EINLADUNG. Sehr geehrte Damen und Herren, ich lade Sie zu nachfolgender Sitzung ein. Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

Transkript

1 STADT NEUSS Stadtverwaltung Neuss, Neuss An die Dienststelle Liegenschaften und Vvermessung Neuss Damen und Herren Auskunft erteilt Frau Rath des Ausschusses für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten Telefon EINLADUNG Sehr geehrte Damen und Herren, ich lade Sie zu nachfolgender Sitzung ein NR. DER SITZUNG 13 SITZUNGSDATUM Donnerstag, 26. Januar 2017 BEMERKUNGEN GREMIUM Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten SITZUNGSORT Ratssaal - Rathaus E.260 Markt 2 Neuss BEGINN 17:00 Uhr Sollten Sie verhindert sein, bitte ich Sie, dies Ihrer Fraktionsgeschäftsstelle und dem/der o.g. Schriftführer/in rechtzeitig mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Fantini Ausschussvorsitzende/-r

2 STADT NEUSS Seite 2 TAGESORDNUNG ART. DER SITZUNG öffentlich NR. DER SITZUNG, GREMIUM 13, Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten SITZUNGSDATUM TO-PUNKT UND GEGENSTAND DER BERATUNGEN Formalien, Wahlen usw. 1 Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Genehmigung der Tagesordnung Mitteilungen der Verwaltung 3 Veranstaltungen der Wirtschaftsförderung 1. Halbjahr 2017 AWL Sachstand Breitbandausbau Januar 2017 AWL

3 STADT NEUSS Seite 3 TAGESORDNUNG ART. DER SITZUNG nicht öffentlich NR. DER SITZUNG, GREMIUM 13, Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten SITZUNGSDATUM TO-PUNKT UND GEGENSTAND DER BERATUNGEN Formalien, Wahlen usw. (nö) 1 Genehmigung der Tagesordnung Beschlussempfehlungen an den Rat (nö) 2 Verkauf eines Eigenheimgrundstückes an der Elisabeth-Kadow- Straße (800142) AWL Verkauf eines Eigenheimgrundstückes an der Elisabeth-Kadow- Straße (800151) AWL Verkauf eines Gewerbegrundstückes am Habichtweg (1) AWL Verkauf eines Gewerbegrundstückes am Habichtweg (2) AWL Verkauf eines Hausgrundstückes an der Kapellener Straße (11399) AWL Ankauf von Ackerland östl. der Hochstadenstraße (11391) AWL

4 STADT NEUSS Seite 4 8 Ankauf von Ackerland östl. der Hochstadenstraße (11390) AWL Ankauf von Ackerland östl. der Hochstadenstraße (11392) AWL Tausch und Erwerb von Grundstücken im Bereich Neuss- Allerheiligen AWL

5 Vorlage AWL Mitteilung der Verwaltung TOP ART DER BERATUNG X öffentlich nicht öffentlich BETREFF Veranstaltungen der Wirtschaftsförderung 1. Halbjahr 2017 SITZUNG (DATUM, GREMIUM) Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten INHALT DER MITTEILUNG (BERICHTERSTATTER/IN: HERR WOLTERS) Das Amt für Wirtschaftsförderung plant im 1. Halbjahr 2017 die Durchführung bzw. Beteiligung an folgenden Veranstaltungen: 1. Wirtschaftsförderung Termin: Termin: Termin: Termin: April 2017 China-Tag in Neuss, VHS, 16 Uhr Der Nächste bitte! Unternehmensnachfolge jetzt. Informationsveranstaltung zu Unternehmensnachfolge (mit IHK, HWK, SpK Neuss) AK Personal Neusser Immobiliendialog (in Vorbereitung) 2. Existenzgründung Termin: Termin: Termin: Termin: Termin: Infoabend für Existenzgründer, Ratssaal, Uhr Workshop Online-Marketing, Helmut-Weitz-Zimmer, 15 Uhr Gründerinnen-Treff, Helmut-Weitz-Zimmer im Rathaus, 19 Uhr Infoabend für Existenzgründer, IHK, Uhr Gründerinnen-Treff, Helmut-Weitz-Zimmer im Rathaus, 19 Uhr 3. Neusser Mittelstandsforum Termin: Sparkassenforum, Michaelstraße 65, Neuss, 19 Uhr Referent: Rob Schokker, General Manager Human Ressources, 3M Deutschland GmbH, Neuss Thema; Gesundheitsförderung im Unternehmen nachweislich erfolgreich

