Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen. Jahresgutachten 2009/10

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1 Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen Jahresgutachten 2009/10

2 Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen Jahresgutachten 2009/10

3 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Statistisches Bundesamt Wiesbaden Tel.: / / 3640 / 4832 / 4694 Fax: / srw@destatis.de Internet: Erschienen im November 2009 Preis: 29, - mit CD-ROM [D] Best.-Nr.: ISBN: Sachverständigenrat Gesamtherstellung: Bonifatius GmbH Buch-Druck-Verlag, D Paderborn

4 Vorwort III Vorwort 1. Gemäß 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963, zuletzt geändert durch Artikel 128 der Verordnung vom 31. Oktober ), legt der Sachverständigenrat sein 46. Jahresgutachten vor. 2. Nach dem dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung im Winterhalbjahr 2008/2009 hat sich die deutsche Konjunktur zur Jahresmitte stabilisiert. Für das Jahr 2009 ist dennoch von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 5,0 vh auszugehen; für das Jahr 2010 prognostiziert der Sachverständigenrat eine leichte Erholung mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 vh. So erfreulich das Ende der Abwärtsdynamik ist, die deutsche Volkswirtschaft befindet sich konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 geben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen, etwa im Hinblick auf ausgabenpolitische Spielräume oder Steuersenkungen. 3. Der Sachverständigenrat hat seinem Jahresgutachten 2009/10 den Titel vorangestellt: Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen Zur Sicherung der Zukunftsperspektiven der deutschen Volkswirtschaft muss die Wirtschaftspolitik die Weichen zielführender stellen, insbesondere im Hinblick auf die Abwägung zwischen Sanierung der Staatsfinanzen, Steuererleichterungen und Zukunftsinvestitionen. Die Vorbereitungen für einen konsequenten Rückzug aus den zur Stützung des Finanzsystems und der Realwirtschaft richtigerweise ergriffenen Maßnahmen müssen vorangetrieben und Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovationen geschaffen werden. Nur so kann die Wirtschaftspolitik sicherstellen, dass das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft nicht dauerhaft unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise leidet. 4. Mit Schreiben vom 18. November 2008 legte Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Darmstadt, gemäß 7 Absatz 3 des Sachverständigenratsgesetzes gegenüber dem Bundespräsidenten sein Amt als Mitglied im Sachverständigenrat nieder. Herr Rürup gehörte dem Rat über neun Jahre an, davon vier Jahre als Vorsitzender. Der Sachverständigenrat ist seinem früheren Vorsitzenden zu großem Dank verpflichtet. Bert Rürup lieferte in seiner Zeit als Ratsmitglied wertvolle Beiträge zu verschiedenen Themen. Insbesondere im Bereich der Sozialen Sicherung hat er Maßstäbe gesetzt und mit seinen Analysen sowie seinen wirtschaftpolitischen Vorschlägen die Arbeit des Sachverständigenrates maßgeblich beeinflusst. Es ist ihm zu verdanken, dass die Zusammenarbeit der Mitglieder des 1) Dieses Gesetz und ein Auszug des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 sind als Anhang I und II angefügt. Wichtige Bestimmungen des Sachverständigenratsgesetzes sind im jeweiligen Vorwort der Jahresgutachten 1964/65 bis 1967/68 erläutert.

5 IV Vorwort Rates, des wissenschaftlichen Stabes und der Geschäftsstelle von einer ebenso konstruktiven wie freundschaftlichen Atmosphäre geprägt war. 5. Als Nachfolger von Bert Rürup berief der Bundespräsident Herrn Professor Dr. Christoph M. Schmidt, Essen, für die Amtsperiode bis zum 28. Februar 2010 in den Sachverständigenrat. 6. Professor Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz, Mannheim, wurde gemäß 8 Absatz 2 des Sachverständigenratsgesetzes für die Dauer von drei Jahren zum Vorsitzenden gewählt. 7. Der Sachverständigenrat hatte im Laufe des Jahres Gelegenheit, mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und der Bundesministerin für Gesundheit wirtschafts- und finanzpolitische Fragen zu erörtern. Staatssekretär Dr. Walther Otremba sowie weitere Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und Ministerialdirigent Dr. Christian Kastrop vom Bundesministerium der Finanzen standen dem Sachverständigenrat für ausführliche Gespräche zur Verfügung. 8. Der Sachverständigenrat traf sich auch in diesem Jahr mit Mitgliedern des Conseil d analyse économique. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Probleme der internationalen und europäischen Finanzmarktordnung. 9. Ausführliche Gespräche über aktuelle arbeitsmarktpolitische Themen führte der Sachverständigenrat mit dem Vorstandsvorsitzenden und mit leitenden Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg, sowie mit dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg. Zudem haben die Bundesagentur für Arbeit und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dem Sachverständigenrat in diesem Jahr zu vielfältigen arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen umfassendes Informations- und Datenmaterial zur Verfügung gestellt. 10. Wie in den vergangenen Jahren konnte der Sachverständigenrat mit leitenden Mitarbeitern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) wirtschafts- und beschäftigungspolitische Fragestellungen erörtern. 11. Mit dem Präsidenten und weiteren Mitgliedern des Vorstandes der Deutschen Bundesbank konnte der Sachverständigenrat in diesem Jahr wiederum einen Meinungsaustausch über die wirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung sowie über konzeptionelle und aktuelle Fragen der Geld- und Währungspolitik führen. Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank standen dem Sachverständigenrat regelmäßig für Diskussionen über wirtschaftspolitische Fragestellungen zur Verfügung.

