/D Bundesagentur für Arbeit

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1 /D Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, f,.oa.zotz Neuausfertigung ERLAUBNIS zur Arbeitnehmerüberlassu ng Nach den $$ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) vom 7. August BGBI. I S wurde der Firma Felten Personalservice GmbH Gahlenfeldstr. 4 a Herdecke die seit geltende Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern ab dem unbefristet erteilt. lm Auftrag -7 Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblichenrveise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig. Sie ist zwischen Betrieben des Baugewerbes gestattet, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens SlEi Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentaritverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit ertasst wird ($ 1 b AUG). Dieser Nachweis ist mit des Verleihs vom Verleiher in Weise vozuhalten. Diese Erlaubnisurkunde ist Eiqentum der Bundesaqentur für Arbeit und auf

2 4 Hinweise für Erlaubnisinhaber Nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die ordnu-ngsgemäße Geschäftsführung von Gewerbetreibenden, die sich mit der gewerosmaßgen Arbeitnehmerüberlassung befassen, lu übenivachen. Bei Verstößen gegen das AUG kann die Erlaubnis widerrufen oder zurückgenommen werden. Arbeitsvertrag ln einem zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag müssen mindestens die in $ 11 Abs. 1 AÜG in Verbindung mit S 2 Abs. 1 Nachweisgesetz (NachwG) vorgesehenen Angaben enihalten sein. Der Verleiher ist verpflichtet, die hier genannten Angaben in einö von ihm zu uiterzeichnende Urkunde aufzunehmen und sie dem Leiharbeitnehmer auszuhändigen. Eine Durchschrift dieser Urkunde hat der Verleiher drei Jahre aufzubewahren. Der Verleiher ist üeiterhin verpflichtet, jedem Leiharbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages ein Merkblatt der Erlaubnisbehörde nach dem Muster der Bundesagentur für Arbeit (verfügbar im Internet: arbeitsagentur.de > Unternehmen > Rechtsgrundlagen > Arbeitnehmerüberlassung Merkblätter) auszuhändigen. Bei nichtdeutschen Arbeitnehmeln ist nur auf dessen Verlangen dieses Merkblatt in der Muttersprache auszuhändigen. Gleichbehandlungsgrundsatz (Equal-Treatment) Dem Leiharbeitne[mär sind grundsätzlich die Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren, die ein vergleichbarer Arbeitnehmer im Entleihbetrieb beanspruchen kann. Von diesem Gl;ichbehandlungsgrundsatz kann nur durch die Anwendung von Tarifverträgen oder deren Inbezugnahme abgewichen werden. Anzei gepflicht von Veränderungen Die VJrlegung, Schließung und Eirichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben ist der RegionatOirekiion vorher änzuzeigen. Pärsonengesamtheiten, Personengesellschaften oder juristisch-e personen, denen die Erlaubn-is erteilt ist und die nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Geschäftsführung oder Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, haben diese Veränderung der bezeichneten Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeil anzuzeigen. Beide Anzeigen sind unaufgefordert zu erstatten. Gesetzliches Verbot des S 1b AÜG (Verleih ins Baugewerbe) N""n S f U AüG ist die gelv'erbsmaßige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeitön, die üblicherwäise von ArbJitern verrichtet werden, unzulässig Sie ist zwischen Betrieben oei eauieweroes und anderen Betrieben gestattet, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindliöh erklärte Tarifuerträge dies bestimmen. Sie ist weiterhin gestattet zwislh_en Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von densef ben-rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird. Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im sinne des Art- 116 des Grundgesetzes sind, bedürfen zur Ausübung einer deschäftigung im Bundesgebiet einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bleiben unberührt. Ausländische Arbeitnehmef dürfen unter Berücksichtigung von $ 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bzw $ 6 $;. 1 Nr. 2 Arbeitgenehmigungsverordnung nur unter folgenden Voraussetzungen verliehen werden: - z-

