Problemlöser wichtige Philosophen und ihre Konzepte (12/13) Jürgen Habermas das Problem der Legitimität

Transkript

1 SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 AULA Manuskriptdienst Autor und Sprecher: Professor Wilhelm Vossenkuhl * Redaktion: Ralf Caspary Sendung: Montag, 6. Januar 2014, 8.30 Uhr, SWR2 Bitte beachten Sie: Das Manuskript ist ausschließlich zum persönlichen, privaten Gebrauch bestimmt. Jede weitere Vervielfältigung und Verbreitung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Urhebers bzw. des SWR. Mitschnitte auf CD von allen Sendungen der Redaktion SWR2 Wissen/Aula (Montag bis Sonntag 8.30 bis 9.00 Uhr) sind beim SWR Mitschnittdienst in Baden-Baden für 12,50 erhältlich. Bestellmöglichkeiten: 07221/ Kennen Sie schon das neue Serviceangebot des Kulturradios SWR2? Mit der kostenlosen SWR2 Kulturkarte können Sie zu ermäßigten Eintrittspreisen Veranstaltungen des SWR2 und seiner vielen Kulturpartner im Sendegebiet besuchen. Mit dem Infoheft SWR2 Kulturservice sind Sie stets über SWR2 und die zahlreichen Veranstaltungen im SWR2-Kulturpartner-Netz informiert. Jetzt anmelden unter 07221/ oder swr2.de SWR2 Wissen/Aula können Sie auch als Live-Stream hören im SWR2 Webradio unter oder als Podcast nachhören: Manuskripte für E-Book-Reader E-Books, digitale Bücher, sind derzeit voll im Trend. Ab sofort gibt es auch die Manuskripte von SWR2 Wissen/Aula als E-Books für mobile Endgeräte im sogenannten EPUB-Format. Sie benötigen ein geeignetes Endgerät und eine entsprechende "App" oder Software zum Lesen der Dokumente. Für das iphone oder das ipad gibt es z.b. die kostenlose App "ibooks", für die Android-Plattform den in der Basisversion kostenlosen Moon-Reader. Für Webbrowser wie z.b. Firefox gibt es auch Addons oder Plugins zum Betrachten von E-Books.

2 2 Ansage: Mit dem Thema:. Im zwölften Teil der Reihe Problemlöser geht es heute um einen Soziologen und Philosophen, der einer der einflussreichsten Denker des modernen Deutschland ist: Jürgen Habermas. Sein Denken kreist um den Begriff Legitimität, er fragt immer wieder, wie kann und soll sich eine demokratische Gesellschaft legitimieren, auf welche Werte und Prinzipien muss sie sich dabei berufen? Wilhelm Vossenkuhl, emeritierter Professor der Philosophie, zeigt, wie Habermas den Begriff Legitimität definiert und mit Leben gefüllt hat: Wilhelm Vossenkuhl: Obwohl es ein Fremdwort ist, begegnet uns das Wort legitim doch recht oft. Alles Mögliche wird mit dem Wort verbunden, vom legitimen Ehegatten über die legitimen Nachkommen bis zum legitimen Erbe, um nur eine der vielen kettenartig verflochtenen Funktionen des Wortes zu nennen. Selbst wenn es nicht auf Anhieb klar ist, wer nun der legitime Erbe ist, wir vertrauen darauf, dass dies festgestellt werden kann. Schließlich herrschen bei uns Recht und Ordnung. Deswegen dürfen wir legitim auch meistens mit den Worten rechtmäßig und gesetzmäßig gleichsetzen. Die Frage ist nur, was das bedeutet. Wir bewegen uns nämlich schnell im Kreis, wenn wir meinen, dass all das, was rechtmäßig ist also den geltenden Gesetzen entspricht, auch legitim ist. Damit ein Erbe als das legitime festgestellt werden kann, muss es ein Erbrecht geben, das seinerseits legitim sein muss. Dafür spricht die Einbettung des Erbrechts in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Da dieses Gesetzbuch von Menschen gemacht ist, wird man sich vielleicht fragen, ob dieses Gesetzbuch selbst legitim ist. So kommt man vom Hundertsten ins Tausendste und findet kein Ende. Denn auch die Frage, wie