6 Vorwort V 12. Mit Vertretern der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der EU-Kommission fanden Gespräche über die Lage der deutschen Wirtschaft sowie über die nationalen und weltwirtschaftlichen Perspektiven statt. 13. Für seine Analysen über wichtige Industrieländer und für seine geld- und währungspolitischen Ausführungen konnte der Rat auf umfangreiches Datenmaterial der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank, der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Kommission zurückgreifen. 14. Mit Mitarbeitern der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, hat der Sachverständigenrat intensive Gespräche zu Fragen der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft sowie zu Aspekten des Wirtschaftsfonds Deutschland geführt. 15. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M., Freiburg, untersuchte für den Sachverständigenrat in einer umfassenden Expertise den rechtlichen Rahmen für eine Reform der Bankenrestrukturierung und -abwicklung und erleichterte damit die Meinungsbildung des Sachverständigenrates. 16. Professor Dr. Ludger Wößmann, München, und Professor Dr. Hans-Peter Blossfeld, Bamberg, erstellten für den Sachverständigenrat ausführliche Gutachten zu bildungspolitischen Herausforderungen und Lösungsansätzen. 17. Professor Volker Wieland, Ph.D. und Diplom-Volkswirt Tobias Cwik, Frankfurt, sowie Dr. Roland Döhrn und Dr. György Barabas, Essen, erstellten im Auftrag des Sachverständigenrates Berechnungen zu den Multiplikatorwirkungen von Konjunkturprogrammen. 18. Dr. Markus M. Grabka und PD Dr. Joachim R. Frick, Berlin, unterstützten den Sachverständigenrat bei Analysen zur Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. 19. Professorin Dr. Henriette Houben und Professor Dr. Ralf Maiterth, Hannover, führten für den Sachverständigenrat Simulationsrechnungen zu den Auswirkungen von Reformvorschlägen zur Erbschaftsbesteuerung durch. 20. Zur Untersuchung der Kreditversorgung der deutschen Realwirtschaft erarbeitete Herr Diplom-Volkswirt Theodor Schonebeck, Kronberg, für den Sachverständigenrat hilfreiche Analysen. 21. Die Mitarbeiter der Verbindungsstelle zwischen dem Statistischen Bundesamt und dem Sachverständigenrat haben bei der Erstellung dieses Jahresgutachtens einen außerordentlich engagierten und wertvollen Beitrag geleistet: Dem Geschäftsführer, Diplom-Volkswirt Wolfgang Glöckler, und seiner Stellvertreterin, Diplom-Volkswirtin Birgit Hein, sowie Anita Demir, Christoph Hesse, Klaus-Peter Klein, Uwe Krüger, Sabrina Mäncher, Volker Schmitt,

7 VI Vorwort Hans-Jürgen Schwab und Beate Zanni gilt daher unser besonderer Dank. Die Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt war in diesem Jahr wieder ausgezeichnet. 22. Das vorliegende Jahresgutachten hätte der Sachverständigenrat nicht ohne den herausragenden Einsatz seines wissenschaftlichen Stabes erstellen können. Ein ganz herzlicher Dank geht deshalb an Diplom-Volkswirtin, Diplom-Wirtschaftssinologin Ulrike Bechmann, Hasan Doluca, M.S., Diplom-Informatiker Malte Hübner, Dr. Anabell Kohlmeier, Dr. Wolfgang Kornprobst, Dr. Heiko Peters, Dr. Stefan Ried, Dr. Peter Schwarz, Dr. Christoph Swonke, Diplom-Volkswirt Marco Wagner und Dr. Benjamin Weigert. Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Generalsekretär Dr. Ulrich Klüh. Er hat die Arbeiten des wissenschaftlichen Stabes sehr effizient koordiniert und für die Arbeit des Sachverständigenrates wertvolle inhaltliche Anregungen gegeben. Mit seinen hohen analytischen Fähigkeiten, seinem unermüdlichen Einsatz, seinem organisatorischen Talent und seinem Formulierungsgeschick trug er wesentlich zum Gelingen dieses Gutachtens bei. Fehler und Mängel, die das Gutachten enthält, gehen allein zu Lasten der Unterzeichner. Wiesbaden, 4. November 2009 Peter Bofinger Wolfgang Franz Christoph M. Schmidt Beatrice Weder di Mauro Wolfgang Wiegard

8 Inhalt VII Inhalt ERSTES KAPITEL Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen... 1 I. Die Ausgangslage: Erholung, aber kein Aufschwung... 3 II. Die Exit-Strategie: Haushaltskonsolidierung und Überwindung der Finanzkrise Europäische Geld- und Fiskalpolitik: Vor schwierigen Entzugsprozessen Die nationale Perspektive: Vorrang für die Haushaltskonsolidierung Reformen für eine stabile Finanzmarktarchitektur III. Bildung und Innovationen als Zukunftsinvestitionen Reform des Bildungssystems: Eine Bildungsoffensive Innovations- und Industriepolitik Verbesserung der Standortattraktivität ZWEITES KAPITEL Die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in der Welt und in Deutschland I. Weltwirtschaft: Nach dem Absturz Auf dem Weg aus der Rezession Die konjunkturelle Entwicklung in wichtigen Wirtschaftsräumen Vereinigte Staaten und andere große Industrienationen Vereinigte Staaten Japan Andere große Industriestaaten außerhalb Europas Asiatische Schwellenländer Russland, Brasilien und andere große Rohstoffexporteure Die Länder der Europäischen Union II. Die deutsche Volkswirtschaft nach dem Wachstumseinbruch Auswirkungen der Krise auf das Produktionspotenzial Zweitrundeneffekte auf dem Arbeitsmarkt und den Finanzmärkten Problembereich Arbeitsmarkt Problembereich Finanzsystem III. Der steinige Weg aus der Krise Die Prognose im Überblick Die Prognose im Einzelnen Außenwirtschaft: Erholung mit positiven Impulsen für Deutschland Ausrüstungsinvestitionen: Konsequenzen der massiven Kapazitätsunterauslastung Bauinvestitionen Konsumausgaben Entstehungsseite: Industrieproduktion hat Talsohle durchschritten Preisniveauentwicklung: Stabilisierung bei niedrigen Teuerungsraten Arbeitsmarkt im Prognosezeitraum Öffentliche Finanzen: Erheblicher Anstieg der Staatsverschuldung Literatur... 71

