(Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Anwendung der sog. 1 %- Regelung für Umsatzbesteuerung)

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1 FG München, Urteil v K 687/10 Titel: (Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Anwendung der sog. 1 %- Regelung für Umsatzbesteuerung) Normenketten: 3 Abs 9a Nr 1 UStG Abs 4 S 1 Nr 2 S 1 UStG Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2002 EStG VZ 2005 EStG VZ 2006 UStG VZ 2005 UStG VZ 2006 Orientierungsätze: 1. Die nichtunternehmerische Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs ist als unentgeltliche Wertabgabe nach 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Besteuerung zu unterwerfen. Zum Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung als auch des Umfangs der privaten Nutzung bedarf es objektiv nachprüfbarer Unterlagen, wie zum Beispiel eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs. 2. Die Aufzeichnungen eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs müssen daher zu den geschäftlichen Reisen Angaben enthalten, anhand derer sich die berufliche Veranlassung der Fahrten plausibel nachvollziehen und gegebenenfalls auch nachprüfen lässt. Hierfür hat das Fahrtenbuch neben dem Datum und den Fahrtzielen grundsätzlich auch den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. - wenn ein solcher nicht vorhanden ist - den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung (wie etwa den Besuch einer bestimmten behördlichen Einrichtung, einer Filiale oder einer Baustelle) aufzuführen. 3. Lässt sich anhand der Angaben über Datum, Fahrtziel, Name der besuchten Personen mit Firmenangabe die jeweilige unternehmerische Veranlassung der Fahrten plausibel nachvollziehen und gegebenenfalls auch nachprüfen, ist die bloße Angaben "geschäftlich" bei "Zweck der Fahrt" ausreichend. 4. Allein aus dem Umstand, dass die Eintragungen in den Fahrtenbüchern von einer Mitarbeiterin des Unternehmens vorgenommen worden sind, kann nicht gefolgert werden, dass die Eintragungen nicht zeitnah erfolgt sind. 5. Nicht entscheidungserheblich ist, ob in den Fahrtenbüchern bei den einzelnen Fahrten ein Name des jeweiligen Fahrers eingetragen worden ist. Denn maßgeblich ist nicht, wer gefahren ist, sondern ob es sich um eine Fahrt für private oder unternehmerische Zwecke gehandelt hat. Das Fahrtenbuch bezieht sich auf das Fahrzeug, welches auch für die private Nutzung zur Verfügung steht, nicht aber auf Fahrer, denen betriebliche Fahrzeuge auch zu privaten Zwecken zur Verfügung gestellt werden. 6. Der Wert der Nutzungsentnahme nach 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. 1 %-Regelung) stellt für das Umsatzsteuerrecht zwar keinen geeigneten Maßstab dar, um Fahrzeugkosten auf Privatfahrten und unternehmerische Fahrten aufzuteilen (vgl. z.b. BFH-Urteil vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160). Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt aus Vereinfachungsgründen den ertragsteuerlichen Wert der 1 %-Regelung als Bemessungsgrundlage im Schätzungswege unter Berücksichtigung eines pauschalen Abschlags wegen der nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten von 20 % übernimmt, wenn keine Anhaltspunkte für eine Benachteiligung des Steuerpflichtigen durch die Anwendung der 1 %-Regelung gegeben sind.

