FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN, INTEGRATION LEBEN. Foto: E. Marquardt

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1 FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN, INTEGRATION LEBEN Foto: E. Marquardt

2 Die Rechte von Flüchtlingen durchsetzen und die Integration in Deutschland vorantreiben - das ist gegenwärtig und weiterhin unser zentraler Auftrag. Katrin Göring-Eckardt MdB Fraktionsvorsitzende VIEL ERREICHT Hunderttausende Flüchtlinge sind seit dem Sommer 2015 in Deutschland angekommen. Sie wurden versorgt, viele haben inzwischen Wohnungen gefunden. Etliche konnten eine Ausbildung beginnen und Deutsch lernen, die Kinder gehen zur Schule oder in die Kita. Unzählige Bürgerinnen und Bürger helfen bei der Wohnungssuche, geben Deutschunterricht oder sammeln Spenden. Auch in Verwaltungen wurde trotz knapper Ressourcen engagierte, gute Arbeit geleistet. Wichtig ist vor allem, dass die Menschen sicher sind vor Krieg, Vertreibung und Folter. Viele haben mittlerweile einen Schutzstatus erhalten. Das bestätigt, wie gut und notwendig unsere Unterstützung ist. Und dass es richtig war, unsere Grenzen nicht abzuschotten. Notlagen wie die der Flüchtlinge lassen sich nicht lösen, indem man sie ignoriert, verdrängt oder Staaten überlässt, die dieser Herausforderung nicht gewachsen sind. Der Integrationsprozess ist im Gang. Erfolge zeichnen sich ab, es gibt aber auch noch Probleme. Jetzt gilt es, die Weichen für ein friedvolles Zusammenleben zu stellen. 2 3

3 NOCH EINIGES ZU TUN Viele Menschen setzen sich weiter voller Elan für Flüchtlinge ein. Die Bundesregierung hat dagegen neue Hürden errichtet. Die freundliche Rhetorik ist einer neuen Härte gewichen. Abschiebungen und Grenzschließungen rücken in den Vordergrund. Regelungen für Schutzsuchende wurden massiv verschärft. Integration hat so einen schweren Stand. Auch das sogenannte Integrationsgesetz wird kaum einen Nutzen bringen. Die neu eingeführten Beschränkungen für Geflüchtete überwiegen die Zahl der eröffneten Möglichkeiten deutlich. Damit Integration gelingen kann, müssen wir handeln: Wohnungen bauen, Integrationskurse aufstocken, Zugang zu Bildung und Arbeit erleichtern. Über den aktuellen Herausforderungen dürfen wir nicht versäumen, dass alle in unserer Gesellschaft ihren Platz finden ob Flüchtlinge oder Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, ob prekär Beschäftigte oder alleinerziehende Eltern. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, gibt uns diesen Auftrag vor. Ihn zu verwirklichen geht nur gemeinsam, solidarisch und mit Verständnis für die Lebenslagen anderer. Foto: J.Eckel/SZ Photo/laif 4 5