jenes Gesetzbuch legitimiert wurde, findet mit dem Hinweis im deutschen Parlament nur ein vorläufiges Ende. Schließlich können wir auch die Legitimität des parlamentarischen Verfahrens infrage stellen. Was also ist überhaupt legitim? Schon diese spielerische Fragerei zeigt, dass es da ein Problem gibt. Ein Problem, das seinen Sitz mitten in unserem Leben hat. Dabei ist es nicht so, dass das Problem unlösbar wäre. Im Gegenteil, es wird ständig irgendwie gelöst, aber immer nur vorläufig und bis auf Weiteres, bis einer Einspruch erhebt. Es leuchtet ein, dass nur die bestmögliche Qualität jeder Lösung wirklich befriedigen kann. Das heißt, die legitimen Erwartungen müssen erfüllt werden. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der genau diese Qualität fordert und sie auch garantieren soll. Aber ein Blick in unsere jüngere Geschichte, in die Zeit des Nationalsozialismus, zeigt, dass dies nicht immer so war. Jener Unrechtsstaat, der die Menschen- und Bürgerrechte missachtete und rassistisch pervertierte, um Millionen von Menschen zu töten. Die Rassegesetze waren formal übrigens rechtsförmig und waren pro forma auch in einem Parlament verabschiedet worden. Man sieht, dass die Kriterien der Rechtsförmigkeit und des parlamentarischen Verfahrens per se nicht die Qualität der Legitimität verbürgen können.

3 3 Jürgen Habermas, geboren am 18. Juni 1929 in Düsseldorf, hat die Nazizeit als Jugendlicher erlebt. Wir müssen also nicht lange nach einem Motiv suchen, warum sich dieser Philosoph und Gesellschaftstheoretiker mit dem Problem der Legitimität auseinandersetzt. Dass die Naziherrschaft keine Legitimität beanspruchen konnte, war nach dem Zweiten Weltkrieg irgendwann den meisten klar. Dass aber damit das Problem der Legitimität von Politik und Recht in Deutschland nicht erledigt war, erkannten nicht sehr viele. Warum ist dieses Problem nicht erledigt, wo wir doch in einem demokratischen Rechtsstaat leben? Dafür gibt es mindestens drei Gründe, und Jürgen Habermas hat sie wie kein anderer in seinem großen Werk klar und eindringlich analysiert. Der erste Grund ist, dass der Rechtsstaat eine Tendenz hat, alle Lebensbereiche zu verrechtlichen. Genau dafür fehlt ihm aber die Legitimität, so paradox dies klingen mag. Habermas spricht in diesem Zusammenhang angelehnt an Marx von innerer Kolonisierung (Theorie kommunikativen Handelns, 1981, Bd.2, 548). Ein weiterer Grund ist, dass das Problem der Legitimität auch mit dem formal besten aller Rechtssysteme gar nicht gelöst werden kann. Habermas hat die Überzeugung von Max Weber, dem großen Soziologen und Rechtstheoretiker, dass das Rechtssystem per se schon Legitimität erzeugt, als unhaltbar und sogar falsch nachgewiesen. Wir werden seine Argumente gleich kennenlernen. Es gibt aber noch einen dritten Grund, dem Problem der Legitimität nachzugehen. Der hängt damit zusammen, dass Legitimität auch in Bereichen der Lebenswelt gefordert ist, die sich, wie die Wissenschaften oder die privaten Lebensbereiche, gar nicht vollständig durch Gesetze regulieren lassen. Ist es legitim, mit humanen embryonalen Stammzellen zu forschen, wenn dabei menschliche Embryonen zerstört werden? Normative Fragen dieser Art können nicht mithilfe bereits geltender Gesetze beantwortet werden. Nicht einmal der Hinweis auf die Menschenwürde genügt für die Lösung dieses Problems. Ähnliches trifft auf die Frage zu, ob homosexuelle Paare bei Adoptionen die gleichen Rechte wie heterosexuelle haben. Selbst dann, wenn diese Lebensbereiche dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend rechtlich reguliert werden, bleibt die Frage der Legitimität solcher Regulierungen offen. Es genügt nicht, dem Gleichheitsgrundsatz formalrechtlich zu genügen, wenn es um Fragen der Lebensführung und ihrer Anerkennung in einer Gesellschaft geht. Auch das Verfassungsrecht garantiert per se die Legitimität einzelner Regulierungen nicht. Dann gibt es den Bereich von Arbeit und Wirtschaft, der sich überhaupt nur in Teilen rechtlich regulieren lässt, aber unter erheblichen Defiziten an Legitimität leidet. Darf ein Staat auf Kosten der Steuerzahler marode Banken retten? Darf er andere Staaten, die zahlungsunfähig sind, mit riesigen Bürgschaften unterstützen? Die drei genannten Gründe die Tendenz zur Verrechtlichung, der Mangel an legitimatorischer Autonomie auch eines formalrechtlich perfekten Rechtsstaats und die Nichtregulierbarkeit vieler Bereiche der Lebenswelt durch Recht und Gesetz machen deutlich, wie ernst das Problem der Legitimität ist. Und diese Gründe werfen erhebliche Zweifel auf, ob unser demokratischer Rechtsstaat mit seinen drei Gewalten die hinreichende Kraft hat, dieses Problem zu lösen. Habermas hat seine Zweifel immer wieder ausführlich begründet. Er bringt die eben genannten Gründe für eine kritische Analyse des Problems der Legitimität auf den Punkt, wenn er die

4 4 Frage stellt, wie weit die Staatsbürger an den demokratischen Verfahren teilhaben können und wie damit legitime Lösungen der Probleme unserer Lebenswelt überhaupt möglich sind. Die Garantie von Meinungsfreiheit und freien, geheimen und gleichen Wahlen ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung politischer Legitimität. Habermas geht diesem Defizit der Legitimität auf den Grund und holt dabei sehr weit aus. In seinem umfangreichen Werk Theorie des kommunikativen Handelns (2 Bde., 1981) führt er den Nachweis, dass die bestmögliche Gesellschaft nur von einer Vernunft ermöglicht wird, die sich nur in einem kommunikativen Prozess entwickelt, der argumentativ rational, demokratisch offen, ethisch anspruchsvoll, wahrhaftig und selbstkritisch ist. Vernunft darf nicht individualistisch als Besitz einzelner, aber auch nicht funktionalistisch als Produkt von Systemen verstanden werden. Dieses Ergebnis, das in vielen anderen seiner früheren Schriften bereits leitend ist, erzielt er in einer ausführlichen Analyse aller modernen Ansätze der Handlungs- und Gesellschaftstheorie, angefangen bei Karl Marx und Max Weber über Emile Durkheim und Mead bis Parsons und Luhmann. Entscheidend für das Problem der Legitimität sind aber nicht die Einzelheiten dieser Analyse, sondern die Einsicht, dass die menschliche Vernunft zwar eine individuelle Rationalität benötigt, sich in ihr aber weder erschöpft noch den humanen und sozialen Ansprüchen gerecht wird, unter denen sie steht. Habermas sieht eine Gefahr in den Methoden von Funktionalismus und Rationalismus, die in der Moderne von vielen Theoretikern propagiert werden. In den Wirtschaftswissenschaften und auch in Teilen der Rechtswissenschaften sind diese Methoden sehr einflussreich. Für die Lösung des Problems der Legitimität sind sie untauglich, weil sie von der irrigen Überzeugung ausgehen, dass sich das Problem der Legitimität von alleine löst, wenn man die Systeme der Ökonomie und des Rechts entsprechend konstruiert und dann einfach alleine laufen lässt, quasi ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten entsprechend. Dass der Markt dafür nicht taugt, zeigt die seit Jahren anhaltende Finanzkrise. Habermas weist nach, dass der