über Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (II): Die Sonne stellt keine Rechnung: Erneuerbare Energien stärker nutzen

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1 Der Senat von Berlin Drs 16/1953 GesUmV III A An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme - über Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (II): Die Sonne stellt keine Rechnung: Erneuerbare Energien stärker nutzen - Drucksachen Nr. 16/0702, 16/1023 und 16/ Schlussbericht Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am Folgendes beschlossen: Der Senat wird beauftragt, entsprechend dem Vorbild vieler privater Hausbesitzer in Berlin alle geeigneten Dächer auf öffentlichen Gebäuden verstärkt für Solaranlagen zur Verfügung zu stellen. Diese sind entweder einzeln über die Solardachbörse zu vergeben, als Paketlösungen an gewerbliche Investoren wie im Bezirk Pankow oder nach dem Vorbild privat finanzierter Photovoltaik-Anlagen durch den Berliner Solarverein e.v. an engagierte Bürger. Ziel ist es, dass in drei Jahren mindestens die Hälfte aller geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet ist. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen nach Möglichkeit die Dächer mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung Erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind, Erdwärme, Biomasse etc. ist im öffentlichen, gewerblichen und privaten Bereich wo immer möglich durch genehmigungsrechtliche Vereinfachungen und Hilfen aktiv zu unterstützen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum über die Umsetzung zu berichten. Hierzu wird berichtet:

2 Das Ziel des Beschlusses des Abgeordnetenhauses ist es, die Nutzung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie zu stärken. Die Initiative zur stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien gliedert sich in zwei Themenfelder: 1. Zum einen soll der Senat in die Pflicht genommen werden, Dächer öffentlicher Gebäude verstärkt für die Installation von Solaranlagen zur Verfügung zu stellen (vgl. Absätze 1 und 2 des Antrages). 2. Ferner soll allgemein die Nutzung der verschiedenen erneuerbaren Energien in allen öffentlichen, gewerblichen und privaten Bereichen unterstützt werden (vgl. Absatz 3 des Antrages). Stand der Solarenergienutzung in Berlin Gemäß Solaranlagenkataster waren Ende solarthermische Anlagen mit einer Gesamt-Kollektorfläche von m² erfasst. Ferner lieferten im Mai Photovoltaik-Anlagen mit einer installierten Leistung von kw p Solarstrom ins Netz. Zu 1.: Solaranlagen auf öffentliche Dächer Der Weg zur verstärkten Ausstattung der Dächer öffentlicher Gebäude mit Solaranlagen wird im Folgenden dargestellt. Dabei werden zunächst die Erfahrungen mit der Solardachbörse sowie die der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) hinsichtlich der Immobilien des Sondervermögens betrachtet. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz betreut die Solardachbörse mit ihren zentralen Aufgaben. Sie war 2002 als zentrales Angebot von Dächern öffentlicher Gebäude vorwiegend aus Liegenschaften der Bezirksämter, z.b. Schulen zur Vergabe an externe Investoren zur Installation von Photovoltaik-Anlagen (PV) eingerichtet worden. Die dezentralen Aufgaben der Interessentenbetreuung sowie Beratungstermine und Verhandlungen erfolgen vor Ort durch Mitarbeiter der zuständigen Dienststellen. Nach einer Erhebung der Solardachbörse vom Oktober 2008 werden auf öffentlichen Gebäuden 29 Photovoltaik- Anlagen von Investoren betrieben, die Solarstrom ins Netz einspeisen. Die installierte Leistung beträgt rund 800 kw p Für die Dachnutzung zahlen die PV-Anlagenbetreiber eine geringfügige Miete. Zu weiteren in diesem Zusammenhang stehenden Erfahrungen ist im Zwischenbericht Stellung genommen worden. Im Rahmen der Solardachbörse ist es gelungen, das bisher größte PV-Projekt auf öffentlichen Dächern Berlins auf den Weg zu bringen. Ein Investor hat mit 4 Bezirksämtern Dachmietverträge für 14 Dächer abgeschlossen. Bis Jahresende 2008 erfolgt die Installation und Inbetriebnahme von Photovoltaik-Modulen mit einer Leistung von kw p bei einem Investitionsvolumen von rund 4,6 Mio. Euro. (Die Leistung entspricht etwa einem Zehntel der gesamten derzeit in Berlin installierten PV-Leistung.) Dem Projekt Solarstrompark Berliner Schulen wurde im Mai 2008 der Preis Klima- SchutzPartner des Jahres 2008 in der Kategorie Erfolg versprechende Planungen verliehen.