2 Schlagworte: Aufzeichnung, Bemessungsgrundlage, Betriebsfahrzeug, Dienstwagen, Fahrtenbuch, Fahrzeug, geschäftlicher Zweck, Kraftfahrzeug, Ordnungsmäßigkeit, Privatnutzung, Umsatzsteuer, unentgeltliche Wertabgabe, Vorsteuerabzug, zeitnah, Zuordnung Fundstelle: BeckRS 2012, Tenor 1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006 vom 18. Mai 2007 und 10. April 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2009 wird die Umsatzsteuer für 2005 auf... und für 2006 auf... herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 16 %, der Beklagte zu 84 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand 1 I. Streitig ist der Umfang der Besteuerung der privaten Nutzung von dem Unternehmen der Klägerin zugeordneten Pkw. 2 Die Klägerin erzielte in den Streitjahren steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines Metall- und Maschinenbauunternehmens. Gesellschafter waren jeweils zu gleichen Teilen Herr J und Herr H. 3 Die Klägerin hatte in den Streitjahren einen VW Touareg (X-WY 10) sowie von Dezember 2001 bis November 2005 einen Porsche Boxter (X-RH 986) und ab Dezember 2005 einen Audi A8 (X-HR 200) geleast und hierfür Fahrtenbücher geführt. Der Porsche Boxter wurde nach Ablauf des Leasingvertrages von H gekauft. 4 Außerdem waren auf H bis zum 25. November 2005 ein Pkw mit dem amtl. Kennzeichen X-DY 609, sowie ab 21. Dezember 2006 ein Ford Transit und auf J bis zum 15. Februar 2005 ein Pkw mit dem amtl. Kennzeichen X-SJ 201 sowie ab dem 1. April 2005 ein Porsche (X-JW 911) angemeldet. Der Pkw mit dem amtl. Kennzeichen X-DY 609 stand nach Auskunft der Klägerin vom 2. August 2012 der Lebensgefährtin des H zur Verfügung. 5 Bei der Klägerin waren für den VW Touareg (X-WY 10) im Jahr 2005 vorsteuerbelastete Kosten (Leasingraten, Reparaturen) in Höhe von ,95 und im Jahr 2006 in Höhe von ,78 angefallen. Für den Audi A8 (X-HR 200) waren im Dezember 2005 vorsteuerbelastete Kosten in Höhe von 1.033,30 und im Jahr 2006 in Höhe von ,90 angefallen. Für den Porsche Boxter (X-RH 986) betrugen diese im Jahr ,09. 6 In ihren Umsatzsteuererklärungen ging die Klägerin davon aus, dass entsprechend den von ihr geführten Fahrtenbüchern der VW Touareg im Jahr 2005 zu 6,84 % und im Jahr 2006 zu 3,43 % privat genutzt

3 worden sei. Hinsichtlich des Audi A8 erklärte sie eine Privatnutzung im Jahr 2005 in Höhe von 4,5 % und im Jahr 2006 in Höhe von 4,43 %. Für den Porsche wurde keine Privatnutzung angesetzt. 7 Die für die betrieblichen Pkw vorgelegten Fahrtenbücher weisen neben dem jeweiligen Datum und der Reiseroute die Namen der besuchten Personen bzw. Firmen auf. Als Zweck der Fahrt ist jeweils "geschäftlich" angegeben. Namen der Fahrer sind keine angegeben. 8 Im Klageverfahren legte die Klägerin als "Anhang zum Fahrtenbuch" bezeichnete Auflistungen vor, die, mit Ausnahme der km-angaben, die gleichen Angaben wie die Fahrtenbücher enthalten, aber ergänzt um eine Bezeichnung des Zwecks der jeweiligen Fahrt und den Namen des jeweiligen Fahrers. 9 Der Beklagte (das Finanzamt) erkannte die vorgelegten Fahrtenbücher jedoch nicht als ordnungsgemäß an, weil darin als Zweck der Fahrt jeweils nur "geschäftlich" angegeben war. Mit nach 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheiden vom 18. Mai 2007 und 10. April 2008 setzte es unter Anwendung der sog. 1 %-Regelung die Umsatzsteuer für 2005 um 1.684,48 und für 2006 um 1.813,60 (insgesamt 3.498,08 ) herauf. 10 Mit den hiergegen eingelegten Einsprüchen brachte die Klägerin vor, dass die Angabe des Zwecks der Fahrt "betrieblich" in den Fahrtenbüchern zu akzeptieren sei. Den beiden Gesellschaftern sei nicht zuzumuten, jeden einzelnen Auftrag im Fahrtenbuch zu vermerken. Im Übrigen ergäben sich Reiseziel sowie Reisezweck und die aufgesuchten Geschäftspartner aus den Fahrtenbüchern. 11 Das Finanzamt wies die Einsprüche mit Einspruchsentscheidung vom 29. September 2009 als unbegründet zurück. Die Anerkennung der Fahrtenbücher scheitere auch daran, dass die Eintragungen nicht von den beiden Gesellschaftern selbst, sondern nachträglich von einer dritten Person vorgenommen worden seien. Die Fahrtenbücher seien deshalb auch nicht zeitnah geführt worden. Zu Gunsten der Klägerin sei die sog. 1 %-Regelung angewendet worden, weil die Schätzung eines privaten Nutzungsanteils von 50 % zu einer stärkeren Erhöhung der Umsatzsteuer geführt hätte. 