Inhaltsverzeichnis Vereinbarung einer Probezeit Angestellte... 73

Transkript

1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Kapitel I 1. Vorgehen bei Lösung einer arbeitsrechtlichen Frage Notwendige und zweckmäßige Schriftform im Arbeitsrecht Schnuppern vor Beginn des Arbeitsverhältnisses Geschlechtsneutrale und diskriminierungsfreie Stellenausschreibung sowie Gleichbehandlung Vorstellungskosten Personalfragebogen Rücktritt vom Arbeitsvertrag Abwerbung und Datenmissbrauch Welcher KV kommt zur Anwendung? Arbeitsrechtliche Regelungen für Betriebe, für die kein KV anwendbar ist Auslegung von KV Arbeiter- oder Angestelltenstatus? Verbliebene Unterschiede Definition des Angestellten Ehrenangestellte Einstufung nach dem jeweiligen KV Einstufung nach der tatsächlich auszuübenden Tätigkeit Rechtsprechung zu bestimmten Tätigkeitsmerkmalen Vordienstzeiten Mischverwendung Einstufung nach Abschluss der Lehrzeit bei Fehlen einer erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung Verfall, Strafbarkeit und Schadenersatz bei unrichtiger Einstufung Arbeitsvertrag oder Dienstzettel? Gesetzlicher Mindestinhalt eines Arbeitsvertrages Gesetzlicher Mindestinhalt eines freien Arbeitsvertrages Vorschläge zur optimalen Gestaltung des Arbeitsvertrages Geeignetes Muster, verständliche Regelungen, deutsche Sprache, zwingende Vorgaben und Rechtsunwirksamkeit Vereinbarung einer Probezeit Angestellte

2 Arbeiter Lehrlinge Allgemeines zur Probezeit Befristung des Arbeitsvertrages Befristung nach dem MSchG, GlBG und BEinstG Kettenverträge und KAPOVAZ Vordienstzeitenanrechnung Dringend ratsame Vereinbarungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen Kündigung des Angestellten zum 15. oder Monatsletzten sowie Ausdehnung der Kündigungsfrist Kündigung des Angestellten zum 15. oder Monatsletzten Ausdehnung der Kündigungsfrist Ausbildungskostenrückersatz Verfallsvereinbarung Vereinbarung der Arbeitszeit Arbeitszeit und Mehrfachbeschäftigung Teilzeitbeschäftigung Geringfügig Beschäftigte Kurzfristige haushaltstypische Dienstleistungen (Dienstleistungsscheck) Altersteilzeit Grundsätze Beginn der Altersteilzeit zwischen 1.4. und Beginn der Altersteilzeit ab Beginn der Altersteilzeit ab und ab Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes ab Allgemeines und Rechtsprechung zur Altersteilzeit Fallweise Beschäftigte Ferialpraktikanten Überstunden Gesetzliche oder kollektivvertragliche Verpflichtung zur Leistung von Überstunden Vereinbarung der Leistungsverpflichtung

3 Beschränkung der Leistungsmöglichkeiten Vereinbarung der Widerrufbarkeit des Überstundenpauschales Verfall von Überstundenentgelt Zeitausgleich und Überstundenentgelt All-in-Vereinbarung und Deckungsprüfung Nachforderung von Überstundenentgelt Konkurrenzklausel Konkurrenzklausel und Konkurrenzverbot Interessenabwägung Wirksamkeit der Konkurrenzklausel durch bezahlte Karenz Konventionalstrafe oder Unterlassungsanspruch, richterliches Mäßigungsrecht Konkurrenzierung und unlauterer Wettbewerb Vorbereitungshandlungen zur konkurrenzierenden Tätigkeit Konventionalstrafe Verwendung Arbeitsort Betriebssperre und Urlaub Widerrufs- und Unverbindlichkeitsvorbehalt bei freiwilligen Leistungen Vereinbarung und regelmäßige Mitteilung des Vorbehalts Bestehende freiwillige Leistungen und neu eintretende AN Entfall der freiwilligen Leistungen im letzten Arbeitsjahr Unkenntnis des AG und irrtümliche Besserstellung Weitere Grenzen der Entstehung von Rechtsansprüchen (entgeltferne Leistungen, Rauchpausen etc.) Grenzen des Widerrufs Missbräuchliche Nutzung des PC sowie des Zugangs zum Internet und des Telefons Telearbeit Recht am eigenen Bild Geheimhaltungsvereinbarungen Bekleidungsregeln bzw. Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild des AN

