Die kriminelle Kanzlerin

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1 Ausgabe 12/201514,9 5 EUR w w w.c o m p a c t-o n lin e.d e Die kriminelle Kanzlerin Wie Pegida ist die Polizei? Hexenjagd auf Pirincci Der falsche Zwanziger " '

2 COMPACT Editorial Armee, Volk ond Verfassung Soldaten der Bundeswehr! Bei Eurem Gelöbnis habt Ihr geschworen: «Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.» Im Unterschied zur Wehrmacht im Dritten Reich seid Ihr nicht auf eine Person an der Spitze des Staates vereidigt - damals Adolf Hitler, aktuell Angela Merkel -, sondern auf das Volk insgesamt und die freiheitliche Ordnung, in der es lebt. Das heißt: In einer Situation, wo von der Staatsspitze selbst Gefahr für dieses Volk und seine Freiheit ausgeht, seid Ihr nicht mehr an Befehle dieser Staatsspitze gebunden. Diese Situation ist eingetreten. Über alle fatalen Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten Jahren - etwa die sogenannte Euro-Rettung und die neue Frontstellung gegenüber Russland -, konnte man unterschiedlicher Meinung sein. Jedenfalls haben diese Entscheidungen Deutschland nicht unmittelbar bedroht, sie wären im Falle einer politischen Bewusstwerdung noch korrigierbar. In der aktuellen Lage droht jedoch akute Gefahr für das Volk und den Staat, denen Ihr Treue geschworen habt. M it der Entscheidung der Bundeskanzlerin zur bedingungslosen Öffnung unserer Grenzen wurde die Existenz beider aufs Spiel gesetzt: Der Zustrom von Millionen Fremder-der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, der Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky, rechnet mit 20 Millionen bis ist nicht verkraftbar. Frau Merkel ist auch nicht gewillt, ihre Politik zu korrigieren: Selbst die von der CSU geforderten Transitzonen wurden abgelehnt, der Massenzustrom hält unvermindert an. Im ganzen Land herrscht Chaos. Zurückgewiesen wird ohnedies niemand. Aber selbst die bloße Registrierung der Neuankömmlinge ist unvollständig. Die Polizei hat keinen Überblick, wie viele Verbrecher oder Terroristen in der Flut untergetaucht sind. Im Umkreis der Asylheime wächst die Kriminalität, viele Straftaten werden nicht verfolgt. Über der sogenannten Flüchtlinge haben sich der Zuweisung jn Unterkünfte entzogen und vagabundieren im Land umher - meist Männer im wehrfähigen Alter mit Kampferfahrung... 9 Das heißt: Wir befinden uns bereits im Notstand. Die Bundesregierung hat die Kontrolle verloren - oder besser gesagt: absichtlich aus der Hand gegeben. Auch die ansonsten regierungsfreundliche Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte dazu in einem Leitartikel fest: «Wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen nicht beherrschbar sind, so stellt sich deshalb die Frage, ob eine Regierung dazu legitimiert ist. M it Recht hat das Bundesverfassungsgericht im Zuge der europäischen Einigung hervorgehoben, dass Deutschland sich unter diesem Grundgesetz nicht als Staat auflösen darf. Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben.» Genau das aber passiert: Die Bundeskanzlerin hebt mit Unterstützung des Linksblocks die staatliche Ordnung aus den Angeln und löst damit den Staat als solchen auf. Damit hat sie ihre Legitimität verloren! In dieser Situation kommt es auf Euch an, Soldaten der Bundeswehr: Erfüllt Euren Schwur, schützt as deutsche Volk und das Grundgesetz! Individuelle Befehlsverweigerung ist zwar sinnlos. Aber möglich \k die Diskussion in der Truppe, auch mit den Offizieren^ was im Ernstfall zur Wiederherstellung von Recht uni Ordnung notwendig wäre. Sucht den Kontakt zu den verfassungstreuen Kräften, die es selbst in der Großen Koalition noch gibt, und zu den Sprechern der Volksopposition, die in immer größerer Zahl auf die Sfjaße geht. Falls Merkel gestürzt wird, müsst Ihr derr inneren Frieden und die äußeren Grenzen schützen ufid so den Übergang zu einer neuen Regierung garantieren. Können wir uns auf Euch verlassen? / f Chefredakteur Jürgen Elsässer. Foto: Jörg Grundier

3 COMPACT Zitate des Monats Süßes Gift Der neue Arbeitsdienst «So wahr mir Gott helfe.» Foto: Screenshot YouTube Merkel verhaften «Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.» (Bundeskanzlerin Merkel, Rheinische Post Online, ) «Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.» (Bundeskanzlerin Merkel, ) «Die gegenwärtig praktizierte "Politik der offenen Grenzen" entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.» (Auszug aus dem Brandbriefíder CDU-Parteibasis an Merkel, ) «Es liegt nicht in meiner M ach t- und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland - zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen. (...) Es gibt den Aufnahmestopp nicht.» (Angela Merkel bei Anne Will, ) Merkel-Lockstoff «Merkels Willkommensruf hallt bis nach Westafrika / / Deutsche Willkommenskultur wirkt in Mali sogar bei denen, die bisher gar nicht weg wollten. (...) Deutsche Visa kann man kaufen.» (Welt Online, ) Grenzwertig «Ich bin stolz auf unsere offenen Grenzen.» (NBW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, Frankfurter Allgemeine Zeitung, ) «Coca-Cola ist Gift für Kinder. (...) Die Leute trinken das Zeug, weil die Werbung ihnen einredet, dass das kein Problem ist. (...) Wir werden einer Gehirnwäsche unterzogen.» (US- Football-Profi Tom Brady, Frankfurter Allgemeine Zeitung, ) Bilderlügen doch «Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.» (Kai Gniffke, Chefredakteur ABD-Aktuell, Focus Online, ) Mekka Deutschland «Willkommen in Neu-Aleppo, der Stadt für Flüchtlinge / / (...) Manfred Osterwald ist Architekt und (...) hat (...) die Vision, Flüchtlingen in Deutschland eine neue Heimat zu bauen. (...) Die (...) will er mit allem ausstpiten, was eine Stadt (...) nur bieten kann: Wohnungen, Supermärkte, Schulen (...) und vor allem einen zentralen Platz mit einer Moschee. Die Flüchtlinge sollen sich zu Hause fühlen.» (Welt Online, ) Holocaustleugner Bibi «Benjamin Netanjahu: Palästinenser stifteten Hitler zu Juden-Massenmord an / / (...) Der NS-Diktator habe zunächst nur eine Vertreibung und keinen Massenmord an den Juden geplant, sagte Netanjahu (...). Der palästinensische Großmufti von Jerusalem, Amin al-husseini, habe Hitler aber zur systematischen Vernichtung der Juden gedrängt.» (Handelsblatt Online, ) GEZ-Fälscher «Am 17. Oktober zeigte die Tagesschau einen Bericht über eine Lichterkette für Asylbewerber. Doch statt der aktuellen Aufnahmen zeigte man teilweise alte Bilder aus dem Jahr ohne sie entsprechend (...) zu kennzeichnen.» (Focus Online, ) Die Bahn macht mobil «Über Wochen konnten Flüchtlinge Züge auf dem Weg quer durch Deutschland benutzen, ohne zu bezahlen. Diese Ausnahmeregelung wurde (...) für ali jene Fälle getroffen, in denen die Reisenden (...) weder Geld noch Personaldokumente bei sich hatten und kein Deutsch sprachen.» (OstthüringerZeitung Online, ) «Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg hat wegen der steigenden Asylzahlen einen Zwangsdienst für deutsche Jugendliche gefordert: "W ir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen".» (Focus Online, ) Shit happens? «Bei einem US-Luftangriff auf ein Krankenhaus in Kunduz wurden vor einem Monat 30 Menschen getötet. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bezweifelt, dass die Armee aus Versehen handelte.» (Spiegel Online, ) Big Sister im Kinderzimmer «In den USA kommt die Hello Barbie in den Verkauf. (...) Die Puppe (...) ist umstritten - denn sie kann nicht nur sprechen, sondern auch zuhören. (...) Ein Mikrofon, das im Nacken der Puppe sitzt, nimmt alles auf, was Barbies Gesprächspartner sagt. (...) Den gewonnenen Input behält die Barbie dann für künftige Antworten "im Hinterkopf".» (Spiegel Online, ) Feministische Weihnacht «Sexismus-Vorwurf wegen Motiven auf Müllermilch-Flaschen / / (...) Auf den neuen Flaschen der Weihnachtsedition sind leicht bekleidete Frauen zu sehen (...). Der Sexismus-Vorwurf ließ nicht lange auf sich warten. (...) So tw ittert zum Beispiel jemand, die Molkerei versuche mit ihren "sexistischen Fläschchen" offenbar "so viele Frauen wie möglich zu beleidigen".» (TagesspiegelOnline, ) Foto: Twitter

4 Merkel? Verhaften! _ von Jürgen Elsässer Noch blickt sie nicht durch Gitterstäbe. Foto: Thomas Trutschel/ photothek.net Ob die Kanzlerin weiß, dass sie schon mit einem Bein im Gefängnis steht? Rechtsgutachten, die ihr den Bruch von Gesetzen vorwerfen, werden mittlerweile sogar von etablierten Medien verbreitet. Und im Innenministerium von Thomas de Maizière kursieren Papiere, welche die Polizei zur Meuterei aufrufen. Selig sind die Sanftmütigen, denn ihrer ist das Himmelreich. Wer gestern noch an der Spitze eines allmächtigen Regimes stand, kann schon am nächsten Tag tief fallen und muss dann hoffen, auf einen solchen Sanftmütigen wie Pfarrer Uwe Holmer zu treffen. Dieser öffnete seine Wohnung zu Anfang des Jahres 1990 einem Ehepaar, das keine andere Zuflucht mehr wusste, obwohl noch zehn Wochen vorher jeder in der Republik vor den beiden das Haupt gebeugt hatte: Margot und Erich Honecker. Ber SED-Generalsekretär hatte am 17. Oktober 1989 zurücktreten müssen. Die kurzlebigen Nachfolgeregierungen waren nicht mehr in der Lage, den einst mächtigsten Mann im Arbeiter- und Bauernstaat vor der wütenden Opposition zu schützen - und vor den Nachstellungen der DDR-Staatsanwaltschaft; seine Villa in Wandlitz wurde zu unsicher. Wohin gehen? In der Pfarre von Lobetal im Norden von Berlin, einer Seelen-Gemeinde, fanden die Honeckers ein Zuhause. Zuerst zögerte der Geistliche, dann beriet er sich mit seiner Frau. «Aber dann fiel uns ein, dass wir jeden Sonntag in unserer vollbesetzten Kirche beten: «Vergib uns unsere Schuld, wie w ir vergeben unseren Schuldigem.» Das gab den Ausschlag. Die folgenden Wochen verbrachten die Honeckers im Haus der Holmers, die Kommunisten unter dem Schutz der Christen, später fanden sie Zuflucht in Moskau. Am 29. Juli 1992 wurde er in die Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit verbracht. Die Schrift an der Wand r * Ist es vorstellbar, dass Angela Merkel vorhinein ähnlichen Absturz steht? Sie, die in den Hoiecker- Jahren Sekretärin für Agitation und Propaganda der Freien Deutschen Jugend war und sich nach der W iedervereinigung, zuerst als «Kohls Mädchen» und dann gegen ihren politischen Ziehvater, an die Spitzq ihrer neuen Partei, ihres neuen Staates durchbiss? Man mag lange diskutieren, was sie von Honecker; unterscheidet und wo sie ihm ähnelt, aber zwei Unhéilsbotschaften des Jahres 1989 stehen als Menetekel auch an ihrer Wand: Wie damals ist es eine Flüchtlingskrise, die die Fundamente des Staates erschüttert - nur dass die Massen damals hinaus- und heute hineinströmen. Und wieder sind es die aufmüpfigen Sachsen, die unter der Parole «Wir sind das Volk» gegen Am 7. Oktober 1989 wurde Honecker noch umjubelt, zehn Tage später war er weg. Erich Honecker am Rednerpult. Foto: Bundesarchiv

5 Wolfgang Schäuble folgt Merkel treu in den Untergang, wie einst Günter M ittag Honecker. Foto: picture alliance/dpa Die Fraktionssitzung wurde zum Scherbengericht für die Kanzlerin. Gewinner & Verlierer Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre... CDU SPD Grüne Linke AfD 1. Wert: Wert: Quelle: Bild am Sonntag E das Regime in Berlin demonstrieren. «Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf», hatte Honecker noch wenige Monate vor seinem Sturz geprahlt. Merkels Diktum «Wir schaffen das» ist von ähnlich pausbäckiger Zuversicht angesichts einbrechender Zustimmungswerte. Dass außerhalb von Sachsen und Thüringen noch immer Tausende unter den roten oder bunten Fahnen der Blockparteien gegen die Opposition mobilisiert werden können, sollte niemanden täuschen: Auch am 7. Oktober 1989, zum 40. Geburtstag der DDR, jubelten die Massen auf dem Alexanderplatz noch Honecker zu, die wenigen Protestierer hatten keine Chance. Und trotzdem war, keine zehn Tage später, seine Macht perdu. Die heutigen Antifa-Claqueure sind nicht so uniformiert wie damals, aber sie werden genauso staatlich alimentiert. Solange die Staatsführung geschlossen agiert, mag sich daran nichts ändern. Aber wenn sich die politische Klasse spaltet, läuft auch der bezahlte Anhang auseinander. Genauso war es vor 26 Jahren: Das Ende der DDR wurde nicht auf den Straßen von Leipzig oder Dresden eingeläutet, sondern im Politbüro der SED - dort wurde Honecker zum Rücktritt gezwungen, von seinen eigenen Genossen. Aufstand der Paladine Eine solche Palastrevolte droht auch Angela Merkel. Seit sie an jenem unheilvollen 4. September die Grenzen geöffnet hat, sind nicht nur die demoskopischen Zustimmungswerte für sie und die Union insgesamt rapide gefallen. Sie sieht sich auch in ihrer eigenen, bis dato so fügsamen Partei wachsendem Widerstand gegenüber. Innenminister Thomas de Maiziere, der immer wieder auf eine Eindämmung des Zustroms drängt, konnte sie zunächst noch stoppen: Sie entzog ihm zwar Anfang Oktober de facto die Zuständigkeit in Sachen Asylpolitik und betraute damit ihren treuen Knappen, Kanzleramtschef Peter Altmaier. Doch dieser verdarb es sich schon am 13. Oktober mit den Innenpolitikexperten der Bundestagsfraktion - durch seine irre Ankündigung, die Zuwanderungszahlen würden bald zurückgehen: «Ihr müsst Euch das so vorstellen wie eine Pipeline, die leerläuft.» Die Fachleute waren entsetzt. Einen Tag später rebellierte die ganze CDU/CSU- Fraktion. Der 14. Oktober wurde zum Scherbengericht für die Kanzlerin. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete aus der nichtöffentlichen Sitzung: «Eine rhetorische Frage Merkels entfachte Zorn. Ob jemand im Ernst glaube, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können? (...) Plötzlich aber riefen Abgeordnete laut und deutlich "ja". Beifall gab es für die Opponenten.» Merkel, so erzählen Insider, konnte auf dieser Sitzung nur noch die Hälfte der Fraktion hinter sich versammeln. Dabei war Horst Seehofer als bayrischer Ministerpräsident gar nicht anwesend, und auch der gewohnt kritische Wolfgang Bosbach und der Eurokritische Hans-Peter Willsch standen nicht an der Spitze der Protestierer. Vielmehr waren es Abgeordnete, von denen man das nie gedacht hatte, etwa Clemens Binninger und Armin Schuster aus Baden- Württemberg, die als frühere Polizeibeamte mit großer Sachkenntnis nachwiesen, dass und wie Grenzkontrollen gemacht werden müssten. Vor allem Binninger habe die Kanzlerin regelrecht vorgeführt, war zu hören.