12 Mit der hiergegen erhobenen Klage bringt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes vor: 13 Ihre beiden Gesellschafter (J und H) würden ihre Fahrten gesondert aufzeichnen und diese nach Abschluss des Tages, spätestens am nächsten Tag, der Mitarbeiterin Frau A übergeben. Diese übertrage die schriftlichen Aufzeichnungen der Gesellschafter unverzüglich und damit zeitnah in die Fahrtenbücher. Die unter der Rubrik "Zweck der Fahrt" erfolgte Eintragung "geschäftlich" könne aufgrund von gesonderten Aufzeichnungen näher interpretiert werden. Außerdem habe die Mitarbeiterin im Fahrtenbuch die genaueren geschäftlichen Handlungen nachgetragen. Das Nachreichen dieser Unterlagen widerspreche nicht der Ordnungsmäßigkeit der geführten Fahrtenbücher, da diese auch durch Beilegen einer gesonderten Anlage ergänzt werden könnten. 14 Die Aufzeichnungen zum geschäftlichen Zweck der Fahrten seien deshalb erst im Klageverfahren vorgelegt worden, weil sie das Finanzamt im Einspruchsverfahren nicht zu deren Vorlage aufgefordert habe. Die nachgereichten Angaben seien aufgrund eines Vergleichs zwischen Fahrtenbuch und der im Computer festgehaltenen Auftragsbegleitung aus den vorhandenen Grundaufzeichnungen erstellt worden. 15 Außerdem sei aus den Angaben zum Fahrtenbuch ersichtlich, dass neben den beiden Gesellschaftern auch andere Mitarbeiter der Firma die Fahrzeuge benutzt hätten. Aus diesem Grund würden die Fahrzeuge auf

4 dem Firmengelände abgestellt und grundsätzlich nicht für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet. Nur in Ausnahmefällen, die im Fahrtenbuch gesondert ausgewiesen seien, würden die Fahrzeuge auch für private Zwecke eingesetzt. 16 Der Porsche habe H seit Januar 2002 als Betriebsfahrzeug zur betrieblichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestanden. Aus den Fahrtenbüchern ergebe sich, dass H diesen in den Jahren 2002 bis 2004 nur in sehr geringem Umfang und in Jahr 2005 überhaupt nicht privat genutzt habe. Da es ein Teil der Kunden negativ vermerkt habe, wenn H mit einem Porsche vorgefahren sei, habe er bereits ab 2003 die Fahrten mit diesem eingeschränkt und seinen allein für private Zwecke genutzten BMW für Fahrten zu Kunden eingesetzt. Wegen der damit für ihn verbundenen Kosten sei ihm ab Dezember 2005 der Audi A8 für die Kundenfahrten zur Verfügung gestellt worden. 17 Die Klägerin beantragt, die Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006 vom 18. Mai 2007 und 10. April 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 29. September 2009 aufzuheben. 18 Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen und nimmt hierzu auf die Einspruchsentscheidung Bezug. Außerdem weist es darauf hin, dass erstmals im Klageverfahren gesonderte Aufzeichnungen zu der Bezeichnung "geschäftlich" vorgelegt worden seien. Diese seien offensichtlich nicht zeitnah, sondern erst nachträglich erstellt worden. Sie seien auch so allgemein gehalten, dass sich in der Vielzahl von Fällen keine eindeutige Zuordnung zu einem betrieblichen Anlass herleiten lasse. Ebenso sei unschlüssig, dass der Gesellschafter J mit Wohnsitz in Z nach den Angaben in den Fahrtenbüchern an den überwiegenden Tagen immer nur Fahrten vom Betriebssitz der Klägerin zum Geschäftspartner und wieder zurück, nicht aber Fahrten vom Wohnort zum Betriebssitz und zurück durchgeführt haben soll. Es widerspreche auch jeglicher Lebenserfahrung, dass der Gesellschafter H den Porsche im Jahr 2005 überhaupt nicht privat genutzt haben soll. 19 Auf die Aufklärungsanordnung des 13. Senats vom 28. April 2010 und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen der Klägerin vom 9. Juni und 20. August 2010 wird hingewiesen. 20 Die Akte 13 K 3440/09 wurde beigezogen. 21 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt ( 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung FGO). 22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des Finanzamts und die von den Beteiligten in diesem und im Verfahren 13 K 3440/09 eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Entscheidungsgründe 23 II. Die Klage ist überwiegend begründet. 24 Das Finanzamt hat nur hinsichtlich des Porsche Boxter (X-RH 986) zu Recht eine Besteuerung der Privatnutzung unter Anwendung der sog. 1 %-Regelung vorgenommen. Im Übrigen, d.h. für den VW Touareg (X-WY 10) und den Audi A8 (X-HR 200), können die Fahrtenbücher für die Ermittlung des Umfangs der Privatnutzung anerkannt werden.

