Materialien zur Bundestagswahl 2017

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1 kfd-bundesverband e.v. Prinz-Georg-Str Düsseldorf T. 0211/ F. 0211/ Materialien zur Bundestagswahl 2017 Wir haben für Sie zu sechs kfd-relevanten Themen die Positionen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD den Positionen der kfd gegenübergestellt. Sich objektiv mit Aussagen dieser Parteien auseinanderzusetzen, ist für eine umfassende Meinungsbildung wichtig. Grundlage für die zusammengefassten Aussagen der Parteien sind deren Wahlprogramme. Stellen Sie Ideen, Forderungen und Positionen einzelner Parteien auf den Prüfstand und entwickeln Sie eine eigene Meinung. Ziel ist eine Auseinandersetzung mit politischen Forderungen der sechs relevanten Parteien zu spezifischen frauenrelevanten Themen. Zusammengestellt von der Abteilung Politik/Gesellschaft, kfd-bundesgeschäftsstelle Stand: 3. Juli 2017

2 Haushaltsbezogene Dienstleistungen Erwerbsarbeit, Sorgearbeit und ehrenamtliche Arbeit sind gesellschaftlich gleichermaßen notwendig und wertvoll. Ohne die Sorge der Menschen füreinander kann Gesellschaft nicht bestehen. Eine neue Verteilung von Erwerbs-, Sorge- und ehrenamtlicher Arbeit zwischen beiden Geschlechtern setzt eine gesellschaftliche Aufwertung der bisher typischerweise von Frauen erbrachten Arbeit in Familien voraus. Das bedeutet konkret: Die Anerkennung der Qualifikationen, die Frauen und Männer in Zeiten der Sorgearbeit und des Ehrenamtes erwerben. Diese müssen bei Bewerbungen, Einstufungen und beruflicher Weiterentwicklung berücksichtigt werden. Familienkompetenzen für Frauen und Männer als Teil der Schul-, Aus- und Weiterbildung. Familienbildung als lebenslanges Lernen! Die Entwicklung lokaler Angebote haushaltsnaher Dienstleistungen, die den Beschäftigten sozialversicherte und faire Bezahlung bieten, die aber auch für die Kundschaft bezahlbar sind. Haushaltsbezogene Dienstleistungen werden aus der Illegalität herausgeführt und in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführt. Förderung der Aufwertung und Wertschätzung der in Privathaushalten erbrachten Leistungen. Informationen über Möglichkeiten und Vorteile legaler Inanspruchnahme von haushaltsbezogenen Dienstleistungen Staatliche Fördermöglichkeiten und Subventionen für haushaltsbezogene Dienstleistungen (vgl. Belgien und Frankreich) werden in die politische Diskussion gebracht. Quelle: kfd: Positionspapier Gleichstellung 2013; Beschluss 2015

3 Haushaltsbezogene Dienstleistungen Menschen erhalten im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder einem Unfall auch zukünftig gute medizinische und pflegerische Versorgung Es müssen mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewonnen werden: o Modernisierung der Ausbildung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen o Abschaffung von Schulgeld auch für Ausbildung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden sowie weiterer Heilberufe Pflegende Angehörige müssen auch weiter gestärkt werden. Zur Versorgung der wachsenden Zahl an Pflegebedürftigen braucht es ein flächendeckendes und vielfältiges Versorgungsangebot. Mit einer Konzentrierten Aktion Plus werden Möglichkeiten zur Erhaltung der Selbstständigkeit genutzt. Ebenso sollen Hospiz- und Palliativversorgung weiter vorangetrieben werden. Moderne technische Assistenzsysteme sollen Menschen im Alltag bei Tätigkeiten entlasten und unterstützen. Quelle: CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm (3. Juli 2017): S , S. 56

4 Es ist Zeit für gute Pflege und gutes Leben im Alter Bei der Pflege von Angehörigen in der Familie werden immer öfter haushaltsnahe Dienstleistungen (bspw. eine Haushaltshilfe) in Anspruch genommen. Um die Herausforderungen, die insbesondere bei Arbeitsverhältnissen, bei denen eine 24h Betreuung im Haushalt realisiert wird, zu meistern, soll Privathaushalten ein legaler Weg eröffnet werden. Die bereits bestehende staatliche Förderung soll dahingehend ausgerichtet werden und vor allem an die soziale Absicherung von Beschäftigten gekoppelt sein. Eine wichtige Rolle sollen wohnortnahe Anlaufstellen, so genannte Pflegestützpunkte, spielen. Dort werden pflegebedürftige Personen und deren Angehörige beraten, unterstützt und bekommen Hilfe bei der Organisation der Pflege zu Hause. Gefördert werden miteinander vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienste, die für alle zugänglich und bezahlbar sein sollen. Aufwertung sozialer Berufe: Anerkennung der Personen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen tätig sind, analog ihrer Bedeutung für die Gesellschaft: o Verbesserung des Einkommens o gebührenfreie duale Ausbildung mit sozialversicherungspflichtiger Ausbildungsvergütung o bundeseinheitlicher Tarifvertrag Soziales, um einer arbeitsrechtlichen Zersplitterung zu begegnen Quelle: Sozialdemokratische Partei Deutschland: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Regierungsprogramm (26. Juni 2017) S. 9f, S. 17f