3 Ergänzend aufzuführen sind vier weitere namhafte Solaranlagen auf Dächern landeseigener Einrichtungen bzw. Unternehmen: 1. FU Berlin, Physik-Gebäude in Dahlem: große Photovoltaik-Anlage eines Investors mit 146 kw p Leistung; Inbetriebnahme Frühjahr BSR, Betriebsgebäude des Recyclinghofes in Pankow: solarthermische Anlage (42 Flachkollektoren) zur Wärme- und Warmwasser-Versorgung in Verbindung mit Erdkollektor und Wärmepumpe sowie Wärmerückgewinnungsanlage aus Abluft und Abwasser 3. BSR, Betriebshof Marzahn: Dach integrierte solarthermische Anlage (104 m² Kollektorfläche) und Pufferspeicher zur Warmwasser-Bereitung des Sozialgebäudes 4. BWB, Wasserwerk Tegel: derzeit größte Photovoltaik-Anlage Berlins mit 192 kw p Leistung; Inbetriebnahme Sommer Weitere ggf. geeignete Dächer stellen die Liegenschaften des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) zur Verfügung. Die BIM GmbH, als Geschäftsführerin des SILB, untersucht systematisch diese Objekte hinsichtlich deren Eignung zur Installation von Solaranlagen. Dabei prüft die BIM GmbH ca. 400 Liegenschaften bzw. knapp Gebäude auf die Eignung für PV-Anlagen anhand folgender Kriterien: 1. Nach Festlegung einer Mindestgröße von m² Nettogrundfläche wird eine Teilmenge von 370 Gebäuden weiter betrachtet. 2. Es wird geprüft, ob bauliche Veränderungen auf den Dächern geplant sind. 3. Nur kürzlich sanierte bzw. in Kürze zu sanierende Dächer kommen in Betracht. 4. Die Restriktionen des Denkmalschutzes werden geprüft, da die meisten Objekte der BIM dem Denkmalschutz unterstehen. 5. Es wird geprüft, ob ggf. eine solarthermische Anlage zur Warmwassererzeugung Priorität vor einer PV-Anlage haben kann. 6. Die üblichen Kriterien zur Solardacheignung werden betrachtet: Verschattungsfreiheit, Dachausrichtung, Stromnetzanschluss. 7. Der Nachweis über die statische Eignung des Daches für eine geplante PV- Anlage ist vom Investor vorzulegen. Bereits jetzt ist jedoch absehbar, dass nur ein geringer Teil der Gebäude für die Installation von PV-Anlagen geeignet ist. Eine Prognose über die voraussichtliche Anzahl unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien ist derzeit nicht möglich. Im Rahmen einer Klimaschutzvereinbarung mit der BIM GmbH ist es Ziel, die geeigneten Dächer zu identifizieren und diese Investoren über das Internet anzubieten. Ferner werden die Vermarktungsbedingungen geeigneter Dächer ermittelt. Dazu verfolgt die BIM GmbH bislang zwei Konzepte: Zum einen die Vermietung sanierter Dächer und zum anderen die vertraglich vereinbarte Übertragung der Dachfläche gegen Teil-/Sanierung des Daches. Da die BIM GmbH jedoch gehalten ist, den Immobilienbestand des Sondervermögens effektiv zu bewirtschaften und den Sanierungsstau abzubauen, wird eine Vergabe der Dächer zur Installation von Solaranlagen vorerst nur an Investoren erfolgen können. Die Vermietung der Dachflächen erfolgt auf Basis des bestehenden Mustermietvertrages.