3 L Staatsangehörige der alten EU-Mitgliedstaaten: ohne Einschränkungen 2. Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slovakei, Slovenien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien) a) wenn sie Inhaber einer Arbeitsberechtigung -EU nach S '12a Arbeitsgenehmigungsverordnung srnd b) oder für Tätigkeiten, für die sie keine Arbeitsgenehmigung-EU benötigen, z. B. Beschäftigungen nach Abschn. 'l d. Beschv 3. Drittstaatsangehörige a) wenn sie Inhaber einer Niederlassungserlaubnis sind; b)wenn ihnen im Aufenthaltstitel die Beschäftigung ohne Beschränkung hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit und des Arbeitgebers erlaubt wurde. Statistische Meldungen (Achtung Anderung!) Dem Zentralen statistischen Meldedienst (ZIVD) bei der Reqionaldirektion Berlin Brandenburq, Postfach, Berlin, sind halbiährlich statistische Meldungen nach S 8 AUG zu erstatten. Diese Meldungen sind für das erste Kalenderhalbjahr bis zum 15. August des gleichen Jahres, für das zweite Kalenderhalbjahr bis zum 15. Februar des folgenden Jahres zu erstatten. Hiezu wird lhnen eine Aufforderung zur Abgabe der vorgenannten Meldungen - einschließlich der dafür erforderlichen Formulare - spätestens 6 Wochen vor dem jeweiligen Stichtag zugesandt. Finanzamt lhr zuständiges Finanzamt erhält eine [ritteilung über diesen Ve.waltungsakt. Sie enthält: Angabe der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, AKenzeichen, Datum, Gegenstand und Umfang der Erlaubnis, Bezeichnung (Name, Vorname, Firma) und Anschrift des Erlaubnisinhabers, Steuernummer sowie (bei natürlichen Personen) Geburtsdatum (s. S 12 der Mitteilungsverordnung der Bundesregierung vom 07. September Bundesgesetzblatt l, Seite 1554). lm Ubrigen weise ich Sie auf lhre steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten gegenüber den Finanzbehörden hin. Anlagen zum Bescheid bei neu erteilten Erlaubnissen Mit gleicher Post erhalten Sie - außer den schon bezeichneten Anlagen - Informationen an alle Inhaber;iner Verleiherlaubnis zur Baubetriebe-Eigenschaft von Entleihern nach S 1b AÜG sowie ein Merkblatt für Leiharbeitnehmer in deutscher Sprache. Achtung - folgender Hinweis gilt nur für Verlängerungsanträge Die Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf bei der bezeichneten Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen (S 2 Abs. 3 AUG). Uber die Verlängerung der Erlaubnis e.geht ein neuer Bescheid. Eine Bitte lhrer Erlaubnisbehörde: Wählen Sie bei künftigem Schriftwechsel als Absender die Firmenbezeichnung, die auch auf der Erlaubnisurkunde angegeben ist. lvlit freundlichen Grüßen lhre RegionaldireKion der Bundesagentur für Arbeit

4 /D Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nord rhein-westfalen Düsseldorf, 1 3.oe.zooa ERLAUBNIS zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerü berlassung Nach den $$ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) vom 7. August BGBI. I S wird der Firma Felten Personalservice GmbH Gahlenfeldstr Herdecke die ab dem geltende Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitbis zum verlängert. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die tiblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig. Sie ist zwischen Betrieben des Baugewerbes gestattet, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird ($ t U lüc). Dieser Nachweis ist mit Beginn des Verleihs vom Verleiher in Weise vorzuhalten. Diese Erlaubnisurkunde ist Eigentum der Bundesagentur für Arbeit und auf Verlangellrul!!qkz!99!9n.