5 Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch Lohnersatzleistungen und Freistellung von Arbeit (dreimonatige Auszeit mit Pflegezeit Plus und jährlich zehn Tage Freistellung für akute Notsituationen) Geschlechtergerechte Arbeitsteilung Aufbau von Hilfenetzen durch Kommunen, um auch Personen mit einem geringen Einkommen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen Flächendeckender Ausbau ambulanter Unterstützungsangebote und Aufbau von Hilfenetzen in den Kommunen Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe Forderung einer ausreichenden Anzahl an qualifiziertem Personal, um eine Überforderung des Einzelnen zu verhindern Quelle: Bündnis 90 Die Grünen: Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: Zukunft wird aus Mut gemacht. (27.Juni 2017), Kapitel: Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest S. 5ff, Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen S. 3.

6 Die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber soll gestärkt und die Schwarzarbeit bei Unterstützungsleistungen im Haushalt bekämpft werden Pflegende Angehörige entlasten und Alternativen zur ambulanten und stationären Pflege fördern Aufwertung der Pflegeberufe durch Anerkennung und Entwicklungsmöglichkeiten Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflicht, um mehr Zeit für den zu Pflegenden zu haben Schaffung eines Rechtsstatus Verantwortungsgemeinschaft für Lebensgemeinschaften jenseits Verwandtschaften oder Liebesbeziehungen, in denen Menschen gegenseitig familienartige Rechte und Pflichten füreinander begründen können Anfallende Kosten bei Unterstützungsleistungen im Haushalt können zu 50% statt bisher zu 20 % steuerlich geltend gemacht werden. Für Arbeitgeber haushaltsnaher Dienste sollen die Pauschalbeträge erhöht und die Steuererklärung weiter vereinfacht werden. Quelle: Freie Demokratische Partei: Beschluss des 68. Ord. Bundesparteitages der FDP, Berlin, April 2017 (1. Mai 2017): S. 44, 48, 67f, 80

7 Beschäftigte in Privathaushalten brauchen Einkommen, die zum Leben reichen Neubewertung der Tätigkeiten und neue Verteilung zwischen Männern und Frauen Regulierung der Beschäftigung im Bereich häuslicher Dienstleistungen, um zu gewährleisten, dass Beschäftigte nicht weiterhin auf prekäre Jobs angewiesen sind und um informelle Arbeit zurückzudrängen Organisation der Arbeiten in Privathaushalten über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger mit Tarifverträgen, unbefristeter Beschäftigung und der Gewährleistung einer Bezahlung nach Mindestlohn Stärkung der Rechte von Beschäftigten in Privathaushalten mit einer Ausweitung von Kontrollen Ausbeutung von Arbeitskräften muss zurückgedrängt werden: Beschäftigte ohne Arbeitsoder Aufenthaltstitel müssen die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten Ausbau von Beratungs- und Weiterbildungsangeboten für Beschäftigte in privaten Haushalten Aufwertung haushaltsnaher und sozialer Dienstleistungen, Pflegemindestlohn von 14,50 Euro Quelle: Die Zukunft für die wir kämpfen: SOZIAL.GERECHT.FÜR ALLE. Linkes Programm zur Bundestagswahl 2017 (Juni 2017): S. 12ff

8 Pflege und Erziehungsleistung durch Familie aufwerten Individuelle häusliche Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl ist gesellschaftlich anzuerkennen und zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme zu machen. Fürsorge für pflegebedürftige Angehörige muss zu Sozialversicherungsansprüchen führen. Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufes müssen gesteigert werden. Anerkannte Regeln zu Partnerschaft, Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung sollen in Lehrplänen und Schulbüchern allgemein bildender Schulen fester Bestandteil werden Quelle: Alternative für Deutschland: Programm für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.September 2017 (18. Mai 2017). S. 36ff, S. 59