Recht Teil: Zivilgesetzbuch (ZGB) Schriftliche Prüfungsaufgaben

Transkript

1 Berufsprüfung Basiskompetenz 009 Recht Teil: Zivilgesetzbuch (ZGB) Schriftliche Prüfungsaufgaben Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft SVIT Schweizerische Fachprüfungskommission der Immobilienwirtschaft, Vorname: Kandidaten-Nr.: Erlaubte Hilfsmittel: Für die Berufsprüfung Basiskompetenz 009 sind im Fach Recht folgende Hilfsmittel zugelassen: - ZGB - OR - SchKG Insbesondere sind auch kommentierte Ausgaben von Gesetzestexten (Gauch/Orell Füssli etc.) erlaubt, mit Leuchtstiftmarkierungen und Seitenrittern, aber ohne handschriftliche Eintragungen / Ergänzungen und ohne separate, persönliche Ergänzungsblätter wie Kopien von Vorlesungsblättern o.ä. Ebenfalls nicht erlaubt ist die Verwendung von aus dem Internet heruntergeladenen Gesetzestexten. Eine Kontrolle der Hilfsmittel durch die Prüfungsorgane bleibt vorbehalten.

2 Berufsprüfung Basiskompetenz 009 Hinweise für die Prüfungskandidaten. Bitte den Kopf jedes Blattes (Kandidaten-Nr.) unbedingt ausfüllen. Auf Zusatzblättern bitte unbedingt nebst der auch den vollständigen n aufführen.. Werden für die Lösungen zusätzliche Blätter benötigt, bitte unbedingt bei der Aufgabe einen entsprechenden Hinweis anbringen. 3. Die Lösungen sind im freien Raum unterhalb der Frage einzutragen. 4. Ihre Lösungen müssen lesbar sein. Aufbau und Darstellung werden in die Bewertung mitein-bezogen. 5. Die Teilantworten werden in steigender Reihenfolge bewertet. (Beispiel: Sind 8 Antworten verlangt und 0 Antworten werden aufgelistet, so werden nur die ersten 8 Antworten bewertet.) 6. Verfügbare Lösungszeit: 0 Minuten (für alle 4 Rechtsfächer zusammen) 7. Sämtliche Lösungsblätter und Notizen sind abzugeben. Fehlt die Aufgabe oder Teile davon, erfolgt keine Korrektur. Abkürzungen OR ZGB VMWG LK STWE MWST Schweizerisches Obligationenrecht Schweizerisches Zivilgesetzbuch Verordnung über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen Landesindex der Konsumentenpreise Stockwerkeigentümer Mehrwertsteuer Aufgaben / Thema Zivilgesetzbuch (ZGB) A Rechtsbegriffe, Rechtsgrundsätze, Aufbau der Rechtsordnung 4 Punkte B Personenrecht 4 Punkte C Grundlagen, Begriffe, Prinzipien des Sachenrechts 0 Punkte D Beschränkte dingliche Rechte 0 Punkte E Grundbuch Punkte Total Zivilgesetzbuch 30 Punkte Seite /9

3 Berufsprüfung Basiskompetenz 009 A) RECHTSBEGRIFFE, RECHTSGRUNDSÄTZE AUFBAU DER RECHTSORDNUNG 4 Punkte Multiple Choice Fragen Bewertung Fragengruppe A A 4Punkte Für jede Wahlantwort gilt das folgende Bewertungsprinzip: Richtige Antwort = Punkte = Falsche Antwort = Minuspunkte = - Keine Antwort = keine Punkte = 0 Die minimale Punktzahl der Fragengruppe A A beträgt jedoch 0 Punkte. Aufgabe A Welche der folgenden Aussagen sind korrekt? Das Strafrecht gehört zum öffentlichen Recht. Eine zwingende Gesetzesnorm kommt dann zur Anwendung, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Wenn die Gemeinde den Saal im Gemeindehaus an den Theaterverein vermietet, handelt es sich um öffentliches Recht. Dispositives Recht sind Vorschriften, die nur für den Schuldner Gültigkeit haben, nicht auch für den Gläubiger. Aufgabe A Welche der folgenden Aussagen sind korrekt? Wenn sich ein Richter auf keine Rechtsquellen stützen kann, entscheidet er nach Recht und Billigkeit. Gewohnheitsrecht hat nur dort Gültigkeit, wo gesetzliche Bestimmungen (geschriebenes Recht) fehlen. Jeder Kanton hat sein eigenes Zivilgesetzbuch. Herr Müller klagte gegen Herrn Meier auf Schadenersatz, weil er ihm sein Auto zerkratzt haben soll. Im Prozess muss Herr Meier beweisen, dass er das Auto nicht zerkratzt hat. Seite 3/9

4 Berufsprüfung Basiskompetenz 009 B) PERSONENRECHT 4 Punkte Multiple Choice Fragen Bewertung Fragengruppe B B 4Punkte Für jede Wahlantwort gilt das folgende Bewertungsprinzip: Richtige Antwort = Punkte = Falsche Antwort = Minuspunkte = - Keine Antwort = keine Punkte = 0 Die minimale Punktzahl der Fragengruppe B B beträgt jedoch 0 Punkte. Aufgabe B Welche der folgenden Aussagen sind korrekt? Rechtsfähig ist jedermann. Die Handlungsfähigkeit beginnt mit der vollendeten Geburt. Eine Person kann sowohl in Zürich als auch in Bern Wohnsitz haben. Auch wer urteilsfähig, aber noch nicht mündig ist, kann verpflichtet werden, Schadenersatz zu zahlen. Aufgabe B Die 7-jährige Claudia, deren Eltern in Rapperswil wohnen, mietet eine -Zimmerwohnung für CHF '00.-/Monat in Chur, weil sie am Kantonsspital Chur während 6 Monaten jeweils von Montag bis Freitag ein Praktikum macht. Während des Praktikums verdient sie CHF pro Monat. Beurteilen Sie, ob folgende Aussagen richtig sind: Claudia begründet damit ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Chur. Wenn Claudia s Eltern ihre Zustimmung zum Mietvertrag nicht geben, ist der Vertrag nicht gültig. Claudia sieht in einem Geschäft eine kleine Musikanlage zum Preis von CHF 0.-. Sie kann diese Anlage auch ohne Zustimmung der Eltern kaufen. Claudia konnte mit dem Fahrrad nicht rechtzeitig bremsen. Sie fuhr in das Auto von Frau Huber. Für diesen Schaden muss sie aufkommen. Seite 4/9

5 Berufsprüfung Basiskompetenz 009 C) GRUNDLAGEN, BEGRIFFE, PRINZIPIEN DES SACHENRECHTS 0 Punkte Aufgaben mit ausformulierten Antworten Aufgabe C Peter und Klara betreiben zusammen ein Fitnessstudio. Vor einiger Zeit haben sie als einfache Gesellschafter eine Bräunungsmaschine gekauft. Heute braucht Peter dringend Geld. Er will die Maschine verkaufen. Klara wehrt sich dagegen. Peter ist der Meinung, er könne die Maschine auch ohne Zustimmung von Klara verkaufen, da er damals /3 des Kaufpreises bezahlt habe. 4 Ist die Auffassung von Peter richtig? Begründen Sie Ihre Antwort mit Hilfe des Gesetzes. Entscheid: Begründung:.. Seite 5/9

6 Berufsprüfung Basiskompetenz 009 Aufgabe C Andreas Frischknecht hat eine Parterrewohnung mit viel Garten gemietet. Um das ganze Gartenmaterial (Rasenmäher, Besen, Hacke, Blumenerde etc.) zu verstauen, hat er sich im Fachhandel ein Holzhäuschen gekauft, welches er in eine Ecke im hinteren Teil des Gartens stellt. Damit es dem Wind standhält, machte er einen Aushub und befestigte das Häuschen mittels eines Betonfundamentes. Der Vermieter macht ihn anlässlich eines Besuches darauf aufmerksam, dass er sich darüber freue, nun Eigentümer eines Gartenhäuschens geworfen zu sein. Ist seine Auffassung richtig? (Die Frage ist unter Berücksichtigung des Sachen- und nicht des Mietrechts zu beantworten). 6 Entscheid: Begründung:.. Seite 6/9