funktionalistische Glaube an die Rationalität der Systeme ein Aberglaube ist, der die Lebenswelt bedroht und die Probleme moderner Gesellschaften immer mehr verfestigt. Die eben erwähnten Methoden des Funktionalismus und Rationalismus ignorieren das Problem der Legitimität, weil sie bestimmte gesellschaftliche Konflikte gar nicht wahrnehmen können. Den Konflikt um ein Beispiel zu nennen zwischen der privatrechtlich regulierten Organisation der industriellen Produktion auf der einen und der tarifrechtlich und sozialpolitisch regulierten Arbeit auf der anderen Seite muss man nicht ernst nehmen, wenn man die Arbeit nur abstrakt in Marktpreisen versteht und von der Lebenswelt derer absieht, die die Arbeit leisten. Marx nannte diesen Fehler Realabstraktion. Die abstrakte Auffassung der Arbeit wird nämlich genau dann zu einem großen sozialen Übel, wenn sie nur als abstrakter monetärer Tauschwert aufgefasst wird und also in Politik und Wirtschaft immer nur die Anzahl der Euros pro Stunde eine Rolle spielt. Es ist nicht zu rechtfertigen und illegitim, den wirklichen Wert der Arbeit in der Lebenswelt derer, die sie verrichten, zu ignorieren und durch einen abstrakten Geldwert zu ersetzen. Dies geschieht auch dann, wenn man meint, mit einem Gesetz, das Mindestlöhne garantiert, sei dem Wert der Arbeit Genüge getan. Es kommt darauf an, dass der Lohn dem Wert der Arbeit entspricht und dass der Lohn ein menschenwürdiges Leben sichert. Das ist entscheidend.

5 5 Anfangs erwähnte ich Habermas Kritik an der Verrechtlichung, der inneren Kolonisierung der Lebensbereiche. Was er damit meint, können wir an dem eben erwähnten Beispiel gut nachvollziehen. Arbeit wird durch Gesetze zu einer regulierbaren Sache, zu einem Ding, zu einer abstrakten Quantität. Ähnliches geschieht mit dem menschlichen Leben, den Verhältnissen der Menschen untereinander, ihren Partnerschaften und Lebensverhältnissen, es geschieht mit der Gesundheit, mit der Umwelt eigentlich mit allem, was zur menschlichen Lebenswelt gehört. Habermas beklagt die Tendenz, alle diese Bereiche zu verrechtlichen, sie gesetzlich zu regulieren und zu meinen, das sei ihnen angemessen. Dabei werden sie damit nur rechtlich kolonisiert und kontrolliert, aber nicht auf legitime Weise, ihrem Wert entsprechend, gepflegt und gehegt. Der Vorwurf der inneren Kolonisierung durch Verrechtlichung bringt zwei der oben erwähnten Gründe, an der Legitimität unseres derzeitigen demokratischen Rechtsstaats zu zweifeln, auf einen einzigen Punkt. Woher nimmt der Rechtsstaat die Berechtigung, die Lebenswelt zu verrechtlichen? Dafür fehlt ihm die Legitimität. Denn Legitimität erschöpft sich nicht in der parlamentarischen Gesetzesarbeit, weil diese Arbeit und mit ihr die Verfassung selbst Grundlagen hat, die ihrerseits weder Gegenstand noch Produkt der parlamentarischen Arbeit sind: Freiheit, Gleichheit das wird vorausgesetzt. Was muss vorausgesetzt werden, damit die rechtlichen Regelungen der Lebenswelt legitim sind? Habermas geht dieser Frage in einem eigenen fundierten und ausführlichen Werk mit dem Titel Faktizität und Geltung (Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, 1992) nach. Was vorausgesetzt werden muss, damit der Rechtsstaat legitime Entscheidungen trifft und legitime Gesetze schafft, ist nicht durch einen weiteren übergeordneten Codex geregelt. Sondern es geht um ein Verfahren, das sich an Geltungsansprüchen an humanen Ansprüchen mit normativem Gehalt orientiert und von der kommunikativen Vernunft geleitet wird. Habermas konzentriert sich in diesem Verfahren