9 VIII Inhalt DRITTES KAPITEL Makroökonomische Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für das nächste Jahrzehnt I. Fiskalpolitik vor schwierigem Entzugsprozess Die Phase der Krisenintervention: Öffentliche Defizite als Ausgleich für zunehmende private Geldvermögensbildung Ein Konsolidierungspakt für Europa Die Risiken einer unzureichenden fiskalpolitischen Konsolidierung Schwachpunkte des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts Ein temporäres Sicherheitspaket für den Stabilitäts- und Wachstumspakt II. Ausstieg der Notenbanken aus unkonventioneller Politik technisch leicht realisierbar Ungewöhnliche Situation rechtfertigt unkonventionelle Geldpolitik Qualitative Easing: Massive Veränderungen der Bilanzstrukturen Quantitative Easing: Kann man über die Sättigungsmenge hinausgehen? Risiken für die Geldwertstabilität sind beherrschbar Überschussliquidität könnte schnell wieder eingesammelt werden Hohe Unabhängigkeit der Notenbanken als Schutzschild Deflationsrisiken durch steigende Arbeitslosenquoten? Solide Finanzpolitik erleichtert Exit-Strategie der Geldpolitik III. Risiken durch eine hohe Verschuldung mittel- und osteuropäischer Länder IV. Einen unkontrollierten Ausstieg aus dem US-Dollar vermeiden Der US-Dollar ist nach wie vor die wichtigste Reservewährung Reservewährung: Fluch oder Segen? Ein kontrollierter Ausstieg aus dem US-Dollar Literatur VIERTES KAPITEL Finanzsystem am Tropf: Vor schwierigen Entzugsprozessen I. Ein Jahr Krise und Krisenmanagement Internationales Krisenmanagement: Entspannung, aber keine Normalisierung Das Krisenmanagement in Deutschland Zweckgesellschaftsmodell Konsolidierungsbankmodell II. Lehren aus der Krise und Handlungsbedarf Verbleibende Herausforderungen zur Bewältigung der aktuellen Krise Leitlinien für einen Neuanfang III. Ein Regulierungsregime zur Reduktion systemischer Risiken Systemrisiken durch Finanzintermediäre Mengenregulierung: Nur eingeschränkt empfehlenswert Preisregulierung: Ein Vorschlag Messung systemischer Risiken Systemrisiken durch Produkte und Märkte

10 Inhalt IX IV. Ein Regime zum Umgang mit Schieflagen Grundsätzlicher Reformbedarf Ein stilisiertes Eingriffs- und Restrukturierungsregime Phase eins: Eingriffsmodalitäten bei beginnender Schieflage Phase zwei: Kompetenzen bei einer Unterkapitalisierung Phase drei: Abwicklungs- oder Sanierungslösungen Umgang mit Schieflagen von grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten V. Krisenprävention: Widerstandsfähigkeit erhöhen und Prozyklizität mindern VI. Aufsichtskompetenzen neu ausrichten Nationale Aufsichtsreformen: Fortschritte und verbleibende Defizite Internationale Aufsichtsreformen: Verpasste Chance Literatur FÜNFTES KAPITEL Finanzpolitik und Soziale Sicherung: Vorrang für die Haushaltskonsolidierung I. Finanzpolitik in der Wirtschaftskrise: Insgesamt angemessen Was bislang getan wurde Multiplikatorwirkungen der Konjunkturpakete II. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte: Zurück auf Los Die aktuelle Lage: Öffentliche Haushalte im Jahr Entwicklung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben Finanzpolitische Kennziffern Die längerfristige Perspektive: Erheblicher Konsolidierungsbedarf Haushaltskonsolidierung: Strukturelle Finanzierungsdefizite reduzieren Konsolidierungsstrategien: Harte Einschnitte statt Tagträumereien Tagträumereien: Konsolidierung durch Wachstum und Steuersenkungen Konsolidierung über die Ausgabenseite oder die Einnahmeseite III. Steuerpolitik in der neuen Legislaturperiode: Begrenzter Handlungsspielraum Erbschaftsteuer: Reform der Reform in Angriff nehmen Unternehmensbesteuerung: Auf dem richtigen Weg Einkommensteuer und Umsatzsteuer: Als Folge der Finanzkrise kleine Brötchen backen IV. Soziale Sicherung: Weiterhin Handlungsbedarf Gesetzliche Rentenversicherung: Finanzielle Nachhaltigkeit weiter beschädigt Die finanzielle Lage Trotz Krise höchste Rentenanpassung seit Jahren Die Rentengarantie als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise

11 X Inhalt 2. Gesundheitspolitik: Start des Gesundheitsfonds vor der nächsten Reform Finanzsituation Weiterhin Handlungsbedarf auf der Einnahmeseite und der Ausgabenseite Soziale Pflegeversicherung: Generationengerechtigkeit herstellen Arbeitslosenversicherung: Von der Krise schwer getroffen Finanzielle Lage Ein nachhaltiger Beitragssatz Literatur SECHSTES KAPITEL Industriepolitik: Marktprozesse wirken lassen und Innovationen ermöglichen I. Industriepolitische Rettungsmaßnahmen: Licht und Schatten Die Rolle der Industriepolitik in Rezessionen Wettbewerbspolitik: Der Staat muss Unparteiischer bleiben Es gibt keine harmlosen Eingriffe Rettungsmaßnahmen in der aktuellen Wirtschaftskrise Zeitweise veränderte Rahmenbedingungen Gezielte Eingriffe auf Branchen- und Unternehmensebene II. Vertikale Industriepolitik: Kein taugliches Rezept Flankierende Industriepolitik statt Anmaßung von Wissen Wettbewerbspolitik als industriepolitische Daueraufgabe Möglichkeiten und Grenzen einer vertikalen Industriepolitik Energiepolitik: Vorrang für marktwirtschaftliche Instrumente Sockelbergbau: Kein geeigneter Beitrag zur Versorgungssicherheit Den Ausbau erneuerbarer Energien intelligenter gestalten III. Innovationspolitik: Wege zum Wachstum Eckpfeiler moderner Innovationspolitik Innovationspolitische Strategien: Prinzipien Mobilisierung durch konkrete Zielvorgaben Umsetzung in der Praxis Handlungsfelder: Vorrang für Eigeninitiative und Wettbewerb Steuerung als lernendes System Literatur SIEBTES KAPITEL Arbeitsmarkt: Den Blick nach vorne richten eine Bildungsoffensive starten I. Der Arbeitsmarkt im Sog der schweren Rezession Verzögertes Durchschlagen der Rezession auf den Arbeitsmarkt Bewegungsvorgänge und Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt II. Wirtschaftspolitische Herausforderungen im Zuge des Abschwungs