6 TOP Vorlage AWL Seite 2 TOP

7 Vorlage AWL Mitteilung der Verwaltung TOP ART DER BERATUNG X öffentlich nicht öffentlich BETREFF Sachstand Breitbandausbau Januar 2017 SITZUNG (DATUM, GREMIUM) Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten Rat der Stadt Neuss INHALT DER MITTEILUNG (BERICHTERSTATTER/IN: HERR WOLTERS) Die Verwaltung teilt unter Bezugnahme auf die Ausbautätigkeiten sowie die angekündigten Ausbaumaßnahmen der Telekommunikationsanbieter Deutsche Telekom, Deutsche Glasfaser und Unitymedia folgendes zu dem Ratsbeschluss vom (RAT ) mit: Ziffer 1.) des Ratsbeschlusse s vom Der Beschluss des Rates vom definiert unter seiner Ziffer 1.) als Ziele des Breitbandausbaus eine flächendeckende Verfügbarkeit breitbandiger Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit (Downstream) von a. 16 Mbit/s bis zum Jahr 2016, b. 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018, c. 100 Mbit/s FTTH bis zum Jahr Die Ziffer 1.) a. als auch die Ziffer 1.) b. gelten als umgesetzt. Die Deutsche Telekom stellt durch den Vectoring-Ausbau ihres Netzes im Vorwahlbereich seit dem Geschwindigkeiten bis zu 100 Mbit/s bereit und hat dies für das Netz des Vorwahlbereichs bis Ende 2017 zugesagt. Auch werden die Nahbereiche, die sich ca. 500 m um einen Hauptverteiler befinden, mittelfristig durch die Deutsche Telekom ertüchtigt. Das Netz von Unitymedia ermöglicht zum jetzigen Zeitpunkt bereits Verfügbarkeiten von > 100 Mbit/s. Das Glasfasernetz der Deutschen Glasfaser bietet mit Netzaktivierung spätestens zum Jahr 2019 symmetrische Übertragungsgeschwindigkeiten von > 100 Mbit/s im Up- und Download. Im Rahmen der FTTH-Netzertüchtigung durch die Deutsche Glasfaser ist hinsichtlich der Ziffer 1.) c. offensichtlich geworden, dass die Nachfrage nach einem FTTH-Anschluss eine Quote von 40% nicht ausnahmslos in den einzelnen Stadtteilen erreicht hat; dadurch ist deutlich geworden, dass in den von der Deutschen Glasfaser geplanten Ausbaugebieten deutlich mehr als 50 % der Haushalte einen FTTH-Anschluss ablehnen. In einzelnen Ortsteilen sind es sogar mehr als 80 %, die sich nicht für einen FTTH-Anschluss entschieden haben. Ziffer 2.) des Ratsbeschlusse s vom Die Verwaltung beauftragte im Jahr 2015 die MICUS Strategieberatung GmbH, die einen Masterplan für den Breitbandausbau der Stadt Neuss Sonderplanung für die unterversorgten Stadtteile fertigte. Die Ergebnisse der MICUS-Studie sind den Mitgliedern des Ausschusses in der Sitzung vom präsentiert worden (AWL ).

8 TOP Vorlage AWL Seite 2 TOP Ziffer 3.) des Ratsbeschlusse s vom Eine Arbeitsgruppe Breitbandausbau unter Beteiligung der ISN AöR/Tiefbaumanagement, LVN, SWN, Wirtschaftsförderung und Rechtsamt wurde eingerichtet und um Vertreter der ITK Rheinland und des Amtes für Pressearbeit und Neue Medien ergänzt. Im April 2015 kam die Arbeitsgruppe erstmals zusammen. Regelmäßige Sitzungen folgten. Mit Ankündigung der Ausbauaktivitäten und mit Beginn der Ausbauarbeiten durch die Telekommunikationsanbieter Deutsche Telekom und Deutsche Glasfaser ist eine weitere Tätigkeit der Arbeitsgruppe nicht angezeit. Ziffer 3.) des Ratsbeschlusse s vom Eine angemessene Bürgerbeteiligung ist insbesondere bei der Bedarfserhebung durch die Deutsche Glasfaser im Rahmen von Nachfragebündelungen in den jeweiligen Stadtteilen erfolgt. Ebenso hat das Amt für Wirtschaftsförderung auch als Beschwerdestelle fungiert. Letztere Tätigkeit muss zwingend aufgehoben werden und z.b. in vertraglichen Fragen an die Verbraucherberatung abgegeben werden. ANLAGENNUMMER BEZEICHNUNG AWL Ratsbeschluss vom (RAT )