5 25 1. Die nichtunternehmerische Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs ist unter den Voraussetzungen des 3 Abs. 9a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen. Die private Nutzung der Pkw steht insoweit einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleich, die gemäß 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar ist. Als Bemessungsgrundlage sind dabei gemäß 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG die Kosten anzusetzen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Die Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, bleiben deshalb außer Ansatz. Demgemäß sind die Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, auf die privaten und unternehmerischen Fahrten aufzuteilen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 11. März 1999 V R 78/98, BFH/NV 1999, 1178, und vom 4. November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759) Vorliegend ist unstreitig, dass die von der Klägerin in den Streitjahren geleasten Pkw (VW Touareg, Audi A8 und Porsche Boxter) deren Unternehmen zugeordnet waren und den beiden Gesellschaftern H und J auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden haben. Die nichtunternehmerische Nutzung dieser Fahrzeuge ist deshalb als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen. 27 Ebenso wenig ist dem Grunde nach streitig, dass der Audi A8 und der VW Touareg auch privat genutzt worden sind. Lediglich hinsichtlich des Porsche Boxter ist von der Klägerin zu Unrecht keine Privatnutzung in Ansatz gebracht worden. 28 Da ein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend besteht, dass unternehmenseigene Fahrzeuge, die Gesellschaftern auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, reicht es zur Beseitigung dieses Anscheinsbeweises nicht aus, eine private Mitbenutzung in Abrede zu stellen. Dieser Grundsatz gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass dem Steuerpflichtigen - wie vorliegend den Gesellschaftern der Klägerin - weitere Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden haben (BFH-Urteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BStBl. II 2010, 848) Sowohl zum Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung als auch des Umfangs der privaten Nutzung bedarf es deshalb objektiv nachprüfbarer Unterlagen, wie zum Beispiel eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs (vgl. z.b. BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330 und vom 30. November 2007 V B 205/06, BFH/NV 08, 415). 30 a) Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Sinn und Zweck eines Fahrtenbuchs erfordert allerdings, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils (Privatfahrten einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Dazu gehört auch, dass das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt worden ist und dass es die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergibt. Die Aufzeichnungen müssen daher zu den geschäftlichen Reisen Angaben enthalten, anhand derer sich die berufliche Veranlassung der Fahrten plausibel nachvollziehen und gegebenenfalls auch nachprüfen lässt. Hierfür hat das Fahrtenbuch neben dem Datum und den Fahrtzielen grundsätzlich auch den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. - wenn ein solcher nicht vorhanden ist - den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung (wie etwa den Besuch einer bestimmten behördlichen Einrichtung, einer Filiale oder einer Baustelle) aufzuführen. Danach erfüllt ein Fahrtenbuch als Eigenbeleg des Fahrzeugführers begrifflich die Aufgabe, über die mit einem Fahrzeug unternommenen Fahrten Rechenschaft abzulegen. Aus Sinn und Zweck eines Fahrtenbuchs ergibt sich ferner, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht nur fortlaufend in einer geordneten und