12 Inhalt XI 1. Bisherige Maßnahmen und Reformoptionen des Gesetzgebers Kurzarbeiterregelung Arbeitslosenversicherung Altersteilzeit Zuständigkeiten bei Hartz IV-Leistungen Lohnpolitik Institutionelle Rahmenbedingungen III. Chancen für Wachstum und Beschäftigung fördern: Eine bildungspolitische Offensive Die Bedeutung der Bildungspolitik für Wachstum und Chancengleichheit Was ist bildungspolitisch zu tun? Herausforderungen an die Bildungspolitik Schwächen des deutschen Bildungssystems Leitlinien einer Bildungsreform Was bildungspolitisch zu tun ist Elementarbereich Schulbereich Berufliche Bildung und Weiterbildung Tertiärbereich Ein 10-Punkte-Plan Beurteilung des Koalitionsvertrags Eine andere Meinung Lohnpolitik muss Deflation verhindern Kein deutscher Sonderweg beim Mindestlohn Kündigungsschutz beibehalten Studiengebühren führen nicht zu mehr Hochschulabsolventen Literatur ANALYSE Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland I. Einkommensverteilung Datenbasis Einkommensbegriffe und Verteilungsmaße Entwicklung, Verteilung und Zusammensetzung der Einkommen in Deutschland Einkommensmobilität Internationaler Vergleich II. Vermögensverteilung Datenbasis Entwicklung, Verteilung und Zusammensetzung der Vermögen in Deutschland Bestimmungsfaktoren der Vermögensverteilung Vermögensmobilität Internationaler Vergleich Literatur

13 XII Inhalt ANHÄNGE I. Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung II. Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft III. Verzeichnis der Gutachten und Expertisen des Sachverständigenrates IV Methodische Erläuterungen A. Abgrenzung der verdeckten Arbeitslosigkeit B. Berechnung der Arbeitseinkommensquote C. Berechnung des lohnpolitischen Verteilungsspielraums V. Statistischer Anhang A. Internationale Tabellen B. Tabellen für Deutschland I. Makroökonomische Grunddaten II. Ausgewählte Daten zum System der Sozialen Sicherung Sachregister

14 Verzeichnis der Schaubilder im Text XIII Verzeichnis der Schaubilder im Text 1 Voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung in Deutschland Produktionspotenzial, Bruttoinlandsprodukt und Kapazitätsauslastung Entwicklung der Weltproduktion und des Welthandels Internationale Finanzmarkt- und Konjunkturindikatoren Finanzmarkt- und Konjunkturindikatoren für ausgewählte Wirtschaftsräume Finanzmarkt- und Konjunkturindikatoren für Schwellenländer Wichtige Wirtschaftsindikatoren für den Euro-Raum Konjunkturindikatoren für Deutschland Indikatoren zur Kreditvergabe an Private Kredithürden und Kreditvergabestandards für Unternehmen Voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung in Deutschland Verwendung des Bruttoinlandsprodukts Preisentwicklung in Deutschland Staatsverschuldung in den G7-Ländern Entwicklung des Bargeldumlaufs und der Geldmenge in den Jahren 1914 bis 1922 und 1939 bis Entwicklung der privaten Geldvermögensbildung in den Jahren 2007 und 2010 in ausgewählten Industrieländern Strukturelle Defizite in den Jahren 2010 und 2015 bei einer Rückführung der Quote um einen halben Prozentpunkt pro Jahr Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 EG-Vertrag Entwicklung der Aktiva wichtiger Notenbanken Struktur der Aktiva der Europäischen Zentralbank Struktur der Aktiva der US-amerikanischen Notenbank und der Bank of England Renditen von Staatsanleihen mit einer Restlaufzeit von fünf Jahren Entwicklung der Bankkredite an den nichtfinanziellen Sektor sowie der Geldmenge im Euro-Raum und in den Vereinigten Staaten Geldschöpfungs-Multiplikator der Geldmenge M3 im Euro-Raum und der Geldmenge M2 in den Vereinigten Staaten Indikator für die Deflationsanfälligkeit der Weltwirtschaft Nullkupon-Breakeven-Inflationsraten im Euro-Raum und in den Vereinigten Staaten Internationale Finanzmarktindikatoren Risikoreiche Asset-Klassen der Landesbanken Bad Bank-Regelung der Bundesregierung Konsolidierungsmodell der Bundesregierung für Banken Netzwerk Modell Simulationsrechnungen der Wirkungen staatlicher Ausgabenprogramme auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Europa

15 XIV Verzeichnis der Schaubilder im Text 33 Simulationsrechnungen der Wirkungen staatlicher Ausgabenprogramme auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland Langfristige Entwicklung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote Beantragtes Kreditvolumen im Rahmen des KfW-Sonderprogramms Kapazitäten für die PKW-Produktion in Europa Entwicklung der Arbeitslosenquoten und des Bruttoinlandsprodukts im 1. Halbjahr 2009 in den OECD-Ländern Arbeitsmarkt während konjunktureller Abschwungphasen Entwicklung der Kurzarbeit in Deutschland Arbeitslose nach verschiedenen Merkmalen in den Jahren 2008 und Leiharbeitnehmer in Deutschland Wirtschaftliche Entwicklung in ausgewählten Ländern Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Zeitraum 2008 bis 2010 für ausgewählte Länder Relative Entwicklung der durchschnittlichen Markt- und Haushaltsnettoeinkommen in Ostdeutschland Gesamteinkommen nach Einkommensarten und Dezilen in West- und Ostdeutschland für die Jahre 1991 und Gini-Koeffizient der Einkommensverteilung für ausgewählte Länder der OECD Anteile und Höhe der individuellen Nettovermögen nach Dezilen in Deutschland für das Jahr 2002 und Individuelles Nettovermögen der Altersgruppen in Deutschland in den Jahren 2002 und Individuelles Nettovermögen für Einkommensdezile in den Jahren 2002 und