9 TOP/Seite AWL A 1 Ratsbeschluss vom (RAT ) TOP/Seite ART DER SITZUNG öffentlich NR. DER SfTZUNG, GREMIUM Sitzung 5/16, Rat der Stadt Neuss Sitzungsdatum Sitzungsdatum einstimmig zugestimmt TOP 25 Außerplanmäßiger Aufwand für die Allgemeine VRR-Verbandsumlage 2014 RAT Beschluss 1. Der Genehmigung eines außerplanmäßigen Aufwands in Höhe von ,00 für die All gemeine VRR-Verbandsumlage 2014 wird zugestimmt. 2. Der Sachstandsbericht zur Übertragung der Betriebsführung der von der Rheinbahn AG im Neusser Stadtgebiet betriebenen Straßenbahn- und Buslinien auf die Stadtwerke Neuss GmbH (SWN) wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt TOP 26 Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen betr.: Breitbandausbau in Neuss beschleunigen RAT Beschluss 1. ) Die Stadt Neuss definiert als Ziele des Breitbandausbaus eine flächendeckende Verfügbar keit von breitbandigen Internetanschlüssen mit einer Geschwindigkeit (Downstream) von a. 16 MBit/s bis zum Jahr 2016, b. 50 MBit/s bis zum Jahr 2018, c. 100 MBit/s - FTTH - bis zum Jahr ) Die Verwaltung wird beauftragt unter Beteiligung von qualifizierten externen Sachverständi gen (z.b. BreitbandConsulting.NRW, STZ-Consulting Group) einen Masterplan Breitbandausbau zu erarbeiten, der sich an den oben genannten Zielen orientiert. Im Rahmen dieses Masterplans sind insbesondere die folgenden Fragen zu erörtern: Wie ist der Status quo der Breitbandversorgung in Neuss? Welche konkreten kurzfristi gen Bedarfe gibt es? Wie sieht die langfristige Entwicklung aus? Welche Technologie kommt für den kurzfristigen Ausbau in Betracht, insbesondere un ter Berücksichtigung der langfristigen Ziele? Welche langfristigen Maßnahmen kommen infrage, um den FTTH-Ausbau zu fördern, z.b. o Ausbau einer passiven Infrastruktur (Leerrohre, Hausanschlüsse), o Nutzung von Synergieeffekten im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen, o Mitnutzung von bereits vorhandener Infrastruktur. Welche unternehmerische Rolle können die Kommune oder ihre Töchter einnehmen

10 TOP/Seite AWL A 1 Ratsbeschluss vom (RAT ) TOP/Seite ART DER SfTZUNG öffentlich NR. DERSnZUNG, GREMIUM Sitzung 5/16, Rat der Stadt Neuss Sitzungsdatum Sitzungsdatum (Initiator, Zuschussgeber, Dienstleister, Betreiber)? Welche Rolle können ggf. die SWN EuW im Zuge von Smart Metering- und Smart Grid-Maßnahmen [intelligenter Zäh- ler/stromnetz]) übernehmen? - Welche sonstigen Kooperationen sind erforderlich und sinnvoll? - Welche Investitionen sind erforderlich? Wie kann die Finanzierung erfolgen, etwa über Fördermittel, Finanzierungsangebote, Beteiligung von Bürgern, ÖPP-Modelle? Welche Fragen des Vergabe- und Beihilferechts sind zu beachten? 3. ) Zur Steuerung dieses Prozesses soll die Verwaltung eine Arbeitsgruppe Breitbandausbau bilden, der ISN AöR/Tiefbaumanagement, LVN, SWN, Wirtschaftsförderung und Rechtsamt angehören. Um alle Bereiche der Neuen Medien politisch zu begleiten, wird ein Arbeitskreis Neue Medien eingerichtet, der neben dem Breitbandausbau auch die Themen Open Da ta, die Vernetzung von Bürgern und Verwaltung sowie auch das Streaming bearbeiten soll, daran soll auch die ITK Rheinland beteiligt werden. 4. ) Auf eine angemessene Bürgerbeteiligung ist zu achten, insbesondere bei der Bedarfserhe bung und bei der Frage nach Vertrags- oder Finanzierungsmodellen. Die für den Masterplan erforderlichen Haushaltsmittel sind kurzfristig zu ermitteln und in den Haushaltsplan 2015 (ggf. Folgejahre) einzuarbeiten. Dasselbe gilt für andere ggf. benötigte Res sourcen. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt Diskussion Herr Kaumanns stellt fest, dass insbesondere in den Stadtbezirken Uedesheim, Grefrath und Holzheim erhebliche Defizite in der Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen besteht. Er ap pelliert an die Mitglieder aller Fraktionen, den Antrag zu unterstützen, um eine flächendeckende schnelle Internetversorgung voranzubringen. Herr Ziege verweist auf den bereits am von der SPD-Fraktion gestellten und vom Rat beschlossenen Antrag. Seine Fraktion habe damit schon auf den dringenden Ausbaubedarf hingewiesen. In der Zielrichtung unterstütze seine Fraktion den Antrag, jedoch schlägt erfolgende Änderung zur Abstimmung vor: Zu 3. Punkt beantragt er, den letzten Satz betr. politische Beteiligung zu streichen, statt dessen neu einzufügen: Um alle Bereiche der Neuen Medien politisch zu begleiten, ein Arbeitskreis Neue Medien eingerichtet, der neben dem Breitbandausbau auch die Themen Open Data, die Vernetzung von Bürgern und Verwaltung sowie auch das Streaming bearbeiten soll, daran soll auch die ITK Rheinland beteiligt werden. Die Anregung von Herrn Napp, den von Herrn Ziege formulierten Antrag in den Ursprungsantrag zu Ziffer 3.) zu übernehmen, wird einvernehmlich aufgenommen.