7 Berufsprüfung Basiskompetenz 009 D) BESCHRÄNKTE DINGLICHE RECHTE 0 Punkte Multiple Choice Fragen Bewertung Fragengruppe D D 4Punkte Für jede Wahlantwort gilt das folgende Bewertungsprinzip: Richtige Antwort = Punkte = Falsche Antwort = Minuspunkte = - Keine Antwort = keine Punkte = 0 Die minimale Punktzahl der Fragengruppe D D beträgt jedoch 0 Punkte. Aufgabe D Welche der folgenden Aussagen treffen zu: Mit einer Grunddienstbarkeit kann ein Grundeigentümer zur Vornahme von Handlungen verpflichtet werden. Zur Errichtung eines lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechts braucht es lediglich einen schriftlichen Vertrag und den Eintrag im Grundbuch. Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse, kann er von irgendeinem Nachbarn beanspruchen, dass er ihm ein Notweg einräumt. Dabei kann er frei entscheiden, welchen Nachbarn er in Anspruch nimmt. Egal, ob ein Wohnrecht ausschliesslich auf eine Person beschränkt ist: Familienangehörige dürfen immer aufgenommen werden. Aufgabe D Das nicht gemeinsam bewohnte Haus der Geschwister Hanna und Martin steht in deren Miteigentum (je zur Hälfte). Da Hanna eine Ausbildung machen möchte und Geld braucht (sie will einen Kredit bei der Bank aufnehmen), kommt sie mit folgenden Fragen zu Ihnen: Kann sie ihren Anteil des Hauses ohne Einverständnis von Martin verpfänden? Haftet sie wenn ein Schuldbrief errichtet wird auch noch persönlich für die Forderung? Ist der Schuldbrief ein Wertpapier? Wenn der Schuldbrief als nschuldbrief ausgestaltet ist, kann er dann durch blosse Übergabe übertragen werden? Seite 7/9

8 Berufsprüfung Basiskompetenz 009 Aufgaben mit ausformulierten Antworten Aufgabe D3 6 Hans Eicher, Inhaber der Firma Eicher Ziegeleien, hat am Einfamilienhaus von Walter Baumann die Dachziegel angebracht. Die letzten Ziegel hat er am 0. August 009 angebracht. Am 4. August 009 hat er noch aufgeräumt und sein Material abgeholt. Bis heute wurde seine Rechnung nicht beglichen. Hans Eicher hat gehört, dass Walter Baumann in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Er möchte von Ihnen wissen a) ob er ein Bauhandwerkerpfandrecht eintragen lassen kann; b) wie lange er noch Zeit dafür hat; c) in welcher Form das Pfandrecht im Grundbuch eingetragen wird; d) ob der Elektriker und der Sanitär, welche bereits vor ihm ein Pfandrecht angemeldet haben, im Rang vorgehen. Begründung / Antworten: a).. b)... c).. d)..... Seite 8/9

9 Berufsprüfung Basiskompetenz 009 E) GRUNDBUCH Punkte Multiple Choice Fragen Bewertung Fragengruppe E Punkte Für jede Wahlantwort gilt das folgende Bewertungsprinzip: Richtige Antwort = Punkte = Falsche Antwort = Minuspunkte = - Keine Antwort = keine Punkte = 0 Die minimale Punktzahl der Fragengruppe E beträgt jedoch 0 Punkte. Aufgabe E Welche der folgenden Aussagen sind richtig? Jedes Baurecht erhält im Grundbuch ein eigenes Grundbuchblatt. Ein Vorkaufsrecht wird im Grundbuch angemerkt. Pfandrechte können nicht ohne weiteres von Jedermann eingesehen werden. Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und gestützt darauf Eigentum erworben hat, ist im Erwerb zu schützen. Seite 9/9