TA Luft: Außenverbindlichkeit?

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "TA Luft: Außenverbindlichkeit?"

Jan Baumhauer
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Immissionsschutz und Abfallrecht Wintersemester 2009/2010 Privatdozent Dr. iur. Ekkehard Hofmann Vertreter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht (Prof. Hendler) TA Luft: Außenverbindlichkeit? Verwaltungsvorschriften Innere Organisation und Betrieb der Behörden Steuerung der Tätigkeit untergeordneter Behörden durch Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften TA Luft als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift Auslegung des Begriffs Gefahr ( 3 I BImSchG) 21

2 TA Luft: Außenverbindlichkeit? TA Luft als antizipiertes Sachverständigengutachten? 1. Welche Art möglicher Schäden sind Voraussetzungen des Vorliegens einer Gefahr? 2. Bei welcher Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist von Gefahr zu sprechen? 3. Welche Schäden kann die in Rede stehende Schadstoffkonzentration herbeiführen? 4. Mit welcher Wahrscheinlichkeit werden diese Schäden eintreten? (Breuer, AöR 1976, S. 79 ff.; zur Kritik Sendler, Richter und Sachverständige, NJW 1986, 2907 (2913 r. Sp.)) 22 TA Luft: Außenverbindlichkeit? Gerichtlich nicht voll kontrollierbarer Beurteilungs und Standardisierungsspielraum Regelung von einer Vielzahl von Fällen Von der Rspr. anerkannt für die Allgemeine Berechnungsgrundlage nach 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG Gesetzgeber entscheidet darüber, ob die Verwaltung einen Beurteilungsspielraum haben soll (normative Ermächtigungslehre) im Überblick dazu Jarass, Bindungswirkungen von Verwaltungsvorschriften, JuS 1999, 105 ff.; ders., NJW 1987, 1225 (1229 r. Sp.); Gerhardt, NJW 1989, 2233 (2239 f.)) 23

3 TA Luft: Außenverbindlichkeit? Gerichtlich nicht voll kontrollierbarer Beurteilungsund Standardisierungsspielraum im Immissionsschutzrecht? BT Drs. 7/179, S. 31: Für ein Ermessen der Genehmigungsbehörde ist kein Raum. Die Verwaltungsgerichte können in vollem Umfang prüfen, ob die Genehmigungsbehörde die festgestellten Tatsachen richtig unter die genannten Rechtsbegriffe subsumiert hat. 24 TA Luft: Außenverbindlichkeit? TA Luft als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift? Gesetzliche Ermächtigung ( 48 BImSchG) Pflicht zur Veröffentlichung Größere Sachkunde der Verwaltung Schnellere Anpassungsfähigkeit von Verwaltungsvorschriften (Flexibilität) BVerwG, DVBl. 1988, S. 539; BVerwGE 72, 300 (320); zur Kritik des Ansatzes Koch, ZUR 1993, 103 ff.; Schmidt Preuß, Kollidierende Privatinteressen im Verwaltungsrecht, 2. A. 2005,

4 Die Belastung mit toxischen Luftschadstoffen hat in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark nachgelassen Regionale Belastungsspitzen verbleiben aber Keine durchgreifende Besserung hinsichtlich der klimarelevanten Kohlendioxid Emissionen Konzept der Bekämpfung von Luftschadstoffen lassen sich unterscheiden nach Emissionsbezug Immissionsbezug Das Recht der genehmigungsbedürftigen Anlagen nach BImSchG enthält beide Ansätze 26 Immissionsbezug heißt Setzung von (Luft )qualitätsstandards Die Grenzwerte setzen objektive Grenzen für die Genehmigung von Anlagen und können objektive Zulassungsschranken im Sinne der Dreistufentheorie bedeuten (Art. 12 GG) Alles Wesentliche steht nicht im Gesetz: Was genau eine Gefahr ist, wird nicht im BImSchG festgelegt, sondern in Rechtsverordnungen und den Technischen Anleitungen Die TA Luft verfolgt ein Konzept der hohen Schornsteine: Alle Immissionen, die außerhalb des Beurteilungsgebietes entstehen, spielen für die Genehmigung keine Rolle 27

5 Von großer Bedeutung ist für die Aussage der Grenzwerte das dazugehörige Messverfahren Zeitraum Anbringung der Messstationen Anzahl und Zeitpunkt der Messungen Die Sanierungsklausel erlaubt ein Überschreiten der Jahreswerte im Falle einer Überkompensation innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme der Anlage 28 Die Außenverbindlichkeit der TA Luft war lange Zeit umstritten Nicht mehr vertreten wird die Ansicht, die TA Luft sei ein antizipiertes Sachverständigengutachten. Entscheidend für diese Beurteilung ist, dass die TA Luft auch Rechtsfragen beantwortet, die ein Gutachten nicht beantworten dürfte Die TA Luft ist auch nicht die Ausfüllung eines gerichtlich nicht voll kontrollierbaren Standardisierungsspielraums. Nach der normativen Ermächtigungslehre setzt ein derartiger Spielraum eine entsprechende Entscheidung des Gesetzgebers voraus, wofür im Falle des BImSchG kein Anhaltspunkt vorliegt 29

6 Schließlich ist die TA Luft auch keine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift. Das Argument der größeren Flexibilität geht bei der TA Luft ohnehin fehl. Die Besonderheiten ihrer Stellung im BImSchG rechtfertigen nicht die Annahme eines Ermessensspielraums der Behörden. 30

Ähnliche Dokumente

Immissionsschutzrecht III

Immissionsschutzrecht III Ausgangsfall: Für den Betrieb seiner Brauerei unterhält B eine gewerberechtlich genehmigte Dampfkessel-und Feuerungsanlage. Nachdem der TÜV festgestellt hatte, dass die Staubgrenzwerte der TA Luft im Normalbetrieb