16 Verzeichnis der Tabellen im Text XV Verzeichnis der Tabellen im Text 1 Wirtschaftsdaten für die Vereinigten Staaten Wirtschaftsdaten für Japan Die voraussichtliche Entwicklung in wichtigen Schwellenländern und Rohöl exportierenden Ländern Wirtschaftsdaten für den Euro-Raum Wirtschaftsdaten für die Länder der Europäischen Union Zuwachsrate des Produktionspotenzials unter Verwendung ausgewählter Schätzverfahren Die wichtigsten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für Deutschland Finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung Der Arbeitsmarkt in Deutschland Einnahmen und Ausgaben des Staates Inflationsentwicklung in OECD-Ländern mit hoher Staatsverschuldung in den 1990er-Jahren Defizitverfahren im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) Konsolidierungsprozess der staatlichen Haushalte im Euro-Raum für die Jahre 1995 bis Eckdaten zur finanziellen Situation in den neuen EU-Mitgliedsländern außerhalb des Euro-Raums Kredite an mittel- und osteuropäische Länder von ausländischen Banken Währungsreserven ausgewählter Schwellen- und Entwicklungsländer in Relation zum Bruttoinlandsprodukt Zusammensetzung des Sonderziehungsrechts Staatliche Rettungsmaßnahmen seit Oktober Abschreibungen der Banken weltweit Stabilisierungshilfen des SoFFin Stilisiertes Ampelsystem der FDIC für den Umgang mit bedrohten Banken Diskretionäre finanzpolitische Maßnahmen im Euro-Raum Ausgaben-Multiplikatoren der staatlichen Konjunkturprogramme in Europa Ausgaben-Multiplikatoren der staatlichen Konjunkturprogramme in Deutschland Einnahmen und Ausgaben des Staates Finanzpolitische Kennziffern Konsolidierungsbedarf des Bundes bis 2016 durch die Schuldenbremse Finanzpolitische Kennziffern bei Beachtung der Schuldenbremse Aufkommensneutrale Steuersätze bei unterschiedlichen Freibetragsregelungen der Erbschaftsteuer Durchschnittliche Haftungsfreistellung im Rahmen des KfW- Sonderprogramms

17 XVI Verzeichnis der Tabellen im Text 31 Der Arbeitsmarkt in Deutschland Zerlegung der Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts im Jahr Abgänge aus und Zugänge in Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit nach Altersgruppen und Geschlecht Berufsausbildungsstellenmarkt in Deutschland Verdienste, Produktivität und Arbeitskosten Internationaler Vergleich von Bildungsausgaben im Jahr Bedeutung der öffentlichen Ausgaben für Bildung in Deutschland und in den OECD-Ländern nach Bildungsbereichen im Jahr Einkommensverteilung auf Basis des SOEP Dezilanteile und Dezilverhältnisse für das Einkommen auf Basis des SOEP Einkommensmobilität für West- und Ostdeutschland Verweilquoten in Einkommensquintilen für ausgewählte OECD-Länder über einen Drei-Jahres-Zeitraum Verteilung der individuellen Nettovermögen in Deutschland in den Jahren 2002 und Portfoliostruktur des individuellen Nettovermögens in Deutschland in den Jahren 2002 und Nettogesamtvermögen nach der beruflichen Stellung in den Jahren 2002 und Vermögensmobilität in Deutschland Verteilung und Portfoliostruktur des Vermögens im internationalen Vergleich Verzeichnis der Kästen im Text 1 Weltwirtschaftliche Erholungsprozesse nach Krisen: Wachstumsschwäche oder beschleunigter Aufholprozess? Umfragebasierte Indikatoren zur Kreditvergabe Annahmen der Prognose Fiskalimpuls in den Jahren 2009 und Historische Erfahrungen in Deutschland mit einer überhöhten Staatsverschuldung Geldvermögensbildung Wie sich Griechenland den Sanktionen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgreich entziehen konnte Neue Ansätze zur Messung systemischer Risiken Ökonomische Bedeutung von Insolvenzverfahren Der Wirtschaftsfonds Deutschland Die vermeintliche Opel-Rettung Chronik einer misslungenen Industriepolitik Industriepolitische Maßnahmen: Wirkungen ergeben sich aus Kontrasten Kurzarbeit als Instrument zu Beschäftigungssicherung in Krisenzeiten Lebenslanges Lernen in Schweden

18 Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang XVII Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang A. Internationale Tabellen 1* Bevölkerung, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern * Bruttoinlandsprodukt, Konsumausgaben und Bruttoanlageinvestitionen in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern * Ausrüstungsinvestitionen, Bauten, Exporte und Importe in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern * Nationaler und Harmonisierter Verbraucherpreisindex in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern * Handels- und Leistungsbilanzsalden, Finanzierungssaldo und Schuldenstand des Staates in ausgewählten Ländern * Bilaterale Wechselkurse für ausgewählte Währungen * Zinssätze in den Ländern der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern B. Tabellen für Deutschland I. Makroökonomische Grunddaten 8* Bevölkerungsstand und Bevölkerungsvorausberechnung für Deutschland * Beschäftigung und Erwerbslosigkeit * Eckdaten zur Arbeitslosigkeit * Bruttowertschöpfung, Bruttoinlandsprodukt, Nationaleinkommen und Volkseinkommen * Arbeitnehmerentgelte (Lohnkosten), Arbeitsproduktivität und Lohnstückkosten für die Gesamtwirtschaft * Verwendung des Volkseinkommens * Verwendung des Bruttoinlandsprodukts * Bruttoinvestitionen * Deflatoren aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen * Verfügbares Einkommen, Primäreinkommen und Sparen der privaten Haushalte * Einnahmen und Ausgaben des Staates, der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung * Einnahmen und Ausgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden * Ausgaben und Einnahmen der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Bundesländern * Kassenmäßige Steuereinnahmen

19 XVIII Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang 22* Verschuldung der öffentlichen Haushalte * Vermögensbildung und ihre Finanzierung * Unternehmens- und Vermögenseinkommen der Gesamtwirtschaft * Zahlungsbilanz (Salden) * Kapitalverkehr mit dem Ausland * Ausgewählte Zinsen und Renditen * Zinssätze für Neugeschäfte der Banken (MFIs) * Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe * Umsatz im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe * Index der Nettoproduktion im Produzierenden Gewerbe * Beschäftigte, geleistete Arbeitsstunden und Entgelte im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe * Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe * Baugenehmigungen im Hochbau * Auftragseingang im Bauhauptgewerbe nach Bauarten * Umsatz, Beschäftigte, geleistete Arbeitsstunden und Produktion im Bauhauptgewerbe * Außenhandel (Spezialhandel) * Außenhandel (Spezialhandel) nach ausgewählten Gütergruppen der Produktionsstatistik * Außenhandel (Spezialhandel) nach Ländergruppen * Außenhandel (Spezialhandel) mit ausgewählten Ländern * Einzelhandelsumsatz * Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte * Index der Außenhandelspreise * Verbraucherpreise für Deutschland * Preisindizes für Energieprodukte in Deutschland * Preisindizes für Neubau und Instandhaltung, Baulandpreise * Verdienste nach ausgewählten Wirtschaftsbereichen II. Ausgewählte Daten zum System der Sozialen Sicherung 48* Sozialbudget: Leistungen nach Institutionen und Funktionen * Sozialbudget: Finanzierung nach Arten und Quellen * Kenngrößen für die Beitragsbemessung und die Leistungen in der Allgemeinen Rentenversicherung * Struktur der Leistungsempfänger in der Gesetzlichen Rentenversicherung