6 geschlossenen äußeren Form, sondern vor allem auch zeitnah zu führen ist. Ziel ordnungsgemäßer Aufzeichnungen muss es sein, die unzutreffende Zuordnung einzelner Privatfahrten zum beruflichen Nutzungsanteil wie auch deren gänzliche Nichtberücksichtigung im Fahrtenbuch möglichst auszuschließen (vgl. z.b. BFH-Urteile vom 9. November 2005 VI R 27/05, BStBl. II 2006, 408 und vom 16. März 2006 VI R 87/04, BStBl. II 2006, 625). 31 b) Diese Anforderungen erfüllen die für den VW Touareg (X-WY 10) und den Audi A8 (X-HR 200) geführten Fahrtenbücher, weil die darin enthaltenen Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Sie stellen einen ausreichenden Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung der beiden Fahrzeuge dar. 32 aa) Die zu erfassenden Fahrten sind jeweils mit ihrem Ausgangs- und Endpunkt einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands in den Fahrtenbüchern vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben worden. 33 Ebenso enthalten die Aufzeichnungen ausreichende Angaben zum jeweiligen unternehmerischen Zweck der Fahrten. Anhand der Angaben über Datum, Fahrtziel, Name der besuchten Personen mit Firmenangabe lässt sich die jeweilige unternehmerische Veranlassung der Fahrten plausibel nachvollziehen und gegebenenfalls auch nachprüfen. 34 Anders als das Finanzamt meint, ist die bloße Angabe "geschäftlich" bei "Zweck der Fahrt" nur dann nicht ausreichend, wenn ein Kunde oder Geschäftspartner nicht vorhanden ist. Nur in diesem Fall ist es erforderlich, zusätzlich den konkreten Stand der dienstlichen Verrichtung aufzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10, BFH/NV 2012, 1220). 35 bb) Die Angaben in den Fahrtenbüchern sind nicht deshalb unschlüssig, weil der Gesellschafter J mit Wohnsitz in Z nach den Angaben in den Fahrtenbüchern an den überwiegenden Tagen immer nur Fahrten vom Betriebssitz der Klägerin zum Geschäftspartner und wieder zurück, nicht aber Fahrten vom Wohnort zum Betriebssitz und zurück, durchgeführt haben soll. Denn nach den Angaben des Finanzamts stand J in den Streitjahren neben dem VW Touareg (X-WY 10) bis 15. Februar 2005 und ab 1. April 2005 jeweils ein weiterer Pkw zur Verfügung, mit dem er diese Fahrten ausführen konnte. Ebenso stand seiner Ehefrau in den Streitjahren ein eigenes Kfz (X-SJ 321) zur Verfügung. 36 Dies gilt hinsichtlich des Audi A8 gleichermaßen für H, dem ab Dezember 2005 der Porsche Boxter für dessen Privatfahrten zur Verfügung gestanden ist. 37 Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der für die Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern ist, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen, die für das Unternehmen und die privat genutzt werden können. Denn bei Gleichwertigkeit der Fahrzeuge ist keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich, für Privatfahrten das Dienstfahrzeug zu nutzen (BFH-Beschluss vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974). 38 Dies gilt im Streitfall, da J ab dem 1. April 2005 ein Porsche mit dem amtl. Kennzeichen X-JW 911 (vgl. Auskunft des Finanzamts vom 19. Mai 2010 im Verfahren 13 K 3440/09) und H ab Dezember 2005 der Porsche Boxter (X-RH 986) zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden haben, gegen eine umfangreichere Privatnutzung des VW Touareg und des Audi A8, als sie sich aus den Fahrtenbüchern ergibt.

