Sachstand: Das MSRL-Maßnahmenprogramm

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Anton Dressler
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1 Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) / Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Sachstand: Das MSRL-Maßnahmenprogramm WR I 5 Andrea Weiß, MSRL-Sekretariatsfunktion im BMUB-GB/UBA Meeresumwelt-Symposium am , Hamburg

2 Inhalt 1. MSRL-Bewirtschaftungszyklen 2. Umweltziele 3. Anforderungen an das Maßnahmenprogramm 4. Verfahrensüberblick 5. Regionale Koordinierung 6. Öffentlichkeitsbeteiligung 7. Geplante Maßnahmen 8. Nächste Schritte

3 1. MSRL-Bewirtschaftungszyklen 2010 Transposition 2014 Monitoringprogramme (Art. 11 MSRL) 2015 Maßnahmenprogramme (Art. 13 MSRL) 2016 Durchführung der Maßnahmenprogramme (Art. 13 MSRL) 2020 Guter Umweltzustand erreicht 2018 Zweiter Bewirtschaftungszyklus beginnt (Art. 8, 9 und 10 MSRL) 2008 MSRL tritt in Kraft 2012 Erster Bewirtschaftungszyklus beginnt: Anfangsbewertung (Art. 8 MSRL) Beschreibung des Guten Umweltzustands (Art. 9 MSRL) Festlegung von Umweltzielen (Art. 10 MSRL)

4 2. Umweltziele UZ 1 Meere ohne Beeinträchtigung durch anthropogene Eutrophierung UZ 2 UZ 3 UZ 4 Meere ohne Verschmutzung durch Schadstoffe Meere ohne Beeinträchtigung der marinen Arten und Lebensräume durch die Auswirkungen menschlicher Aktivitäten Meere mit nachhaltig und schonend genutzten Ressourcen UZ 5 Meere ohne Belastung durch Abfall UZ 6 Meere ohne Beeinträchtigung durch anthropogene Energie-einträge UZ 7 Meere mit natürlicher hydromor-phologischer Charakteristik

5 3. Anforderungen an das Maßnahmenprogramm Planungsinstrument zwischen Zielfestlegung und Verwirklichung der Maßnahme - Getrennte Bewirtschaftung von Nord- und Ostsee ( 45a Abs. 3 WHG) - Berücksichtigung bestehender Maßnahmen (insb. WRRL und regionale Meeresschutzabkommen) ( 45h Abs. 3 WHG) - Beitrag zum Guten Umweltzustand in Meeresgewässern anderer Mitgliedsstaaten keine nachteiligen Auswirkungen ( 45h Abs. 3 WHG) - Keine Beschränkung von Tätigkeiten, die der Verteidigung dienen ( 45h Abs. 4 WHG) - Koordinierung in den Meeresregionen und mit den Binnenländern ( 45k WHG)

6 3. Anforderungen an das Maßnahmenprogramm Inhalt des Maßnahmenprogramms ( 45h Abs. 1 WHG) - Notwendige Maßnahmen zur Zielerreichung - Räumliche Schutzmaßnahmen - Beitrag der Maßnahmen zur Zielerreichung - Ggf. Fristverlängerungen und Ausnahmen ( 45g WHG) Identifizierung für die Zielerreichung erforderlicher neuer Maßnahmen - Erforderlichkeit - Wirksamkeit - Machbarkeit (rechtlich, zeitlich, technisch, politisch, finanziell) Folgenabschätzung für neue Maßnahmen ( 45h Abs. 2 WHG) - Maßnahmenauswahl - Konkrete Definition der Maßnahmen mit konkreten Zielbeiträgen - Informationen und Daten zu natürlichen Wirkungszusammenhänge

7 4. Verfahrensüberblick Inventar bestehender Maßnahmen Beitrag bestehender Maßnahmen zur Erreichung der operativen Umweltziele Identifizierung erforderlicher neuer Maßnahmen zur Zielerreichung (2013/2014) Maßnahmenplanung (fachliche Arbeiten, Ressort- und Behördenbeteiligungen, Verbändegespräch, Beginn der regionalen Koordinierung) SUP-Scoping (Juli 2014) Strategische Umweltprüfung Entwurf Maßnahmenprogramm mit integriertem SUP-Umweltbericht ( ) Beteiligungsverfahren nach WHG und UVPG ( ) Fertigstellung und Verabschiedung Maßnahmenprogramm und Umwelterklärung ( ) Übermittlung an EU Kommission ( ) Operationalisierung der Maßnahmen ( ) Zwischenbericht an EU Kommission zu Fortschritt bei Durchführung des Programms (2018)

5. Regionale Koordinierung http://helcom.fi/documents/ Baltic%20sea%20action%20pl an/jointdocregionalpom.pdf http://www.ospar.org/document s?