6 COMPACT Titelthema Eine ganz grundsätzliche Gegenposition formulierte Hans-Peter Uhl. «Der CSU-Innenpolitiker sprach von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Wenn das Volk den Eindruck gewinne, dass die Regierung das Staatsgebiet nicht mehr vor massenhafter Einwanderung schützen könne, werde es sich eine neue Regierung suchen. Abermals gab es zustimmendes Klopfen, und es heißt, hernach seien Abgeordnete zu Uhl gegangen. Wie recht er habe», berichtete die FAZ. Fraktionschef Volker Kauder, der in der Vergangenheit Abweichler immer zu disziplinieren wusste, schwieg verräterisch. Als ein Regierungsmitglied wieder einmal tönte, man könne die Grenzen nicht sichern, soll er gemurmelt haben: «Ja, genauso wie bei den Libanesen-Clans, wo wir auch nichts mehr machen können.» Dafür sprang ausgerechnet Thomas de Maizière für die Kanzlerin in die Bresche - von dem jeder wusste, dass er die Grenzöffnung von Anfang an kritisiert hatte. Dass Merkel in jener Sitzung über seine Fürsprache glücklich sein musste, schwächte ihre Position erst recht. In den späteren Kontroversen um Transitzonen und eine Begrenzung des Familiennachzuges war die Kanzlerin nicht mehr in der Lage, den spröden Mann auf ihre Linie zu zwingen. Wie es an der Parteibasis aussieht, kann man nur ahnen. Dass Merkel nicht auf einen alten Fahrensmann wie den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär W illy Wimmer hören möchte, der sie - wie den verbannten Napoleon - «ab nach St. Helena» wünscht, mag ihrer Dickfelligkeit geschuldet sein. Aber ob sie sich auch leisten kann, einen Mann wie Hans-Hermann Tiedje zu ignorieren? Der frühere Chefredakteur der Bild-Zeitung und persönliche Berater von Helmut Kohl sprach in einem Zeitungsbeitrag, der bezeichnenderweise im AuslancFferschien, von «Merkeldämmerung». Beliebt sei sie «noch bei grünen Menschheitsrettern, dem Philosophen Habermas und dem indischstämmigen TV-Populärphysiker Ranga Yogeshwar», höhnte er. Und weiter: «Angela Merkel scheint immer noch keine Konkurrenz zu haben, aber das ist falsch. Wenn Finanzminister Schäuble nicht mehr mitmacht, dann zerbricht das System Merkel. Schäuble ist ein badischer Preuße, pflichtbewusst, korrekt, sparsam. Geduldig. Aber wenn für Schäuble das Maß voll ist, dann wird er gefährlich. Helmut Kohl und lannis Varoufakis können das bestätigen. Noch macht Schäuble gute Miene. Und wann zieht er den Stecker?» Justitias scharfes Schwert Besonders brenzlig ist die Lage für die Regierungschefin, weil ihre Kritiker nicht nur politisch argumentieren, sondern ihr Gesetzes- und sogar Verfassungsbruch vorwerfen. Der bereits erwähnte Hans-Peter Uhl, immerhin Justitiar der Unionsfraktion, kritisierte, dass die Kanzlerin Paragraph 95 und 96 des Aufenthaltsgesetzes - also die Strafwürdigkeit der illegalen Einreise und des Schleppertums - durch ihre Grenzöffnung am 4. September «faktisch suspendiert» habe, und befürchtet «schweren Schaden» für den Rechtsstaat. Merkel wurde auf der Fraktionssitzung am 14. Oktober regelrecht vorgeführt. «Ist Angela Merkel eine Schleuserin?» betitelte der Passauer Strafrechtler Holm Putzke seine mehrseitige Expertise, die durch eine auszugsweise Veröffentlichung in der FAZ Anfang November besonderes Gewicht erhielt. Putzke beantwortet die Frage mit einem Vergleich: «Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern», dann wären Hunderte von entsprechenden Verfahren vor deutschen Gerichten ein- Das Asylrecht im Grundgesetz In Artikel 16a heißt es: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem M itgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. (...) (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht r%ur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen (...). (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen (...). Die «Wir schaffen das»-phrase hat den Mächtigen noch nie Glück gebracht, wie dieses Plakat zeigt. A uf dem hier beworbenen X. Parteitag der SED 1980, räumte Honecker erstmals vorsichtig ökonomische Probleme ein. Kurz darauf begann der endgültige Absturz der ostdeutschen Wirtschaft. Foto: picture alliance/zb

7 COMPACT Titelthema Wie Peglda ist die Polizei? von Karel Meissner Seit das von der Kanzlerin angerichtete Migrationschaos begonnen hat, arbeitet die Polizei am Limit. Immer öfter kommt es vor, dass die sogenannten Flüchtlinge Gewalt gegen Beamte anwenden. Kein Wunder, dass die Sympathie der Uniformierten mit den asylkritischen Demonstranten wächst. «Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass definitiv weit über die Hälfte der sächsischen Polizei auf unserer Seite ist», behauptete Pegida-Mitbegründer René Jahn Anfang November bei einer Diskussionsrunde im Deutschlandfunk. «Es ist so, dass die sächsische Polizei, die Pegida begleitet, doch der Sache eher zugetan ist.» Die Äußerung hat Gewicht, weil Jahn nicht im Verdacht steht, der Dresdner Protestbewegung unter dem knorrigen Lutz Bachmann nach dem Mund zu reden. M it diesem haben er und Kathrin Oertel sich im Januar 2015 überworfen und sind aus dem Organisationsteam von Pegida ausgeschieden. Polizeisprecher haben sich, wie nicht anders zu erwarten, gegen die Darstellung von Jahn verwahrt. Aber dass es unter den Beamten angesichts der aktuellen Zustände im Asylwesen brodelt, ist offensichtlich. Frust in Passau «Asyl: Aufstand der Polizei» lautete die Überschrift in einem großen Nachrichtenportal bereits Ende Oktober. «Der Frust der Polizei wegen der Flüchtlingskrise ist groß. Jetzt wird der Innenminister attackiert.» An anderer Stelle wird angekündigt: «Sollte sich bis Anfang Dezember nictts an der Ist-Situation ändern, will die Polizeigewerkschaft Taten setzen. (...). Sprich: Streik oder andere Kampfmaßnahmen.» Freilich betrafen diese Meldungen nicht die Situation in Deutschland, sondern in Österreich (Quelle: oe24.at und Die Presse), aber es ist kaum vorstellbar, dass die Stimmung unter den Kollegen bei uns anders ist. «Wir saufen heute ab», meldete jedenfalls Frank Koller, Sprecher der Bundespolizei, am 26. Oktober. Die Belastung hüben und drüben folgt dem Prinzip kommunizierender Röhren: Winken die Österreicher die Migranten schnell durch, lässt der Stress bei ihnen etwas nach - dafür steigt er auf der bayrischen Seite. Von den Zuständen beim Übergang in Pas au berichtet ein Polizist: Die sogenannten Flüchtlinge drängten mit aller Macht über die Grenze und provozierten dabei absichtlich eine humanitäre Notlage. «Kaum 200 Meter vor der Brücke auf österreichischer Seite waren Zelte aufgebaut. Beheizt. Es waren sanitäre Anlagen vor Ort. Ehrenamtliche Helfer haben sich um das Wohlbefinden der Menschen gekümmert. Niemand musste mehrere Nächte im Freien, im Nassen, auf der Brücke kampieren. (...) Es wurden Fälle bekannt, wo Familienangehörige ihre Kleinkinder absichtlich kaum bekleidet in die Kälte gelassen haben, damit diese Familien aufgrund ihrer "Notlage" bevorzugt einreisen konnten. (...) DieseFämilien haben die Gesundheit ihrer Kinder gefährdet, ù{n sich vorzudrängeln. Und wir als Polizeibeamte könnten denen noch nicht mal was.» Der Beamte w irft sich selbst «Schleusung, Beihilfe zum unerlaubtenfgrenzübertritt beziehungsweise unerlaubter Einreise in hundertfachen Fällen» vor. Und weiter: «Und seitens der Führung wurde das auch noch beschönigt. Kann ich mich bei sowas eigentlich selbst anzeigen?» i Dabei ist offensichtlich, dass die Polizei solche Zustände hätte verhindern können, hätt^ nicht die Kanzlerin persönlich dazwischengefunkt.'ende August, als sich die Massen über die Balkanroute auf die deutschen Grenzen zuwälzten, hatte die Polizeiführung bereits «den schriftlichen Befehl vorbereitet, Kontrollen an den deutschen Grenzen durchzuführen und Asylbewerber abzuweisen. In einer Abteilungs- Unterbesetzt: Die Polizei hat nicht genug Personal in dieser Krise. Foto: ZDF/Pobert Heller «Asyl: Aufstand der, Die Presse

8 COMPACT Titelthema Gewalt in Asyltieimen Eine unvollständige Auswahl: «Sylt unter Schock: Mann rannte mit Messer im Hals aus Flüchtlingsheim / Inzwischen h^t der 26-jährige Asylbewerber die Tat gestanden.» (Focus Online, ) Am 17. Oktober erstach ein Asylbewerber einen Mitbewohner im Flüchtlingsheim von Wutha-Farnroda (Thüringen). Am selben Tag forderte ein Streit zwischen Somaliern ein Todesopfer in einer Unterkunft im niedersächsischen Neuenkirchen. «Das Polizeipräsidium Karlsruhe fährt täglich 50 Flüchtlingseinsätze. Die meisten Probleme gibt es mit jungen Männern aus Nord- und Schwarzafrika.» (Pforzheimer Zeitung, ) In Wiesloch (bei Heidelberg) gingen am 29. Oktober 200 Asylanten «mit Metallstangen und Stuhlbeinen» aufeinander los. Die Polizei musste mit «24 Streifenwagen aus dem gesamten Präsidiumsbereich sowie mit Unterstützung von Beamten des Polizeipräsidiums Karlsruhe» eingreifen. (Presseerklärung Polizei Mannheim) Calden (Hessen): Der Rettungsdienst soll sich bei Einsätzen nicht mehr in die Zeltstadt Calden begeben. Falls dies doch medizinisch notwendig ist, begleitet die Polizei die Retter. ( ). Foto: Archiv leitersitzung des Innenministeriums wird darüber (...) diskutiert. Der Chef, Thomas de Maizière, hört zu, bleibt aber indifferent. Er fragt die Kanzlerin, ob er den Befehl umsetzen solle. Doch Merkel pfeift die Bundespolizei zurück.» ( Welt am Sonntag, ) Die Prügelknaben der Nation Derweil hat die Gewalt in den Asylheimen ein neues Stadium erreicht. Bisher gingen Volks- und Religionsgruppen in den Lagern im Wesentlichen aufeinander los (aktuelle Meldungen finden sich in der Irtfobox), wobei Beamte nur vereinzelt beim Dazwischengehen betroffen waren, etwa im thüringischen SuWLEnde August. Aber nun wurden zwei Vorfälle bekannt, wo Asylbewerber zum ersten Mal eine organisierte Attacke ausschließlich gegen die Polizei ausgeführt haben. «Kann ich mich bei sowas selbst anzeigen?» Ein Polizist» Am 30. Oktober meldete das Münchner Boulevardblatt tz aus dem Asylheim in Fürstenfeldbruck: «Aufgebrachte Syrer drohen Polizei mit Waffengewalt (...). Die Polizei holte deshalb alle Hilfe, die verfügbar war. Die Lage war knapp vor der Eskalation.» æ Am 6. November blockierten 53 Eritreer die Fahrbahn vor einer Unterkunft in Hamburg-Wilhelmsburg. «Als die Polizei die Straße räumen wollte, kam es zur Eskalation: Flüchtlinge schlugen und traten nach Polizeihunden, die Beamten setzten Schlagstöcke ein und Einfallstore nach Deutschland Stand Oktober ZO É nahmen den Hunden die Maulkörbe ab. Eine Polizeibeamtin, ein Mitarbeiter des örtlichen Wachdienstes und ein Asylbewerber wurden bei der Auseinandersetzung verletzt.» Die Gewalttäter hätten «Aufstellung in Angriffshaltung» eingenommen. «Es ist das erste Mal, dass wir derartige Aggressionen erleben», sagte Polizeisprecher Holger Vehren gegenüber Focus Online. Viele ähnliche Vorfälle dürften wohl vor der Öffentlichkeit verborgen werden. «Die Gewerkschaft der Polizei in Thüringen w irft der Landesregierung vor, Straftaten in Flüchtlingsheimen zu verschweigen», meldete die Thüringer Allgemeine Anfang Oktober. Zu allem Überfluss soll sich die Situation bis Jahresende weiter verschlechtern. Nach einem vertraulichen Lagebild des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration (Gasim) von Anfang November kommen die Massen «derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa». Die «Durchlaufzeit» habe sich «weiter verkürzt». 50 Prozent der Syrer in jordanischen Lagern beabsichtigten, «in naher Zukunft» aufzubrechen, heißt es in der Expertise. Am Gasim sind alle für die Flüchtlingspolitik zuständigen Bundesbehörden und Bundesministerien sowie Polizei und Geheimdienste beteiligt. Im Falle von Grenzschließungen befürchten die Experten «Panik und Chaos», sowie ein «Stürmen» der Absperrungen. Das veränderte Klima zwischen Uniformierten und asylkritischer Opposition zeigte sich zum ersten Mal auf der großen AfD-Veranstaltung am 7. November in Berlin: Durch frühzeitige und massive Abschirmung der Route wurden Gegendemonstrationen effektiv auf Abstand gehalten. Gegen Blockierer und Störer wurde Pfefferspray eingesetzt. Die Demonstranten skandierten «Eins, zwei, drei - danke Polizei!» jpassau W egscheid Neuhaus Simbach Grafik: COMPACT _ Karei Meissner war C0MPACT- Volontär und lebt in Birmingham. In COMPACT 9/ZQ15 schrieb er über die gewalttätige Antifa am Beispiel von Leipzig. Laufen»Oberndorf Salzburg ÖSTERREICH Fünf Grenzübergänge, über die sämtliche Einreisen von Asylsuchenden stattfinden sollen

9 Auf der Jagd nach den Nnn-Papers _ von Helmut Roewer In der Bundesregierung gärt es. Die Aufständischen sitzen im Innenministerium. Dort hat sich unser Autor umgehört, mit Erfolg. Denn: Er arbeitete früher selbst in dieser Behörde und kennt noch den einen oder anderen. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), hier am vordem Neubau seines Ministeriums, wird zum Getriebenen des eigenen Apparates. Foto: picture alliance/dpa Seit es sich eingebürgert hat, die Spitzenfunktionen nur noch mit ParteiSoldaten zu besetzen, die keine einzige der gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikationen erfüllen, hat sich eine Zweiklassengesellschaft etabliert: die «Politiker» und das «juristische Fußvolk». Die diesem Fußvolk Zugehörigen wurden bei ihrer Einstellung ins Ministerium danach ausgesucht, dass sie besonders qualifizierte juristische Examina vorweisen konnten. Sie kennen sich in unserm Rechtssystem denkbar gut aus und sind deswegen in der Lage, in kürzester Frist zu sagen, ob etwas rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Für die «Politiker» ist das nur selten Anlass zur Freude. Verschlusssache Asyl N,un zirkulieren im Ministerium sogenannte Non- Papers, die sich mit deutlichen Worten gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung aussprechen. Das Brisante an diesen «Aktenvermerken» ohne Aktenzeichen und ohne Unterschrift ist der stets wiederholte Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Regierungshandelns. An etlichen Stellen ist auch von Strafbarkeit die Rede. Die Kritik bezieht sich auf die Strafnormen des Aufenthaltsgesetzes. Dort ist nicht nur geregelt, wann und wie sich Ausländer strafbar machen, die illegal nach Deutschland einreisen und sich hier zu Unrecht aufhalten, sondern nach diesen Gesetzen machen sich auch diejenigen strafbar, die diese illegalen Einreisen ermöglichen oder hierzu anstiften. Dies istfste sogenannte Schlepper- und Schleuserkriminalität, b,ei der die Strafandrohungen wesentlich rigoroser sind als beim illegalen Grenzübertritt selbst. r Eines dieser Non-Papers stammt offensichtlich aus dem Sicherheitsbereich des Ministeriums. Sein Verfasser weist darauf hin, dass es der Bundespplizei nicht freisteht, ob sie Straftaten der Einreise-, Söhleuhser- und Schlepper-Kriminalität bekämpfen will - vielmehr ist sie hierzu verpflichtet. Diese Pflicht, das;legalitätsprinzip, ist bei der Strafverfolgung in Deutschland gesetzlich zwingend. Polizeibeamte, die siöh ihr entziehen, machen sich strafbar, es handelt sich um Strafvereitelung im Amt. Der einzelne Beamte kann sich nicht darauf berufen, dass er auf entsprechende Weisung handelt, denn das für ihn geltende Beamtenrecht verbietet es ihm, Weisungen auszuführen, die «Leck mich doch», sagt er und legt auf. Im Grundgesetz steht nichts von Willkommenskultur für alle. Foto: Marcito/Fotolia

10 COMPACT Titelthema AsvSfecht kann abgeschafft werden «Das Grundrecht aus Artikel 16a Grundgesetz verfügt innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über die Regelungen anderer Verfassungsnormen hinauszuheben vermöchte. (...) Im Falle der Kollision oder Konkurrenz des Asylrechts mit anderen Verfassungsnormen ist der Gesetzgeber zum Ausgleich beziehungsweise zur Befriedung der kollidierenden Positionen verpflichtet. Das Grundrecht auf Asyl untersteht insoweit einem mittelbaren Gesetzesvorbehalt. Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz sogar komplett abgeschafft werden. Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz steht dem nicht entgegen.» (Der CDU-Politiker Rupert Scholz, Bundesverteidigungsminister 1988/89 und von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, auf focus.de) «Verfassungsklage aussichtsreich»: Prof. Rupert Scholz kritisiert Merkels Asylpolitik scharf. Foto: Screenshot N24 Straftaten zum Gegenstand haben. Weiter wird ausgeführt, dass der Rechtsstaat kippt, wenn man Strafverfolgung ins Belieben der Polizei stellt. Vielleicht winkt der Leser hier ab und sagt: Die tgn ja sowieso, was sie wollen. Doch ganz so ist es noch nicht. Es gibt Leute, die sich darauf besinnen, worum es hier im Kern geht: Es geht um den Rechtsstaat. In ihm gelten die Gesetze für alle. Das Gegenstück dazu ist der Unrechtsstaat. In ihm gelten die Gesetze für viele, für einige wenige an der Spitze hingegen nicht. Diese Staatsform nennt man auch Diktatuf. Verliert auch die Diktatur die Gewalt über das Volk, folijt fest notwendig die Anarchie, besser bekannt als dasflecht des Stärkeren: jeder gegen jeden. Alle, die jetzt gegen den Rechtsstaat pöbeln, weil ihnen dutzendfach Beispiele für Unrechtes Handeln einfallen, sollten einen Moment innehalten und nachdenken, was sie eigentlich wollen. Und auch noch dies: Vielleicht wird nach dem oben Gesagten klar, warum ich vehement für den Erhalt unseres Rechtsstaats eintrete. Er hat sich seit den Zeiten Friedrichs des Großen sehr bewährt. Seine zwischenzeitliche schrittweise Abschaffung führte bekanntermaßen ins Desaster einer zwölfjährigen Diktatur und anschließender Besatzungsherrschaft. Jagdszenen im Innenministerium Zurück nach Berlin: Im Ministerium wird diskret nach den Urhebern solcher unerwünschten Rechtsexpertisen geforscht. Die Atmosphäre, so höre ich mehrfach, sei vollkommen vergiftet, offene Gespräche die Ausnahme. Ich benötige etliche Telefonate, um einigermaßen informiert zu werden. Einer fragt: Von wo rufst Du an? Ich (in etwa wahrheitsgemäß): Aus dem Lafayette in der Friedrichstraße. - Aha... Nein, das Papier will er mir nicht geben. Er liest mir aber daraus vor. «Das Ermittlungsverfahren ist einzuleiten, wenn zureichende Anhaltspunkte dafür vorliegen.» - Ja, sage ich, weiß ich, das ist Paragraph 152 der Strafprozessordnung. Er weiter: «Ja, sicher das ist das Legalitätsprinzip. Doch weiter: Dieser Grundsatz gilt auch für die Polizei in der Aufgabenstellung der Strafverfolgung gemäß Paragraphen 163 der Strafprozessordnung und 152 Gerichtsverfassungsgesetz. Für die Bundespolizei gilt insofern Paragraph 13^Absatz 1 Nummer 2 Bundespolizeigesetz, wonach diese die Straftaten nach den Vorschriften des Passgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes oder des Asylgesetzes zu verfolgen hat, soweit die Straftat durch den Grenzübertritt oder in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem begangen wurde.» Dann kommt ein Wust von Einzelvorschriften aus den schon genannten Gesetzen, die ich nicht mitschreibe und schließlich ngch dies, was ich hoffentlich richtig erfasse: «Die Pflicht zum Einschreiten ist den Beamten aus ihrer Ausbildung geläufig. Sie wissen zudem, dass sie nach Paragraph 63 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen und Weisungen nicht ausführen dürfen, die strafbar oder ordnungswidrig sind, so Paragraph 63 Absatz 2 Satz 4 des Bundesbeamtengesetzes.» - «Und das wird zirkuliert bei Euch?», frage ich ungläubig. - «Leck mich doch», sagt er und legt auf. Ich starre auf das Gekritzel auf dem Zettel in meiner linken Hand. Was mir vorgelesen wird, wird wohl stimmen, denn ein glaubwürdiger Zeuge berichtete mir, wenn auch auf seine Weise, Ähnliches. DieserZeuge ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er sagte Ende Oktober zu mir, er müsse andauernd «die Sachen» selbst unterschreiben, denn die Beamten würden immerzu nur von «rechtswidrig» reden, anstatt etwas zu tun. Ein seltenes Bild: Die Polizei fängt am 12. September 2015 Illegale am Münchner Hauptbahnhof ab. Foto: MagentaGreen, CC BY-SA 4.0, Wlklmedia Commons _ Helmut Roewer 1*1950) arbeitete bis Anfang der 1990er Jahre im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministeriums, zuletzt als Ministerialrat, und war von 1994 bis 2000 Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