20 Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang XIX 52* Finanzielle Entwicklung der Allgemeinen Rentenversicherung * Gesundheitsausgaben in Deutschland * Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung * Struktur der Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung * Ausgaben für Mitglieder und Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung * Beitragssätze und Beitragseinnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung * Ausgaben, Einnahmen und Versicherte in der Sozialen Pflegeversicherung

21 XX Statistische Materialquellen Abkürzungen Statistische Materialquellen - Abkürzungen Angaben aus der amtlichen Statistik für die Bundesrepublik stammen, soweit nicht anders vermerkt, vom Statistischen Bundesamt. Diese Angaben beziehen sich auf Deutschland; andere Gebietsstände sind ausdrücklich angemerkt. Material über das Ausland wurde in der Regel internationalen Veröffentlichungen entnommen. Darüber hinaus sind in einzelnen Fällen auch nationale Veröffentlichungen herangezogen worden. ABS = Asset-Backed-Security AIDA = Anstalt in der Anstalt AIG = American International Group, Inc. AAMP = Aktive Arbeitsmarktpolitik ARGEn = Arbeitsgemeinschaften zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung ARIMA = Autoregressive Integrated Moving Average BA = Bundesagentur für Arbeit BaFin = Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz BCBS = Basel Committee on Banking Supervision BEA = Bureau of Economic Analysis BIP = Bruttoinlandsprodukt BIZ = Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BLG = Bruttolöhne und -gehälter BMAS = Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMF = Bundesministerium der Finanzen BMJ = Bundesministerium der Justiz BMWi = Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BSC = Banking Supervision Committee BZA = Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V. CDS = Credit default Swap, Handelbare Kreditderivate zur Versicherung gegen Kreditausfallrisiken CEBS = Committee of European Banking Supervisors CoVaR = Methode zur Messung von systemischen Risiken DDR = Deutsche Demokratische Republik DIHK = Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIW = Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin EBA = Europäische Bankenaufsichtsbehörde Ecofin = The Economic and Financial Affairs Council EDV = Exzessives Defizitverfahren EEG = Erneuerbare Energien Gesetz EIOPA = Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EONIA = Euro OverNight Index Average ERP = Europäisches Wiederaufbauprogramm (Marshallplan)

22 Statistische Materialquellen Abkürzungen XXI ESFS = Europäisches System für die Finanzaufsicht ESMA = Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESRB = Europäischer Ausschuss für Systemrisiken ESRI = Cabinet Office, Government of Japan et al. = und andere EU = Europäische Union EURO = Europäische Währungseinheit Eurostat = Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften EWU = Europäische Währungsunion EZB/ECB = Europäische Zentralbank FDIC = Federal Deposit Insurance Corporation FiBS = Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie FMSA = Finanzmarktstabilisierungsanstalt = SoFFin FMStFG = Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung FMStG = Finanzmarktstabilisierungsgesetz FSB = Financial Stability Board FSF = Financial Stability Forum GewStG = Gewerbesteuergesetz GFSR = General Features of Supplier Relations GG = Grundgesetz GKV = Gesetzliche Krankenversicherung GKV-WSG = Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung GUS = Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HGB = Handelsgesetzbuch HRE = Hypo Real Estate HVPI = Harmonisierter Verbraucherpreisindex HWWI = Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut IAB = Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ILO = Internationale Arbeitsorganisation, Genf IDW = Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.v., Düsseldorf Ifo = Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, München IFRIC = International Financial Reporting Interpretations Committee IFRS = International Financial Reporting Standards = internationale Rechnungslegungsvorschriften IGF = Industrielle Gemeinschaftsforschung IGLU = Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung IKB = Deutsche Industriebank AG IMF = Internationaler Währungsfonds InsO = Insolvenzordnung IOSCO = International Organization of Securities Commissions IWF/IMF = Internationaler Währungsfonds, Washington IZA = Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Bonn JG = Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

23 XXII Statistische Materialquellen Abkürzungen KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau KG = Kommanditgesellschaft KHRG = Krankenhausfinanzierungsreformgesetz KV = Kassenärztliche Vereinigung KWG = Gesetz über Kreditwesen LIBOR = London Interbank offered Rate, Referenzzinssatz im Interbankengeschäft, unbesicherte Zinssätze LWS = Luxembourg Wealth Study MEA = Mannheim Research Institute for the Economics of Aging, Mannheim MoRaKG = Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen NBER = National Bureau of Economic Research OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Paris OIS = overnight indexed swap, besicherte Zinssätze OTC = Over-The-Counter PISA = Programme for International Student Assessment RV = Rentenversicherung RWI = Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen SCAP = Supervisory Capital Assessment Program = Aufsichtsbehörde SEC = Securities and Exchange Commission SEK = Schwedische Krone SGB = Sozialgesetzbuch SOEP = Sozio-oekonomisches Panel des DIW SoFFin = Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung auch als FMSA bezeichnet SWP = Stabilitäts- und Wachstumspakt SZR = Sonderziehungsrecht TAF = Term Auction Facility TVG = Tarifvertragsgesetz UdSSR = Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken UStG = Umsatzsteuergesetz VaR = Value at Risk VPI = Verbraucherpreisindex WKM II = Wechselkursmechanismus II WSI = Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler- Stiftung ZEW = Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim

24 Statistische Materialquellen Abkürzungen XXIII Zeichenerklärung = nichts vorhanden 0 = weniger als die Hälfte der kleinsten dargestellten Einheit. = kein Nachweis... = Angaben fallen später an oder = der Vergleich ist durch grundsätzliche Änderungen beeinträchtigt X = Nachweis ist nicht sinnvoll beziehungsweise Fragestellung trifft nicht zu ( ) = Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Dieses sind Textabschnitte mit Erläuterungen zu methodischen Konzeptionen des Rates oder zur Statistik. In Kästen gedruckte Textabschnitte enthalten analytische oder theoretische Ausführungen oder bieten detaillierte Information zu Einzelfragen, häufig im längerfristigen Zusammenhang.

