Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Abkiirzungsverzeichnis 21

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1 Vorwort 5 Abkiirzungsverzeichnis 21 Teill: Allgemeines Grundlagen des Vertragsrechts Die Grundprinzipien Die Priifung des Vertragsinhalts Der Grundgedanke Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien Besonderheiten des Arbeitsrechts Der Arbeitsvertrag Grundsatzliches Abschluss eines Vertrages Wesensmerkmale des Arbeitsvertrages Dauerschuldverhaltnis Erbringung von Dienstleistungen Personliche Abhangigkeit Grundsatzliches Personliche Weisungen Personliche Arbeitspflicht Eingliederung in eine fremde Organisation Kontroll-und Sanktionsmoglichkeiten Sonstige Merkmale des Arbeitsvertrages Besondere Arbeitnehmergruppen Arbeiter und Angestellte Angestellte ex contractu Leitende Angestellte Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Formen der Leistungserbringung Der freie Diensrvertrag Der Werkvertrag Auftragsvertrag Gesellschaftsvertrag Tatigkeiten im Rahmen von Vereinen Dienste innerhalb der Familie oder Lebensgemeinschaft Praktikanten und Volontare Begriffsdefmition Abgrenzung 53

2 3.8. Au-Pair-Verhaltnisse Begriffsbestimmung Auslanderbeschaftigungsrecht Sozialversicheaingsrecht Lehrverhaltnisse Die arbeitnehmerahnliche Person Der Dienstvertrag und seine Abgrenzung im Abgabenrecht Sozialversicherungsrecht Steuerrecht Die Anbahnung des Arbeitsvertrages Die Stellenausschreibung Die Auswahl des Arbeitsvertragspartners Grundsatze Informationsgewinnung im Anbahnungsstadium Datenschutzrechtliche Aspekte Ersatz der Vorstellungskosten Der Abschluss des Arbeitsvertrages Grundsatze Geschaftsfahigkeit der Arbeitsvertragsparteien Vertragsabschluss durch Vertreter Konsens und notwendiger Vertragsinhalt (essentialia negotii) Beschaftigungsverbote Formfreiheit und Formgebote Allgemeine Uberlegungen zur Vertragsgestaltung Grundsatzliches Besonderheiten dergestaltung von Arbeitsvertragen Die Dienstzettelpflicht Grenzen der Gestaltungsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien Die Hierarchie der arbeitsrechtlichen Rechtsquellen Gesetzliche Grenzen (Relativ) zwingende Normen Sittenwidrigkeit ( 879 Abs 1 ABGB) Groblich benachteiligende Bestimmungen in Formulararbeitsvertragen ( 879 Abs 3 ABGB) Arbeitsvertrag und kollektive Rechtsetzung Kollektivvertrag Betriebsvereinbarung 93

3 8. Sonderformen des Arbeitsvertrages Betriebsubung Wesen und Entstehen eines Rechtsanspruchs Sonderfalle Vermeidung eines Rechtsanspruchs und Beendigung Freie Betriebsvereinbarung Wesen und Entstehen eines Rechtsanspruchs Abanderung und Beendigung Allgemeine Arbeitsbedingungen (insb Richtlinien des Dienstgebers) Die Abanderung des Arbeitsvertrages Verschlechterungsvereinbarungund,,Drucktheorie" Betriebsverfassungsrechtlicher Versetzungsschutz Anderungskiindigung Flexibilitat durch Vertragsklauseln Anderungs- und Widerrufsvorbehalte Versetzungsvorbehalte Teilkilndigungsvorbehalte Unverbindlichkeitsvorbehalte Befristung von Vertragsteilen Flexibilisierung der Arbeitszeit Die Auslegung des Arbeitsvertrages Ill Teil 2: Arbeitsvertragsklauseln Beginn des Dienstverhaltnisses Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der vertraglichen Gestaltung und Anwendung Name und Anschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen fur die Bezeichnung des Arbeitgebers Fallen bei der Vertragsgestaltung und Anwendung (Arbeitgeber) Rechtliche Grundlagen fur die Bezeichnung des Arbeitnehmers Fallen bei der Vertragsgestaltung und Anwendung (Arbeitnehmer) Verweis auf kollektivrechtliche Normen Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung und Anwendung 129

4 4. Probemonat Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung Fallen bei der Anwendung Befristung Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung Fallen bei der Anwendung Kilndigung Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung und Anwendung Abgabenrechtliche Fragestellungen - Kiindigungsentschadigung SozialversicherungsrechtlicheBewertung Lohnsteuerrechtliche Bewertung Arbeitsort Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung Fallen bei der Anwendung Dienstreisen Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung Checkliste Dienstreisen Abgabenrechtliche Fragestellungen- Reisekosten SozialversicherungsrechtlicheBeurteilung Lohnsteuerrechtliche Beurteilung Reisevergutungen (Fahrtkosten, Kilometergelder) Tagesgelder Nachtigungsgelder Verwendung Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen in der Vertragsgestaltung und Anwendung

5 10. Arbeitszeit (generell) Formulierungsvorschlag Gesetzliche Grundlagen Normalarbeitszeit BegriffundBedeutung AusmaB der Normalarbeitszeit Verteilung der Normalarbeitszeit Arbeitspausen und Ruhezeiten Ruhepause Tiigliche Ruhezeit Wochentliche Ruhezeit Feiertagsruhe Uberstunden und Mehrarbeit Begriff Verpflichtung zur Leisrung Grenzen der Leistungspflicht Abgeltung Aufgedrangte Mehrleistung? Zuschlag Zeitausgleich oder finanzielle Abgeltung? Uberstundenpauschale und,,ah-in-vereinbarungen" Sozialversicherungsrechtliche Bewertung Lohnsteuerrechtliche Bewertung Uberstundenzuschlage an,,wochen"tagen ( 68 Abs 2 EStG) (Uberstunden-)Zuschlage fur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ( 68 Abs 1 EStG) Sonstige Lohnabgaben Arbeitszeitaufzeichnungen Inhalt der Aufzeichnungspflicht Fiihrung der Arbeitszeitaufzeichnungen durch den Arbeitnehmer Sanktionen bei Verletzung der Aurzeichnungspflichten Vertragsgestaltung mit Arbeitnehmern, die nicht dem AZG unterliegen Leitende Angestellte Begriff Rechtliche Konsequenzen Jugendliche

6 11. Gleitzeit Formulierungsvorschlag Grundregelung im Arbeitsvertrag Gleitzeitvereinbarung - Langversion Gleitzeitregelung - Kurzversion Grundsatzliches Notwendiger Inhalt einer Gleitzeitvereinbarung Gleitzeitperiode Gleitzeitrahmen Ubertragung von Zeitguthaben und Zeitschulden Fiktive Normalarbeitszeit Zweckmafliger Inhalt einer Gleitzeitvereinbarung Kernzeit Funktionszeit Ampelkonten Eingriffe in die Zeitsouveranitat des Arbeitnehmers Uberstunden bei Gleitzeit Ende der Gleitzeitperiode Ende des Arbeitsverhaltnisses Laufende Gleitzeitperiode Gleitzeit fur besondere Arbeitnehmergruppen Teilzeitbeschaftigte Kinder und Jugendliche Werdende und stillende Mutter Uberstundenpauschale All-in-Bezug Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte Sozialversicherung Steuerrecht Entgelt - Grundvereinbarung Formulierungsvorschlag Grundsatzliches Entgelthohe Gehalt Sonderzahlungen Brutto- oder Nettoentgeltvereinbarung? Aufsaug- oder Anrechnungsklausel

7 4. Falligkeit und Auszahlung Falligkeit Auszahlung Sozialversicherungsrechtliche Bewertung Entgeltbegriff Anspruchsprinzip/Zuflussprinzip Unterscheidung laufende Beziige/Sonderzahlungen Lohnsteuerrechtliche Bewertung Entgeltbegriff-Jaufendes" Entgelt Sonstige Beziige Abgabenrechtliche Fragestellungen - Vergleichszahlungen Sozialversicherungsrechtliche Bewertung Verlangerung der Pflichtversicherung Unterscheidung beitragspflichtiges/-freies Entgelt Informationspflicht der Arbeits- und Sozialgerichte Lohnsteuerrechtliche Bewertung Definition der erfassten Zahlungen Lohnsteuerberechnung/-begunstigung Zusatzlicher,,Freibetrag" fur Vorsorgekassen- Mitarbeiter Pramienvereinbarung Formulierungsvorschlag Grundsatzliches Wesen von Zielvereinbarungen Pramienvereinbarungen als bedingtes Entgelt Betriebsratsmitbestimmungspflicht bei Leistungsentgelten Vereinbarung von Stichtagen unterjahriges Ausscheiden Befristung Sozialversicherungsrechtliche Bewertung Pramien, die Sonderzahlungen sind Pramien, diekeine Sonderzahlungen sind Steuerrechtliche Bewertung Mehrarbeitsabgeltung Uberstundenpauschale Formulierungsvorschlag Grundsatzliches Art des Pauschales Nachverrechnungsanspruch? Umstellung auf Einzelverrechnung

8 2. All-in-Vereinbarung Formulierungsvorschlag Grundsatzliches Grenzen der Vereinbarung Arbeitnehmer, die weder dem AZG noch einem Kollektivvertrag unterliegen Arbeitnehmer, die einem Kollektivvertrag unterliegen Arbeitnehmer, die dem AZG unterliegen Konsequenzen fur die Vertragsgestaltung Abgabenrechtliche Fragen Diensterfmdungen Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung und Anwendung SozialversicherungsrechtlicheBewertung Lohnsteuerrechtliche Bewertung Urlaub Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung und Anwendung Dienstverhinderung Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung Fallen bei der Anwendung Auswahl der BV-Kasse Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung Abgabenrechtliche Fragestellungen zur BV-Kasse Abfertigung alt Sozialversicherungsrechtliche Bewertung Lohnsteuerrechtliche Bewertung Beendigung des Dienstverhaltnisses Gesetzliche Abfertigung bei Betriebstibergang Abfertigung neu Sozialversicherungsrechtliche Bewertung Lohnsteuerrechtliche Bewertung