11 COMPACT Titelthema «Die Kanzlerin hat das Grundgesetz missachtet» _ Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider Wenn die Bundesregierung massenhaft illegal Flüchtlinge ins Land lässt, widerspricht das nicht nur dem Asylgesetz, sondern den Kernaufgaben des Staates überhaupt. Dagegen müsste notfalls das Bundesverfassungsgericht einschreiten und wirksame Grenzschutzmaßnahmen anordnen. Auf der COMPACT-Freiheitskonferenz haben Sie ausgeführt, dass alle an den deutschen Landesgrenzen ankommenden Asylbewerber ohne w e i tere Prüfung sofort abgewiesen werden müssten. W ie begründen Sie das? Das steht in Paragraph 18 Absatz 2 Asylgesetz, und diese Regelung folgt Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz, der Asylbewerbern kein Grundrecht auf Asylrecht zugesteht, wenn diese aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Drittstaat einreisen wollen. Deutschland ist ausschließlich von EU- Staaten sowie sicheren Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein umgeben. Damit steht allen Flüchtlingen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, kein Asylrecht zu, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1996 klargestellt hat. Können Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien, nicht statt Asyl sogenannten subsidiären Schutz beantragen und auf dieser Grundlage bleiben? Das subsidiäre Schutzrecht wurde von der EU erst 2011 eingeführt. Für *eses internationale Schutzrecht ist Artikel 16a Grundgesetz analog anzuwenden, weil es 1993, als die Asylrechtsnovelle wegen des damaligen Asylantenzustroms zum Schutz Deutschlands gemacht wurde, das vergleichsweise schwächere subsidiäre Schutzrecht noch nicht gab. In all diesen Fällen gibt es auch kein verfahrensrechtliches Bleiberecht bis zur Entscheidung über die Schutzanträge. Es ist nicht bekannt, dass der Bundesinnenminister eine Ausnahmeanordnung aus humanitären Gründen zugunsten der Bürgerkriegsflüchtlinge aufgrund des Absatz 4 Ziffer 2 des Paragraph 18 Asylgesetz getroffen hätte, einer Vorschrift, die wegen der Unbestimmthéit erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken unterliegt. Warum sollte der Bundesinnenminister nicht eine entsprechende Vorschrift treffen können? Die Schutzrechte sind selbst humanitäres Recht, das Grenzen hat, die nicht durch vermeintlich humanitäre Verwaltungsmaßnahmen ausgehebelt werden dürfen. Angemerkt sei, dass Flüchtlinge, die ihre Identifizierung verhindern oder sich nicht registrieren lassen, genauso wenig Schutz beanspruchen können wie die «Flüchtlinge», die sich aus Lagern der Türkei, des Libanons oder Jordaniens auf den Weg in das «gelobte Land» gemacht haben. Letztere sind nicht mehr in ihrer menschenwürdigen Existenzbedroht. Diefiëtrhtslage ist eindeutig. Keiner der Flüchtlinge reist legal nach Deutschland ein, und keiner hält sich legal in Deutschland auf. Sie sind nach Paragraph 18 Absatz 3 Asylgesetz zurückzuschieben, wenn sie in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang der Einreise aufgegriffen werden. I Hat die Kanzlerin mit der Entscheidung vom 4. September, die Grenzkontrollen aufzuheben, gegen das Grundgesetz verstoßen? Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl monierte, dass ein so weitreichender Beschluss nur vom Bundestag hätte getroffen werden dürfen! Die Bundeskanzlerin hat das Grundgesetz missachtet. Sie steht nicht über dem Recht. Aber auch der Bundestag hätte ihre Maßnahme nicht rechtfertigen können. i A - s y ^ t e C, 1 k a n h e n A i ^ v e n S o f t Z 1 K n v e l 2 D i e Auch die Durchsetzung der Verfassung kann man gegenwärtig nur m it der Lupe finden. Foto: picture alliance/dpa «Keiner der Flüchtlinge reist legal nach Deutschland ein, und keiner hält sich legal in Deutschland auf.»

12 COMPACT Titelthema Grenzbelagerung durch Asylforderer kurz vor Zakany an der ungarischkroatischen Grenze am Foto: picture alliance/ap Photo Schachtschneider auf der COMPACT-Freiheitskonferenz. Foto: Michael Jeinsen «Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern verfassungsgeschützt das Land der Deutschen.» Nicht einmal ein verfassungsänderndes Gesetz, das mit Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müsste, könnte die Rechtslage ändern. Der Schutz der Grenzen des Staates ist ein unabänderliches Prinzip der Souveränität, das nicht zur Disposition der Politik steht. Der wesentliche Zweck eines Staates ist die Sicherheit seiner Bürger; denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Souveränität aber ist die Freiheit der Bürger. Sicherheit ist die Wirklichkeit der Gesetzlichkeit, die Legalität. Sicherheit muss im Innern und nach außen gewährleistet werden. Dafür gibt es die Polizei und die Bundeswehr. Sicherheit des gemeinsamen Lebens zu verwirklichen ist die Pflicht der Staatsorgane, nichts anderes - schon gar nicht, eine neue Welt zu schaffen, auch nicht eine neue Bevölkerung des Landes. Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern verfassungsgeschützt das Land der Deutschen. Das ergibt sich aus unabänderlichen Entscheidungen des Grundgesetzes in der Präambel, in Artikel 1 und Artikel 20 Grundgesetz. Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung vom 4. September, die Grenzen zu öffnen, mit einer Art humanitärem Notstand begründet. Ist das rechtlich möglich? Die Gesetze können nicht schlicht als «nicht funktionsfähig» abgetan werden. Es besteht kein Ausnahmezustand, weil Flüchtlinge massenhaft in das Land kommen wollen. Den Zustrom abzuwehren, ist kein Problem. Das schaffen auch andere Länder, wie das Beispiel Ungarn zeigt. «Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet», hat Carl Schmitt, der Dogmatiker der Diktatur, propagiert. So hat die Kanzlerin gehandelt. Das Grundgesetz dagegen kennt Regelungen des inneren Notstandes und des äußeren Notstandes, die eine derartige Missachtung der Gesetze keinesfalls zulassen - auch nicht in der Lage, die der Flüchtlingszustrom schafft. Und: Merkels Einladung an die Flüchtlinge, die die Grenze nach Ungarn überschreiten wollten, nach Deutschland zu kommen, hat die verheerende Lage überhaupt erst hervorgerufen. W ird Deutschland nicht die Grenzschließung durch entgegenstehendes EU-Recht, etwa die Schengen-Verträge, verwehrt? Deutschland hat sich auf die Schengen-Politik eingelassen, die einen Raum ohne Binnengrenzen in der Europäischen Union vereinbart hat. Der aber setzt die wirksame Sicherung der Außengrenzen der Union voraus. Die gelingt nicht. Darum müssen um der unaufhebbaren Souveränität willen im Interesse der Sicherheit die Binnengrenzen wieder gesichert werden. Alle internationalen, europarechtlichen und auch nationalen Regelungen lassen die Verantwortung der Nationalstaaten für die Sicherheit und Ordnung unberührt. Die muss Deutschland um der Freiheit und um des Rechts willen gewährleisten. Es gibt keine Humanität gegen das Recht. Das Recht ist die Humanität, wenn auch nicht schon jedes Gesetz. W ie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Chancen, gegen die Asylpolitik Merkels vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen? Das Recht beiseite zu schieben ist in jedem Fall eine Verletzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, jedenfalls, wenn das in einer Weise geschieht, die die Souveränität der Bürger verletzt. In dieser Lage befindet sich Deutschland, wenn die Bundesregierung

13 COMPACT Titelthema massenhaft illegal und strafbar nach Paragraph 96 Aufenthaltsgesetz Flüchtlinge ins Land lässt. Dagegen haben alle Deutschen, wenn das in der Absicht geschieht, «diese Ordnung», also die Identität der Verfassung, zu beseitigen, das Recht zum Widerstand. Das Widerstandsrecht ist ein ewiges Recht der Menschen gegen die Obrigkeit, die das Recht missachtet. Aber es ist seit 1968 in Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz auch ausdrücklich geregelt. Das Widerstandsrecht ist ein Grundrecht, das vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden kann. Es besteht nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Diese andere Abhilfe kann und muss notfalls das Bundesverfassungsgericht selbst geben. Es könnte wirksame Grenzschutzmaßnahmen anordnen, um die Identität der Verfassung der Deutschen zu sichern. Aber auch das nebenstehend dargelegte Grundrecht auf Demokratie aus Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz kann durch Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden, (siehe Infobox) «Das Widerstandsrecht ist ein ewiges Recht der Menschen gegen die Obrigkeit(...).» Die bayrische Staatsregierung hat den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio mit der Prüfung einer Verfassungsklage beauftragt. Ob es dazu kommt, ist angesichts des Taktierens von CSU-Chef Horst Seehofer fraglich. Könnten auch einfache Bürger w ie Sie und ich in Karlsruhe klagen? Ein Land wie der Freistaat Bayern hat einen leichteren Zugang zum Bundesverfassungsgericht als der Bürger, der immer mit der Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung rechnen muss. Verfassungsklage ist nur der eine juristische Weg. Welche Chancen sehen Sie, die Kanzlerin strafrechtlich zu belangen? Einen entsprechenden Vorstoß hat die AfD gestartet. Die Anzeige erscheint mir begründet, aber ich gebe ihr angesichts der Immunität der Kanzlerin, die auch im Bundestag sitzt, und der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wenig Chancen. Besser kann das sicherlich ein Strafrechtler beurteilen. W er heute verhaftet wird, w eil er etwa einen Zufahrtsweg zu einem Asylheim blockiert: Kann der sich auf den Widerstandsartikel 20,4 Grundgesetz berufen? Ich halte illegale Widerstandsmaßnahmen nicht für rechtens, jedenfalls nicht, solange legale Maßnahmen noch nicht versucht wurden. W elche Profestformen sind legal? Legal sind Demonstrationen, legal wäre ein Generalstreik, legal ist insbesondere die Verfassungsbeschwerde, die sich auf ein Grundrecht stützt. Der zivile Ungehorsam hat vor Jahren, als er von Prominenten ausgeübt wurde, zu Strafmaßnahmen geführt. Die waren milde. In der gegenwärtigen Lage wären sie angesichts des gegenläufigen Moralismus sicherlich hart. Artikel 38: Deutsches Deutschland Das Grundrecht des Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz, das das Wahlrecht der Deutschen zum Deutschen Bundestag und die Vertretung des ganzen Volkes durch nach bestimmten Prinzipien gewählte Abgeordnete des Bundestages schützt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verletzt, wenn die Identität der Verfassung, also des Grundgesetzes, beeinträchtigt wird. Zu dieser Identität gehören die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Strukturprinzipien des Artikels 20 Grundgesetz, also das demokratische, das rechtsstaatliche und das soziale Prinzip, aber auch das föderale Republikprinzip. Dazu gehört auch das Prinzip des Deutschen Deutschlands. Allemal verletzt, wie ich eingangs aufgezeigt habe, die systemische Missachtung der verfassungsgesetzlich gebotenen Vorschriften des Asylrechts und des subsidiären Schutzrechts das Rechtsstaatsprinzip. Dessen wesentliche Materie ist die durch Gesetze verwirklichte Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens und damit die strikte Verwirklichung der Gesetze durch den Staat, wenn diese der Verfassung genügen, (kas) Laxe Kontrollen - mehr ist unmöglich. Foto: picture alliance/dpa Professor Dr. Kar! Albrecht 5chachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands, immer wieder wies er auf das grundlegende Demokratiedefizit der EU und die Allmacht des Europäischen Gerichtshofes hin. Erfühlte Verfassungsklage unter anderem gegen die Einführung des Euro [1998), gegen den Lissabon-Vertrag (2009) und gegen die sogenannte Griechenland-Hilfe (Mai 2010). In der Auseinandersetzung der NATO mit Russland zeigte er die völkerrechtlichen Fehlschlüsse und die Propagandatricks im Zusammenhang mit der Krim- Sezession auf. Interview: J. E.

14 COMPACT Titelthema «Wenn andere Abhilfe nicht möglich Ist» von Federico Bischoff Eine aktuelle Studie zum Widerstandsrecht im Grundgesetz: Darauf kann sich nur berufen, w er nicht den Umsturz, sondern die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebt. Ein Prozent genügt l/iele Menschen fühlen sich in der gegenwärtigen politischen Situation ohnmächtig. Obwohl offensichtlich' ist, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Asylpolitik die ^Gesetze bricht und unser Land einen solchen Zustrom von Fremden nicht verkraften kann, fährt sie stur ihren Kurs. In der Regierungskoalition wird zwar verstärkt diskutiert - aber real geändert hat sich in den vergangenen Wochen trotzdem nichts. Eine aktuelle Studie des Rechtsanwaltes Dr. Dr. Thor von Waldstein wendet diese hö'chstoffizielle Interpretation auf die aktuelle Lage an. In der Tat ist offensichtlich, dass die Flutung unserer Grenzeg keine x-beliebe Streitfrage ist, sondern das «Überleben» (Isensee) des demokratischen Souveräns bedroht. Die Exekutoren dieser Politik wollen aus dem «deutschen Deutschland» (Grundgesetz) ein «Land der Vielen» (Bundespräsident Joachim Gauck) machen. Andere Abhilfe als ziviler Ungehorsam sei nicht möglich - Neuwahlen und Volksabstimmungen sind nicht geplant, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht für den Privatmann fast unmöglich. I Thor von Waldensteins Schrift «Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen» mit Fallbeispielen zu Aktionsformen findet sich zum Herunterladen auf sezession.de und einprozent.de. Letzteres ist eine neue Vernet- - zungsplattform, die nach Art eines «Greenpeace für Deutschland» ein Prozent der Bevölkerung - und damit mehr Menschen, als in der SPD organisiert sind - zu Spendern und Multiplikatoren machen will. Revolutionäre auf den Barrikaden in Berlin Foto: Archiv Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Federico Bischoff schrieb in [QMPACT-Spezial Nr. 7 «Asyi - Die Flut. 5o wird Deutschland abgeschafft» über «Was tun?». Was kann der Bürger tun, wenn sich die Obrigkeit nach der alten Anarcho-Devise «legal, illegal, scheißegal» verhält? Wer das Grundgesetz studiert, findet einen wichtigen Hinweis im Artikel 20, Absatz 4. Dort heißt es: «Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.» Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen Rat wurde er 1949 zunächst aus dem Grundgesetz herausgehalten, da man ihn als eine «Aufforderung zum Landfriedensbruch» (Carlo Schmid, SPD) ansah. Erst 1968 wurde der Passus eingefügt, zeitgleich zu den Notstandsgesetzen. Während diese die Regierung ermächtigen, in Kriegs- und Katastrophenzeiten die Demokratie vorübergehend einzuschränken, soll das Widerstandsrecht umgekehrt die Bürger ermächtigen, einer Regierung, die die verfassungsmäßigen Freiheiten abschaffen will, in den Arm zu fallen. Der Staat am Abgrund Der Staatsrechtler Josef Isensee betont auf der Webseite des Bundestages: «Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht.» Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen spezielles Regierungshandeln richte, das als «rechtswidrig, unmoralisch oder gefährlich» empfunden würde - etwa ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial. Die grundgesetzliche Maßgabe erlaube lediglich «das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung». Konkret: «Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen [den Bürgern] die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern.» Bundesadler, aufgehängt. Foto: Archiv Von Waldstein betont: «Die Zulässigkeit des Widerstands steht und fällt damit, dass der Widerstandleistende mit seinen Handlungen/Unterlassungen allein dem Zweck zu dienen beabsichtigt, die in Artikel 20, 1-3 Grundgesetz verankerten Verfassungsgrundsätze wiederherzustellen.» Dies vorausgesetzt, könnten sich auch «Beamte oder Bundeswehrsoldaten, die mit ihrem Amtseid geschworen haben, "das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren", auf das Widerstandsrecht beziehen». Keine Aktionsform sei nach dem Widerstandsrecht statthaft, die sich gegen Menschen richte oder nicht verhältnismäßig sei. «Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Migrant als solcher-trotz der Rechtswidrigkeit seiner "Einreise" nach und seines Aufenthalts in Deutschland - ebenso wenig wie der Polizei- oder Verwaltungsbeamte als solcher-trotz der Rechtswidrigkeit seines Behördenhandelns - persönlich Ziel einer Widerstandshandlung sein kann.»