4 Die Erfahrungen der BIM GmbH wiederum werden zur Stärkung der Solardachbörse als Angebotsplattform für das Dächerangebot der Bezirksämter genutzt. Der Kontakt zu den Bezirksbürgermeistern wurde aufgenommen und sie wurden um Unterstützung gebeten. Durch verbesserte Kommunikationswege und regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und den Bezirksämtern wird das Dächerangebot für Photovoltaik- Investoren optimiert. Bei der Auswahl der Dächer für die Solardachbörse wird verstärkt Wert auf deren Eignung gelegt, um das Angebot weiter zu qualifizieren. Es bleibt festzuhalten, dass ohne eine Eignungsprüfung im Einzelfall kein Ziel vorgegeben werden kann, eine bestimmte Anzahl von Dächern mit PV-Anlagen auszustatten. Neben einem optimierten Angebot an Dächern ist insbesondere das Engagement von Investoren gefragt, PV-Projekte zu initiieren und in die Anlagentechnik zu investieren. Bei der Dachvermietung erzielen die Dienststellen bislang geringfügige Einnahmen, die als Aufwandsentschädigung einen marginalen Anreiz für den zusätzlichen Aufwand darstellen. Die Frage der Miethöhe oder -freiheit für die Überlassung von öffentlichen Dachflächen an Investoren bleibt den vergebenden Dienststellen überlassen. Zu berücksichtigen ist, dass unabhängig von einer Miete bei jeder Dachvergabe ein Vertrag über mindestens 20 Jahre abzuschließen ist. Die Erfahrungen mit der Dächervergabe werden kontinuierlich auch anderen öffentlichen Dienststellen, externen Firmen und Wohnungsbaugesellschaften vermittelt. Im Zuge von Baumaßnahmen wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Verwendbarkeit von Solaranlagen geprüft. Infolgedessen wurden bereits in folgenden Standorten Solaranlagen geprüft: OSZ TIEM Berlin, Goldbeckweg 8 14 OSZ Versorgungstechnik Berlin, Fischerstraße 36 OSZ Bürowirtschaft und Dienstleistungen Berlin, Mandelstraße 6 8 OSZ Ernährung und Hauswirtschaft Berlin, Cyclopstraße 1 5 OSZ Chemie, Physik, Biologie Berlin, Rudower Straße 184 Darüber hinaus sind weitere Solaranlagen geplant: OSZ Agrarwirtschaft Berlin, Hartmannsweilerweg 29

5 OSZ Kommunikations-, Informations- und Medientechnik Berlin, Osloer Straße OSZ Energietechnik II Berlin, Alle der Kosmonauten 18 Solaranlagen in der Wohnungswirtschaft Die gemeinsam von GASAG und Berliner Energieagentur initiierte Kampagne "Erdgas+Solar XXL" fördert seit Juli 2007 die Umsetzung großer solarthermischer Anlagen vorwiegend im Berliner Wohnungsbau. Die Schirmherrschaft hat die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer übernommen. Es konnten über 80 geeignete Gebäude durch Machbarkeitsstudien identifiziert werden. Rund 15 Anlagen wurden/werden bereits realisiert, weitere werden erwartet. Die öffentlichen Berliner Wohnungsunternehmen nehmen regen Anteil an der Kampagne. Ca. 35 Studien wurden für deren Gebäude erstellt und auch hier sind diverse Projekte in der Planung oder Umsetzung. In 2007 wurde die Kampagne zusätzlich durch die Aktivitäten der "Solaragenten" unterstützt, wobei Schüler und Studierende für Solaranlagen geeignete Gebäude identifiziert haben, deren Eigentümer entsprechend angesprochen wurden. In einem Fachgespräch der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Herbst 2008 wurden mit der Wohnungswirtschaft die Möglichkeiten der Dachnutzung mit Photovoltaik-Anlagen erörtert. Bei den Verhandlungen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mit Partnern zu Klimaschutzvereinbarungen wird ebenfalls Wert auf die Installation von Solaranlagen gelegt. Ein Schwerpunkt liegt auf den Verhandlungen mit der Wohnungswirtschaft und den Berliner Bäderbetrieben. Zu 2.: Allgemeine Unterstützung bei der Nutzung verschiedener erneuerbarer Energien Zur verstärkten Nutzung der erneuerbaren Energien werden pauschal genehmigungsrechtliche Vereinfachungen gefordert. Das Genehmigungsrecht ist z.t. Bundesrecht, das anzuwenden ist. Fachlich bestehen bei der Nutzung der erneuerbaren Energien teilweise Konflikte zu anderen Umwelt- bzw. Rechtsgütern. Beispielsweise steht die Nutzung der Erdwärme teilweise im Konflikt mit Grundwasser- und Bodenschutz. Die Feuerung mit Biomasse (Holz, Holzpellets) steht wegen der Feinstaub-Emissionen im Konflikt mit den Zielen der Luftgüte. Die Nutzung der Windenergie kollidiert in der Regel mit Natur- und Landschaftsschutz. Selbst der Einsatz von Solaranlagen auf Dächern wird vom Denkmalschutz kritisch bewertet. Der Spielraum für genehmigungsrechtliche Vereinfachungen ist daher begrenzt, wird jedoch wo immer möglich genutzt werden. Namentlich im Bereich des Denkmalschutzes sind individuelle Betrachtungen erforderlich, die letztlich aber zu mehr Solaranlagen führen könnten.

6 Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung keine Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 25. November 2008 Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Reg. Bürgermeister Katrin Lompscher Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz