Verwaltungsschule des Kantons Schwyz

Transkript

1 Verwaltungsschule des Kantons Schwyz Vorlesung im Sachenrecht Übungen II (DBK etc.) lic.iur. Samuel Droxler, Rechtsanwalt

2 A) Benjamin trifft die aktuelle Wirtschaftskrise hart. Er ist nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu begleichen. Das Grundstück von Benjamin ist indes bereits mit den folgenden Grundpfandrechten belastet: 1. Rang Hypothek zu Gunsten von Franz Gierig auf CHF Rang Hypothek zu Gunsten von Hannes Knausrig auf CHF Rang Hypothek zu Gunsten von Ines Pfänder auf CHF Rang Hypothek zu Gunsten von Petra Arm auf CHF Alle Forderungen sind fällig und stehen voll der Zahlung aus. Das Grundstück wird zwangsverwertet und erzielt einen Erlös von CHF Wer erhält wie viel und gestützt auf welche gesetzliche Grundlage?

3 Lösung Gemäss Art. 817 Abs. 1 ZGB Franz Gierig CHF Hannes Knausrig CHF Ines Pfänder CHF (Verlust CHF ) Petra Arm CHF 0.00 (Verlust CHF

4 B) Olga ist Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden Hauses, das dringend der Renovation bedarf. An der Fassade einmalig sind nicht zuletzt die ovalgeformtenfenster im zweiten Stockwerk, während diejenigen im ersten Stockwerk Standardformat haben. Der Schreiner Erich ist mit der Restaurierung der Fenster beauftragt. Während er selbst die Überarbeitung der Fensterrahmen übernimmt, beauftragt er den Glaser Hermann mit der Erstellung der ovalen Fenster. Auch die Standardformatfenster bestellt er bei Herrmann. Dieser will für die Forderung aus Lieferung der Fenster ein Bauhandwerkerpfandrecht errichten lassen. Mit Erfolg?

5 Lösung: Das Pfandprivileg besteht nur für Arbeitsleistungen mit oder ohne Material, grundsätzlich aber nicht für Material alleine. Akzessionsprinzip. Sowohl bezüglich der ovalen Fenster wie auch der Standardfenster wird der Glaser mit der Lieferung der Fenster beauftragt. Im Gebäude selber nimmt Glaser Herrmann keine Arbeiten vor. Es muss zwischen den Standardfenstern und den ovalen Fenstern unterschieden werden. Nachdem es sich bei den Standardfenstern und den ovalen Fenstern um reine Materiallieferungen handelt besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Eintragung eines Pfandrechts. Da die ovalen Fenster jedoch speziell für diesen Bau angefertigt worden sind, kann Glaser Hermann hierfür ein Bauhandwerkerpfandrecht errichten lassen.

6 C) Auf dem Grundstück von Fritz lasten zwei Grundpfandrechte. Im ersten Rang besteht ein Grundpfand zugunsten von Veronika, im zweiten Rang besteht eines zu Gunsten von Tina. Fritz kann die grundpfandrechtlich gesicherte Forderung von Veronika endlich begleichen. Das Grundpfandrecht wird zufolge Tilgung dieser Forderung gelöscht. Tina macht nun geltend, dass ihr Pfandrecht nun in den ersten Rang nachrutsche. Zu Recht?

7 Lösung: Nein. Gemäss Art. 814 Abs. 1 ZGB besteht zugunsten des nachfolgenden Grundpfandgläubigers kein Anspruch darauf, in die Lücke nachzurücken. Frage: Was hätte Tina tun können, um in den ersten Rang nachzurücken? Lösung: Sie hätte dies im Grundbuch vormerken können.

8 D) Bei einem Bau wird für das Aushubunternehmen A ein Pfandrecht in der Höhe von CHF , später für den Maurer M ein solches in der Höhe von CHF und zuletzt für den Dachdecker D ein solches von CHF eingetragen. Die Zwangsversteigerung ergibt einen Erlös von CHF Wie viel erhält jeder Bauunternehmer?

9 Lösung: Gesetzliche Grundlage: 840 ZGB Verhältnis der Forderungen 2 : 3 : 1 = 6 CHF : 6 = CHF A CHF erhält CHF M CHF erhält CHF D CHF erhält CHF

10 E) Bei einem Bau wird für das Aushubunternehmen A ein Pfandrecht in der Höhe von CHF , für die Bank B später eine Grundpfandverschreibung von CHF und anschliessend für den Dachdecker D ein Pfandrecht von CHF eingetragen. Die Zwangsversteigerung ergibt einen Erlös von CHF Wie viel erhält jeder?