4 15. Das Scheinarbeitsverhältnis Zum Begriff des Arbeitsverhältnisses Fallgruppen aus der Rechtsprechung zum Scheinarbeitsverhältnis Gewerberechtlicher Geschäftsführer mit Scheinarbeitsvertrag Betätigung im Rahmen einer Lebensgemeinschaft bzw. im Familienkreis und Gefälligkeitsdienste Fragliche AG-Eigenschaft Unterlassene Anmeldung bei der zuständigen GKK Arbeitsvertrag Werkvertrag Der freie Arbeitsvertrag Allgemeines Angleichungen seit Arbeitsrechtliche Ansprüche bei Umwandlung in einen Arbeitsvertrag Ausländerbeschäftigung Vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommene Ausländer Aufenthaltstitel in Kartenform Unzulässige Umgehung des AuslBG AN-Ähnlichkeit Rot-Weiß-Rot-Karte Beschäftigungsbewilligung Arbeitskräfteüberlassung und Ausländerbeschäftigung Arbeitserlaubnis Befreiungsschein Daueraufenthalt EU, Niederlassungsbewilligung Sicherungsbescheinigung Ausländische Schüler, Studenten, Künstler und Aufenthaltsberechtigung plus Vorläufige Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme Entsendebewilligung und Entsendebestätigung Ansprüche des Ausländers bei verbotener Beschäftigung und bei Wegfall der Beschäftigungsbewilligung Melde-, Auskunfts- und Bereithaltungspflichten Strafbestimmungen und zentrale Verwaltungsstrafevidenz Die Haftung des Generalunternehmers Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten EU-Erweiterung und Ausländerbeschäftigung Freier Dienstleistungsverkehr

5 Kapitel II 19. Drittschuldnererklärung und Lohnpfändung Drittschuldnererklärung Sonstige Mitteilungspflichten im Lohnpfändungsverfahren Kostenersatz für den Drittschuldner Berechnungsgrundlage für das Existenzminimum Existenzminimum Sonderzahlungen und Jubiläumsgelder Abfertigung, Vergütung für offenen Resturlaub Exekution wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche Vorschüsse und Nachzahlungen Vormerkpflicht Pfändung auf Grund einer Verpfändung bzw. ohne Exekutionstitel Pfändung einer übertragenen oder verpfändeten Forderung Hinweise für die Praxis Klage des AN auf gepfändete Forderungen Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Unglücksfällen und Kuraufenthalten Begriffserläuterung und Zuschuss zum Krankenentgelt für kleinere Unternehmen Arbeitsunfähigkeit Beachtung ärztlicher Anordnungen bzw. des Schonungsbedarfes Kur- und Erholungsaufenthalte Erschlichene Krankenstandsbestätigung Mitteilungs- und Nachweispflicht Krankenstandsbestätigung Angekündigter Krankenstand Vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Krankheit (Unfall) Kosten eines bei entgeltfreiem Krankenstand fortlaufenden Arbeitsverhältnisses Neuer Krankenentgeltanspruch bei Beginn des nächsten Arbeitsjahres Urlaub und entgeltfreier Krankenstand Abfertigung und entgeltfreie Arbeitsunfähigkeit Sonderzahlungen bei langem Krankenstand Höhe der Entgeltfortzahlung Anwesenheitsprämien

6 20.13 Krankenstand am Feiertag Anmerkungen zum missbräuchlichen Krankenstand Angestellten-Krankenstand Arbeiter-Krankenstand Neuerungen nach dem ARÄG Lehrlings-Krankenstand Der Detektiv im Arbeitsrecht Beobachtungen durch Angestellte eines Detektivbüros oder andere Personen Ersatz der Detektivkosten Grenzen des Detektiveinsatzes Arbeitsunfall Definition Eigenwirtschaftliches Interesse des AN Fortbildungsveranstaltungen und betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen Bereits vorhandene Erkrankung Unvernünftiges Verhalten oder grob fahrlässige oder vorsätzliche Herbeiführung des Arbeitsunfalls Krankenentgelt beim Arbeitsunfall Pflichten auf Grund des Arbeitsunfalls Strafrechtliche Folgen und Schadenersatz Verwaltungsbehördliches und gerichtliches Strafverfahren Schadenersatzansprüche gegen den AG Rückforderung irrtümlicher Zahlungen des AG Gutgläubigkeit des AN Nachzahlung von Lohnsteuer Verfall und Verjährung des Rückforderungsrechts des AG Wichtige in der Person gelegene Dienstverhinderungsgründe Schneechaos, Hochwasser und andere Elementarereignisse sowie Verkehrsstreiks Schwangerschaft, Mutterschutz und Väterkarenz Mitteilungspflicht der AN und Meldung an das Arbeitsinspektorat durch den AG Schutzfrist und erweiterte Schutzfrist Ruhemöglichkeit und Vorsorgeuntersuchungen Verbotene Arbeiten Überblick zur Karenz Überblick zur Elternteilzeit gemäß MSchG bzw. VKG Allgemeines

7 Rechtsanspruch auf Elternteilzeit Vereinbarte Elternteilzeit Elternteilzeit und Karenz Meldung und Änderung der gemeldeten Dauer Voraussetzungen der Elternteilzeit Verwirklichung des Anspruchs auf Elternteilzeit Kündigungs- und Entlassungsschutz Fehlender Rechtsanspruch auf Elternteilzeit Elternteilzeit und andere Formen der Teilzeitbeschäftigung Berechnung der Abfertigung alt Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus ( Papa-Monat ) Gegenüberstellung Anrechnung Karenzurlaub Anrechnung Präsenz-, Ausbildungs- bzw. Zivildienst Teilweise Einbeziehung der freien AN in das MSchG Öffnung des VKG für weibliche Väter Arbeitnehmerhaftung Konstitutives Anerkenntnis Zahlung an den geschädigten Dritten Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem AN Schäden am firmeneigenen und privaten PKW Ersatzanspruch des AG gegenüber Dritten, die eine Arbeitsunfähigkeit des AN herbeiführen Urlaub Urlaubsvereinbarung in Arbeitstagen Wartezeit, Urlaubsausmaß und Vordienstzeitenanrechnung Umstellung vom Arbeitsjahr auf das Kalenderjahr Urlaubsverjährung Erkrankung während des Urlaubs und eines Zeitausgleichs Vergütung des nicht verbrauchten Urlaubs Ersatzleistung und Rückverrechnung bei Urlaubsvorgriffen Die Berechnung der Ersatzleistung Entfall der Ersatzleistung Die verbotene Urlaubsablöse Urlaubsentgelt Aufzeichnungspflicht Kürzbarkeit des Urlaubsanspruches und unbezahlter Urlaub Betriebsurlaub Dienstfreistellung und Urlaub Verbrauch von Urlaub während der Kündigungsfrist

8 28. Pflegefreistellung Versetzung Versetzung mit bzw. ohne Vertragsänderung Mitwirkung des Betriebsrates bei Versetzungen Zum Begriff der Verschlechterung Folgepflicht bei Betriebsverlegung oder Zuweisung eines anderen Arbeitsortes Begrenztes Aufgriffsrecht bei einer Versetzung Arbeitszeitrecht Rechtsquellen und Ausnahmen für leitende Angestellte Arbeitszeit und Normalarbeitszeit Andere Verteilung der Normalarbeitszeit Gleitende Arbeitszeit Schichtarbeit Ruhepausen, Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Reisezeiten Pausen Rauchpausen Beginn der Arbeitszeit Reisezeiten Flexible Normalarbeitszeit Höchstausmaß der zulässigen Überstunden Der Mehrarbeitszuschlag Vermeidung des Mehrarbeitszuschlags Sonstige Regelungen zum Mehrarbeitszuschlag Informationspflicht gegenüber Teilzeitbeschäftigten Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft Arbeitsruhe EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz Aufzeichnungs- und Aushangpflichten sowie Strafbestimmungen im Arbeitszeitrecht Sonderbestimmungen für Jugendliche Kurzarbeit Krisenmanagement ohne Jobabbau Verstöße gegen das österreichische Arbeitszeitrecht im Ausland Lohn- und Gehaltszahlung Anspruchsvoraussetzungen, Ort der Entgeltleistung und Lohnabrechnung sowie Ersatz von Kosten des AN

