag. Constantin Christiani 14. Dezember, FMA-VU /2-VPL/ Wüstenrot Versicherungs-Aktiengesellschaft Zum Treuhänder-Stellvertreter wurde bestellt: Mag. Gustav Nitsch 14. Dezember, FMA-VU /3-VPL/ 12

13 Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft Zum Treuhänder-Stellvertreter wurde bestellt: Dr. Alexander Veverka 14. Dezember, FMA-VU /3-VPL/ 15. Zweigniederlassungen von Unternehmen aus EWR-Ländern 15.1 Neuerrichtungen Allianz Global Corporate & Specialty AG, München Errichtung einer Zweigniederlassung in 1130 Wien, Hietzinger Kai für den Betrieb der Versicherungszweige: 1, 3-9, 10 (außer Kfz-Haftpflicht), 11-13, 15 und 16, Hauptbevollmächtigter: Robert Korn 8. Mai, FMA-VU /0001-VPR/ Combined Insurance Company of Europe Limited, Dublin Errichtung einer Zweigniederlassung in 1010 Wien, Rotenturmstraße 12 für den Betrieb der Versicherungszweige: 1 und 2 Hauptbevollmächtigter: Mag. Martin Eckel 8. Mai, FMA-VU /0001-VPR/ 15.2 Schließungen Gothaer Allgemeine Versicherung AG Niederlassung für Österreich Schließung der Zweigniederlassung in 1130 Wien, Auhofstraße Mai, FMA-VU /0001-VPR/ 16. Dienstleistungsverkehr von Versicherungsunternehmen mit Sitz im EWR 16.1 Neuanmeldungen CartPrint Insurance AG, Vaduz Versicherungszweige: 8, 9, 14, Jänner, Z FMA-VU /0001-VPR/2006 N. V. Interpolis Kredietverzekeringen, Tilburg Versicherungszweig: Februar, Z FMA-VU /0001-VPR/ Codan Forsikring A/S, Kopenhagen Versicherungszweige: 1-9, März, Z FMA-VU /0001-VPR/ Swiss Life Insurance Solutions AG, München Versicherungszweig: Mai, Z FMA-VU /0001-VPR/ Onderlinge Waarborgmaatschappij TVM U.A., Hoogeveen Versicherungszweige: 1, 2, 3, 7, 8, 10, 13, 16, 17, 18 13

14 2. Mai, Z FMA-VU /0001-VPR/ Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag (publ), Stockholm Versicherungszweige: 1-9, Mai, Z FMA-VU /0001-VPR/ Euroins AD, Sofia Versicherungszweige: 1-9, 11-16, Mai, Z FMA-VU /0001-VPR/ K&H Biztosító Zrt., Budapest Versicherungszweige: 1, 2, 19, 20, 21, Mai, Z FMA-VU /0001-VPR/ AXA Insurance UK plc, London Versicherungszweige: 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, Mai, Z FMA-VU /0001-VPR/ Euler Hermes Guarantee Plc, Tonbridge Versicherungszweige: 14, 15, Mai, Z FMA-VU /0001-VPR/ Uzbekinvest International Insurance Company Ltd, London Versicherungszweig: Mai, Z FMA-VU /0001-VPR/ Interglobal Insurance Company Limited, Farnham Versicherungszweige: 1, 2, Mai, Z FMA-VU /0001-VPR/ Noord Nederlandsche P&I Club W.A., Haren Versicherungszweige: 1, 2, 6, 7, 12, 13, 16, Mai, Z FMA-VU /0001-VPR/ Roeminck Insurance N. V., Amsterdam Versicherungszweige: 8, 9, 13, Juni, Z FMA-VU /0001-VPR/ Powszechny Zaklad Ubezpieczen S.A., Warschau Versicherungszweige: 4, 5, 6, 7, 8, 9, 13, 14, 15, Juni, Z FMA-VU /0001-VPR/ INTERLUX Assurances Maladie S.A., Bertrange Versicherungszweig: Juni, Z FMA-VU /0001-VPR/ The Prudential Assurance Company Limited, London Versicherungszweig: Juli, Z FMA-VU /0001-VPR/ Heddington Insurance UK Ltd., London Versicherungszweige: 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, Juli, Z FMA-VU /0001-VPR/ Stewart Title Limited, Devon Versicherungszweige: 13, 16, 17 14

15 24. Juli, Z FMA-VU /0001-VPR/ Berkshire Hathaway International Insurance Ltd, London Versicherungszweig: August, Z FMA-VU /0001-VPR/ Sveriges Angfartygs Assurans Förening, Göteborg Versicherungszweige: 6, 12, September, Z FMA-VU /0001-VPR/ QBE Atlasz Biztositö Zrt., Budapest Versicherungszweige: 1, 7, 8, 9, 13, 16 und September, Z FMA-VU /0001-VPR/ AXA Biztositö Zrt., Budapest Versicherungszweige: 1-9, 11-18, September, Z FMA-VU /0001-VPR/ UNIQA pojis'tovna, a. s., Prag Versicherungszweige: 1, 2, 3, 7, 8, 9, 13, 15, 16, 17, 18, 19, September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Newline Insurance Company Limited, London Versicherungszweig: September, Z FMA-VU /0002-VPR/ Marine Shipping Mutual Insurance Company Limited, Tyne and Wear Versicherungszweige: 1, 4, 5, 6, 7,11, 12, September, Z FMA-VU /0001-VPR/ MAPFRE ASISTENCIA COMPANIA INTERNACIONAL DE SEGUROS Y REASEGUROS, S.A., Madrid Versicherungszweige: 1, September, Z FMA-VU /0002-VPR/ Towarzystwo Ubezpieczen Allianz Polska S.A., Warschau Versicherungszweig: September, Z FMA-VU /0003-VPR/ ARAG-Nederland, Algemene Rechtsbijstand Verzekeringmaatschappij N.V., AN LEUSDEN Versicherungszweig: September, Z FMA-VU /0001-VPR/ ZÜRICH VIDA, COMPANIA DE SEGUROS Y REASEGUROS, S.A., Madrid Versicherungszweige: 1, 3, September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Elkem Insurance Company Limited (the "Company"), Dublin Versicherungszeige: 1, 2, 8, 9, September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Den Norske Krigsforsikring for Skib Gjensidig Forening, Oslo Versicherungzweige: 6, 8, 9, 12, 13, September, Z FMA-VU /0001-VPR/ SWISSLIFE PREVOYANCE ET SANTE, Paris 15

16 Versicherungszweig: September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Generali Zavarovalnica d.d., LJUBLJANA Versicherungszweige: 1, 8, 9, 13, 16, Dezember, Z FMA-VU /0001-VPR/ Ecclesiastical Insurance Office Plc, Gloucester Versicherungszweige: 1, 7, 8, 9, 13, Dezember, Z FMA-VU /0001-VPR/ Hartford Financial Products International Limited, London Versicherungszweige: 13, 16, Dezember, Z FMA-VU /0001-VPR/ United Kingdom Freight Demurrange and Defence Association, London Versicherungszweig: Dezember, Z FMA-VU /0001-VPR/ Ericsson Insurance (Försäkring) AB Company, Stockholm Versicherungszweige: 7, 8, 9, 13, Dezember, Z FMA-VU /0001-VPR/ UNION Vienna Insurance Group Biztositö Zrt., Budapest Versicherungszweige: 3, 7, 8, 9, 13, Dezember, Z FMA-VU /0001-VPR/ Aetna Health Insurance Company of EuropeLimited, Kerry Versicherungszweige: 1, 2, Dezember 2006, Z FMA-VU /0001-VPR/ Wealth Assurance AG, Vaduz Versicherungszweige: 1, 3, Dezember, Z FMA-VU /0001-VPR/ Vishay Insurance Limited, Dublin Versicherungszweige: 8, 9, 13, Dezember, Z FMA-VU /0001-VPR/ Skandia Life Ireland Limited, Dublin Versicherungszweig: Dezember, Z FMA-VU /0001-VPR/ 16.2 Erweiterungen Compagnia Italiana di Previdenza, Assicurazioni e Riassicurazioni S.p.A., Mailand Versicherungszweige: 19, 21, 23, Februar, Z FMA-VU /0001-VPR/ Arch Insurance Company (Europe) Limited, London Versicherungszweig: März, Z FMA-VU /0001-VPR/ British Marine Luxembourg S.A., Luxemburg Versicherungszweige: 4, 7, 8, 13, 16 16