7 39 Ebenso sind der Audi A8 und der VW Touareg auf dem Firmengelände abgestellt gewesen und lt. vorgelegten Ergänzungen zu den Fahrtenbüchern auch andere Firmenmitarbeiter damit gefahren. 40 c) Obige Ausführungen gelten jedoch nicht für den Porsche Boxter, denn die insoweit im Fahrtenbuch für den Zeitraum Januar bis November 2005 enthaltenen Aufzeichnungen bieten keine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. 41 Die Angaben im Fahrtenbuch zum Umfang der privaten Nutzung des Porsche Boxter (0 km) sind unschlüssig und stimmen nicht mit den Einlassungen der Klägerin überein. 42 Einerseits bringt die Klägerin vor, dass H im Jahr 2005 für die Fahrten zu den Kunden nur ausnahmsweise den dem Unternehmen zugeordneten Porsche Boxter und überwiegend den allein in dessen Privatvermögen befindlichen BMW eingesetzt habe. 43 Andererseits ergibt sich aus den Feststellungen des Finanzamts und den eigenen Einlassungen der Klägerin, dass auf H bis zum 25. November 2005 ein Pkw mit dem amtl. Kennzeichen X-DY 609 angemeldet gewesen ist, der in dieser Zeit aber auch von der Lebensgefährtin des H genutzt worden ist (vgl. Schreiben der Klägerin vom 2. August 2012). Daraus folgt, dass es sich bei dem von der Klägerin erwähnten Fahrzeug mit dem amtl. Kennzeichen X-DY 609 um den privaten BMW des H gehandelt hat. Es ist deshalb nicht glaubhaft und nicht nachvollziehbar, dass H den Porsche Boxter von Januar bis November 2005 nicht für private Zwecke genutzt haben soll, wenn der genannte BMW in dieser Zeit auch von seiner Lebensgefährtin genutzt worden ist. 44 d) Im Übrigen sind die Fahrtenbücher für den Audi A8 und den VW Touareg auch zeitnah und in geschlossener Form geführt worden. 45 Aus Sinn und Zweck eines Fahrtenbuchs ergibt sich, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht nur fortlaufend in einer geordneten und geschlossenen äußeren Form, sondern vor allem auch zeitnah zu führen ist, d.h. Eintragungen sind im Anschluss an die betreffenden Fahrten vorzunehmen. Das Merkmal der Zeitnähe bezieht sich allein auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen einer durchgeführten Fahrt und dem schriftlichen Festhalten dieser Fahrt in einer Aufzeichnung, die die Anforderungen an ein Fahrtenbuch erfüllt (BFH-Urteil vom 21. April 2009 VIII R 66/06, BFH/NV 2009, 1422). 46 Auch wenn die Eintragungen in den Fahrtenbüchern nicht vom J und H selbst, sondern von einer Mitarbeiterin der Klägerin anhand von Aufzeichnungen der beiden Gesellschafter noch am nächsten Tag vorgenommen worden sind, sieht dies das Gericht als ausreichend an, zumal das Finanzamt dies nicht bestreitet und nur geltend macht, dass die im Klageverfahren erstmals vorgelegten gesonderten Aufzeichnungen zu der Bezeichnung "geschäftlich" nicht zeitnah, sondern erst nachträglich erstellt worden seien. Allein aus dem Umstand, dass die Eintragungen in den Fahrtenbüchern von einer Mitarbeiterin der Klägerin vorgenommen worden sind, kann nicht gefolgert werden, dass die Eintragungen nicht zeitnah erfolgt sind. 47 Bei den von der Klägerin vorgelegten Fahrtenbüchern ist somit eine nachträgliche Manipulation hinsichtlich der gefahrenen Kilometer nahezu ausgeschlossen, denn die Grundaufzeichnungen in den handschriftlich geführten Fahrtenbüchern sind zeitnah vorgenommen worden und weisen keine Lücken auf. 48

8 Somit kommt es auch nicht darauf an, ob die im Klageverfahren vorgelegten Auflistungen zeitnah oder nachträglich erstellt worden sind. Da die zeitnah vorgenommenen Grundaufzeichnungen im Fahrtenbuch nicht mehr abänderbar waren, spielt es keine Rolle, ob dem Finanzamt bis zum Zeitpunkt der nachträglichen Erstellung dieser Auflistungen eine Überprüfung des Fahrtenbuchs mit vertretbarem Aufwand möglich gewesen ist. 49 Ebenso wenig ist entscheidungserheblich, dass in den Fahrtenbüchern bei den einzelnen Fahrten kein Name des jeweiligen Fahrers eingetragen worden ist. Denn maßgeblich ist nicht, wer gefahren ist, sondern ob es sich um eine Fahrt für private oder unternehmerische Zwecke gehandelt hat. Das Fahrtenbuch bezieht sich auf das Fahrzeug, welches auch für die private Nutzung zur Verfügung steht, nicht aber auf Fahrer, denen betriebliche Fahrzeuge auch zu privaten Zwecken zur Verfügung gestellt werden (vgl. Urteil des FG Nürnberg vom 20. Dezember 2005 IV 100/2004, juris). 