4 QUALITÄT IM ASYLVERFAHREN Seit Ende 2015 sind weniger Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Doch die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sind damit nicht gelöst. Der Schlüssel für eine rechtsstaatliche Aufnahmepolitik ist das Asylverfahren. Auch im Herbst 2016 war es immer noch nicht allen Geflüchteten des Jahres 2015 möglich, einen Asylantrag zu stellen. Effektive Schritte, um das Asylverfahren zu beschleunigen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu entlasten, verweigert die Bundesregierung jedoch. So ist die Zahl unbearbeiteter Asylanträge weiterhin hoch, die Ausbildung der Entscheider im BAMF wurde massiv zusammengestrichen. Mittlerweile dauern die Verfahren wieder länger und die Qualität der Entscheidungen lässt zu wünschen übrig. Insgesamt ist der Zustand des Asylverfahrens eines Rechtsstaats kaum würdig. WIR BRAUCHEN EIN ASYLVERFAHREN FAST AND FAIR Rechtssichere Entscheidungen binnen weniger Wochen sind möglich. Man muss dazu aber die Verwaltung entlasten. Notwendig ist eine Altfallregelung für die Flüchtlinge, die länger als ein Jahr auf eine Entscheidung warten mussten. Daneben müssen Verfahrensschritte wie die Überstellung in andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens oder die bürokratische obligatorische Widerrufsprüfung gestoppt werden. Das BAMF sollte sich zunächst auf die Anerkennungsverfahren konzentrieren. Nur so ist eine Beschleunigung der Verfahren zu garantieren, die Gesellschaft und Flüchtlinge zu Recht erwarten. QUALITÄTSOFFENSIVE IM BAMF Um die Qualität der Entscheidungen zu verbessern, sind Investitionen in Ausbildung, Qualifizierung und vor allem ausreichend Personal unumgänglich. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, über Asylanträge und damit über menschliche Schicksale zu entscheiden. Eine unzulängliche Einführung in diese Arbeit zieht unnötige Folgeprobleme wie zusätzliche Gerichtsverfahren oder Zweitanträge nach sich. Wir brauchen eine unabhängige Rechtsberatung, damit die Geflüchteten wissen, woran sie sind. Gerade schnelle Verfahren brauchen hohe Qualitätsstandards, wenn sie fair sein sollen. 6 7

5 FAMILIEN ZUSAMMENBRINGEN Ungezählte Familien werden durch die Flucht getrennt. Viele Geflüchtete stehen vor erheblichen Schwierigkeiten, wenn sie im Aufnahmeland mit ihren Angehörigen zusammenleben wollen. Die große Koalition hat die Bestimmungen zur Familienzusammenführung deutlich verschärft. So wird auch vielen syrischen Familien verwehrt, ihre Angehörigen aus dem Krieg zu retten. Das gilt insbesondere auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern leben müssen. Wer täglich in existenzieller Sorge um Ehepartner und Kinder leben muss, kann sich schlechter auf die neue Gesellschaft einlassen. Ohne einen funktionierenden Familiennachzug wird Integration erschwert. Auch diese Verfahren dauern viel zu lange: Die deutschen Botschaften, die Visa zur Familienzusammenführung ausstellen, sind völlig überlastet. Oft bekommen Familienangehörige erst nach über einem Jahr einen Termin. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Foto: Polaris/laif 8 9

6 FLÜCHTLINGE GUT UNTERBRINGEN Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen ist, sind viele Menschen noch immer behelfsmäßig untergebracht. Die Bundesregierung hatte Länder und Kommunen mit der schwierigen Situation lange alleingelassen. Mittlerweile werden einige der Zeltstädte und Container wieder abgebaut und Turnhallen freigeräumt. Doch viele Geflüchtete warten weiter auf eine eigene Wohnung. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend gebraucht, für Asylberechtigte wie für bereits hier lebende Menschen. Dazu müssen die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden. Unser Ziel ist die dezentrale Unterbringung der Menschen in eigenem Wohnraum. Übergangsweise müssen Standards die Lebensqualität in den Aufnahmeeinrichtungen garantieren. Räumliche Enge und fehlende Privatsphäre führen zu Spannungen. Hier braucht es Gewaltschutzkonzepte, die insbesondere die Situation von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Menschen mit Diskriminierungsrisiko berücksichtigen. Quelle: fotolia 10 11