auf das Beste, was seine Theorie zu bieten hat. Es geht um nichts Geringeres als um die Frage, wie sich die menschliche Vernunft in demokratischen Verfahren zum Besten der Menschen auf legitime Weise durchsetzen kann. Diese Verfahren dürfen nicht frei und ungebunden wie ein Zufallsgenerator dahinflotieren, sondern müssen sich an moralischen Grundlagen orientieren, die vorausgesetzt sind. Natürlich sind diese Grundlagen nicht in Handbüchern nachzulesen. Sie müssen vielmehr in einem sozialen Diskurs gefunden und formuliert werden, der selbst vernünftig ist. Das bedeutet, frei von äußeren Zwängen, der Wahrheit verpflichtet, argumentativ, rational, selbstkritisch, unparteilich und offen für alle Überzeugungen, die rational vertreten werden. Eine der leitenden Thesen von Faktizität und Geltung ist, dass die Legalität ihre Legitimität allein aus einer moralisch gehaltvollen Verfahrensrationalität schöpfen kann (542). Dieser komprimierte Gedanke besagt, dass die Gesetze in einem demokratischen Rechtsstaat nur dann legitim sind, wenn die Verfahren, in denen sie formuliert und verabschiedet werden, auch aus moralisch anspruchsvollen Quellen gespeist werden. Diese These gewinnt Habermas aus einer Kritik an Max Webers These, dass Legitimität durch bloße Legalität gewonnen wird. Webers rationalistischer Optimismus, dass das Recht allein schon aufgrund seiner formalen Beschaffenheit Legitimität erzeugt, ist wie Habermas nachweist gänzlich

6 6 unbegründet. Dieselbe Kritik trifft den Rechtspositivismus, der von einer Trennung zwischen Recht und Moral ausgeht und denkt, das Recht sei per se legitim augrund seiner formalen Beschaffenheit. Die Kritik an Max Weber folgt denselben Motiven, aus denen heraus Habermas die Verrechtlichung der Lebenswelt kritisiert. Er misstraut zutiefst dem Rationalismus und Funktionalismus der Moderne, diesen systemgläubigen Ideologien, die unsere Lebenswelt, insbesondere Recht und Wirtschaft, aber auch die Politik, heute beherrschen. Habermas ist mit seiner Kritik am Rationalismus und Funktionalismus in der scheinbar misslichen Lage, selbst kein ausgearbeitetes Verfahrensmodell anbieten zu können, das Legitimität garantiert. Bei genauerem Hinsehen stellt sich diese Misslichkeit aber als unausweichlich heraus. Kein Modell kann Legitimität garantieren, weil die Grundlagen der Legitimität unverfügbar sind. Aus diesem Grund kann das Rechtssystem auch in einem demokratischen Rechtsstaat nicht für sich allein autonom sein; nur in einer verwirklichten Demokratie kann das Recht eine gewisse Autonomie beanspruchen (FuG, 599). Mit dem Gedanken, dass die Grundlagen der Legitimität unverfügbar sind, öffnet Habermas die Tür zu einem Themengebiet, das er seitdem intensiv bearbeitet. Unverfügbar nennt er die Verschränkung von Politik und Recht mit Moral, die ein Gegengewicht bildet zur politischen Instrumentalisierung des Rechtsmediums (FuG, 585). Unverfügbar bedeutet, dass das Recht und die Politik normative Grundlagen haben, die sie selbst nicht schaffen, aber leicht zerstören können. Habermas bezeichnet diese Grundlagen als Moralität. Seine These ist, dass die ins positive Recht eingebaute Moralität die transzendierende Kraft eines sich selbst regulierenden Verfahrens besitzt, welches seine eigene Vernünftigkeit kontrolliert. (FuG, 595) Habermas ist überzeugt, dass allein die Moralität die Selbstkontrolle der Vernunft im Diskurs garantieren kann. Auf dem analytischen Weg zu dieser These kritisiert Habermas eine Reihe von Traditionen, vom christlichen Naturrecht bis zum kantischen Vernunftrecht. Diesen Traditionen gemeinsam ist, dass sie ebenfalls etwas Unverfügbares voraussetzen, was ihnen als Grundlage dient. Natürlich will Habermas diese Grundlagen nicht wieder in ihren historischen Gestalten aufleben lassen. Er erkennt aber, dass die Moralität, von der er spricht, eine analoge Bedeutung als Grundlage der Legitimität des positiven Rechts hat wie jene anderen, mittlerweile obsolet gewordenen Grundlagen. Sind diese Grundlagen wirklich obsolet geworden? Habermas zweifelt daran inzwischen und er deutet diese Zweifel 2004 in seinem Dialog mit dem damaligen Präfekt der Glaubenskongregation, Josef Ratzinger, an, dem späteren Papst. Moralität ist für ihn mittlerweile zu einem Korb voller sittlicher und religiöser Sinngehalte geworden, die dem Leben in der Demokratie als Kraftquelle dienen können. Allerdings kann diese Kraftquelle leicht funktionalistisch missverstanden werden. Habermas hat erst jüngst ( Politik und Religion, in: Graf/Meier (Hrsg.), Politik und Religion, München 2013, ) gegen ein funktionalistisches Verhältnis der Religion zur Politik argumentiert. Er ist überzeugt, dass die Religionsgemeinschaften im Rechtsstaat eine Rolle spielen sollten, dass sich diese Gemeinschaften aber den Spielregeln des Rechtsstaats gemäß verhalten müssen. Er sieht die Gefahr des

7 7 religiösen Fundamentalismus. Die Säkularisierung des Staates dürfe nicht mit einer Säkularisierung der Bürgergesellschaft verwechselt werden (289). Deswegen dürften die Religionsgemeinschaften auch nicht in die Privatsphäre verbannt werden, vor allem dann nicht, wenn es um moralisch komplexe Fragen wie Abtreibung, Sterbehilfe, vorgeburtliche Eingriffe in das Erbgut geht (289/90). Er sieht eine sozialintegrative Rolle des sakralen Komplexes (294) und steht der Polarisierung von Glauben und Wissen im Gefolge der Aufklärung kritisch gegenüber. Die Philosophie solle, so empfiehlt er, den Dialog mit der Religion nicht abreißen lassen; denn es sei irrig anzunehmen, dass religiöse Bedeutungspotentiale im nachmetaphysischen Denken bereits erschöpft seien (299). Die Mahnung an die Adresse der Philosophie ist berechtigt. Habermas sieht die Gefahr eines in der Philosophie selbst brütenden Defätismus der Vernunft (300). Der Eindruck ist nachvollziehbar, dass sich die Philosophie derzeit nicht hinreichend bemüht, dem normativen Bewusstsein in den Auseinandersetzungen der zeitgenössischen Moderne eine Stimme zu geben. Vielleicht mangelt es ihr an Selbstvertrauen. Es wäre aber verfrüht, auf ihre Stimme nicht mehr zu hoffen. Habermas Stimme ist jedenfalls klar und deutlich vernehmbar. Und ihm verdanken wir, dass das Problem der Legitimität nicht in Vergessenheit gerät. Möge das so bleiben. Denn Demokratie ist eine Form des politischen und sozialen Lebens, die nie ganz erreicht ist und deswegen immer wieder geprüft und verbessert werden muss. Und Habermas lehrt uns die Art von Kritik, mit der wir daran arbeiten. (Nächster Sendetermin: Sonntag, , Uhr, SWR2 Aula) ***** * Zum Autor: Wilhelm Vossenkuhl, geboren 1945, studierte Philosophie, Neuere Geschichte und Politikwissenschaft in München Promotion zum Dr. phil. an der Universität München;1980 Habilitation. Ab 1993 hat Vossenkuhl den Lehrstuhl für Philosophie 1 an der LMU in München inne. Schwerpunkte: Praktische Philosophie und Handlungstheorie, Grundlagen der Ethik, Philosophie der Sozialwissenschaften, Theorie der Rationalität. Bücher (Auswahl): - Die Großen Denker: Philosophie im Dialog. Zus. mit Harald Lesch. Komplett-Media Philosophie Basics. Piper