15 Hexenjagd und Scheiterhaufen Interview mit Akif Pirinçci Nach seiner sogenannten KZ-Rede steht der Bestsellerautor unter dem Bannfluch von Medien und Politik. Der Buchhandel und Amazon boykottieren seine Werke - für einen Schriftsteller bedeutet das die Vernichtung seiner beruflichen Existenz. An eine Zukunft Deutschlands glaubt er nicht mehr: Er w ill auswandern. Sie haben bei Pegida in Dresden eine Rede gehalten, die offenbar ganz bewusst missverstanden wurde. Was haben Sie wirklich gesagt? Ich bin darauf eingeçfangen, was ein Landrat, Doktor Lübcke, von sich gegeben hat in einer Versammlung, in der es um die Errichtung eines neuen Erstaufnahmelagers ging. Dabei hat jemand seinen Unmut bekundet und gesagt: Das wollen wir nicht. Darauf hat er sinngemäß geantwortet: Wem das nicht passt, der kann Deutschland verlassen. Daraufhin habe ich dann reagiert - sehr ironisch und sarkastisch: Es gebe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider außer Betrieb, [siehe Zitat Seite 25] Das war natürlichem Scheiß-Witz, das gebe ich zu, aber es war ein Witz. Man hat diesen KZ-Satz dann genommen und hat verleumderisch gesagt, der Piringci will die KZs eröffnenlassen für Flüchtlinge. Also, damit man die da vergasen kann. Angesichts der folgenden Hetzkampagne meinten Sie, wenn die KZs wiedereröffnet würden, wären Sie selbst der erste Insasse... Das ist ja eine Analogie gewesen auf die Judenverfolgung. Bei den Juden war es ja so, dass man ihnen auch am Anfang gesagt hat: Flaut ab, ihr könnt dieses Land verlassen. Schon danach kam aber die sogenannte Judenbuße. Sie konnten das Land also nicht mehr einfach so verlassen, sondern mussten ihr ganzes Vermögen hier lassen, als eine Art Strafe, weil sie Juden waren. Und dann am Schluss kam die Shoa, das grausame Finale. M ir ist noch eine andere Analogie aufgefallen. In Hamm wollte ein Laden öffentlich Ihre Bücher schreddern. Man könnte das als Parallele zur Bücherverbrennung sehen. Bücherverbrennung ohne Flammen. Ja. Sind w ir auf diesem Weg? M it absoluter Sicherheit. Es gibt jetzt Verbots und Zensur, sowohl von den Medien, als auch von der Politik. Die können über einen Autor sagen, der darf nicht mehr veröffentlicht werden. Das ist absoluter Fasctfcmus. «Ich fühle mich durch und durch deutsch» ; Nimmt man Ihnen besonders übel, dass Sie als Türke nicht auf der linken Seite stehen? < Ja, da bin ich mir sicher. Ich bin übrigens kein Türke, ich bin nur türkischstämmig. Ich fühle mich durch und durch deutsch, was auch immer das heißen mag. Ich mache das an Bildern fest. Das war ja der Schock bei Schon 2014 brach das ZDF ein Interview m it Pirincci ab und zensierte die Aufnahmen in der Mediathek. Die Zeitschrift «Cicero» bezeichnete den Autor dagegen als «Meister der Wutrede» und «hoffnungslosen Romantiker». Foto: Pressebild Fleyne Verlag «Deutschland wird bald muslimisch und arm sein.» Piringci mit Pegida-Chef Lutz Bachmann während seiner Dresdner Rede. Foto: Screenshot YouTube

16 COMPAQ Politik % armes Land sein. Es hängt alles davon ab, was die Mittelschicht tut. Die ganze Steuerkohle kommt fast zu 95 Prozent von der Mittelschicht. Wie weit sich die Mittelschicht das gefallen lassen wird, das weiß ich nicht. Aber ich glaube eher schon, weil die Deutschen mittlerweile wie dressierte Affen sind. Pirinçci währenddes COM PACT-Interviews in seiner Bonner Wohnung. Foto: COMPACT «Sie haben gewonnen, ich habe verloren-so einfach ist das.» Was der Mutter s Wenn man gar keine Ideen mehr hat, reicht im Zweifel ein stilisierter Hitlerbart. Quelle: mopo.de meinem Buch Deutschland von Sinnen im letzten Jahr. Da hat man mir übel genommen, dass so ein Migrant aus der Rolle fiel und sich total deutsch wähnte. Normalerweise macht man das so: Man sagt: Ja, ich bin ein Türke, aber ich bin auch deutsch, ich habe beide Seelen in meiner Brust, und die Deutschen sind eh Scheiße. Auf eine lustige Art, wie das die türkischen Komödianten machen. So ungefähr: Die Türken sind lächerlich, aber die Deutschen sind noch lächerlicher. Sie machen das Deutschsein an Bildern fest. Was für Bilder sind das? Es sind natürlich.alte, vergilbte Bilder. Als ich 1969 in dieses Land kam, mit neun Jahren, da konnte ich es nicht glauben, wie das hier funktioniert. Ich kam in ein kleines Dorf in der Eifel, das war fortgeschrittener als Istanbul. Alles funktionierte wie ein Uhrwerk. Mein Vater konnte mir und meiner Schwester nach jeweils drei Monaten Arbeit ein Fahrrad kaufen. In der Türkei fuhren nur die Kinder von reichen Leuten Fahrrad. Solche Bilder habe ich im Kopf. Und natürlich die Natur. Deutschland ist ein sehr grünes Land, in Istanbul gab es ja gar keinen Baum. Was ich später feststellte: wie gut deutsche Politiker waren. Ich habe früher deutsche Politiker angebetet. Die Rededuelle mit Strauß und Wehner; das waren richtige Politiker, nicht irgendwelche aufgeschwemmten Fressen, wie man sie heute sieht. Auch sind es Bilder von Menschen, vor allem von Frauen. Die Deutschen sind ein sehr hilfsbereites Volk. Diese Hilfsbereitschaft führt gerade zu einer Psychose und wird zur Pflicht. Islam wird Gender Mainstream Welche Bilder von unserem Land werden w ir in drei oder fünf Jahren sehen? Es wird ein muslimisches Land sein, mit absoluter Sicherheit. Das wird man dann mit Religionsfreiheit oder sowas rechtfertigen. Und es wird natürlich ein Ein muslimisches Land, dessen Elite gleichzeitig Gender Mainstreaming kultiviert? Das wird kaum nebeneinander bestehen können. Das kann durchaus funktionieren. Beide Muslime und sexuelle Minderheiten - werden ja von Steuergeldern leben. Wer sich andauernd mit Allah beschäftigt, kann keine Smartphones entwickeln. Wenn die dann eine Dönerbude betreiben, ist das noch gut. Das beliebte Fach Gender Mainstream verknüpft neue Geschlechterrollen und das Thema Migration. Man kann dann so eine Kopftuchtante als ein neues Geschlecht bezeichnen, das geht alles. Das sind doch alles Quatschfächer, da ist es ja egal, was man da*redet. Also Islamisten und linksgrüne Gutmenschen in Trautheit vereint? Islamisten, Linksgrüne, Gender-Dings. Schwule auch, womit ich nicht die Mehrheit der Schwulen meine, sondern diese Verwaltungsschwulen mit diesem halluzinierten Schwulenhass. Das kann alles so funktionieren. Was denken Sie, warum wehrt sich das Volk nicht? Das hat zwei Gründe. Dieses Volk ist mittlerweile zu 70 Prozent komplett vom Staat abhängig. Sei es über Renten oder über Leute, die direkt oder indirekt für den Staat arbeiten. Der zweite Grund ist, dass man eine Gesinnungsdiktatur eingeführt hat. Zum Beispiel das Wort Hetzer- und so einer bin ich ja. So ein Hetzer, der hat praktisch Lepra und Krebs und Cholera gleichzeitig. Das ist kein Mensch mehr, dessen Meinung man ernst nehmen könnte. Den muss man sozial kaputtmachen, der darf gar nicht existieren. Am besten sollte er Selbstmord begehen. Niemand will in diese Rolle kommen. Denn man kann wirklich seine Existenz verlieren heutzutage. Davor haben die Leute Angst. Andererseits wachsen die Proteste. Vielleicht kommt es auch zum Bürgerkrieg. Das glaube ich nicht, weil der deutsche Mann mittlerweile verschwult ist. Ein Bürgerkrieg kann nur entstehen durch viele junge Männer. So viele haben wir davon nicht. Im Gegenteil: Richtige junge Männer kommen zehntausendfach über die Grenze. Viele sind auch an der Waffe ausgebildet, im Gegensatz zum deutschen Mann. Der ist so sozialisiert, dass er praktisch wie ein einsamer Satellit ist. Er wird sich bücken und alles akzeptieren. Wenn Sie mal diese Proteste gegen die Flüchtlingsheime sehen: Dort sind ja mehrheitlich Männer in meinem Alter. Dagegen bei den Linken, bei der Antifa, da sind die jungen Leute. Alt gegen Jung verliert immer.

17 COMPACT Politik Das Fremde als Kult Diese linke Jugend scheint Deutschland und ihr Volk zu verachten. W ie groß ist das Maß an linkem Selbsthass? Das ist sehr groß, und man hat das Kunststück vollbracht, aus Selbsthass Stolz zu machen. Man ist normalerweise stolz auf etwas, das man geleistet hat, oder man ist stolz auf seine Frau. Hier hat man es fertiggebracht, stolz darauf zu sein, dass man sein eigenes Volk hasst. Das ist schon eine Leistung. Gestern war so eine Demonstration von den Linken, da hieß es: Wir wollen den Volkstod. Das finden die gut, das ist auch eine Leistung für die. Man hat ihn kultiviert, diesen Selbsthass, und das Fremde ist zum Kult geworden. Alles was aus der Fremde kommt, ist gut. Im Grunde ist das alles nur noch pathologisch zu erklären. Pathologisch, aber auch monetär. Das alles, auch diese ganzen Gegen-Rechts-Organisationen, wird ja vom Staat bezahlt. W ie hat man Ihr De-facto-Berufsverbot eigentlich begründet? Der Verleger Ulrich Genzier, das ist der Verleger unter anderem vom Heyne Verlag, hat mich angerufen vor meiner Entlassung und gesagt, sie hätten so einen Druck bekommen, und zwar gar nicht mal von der Politik, sondern von meinen Kollegen. Das ist Wahnsinn. Das Instrument von uns Schriftstellern ist die Meinungsfreiheit. Was sind das für Meinungsmenschen? Werden Sie bald w ieder etwas schreiben? Nein. * Es hieß. Sie wollen das Land verlassen. Werde ich auch machen. Gehen Sie ins politische Exil? Nein, das ist kein politisches Exil. Politisches Exil ist ja, wenn man politisch verfolgt würde. Hier ist das Ganze ja noch ein bisschen feiner und ausgeklügelter. Die Leute haben sich freiwillig in eine Gesinnungsdiktatur begeben. Sie wollen keine andere Meinung mehr hören: merkwürdigerweise keine andere Meinung als die der Regierung. «Die Deutschen benehmen sich wie dressierte Äffen.» Sie sprachen einerseits von der persönlichen Vernichtung. Andererseits gibt es auch das Deutschland der Bilder, das Sie prägte, nicht mehr. Was ist das stärkere Motiv, um weg zu gehen? Beides. Dieses Land wird ja so nicht mehr existieren. Was soll ich mir jetzt hier eine Mietwohnung nehmen und zugucken, wie das Land untergeht, wenn ich nicht mal mehr die Möglichkeit habe, zu publizieren. Was soll das? Sie haben gewonnen, ich habe verloren. So einfach ist das. Sind Sie gescheitert? Kann man auch so sagen. Ja. W as w äre Ihr Rezept in der Flüchtlingskatastrophe? Natürlich, dass die Bundeswehr ausrückt und die Grenzen bewacht. Es müssen Zäune gebaut werden. Es müssen mindestens fünf Millionen Menschen abgeschoben werden. Das wird aber nicht passieren. Herr Pirinçci, vielen Dank für das Gespräch und trotz allem viel Glück für Ihren weiteren Weg. WE LOVE KUN frhsw>wb6cmsœ,msbwsfi OtHHUISCHfdWSTWDEN Am 19. Oktober 2015 kritisierte Pirinçci in einer Rede bei Pegida die Aufforderung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Andersdenkende sollten das Land verlassen. Wörtlich sagte er: «Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.» Dies wurde ihm in Verdrehung seiner Worte als Aufforderung ausgelegt, Flüchtlinge in Konzentrationslager zu sperren. Bürgerversammlung mit dem Kasseler Begierungspräsidenten Walter Lübcke. Foto: Screenshot YouTube _Akif Pirinçci (*1959) kam 1959 aus der Türkei nach Deutschland. Sein erstes Buch «Tränen sind immer das Ende» erschien Bekanntheit erlangte er vor allem mit seinem Katzenkrimi «Felidae» (1989). Seit 2012 betätigt sich Pirinçci vor allem als gesellschaftspolitischer Essayist und Kritiker. Sein Buch «Deutschland von Sinnen» (2014) über die privilegierte Stellung von Migranten und Schwulen machte ihn zur Hassfigur des Mainstream. Pirinçci iebt derzeit in Bonn. Seine Bücher sind noch über das Portal antaios.de erhältlich - Interview: Martin Müller-Mertens. Das vollständige Gespräch wird Anfang Dezember auf dem Youtube-Kanal von COMPACT verfügbar sein. Die linke Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre wünscht zusammen mit der Antifa den Deutschen den Volkstod (am in Frankfurt/ Oder.) Foto: Sceenshot Facebook AfD-Brandenburg

18 Vom Veedei bis zur Metropole: J Köln gem einsam planen. Æ Das Gespenst von Köln-Nippes von Mar: Dassen Henriette Reker w ill Oberbürgermeisterin der Stadt Köln werden, aber einen Tag vor der Wahl wird sie brutal niedergestochen. Der Täter: angeblich ein militanter Asylgegner. Die Medien fragen nach Verbindungen zu AfD und Pegida. Die richtige Frage aber lautet: War Frank S. ein V-Mann? ließ. Nach Medienberichten habe sich S. noch am Tatort als Fremdenfeind geoutet. Seine Nazi-Biographie macht in kürzester Zeit die Runde. Und das Gesamtbild scheint stimmig - auf den ersten Blick. Der zweite offenbart viele offene Fragen und zeigt: Es ist etwas faul mit Frank S.. Verwüstung am Wahlstand von Henriette Reker in Köln-Braunsfeld, nahe der Aachener Straße. Obwohl viele Passanten die Szene beobachtet haben und Smartphones griffbereit gewesen sein müssen, gibt es bislang keine Fotos oder Videos, die den Täter in Aktion zeigen oder den Tathergang nachvollziehbar werden lassen. Foto: Federico Gambarini/dpa Seine Akte ist intern als «geheim» eingestuft. In der Rheinmetropole und Karnevalshochburg Köln erreicht das Wahlkampffieber zur Oberbürgermeisterwahl gerade seinen Höhepunkt - schon morgen, am 18. Oktober, ist der Tag der Wahrheit. Am Tisch der Wahlhelfer geht es ausgelassen zu, als die Hoffnungsträgerin Henriette Reker (58) auf dem kleinen Marktplatz im Stadtteil Braunsfeld eintrifft. Orangefarbene CDU-Luftballons baumeln im Wind, daneben ein grüner Schirm mit Sonnenblumen-Logo. Die parteilose Reker, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von CDU und FDP unterstützt, hat gerade ihr Team begrüßt. Es ist kurz nach neun - plötzlich: Schreie, Handgemenge, Tumult - verwundet geht Reker zu Boden. «Es ging alles sehr schnell», erzählt CDU-Fraktionschef und Augenzeuge Bernd Petelkau den Reportern. Der Tatverdächtige Frank S. (44), ein arbeitsloser Maler aus Köln-Nippes, soll die OB-Kandidatin und vier weitere Personen angegriffen und schwer verletzt haben, bevor er sich widerstandslos abführen Ein einsamer Wolf «Der Mann hatte einen Riesensäbel und ein Butterfly-Messer», erzählt eine der Marktfrauen dem Kölner Stadt-Anzeiger. Als Reker ihm eine Blume überreichen will, habe er «mit einem 30 bis 40 Zentimeter langen Messer auf die Politikerin eingestochen». Bei Spiegel Online\st von einem «Buschmesser» die Rede, das er ihr «in den Hals rammte». Sie wird an der «Luftröhre» verletzt und «blutet stark», so Die Welt. CDU- Ratsmitglied Jürgen Strahl will dagegen gesehen haben, wie der Täter mit dem Jagdmesser in Rekers «Unterleib» stach. Wahlkampfhelferin Marliese Berthmann glaubte zunächst, Frau Reker sei geschlagen worden. Ein kleines «Butterfly-Messer» soll er dann aus der Tasche gezogen und damit auf sie losgegangen sein. M it einem Schirm hielt ein Wahlkampfhelfer den Angreifer in Schach, berichtet Stephan Horn von den Kölner Grünen. Wie sich bald herausstellte, hatte ein anonymer Bundespolizist den Täter niedergerungen, der zufällig «privat» vor Ort war.