50 e) Schließlich führen auch die im Verfahren 13 K 3440/09 in der Aufklärungsanordnung angesprochenen Unstimmigkeiten nicht zu einer Verwerfung der Fahrtenbücher als nicht ordnungsgemäß, da der Senat diese aufgrund der Stellungnahmen der Klägerin im Wesentlichen als aufgeklärt ansieht. 51 aa) Hinsichtlich des VW Touareg (X-WY 10) sind für die Reparaturkosten im Jahr 2005 i.h.v. insgesamt 3.008,93 netto Rechnungen vorgelegt worden, die - mit einer Ausnahme betreffend Scheibenwischer für Lkw in Höhe von 15,83 - mit den gebuchten Beträgen übereinstimmen. 52 Die Ausführungen der Klägerin vom 9. Juni 2012 zu den Abweichungen zwischen den Daten in den Rechnungen (z.b. vom 15. September 2005: Abschleppen am 10. September 2005 wegen Falschbetankung, vom 30. März 2005, vom 5. Dezember 2005 und vom 15. November 2006 über Reifenwechsel) einerseits und den Eintragungen in den Fahrtenbüchern zu den Tagen, an denen die hierfür erforderlichen Fahrten durchgeführt worden sind, hält das Gericht für glaubwürdig, insbesondere wenn der in der Rechnung angeführte Annahmetag mit der Eintragung im Fahrtenbuch übereinstimmt. Ebenso nachvollziehbar ist, dass bei Geschäftskunden die Rechnung nicht bereits am Tag der Ausführung der Reparatur, sondern erst später ausgestellt wird. 53 bb) Auch der bloße Umstand, dass für den Audi A8 und den VW Touareg keine Tankrechnungen vorgelegt worden sind, führt nicht zur Beurteilung der Fahrtenbücher als nicht ordnungsgemäß. 54 Ebenso wie eine Buchführung trotz einiger formeller Mängel aufgrund der Gesamtbewertung noch als formell ordnungsgemäß erscheinen kann, führen auch kleinere Mängel im Belegnachweis nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs. Maßgeblich ist, ob trotz der Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben und der Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung des Kfz möglich ist (BFH-Urteil vom 10. April 2008 VI R 38/06, BFH/NV 2008, 1382). Dies ist, wie oben dargestellt, vorliegend der Fall Soweit für den Porsche Boxter das Fahrtenbuch nicht anerkannt wird, stellt der Wert der Nutzungsentnahme nach 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. 1 %-Regelung) für das Umsatzsteuerrecht zwar keinen geeigneten Maßstab dar, um Fahrzeugkosten auf Privatfahrten und unternehmerische Fahrten aufzuteilen (vgl. z.b. BFH-Urteil vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160). Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt - wie vorliegend - aus Vereinfachungsgründen den ertragsteuerlichen Wert der 1 %-Regelung als Bemessungsgrundlage im Schätzungswege unter Berücksichtigung eines pauschalen Abschlags wegen der nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten von 20 % übernimmt, wenn keine

9 Anhaltspunkte für eine Benachteiligung des Steuerpflichtigen durch die Anwendung der 1 %-Regelung gegeben sind (BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 32/08, BStBl II 2010, 1079). 56 Dies ist vorliegend der Fall; denn bei Nichtanwendung der 1 %-Regelung wäre der private Nutzungsanteil für Umsatzsteuerzwecke nach 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.v.m. 162 AO mit mindestens 50 % zu schätzen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 2010 VIII R 54/07, BStBl II 2011, 451, und vom 7. Dezember 2010 VIII R 54/07, BStBl II 2011, 451). Selbst wenn man - entgegen dem Anschein - den privaten Nutzungsanteil nur auf 1/3, ausgehend von mit Vorsteuern belasteten Gesamtkosten für den Porsche Boxter in 2005 i.h.v ,09, schätzen würde, würde sich daraus eine Bemessungsgrundlage von 3.605,- ergeben. Es verbleibt deshalb für das Streitjahr 2005 bei der vom Finanzamt für den Porsche Boxter in Ansatz gebrachten Erhöhung der Bemessungsgrundlage für private Pkw-Nutzung um 3.520,- (= 563,20 Umsatzsteuer) Das Gericht hält eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Einvernehmen mit den Beteiligten für sachgerecht ( 90 Abs. 2 FGO) Die Kostenentscheidung beruht auf 136 Abs. 1 Satz 1 FGO Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.v.m. 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.