Koordinierung nationaler Maßnahmen und Möglichkeiten der (sub)regionalen Kooperation - Regionale Aktionspläne zu Meeresmüll - Gemeinsame Dokumentation zur regionalen

8 5. Regionale Koordinierung Baltic%20sea%20action%20pl an/jointdocregionalpom.pdf s?v= Informationsaustausch über nationale Maßnahmen - Bestandsaufnahme regionaler Maßnahmen und ihres Umsetzungsstands - Analyse und Vorschläge für inhaltliche Koordinierung nationaler Maßnahmen und Möglichkeiten der (sub)regionalen Kooperation - Regionale Aktionspläne zu Meeresmüll - Gemeinsame Dokumentation zur regionalen Koordinierung und zur Unterstützung der nationalen Berichterstattung (s. Hyperlinks) - Planung der weiteren regionalen Arbeiten (über 2015/2016 hinaus) mit Blick auf Umweltziele und Maßnahmen

9 6. Öffentlichkeitsbeteiligung Vorschläge zu geplanten Maßnahmen - Vorschläge zur Streichung von Maßnahmen - Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen (zusammengefasst unter 75 Überschriften) Hydromorphologie Energie/Lärm Ressourcennutzung Eutrophierung Anzahl zusammengefasster Maßnahmenvorschläge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung pro Umweltziel Meeresmüll Schadstoffe Biodiversität Ausgewählte Kritikpunkte 1. Unzureichende Daten zur Festlegung der Hauptbelastungen 2. Unrealistische Umweltziele 3. Maßnahmen zu abstrakt 4. Vorbehalte insb. Finanzierungsvorbehalt 5. Unzureichende sozioökonomische Bewertung neuer Maßnahmen 6. Unzureichender Bezug zu WRRL-Maßnahmen und ihres Beitrags zur Zielerreichung 7. Unzureichende Maßnahmen zur Fischerei

10 7. Geplante Maßnahmen Anzahl Maßnahmen pro Umweltziel - 31 geplante neue Maßnahmen UZ1 Eutrophierung UZ2 Schadstoffe UZ3 Biodiversität UZ4 Ressourcen UZ5 Meeresmüll UZ6 Energieeinträge UZ7 Hydromorphologie Schwerpunkte Meeresmüll, Unterwasserlärm, stoffliche Einträge - Programmatische Maßnahmen: mehrere Einzelkomponenten, Maßnahmenkombinationen, verschiedene Umsetzungsmodi UZ1 Eutrophierung UZ2 Schadstoffe Umsetzungsmodi der Maßnahmen rechtlich technisch politisch ökonomisch UZ3 Biodiversität UZ4 Ressourcen UZ5 Meeresmüll UZ6 UZ7 Energieeinträge Hydromorphologie 1 - Maßnahmen zur unmittelbaren Verhaltenssteuerung, zur Vorbereitung Letzterer und zur Beförderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene - Überwiegend basierend auf bestehenden Politiken

UZ1 Eutrophierung - Landwirtschaftliches Kooperationsprojekt zur Reduzierung der Direkteinträge in die Küstengewässer über Entwässerungssysteme - Stärkung der

in Nord- und Ostsee UZ2 Schadstoffe - Kriterien und Anreizsysteme für umweltfreundliche Schiffe - Vorgaben zur Einleitung und Entsorgung von Waschwässern aus

11 UZ1 Eutrophierung - Landwirtschaftliches Kooperationsprojekt zur Reduzierung der Direkteinträge in die Küstengewässer über Entwässerungssysteme - Stärkung der Selbstreinigungskraft der Ästuare am Beispiel der Ems - Förderung von NOx-Minderungsmaßnahmen bei Schiffen - Einrichtung eines Stickstoff-Emissions-Sondergebiets (NECA) in Nord- und Ostsee UZ2 Schadstoffe - Kriterien und Anreizsysteme für umweltfreundliche Schiffe - Vorgaben zur Einleitung und Entsorgung von Waschwässern aus Abgasreinigungsanlagen von Schiffen - Verhütung und Bekämpfung von Meeresverschmutzung Verbesserung der maritimen Notfallvorsorge und des Notfallmanagements - Umgang mit Munitionsaltlasten im Meer