5 /D Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nord rhein-westfa len Hinweise z.tr neuen Urkunde Keine Nennunq des Geschäftsführers in der Erlaubnisurkunde Durch die Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung bei juristischen Personen und Personengesellschaften war bisher die Neuausfertigung der Erlaubnisurkunde erforderlich. lm Interesse der Venrvaltungsvereinfachung wird die Urkunde zukünftig ohne Nennung eines Vertreters ausgestellt. Dies entbindet jedoch nicht von der Anzeigepflicht des S 7 Abs. 1 Arbeitneh merü berlassungsgesetzes (AÜG). Auszug: $ 7 Anzeigen und Auskünfte (1) Der Verleiher hat der Erlaubnisbehörde nach Erteilung der Erlaubnis unaufgefordert die Verlegung, Schließung und Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben vorher anzuzeigen, soweit diese die Ausübung der Arbeitnehmeruberlassung zum Gegenstand haben. Wenn die Erlaubnis Perconengesamtheiten, Pensonengesellschaften oder juristischen Pelsonen erteilt ist und nach ihrer Erteilung eine andere Person zur Geschäftsführung oder Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen wird, ist auch dies unaufqefordert anzuzeigen. Bedenken Sie bitte, dass die Nichterfüllung dieser Obliegenheit nach Maßgabe des $ 16 Abs. 1 Nr. 4 AÜG eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

6 -1- Hinweise für Erla u bn is in habe r Nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die ordnungsgemäße Geschäftsführung von Gewerbetreibenden, die sich mit der gewerbsmäßigen Arbeitnehmertiberlassung befassen,lu überwachen. Bei Verstößen gegen das AÜG kann die Erlaubnis widerrufen oder zurückgenommen werden. Arbeitsvertrag ln einem zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag müssen mindestens die in $ 11 Abs. 1 AÜG in Verbindung mit $ 2 Abs. 1 Nachweisgesetz (Nachwc) vorgesehenen Angaben enthalten sein. Der Vedeiher ist verpflichtet, die hier genannten Angaben in eine von ihm zu unterzeichnende Urkunde aufzunehmen und sie dem Leiharbeitnehmer auszuhändigen. Eine Durchschrift dieser Urkunde hat der Verleiher drei Jahre aufzubewahren. Der Verleiher ist weiterhin verpflichtet, jedem Leiharbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages ein Merkblatt der Erlaubnisbehörde nach dem Muster der Bundesagentur für Arbeit (verfügbar im Internet: arbeitsagentur.de > Unternehmen > Rechtsgrundlagen > Arbeitnehmerüberlassung Merkblätter) auszuhändigen- Bei nichtdeutschen Arbeitnehmern ist nur auf dessen Verlangen dieses Merkblatt in der Muttersprache auszuhändigen. Gleichbehandlungsgrundsatz (Equal-Treatment) Dem Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich die Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren, die ein vergleichbarer Arbeitnehmer im Entleihbetrieb beanspruchen kann. Von diesem Gleichbehandlungsgrundsatz kann nur durch die Anwendung von Tarifverträgen oder deren Inbezugnahme abgewichen werden. Anzeigepflicht von Veränderungen Die Verlegung, Schließung und Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben ist der Regionald-ireKion vorher änzuzeigen. Personengesamtheiten, Personengesellschaften oder juristischl Personen, denen die Erlaubnis erteilt ist und die nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Geschäftsführung oder Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, haben diese Veränderung der bezeichneten Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeil anzuzeigen. Beide Anzeigen sind unaufgefordert zu erstatten. Gesetzliches Verbot des S f b AÜG (Verleih ins Baugewerbe) Nach S 1b AüG ist die gewlrbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für ArbeitÄn, die üblicherwäise von Arbeitern verrichtet werden, unzulässig. Sie ist zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben gestattet, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindliöh erklärte Tarifverträge dies bestimmen. Sie ist weiterhin gestattet alischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verlejhende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben -Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird. Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern Arbeitnehrier, iie nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind, bedürfen zur Ausübung einer feschäftigung im Bundesgebiet einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, soweit in zwisc-henstaalichen Väreinbarungen nühts anderes bestimmt ist. Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bleiben unberührt. Ausländische Arbeitnehmer dürfen unter BerÜcksichtigung von $ 40 Abs. 1 Nr' 2 AufenthG bzw $ 6 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitgenehmigungsverordnung nur unter folgenden voraussetzungen verliehen werden:

7 '1. Staatsangehörige der alten EU-Mitgliedstaaten: ohne Einschränkungen 2. Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slovakei, Slovenien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien) a) wenn sie Inhaber einer Arbeitsberechtigung -EU nach S 12a Arbeitsgenehmigungsverordnung sind b) oder fürtätigkeiten, für die sie keine Arbeitsgenehmigung-ELJ benötigen, z. B. Beschäftigungen nach Abschn. 1 d. Beschv 3. Drittstaatsangehörige a) wenn sie Inhaber einer Niederlassungserlaubnis sind; b) wenn ihnen im Aufenthaltstitel die Beschäftigung ohne Beschränkung hinsichflich der berutlichen Tätigkeit und des Arbeitgebers erlaubt wurde. Statistische Meldungen (Achtung Anderung!) Dem Zentralen statistischen Meldedienst (ZMD) bei der ReoionaldireKion Berlin Brandenburq, postfach, '10958 Berlin, sind halbiährlich statistische Meldungen nach S 8 Aüc zu erstatten. Diese Meldungen sind für das erste Kalenderhalbjahr bis zum 15. August des gleichen Jahres, für das zweite Kalenderhalbjahr bis zum 15. Februar des folgenden Jahres zu erstatten. Hiezu wird lhnen eine Aufforderung zur Abgabe der vorgenannten Meldungen - einschließlich der dafür erforderlichen Formulare - spätestens 6 Wochen vor dem jeweiligen Stichtag zugesandt. Finanzaml lhr zuständiges Finanzamt erhält eine Mitteilung über diesen Verwaltungsakt. Sie enthält: Angabe der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, AKenzeichen, Datum, Gegenstand und Umfang der Erlaubnis, Bezeichnung (Name, Vorname, Firma) und Anschrift des Erlaubnisinhabers, Steuernummer sowie (bei natürlichen Personen) Geburtsdatum (s. S 12 der Mitteilungsverordnung der Bundesregierung vom 07. September Bundesgesetzblatt l, Seite 1554). lm übrigen weise ich Sie auf lhre steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten gegenüber den Finanzbehörden hin. Anlagen zum Bescheid bei neu erteilten Erlaubnissen Mit gleicher Post erhalten Sie - außer den schon bezeichneten Anlagen - Informationen an alle Inhaber einer Verleiherlaubnis zur Baubetriebe-Eigenschaft von Entleihern nach S 1b Aüc sowie ein Merkblaft für Leiharbeitnehmer in deutscher Sprache. Achtung - folgender Hinweis gilt nur für Verlängerungsanträge Die Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf bei der bezeichneten Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen (S 2 Abs. 3 AÜG). Über die Verlängerung der Erlaubnis ergeht ein neuer Bescheid. Eine Bitte lhrer Erlaubnisbehörde: Wählen Sie bei künftigem Schriftwechsel als Absender die Firmenbezeichnung, die auch auf der Erlaubnisurkunde angegeben ist. Mit freundlichen Grüßen lhre Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit

8 2.i, SAn,? d0.- /D Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Postfach , Düsseldorf Felten Personalservice GmbH Gahlenfeldstr Herdecke lhr Zeichen: lhre Nachricht: Mein Zeichen: (Bei jeder Antwort bitte angeben) Name: Durchwahl: Telefax: Datum: Hen Steinhäuser Nordrheirwestfalen @aöeitsgentur. de -t September Durchführung des Arbeitnehmerü berlassu ngsgesetzes (AÜ G) ; lhr Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis Sehr geehrte Damen und Herren, auf lhren bei mir am eingegangenen gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung für die zum Antrag verlängere ich lhnen die Erlaubnis Dauer eines Jahres. Die Erlaubnis gilt jetzt zur bis Die Gebühr für die oben aufgeführte Erlaubnis setze ich gem. $ 2a AÜG in Verbindung mit S 2 Nr. 1 Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) auf 750,00 fest, auf die ich den geleisteten Kostenvorschuss von 750,00 anrechne. Gegen den Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Regionaldirektion einzulegen, und zwar binnen eines Monats, nachdem lhnen dieser Bescheid bekannt gegeben worden ist. lch weise darauf hin, dass die Kostenfestsetzung zusammen mit der Sachentscheidung oder selbständ ig an g efochte n werden kan n ($ 22 Y erw altu n gskosteng esetz). Anlaqen Erlaubnisurkunde H irlweise für Erlaubnisinhaber freundlichen Grüßen Dien3tEabäude Josef-Gockeln-Str Düsseldorf Telafm Talefü lntsrnst w.arbeitsaeenlur.de Bankveölndunq öffnungszeiten Raoionaldirektion NRW Mo - Do: Bundesbank 7:30-16:00 BLZ Fr: Kto.Nr :30-13:30 BIC: MARKDEF1300 IBAN: DE Sis emichen un3 mit den U-Behn-Lini n 78r/9 Haltestelle Golzheimer Platz

9 @ eunuesagenturfürarbeit Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 26.os.zoot ERLAUBNIS zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Nach den $$ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) vom 7. August BGBI. I S wird der Firma Felten Personalservice GmbH Gahlenfeldstr Herdecke die ab dem geltende Eflaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbei! nehmern bis zum verlängert. ffi Gewerbsmäßige Arbeitnehmerübe.lassung in Betriebe des Baugewerbes fü. Arbeiten, di üblicherweise von Arbeitem ve.richtet werden, ist unzulässig. Sie ist zwischen Betrieben des Baugewerbes gestattet, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird (Q t b AÜG). oieser Nachweis ist mit Beginn des Verleihs vom vedeihet in

10 Hinweise für Erlaubnisin haber Nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die ordnungsgemäße Geschäftsführung von Gewerbetreibenden, die sich mit der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung befassen, zu überwachen. Bei Verstößen gegen das AUG kann die Erlaubnis widerrufen oder zurückgenommen werden. Arbeitsvertrag ln einem zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag müssen mindestens die in S 11 Abs. 1 AÜG in Verbindung mit $ 2 Abs. 1 Nachweisgesetz (NachwG) vorgesehenen Angaben enthalten sein. Der Verleiher ist verpflichtet, die hier genannten Angaben in eine von ihm zu untezeichnende Urkunde aufzunehmen und sie dem Leiharbeitnehmer auszuhändigen. Eine Durchschrift dieser Urkunde hat der Verleiher drei Jahre aufzubewahren. Der Verleiher ist weiterhin verpflichtet, jedem Leiharbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages ein Merkblatt der Erlaubnisbehörde nach dem Muster der Bundesagentur für Arbeit (verfügbar im Internet: arbeitsagentur.de > Unternehmen > Rechtsgrundlagen > Arbeitnehmerüberlassung Merkblätter) auszuhändigen. Bei nichtdeutschen Arbeitnehmern ist nur auf dessen Verlangen dieses Merkblatt in der Muttersprache auszuhändigen. Gleichbehandlungsgrundsatz (Equal-Treatment) Dem Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich die Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren, die ein vergleichbarer Arbeitnehmer im Entleihbetrieb beanspruchen kann. Von diesem Glelchbehandlungsgrundsatz kann nur durch die Anwendung von Tarifverträgen oder deren lnbezugnahme abgewichen werden. Anzeigepflicht von Veränderungen Die Verlegung, Schließung und Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben ist der RegionaldireKion vorher änzuzeigen. Personengesamtheiten, Personengesellschaften oder juristischl Personen, denen die Erlaubnis erteilt ist und die nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Geschäftsführung oder Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, haben diese Veränderung der bezeichneten Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeil anzuzeigen. Beide Anzeigen sind unaufgefordert zu erstatten. ceseeliches Verbot des S 1b AÜG (Verleih ins Baugewerbe) Nach S 1b AüG ist die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für ArbeitÄn, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, unzulässig. Sie ist zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben gestattet, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindliöh erklärte Tarifverträge dies bestimmen. Sie ist weiterhin gestattet zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben -Rahmen- und Sozialkassentarifuerträgen oder deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird. Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind, bedürfen zur Ausübung einer äeschäftigung im Bundesgebiet einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, soweit in zwisc-henstaaflichen Väreinbarungen nichts anderes bestimmt ist. Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bleiben unberührt. Ausländische Arbeitnehmer dürfen unter Berücksichtigung von S 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bzw' S 6 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitgenehmigungsverordnung nur unter folgenden Voraussetzungen verliehen werden: -2-