19 COMPAQ Politik beruft sich auf «Veröffentlichungen der Antifa Bonn/ Rhein-Sieg» und erklärt, dass S. «bereits vor 20 Jahren in der Neo-Nazi-Szene» aktiv gewesen sei und sich «Anfang der Neunzigerjahre in den Reihen der rechtsextremen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP)» bewegt habe. Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt noch am Tag des Attentats mit Verweis auf jene «Kenner der Szene», dass S. «in den 1990er Jahren bei einem der (...) Gedenkmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gewesen» sei. Es dauert nicht lange, bis alle großen Zeitungen die Antifa-Sp/epe/-Geschichte übernehmen und erweitern. So soll S. Mitglied der «verbotenen Wiking-Jugend» gewesen sein (Die Welt), «über Jahre Kontakte in die rechtsextremistische Szene» gepflegt (Die Zeit), «Saufgelage» mit «rechtsradikalen Gefährten» veranstaltet (Express) und einige Vorstrafen wegen Körperverletzung gesammelt haben. «Ich rette den Messias» und «Ich befreie Euch von solchen Leuten», soll der Messerstecher laut Strahl gerufen haben. Zeugen wollen laut Kölner Express gehört haben, wie er bei seiner Festnahme immer wieder «Reker, Merkel, Flüchtlingsschwemme» murmelte. Zu diesem frühen Zeitpunkt bestritten Polizeibeamte laut Welt Online noch, dass sich S. am Tatort zur Flüchtlingspolitik geäußert habe. Sein Geständnis hat er nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers erst auf der «Fahrt vom Tatort zum Polizeipräsidium» abgelegt. Er habe «w gen Rekers Flüchtlingspolitik» zugestochen. O-Ton aus seinem «wirren Geständnis»: «Ich wollte sie töten, um Deutschland und auch der Polizei einen Gefallen zu tun.» Kurios: Einem Psychologen in der JVA soll S. während des Verhörs gestanden haben, dass er sich vor der Tat «Mut angetrunken» habe, und dazu erklärte: «Ich kann kein Blut sehen.» «Es scheint als habe 5. systematisch seine Spuren beseitigt.» Spiegel Online Wenn all das stimmt, wäre S. der ideale V-Mann - er steckte tief drin und war erpressbar. Die Kripo kann seine Vorgeschichte jedoch nicht verifizieren, seine Akte ist sauber, eine Anfrage bei der Justiz habe «keine Treffer» ergeben. Auf COMPACT-Anfrage w ollten sich weder die Kölner Beamten noch die Bundesanwaltschaft dazu äußern. Selbst Ralf Michalowsky, Landesssprecher der Linken, wunderte sich am 21. Oktober: «Dass der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über einen mehrfach vorbestraften Nazi mit eindeutiger Vorgeschichte haben w ill, ist nicht glaub- Diese Aufnahme soll den Attentäter Frank S. zeigen. Unklar ist, wann und wo das Bild entstanden sein soll. Foto: Facebook «Die Waffe ist ein Sammlermesser aus dem Kriegsfilm "Bambo 3" mit Seriennummer ( Exemplare) und eingravierter Unterschrift von Hollywood-Star Sylvester Stallone», schreibt»bild Online» am Foto: picture alliance/ CITYPBESS24 Übereinstimmend berichteten umstehende Augenzeugen, dass der Täter «geistig verwirrt» gewirkt habe. Laut einem internen Behördenvermerk soll er den Beamten kurz nach der Tat mitgeteilt haben: «Ich bin heute Morgen aufgestanden, um heute Abend als Mörder im Gefängnis zu sitzen.» Gesäuberte Akten Ist Frank S. ein Neonazi? Der Nachrichtensender n-tvverneint dies anfangs: «Der Attentäter von Köln war den Sicherheitsbehörden nicht als gewalttätiger Rechtsextremist bekannt. Weder Polizei noch Verfassungsschützer hätten über Informationen zu dem 44-Jährigen verfügt.» Der Spiegel hingegen

20 COMPACT Politik Kritiker=Killer? Politiker und Journalisten bemühen sich nach der Tat, einen Zusammenhang zwischen friedlichen Kritikern der aktuellen Asylpolitik und dem brutalen Amoklauf eines verwirrten Einzeltäters zu konstruieren. «Es gibt einen Zusammenhang zwischen den rhetorischen Brandstiftern und dem, was sie auslösen und was zu solchen Straftaten führt.» (Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD) «Der Angriff zeigt erschreckend, wohin Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit führen können.» (offizielle Webseite von Henriette Reker) «Mordanschlag. Rechte Hetze führt zu rechter Gewalt. Pegida, AfD und CSU zerstören die politische Kultur im Land.» (Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen) «Pegida, AfD und Co. haben ganz klar eine gesellschaftliche Stimmung mit angeheizt, die dann zu solchen erschreckenden Übergriffen führt.» (Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken) Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD. Foto: SPD Saar «Nach dem Attentat liegt Henriette Reker (58) am Boden. Ihre Wahlkampfhelferinnen beugen sich über sie», schreibt die «Bild»-Zeitung. Ihre Verletzungen sind auf dem Foto nicht zu erkennen. Foto: Bild _ Marc Dassen ist Redakteur bei COMPACT und schreibt regelmäßig über Politik und Zeitgeschehen. In COMPACT 10/2015 thematisierte er die Macht manipulierter Bilder am Beispiel der weltbekannt gewordenen Aufnahme des ertrunkenen Flüchtlingskindes Aylan Kurdi. haft.» Und es stimmt auch nicht: Nach wenigen Tagen musste Burkhard Freier, Leiter des NRW-Verfassungssqhutzes, zugeben, dass S. «zwar bekannt, aber nicht arigeworben worden» sei. Auch soll er sich «sporadisch in rechten Onlineforen» getummelt, «viel im Internet gesurft und stundenlang ferngesehen» haben. Woher kommen diese Informationen? Stand S. schon länger unter Beobachtung? Frank S. ist ein Phantom: In seinem Wohnort kannte ihil niemand. Der Kölner Express nennt ihn deshalb «dß.s Gespenst von Köln-Nippes». Jahrelang soll der Tatverdächtige Hartz-IV bezogen haben, obwohl er «nié rrjehr im Jobcenter auftauchte und sich um eine Steffè bemühte», so die Lokalpresse. Seine Akte beim Jobcenter war intern als «geheim» eingestuft. «Soll hier etwas verschleiert werden?», fragt der Kölner Stadt-Anzeiger am 20. Oktober. Die Wohnung des Tatverdächtigen fand die Polizei «besenrein» vor. «Es scheint, als habe S. vor der Attacke auf Reker systematisch seine Spuren beseitigt», kommentiert Spiegel Online. Warum sollte Frank S. das getan haben, wenn er offenbar gefasst werden wollte? Frank 5. erhielt Hartz-IV, ohne sich beim Jobcenter melden zu müssen. Naet* <*kb m enm fm «& tm tmmm M kw «! ftêtem î6s m Laut Express soll überdies ein «mysteriöses Facebook-Profil» existieren, auf dem «Frank S. (...) sehr rege ausländerfeindliche Nachrichten» teile. «Sicherheitsbehörden hatten das Profil im Blick», heißt es. Nach Angaben des Blattes sei sogar «nach der Verhaftung» munter «weiter gepostet» worden. Das bestätigte der Express auf unsere Nachfrage. Nach COMPACT-Recherchen gibt es mindestens ein Dutzend Facebook-Seiten, die auf den bekannten Klarnamen des Verdächtigen lauten, keines dieser Profile ist öffentlich, nirgendwo findet sich ein Hinweis auf besagte Postings nach der Tat. Entweder Frank S. hatte noch Komplizen, oder es liegt eine Verwechslung v o r- oder: Jemand versucht, durch eine falsche Fährte auf Facebook die These vom Nazi-Täter zu belegen. Die V-Mann-These könnte erklären, warum bei den Behörden keine Erkenntnisse über ihn Vorlagen und seine Akte gesperrt war, Hartz IV ohne Gegenleistung gezahlt und seine Wohnung gesäubert wurde. M ittlerweile haben die Grünen eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der geklärt werden soll, ob es «aktuell oder in der Vergangenheit Verbindungen zwischen den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder und Frank S.» gab und «wenn ja, welche (V-Mann etc.)». Das Ergebnis stand bei Redaktionsschluss noch aus. Kriminalisierung derasvffiritik Selbst wenn der Täter tatsächlich ein Neonazi war, bleibt die Frage, weshalb sich Medien und Politik so beeilten, sein Verbrechen mit den Positionen von Pegida und AfD zu verquicken, obwohl S. in diesen Zusammenhängen nie aufgetaucht ist. «Schaut nach Köln!», rief der stel Ivertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, reflexartig all jenen zu, die «bei Pegida vielleicht auch nur mitlaufen». Die «geistige Verbindung zwischen den Pöblern (...) der Pegida und dem Anschlag auf (...) Reker ist evident», fand auch Georg Diez vom Spiegel. Eine «düstere Entwicklung» meinte sein Kollege Sascha Lobo zu erkennen und beklagte ein «rassistisches Erwachen» der Bevölkerung: «In Deutschland bildet sich gerade ein dezentraler rechtsradikaler Untergrund.» Der Rechtsextremismus- Experte Professor Hajo Funke sah im Kölner Anschlag «die Umsetzung des Pegida-Galgens durch das Messer». Gleiches behauptete die linksorientierte Amadeu-Antonio-Stiftung und suggerierte, beim Attentat in Köln habe «Pegida mitgestochen». Die Taz ging sogar so weit zu behaupten, dass «Publizisten wie Thilo Sarrazin, Udo Ulfkotte oder Jürgen Elsässer» mit ihren Schriften «den geistigen Nährboden» für jene Tat bereitet und damit ebenfalls «das Messer geführt» hätten. Konfliktforscher Andreas Zick nimmt an, der Täter habe sich «erst in Gruppen, dann zunehmend alleine radikalisiert». In der Frankfurter Rundschau forderte er schon einen Tag nach dem Angriff, eine «Rechtsgrundlage für Hasstaten» zu diskutieren, «Präventionsstrategien» und «Frühwarnsysteme» zu entwickeln. Im Klartext: Asylkritiker und demonstrierende Bürger sind im Grunde tickende Zeitbomben, denen präventiv mit Repression und Überwachung begegnet werden sollte. Wenn ein Dreh gefunden werden musste, um Gegner der aktuellen Regierung als potentielle Terroristen zu brandmarken und ihre Überwachung zu fordern, dann fand man ihn hier - dann kam Frank S. wie gerufen.

21 COMPACT Politik % d 10 Göltzschtalbrücke im Vogtland, dem reizvollen Ländereck von Sachsen, Thüringen, Bayern und Böhmen. Vielfältige Landschaften, viel Tradition. Foto: Je-str, CCBY-SA 3.0, Wikimedia Commons (Ausschnitt) Flyer. Foto: wirsinddeutschlandplauen.de Anders als bei Pegida gibt es keine Fahnen und Transparente. die blaue Truppe weitere Einsätze gegen die Bevölkerung verweigerte und die Seiten wechselte. An all das erinnert die Säule, die eine Kerze darstellen soll, am Postplatz in Plauen. Aus der Idee mit der Mahnwache wurde dann aber schnell die erste Demonstration unter besagtem Namen. Inzwischen haben sich die acht Macher im Organisationsteam den Titel «Wir sind Deutschland» in allen Facetten schützen lassen. Auf ihren Flyern ist der Zusatz zu lesen: «Nicht ganz rechts - nicht ganz links - nicht ganz Gutmensch - nicht ganz Pack». Die Plauener haben aufmerksam verfolgt, welche Protestformen es andernorts gibt. Pegida ist hier ein Begriff. Viele waren in der Landeshauptstadt, um zu schauen, was dort los ist. Der Protest der Dresdner sei berechtigt und völlig in Ordnung, sagen die Plauener. Aber das Organisationsteam um Lutz Bachmann wird hier sehr kritisch gesehen. Und man versucht, andere Demonstrationsformen zu entwickeln. «Bei uns gibt es keine Fahnen und keine Plakate», sagt Oheim. Man w ill unseligen Diskussionen über die Zulässigkeit bestimmter Plakataussagen oder Demo- Utensilien aus dem Weg gehen. Nach der Kontroverse um den Galgenmann in Dresden sehen sich die Vogtländer bestätigt. Das offene Mikrofon Für alle Mitglieder des Teams ist ihre politische Nebentätigkeit Neuland. Sie treffen sich mehrmals in der Woche und besprechen die nächsten Aktionen. Alle sind zwischen 40 und 50 Jahre alt und waren schon 1989 dabei. Aber eben nur als Protestierende, nicht als Akteure. Michael Oheim betreibt mit seiner Frau Michaela das Steakhaus La Boheme in Plauen. Sein Freund Oliver Gottsmann ist Kraftfahrer. Bauzeichner, Bauleiter oder Angestellte in örtlichen Firmen sind die Berufe der anderen. Alle eint ihre bisher völlig unpolitische Lebensweise. Niemand war Mitglied einer Partei oder politischen Vereinigung. «Aber die gegenwärtige Politik in diesem Land treibt einen dazu», sagt Oheim und lacht verschmitzt. «Wir finden einfach kein Format, wo wir unsere Sorgen mal artikulieren können.» Also haben sie sich eins geschaffen. Das Prinzip der Plauener ist: Jeder, der möchte, darf reden. Man will ganz bewusst alle einbeziehen. So darf auch ein junger Mann sprechen, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt, selbst wenn das keine Beifallsstürme bringt. Schon am 18. Oktober hatte das FDP- Mitglied Michael Rätzsch ähnlich argumentiert, brach nach Missfallensbekundungen aus der Menge jedoch seine Rede ab. Moderator Gemeinhardt kritisierte die Zwischenrufer: «Wir müssen andere Meinungen zulassen, sonst sind wir wie die, die uns verteufeln.» Das integrative Konzept scheint aufzugehen, wie etwa die Demo am 1. November zeigte. Eine Gegenveranstaltung gibt es hier nicht. Kein nervendes Getriller, keine «Haut-ab»-Rufe stören die Versammlung. Selbst der FDP-Bürgermeister wurde schon im Publikum gesichtet. Zur Kirche habe man einen guten Draht. Protestläuten oder ein verdunkeltes Gotteshaus wird es hier nicht geben. Die Plauener mögen das Understatement, das Dezente. Die Besatzung eines Streifenwagens lehnt entspannt an ihrem Fahrzeug und hört zu. Auch der Zeitpunkt der Versammlung ist psychologisch gut gewählt. Nach Mittagessen und Schläfchen scheint 16 Uhr der rechte Moment zu sein, wo der Vogtländer auf den Markt geht, um zu demonstrieren. «Sonst ist hier um die Zeit tote Flose», sagt ein Teilnehmer und lacht.

22 COMPAQ Politik Das urdemokratische Prinzip des offenen Mikrofons sorgt allerdings zuweilen für Momente der unfreiwilligen Komik. Ein Redner hatte die Idee, statt der Nationalhymne, «die man nicht in Gänze singen dürfe», lieber das Lied «Sing, mein Sachse, sing» zu intonieren. Der Text stammt von dem Leipziger Kabarettisten Jürgen Hart und war zu DDR-Zeiten so etwas wie die heimliche Hymne der Sachsen. Immerhin wurde der Komponist im nahen Treuen geboren. Hier kommt diese Idee aber schräg an. Es finden sich kaum Willige, die mit einstimmen. Bei den Redebeiträgen zeigt sich, was auch andernorts zu beobachten ist: Bis dato unpolitische Menschen schreiben sich ihren Frust von der Seele, doch als gesprochenes Wort vor vielen Menschen kommt es nicht so recht an. Vülkstribunen voran! Aber es kristallisieren sich auch Talente der neuen Volksbewegung heraus. Ein regelrechter Star der Plauener Proteste ist unzweifelhaft Ulrich Lupart von der konservativen Kleinpartei Deutsche Soziale Union (DSU), ehrenamtlicher Bürgermeister der kleinen Gemeinde Reuth in der Nähe von Plauen. In der Sendung Frontal 21 war er im vergangenen Jahr zu sehen, wie er in Dresden auf einer Pegida-Veranstaltung vergnügt das Wort «Lügenpresse» in eine laufende Kamera rief. Man machte ihn ausfindig; und er musste sich einem Abwahlverfahren in seinem Wohnort Oelsnitz stellen, wo er in Personalunion zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters ist. Dabei wurde er jedoch mit überwältigender Mehrheit bestätigt, was allerdings daraufhin seine CDU-Vizebürgermeisterin dazu veranlasste, ihren Posten aufzugeben. Lupart ist auch am 1. November wieder aufgetreten. Bei einef der letzten Veranstaltungen hatte seine Enkelin ihm noch geraten, er solle aufpassen, was er sage, gab er wieder. Aber er wolle sich den Mund nicht verbieten lassen. Dafür sei man schließlich nicht 1989 auf die Straße gegangen - ein Motiv, das in Variationen häufig vorgetragen wird. Der 63-Jährige trifft den Nerv «seiner» Vogtländer, wenn er gegen den «Dicken aus dem Harz», die «Empfangsdame Merkel» und den «Plüschtiger aus Bayern» wettert. Die Menge lacht und applaudiert. Aber er bringt nicht nur Flachsereien, sondern auch Fakten. So habe der Kreistag des Vogtlandkreises auf der letzten Sitzung beschlossen, dass für die Schülerbeförderung künftig Elternbeiträge fällig werden. Bisher war diese Leistung kostenlos. Einige Kommunen begännen schon, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu erhöhen. «Wir müssen uns dagegen wehren», ruft Lupart. «Wir brauchen Neuwahlen und unsere Freiheit, damit wir endlich selbst bestimmen können.» Seine Rede sorgt für viel Kopfnicken, Klatschen und «Jawoll»-Rufe beim Publikum. Wie viele Leute das genau sind, lässt sich schwer schätzen. Veranstalter und Polizei sprechen von rund Teilnehmern - und das trotz eines verkaufsoffenen Sonntags und einer hochkarätigen Sportveranstaltung zur selben Zeit. «Wir brauchen Neuwahlen und unsere Freiheit.» Ulrich Lupart Doch eine Frage stellt sich auch den Plauenern: Wie soll es weitergehen? Endlos debattieren, wie es bei Pegida in Dresden seit einem Jahr der Fall sei, will man auch nicht. «Wir wollen in absehbarer Zeit eine wählbare Vereinigung auf die Beine stellen», verkündete Sprecher Gunnar Gemeinhardt. Das solle aber keine Partei werden. Darüber hinaus will man mit der Marke «Wir sind Deutschland» expandieren. Anfragen gäbe es aus Dresden, Bautzen, Zwickau und dem westdeutschen Bergheim. Linke Ränder, rechte Ränder Bei W ir sind Deutschland darf eigentlich jeder sprechen. Wirklich jeder? Am 8. November versuchte es Ken Jebsen. Der frühere RBB-Moderator hatte die Veranstalter um Redezeit gebeten, die waren großzügig. Er hatte sich seit Beginn des Einwanderungstsunamis vehement für Offene Grenzen eingesetzt und selbst das asyleuphorische Zentrum für politische Schönheit beim Versuch unterstützt, tote Asylanten vor dem Reichstag zu verbuddeln. In Plauen fand seine Propaganda pro Asyl «nur vereinzelt Beifall», meldete die linke Tageszeitung Junge Welt. Heftig beklatscht wurde hingegen sein Vorschlag, alle Flüchtlinge - er benutzt das Wort ohne Anführungszeichen - in der US-Basis Ramstein unterzubringen. Klare Kante signalisierte die Plauener Bürgerinitiative dagegen gegenüber dem Wir-sind- Deutschland-Ableger im sächsischen Schwarzenberg. Als man dort den NPD-Mann Stefan Hartung sprechen lassen wollten, zog man die Reißlehne und untersagte den Nachahmern die künftige Verwendung des gemeinsamen Namens, (je) Ken Jebsen in Plauen. Foto: Screenshot YouTube KenFM Links: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundespolizei sprach auch in Plauen. Foto: Screenshot YouTube Hechts: Michael Oheim (I.) und Oliver Gottsman am Plauener Wendedenkmal. Foto: COMPACT Fred Neubauer, Journalist aus Dresden, schreibt seit Frühjahr für COMPACT übet die Asylproteste in Sachsen.