UZ3 Biodiversität - Aufnahme von für das Ökosystem wertbestimmenden Arten und Biotoptypen in Schutzgebietsverordnungen - Maßnahmen zum Schutz wandernder

Fischereimaßnahmen - Miesmuschelbewirtschaftungsplan im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer - Umweltgerechtes Management von marinen Sand- und

12 UZ3 Biodiversität - Aufnahme von für das Ökosystem wertbestimmenden Arten und Biotoptypen in Schutzgebietsverordnungen - Maßnahmen zum Schutz wandernder Arten im marinen Bereich UZ4 Ressourcen - Weitere Verankerung des Themas nachhaltige ökosystemgerechte Fischerei im öffentlichen Bewußtsein - Fischereimaßnahmen - Miesmuschelbewirtschaftungsplan im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer - Umweltgerechtes Management von marinen Sand- und Kiesressourcen für den Küstenschutz in Mecklenburg-Vorpommern (Ostsee) - Nachhaltige und schonende Nutzung von nicht-lebenden sublitoralen Ressourcen für den Küstenschutz (Nordsee)

UZ5 Meeresmüll - Verankerung des Themas Meeresmüll in Lehrzielen, Lehrplänen und -material - Modifikation/Substitution von Produkten unter Berücksichtigung einer ökobilanzierten Gesamtbetrachtung -

13 UZ5 Meeresmüll - Verankerung des Themas Meeresmüll in Lehrzielen, Lehrplänen und -material - Modifikation/Substitution von Produkten unter Berücksichtigung einer ökobilanzierten Gesamtbetrachtung - Vermeidung des Einsatzes von primären Mikroplastikpartikeln - Reduktion der Einträge von Kunststoffmüll, z.b. Plastikverpackungen, in die Meeresumwelt - Müllbezogene Maßnahmen zu Fischereinetzen und -geräten - Etablierung des Fishing-for-Litter -Konzepts - Reduzierung bereits vorhandenen Mülls im Meer - Reduzierung des Plastikaufkommens durch kommunale Vorgaben - Reduzierung der Emission und des Eintrags von Mikroplastikpartikeln

UZ6 Energieeinträge - Ableitung und Anwendung von biologischen Grenzwerten für die Wirkung von Unterwasserlärm auf relevante Arten - Aufbau eines Registers für relevante

Lärmminderungsmaßnahmen für die Nordund Ostsee - Ableitung und Anwendung von Schwellenwerten für Wärmeeinträge - Entwicklung und Anwendung umweltverträglicher Beleuchtung von

14 UZ6 Energieeinträge - Ableitung und Anwendung von biologischen Grenzwerten für die Wirkung von Unterwasserlärm auf relevante Arten - Aufbau eines Registers für relevante Schallquellen und Schockwellen und Etablierung standardisierter verbindlicher Berichtspflichten - Lärmkartierung der deutschen Meeresgebiete - Entwicklung und Anwendung von Lärmminderungsmaßnahmen für die Nordund Ostsee - Ableitung und Anwendung von Schwellenwerten für Wärmeeinträge - Entwicklung und Anwendung umweltverträglicher Beleuchtung von Offshore- Installationen und begleitende Maßnahmen UZ7 Hydromorpholgie - Hydromorphologisches und sedimentologisches Informations- und Analysesystem für die deutsche Nord- und Ostsee

8. Nächste Schritte Operationalisierung des

2016) - Ausgestaltung der Maßnahmen und ihrer

Planung der weiteren Durchführung - ggf.

durch die zuständigen Landes- und Bundesbehörden - auf

15 8. Nächste Schritte Operationalisierung des Maßnahmenprogramms (bis ) - Ausgestaltung der Maßnahmen und ihrer Komponenten - Verortung der Maßnahmen - Zeitliche Planung der weiteren Durchführung - ggf. Folgenabschätzung - Verfahren der Operationalisierung: - durch die zuständigen Landes- und Bundesbehörden - auf der Grundlage des einschlägigen Fachrechts und der darin vorgesehenen Verfahren - Meeresmüll: Runder Tisch - Verbändegespräche

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Siehe zu den Berichts- und SUP-Dokumenten, u.a. - Maßnahmenprogramm mit Anlage 1: Maßnahmenkennblätter Anlage 2: Hintergrunddokument zur sozioökonomischen Bewertung - Synopse eingegangener Stellungnahmen

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