9 31.2 Fälligkeit des Arbeitsentgeltes Folgen der verspäteten Auszahlung Auszahlung an Dritte Vorschuss und Darlehen Anspruchslohn und Beitragsprüfung Provisionen Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsverhinderung aus Gründen, die auf Seiten des AG liegen Sonderzahlungen Rechtsgrundlage der Sonderzahlungen Sonderzahlungen und entgeltfreie Zeiten Berechnung, Fälligkeit und Rückverrechnung der Sonderzahlungen Berechnung der Sonderzahlungen bei unterjährigem Wechsel vom Lehrling zum Arbeitnehmer oder Umstellungen der Arbeitszeit Entfall des Anspruchs auf Sonderzahlungen Sondervereinbarungen zum Entgelt Anrechnungsvereinbarung Abrechnung im Todesfall Nachrichtenloses Fernbleiben von der Arbeit Arbeitnehmerschutz Begriffe Arbeitsstätte Betrieb Arbeitsstättenverordnung (AStV) Sozialeinrichtungen und sanitäre Vorkehrungen Erste Hilfe und Brandschutz Allgemeine Bestimmungen für Arbeitsstätten ( 2 15 AStV) Anforderungen an Arbeitsräume Nichtraucherschutz Evaluierung Sonderevaluierungen nach MSchG und KJBG Beratung und Unterstützung bei der Evaluierung Präventivdienste Ausmaß der Präventionszeit Kostenlose Begehung Präventivdienste und Evaluierung sowie Haftung Information und Unterweisung sowie Pflichten der AN Information und Unterweisung der AN ( 12 ASchG)

10 Unterweisung ( 14 ASchG) Pflichten der AN ( 15 ASchG, 3 Abs. 9 PSA-V) Aufzeichnungs-, Melde- und Aushangpflichten im Arbeitnehmerschutz Aufzeichnungspflichten Meldepflichten an die AUVA Meldepflichten an das Arbeitsinspektorat nach dem ASchG Aushangpflichten Sicherheitsvertrauenspersonen ( 10, 11 ASchG) und Arbeitsschutzausschuss ( 88 Abs. 1 ASchG) Sicherheitsvertrauenspersonen Arbeitsschutzausschuss Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten Die Bildschirmarbeits-Verordnung (BS-V) Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) Allgemeines Koordinationspflichten im geltenden Recht Die Pflichten des Bauherrn Der Planungs- und der Baustellenkoordinator Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan ( 7 BauKG) Überblick zu den Rechtsquellen des Arbeitnehmerschutzes ASchG Verordnungen Rechtsquellen zum Vollzug des Arbeitnehmerschutzrechts Arbeitsinspektionsgesetz (ArbIG) und Pflichten der Arbeitsinspektion Helfen statt anzeigen Die Aufgaben des Arbeitsinspektorats im Einzelnen Arbeitgeberpflichten im Bereich der Arbeitsinspektion Strafbestimmungen und vorzeitiger Austritt Anhänge zum Arbeitnehmerschutz (Adressen, Formulare, Telefonnummern etc.) Alkohol am Arbeitsplatz Mögliche Rechtsfolgen