11 Lösung: Das Pfandrecht des A geht demjenigen der Bank B vor (zeitlich). Grundsätzlich würde demnach A CHF erhalten und B CHF 25' Aufgrund von Art. 840 ZGB haben jedoch Handwerker und Unternehmer untereinander den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfande, was bedeutet, dass A und D im Verhältnis 1:2 = 3 teilen müssen D.h. CHF : 3 = CHF A CHF D CHF B CHF

12 F) In einer Faustpfandverschreibung finden Sie folgende Vereinbarung: Der unterzeichnete VerpfänderA. Muster, Bärengasse 13, 8712 Stäfa, verpfändet der Bank zur Sicherstellung ihres Guthabens die nachstehend aufgeführten Werte: , 2 3/4%-Obligation Kanton Graubünden, Personenwagen Audi A3, Jahrgang 2007, Pfandwert CHF Lebensversicherungspolice der Allianz-Versicherungt, Rückkaufswert CHF Diese Pfänder haften der Bank für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen den Verpfänder. Falls der Verpfänderdie Forderung der Bank bei Verfall nicht begleicht, gehen die gestellten Pfänder ins Eigentum der Bank über. 1. Welche der getroffenen Vereinbarungen ist nichtig und warum? Dass die Pfänder bei Nichtbegleichung der Forderung ins Eigentum der Bank übergehen (Art. 894 ZGB Verfallsklausel).

13 F) In einer Faustpfandverschreibung finden Sie folgende Vereinbarung: Der unterzeichnete VerpfänderA. Muster, Bärengasse 13, 8712 Stäfa, verpfändet der Bank zur Sicherstellung ihres Guthabens die nachstehend aufgeführten Werte: , 2 3/4%-Obligation Kanton Graubünden, Personenwagen Audi A3, Jahrgang 2007, Pfandwert CHF Lebensversicherungspolice der Allianz-Versicherungt, Rückkaufswert CHF Diese Pfänder haften der Bank für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen den Verpfänder. Falls der Verpfänderdie Forderung der Bank bei Verfall nicht begleicht, gehen die gestellten Pfänder ins Eigentum der Bank über. 2. Welches Pfand oder welche der oben erwähnten Pfänder sind unüblich? Begründen Sie ihre Antwort. Der Personenwagen Audi. Das Pfand muss dem Pfandgläubiger zur Begründung des Pfandrechts übergeben werden (Art. 884 Abs. 3 ZGB). Die Bank müsste also für die Aufbewahrung des Audis besorgt sein, was erhebliche Kosten verursachen würde (z.b. Garagenmiete).

14 F) In einer Faustpfandverschreibung finden Sie folgende Vereinbarung: [ ] Diese Pfänder haften der Bank für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen den Verpfänder. Falls der Verpfänderdie Forderung der Bank bei Verfall nicht begleicht, gehen die gestellten Pfänder ins Eigentum der Bank über. 3. Wie wäre folgender Zusatz in der Pfandverschreibung rechtlich zu werten: Der Personenwagen Audi A3 kann vorläufig im Besitze des Verpfänders bleiben. Auf erstmalige Aufforderung der Bank ist er jedoch sofort zu übergeben. Solange der verpfändete Gegenstand in der ausschliesslichen Gewalt des Verpfändersbleibt, ist das Pfandrecht nicht begründet (Art. 884 Abs. 3 ZGB). In diesem Fall hätte die Bank keipfandrecht am Audi und damit keine Sicherheit.

15 G) Frau Kopp lässt seit Jahren bei der Schneiderin Graziella Salerno ihre in noblen Boutiquen gekauften Kleider abändern. Seit mehreren Monaten lässt ihre Zahlungsmoral zu wünschen übrig. Obwohl auf dem Ladentisch unübersehbar die Hinweistafel Änderung nur gegen bar steht, ist es wiederholt vorgekommen, dass Frau Kopp um Zahlungsaufschub bitten musste. Eines Abends will Frau Kopp die Lederhose abholen, deren Beinlänge gekürzt wurden. Die CHF Änderungskosten für die Lederhose kann und will die Kundin bezahlen, nicht aber den noch offenen Rechnungsbetrag von CHF für die Änderung eines Abendkleides, das sie vor zwei Wochen abgeholt hat. Frau Salerno erklärt, die bedaure es ausserordentlich, aber sie werde die Lederhose so lange zurückbehalten, bis die Rechnung für das Abendkleid bezahlt sei. Ist Frau Salerno berechtigt, das Retentionsrecht geltend zu machen?