17 7. März, Z FMA-VU /0001-VPR/ W. R. Berkley Insurance (Europe) Limited, London Erweiterung auf die Zweige: 8, 9, Juli, Z FMA-VU /0001-VPR/ Riunione Adriatica di Sicurta (RAS) Societa per Azioni, Mailand Erweiterung auf Zweig: September, Z FMA-VU /0001-VPR/ QBE Insurance (Europe) Limited, London Erweiterung auf Zweig September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Zuritel s.p.a., Milano Erweiterung auf Zweig: 1, September, Z FMA-VU /0001-VPR/ AIG Life (Ireland) Limited, Dublin Erweiterung auf Zweig: September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Powszechny Zaklad Ubezpieczen S.A., Warschau Erweiterung auf die Zweige: 1, 2, 3, 11, 12, 17, September, Z FMA-VU /0002-VPR/ CNA Insurance Company Limited, Norwich Erweiterung auf die Zweige: 2, September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Standard Life Assurance Limited, Edinburgh Erweiterung auf den Zweig: September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Zavarovalnica Triglav d.d., Ljubljana Erweiterung auf die Zweige: 3, 5, 6, 11, 12, 14, 15, 17, Oktober, Z FMA-VU /0001-VPR/ Sirius International Försäkringsaktiebolag, Stockholm Erweiterung auf die Zweige: 1, 2, 17 und Dezember, Z FMA-VU /0001-VPR/ 16.3 Zurückziehungen R+V Lebensversicherung AG, Wiesbaden 23. Februar, Z FMA-VU /0001-VPR/ INA Vita S.p.A., Rom 1. März, Z FMA-VU /0002-VPR/2006 ASSITALIA - Le Assicurazioni d Italia s.p.a., Rom 1. März, Z FMA-VU /0002-VPR/

18 Phoenix Life & Pensions Limited, London 30. Mai, Z FMA-VU /0001-VPR/ AIG Czech Republic pojist ovna, a.s., Prag 18. Juni, Z FMA-VU /0001-VPR/ EuroCross International Insurance N.V., Nordwijk 22. Juni, Z FMA-VU /0001-VPR/ Inter Lebensversicherung a.g., Mannheim 25. September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Unum Limited, Surrey 25. September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Brit Insurance Limited, London 20. Juli, Z FMA-VU /0001-VPR/ Neckermann Versicherung AG, Nürnberg 24. September, Z FMA-VU /0002-VPR/ Standard Trane Insurance Ireland Limited, Dublin 24. September, Z FMA-VU /0001-VPR/ UNIQA pojis'tovna, a. s., Belohorska 17. Oktober, Z FMA-VU /0002-VPR/ Hullberry Insurance Company Onderlinge Waarborgmaatschappij U.A, Amsterdam 23. November, FMA-VU /0004-VPR/ Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-AG, Köln 14. Dezember, Z FMA-VU /0003-VPR/ Uni One Vita s.p.a., Rom 19. Dezember, Z FMA-VU /0001-VPR/ 16.4 Namensänderungen F.A.T.A., s.p.a., Rom Namensänderung auf INA ASSITALIA s. p. a. 14. März, Z FMA-VU /0001-VPR/ 18

19 Combined Life Assurance Company Limited, Harrow Namensänderung auf: London General Life Company Limited 18. April, Z FMA-VU /0001-VPR/ Winterthur - Europe Vie, Senningerberg Namensänderung auf Baloise Europe Vie S.A. 30. Mai, Z FMA-VU /0001-VPR/ Paneurolife S. A., Capellen Namensänderung auf Private Estate Life S.A. 22. Juni, Z FMA-VU /0001-VPR/ Sir Huckleberry Prize Indemnity Insurance Company Onderlinge Waarborgmaatschappij U.A., Amsterdam Namensänderung auf Hullberry Insurance Company Onderlinge Waarborgmaa tschappij U.A. 24. September, Z FMA-VU /0001-VPR/ VITIS Life Luxembourg S.A., Luxemburg Namensänderung auf VITIS LIFE S.A. 24. September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Starr Excess Liability Insurance International Limited, Dublin Namensänderung auf AIG Excess Liability Insurance International Limited 25. September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Through Transport Mutual Insurance Association (EurAsia) Limited, London Namensänderung auf TT Club Mutual Insurance Limited. 25. September, Z FMA-VU /0001-VPR/ SR International Business Insurance Company Ltd., London Namensänderung auf SR International Business Insurance Company plc. 25. September, Z FMA-VU /0001-VPR/ Winplan Assurance Luxembourg S.A., Luxemburg Namensänderung auf Altraplan Luxembourg S.A. 17. Oktober, Z FMA-VU /0001-VPR/ Scottish Equitable International SA, Bertrange Namensänderung auf La Mondiale Europartner S.A. 17. Oktober, Z FMA-VU /0001-VPR/ Dansk Kautionsforsikrings-Aktieselskab A/S Namensänderung auf TrygVesta Garantiforsikring A/S 14. Dezember, Z FMA-VU /0001-VPR/ 19

20 17. Kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Auflösung Feldkirchner Versicherung, kleiner Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (11. Oktober, FMA-VU /0003-VPR/) Neufassung der Satzung Pferdeversicherungsverein auf Gegenseitigkeit Mondsee (3. Oktober, FMA-VU /0001-VPR/) Viehversicherungsverein auf Gegenseitigkeit St. Gallenkirch-Bartholomäberg (17. Oktober, FMA-VU /0001-VPR/) 20