11 34.2 Entlassung wegen Trunkenheit Vorgangsweise in der Praxis Führerscheinentzug und Entlassung Kapitel III 35. Arbeitskräfteüberlassung Begriffsbestimmung und Ausnahmen Pflichten im Bereich des Überlassers und des Beschäftigers Vertragliche Vereinbarungen Haftung des Beschäftigers Haftpflicht des Überlassers für Schäden, welche die Arbeitskraft verursacht hat Überlassung von Arbeitskräften aus EU-Staaten nach Österreich Versicherungspflicht bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung Zur Zulässigkeit der Subüberlassung Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz AVRAG, LSD-BG Betriebsübergang Rechtslage vor dem Übernahmevereinbarung außerhalb des Anwendungsbereiches des AVRAG Details zur Eintrittsautomatik Zum Begriff des Überganges Hinweise zur Vermeidung der Anwendbarkeit des AVRAG Zeitpunkt und Beweis des Übergangs Rechtsfolgen des automatischen Vertragseintritts KV und Betriebsübergang Einjährige Verschlechterungssperre Kündigung und einvernehmliche Lösung anlässlich des Übergangs des Unternehmens Widerspruchsrecht und Selbstkündigung Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusagen Haftung bei Betriebsübergang Regressanspruch des Erwerbers Ansprüche der in Österreich tätigen AN gegen ausländische AG ohne Sitz in Österreich Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung

12 36.5 Bildungskarenz und andere Freistellungsformen gemäß AVRAG Sonstige Regelungen im AVRAG Kapitel IV 37. Einseitige Willenserklärungen (Kündigung, Entlassung, vorzeitiger Austritt) Zugang einseitiger Willenserklärungen Auslegung einseitiger Willenserklärungen Formvorschriften bei einseitigen Willenserklärungen Zeitliche Aspekte bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anrechenbare Zeiten für den Abfertigungsanspruch Erreichung eines neuen Arbeitsjahres während der Kündigungsfrist Pensionierung und automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gesuch des AN um Kündigung des AG Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Frau wegen Pensionierung und Diskriminierung nach dem Geschlecht Einschränkungen des Kündigungsrechts des AG Überblick zum besonderen Kündigungsschutz Überblick zum allgemeinen Kündigungsschutz Kündigung AG- und AN-Kündigung Verständigung des BR Kündigung durch den AG während eines Krankenstandes Kündigung während des Urlaubes Freizeit während der Kündigungsfrist Details zur Kündigungsfrist und Folgen der Nichteinhaltung Handlungsunfähigkeit des AN Altersgrenzen Einschränkungen der Handlungsfähigkeit bei Volljährigen Teilkündigung Verschlechterungsvereinbarung und Änderungskündigung Frühwarnsystem Auflösungsabgabe Eventualkündigung Aussetzung und Wiedereinstellungszusage

13 41.7 Der besondere Kündigungsschutz Kündigungsschutz eines Behinderten Besondere Kündigungsfrist und zustimmungsfreie Kündigung eines Behinderten Vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses zur beabsichtigten Kündigung Nachträgliche Zustimmung des Behindertenausschusses zur ausgesprochenen Kündigung Gang des Verfahrens Kündigungsschutz von Präsenz- und Zivildienern Meldepflicht und Bestandschutz Kündigung mit gerichtlicher Zustimmung Zur Bekanntgabe eines ausländischen nicht geschützten Militärdienstes Kündigungsschutz nach MSchG und VKG Beginn und Ende des Kündigungsschutzes Gerichtliche Zustimmung zur Kündigung nach dem MSchG und VKG Kündigungsschutz nach dem ArbVG Geschützter Personenkreis Gründe für die Zustimmung zur Kündigung Kündigungsschutz nach dem AVRAG (Hospiz-Karenz) Allgemeiner Kündigungsschutz Ausnahmen vom allgemeinen Kündigungsschutz Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage und Endabrechnung des Arbeitsverhältnisses Motivkündigung Sozialwidrige Kündigung Zum Begriff der Sozialwidrigkeit Persönliche Kündigungsgründe Betriebliche Kündigungsgründe Sozialvergleich und soziale Gestaltungspflicht Kündigung von AN, die nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eingestellt werden