7 INTEGRIEREN UND TEILHABEN Flüchtlinge sind unsere Nachbarn, Schulfreundinnen oder Arbeitskollegen. Viele engagieren sich, damit ihre Integration gelingt: die Geflüchteten selbst, zahlreiche Freiwillige, Menschen in Verwaltung und Beratungsstellen. Auch Vereine, Religionsgemeinschaften, Kultureinrichtungen und Betriebe tragen dazu bei. Die Integrationspolitik der Bundesregierung manifestiert sich dagegen in bürokratischer Gängelung und zeugt von Misstrauen. Dabei gibt es genug zu tun: Wir brauchen Orte zum Austausch und Kennenlernen, Sprachkurse und Bildungsangebote, Zugang zur Gesundheitsversorgung und geeigneten Wohnraum. Wir Grüne im Bundestag wollen den Neuankommenden Rechte geben, zum Beispiel sollen Integrationskurse allen Flüchtlingsgruppen von Anfang an offenstehen. Alle Menschen müssen gleiche Chancen haben. Doch in vielen Bereichen zeigen sich Defizite, Chancengleichheit zu verwirklichen. Die hohe Zahl der Geflüchteten hat sie offen zutage treten lassen: Mängel in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungsbereich, bei der Arbeitsmarktförderung und dem Angebot an preisgünstigen Wohnungen. Wir brauchen dringend Investitionen, die allen zugutekommen, insbesondere einkommensschwachen und benachteiligten Menschen. INTEGRATION: DAS SIND WIR ALLE Integration braucht die Bereitschaft aller, sich füreinander zu öffnen. Versuchen, dieses Land durch Ausgrenzung, Diffamierung oder Bedrohung von Flüchtlingen zu spalten, stellen wir uns entgegen. Integration lässt sich nicht verordnen. Sie gelingt, wenn Menschen die Werte und Regeln unserer Gesellschaft teilen und weiterentwickeln. Grundlage sind und bleiben die im Grundgesetz garantierten Menschenrechte in einer offenen, demokratischen Gesellschaft und einem gemeinsamen Europa. Viele Flüchtlinge haben in ihren Herkunftsländern andere Normen erfahren, auch überkommene Geschlechterrollen, Antisemitismus oder Vorurteile gegenüber Homosexualität. Das ändert nichts an ihrem Anspruch auf Aufnahme und Schutz. Es bedeutet für uns aber eine Politik frühzeitiger, gezielter Integrationsangebote und des Hinsehens

8 VERSORGUNG VON BESONDERS SCHUTZBEDÜRFTIGEN Viele Geflüchtete benötigen besonderen Schutz: Frauen, traumatisierte Menschen, Lesben, Schwule und Transgender, (unbegleitete) Minderjährige oder Menschen mit Behinderungen. Insbesondere ihre Unterbringung entspricht häufig nicht den rechtlichen Vorgaben und dem realen Bedarf. Auch die Gesundheitsversorgung ist oft mangelhaft. Wir wollen insbesondere die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen verbessern. Minderjährige Flüchtlinge, vor allem unbegleitete, brauchen besonderen Schutz und Fürsorge. Bundesländer unter grüner Regierung haben Gesundheitskarten für Flüchtlinge eingeführt. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Die Karte schafft die Möglichkeit, ohne vorherige Genehmigung des Sozialamtes einen Arzt oder eine Ärztin aufzusuchen. Ein wichtiges Ziel bleibt die bundesweite Einbeziehung von Flüchtlingen in die Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das diskriminierende, teure und bürokratische Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir vollständig abschaffen. Foto: M.Rehle/Reuters 14 15

9 GEMEINSAM GEGEN RASSISMUS Rechte Kräfte greifen zunehmend die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Attacken auf das Asylrecht und rassistische Hetzparolen bieten den Nährboden für Gewalt. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen und Unterstützer mehren sich. Sie wecken Erinnerungen an die mörderischen Angriffe der 1990er Jahre. Das darf sich nicht wiederholen. Rechtsextremen und Rassisten mit ihren menschenverachtenden Zielen stellen wir uns konsequent entgegen. Menschen, die vor Verfolgung, vor Gefahr für Leib und Leben zu uns geflohen sind, haben ein Recht auf unseren Schutz. Wir sind in der Pflicht, alles gesellschaftlich und rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um sie vor Diskriminierung und Bedrohung zu bewahren. Zugleich gilt es, Ängste und Vorurteile bei denen abzubauen, die keine Erfahrung im persönlichen Umgang mit Flüchtlingen haben. Dazu gehört auch die rechtzeitige und ernsthafte Kommunikation mit Nachbarinnen und Nachbarn von Flüchtlingseinrichtungen. Foto: picture alliance/geisler-fotopress 16 17

10 VERMITTLUNG DER OFFENEN GESELLSCHAFT Viele Errungenschaften unserer freien Gesellschaft sind noch gar nicht alt. Bis 1974 waren in Deutschland Kinderehen mit Mädchen unter 16 Jahren zulässig, bis 1977 brauchten Frauen die Erlaubnis des Ehemannes, um berufstätig zu sein. Homosexualität war bis 1969 vollständig verboten und bis 1994 strafrechtlich diskriminiert. Jetzt heißt es, unsere Errungenschaften in kürzester Zeit weiterzugeben, die Emanzipation von Frauen, die Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensformen, religiöse Freiheiten. Wir wollen die offene Gesellschaft gemeinsam mit den Geflüchteten weiterentwickeln. Viele flüchten ja zu uns, gerade weil sie diese Freiheit suchen. Genauso wie in den vergangenen Jahrzehnten viele Menschen nach und nach vom Gewinn und Nutzen einer offenen Gesellschaft überzeugt werden konnten, lautet auch die Antwort auf Probleme im Integrationsprozess: Offenheit, Vorleben und Überzeugen. Wo Menschen bedroht oder verletzt werden, muss der Rechtsstaat eingreifen. Die Rechtsordnung gilt für alle ob sie aus Damaskus oder Dresden kommen. GLOBALE UMBRÜCHE Im 21. Jahrhundert sind viele Menschen in Bewegung. Menschen reisen, Menschen migrieren, um ein besseres Leben zu suchen. Aber eine wachsende Zahl verlässt ihre Heimat unter Zwang, flieht vor Gewalt und Verfolgung. Die meisten von ihnen weichen zunächst in Nachbarstaaten aus. Im Zeitalter der Globalisierung rücken Konflikte nun aber näher an uns heran. Deutschland ist und wird auch in Zukunft ein Zufluchtsland für Menschen in Not sein. Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine menschenrechtliche, völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dieser Grundsatz muss sich gerade jetzt bewähren. Alle Versuche, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen oder gar abzuschaffen, weisen wir Grüne im Bundestag entschieden zurück. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben einen Anspruch auf ein faires, unvoreingenommenes und zügiges Verfahren und eine menschenwürdige Aufnahme. Es ist keine Lösung, Probleme durch Abschottung und Abkommen mit zweifelhaften Regimen aus dem europäischen Blickfeld zu verbannen

11 Rettungsschwimmer weisen ein Boot bei der Menschen in der Ankunft Fußgängerzone. auf Lesbos Quelle: ein. Foto: picture E. alliance Marquardt 20 21

12 VERANTWORTUNG TEILEN Die EU steht vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamteuropäische Aufgabe, doch nur wenige Mitgliedstaaten nehmen sie wahr. Statt menschenwürdiger Aufnahme erwartet die Menschen in Europa oft das Gegenteil: überfüllte Auffanglager, überforderte oder ignorante Behörden. Vielerorts wird Flüchtlingen der Zugang zum Asylverfahren verweigert. Sie erhalten keine Unterstützung und werden häufig Opfer rassistischer Übergriffe. Das Dublin-System ist gescheitert. Es zwingt Schutzsuchende, in dem EU-Land Asyl zu beantragen, wo sie ankamen. Deutschland hat es sich lange Zeit bequem gemacht und die Last auf Nachbarstaaten abgewälzt. Wir müssen dieses System durch eine neue Politik der geteilten Verantwortung in Europa ersetzen unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufnahmekapazität und der Bedürfnisse der Flüchtlinge. Wer bereits Familie in einem EU-Staat hat, will verständlicherweise dorthin. Wer die Sprache spricht oder soziale Bindungen hat, dem fällt die Integration leichter. Das ist für alle von Vorteil. LEGALE WEGE NACH EUROPA ERÖFFNEN Die Flucht nach Europa ist lebensbedrohlich. Durchnässt und erschöpft bahnen sich die Menschen den Weg, häufig ohne Nahrung und Schutz vor Kälte. Eine Versorgung leisten oft nur Freiwillige oder Hilfsorganisationen, staatliche Unterstützung ist die Ausnahme. Manche Flüchtlinge werden tagelang in Haftzentren festgehalten. Schikanen fördern das Geschäft krimineller Schlepperbanden. Je mehr Fluchtwege verbaut werden, umso gefährlicher und teurer wird die Flucht. Tausende sterben Jahr für Jahr im Mittelmeer. Statt eine zivile europäische Seenotrettung aufzubauen, möchte die EU ihren Krieg gegen Schleuser mit militärischen Mitteln führen und gefährdet die Flüchtlinge noch mehr. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit zur legalen Einreise erhalten. Dazu braucht es humanitäre Aufnahmeprogramme, die reibungslose Erteilung von Visa und unbürokratische Familienzusammenführung. Deutschland und die anderen EU-Länder müssen ihre Bewährungsprobe als Wertegemeinschaft bestehen