25 ERSTES KAPITEL Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen I. II. III. Die Ausgangslage: Erholung, aber kein Aufschwung Die Exit-Strategie: Haushaltskonsolidierung und Überwindung der Finanzkrise 1. Europäische Geld- und Fiskalpolitik: Vor schwierigen Entzugsprozessen 2. Die nationale Perspektive: Vorrang für die Haushaltskonsolidierung 3. Reformen für eine stabile Finanzmarktarchitektur Bildung und Innovationen als Zukunftsinvestitionen 1. Reform des Bildungssystems: Eine Bildungsoffensive 2. Innovations- und Industriepolitik 3. Verbesserung der Standortattraktivität

26 Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen 1 Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen 1. Die neue Bundesregierung wird in den nächsten Jahren mit großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert sein. Konkret muss es darum gehen, eine Exit-Strategie vorzubereiten und umzusetzen, welche die konjunkturelle Stabilisierung nicht gefährdet, aber die durch die Krise bedingten staatlichen Eingriffe auf ein normales Maß zurückführt, und Zukunftsinvestitionen zu fördern und zu tätigen, die Deutschland auf einen höheren Wachstumspfad bringen. Misslingt die Bewältigung dieser Herausforderungen, wird Deutschland für lange Zeit unter einer Wachstumsschwäche, einer die Generationengerechtigkeit untragbar verletzenden öffentlichen Verschuldung und einem am staatlichen Tropf hängenden Bankensystem, kurzum an der japanischen Krankheit leiden. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP lässt insbesondere im Hinblick auf die Exit-Strategie nur bedingt den Schluss zu, dass sich die neue Bundesregierung des Ausmaßes dieser Herausforderungen bewusst ist. 2. Eine glaubhafte Exit-Strategie und die Förderung eines stabilen Wachstums sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Folgende Aspekte sind hierbei zu beachten: Der Ausgleich zwischen den Erfordernissen eines konsequenten Rückzugs einerseits und der Berücksichtigung der noch fragilen Konjunkturlage andererseits stellt eine schwierige Gratwanderung dar. Unter konjunkturellen Aspekten sollte der Ausstieg nicht zu früh, das heißt noch nicht im Jahr 2010, sondern erst im darauffolgenden Jahr beginnen. Wichtig ist allerdings, dass die Politik bereits heute ein klares Signal für ihren Konsolidierungswillen setzt. Die Exit-Strategie muss die Finanzpolitik, die Finanzmarktstabilisierung und die Geldpolitik umfassen und deren Wechselwirkungen berücksichtigen. Sie beinhaltet die Verringerung der staatlichen Neuverschuldung, die schrittweise Rückführung der Stützungsprogramme sowohl in der Realwirtschaft wie auch im Finanzsektor sowie die Abkehr von der unbegrenzten Liquiditätsversorgung durch die Notenbanken. Die Exit-Strategie muss mit konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen in das Humankapital und die Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland verbunden werden. Damit würde die Wirtschaftspolitik einerseits das Wachstum fördern und andererseits zum geordneten Abbau der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen. 3. Zentrale Handlungsfelder sind demnach die Finanzpolitik, die nationale und internationale Finanzmarktordnung, die Bildungs- und Innovationspolitik sowie die Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik.

27 2 Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen Die immense Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte muss ab dem Jahr 2011 zurückgeführt werden. Dies fordert nicht nur die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, sondern vor allem das Gebot einer gerechten intergenerativen Verteilung. Die Haushaltskonsolidierung sollte an der Ausgabenseite ansetzen. Ohne deutliche Ausgabenkürzungen werden Steuererhöhungen nicht zu vermeiden sein. Im Bereich der Finanzmärkte muss ein Rückzug nicht allein aus den Stützungsmaßnahmen im Bankenbereich erfolgen. Es geht vor allem darum, die implizite Absicherung privater Risiken durch den Staat glaubwürdig zurückzunehmen. Dies erfordert institutionelle Regelungen, die verhindern, dass der Staat aufgrund von Ansteckungseffekten durch die Insolvenz einer bedeutenden Bank zu Rettungsmaßnahmen genötigt wird. Hierzu sind weitreichende Reformen auf der nationalen und der internationalen Ebene notwendig. Konkret geht es darum, den marktwirtschaftlichen Mechanismus der Insolvenz für Banken wieder in Kraft zu setzen, die Anreize zur exzessiven Risikoübernahme beispielsweise mit Hilfe einer höheren Eigenkapitalunterlegung deutlich zu reduzieren und die Aufsichtskompetenzen zu verstärken. Trotz angespannter Haushaltslage dürfen Zukunftsinvestitionen im Bildungsbereich nicht unterbleiben. Notwendig ist deshalb eine Bildungsoffensive, welche das allgemeine Bildungsniveau erhöht und die Bildungschancen für benachteiligte Personengruppen verbessert. Zudem können verstärkte Anstrengungen im Bereich der Innovationspolitik dazu beitragen, die privatwirtschaftlichen Aktivitäten auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zu stimulieren. Die Finanzierung von Bildung und Innovationen erfordert klare Prioritäten in den öffentlichen Haushalten, also eine umso entschlossenere Konsolidierung in anderen Bereichen. Um die Attraktivität Deutschlands für Investitionen zu erhöhen, sind die aufkommensneutrale Behebung von Defiziten im Steuersystem, insbesondere bei den Unternehmensteuern, eine hinreichende Flexibilisierung des institutionellen Regelwerks auf dem Arbeitsmarkt sowie eine aktive Unterstützung des Strukturwandels erforderlich. 4. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 wird diesen Erfordernissen nur in Teilen gerecht. Die Ausführungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellen Allgemeinplätze dar und können in keiner Weise überzeugen. Statt einer konsequenten Konsolidierungsstrategie finden sich lediglich Ankündigungen konkrete Angaben fehlen völlig. Schlimmer noch, ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zusätzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd Euro versprochen. Positiv ist hingegen, dass der Koalitionsvertrag bei der Reform der Finanzmarktordnung eine Reihe wichtiger Regulierungsmaßnahmen anspricht, die im Einklang mit den Vorschlägen des Sachverständigenrates stehen. Die eigentliche Herausforderung steht der Politik jedoch noch bevor: die Durchsetzung dieser Maßnahmen gegen wohl organisierte Parti-