14 Überblick zur Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit Kündigung und Insolvenz Entlassung Allgemeines zur Entlassung Unverzüglichkeit, Dauertatbestand und Nachschieben von Entlassungsgründen Begründung, Beweislast und Rücknahme einer Entlassung Entlassung von Angestellten in gehobener Stellung und Außendienstmitarbeitern Verwarnung und Ankündigung von Pflichtverletzungen Außerdienstliches Verhalten als Entlassungsgrund Selbstkündigung und einvernehmliche Lösung bei Vorliegen von Entlassungsgründen Wiedereinstellung nach einer gerechtfertigten Entlassung Mitverschulden an der Entlassung Entlassung während der Kündigungsfrist Entlassung eines Angestellten Entlassung eines Arbeiters Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses durch den Lehrberechtigten Die Auflösung nach 15 Abs. 3 BAG (Entlassung) Die außerordentliche Auflösung von Lehrverhältnissen Voraussetzungen einer rechtswirksamen außerordentlichen Auflösung Mitteilungspflichten nach der außerordentlichen Auflösung ( 15a Abs. 7 BAG) und Vermittlung eines neuen Ausbildungsplatzes ( 38e AMSG) Zum rechtlichen Charakter der außerordentlichen Auflösung Außerordentliche Auflösung während eines Krankenstands ( 17a Abs. 8 BAG) Außerordentliche Auflösung durch den Lehrling Verschuldete und unverschuldete Entlassung Allgemeiner Entlassungsschutz

15 42.7 Besonderer Entlassungsschutz Allgemeines und fehlender Entlassungsschutz bei Behinderten Präsenz- und Zivildiener Entlassungsschutz nach dem ArbVG Entlassungsschutz nach dem MSchG und dem VKG Entlassungsschutz nach dem AVRAG (Hospiz-Karenz) Folgen einer ungerechtfertigten Entlassung Allgemeines Kündigungsentschädigung Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Formvorschriften bei der einvernehmlichen Lösung Austritt Vorzeitiger Austritt des Angestellten Vorzeitiger Austritt des Arbeiters Vorzeitiger Austritt des Lehrlings Der ungerechtfertigte vorzeitige Austritt Rechtsfolgen eines gerechtfertigten sowie eines ungerechtfertigten vorzeitigen Austritts Austritt von AN mit besonderem Bestandschutz Abfertigung Anrechnungsbestimmungen Berechnung der Abfertigung Fälligkeit der Abfertigung Abfertigung bei Auflösung des Unternehmens Abfertigung bei Tod des AN Abfertigung NEU Erfasste Personen ( 1 BMSVG) Zu den bisherigen Arbeitsverhältnissen ( 46 Abs. 3 BMSVG) Beitragsrecht ( 6 und 7 BMSVG) Die Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse 18 ff. BMSVG) Auswahl der BV-Kasse ( 9 und 10 BMSVG) Der Beitrittsvertrag ( 11 ff. BMSVG) Leistungsrecht ( 14 ff. BMSVG) Übertritt in das neue Abfertigungsrecht ( 47 BMSVG)

16 Bestehende, für den AN günstigere Abfertigungsregelungen ( 48 Abs. 2 BMSVG) Rechtsstreit um die Abfertigung ( 50 Abs. 1 Z 7 ASGG) Steuerrechtliche Regelungen Hinweise für die betriebliche Praxis Informationsmöglichkeiten zur Abfertigung Neu Liste der BV-Kassen Verzicht und Vergleich Verfall Ausstellung eines Dienstzeugnisses Arbeitsbescheinigung und Lohnzettel Über das Verhalten bei arbeitsrechtlichen Konflikten Konflikte mit einzelnen AN Protestversammlungen und Streik Verzugszinsen bei arbeitsrechtlichen Ansprüchen Überblick zum BAG Überblick zur Betriebsverfassung Begünstigte Behinderte Ausgleichstaxe Zum Begriff des AG i.s.d. BEinstG Zum Begriff des AN i.s.d. BEinstG Ausnahmen von der Einrechnung in die Pflichtzahl Erfüllung der Beschäftigungspflicht Anhang Musterformulierungen Musterverzeichnis Internetadressen Stichwortverzeichnis