11 - z- 1. Staatsangehörige der alten EU-Mitgliedstaaten: ohne Einschränkungen 2. Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slovakei, Slovenien, Estland, LettlaM, Litauen, Rumänien, Bulgarien) a) wenn sie Inhaber einer Arbeitsberechtigung -EU nach $ 12a Arbeitsgenehmigungsverordnung sind b) oder für Tätigkeiten, für die sie keine Arbeitsgenehmigung-EU benötigen, z. B. Beschäftigungen nach Abschn. 1 d. Beschv 3. Drittstaatsangehörige a) wenn sie Inhaber einer Niederlassungsedaubnis sind; b) wenn ihnen im Aufenthaltstitel die Beschäftigung ohne Beschränkung hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit und des Arbeitgebers erlaubt wurde. Statistische Meldungen (Achtung Anderung!) Dem Zentralen statistischen Meldedienst (ZMD) bei der Reqionaldirektion Berlin Brandenburq, Postfach, Berlin, sind halbjährlich statistische Meldungen nach $ 8 AÜG zu erstatten. Diese Meldungen sind für das erste Kalenderhalbjahr bis zum 15. August des gleichen Jahres, für das zweite Kalenderhalbjahr bis zum 15. Februar des folgenden Jahres zu erstatten. Hierzu wird lhnen eine Aufforderung zur Abgabe der vorgenannten Meldungen - einschließlich der dafür erforderlichen Formulare - spätestens 6 Wochen vor dem jeweiligen Stichtag zugesandt. Finanzamt lhr zuständiges Finanzamt erhält eine Mitteilung über diesen VeMaltungsakt. Sie enthält: Angabe der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, AKenzeichen, Datum, Gegenstand und Umfang der Erlaubnis, Bezeichnung (Name, Vorname, Firma) und Anschrift des Erlaubnisinhabers, Steuernummer sowie (bei natürlichen Personen) Geburtsdatum (s. S 12 der Mitteilungsverordnung der Bundesregierung vom 07. September Bundesgesetzblatt l, Seite 1554). lm Übrigen weise ich Sie auf lhre steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten gegenüber den Finanzbehörden hin. Anlagen zum Bescheid bei neu erteilten Erlaubnissen Mit gleicher Post erhalten Sie - außer den schon bezeichneten Anlagen - Informationen an alle Inhaber einer Verleiherlaubnis zur Baubetriebe-Eigenschaft von Entleihern nach $ 1 b AÜG sowie ein Merkblatt für Leiharbeitnehmer in deutscher Spraohe. Achtung - folgender Hinweis gilt nur für Verlängerungsanträge Die Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf bei der bezeichneten Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen (S 2 Abs. 3 AÜG). Über die Verlängerung der Erlaubnis ergeht ein neuer Bescheid. Eine Bitte lhrer Erlaubnisbehörde: Wählen Sie bei künftigem Schriftwechsel ais Absender die Firmenbezeichnung, die auch auf der Erlaubnisurkunde angegeben ist. Mit freundlichen Grüßen lhre Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit

12 @ eunaesagenturfürarbeit Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen Hinweise zur neuen Urkunde Keine Nennung des Geschäftsführers in der Erlaubnisurkunde Durch die Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung bei juristischen Personen und Personengesellschaften war bisher die Neuausfertigung der Erlaubnisurkunde erforderlich. lm Interesse der Verwaltungsvereinfachung wird die Urkunde zukünftig ohne Nennung eines Vertreters ausgestellt. Dies entbindet jedoch nicht von der Anzeigepflicht des $ 7 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassu ngsgesetzes (AÜG ). Auszug: 5 7 Anzeigen und Auskünfte (1) DerVerleiher hatder Erlaubnisbehörde nach Erteilung der Erlaubnis unaufgefordert die Verlegung, Schließung und Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben vorher anzuzeigen, soweit diese die Ausübung der Arbeitneh!'nerüberlassung zum Gegenstand haben. Wenn die Erlaubnis Personengesamtheiten, Personengesellschaften oder juristischen Personen erteilt ist und nach ihrer Erteilung eine andere Person zur Geschäftsführung oder Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen wird, ist auch dies unaufqefordert anzuzeigen. Bedenken Sie bitte, dass die Nichterfüllung dieser Obliegenheit nach Maßgabe des $ 16 Abs. 1 Nr. 4 AÜG eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

13 EINOE6ANGEN 2 i. SeP Er1... fö Bundesagentuhür Arbeit Regionaldirektion Nordrhein-Westfa len Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Postfach Düsseldorf Felten Personalservice GmbH Gahlenfeldstr Herdecke lhr Zeichen: lhre Nachricht: Mein Zeichen: (Bei jeder Antwort bitte angeben) Name: Hen Steinhäuser Durchwahl: Telefax: Datum: /6. Nordrhein-Westfalen.3o13@arb itsgentur.de S"ot"ruer 2oo7 Durchführu ng des Arbeitneh merüberlassu ngsgesetzes (AÜ G) lhr Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis Sehr geehrte Damen und Herren. auf lhren bei mir am eingegangenen Antrag verlängere ich lhnen die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung für die Dauer eines Jahres. Die Erlaubnis gilt jetzt bis zum Die Gebühr für die oben aufgeführte Erlaubnis setze ich gem. $ 2a AÜG in Verbindung mit $ 2 Nr. 1 Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) auf 750,00 fest, auf die ich den geleisteten Kostenvorschuss von 750,00 anrechne. Gegen den Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Regionaldirektion einzulegen, und zwar binnen eines Monats, nachdem lhnen dieser Bescheid bekannt gegeben worden ist. lch weise darauf hin, dass die Kostenfestsetzung zusammen mit der Sachentscheidung oder selbstständ ig angefochten werden kann ($ 22 Y erwaltu ngskostengesetz). Anlaqen Erlaubnisurkunde für Erlaubnisinhaber Grüßen Dienstqebäudo Josef-Gockeln-Str Düs*ldorf Telefon Tel fil o21'l lnternet M.aöeitsaqentur.de Bankverbindung Reoionaldirektion NRW öffnunqszeiten Mo - Oo: 7:30 - '16i00 Fr: BBk Oüsseldorf BLZ Kto.Nr :30-13:30 BIC: MARKDEFl300 IBAN: oe Sie ereichen uns Haltestelle Golzheimer Platz

14 Bundesagentur für Arbeit Regionald irektion Nordrhein-Westfalen 1n.! 2? Düsseldorf, den 7/l.tO.ZOOe ERLAUBNIS zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Na-ch den $$ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) vom 7. August BGBI. I S wird der Felten Personalseryice GmbH Gahlenfeldstr Herdecke vertreten durch Frau Heike Felten die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern längstens für die Dauer eines Jahres, gerechnet vom Tage nach der Zustellung, erteilt. tm Auftrao d-'-:- U ffi DS Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig. Sie ist zwischen Betrieben des Baugewerbes gestattet, wenn diese Betriebe von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträqen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst werden (Q I b Diese Erlaubnisurkunde ist Eigentum der Bundesagentur für Arbeit / Regionaldirektion Nordrhein-westfalen und auf