23 Durchbruch in der Steiermark.von Klaus Faißner Der Grenzübergang Spielberg ist seit Mitte Oktober das Einfallstor für den Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa. Eine Reportage über den Widerstand der Einheimischen, den Unmut der Polizei, den Verrat der Politiker - und Taxifahrer im Glück. Der Grenzsturm vom 23. Oktober Die Polizei hatte aus Sicherheitsgründen die Tore des Sammellagersgeöffnet. Foto: picture alliance/erwin Scheria «8ÄI unsere Zukunft und die unserer Kinder?» Spielfelder Bürger «Die Zustände, die an der Grenze herrschen, sind schlichtweg katastrophal», schreibt Peter Stradner, der Bürgermeister der südsteirischen Gemeinde Wagna, am 3. November in einem offenen Brief an seinen Parteifreund, den Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Stradner drückte damit seine Verzweiflung über die Lage am nächstgelegenen Grenzübergang Spielberg aus: «Durch den an den Tag gelegten Umgang durch Dein Kabinett und Dich entstehen untragbare Zustände. Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihr durch Euer Nichthandeln Menschenleben riskiert. Auch der soziale Friede in der Region ist zutiefst gefährdet. Durch dieses Thema ist ein Riss in der Bevölkerung entstanden, der von Tag zu Tag tiefer wird.» Und weiter: «Zeig deinem Land und seinen Menschen, dass Du Deiner Verantwortung gerecht wirst! Alles andere wäre und ist zutiefst verantwortungslos!» Dieser Brief, der laut Stradner auch das Stimmungsbild vieler weiterer Bürgermeister der Region ausdrückt, steht für die tiefe Verunsicherung der hier lebenden Menschen. Am 21. Oktober durchbrachen Tausende Asylanten die völlig unzureichenden Polizeisperren in Spielberg, marschierten mitten auf den Straßen, durchquerten Ortschaften, hinterließen Berge von Müll und wurden zum Teil erst in der gut zehn Kilometer entfernten Bezirkshauptstadt Leibnitz gestoppt. Wie sich laut Polizeikreisen herausstellte, wollten sie zu Fuß in den 40 Kilometer entfernten Einwohner-0rt Deutschlandsberg, weil sie nach einem Blick auf ihre Smartphones geglaubt hätten, dass es sich hierbei um Deutschland handeln würde. Der wankende Staat Dieser Asylantenmarsch war erst der Anfang eines gigantischen Flüchtlingsstroms, der seither täglich an der slowenisch-steirischen Grenze abgewickelt wird. So verwundert es nicht, dass die friedfertigen Österreicher begannen, auf die Straße zu gehen. Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, versammelten sich rund 100 Menschen in Spielberg, um für eine Grenzschließung zu demonstrieren, ein paar Tage später waren es knapp «Wir sind das Volk», skandierten sie, ebenso wie «Festung Europa - macht Grenzen dicht». Österreichische und steirische Fahnen wurden geschwenkt, die meisten Teilnehmer kamen aus der Region. Alle waren sich einig: Was die Regierung hier praktiziert, ist Hochverrat. Eine aus Graz angereiste Frau meinte: «Was hier vor sich geht, ist nicht in Ordnung. Deutschland und Österreich sollen geschwächt werden.»

24 COMPACT Politik schaft drückte Anfang November ihre Unzufriedenheit aus, indem sie für Dezember mit Kampfmaßnahmen drohte, falls zum Beispiel nicht mehr Personal zur Verfügung gestellt werde: Die «Grenze der Belastbarkeit» sei «erreicht und leider auch überschritten». Wenige Tage später, am 2. November, wurde ein Bundesheersoldat von einem unbekannten Flüchtling mit einem Zaunpfahl attackiert und erlitt Schnittwunden im Gesicht. _ Klaus Falßner ist Wirtschaftsund Umweltjoumalist. In COMPACT 11/2015 erschien sein Interview mit dem österreichischen Antiterrorexperten Or. Gert R. Polli zur Flüchtlingskrise. 11 Tatsächlich ist in Spielberg bestens sichtbar, wie der Rechtsstaat durch die höchsten Volksvertreter abgeschafft wurde. Keiner der illegalen Ankömmlinge wird beim Grenzübertritt kontrolliert oder registriert, kein Gepäck wird durchsucht, geschweige denn ein Fingerabdruck genommen. «Prinzipiell gilt die Grenzkontrolle, aber bei diesen Massen ist sie ausgesetzt», erklärte der Polizeisprecher lapidar. Hinter vorgehaltener Hand gaben andere Polizisten aber zu verstehen, dass selbst die täglich rund Ankömmlinge sehr wohl kontrolliert werden könnten - doch der Wille fehle, und das Persdfial. Stattdessen fungieren Bundesheer und Polizei als Begrüßungskomitee, das Beihilfe zum Rechtsbruch leistet und für einen geregelten Ablauf des Abtransportes sorgt. Taxifahrt ins Paradies Ein Polizist deutet auf den Bereich, wo knapp 200 Taxis auf ein Riesengeschäft warten. Viele Ankömmlinge - Ende Oktober waren dies relativ wenige syrische Familien und viele junge Männer aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak- lassen sich nach Salzburg, Wien oder noch weiter chauffieren. Geld spielt keine Rolle. Ein Wiener Taxifahrer erzählt, dass er einige Syrer wenige Wochen zuvor vom damaligen Brennpunkt Nickelsdorf nach Osnabrück gefahren habe, wo Verwandte auf sie gewartet hätten. Das bedeutete eine Strecke von zwei Mal über Kilometer, von der ungarischen bis fast an die niederländische Grenze. Verrechneter Preis: Euro. Die Bezahlung sei für die Syrer kein Problem gewesen: «Die haben Packeln (Anm.: wienerisch für Päckchen) von 500ern.» Taxitransporte für Flüchtlinge: Ein paar Tage sind sie verboten, dann wieder erlaubt. Doch auch wenn sie gerade verboten sind, läuft alles organisiert ab: Mehr oder weniger gut versteckt warten Taxifahrer auf ihre Kundschaft-wiezum Beispiel direkt vor dem Gemeindeamt in Spielfeld. So gut wie jeder weiß von dem vielen Geld, das die meisten Einwanderer bei sich zu haben scheinen. Sogar freiwillige Eielfer im Refugee-Welcome-Modus bestätigen dies. Was beim Anblick der vermeintlichen Kaum einer der Illegalen wird beim Grenzübertritt kontrolliert. Die meisten fahren weiter nach Deutschland. Foto: Klaus Faißner Die Asylanten warten, wie hier am 21. Oktober, auf ihren Weitertransport.Foto: picture alliance/erwin Scheria «Ich bin überzeugt dass Ihr durch Euer Nichthandeln Menschenleben riskiert.» Bürgermeister Die meisten Polizisten sind angesichts des täglich von höchster Ebene verordneten Rechtsbruchs fassungslos. Einer sagt: «Es ist ein Wahnsinn, so mit dem Sicherheitsgefühl der Bürger umzugehen.» Er und die meisten seiner Kollegen an der Grenze seien nicht nur überlastet, sondern auch vom Regeldienst abgezogen worden. Ein anderer verweist auf Tumulte, die zwischen Afghanen und Syrern zur Regel zu werden scheinen. Selbst die österreichische Polizeigewerk

25 COMPACT Politik ' % «Der schwärzeste Täg in meinem Leben» «21. Oktober 2015: Heute ist der schwärzeste Tag in meinem Leben. Ich musste mit eigenen Augen mit ansehen, wie um Uhr etwa durchwegs junge, durchtrainierte Männer die österreichische Grenze bei Spielfeld, völlig ungehindert und unkontrolliert durchbrochen haben. Ich musste mit ansehen, wie über eine Stunde etwa Okkupanten in bedrohlicher, arroganter und auch aggressiver Art und Weise wie selbstverständlich österreichisches Staatsgebiet besetzten, ungeniert ihre Notdurft verrichteten, Müll in völlig unzivilisierter Manier einfach wegwarfen - all das sieht der Durchschnittsösterreicher nicht. Über all diese Ungeheuerlichkeiten berichten unsere Lügenmedien nicht. (...) Nicht nur die deutsche Polizeigewerkschaft schätzt die Lage als explosiv ein, auch mein ehemaliger Regimentskommandant Brigadier Josef-Paul Puntigam. (...) Niemand kennt die Grenze so gut wie Brigadier Puntigam, hat er doch 1991 beim Aufmarsch der jugoslawischen Volksarmee an der österreichischen Grenze mit militärischer Weitsicht unsere Grenze beschützt. Wo bitte ist heute unsere Armee? Wo unsere Exekutivkräfte? (...) Es wäre eine notwendige Sofortmaßnahme, wieder auf die Erfahrungen von Brigadier Puntigam zurückzugreifen, er meinte, er stünde sofort für eine entsprechende Expertise zur Verfügung. Es stellt sich nicht die Frage des Könnens, sondern nur die des Wollens (...).» Mag. Dr. Rudolf Moser, Major (aus: epochtimes.de) Wie der Nachrichtensender «N24» berichtet, haben Flüchtlinge am an der kroatischen Grenze mehrere Zelte in einer Asyl-Einrichtung angezündet um ihre rasche Weiterreise zu erzwingen. Die Beteiligten verbreiteten die frohe Kunde über Selfies. Foto: Mateja Matjasic/Twitter Flüchtlinge auffällt, ist die größtenteils makellose Kleidung. Neu eingekleidet würden sie nicht, erklärt em Polizist: «Sie sind schon auf slowenischer Seite gi t angezogen.» Dann kommen die Asylanten - von Smartphones geleitet - über die grüne Grenze in die Steiermark. Wie viele dies sind, weiß keiner, denn der Übergang wird nicht durch das Bundesheer gesichert. Gesetzlich könnte Österreich als einer der wenigen EU-Staaten seine Grenze durch Grundwehrdiener und - qtwas zeitverzögert - durch Milizsoldaten schützen, dqth es geschieht nichts. «Order des Ministers», sagt ein* Berufssoldat. \ - - «Grenzbalken auf für die Menschlichkeit!» Bundeskanzler Favmann Diejenigen, die kein Taxi erwischen konnten, werden täglich mit überfüllten Bussen in österreichische Quartiere gebracht oder an beziehungsweise über die deutsche Grenze chauffiert. Dass der Staat hier als Schlepper fungiert, nehmen Polizei- und Bundesheerbeamte widerwillig hin. Keiner will wegen Gehorsamsverweigerung seinen Arbeitsplatz riskieren. Ebenso sauerwirken einige Busfahrer: «Die Busse sind bei der Ankunft versaut bis zum Geht-nicht-mehr. Und wir müssen das putzen», erklärt einer, der schon etliche Fuhren mit Asylanten gesteuert hat und diesmal nach Passau fahren soll. Was für ihn und einen ebenso wartenden Kollegen noch schwerer wiegt: Sie sind mit den Fremden alleine gelassen und diesen im Notfall auch ausgeliefert - Polizisten siryd keine an Bord. Merkels Ehrenwort Viele Einwohner von Spielfeld und Umgebung empfinden die jetzige Situation als blanken Horror. «Wem zerbricht das Herz, wenn es um uns geht? Wer denkt an unsere Zukunft und die unserer Kinder?», fragt ein etwa 50-Jähriger. Auf die Presse ist nicht nur er schlecht zu sprechen: «In Wagna, wo in der Sporthalle schnell ein Lager eingerichtet wurde, gab es eine blutige Massenschlägerei. Kein Medium hat darüber berichtet», sagt eine Frau aus Leibnitz. Der Mann aus Spielfeld ergänzt: «Ich fürchte, dass sie, sobald es wirklich kalt wird, sich einfach die Häuser schnappen werden.» * Auch jenseits der Grenze in Sentilj beziehungsweise St. Egidi herrscht Verunsicherung - in diesem Fall bei den Flüchtlingsmassen, die auf den Übertritt auf österreichisches Gebiet warten. In der restlos ausgelasteten Sammelstelle, die mit rund vier Meter hohen Gittern abgegrenzt und für Menschen konzipiert ist, spielen sich täglich unglaubliche Szenen ab: Eine junge Mutter beklagt, dass es ihrem größeren, etwa acht Jahre alten Kind schlecht gehe und ihr kleines Kind, das sie auf dem Arm trägt, nichts geeignetes zu essen habe und es an Wasser fehle. «Das ist ein Gefängnis. Ich dachte, dass hier Menschenrechte eingehalten werden.» Nur wenige Meter daneben führt ein Mann einem rund dreijährigen Buben - vermutlich handelt es sich um dessen Sohn - eine Zigarette zum Mund und das Kleinkind nimmt einen Zug. Es war Bundeskanzler Feymann, der nach einem Telefonat am 4. September 2015 mit seiner deutschen Amtskollegin die Invasion mit den Worten «Grenzbalken auf für die Menschlichkeit!» startete. Nur 26 Prozent würden ihn laut Umfragen bei einer Direktwahl noch zum Bundeskanzler wählen. Auch in der eigenen Partei wird die Kritik immer lauter, wie der eingangs erwähnte Brief des Bürgermeisters aus Wagna verdeutlicht. Faymann scheint das nicht zu berühren. Er erklärte, «nicht oft genug betonen» zu können, «dass 95 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, nach Deutschland und Schweden weiterziehen». Auf die Frage, was passiere, wenn Deutschland die Grenze dichtmache, antwortet er: «Das wird mit Sicherheit nicht passieren. Die deutsche Kanzlerin hat gesagt, die Grenze wird nicht dichtgemacht. Ich habe Angela Merkels Wort. Und sie ist bekannt dafür, dass sie ihr Wort hält. Und sie weiß, dass sie sich auf mein Wort verlassen kann. Auch für uns gilt: Wir bauen keine Mauer, wir umzäunen Österreich nicht.»

26 Ziel: der globale Einheitsmensch _ von Tino Perlick Die bekanntesten US-Geopolitiker sind steinalte Methusalems w ie Zbigniew Brzezinski oder Henry Kissinger. Kaum einer kennt den neuen Stern am Himmel des amerikanischen Imperiums, den Militärstrategen Thomas P. M. Barnett, da seine Werke nicht ins Deutsche übersetzt wurden. Unser Autor hat sie im englischen Original studiert: Das Ergebnis ist schockierend. Der Harvard-Absolvent unterteilt in The Pentagon's New Map den Globus in einen «alten Kern» (USA, Europa) und einen «neuen Kern» (Schwellenländer, China, Indien). Beide würden durch die sogenannte «Kluft» geteilt: Regionen und Länder, die der Globalisierung trotzen, wie zum Beispiel Iran und Nordkorea. Terroranschläge sind für Barnett keine relilm Gleichschritt in die schöne neue Welt. Foto: eyetronic, Fotolia So wird Deutschland abgeschafft - und heruntergebrochen zu einer Variable in der globalen Gesamtrechnung: «Wir werden bereit sein müssen, unseren Wohlstand zu teilen», behauptete SPD-Vize Ralf Stegner am 26. Oktober in einem Interview mit Welt. «In einer globalisierten Welt funktioniert es nicht mehr, dass ein Teil in Reichtum und Frieden lebt, während andere Regionen in Krieg und Not versinken.» Der laute Jubel der Sozialromantiker übertönt die leise Zustimmung der dahinterstehenden Geostrategen. Das breiteste Grinsen dürfte derzeit Dr. Thomas P. M. Barnett haben. In seinen Büchern The Pentagon's New Map (Die neue Karte des Pentagon, 2004), Blueprint for Action (Blaupause fürs Handeln, 2005) und Great Powers - America and the World after Bush (Große Mächte - Amerika und die W elt nach Bush, 2009) legt der einflussreiche Militärstratege seine Vision eines gewalttätig vereinheitlichten Planeten schonungslos offen. Globalisierung total. í In der Untergangsphase der UdSSR stieg der Sowjetexperte Barnett, der 1990 über rumänische und ostdeutsche Beziehungen mit der Dritten Welt promovierte, in kurzer Zeit zum Chefstrategen an der US-Marinekriegsakademie in Rhode Island auf. Nach dem 11. September 2001 avancierten seine launig vorgetragenen Analysen der globalen Sicherheitslage zur Pflichtveranstaltung für Kadetten und Verteidigungsminister gleichermaßen. Das ist Amerikas «historisches Geschenk an die Welt». < Barnett

27 COMPACT Politik Der Große Austausch Durch den Transfer von Ressourcen aus Überschussgebieten in Regionen des Mangels solle die Globalisierung über die kommenden Jahrzehnte abgesichert und die «Kluft» weiter verringert werden. Unabdingbar sei das Anschwellen vierer «Hauptströme»: Der «Strom von Energie» aus der «Kluft» hinein in den «neuen Kern». Der «Strom von Geld» aus dem alten in den «neuen Kern», um dort wachsende Infrastrukturen zu unterstützen. Elmau, Juni2015: Die Vertreterder G7 und der Europäischen Union beim Gruppenfoto. Foto: Official White House Photo by Chuck Kennedy 2002 stellte Barnett seine geostrategischen Überlegungen erstmals dem damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor. Foto: thomaspmbarnett. com «Wir, das Volk, muss zu wir, der Planet, werden.» Barnett giös motivierten Taten, sondern vielmehr ein Symptom der «Nicht-Vernetzung» und zeugten von einer «Nachfragefunktion nach Globalisierung». Denn in der «Kluft» lebten keine Gegner des westlichen Systems, sondern dessen heimliche Bewunderer: «Kapitalisten, (...) befeuert durch das Begehren nach einem besseren Leben?. M it dem utopischen Eifer eines verwirrten Trotzkisten glaubt Barnett, in einer integrierten Welt könnten die Menschen «die Vorteile einer W elt ohne Mauern ernten, ohne Nicht-Vernetzung und ohne Krieg». Wie kein anderer beschwört der Stratege eine heilige Allianz zwischen einem internationalen System des Freihandels, gleichsetzbar mit «globalem Frieden», und dem US-Militärapparat und spricht von einem «Geschenk an die Menschheit». Zusammen bildeten sie die entscheidende Kraft bei der Globalisierung, Amerikas «historisches Geschenk an die Welt». Verfechtern «zivilisatorischer Apartheid» wie Osama bin Laden prophezeit der Mann aus Wisconsin ein Ende durch «natürliche Selektion» und setzt nach: «Und für den Fall, dass nichtrationale Akteure gegen die globale Ordnung Gewalt androhen, sage ich: Tötet sie!» Barnetts, in seinen eigenen Worten «unglaublich kühnen», Schlussfolgerungen war das im Jahr 2000 durchgeführte New Rule Sets Project vorausgegangen, ein Planspiel, das Amerikas Definition nationaler Sicherheit an den Globalisierungsprozess anpassen sollte. Hinter dem Projekt stand Cantor Fitzgerald, ein billionenschweres Finanzunternehmen, das mit Staatsanleihen aus Schwellenländern handelt. Der «Strom von Sicherheit» (Militärbasen, Flottenpräsenz) vom Westen in die «Kluft», wo Energiereserven und Bedrohungsrisiken gleichermaßen existierten. Dem Energieinvestor Casey Research erklärte Barnett 2012*in einem Interview: «Wenn man will, dass Shell oder irgendjemand anderes da hingeht, um Rohstoffe aus dem Meeresgrund zu holen (...), dann kann man da keine Leute haben, die mit Raketen um sich schießen, und Fischer und Spionagekähne, die in ein U-Boot hineinstoßen.» * Komplettiert wird die globale Umverteilung vom «Strom der Völker» aus der «Kluft» hinein in den «alten Kern». Schon 2004 forderte Barnett, bis 2050 sollte Europa jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer aufnehmen. Barnett begründet diese migrationspolitische «Schocktherapie» über die Demographie («Irgendjemand wird uns in unseren Betten umdrehen müssen, wenn wir alt sind») und bezieht sich auf einen im März 2000 erschienenen Bericht der UNO-Abteilung für Bevölkerungsfragen. Um etwa in Europa den Anteil an Personen im erwerbsfähigen Alter zu erhalten, warnte die Weltorganisation, müssten «jeglichen vernünftigen Erwartungen widersprechende Einwanderungszahlen erreicht werden». In der deutschsprachigen Fassung des UNO-Berichts ist daher die Rede von einer «Bestandserhaltungsmigration». Die richtige Übersetzung des englischen Originalbegriffs, «replacement migration», ist hingegen Nachfolgeoder Austauschmigration. Weltstaat ohne Vielfalt Globalisierung ist für Barnett eine «zersetzende Integration». Entfesseltes, heimatloses Kapital gedeiht inmitten heimatloser Konsumenten und scheut starke Nationen wie der Teufel das Weihwasser. Kultur und Tradition sollen durch Masseneinwanderung und politische Korrektheit zerfressen werden. «Wenn Globalisierung eine politische Bewegung wäre», schreibt Barnett bezeichnenderweise, «dann stellte Transnationalismus ihre Ideologie dar». Er for-