13 FALSCHE POLITIK DER ABSCHRECKUNG Jahrzehntelang war die konservative Politik von dem Grundgedanken geprägt, Asylsuchende von gesellschaftlicher Teilhabe in Deutschland auszuschließen. Das setzt sich fort. Diskriminierende Regelungen wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) oder bürokratische Schikanen sollen abschrecken. Sie bewirken aber nur, dass Menschen an der Integration gehindert werden. Eine Zeit lang wurden ausreisepflichtige Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen inhaftiert. Jetzt will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Menschen wieder häufiger in Abschiebungshaft genommen werden. Auch Abschiebungen mit Zwangsmitteln nehmen wieder zu. Aus unserer Sicht muss stattdessen die freiwillige Ausreise stärker gefördert werden. Schon jetzt gibt es mehr selbstständige Ausreisen als Abschiebungen. Notwendig ist hier eine umfassende Beratung und Unterstützung für einen Neuanfang im Herkunftsland. DREI SÄULEN DER MIGRATIONSPOLITIK Eine Welt in Bewegung verlangt nach neuen Antworten. Wir Grüne im Bundestag wollen drei Säulen als Grundfesten der Migrationspolitik stärken oder neu etablieren: das Grundrecht auf Asyl, den Ausbau von Resettlement-Programmen (die Neuansiedlung von Flüchtlingen in Drittstaaten) und insbesondere ein modernes Einwanderungsgesetz. Deutschland braucht endlich einen gesetzlichen Rahmen, um Einwanderung und Integration nachhaltig zu gestalten und zu steuern. Es gilt, legale Wege der Arbeitsmigration zu eröffnen, Mobilität in Zeiten der Globalisierung zu ermöglichen. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir die Chancen der Einwanderung gestalten, zum Beispiel um der Überalterung der Gesellschaft und dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. Regelungen zur Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern können darin zusammengefasst werden, sodass sie sinnvoll ineinandergreifen: vom Integrationskurs über die Zugänge zu Arbeit und Bildung bis hin zum Staatsangehörigkeitsrecht

14 Europa hat eine rechtliche und moralische Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wer dieser Verantwortung nicht nachkommt, bedroht die Grundfesten, die Europa auszeichnen und die es so mühsam aufgebaut hat. Luise Amtsberg MdB Sprecherin für Flüchtlingspolitik Flüchtling aus Damaskus, Literaturwissenschaftler Quelle: picture alliance und Informatiker (rechts), in der Bundesagentur für Arbeit in Berlin. Foto: J. Zimmermann/laif 26 27

15 NOCH FRAGEN? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Luise Amtsberg MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik Arbeitskreis 3: Bürgerrechte & Demokratie, Rechts- & Gesellschaftspolitik TEL 030/ , FAX 030/ ZUM WEITERLESEN:»» gruene-bundestag.de» Flüchtlinge 18/39 BUNDESTAGSDRUCKSACHEN / ANTRÄGE: 18/8875 Seenotrettung im Mittelmeer (Antrag) 18/8221 Heute für morgen helfen Engagement für Geflüchtete stärken (Antrag) 18/7653 Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge (Antrag) 18/7651 Integration ist gelebte Demokratie (Antrag) 18/7046 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen (Antrag) Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden. IMPRESSUM: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, Berlin Gestaltung: Jakina U. Wesselmann Stand: Okt.2016, 4. überarb. Neuaufl., Schutzgebühr: 0,05