9 19. Berufliche Aus- und Weiterbildung - Grundklausel Formulierungsvorschlag Gesetzliche Grundlagen Verpflichtung zur Ausbildung? Verpflichtung des Arbeitgebers Verpflichtung des Arbeitnehmers Voraussetzungen fur den Ausbildungskostenriickersatz Hohe der Riickzahlungsverpflichtung Kernbereich der,,ausbildungskosten" Nebenkosten Wahrend der Ausbildung bezahltes Entgelt Aliquote Reduktion Sonstige Faktoren Zeitliche Bindungsdauer Art der Beendigung Sonstige Voraussetzungen Schriftformgebot Vereinbarung mit Minderjahrigen Pauschalvereinbarung? Sozialversicherungsrechtliche Bewertung Lohnsteuerrechtliche Bewertung Kostentragung/-ersatz durch Arbeitgeber Kostentragung durch Arbeitnehmer Riickersatz von Ausbildungskosten Nebenbeschaftigungen Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung Fallen bei der Anwendung Konkurrenzklausel Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Verwandte Klauseln Mitarbeiterschutzklauseln Kundenschutz-(Mandantenschutz-)Klauseln Geheimhaltungsklauseln Fallen bei der Vertragsgestaltung Fallen bei der Anwendung

10 5. Abgabenrechtliche Fragestellungen SozialversicherangsrechtlicheBewertung Lohnsteuerrechtliche Bewertung Verschwiegenheitsverpflichtung Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung Fallen bei der Anwendung Dienstfahrzeug Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung Checkliste fur Dienstfahrzeugregelungen Abgabenrechtliche Fragestellungen- Sachbezug Pkw Sozialversicherungsrechtliche Bewertung Lohnsteuerrechtliche Bewertung Niedrigerer Sachbezug Kostenbeitrage des Arbeitnehmers Internet- und EDV-Nutzung Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen bei der Vertragsgestaltung Fallen bei der Anwendung Verfallsklauseln Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Verfallsfristen Fallen bei der Vertragsgestaltung Fallen bei der Anwendung Sonstige Klauseln am Ende des Arbeitsvertrages Schriftformklausel Formulierungsvorschlag AbschlieBlichkeits- und Ausschlussklausel Formulierungsvorschlag Salvatorische Klausel, Ersetzungs- und Reduktionsklausel Formulierungsvorschlag Salvatorische Klausel Ersetzungs- bzw Reduktionsklausel

11 Teil 3: Anlassbezogene spatere Vereinbarungen und wichtige Arbeitgeberschreiben im Arbeitsverhaltnis 333 Anlassbezogene Vereinbarungen Anderung des ArbeitszeitausmaBes bei Teilzeitbescha ftigung Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Anlassfall-Sonderiiberstunden in Betrieben ohne Betriebsrat Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Viertagewoche-Uberstunden in Betrieben ohne Betriebsrat Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Gehaltsumstellung auf All-in Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Befristete Beforderung Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Verschlechterungsvereinbarung Formulierungsvorschlage - Varianten Rechtliche Grundlagen Fallen Ausbildungskostenriickzahlung Formulierungsvorschlage Rechtliche Grundlagen Fallen Elternteilzeit und Elternarbeitszeit Formulierungsvorschlage Rechtliche Grundlagen Fallen

12 9. Altersteilzeit Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Besonderheiten Sozialversicherung Steuer Schadenersatzeinigungen Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Auslandsentsendungen Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Arbeitgeberwechsel im Konzern Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Uberlassung im Konzern Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Einvernehmliche Auflosung Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Unbezahlter Urlaub, Bildungskarenz Formulierungsvorschlage Rechtliche Grundlagen Unbezahlter Urlaub Bildungskarenz Fallen Unbezahlter Urlaub Bildungskarenz

13 16. Beendigung mit Wiedereinstellung Formulierungsvorschlage Rechtliche Grundlagen Fallen Bereinigung strittiger Mehr- bzw Uberstundenentgelte Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen 396 Wichtige Arbeitgeberschreiben Auslaufmitteilung bei Befristung Formulierungsvorschlage Rechtliche Grundlagen Fallen Absicherungsmitteilung bei gesetzlicher Befristungshemmung Formulierungsvorschlage Rechtliche Grundlagen Fallen Krankenentgelt bei Verdacht auf grobes Eigenverschulden Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Fremdverschuldensinformation bei Krankenstanden Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Karenzbestatigung Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Versetzungen Formulierungsvorschlage Rechtliche Grundlagen Fallen Verwarnungen Formulierungsvorschlage

14 2. Rechtliche Grundlagen Fallen ,,Austrittsbrucke" bei unbegriindetem Fembleiben Formulierungsvorschlag Rechtliche Grundlagen Fallen Kiindigungen, Entlassungen Formulierungsvorschlage - Varianten Rechtliche Grundlagen Fallen 420 Teil 4: Vertragsklauseln (Auswahl) in englischer Gbersetzung 421 Autorenverzeichnis 457 Stichwortverzeichnis