28 COMPACT Politik dert: «Wir, das Volk, muss zu wir, der Planet, werden.» Den «Programmcode» für die weltweite Umstrukturierung liefern in seiner Strategie die USA: «Nachdem wir das wirtschaftliche Modell unseres amerikanischen Systems erfolgreich in der großen Mehrheit der Weltbevölkerung nachgebildet haben», erläutert Barnett in ernüchternder Klarheit, «schauen wir nun der langfristigen Herausforderung ins Gesicht, seine politischen Gebilde - seine Gesetze, Institutionen, Kultur und damit verbundene Religions- und M einungsfreiheit sowie die freie Wahl der Anführer - nicht nur innerhalb der Nationen, sondern durch die internationalen Systeme als Ganzes - nachzubilden». Statt vieler nach dem Vorbild der USA geformter Einzelstaaten soll also künftig ein amerikanisierter W eltstaat entstehen. Zur Erreichung dieses Ziels sollen potentielle Konkurrenten durch die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP (USA-Europa) und TPP (USA-Pazifik) entmündigt werden. Außerdem müsse man das «fremdenfeindliche Europa» auf den amerikanischen Weg einer multiethnischen Gesellschaft bringen. Dass die USA zwischen 1862 und 1890 allein 32 Millionen Migranten aufnahmen, habe sich ausgezahlt, denn «unser komplettes Nichtvorhandensein von Inzucht hat Amerika stark gemacht». Dabei ist die Multikulti-Vielfalt nur Mittel zum Zweck, nur ein Durchgangsstadium: Das eigentliche Ziel ist die Schaffung einer globalen Mischrasse. Barnett, Vater eines adoptierten Jungen aus China und zweier adoptierter Töchter aus Äthiopien, gefällt «die Idee, dass die Menschheit [in der Urzeit] in einem leichten Braunton aufbrach, sich danach in einer Vielzahl von Hauttönen verbreitete, nur um eines Tages zu dieser mittleren Farbe zurückzukehren». Dann werde auch Religion keine Rolle mehr spielen. Sie diene nur noch als «Refugium vor zu viel Freiheit», erklärt der zweifache Konvertit. Schon Z004 forderte Barnett Europa müsse jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer aufnehmen. Der von Grenzen und Religion befreite W eltmensch, so Barnett, soll ein globaler Pendler sein. Barnetts Musterschüler sind allseits bereite philippinische Arbeiter. Deren Hilfe beim Wiederaufbau Iraks misst er eine «bedeutende Rolle» bei. Ein aktueller Bericht der Beratungsfirma Wikistrat, deren Chefanalyst Barnett jahrelang war, spricht Klartext: «Die Einwanderung von gering qualifizierten Beschäftigten aus Osteuropa, Nordafrika, dem Mittleren Osten und Subsahara-Afrika half dabei, Großindustrien wie Landwirtschaft, Bauindustrie und Produktion aufrechtzuerhalten. Ohne den Abwärtsdruck auf die Löhne durch Zuwanderung könnten diese Industrien nicht global wettbewerbsfähig sein - Regierungen sind sich dessen bewusst.» Barnetts Vision zum Verhängnis werden könnte, dass auch den künftigen Opfern der Massenzuwanderung dieses Bedrohungsszenario bewusst ist, wie das Foto eines Pegida-Spaziergangs auf der Titelseite der Wikistrat-Studie beweist (siehe Abbildung rechts). Coudenhove-Kalergi Barnetts Strategie scheint von Richard Nikolaus Coudenhove- Kalergi ( ) inspiriert. Dieser war der Sohn des kaiserlichen und königlichen Botschafters von Österreich-Ungarn in Japan entwickelte er die Idee zu einer paneuropäischen Union von Polen bis Portugal, die nach dem Zweiten Weltkrieg viel Zuspruch gewann. In seinem 1925 erschienenen Werk Praktischer Idealismus heißt es: «Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasischnegroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.» Richard Nikolaus Coudenhove- Kalergi (1926). Foto: Public domain Die Welt aus amerikanischi CKLING EUROPE S / [ M I G R A T I O N TRADEOFFS Wikistrat-Studie «Tackling Europe's Immigration Tradeoffs». Foto: Wikistrat Inc. NATO und Verbündete «BRICS-Staaten und Verbündete Quelle: COMPACT-Recherche «Instabile Staaten Grafik: COMPACT #r _Tino Perlick ist Kulturwissenschaftler und erforscht Macht- Strukturen und Geopolitik,

29 COMPACT Dossier > mm Ï Â : u M R m m Ä m m r? ^ - salifer^si «-. V SÉf^lMlÉÂr Die Höhepunkte internationaler Redebeiträge auf der CÖMPACT-Freiheitskonferenz am in Berlin, dazu aufsehenerregende Interviews mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. M H l

30 COMPACT Dossier Das Recht, «Nein!» zu sagen.von Richard Sulik Richard Sulik (47), früher slowakischer Parlamentspräsident, heute Vorsitzender seiner Partei Freiheit und Solidarität und Abgeordneter des EU-Parlaments, ist ein Freund klarer Worte. Auf der COMPACT- Freiheitskonferenz Ende Oktober redete er Tacheles zur Asylkrise - das kam richtig gut an. \ Der Begriff «Flüchtlingskrise» ist nicht angemessen jr das, was derzeit in Europa passiert. Warum? Weil Wir bis zu dem Moment, wo das Asylverfahren abgesowössen ist, nicht wissen, ob es sich um Flüchtlinge handelt oder nicht. Ja sicher, ein Teil der Menschen kommt aus Syrien - aber auch unter ihnen sind Per- «Deutschland wird von Weicheiern regiert.» i-... Richard Sulik studierte in München und spricht unter anderem fließend Deutsch. Foto: Michael Jeinsen sonen, die entweder ihren Reisepass verloren haben oder einen gefälschten Pass besitzen. Völlig legitim ist es, wenn Menschen ein besseres Leben wollen und wenn sie dafür Risiken eingehen. Das ist deren gutes Recht. Es ist aber genauso das gute Recht der potentiellen Aufnahmeländer zu sagen: Nein, das wird uns zu viel! Es ist nichts Falsches daran, wenn ein Land sagt: Die Bürger unseres Landes haben Vorrang. Die Frage ist: Warum kommt es gerade jetzt zu diesem Migrantenstrom? Ich sehe dafür drei Gründe: Erstens die Destabilisierung der Herkunftsländer- Libyen, lrak' SYrien- lm m er>w enn die USA sich in den letzten Jahren bemühten, Demokratie in die Welt zu exportieren, ist es zu massiver Destabilisierung gekommen. Der zweite Grund ist der schwache Schutz der EU- Außengrenzen. Das kann man besonders am Beispiel der EU-Grenzschutzagentur Frontex sehen, die sowohl unterfinanziert und personell unterbesetztes auch überfordert ist. Der dritte Grund ist, dass die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent wohlhabender werden und für die Fahrt nach Europa Summen bezahlen, die sie vor einigen Jahren noch nicht hatten. In Syrien herrscht Krieg, kein Zweifel, und niemand würde sagen, dass man diesen Menschen nicht helfen soll. Es ist nur die Frage, wie man das am besten macht. Ich bezweifle, dass jemand, auch wenn er aus Syrien kommt und vor dem Krieg geflohen ist, in Deutschland als Krieg^flüchtling angesehen werden kann, wenn er zuvor vier oder fünf sichere Länder durchquert hat - besonders dann, wenn er Frau und Kinder zu Hause lässt. Das Asvl-Einmaleins Die Politik, die Angela Merkel zurzeit macht, ist dumm. Blickt man auf die Herkunftsländer, so gibt es dort diejenigen, die Geld genug haben, um nach Europa zu gelangen - denn die Schlepper wollen bezahlt werden -, und die anderen, die nicht genug Geld haben und daher bleiben müssen, wo sie sind. Die aber, die nach Europa kommen, bekommen eine Unterkunft, medizinische Versorgung, Sozialleistungen, kurz: ein besseres Leben. Die anderen, die heute schon arm dran sind, und das sind etwa zehn Mal so viele, bekommen gar nichts. Diese eine Million Migranten, die dieses Jahr nach Deutschland kommen, werden schätzungsweise 20 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen, also etwa Euro pro Person. M it diesem Geld ließe sich viel mehr Menschen helfen - nicht hier bei uns, aber vor Ort. In Deutschland reichen solche Summen für das Nötigste, in Afrika oder dem Nahen Osten wären sie ein Vielfaches wert und deshalb wesentlich besser investiert. Die EU könnte so für Sicherheit in den Flüchtlingslagern vor Ort sorgen, sauberes Trinkwasser bereitstellen, die medizinische Versorgung garantieren - das heißt: Die Hilfe könnte dort organisiert werden, wo sie wirklich gebraucht wird. Die riskante Flucht nach Europa würde überflüssig. Genau das macht man aber gerade nicht. Ich als Slowake könnte nun sagen: «Naja, wenn Deutschland so dumm ist, dann soll es das so machen.» Das Problem ist aber, dass Deutschlands Einladung an die Welt auch andere EU-Staaten unter Druck setzt. So müssen nun auch wir in der Slowakei Flüchtlinge aufnehmen, die noch nicht einmal in die Slowakei wollen, weil unser Sozialsystem längst nicht so großzügig ist wie das deutsche.

31 COMPACT Dossier Anfang September verkündete Merkel auf der Bundespressekonferenz die Grenzöffnung für all jene Einwanderer, die sich über die sogenannte Balkanroute nach Zentraleuropa aufmachen. Ich hielt das zuerst für einen Ausrutscher. Dem war nicht so. Mehrmals hat sie seither diese Aufforderung wiederholt und Sätze gesagt wie: «Deutschland kann seine Grenzen nicht schützen.» Wenn ein Land aber seine Grenzen nicht schützen kann, dann wird es von Weicheiern regiert und nicht von Politikern. Merkels Politik ist gleichzeitig auch vernichtend. Wenn Personen in nur 40 Tagen nach Deutschland kommen, dann muss das Notstände auslösen. Das kann mittlerweile jeder sehen. nach Deutschland zu gelangen, ohne eine Reihe sicherer Drittstaaten zu durchqueren. Ich denke, ich bin nicht weit von der Wahrheit entfernt, wenn ich sage: Der Migrantenstrom ist ein Angriff auf die europäische Zivilisation und Kultur. Es ist auch ein Irrglaube, dass wir die vielen Einwanderer brauchen, damit sie für uns die Renten erarbeiten. Nein, das Gegenteil ist wahr: Das Rentenalter muss ständig steigen, damit die Deutschen oder die Slowaken die Gelder überhaupt erarbeiten können, die nötig sind, um die Kosten der Einwanderung zu bezahlen. Alle gegen einen Unter dem Titel: «Das Flüchtlingsdrama: Versagt die Große Koalition?» lud Sandra Maischberger am 3. Oktober zum Gespräch. Studiogast und Querdenker Richard Sulik «pöbelt sich in Rage», schrieb Bild später. Durch seine «giftigen Parolen» (Die Welt) habe er «schnell die ganze Talkrunde gegen sich» (Stern)aufgebracht. Dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner gefiel Suliks Position gar nicht: «Das ist doch Zynismus! Das ist eine Zumutung, sich das anhören zu müssen.» Auch Norbert Blüm (CDU) war außer sich: «Das ist eine Unverschämtheit zu sagen, dass w ir mit unserer Hilfe daran schuld seien, dass Kinder ertrinken.» Zum Schluss sprach die Taz-Journalistin Bettina Gaus ihr Urteil: «Mit dem, was Sie sagen, überschreiten Sie die Grenzen der freien Meinungsäußerung. Ich verachte das.» Dank des ungarischen Grenzzaunes kamen bislang kaum Illegale in die Slowakei. Foto: Délmagyarország/ Andrea Schmidt Das Ende aller Illusionen * Wenn w ir uns zudem anschauen, welche Leute kommen, dann sehen wir: 90 Prozent davon sind für den Arbeitsmarkt nicht direkt zu gebrauchen - diese Zahl stammt von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). 80 Prozent der Neuankömmlinge sind Muslime. Etwa 72 Prozent sind laut europäischen Statistiken Männer mittleren Alters. Die werden bald ihre Familienmitglieder nachholen - im Schnitt vier bis acht Personen. Ich fürchte mich davor, wie Deutschland unçl Europa in 40 Jahren aussehen werden, wenn man diese Fakten zur Kenntnis nimmt. Das Hauptproblem ist jedoch ein anderes: Merkels Politik ist verfassungswidrig. Das sagen auch bekannte Staatsrechtler in Deutschland. Seit der Ergänzung des Artikel 16a im Grundgesetz im Jahr 1993 hat keinen Anspruch auf politisches Asyl, wer aus einem sicheren Drittland kommt. Drei Jahre später hat das deutsche Verfassungsgericht festgestellt: Nur diejenigen, die per Schiff oder Flugzeug in der Bundesrepublik ankommen, haben Anspruch auf Asyl, die anderen nicht, da sie alle aus sicheren Drittländer kommen. Dies ist logisch, denn es ist nicht möglich auf dem Landweg «Die Politik, die Merkel zurzeit macht ist dumm.» Wie sieht die Lösung aus? Erstens muss Europa seine Grenzen schützen - auch wenn dazu 3.0Q0 Kilometer Zaun nötig sind. Zweitens müssen große Aufnahmelager außerhalb von Europa errichtet werden. Diese Lager soll die Europäische Union finanzieren und bewachen, um die Sicherheit zu garantieren. Um die Menschen vor Ort medizinisch zu behandeln und zu versorgen, könnte man auf einheimisches Personal setzen. Der große Unterschied zu den Asylheimen in Deutschland: Der Aufenthalt in diesen Lagern in Syrien wäre freiwillig - hier in Europa kann er dqs nicht sein. Denn: Wenn die Lager innerhalb der Eil sind und ihr dortiges Verbleiben nicht per Zwang durchgesetzt wird, werden viele Bewohner einfach verschwinden und in die Illegalität abtauchen. Am Schluss gilt es ausnahmslos alle, die sich bislang illegal in Europa befinden, zunächst aufzugreifen und in einem dieser Lager unterzubringen. _ Richard Sulik (47! stein slowakischer Politiker. Er wurde 1968 in Bratislava - damals eine Stadt in der Tschechoslowakei, seit 1992 Hauptstadt der unabhängig gewordenen Slowakei - geboren. In den Jahren 2010 und 2011 war er Präsident des slowakischen Parlaments, heute hat er den Vorsitz seiner Partei Sloboda a Solidarita («Freiheit und Solidarität»] inne. Seit 2014 Ist er außerdem Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Rede hielt er auf der C0MPACT- Frelheitskonferenz am 24. Oktober in Berlin. Sie wurde stark gekürzt und behutsam stilistisch redigiert. Die vollständige Fassung kann man sich auf der Konferenz-DVD anschauen-erhältlich ab Mitte Dezember unter shofccompactmagazin.com.

