Thüringer LandTag 5. Wahlperiode

Transkript

1 Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ K l e i n e A n f r a g e des A b geordneten H ausold ( DI E LI N K E ) und A n t w o r t des Thüringer M inisterium s f ür Wirtschaf t, A rb eit und Technologie A Z w f F ö G " V ( G R f G I J uslauf en der eckb indung ür ausgereichte rderm ittel aus der em einschaf tsauf gab e erb esserung der regionalen Wirtschaf tsstruktur" W) ür ew erb e- und ndustriegeb iete in Thüringen in den ahren 01 und 01 4 Die K leine A nf rage vom 15. Januar 2014 hat folgenden Wortlaut: In der Vorlage 5/4102 ist unter anderem das Ende der Zweckbindung für auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) geförderte Gewerbe- und Industrieprojekte (1990 bis 2012) aufgeführt. Die Zweckbindungsfrist, welche 15 Jahre beträgt, läuft im Jahr entsprechend dieser Aufstellung für zahlreiche geförderte Gewerbe- und Industrieprojekte Thüringens aus. Eine Verkleinerung innerhalb der Zweckbindungsfrist würde die anteilige Entlassung aus der Zweckbindung und die anteilige (Rück-)Erstattung von Fördermitteln nach sich ziehen. Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist ist der Maßnahmeträger frei, über eine Verkleinerung zu entscheiden. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen und bei welchen Zuwendungsempfängern/Projektträgern endete bzw. endet die Zweckbindung in den Jahren 2013 und 2014 (bitte detaillierte Aufstellung nach Zuwendungsempfänger/Projektträger/Höhe der Zuwendung/konkreter Termin des Endes der Zweckbindung)? 2. Wie viele und welche der unter Frage 1 genannten Zuwendungsempfänger haben vor Beendigung der Zweckbindungsfrist eine Verkleinerung der geförderten Industrie- und Gewerbegebiete vorgenommen (bitte detaillierte Aufstellung der betreffenden Zuwendungsempfänger, Angabe des Grades der vorgenommenen Verkleinerung und Höhe der aufgrund der Verkleinerung innerhalb der Zweckbindungsfrist zurückgezahlten Fördermittel)? 3. Wie viele und welche der unter Frage 1 genannten Zuwendungsempfänger haben nach Beendi gung der Zweckbindungsfrist eine Verkleinerung der geförderten Industrie- und Gewerbegebiete vorgenommen (bitte detaillierte Aufstellung nach Zuwendungsempfänger/Ende der Zweckbindungsfrist/Datum des Termins der Verkleinerung)? 4. Welche Rückforderungen von Fördermitteln wegen vorzeitiger Verkleinerung wurden geltend gemacht und gegebenenfalls bereits beglichen? 5. Wird vor Auslaufen der Zweckbindung der Mittel die zweckgerechte Verwendung der Mittel geprüft? 6. Wenn ja, durch wen und mit welchen Konsequenzen für den Zuwendungsempfänger in dem Fall, dass eine zweckentfremdete Verwendung der Mittel festgestellt wird? Druck: Thüringer Landtag, 13. März 2014

2 Drucksache 5/7406 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 7. Wie könnte nach Ansicht der Landesregierung dem Fall vorgebeugt werden, dass die Zuwendungsempfänger die Beendigung der Zweckbindungsfrist für ausgereichte Mittel abwarten, um danach eine Verkleinerung des geförderten Industrie- und Gewerbegebiets vorzunehmen? Das Thüringer M inisterium f ür Wirtschaf t, A rb eit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Februar 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Für 56 mit GRW-Mitteln geförderte Industrie- und Gewerbegebiete endet die Zweckbindungsfrist in den Jahren 2013 und Eine detaillierte Einzelaufstellung kann der Anlage 1 entnommen werden. Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Im Rahmen der Abschlusskontrolle wird die Einhaltung der Zweckbindung vor deren Ablauf geprüft. Die zweckgerechte Verwendung der Mittel wird im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung gemäß den Fristen der Verwaltungsvorschriften zu 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung geprüft. Zu 6.: Das Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständige Bewilligungsbehörde prüft die Einhaltung der Zweckbindung gemäß den Auflagen des Zuwendungsbescheides. Bei Verstößen gegen die Zweckbindung werden Sanktionen nach dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz geprüft, welche zur Erstattung von Zuwendungen führen können. Zu 7.: Um einem Abwarten der Zuwendungsempfänger vorzubeugen, sind im Förderrecht Vorkehrungen getroffen worden. Im Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie in der Richtlinie des Freistaats Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) wurde eine hinreichend lange Zweckbindungsfrist von mindestens 15 Jahren festgesetzt. Zudem sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die erschlossenen Flächen zum Marktpreis an den besten Bieter nach öffentlichen Verkaufsbemühungen zu veräußern. Mit der Abschlusskontrolle sind diese Verkaufsbemühungen, vor allem bei niedriger Belegungsquote, nachzuweisen. Unzureichende Vermarktungsbemühungen würden zum Widerruf des Bescheides führen. Höhn Minister Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Anlage 1 Maßnahmeträger Projektname Zuschuss Ende Zweckbindungsfrist Kromsdorf Erschließung Gewerbegebiet Süd , Berka/Werra Gewerbegebiet Herda "An der Straße" , Rohr Erschließung Gewerbegebiet "Rotes Tal", 2. BA , Bad Salzungen GE "Ober der Brück",1. BA , Brotterode-Trusetal Erschließung Gewerbegebiet "Auf der Höhe", 1. BA , Straufhain Erschließung Industrie- und Gewerbegebiet "Weißbach" , Drei Gleichen GE "Das Steinfeld", 1. BA , Heilbad Heiligenstadt Gewerbegebiet Liesebühlstraße Altstandort MAGNA , Erfurt Erschließung GE Stotternheimer Straße (BFE-Fläche) , Gräfenroda GE "Im Wolfstal", 1. BA (ehem. Thermometerwerk) , Kindelbrück Erschließung Gewerbegebiet "Rieth", 1. BA , Ilmenau Industriepark "Am Vogelherd" Ilmenau, 2. BA , Gera GE Bieblach-Ost (Röpsen und Trebnitz) , Eisenberg Eisenberg Nord, 2. BA , Ohrdruf Abbruch Heizkraftwerk Ohrdruf , Bad Tennstedt Erschließung Gewerbegebiet "Am Bahnhof" , Viernau Erschließung Industrie- und Gewerbegebiet "Nord-Ost" , Eisfeld Erschließung ehem. Porzellanfabrik Eisfeld , Mengersgereuth-Hämmern Erschließung Gewerbegebiet "Schichtshöhn" , Greußen Erschließung Industrie- und Gewerbgebiet, 2. BA , Vogelsberg Gewerbegebiet "Am Badeborn" , Schmalkalden Erschließung ehem. ERU-Gelände , Ohrdruf Gewerbegebiet "Ohrdruf, Herrenhof, Hohenkirchen" , Treben Gewerbepark Lehma , Anrode Erschließung GE "Am Landgraben", 1. BA , Braunichswalde Erschließung Gewerbegebiet "Morgensonne" , Bad Frankenhausen Erschließung GE "Seehäuser Straße", 1. BA , Viernau Erschließung Gewerbegebiet "Rasen-Koppelwiese" , Geismar Erschließung Industriegebiet , Hermsdorf Erschließung Altstandort "Tridelta" , Lichte Erschließung Zierporzellan Lichte , Gotha Gewerbgebiet Gotha Süd, 3. BA , Gotha Erschließung Gewerbegebiet Uelleben ,

4 Buttelstedt Erschließung Gewerbegebiet "Am Semptengraben" , Gera Erschließung Gewerbegebiet Tinzer Straße, 1. BA , Sonnenstein Erschließung Kalialtstandort Bischofferode/Holungen , Saalfeld Erschließung Gewerbegebiet "An der Heide" , Zella-Mehlis Altstandort Zella-Mehlis, 1. BA , Nordhausen Altstandort Heizkraftwerk/Rothenburgstraße, 1. BA , Mihla Erschließung Altstandort Mihla-Buchenau , Erfurt Altstandort Erfurt-Süd-Ost, MEL , Sondershausen Gewerbe- und Industriepark Glückauf (ehem. Kalistandort) , Hermsdorf Erschließung Gewerbegebiet Hermsdorf Ost I, 2. BA, Teil , Menteroda Erschließung Industriegebiet "Nord I" , Sonneberg Erschließung des Gewerbegebiet "Sonneberg-Malmerz" , Barchfeld-Immelborn Erschließung Altstandort "Vorwerk", 1. BA , Altenburg Gewerbegebiet Nord-Ost (ehem. WGT-Liegenschaft) , Föritz Erschließung Gewerbegebiet "Rohof" , Großbreitenbach Erschließung Altstandort Relaistechnik Großbreitenbach , Geschwenda Erschließung Gewerbegebiet Süd, 3. BA , Zeulenroda-Triebes Industriealtstandort "Zeuro-Möbelwerke" , Gera Erschließung Gewerbegebiet Tinzer Straße, 2. BA , Obermehler Erschließung Gewerbegebiet ehem. WGT-Liegenschaft , Hörselberg-Hainich Industriegebiet Eisenach-Kindel, 1. BA , Neustadt an der Orla GE Neustadt (Orla)-Molbitz/Dreitzsch, 3. BA , Nohra Erschließung Gewerbepark Ulla-Nohra-Obergrunstedt ,

5 Anlage 2 Maßnahmeträger Projektname Zuschuss ( ) Ende Zweckbindungsfrist Termin Verkleinerung Verkleinerungsgrad Rückforderung ( ) Datum Rückforderung Rückzahlung Drei Gleichen GE "Das Steinfeld", 1. BA , , , Klage Greußen Erschließung Industrie- und , , , Klage Gewerbgebiet, 2. BA Rohr Erschließung Gewerbegebiet , , , "Rotes Tal", 2. BA Straufhain Erschließung Industrie- und , , , Gewerbegebiet "Weißbach" Treben Gewerbepark Lehma , , ,