16 Lösung: Art. 895 ZGB Voraussetzungen: Bewegliche Sache: erfüllt Mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers: erfüllt Forderung fällig: erfüllt Konnexität: nicht erfüllt. Frau Salerno ist nicht berechtigt, das Retentionsrecht geltend zu machen, denn zwischen der geltend gemachten Forderung (Änderungskosten für das Abendkleid) und dem zurückbehaltenen Gegenstand (Lederhose) besteht kein Zusammenhang.

17 H) Die Transportunternehmung Y AG transportierte im Sommer 2009 den Yellow Tower der Genfer Turmbetreiberin Pro Tours PanoramiqueSA von Spanien nach Zürich. Der Yellow Tower, ein ca. 50 m hoher Panoramaturm mit drehbarer Aussichtsplattform, war am Züri-Fäscht 2009 auf der Sechseläutenwiesein Betrieb. Die Forderung von CHF für den Transport von Spanien nach Zürich blieb die Turmbetreiberin trotz Mahnung schuldig. Nach Beendigung des Züri-Festes wurde die Y AG erneut mit dem Transport beauftragt. Diesmal sollte sie den in Zürich abgebauten Yellow Tower in ein Zollfreilager nach Frankreich transportieren. Diesen Auftrag führte sie nicht wie verabredet aus, sondern verliess auf dem Weg nach Frankreich die Autobahn und fuhr zu ihrem firmeneigenen Lagerhaus in der Nähe von Lausanne. Sie teilte der Turmbetreiberin mit, sie werde den Turm erst aushändigen, wenn ihre Forderung aus dem Transport von Spanien nach Zürich im Betrag von CHF bezahlt worden sei. Um was für ein Retentionsrecht handelt es sich und sind die Voraussetzungen zur Geltendmachung des Retentionsrechts erfüllt?

18 Lösung: Art. 985 Abs. 2 ZGB kaufmännisches Retentionsrecht Bewegliche Sache: erfüllt Mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers: erfüllt Forderung fällig: erfüllt Konnexität: Erfüllt Obwohl sich die Forderung nicht auf den soeben vorgenommenen Transport bezieht, stammen sowohl der Besitz am Yellow Tower wie die Forderung für den Transport aus dem geschäftlichen Verkehr, weshalb ein ausreichender Zusammenhang besteht.

19 I) Diverse Repetitionsfragen: Als Dienstbarkeit an Fahrnis lässt das Gesetz nur eine Unterart zu, welche? Nutzniessung (Art. 745 ff.) Erklären Sie den Begriff herrschendes Grundstück? Grundstück zugunsten dessen eine Dienstbarkeit besteht Was ist das Pendant zum Begriff herrschendes Grundstück? belastetes oder dienendes Grundstück Welchen Eintrag braucht es zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit und wie wird dieses Geschäft genannt? Eintrag im Grundbuch Verfügungsgeschäft

20 Welcher Eigentümer hat den Antrag auf Eintragung im Grundbuch in der Regel zu stellen und warum? Der Eigentümer des belasteten Grundstücks Weil er über einen Teil seines Grundstücks verfügt Erklären Sie die Begriffe reguläre und irreguläre Personaldienstbarkeiten Reguläre Personaldienstbarkeiten sind mit der Person des Berechtigten unlösbar verbunden (nicht übertragbar und nicht vererblich) Irreguläre Personaldienstbarkeiten sind übertragbar und vererblich Nennen Sie ein Beispiel einer regulären und einer irregulären Dienstbarkeit Regulär: Nutzniessung, Wohnrecht, andere Dienstbarkeiten gemäss Art. 781 (wenn nichts anderes vereinbart) Irregulär: gewöhnliches Baurecht, Überbaurecht, Leitungsbaurecht