28 Die Ausgangslage: Erholung, aber kein Aufschwung 3 kularinteressen. Zudem muss bei der notwendigen Verlagerung von Aufsichtskompetenzen auf die supranationale Ebene nachgebessert werden. Bildung und Innovationen nehmen im Koalitionsvertrag einen hohen Stellenwert ein. Dies ist zu begrüßen. Forschung und Entwicklung sollen auf verschiedenen Feldern verstärkt werden. Im Bildungsbereich sind die Kompetenzen des Bundes allerdings begrenzt, sodass es bei zentralen Anliegen, etwa bei den Betreuungsrelationen in Kindertagesstätten und Schulen, bei Aufforderungen an die Länder bleiben muss. Zudem fehlen im Koalitionsvertrag Aussagen zu wichtigen vom Sachverständigenrat in diesem Jahresgutachten thematisierten Aspekten, etwa einem verpflichtenden Vorschuljahr. Licht und Schatten enthält der Koalitionsvertrag zu Maßnahmen, die der Verbesserung der Standortattraktivität dienen. Einerseits spricht sich die neue Bundesregierung richtigerweise für ein Sofortprogramm zur Behebung der Defizite der Unternehmensteuerreform aus (wie etwa beim Mantelkauf oder der Zinsschranke). Die notwendige weitere Flexibilisierung des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes werden anderseits aber ausgespart. Die Befristung von Arbeitsverträgen soll hingegen erleichtert werden und ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird abgelehnt. Von den ebenso bedenklichen branchenspezifischen Mindestlöhnen ist allerdings keine Rede. 5. Insgesamt gesehen vermag der Koalitionsvertrag in einer Reihe von wichtigen Punkten nicht zu überzeugen. Es fehlt an einem konsistenten Entwurf für eine umfassende Exit-Strategie. Nicht nur mangelt es an konkreten Schritten zur Rückführung der staatlichen Neuverschuldung, stattdessen werden Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben in Aussicht gestellt. Das Abwägungsproblem zwischen Konsolidierung, Steuererleichterungen und Zukunftsinvestitionen wird nicht thematisiert, geschweige denn gelöst. Wenn man schon glaubt, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, dann sollten diese besser für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, anstatt sie beispielsweise in Form eines Betreuungsgelds und Steuernachlässen für Hotelbetriebe zu verwenden. Eine Wirtschaftspolitik, die eine konsequente Exit-Strategie vermissen lässt und zu geringe Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation schafft, läuft Gefahr, die Zukunft aufs Spiel zu setzen. I. Die Ausgangslage: Erholung, aber kein Aufschwung 6. Nach dem dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung im Winterhalbjahr 2008/2009 hat sich die deutsche Konjunktur zur Jahresmitte stabilisiert (Schaubild 1, Seite 4). Die über vier Quartale andauernde rückläufige Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts fand im zweiten Quartal des Jahres 2009 ein Ende. Harte wie weiche Konjunkturindikatoren deuten auf eine leichte Aufwärtsbewegung in der zweiten Jahreshälfte 2009 und im Jahr 2010 hin. Für das Jahr 2009 ist von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 5,0 vh auszugehen, für das Jahr 2010 prognostiziert der Sachverständigenrat eine leichte Erholung mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 vh.

29 4 Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen Schaubild 1 Voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung in Deutschland 1) Bruttoinlandsprodukt, preisbereinigt 2000 = 100 Log. Maßstab 115 Kettenindex (2000 = 100) 1) Vierteljahreswerte: Saisonbereinigung nach dem Census-Verfahren X-12-ARIMA. 2) Jahresdurchschnitte: Veränderung gegenüber dem Vorjahr in vh. 3) Prozentuale Differenz zwischen dem absoluten Niveau des Bruttoinlandsprodukts im letzten Quartal des Jahres t und dem durchschnittlichenniveauderquartaleimjahrt(siehejg2005kasten5). Prognosezeitraum 110 1, 3 vh2) statistischer Unterhang (- 2,1) 3) statistischer Überhang (+ 0,7) 3) 16, vh 2) statistischer Überhang (+ 0,6) 3) 105-5,0vH 2) 100 Veränderung gegenüber dem Vorquartal I II III IV I II III IV I II III IV vh 2,0 1,0 0-1,0-2,0-3,0-4,0 Sachverständigenrat Daten zum Schaubild So erfreulich das Ende der Abwärtsdynamik ist, die deutsche Volkswirtschaft befindet sich konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 geben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen etwa im Hinblick auf ausgabenpolitische Spielräume in den öffentlichen Haushalten. Dazu ist die Aufwärtsentwicklung zu schwach und zu fragil. 7. Die Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Kapazitätsauslastungsgrads zeigt, wie schwerwiegend die deutsche Volkswirtschaft in den Sog der weltwirtschaftlichen Rezession geraten ist. Der Kapazitätsauslastungsgrad ist der Quotient aus tatsächlichem und potenziellem Bruttoinlandsprodukt (Schaubild 2). Er begann im Jahr 2008 rückläufige Werte anzunehmen und erreichte im Jahr 2009 mit knapp 95 vh im Vergleich zu früheren Jahrzehnten einen vorläufigen historischen Tiefstand. Die für die Berechnung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitätsauslastung erforderliche Schätzung des nicht beobachtbaren Produktionspotenzials, das heißt der Produktion von Gütern und Dienstleistungen bei Normalauslastung aller Kapazitäten, ist aktuell mit großen Unsicherheiten verbunden. Alles in allem ist davon auszugehen, dass das Potenzialwachstum in den Jahren 2009 und 2010 Zuwachsraten in Höhe von 0,9 vh beziehungsweise 0,7 vh aufweisen wird (Ziffern 437 ff.). Noch größere Unsicherheit besteht hinsichtlich der mittel- bis langfristigen Wachstumsrate des Produktionspotenzials. Ob sich das Potenzialwachstum wie von vielen befürchtet tat-