21 Nach welchem Grundsatz werden dingliche Rechte im Grundbuch eingetragen (Rangverhältnis) und was bedeutet dieser? Grundsatz der Alterspriorität (Art. 972 ZGB) Der Grundsatz sagt, dass sich die Rangordnung unter den beschränkten dinglichen Rechten nach dem Errichtungsdatum bestimmt. Wird bei der Grundpfandverschreibung ein Wertpapier ausgegeben? Wenn ja warum, wenn nein warum? Nein, weil bei der Grundpfandverschreibung nicht die Mobilisierung des Bodenwerts beabsichtigt wird (Schuldbrief), sondern die Sicherung des Forderungsrechts Sieht das Gesetz eine beschränkte oder unbeschränkte Anzahl von dinglichen Rechten vor? Wie heisst dieses Prinzip Eine beschränkte Anzahl Numerus clausus

22 Nathan der Weise möchte sich vorderhand auf die Dauer von 120 Jahren ein Baurecht errichten lassen. Was sagen Sie dazu? Unzulässig, nach Art. 779l ZGB (max. 100 Jahre erstmalig) Herr Einsam ist bereits älter und alleistehend. Er hat keine Nachkommen und wohnt in einer grossen Stadtvilla. Er möchte die Villa gerne verkaufen, aber noch darin wohnen bleiben, solange es ihm möglich ist. Wie könnte Herr Einsam sich seinen Wunsch erfüllen? Würden Sie die Villa kaufen wollen, wenn ja, warum, wenn nein, warum? Er könnte sich ein Wohnrecht an einem Teil der Villa oder der gesamten Villa einräumen. Möglich wäre aber auch die Nutzniessung (Art. 745). Ja: weil durch die eingetragene Dienstbarkeit der Kaufpreis sinkt Nein: weil ich bis zum Ableben von Herrn Einsam u.u. (sofern Wohnrecht bzw. Nutzniessung nicht nur an einem Teil der Villa besteht) die Villa nicht nutzen kann.

23 Wo ist der Begriff Heimfall einzuordnen und was bedeutet er? Baurecht (Art. 779c). Wenn das Baurecht untergeht, so fallen die bestehenden Bauwerke dem Grundeigentümer heim, indem sie zu Bestandteilen seines Grundstücks werden. Erklären Sie was ein dingliches Recht ist Ein dingliches Recht ist ein umfassendes Herrschaftsrecht, welches sich gegen jedermann richtet. Kreuzen sie die richtige Antwort an Beschränkte dingliche Rechte Beschränkt dingliche Rechte Erklären Sie warum Sie sich für Antwort a) oder b) oder beide entschieden haben Richtig ist Antwort a). Nicht die Dinglichkeit ist beschränkt (b), sondern die Rechte sind beschränkt.

24 Sie möchten für sich gerne ein Gartenhaus bauen. Da Sie in Ihrem Garten aber keinen Platz dafür haben, wenden Sie sich an Ihren Nachbarn. Ihr Nachbar ist damit einverstanden, sofern er Eigentümer seines Grundstücks bleiben kann. Welche Möglichkeit gibt es, damit Sie Ihr Gartenhaus bauen können? Baurecht (Art. 779 ff.) ZGB Welche Arten beschränkter dinglicher Rechte gibt es? Dienstbarkeiten Grundlasten Pfandrechte Was unterscheidet die Dienstbarkeit von der Grundlast Im Gegensatz zur Grundlast kann bei der Dienstbarkeit eine auf ein Tun gerichtete Leistung nur nebensächlich verbunden werden (Art. 730 Abs. 2 i.v.m. Art. 782 ZGB)

25 Welche Grundpfandrechte sind gesetzlich vorgesehen? Grundpfandverschreibung Schuldbrief A hat gegenüber B eine Forderung von CHF Diese Forderung wird durch ein Grundpfand sichergestellt. Im Pfandvertrag heisst es: Für den Fall, dass B nicht bezahlen sollte, wird das Grundstück an A übertragen. Was sagen Sie dazu? Verfallsklausel (Art. 816 Abs. 2) als unzulässige Vereinbarung

26 Moritz schuldet dem Klaus CHF Diese Forderung wurde mit einem Grundpfand gesichert. Moritz kann dem Klaus die geschuldete Summe nicht zurückzahlen. Was passiert? Das Grundstück wird zwangsverwertet und die Forderung von Klaus befriedigt. Gleiches Beispiel wie oben. Die Zwangsversteigerung bringt nicht den erhofften Erlös. Es werden lediglich CHF erzielt. Sind die CHF für Klaus verloren? Grundsätzlich nicht, denn Moritz haftet dem Klaus auch mit seinem Privatvermögen.