32 COMPACT Dossier Soros und die Menschenschlepper _ von Viktor Orbán j Heute bewegen meiner Ansicht nach zwei Dinge den Flüchtlingsstrom, diese Migrantenflut, diese Invasion. Das eine ist das Business, das Geschäft. Heute ist also der größte Auftrieb nicht der Krieg und nicht das Elend und die Unsicherheit, denn sie kommen gar nicht mehr aus einer Kriegsregion. Aus der Kriegsregion sind die Menschen schon in Flüchtlingslager gegangen, wo sie heute in keiner unmittelbaren Lebensgefahr mehr sind. Es strömen also Menschen, die in keiner unmittelbaren Lebensgefahr sind, nach Europa hinein, und dies ist deshalb so, weil die Menschenschlepper ein Schleppernetz aufgebaut haben, das mehrere zehntausend Menschen beschäftigt. In Deutschland sind auch Schätzungen über die Größenordnung der Summe verln einem Interview benannte der ungarische Premier die treibenden Kräfte hinter der Flüchtlingsinvasion: Ein internationales Netzwerk aus Aktivisten, Ideologen und Geschäftemachern betreibt die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten. sie zu einem gewissen Maße - natürlich am besten so stark wie möglich -, man muss die Meinung der Menschen in die politische Entscheidungsfindung einbauen. Es gibt keine europäische Politik ohne den Respekt für die Meinung der Bürger in den Mitgliedstaaten. Heute geschieht dies aber, und hieraus können auch eine innere Spannung und eine Krise der Demokratie in Europa entstehen, was wir vermeiden sollten. George Soros, einer der größten Spekulanten der Welt. Foto: Reuters Dieses Handbuch ist eine professionelle Gebrauchsanweisung zur Eroberung Europas durch Illegale. Foto: news.sky.com Der Name Soros steht für alles, was die Nationalstaaten schwächt. Schauen Sie es sich an, nicht nur die Völker Europas sind dabei, zu erwachen, sondern jetzt formulieren auch schon immer mehr Regierungen, dass die Grenze keine schlechte Sache ist, sie dürfe aber nicht offen sein, die Grenze müsse kontrolliert werden. Und es taucht auch eine andere Frage auf - im Laufe der Zeit erhält sie ein immer größeres Gewicht: Wer hat die Führer Europas oder einige seiner Führer dazu ermächtigt, solch eine Politik zu betreiben? Wann ist das geschehen und wer hat es getan? Dies ist ein demokratischer Kontinent, wann hat man und wer hat darüber abgestimmt, dass hierher illegal millionenfach Menschen von außerhalb unseres Gebiets hereingelassen und diese dann verteilt werden? Wo haben wir hierüber entschieden? Weder im Rahmen nationaler Parlamentswahlen ist solch eine Entscheidung gefällt worden, noch ging es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament um solch eine Frage. Das, was heute geschieht, entbehrt der demokratischen Grundlage. Mag sein, dass es liberal is t-w ie das in Brüssel viele glauben -, doch es ist keinesfalls demokratisch. Man kann die Meinung der Menschen nicht negieren, sie außer Acht lassen, man muss Sturz in die Anarchie Und es gibt noch eine Erscheinung, die man ansprechen muss, denn schließlich: Worauf war unser Kontinent stolz? Selbstverständlich war er stolz auf seine wissenschaftlichen Entdeckungen, auf seine Hochkultur, stolz auf seinen Wohlstand. Wenn auch im Weltmaßstab im Wettbewerb die von unserer Wirtschaft eingenommene Position schwächer wird, so sind wir immer noch der Kontinent in der Welt, auf dem es sich am besten leben lässt. Es gibt einiges, auf das wir stolz sein können, doch worauf wir am meisten stolz waren, war, dass man hier frei sprechen konnte, dass hier Gedanken-, Meinungsfreiheit und die Freiheit der Rede herrschten. Jetzt schauen Sie sich nur an, wohin wir gekommen sind. Das Wort «Zaun» kann man nicht mehr aussprechen. Nicht, weil der österreichische Bundeskanzler dieses Wort nicht kennt oder seine Lautbildungsorgane auf einmal gelähmt wären! Sondern es hat sich in Europa ein Meinungsklima, ein Hauptstrom, ein solcher Druck herausgebildet, eine derartige Meinungsunterdrückung, dass die Politiker es gar nicht wagen, im Zeichen einer anderen Konzeption, eines anderen Gedankenganges das Wort zu ergreifen. Grenze, Zaun, Kontrolle, Nationalstaat - dies sind heute in Europa für die gewählten führenden Politiker gefährliche Ausdrücke. Nun, so weit sind wir gekommen... Gier und Ideologie

33 COMPACT Dossier öffentlicht worden, die im Laufe eines Jahres auf der ganzen Welt und auch gesondert in Europa bewegt wird. Dies ist eine riesige Summe, und heute ist dies das Geschäft, so wie wir dies auch auf zahlreichen anderen Gebieten der Welt, das heißt auf anderen Gebieten des Lebens, sehen: Das Geschäft und das Geld bewegen diesen Strom. Die Menschen werden geradezu angeworben, damit sie kommen. Grenze, Zaun, Kontrolle, Nationalstaat-dies sind heute in Europa gefährliche Ausdrücke. Und die zweite Sache sind die Aktivisten. Es gibt eine Denkweise in Amerika und in Europa, im Westen, sie verfügt über ein ausgebautes Netz von Aktivisten. György [George] Soros - nur damit auch wir Ungarn erwähnt werden - steckt da mit drin, sein Name symbolisiert vielleicht am stärksten jene, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt, alles unterstützen, was die gewöhnliche europäische Lebensweise verändert, von den Fragen der Lebensweise bis hin zur Einwanderung. Diese Aktivisten, die den Einwanderern helfen, werden im Grunde unwillentlich Teil dieses internationalen Menschenschleppernetzwerkes. Diese beiden Dinge schieben die Menschenmassen hoch nach Europa, während in Brüssel Menschen sitzen, die vorerst ratlos sind, Papiere fabrizieren und keine Entscheidungen fällen, und unter denen sich im Übrigen ebenfalls sehr viele Menschen befinden, die wie diese Aktivisten denken. Nicht aus dem Blickwinkel der nationalen Verantwortung, der Verantwortung gegenüber der eigenen Nation, der Verantwortung für die kulturelle Identität Europas betrachten sie diesen Prozess, sondern ganz anders: in einer abstrakten Menschenrechtsdenkweise. Die hat ihre eigenen Theorien, diese sind niedergeschrieben und veröffentlicht worden. Worüber ich spreche, ist keine Wahnidee, sondern ein publizierter, niedergeschriebener Gedanke, von sehr ernsthaften, sehr hochgeschätzten europäischen linken Philosophen und Gesellschaftswissenschaftlern. Von dem aus gesehen ist das, was jetzt geschieht, diese Einwanderungsflut, keine schlechte Sache, sondern eine gute Sache, die ihnen dabei hilft, dass ein von ihnen erdachtes Europa entsteht. Wir verstehen dies nicht, denn es steht im Gegensatz zur Vernunft, wir denken ganz anders. Es ist schwer, einem ungarischen Menschen zu erklären, was jetzt geschieht: dass von außen, durch eine Invasion/gegen unseren Willen die kulturelle Identität unseres Kontinents und unserer Heimat verändert wird. Was ist gut daran? W ir verstehen das nicht, aber es gibt Menschen, die davon leben, hierüber Theorien herzustellen, Bücher zu schreiben, Aktivisten auszubilden und diese dann in den verschiedenen Teilen der W elt zu stationieren und sie im Zeichen dieses Gedankens und dieses Geistes wirken zu lassen. Dies ist heute ein Bestandteil der modernen Welt. ''tf fluchthelfer. Warum Fluchthiife? Tipps & Tricks Rechtliches Unterstützen Geschichte Verdienstkreuz engiish Antisemitismus- Keule Obwohl Viktor Orbán in dem nebenstehenden Interview an keiner Stelle gegen «Juden» oder auch nur gegen «Zionisten» gewettert hatte, genügte einigen Linksliberalen bereits seine Kritik an dem Mega-Spekulanten George Soros, um ihn als Antisemiten zu schmähen. «Orbán achtet darauf, keine offen antisemitischen Floskeln von sich zu geben - doch in dem, was er sagt, schwingt für sein Publikum stets das "eigentlich Gemeinte" mit: Am Ende sind die Juden schuld.» (Der Standard, Wien) «Orbán bedient damit - kaum noch verklausuliert - die von Neonazis lancierte und von zahllosen "Besorgten" übernommene Theorie, wonach das "Finanzjudentum" die Weltherrschaft erringen beziehungsweise sicherstellen will, in dem es die Völker durch Umvolkung ihrer Identitäten beraubt, um sie so besser knechten zu können. (pesterlloyd.net) «Soros, der die Zivilgesellschaft in ganz Osteuropa unterstützt und der einst auch Orbán ein Stipendium finanzierte, heize die Flüchtlingskrise mit seinem Geld an, sagt der ungarische Premier. Auf gut Deutsch: eine jüdische, links-liberale Weltverschwörung. Das ist lupenreiner Antisemitismus. Damit hat Orbán den Rubikon überschritten. (Kommentar im Norddeutschen Rundfunk, ndr.de) M it professioneller Video-Werbung sollen 'die Eingeborenen auf der Webseite Fluchthelfer, in zur Kollaboration überredet werden. Foto: Screenshot &HIENENERSATZVERKE! FOR'FLÜCHTENDE... ZUM KONVOI _ Viktor Orbäns Äußerungen entstammen einem längeren Interview, das er am BO. Oktober dem Radiosender «Kossuth» gab. In nebenstehenden Auszügen wurden lediglich die Zwischenfragen durch Zwischenüberschriften ersetzt. Oie Übersetzung des Gesamtinterviews findet sich in der deutschsprachigen «BudapesterZeiturfe»vom2. November 2015 [budapester.hu).

34 COMPACT Dossier Hoch die nationale Solidarität!.von Aigis Klimaitis Auch in Litauen wird Angela Merkels Politik der offenen Grenzen mit großer Mehrheit abgelehnt, berichtete der ehemalige Präsidentenberater Aigis Klimaitis auf der COMPACT-Freiheitskonferenz. Viele Menschen sind empört, dass die Bundeskanzlerin die Partnerländer zur Aufnahme von Flüchtlingen erpressen w ill. T In Mittel-Ost-Europa hat das Wort Solidarität Spätestens seit der Gründung der unabhängigen polnischen Gewerkschaft Solidarnosc eine ganz besondere, positiv konnotierte Bedeutung, die sehr eng mit nationaler Identität zu tun hat, aber durchaus auch Hatten die Osteuropäer gewusst was in der EU auf sie zukommt hätten sie von einem Beitritt wohl abgesehen. _ Aigis Klimaitis (*1948) leitete in den 1980er Jahren das Büro des Baltischen Weltrates In Straßburg und war Generalsekretär der Baltic Intergroup des Europäischen Parlamentes. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiederherstellung der Souveränität der Republik Litauen wurde er Berater des litauischen Präsidenten Algirdas Brazauskas, Heute wirkt er als Publizist in Wien und Vilnius. Die nebenstehende Rede hielt er auf der COMPACT- Freiheitskonferenz am 24. Oktober in Berlin. Sie wurde stark gekürzt und behutsam stilistisch redigiert. Die vollständige Fassung kann man sich auf der Konferenz-DVD anschauen - erhältlich ab Anfang Dezember unter shop.compact- magazin.com. Aigis Klimaitis arbeitete in den 1980er Jahren eng m it Emigranten aus dem sowjetischen Lager zusammen. Foto: Michael Jeinsen Verständnis gegenüber anderen nationalen Identitäten hegt. Wäre es ohne polnische Solidarnosc, ohne baltische Reformbewegungen, ohne Ungarns Hilfe bei der West-Ausreise von DDR-Bürgern 1989 und besonders ohne die Perestroika, die in Moskau begann, wirklich so «Mir nichts-d ir nichts» zum Fall des Eisernen Vorhangs und zur Wiedervereinigung Deutschlands gekommen? Das mag zu Recht bezweifelt werden! Der undankbare Westen Der Osten Europas, inklusive Russland selbstverständlich, hat somit eine große Portion vorauseilender Solidarität gegenüber dem westlichen Teil unseres Kontinents gezeigt und muss nun um so mehr verwundert zyr Kenntnis nehmen, dass die Bundeskanzlern zur Lösung der sogenannten Flüchtlingskrise uns Osteuropäer auffordert, jene Solidarität zurückzugeben (! ), die wir bei der Aufnahme in die EU erhalten hätten. Diese verheerende Merkelsche Unsensibilität und Verkennung geschichtlicher Tatsachen wiegt bei ihr umso schwerer, als dass sie ja im Gegensatz zu ihren westlichen Amtskollegen den Osten aus eigener Anschauung kennen müsste. Hätten die genannten mittelosteuropäischen Völker schon 1989/90 gewusst, was durch eine Mitgliedschaft in der EU auf sie zukommt - an kultureller Zerstörung zum Beispiel in Form von Schwufenverherrlichung, Genderismus allgemein, von Porno und von aggressivem Abbau traditioneller Werte -, ich glaube, sie hätten erst einmal Abstand von dieser Art Europa genommen. Anstatt, wie anfänglich erhofft, uns im eigenen Lande wirtschaftlich, sozial und kulturell national entfalten zu können, kam es zu einer weitgehenden Zerschlagung unserer Industrien, zu einer Flutung mit Westwaren bei gleichzeitiger Verdrängung einheimischer Produkte und zu einer enormen Absaugaktion von Fachkräften, was bei uns zum Teil zu katastrophalen Versorgungsengpässen, etwa im Gesundheitswesen, führte. Flat der Westen für diese Absaugaktion - die er unternahm, weil es jahrzehntelang zu wenig eigenen Nachwuchs gab und gibt - den betroffenen Ländern einen Finanzausgleich angeboten? Nein. Flat er nicht! Dafür hat der Osten von der EU nun Aufnahmequoten von Tausenden sogenannter Flüchtlinge aufgedrängt bekommen. Sollen diese Immigranten, die weder die Landessprachen, noch die vielfältigen nationalen, sozialen, kulturellen Gegebenheiten der Aufnahmeländer kennen, etwa die abgesaugten Fachkräfte ersetzen? Das ist unmöglich, denn die Integrationsfähigkeit und -Willigkeit der Neuankömmlinge darf aufgrund der Erfahrung in anderen EU-Ländern bezweifelt werden, von statistisch geringen Ausnahmen einmal abgesehen. Dazu kommt, dass die meisten von ihnen von ihrer Ausbildung her wohl nicht europäischen Standards, die im Osten nicht gering geschätzt werden dürfen, entsprechen. Die auf Unwahrheit beruhende, künstlich geschaffene «Willkommenskultur» kommt in Mittel-Osteuropa deshalb nicht an - und darum auch nicht auf. Im Widerstand zu einer geregelten Aufnahmequote sind sich in den meisten Oststaaten Bevölkerung und politische Führung einig! W ir folgen eher Gedanken, wie sie einer unserer wichtigsten Kirchenväter formuliert hat. Vom Heiligen Augustinus, der die große Völkerwanderung im 4. Jahrhundert und die Bedrohungen durch die Sassaniden persönlich erlebte, ist überliefert: «Da man nicht für jedermann sorgen kann, so muss man vornehmlich für jene Sorge tragen, die einem durch die Verhältnisse des Ortes und durch das Schicksal näher verbunden sind.» Und was ist einem näher als die eigene Familie und das Volk, zu dem man gehört? Darum: Hoch die nationale Solidarität!

35 COMPACT Dossier «Wir wollen die Geschichte ändern!» _von 5usanne Winter In einer sehr emotionalen Rede vermittelte die österreichische Nationalratsabgeordnete auf der COMPACT-Freiheitskonferenz die Stimmung in der vom Asylstrom überspülten Alpenrepublik und forderte alle Europäer zum Zusammenstehen gegen die Zerstörung unserer Staaten auf. Wir haben unterschiedliche Meinungen, wie wir das politische Geschehen richtig beeinflussen können, damit Europa so wird, wie wir es uns vorstellen. Ich glaube aber, dass gerade all diese Unterschiede in den Gruppierungen, die sich als national und dem eigenen Land verbunden fühlen, wichtig und richtig sind, denn eine Demokratie lebt von Meinungsunterschieden, von Dissens, Diskurs und Diskussion. Wir müssen nur eines beachten und uns eines verbindenden politischen Elements absolut bewusst sein: In geopolitischen gesellschaftlicher und finanzieller Hinsicht ist es durchaus möglich, dass sich Europa gerade am Rande eines Abgrundes befindet. Und wenn wir eine Chance auf politische Änderung, haben wollen, dann, glaube ich, müssen w ir uns alle zusammenschließen. Und w ir müssen zeigen, dass w ir Souveränsten sind, was ich einen besseren Ausdruck als Patrioten finde, weil wir ein verbindendes Ziel haben: die Wiedererlangung der Souveränität und der demokratischen Grundrechte. Winter wurde zu Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie von «Einwanderungstsunami» gesprochen hatte. Oie Feinde der Souveränität Und dazu müssen wir uns aber auch wieder heranwagen, Botschaften an die sogenannten Feinde dieser Souveränität zu richten, egal, ob es sich dabei um Gesinnungsterroristen oder um gleichgeschaltete Massenmedien handelt. Ich sehe als Feinde der Souveränität in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern: alle radikalen Islamisten, die den Koran über unsere Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit stellen; auch alle US-Kriegstreiber, die versuchen, Europa und Russland auseinander zu dividieren und in einen militärischen Konflikt zu treiben; alle Angehörigen der europäischen Machtelite, die sich als Handlanger der USA positionieren und in "Europa den Aufbau eines Überwachungsstaates vorantreiben; alle Vertreter der Massenmedien, die bewusst jund absichtlich belügen und desinformieren - auch alle Politiker, die europäische Nationalstaaten abschaffen und einen zentralistischen EU- Einheitsstaat errichten wollen. Noch einmal zur gegenwärtigen Masseneinwanderung: Jürgen Elsässer hat in seinem Referat heute früh von einem Tsunami gesprochen. Nun, vor Ihnen steht eine rechtskräftig verurteilte Verbrecherin: Ich bin zu Euro Strafe verurteilt worden, weil ich bei einer politischen Diskussion das Wort «Einwanderungstsunami» verwendet habe. Es wurde vom Gericht damit begründet, dass das Wort Tsunami bei den Menschen Angst verursacht, weil es Schrecken und Tod bedeute - und das sei ganz einfach Verhetzung der Bevölkerung. Machen Sie sich bitte selbst IhV Bild... I Es muss sich etwas ändern in dieser gesant èn politischen Landschaft, und zwar: Der Wille der Mehrheit des Volkes muss wieder der Maßstab sein für politische Entscheidungen. Und nur die Bevölkerung als solche kann daran etwas ändern. Ich glaube, däss w ir Souveränisten noch einen riesengroßen Unterschied und einen wesentlichen positiven Punkt haben, im Vergleich zu den etablierten Politikern: Politiker gehen in die Wahl und an die Macht und bewerben sich um ein politisches Amt, weil sie an Macht, Geld und Einfluss wollen. Wir Souveränisten agieren und engagieren uns in der Politik aber deswegen, weil wir die Geschichte ändern wollen. Das ist der große Unterschied. Und ich denke, das sind wir unseren Kindern ganz einfach schuldig. Klare Kante: Susanne Winter während ihrer Hede am 24. Oktober. Foto: Michael Jeinsen _ Susanne Winter (* 1957) begann ihre politische Karriere 1997 in der Grazer Kommunalpolitik und wurde 2008 erstmals für die FPÖ in das österreichische Parlament, den Nationalrat, gewählt, Neben der Außenpolitik gehört vor allem die Umweltpolitik und in diesem Zusammenhang auch der argumentative Kampf gegen den Klimaschwindel zu ihren Themen, Seit 2. November 2015 ist sie parteilos [mehr dazu auf Seite 10).-Ih r Referat auf der Souveränitätskonferenz wurde für den Abdruck erheblich gekürzt und leicht redigiert, kann jedoch im Original auf der Konferenz-DVD angeschaut werden (erhältlich ab Mitte Dezember unter shop,compact-magazin.com].

36 COMPACT Dossier «Fragen Sie Frau Merkel oder Herrn Gauck» Interview mit Vadav Klaus Der langjährige tschechische Präsident kämpft weiter. Er fürchtet die Selbstzerstörung Europas durch eine Politik, die von Brüssel und Berlin vorangetrieben wird: durch die Frontstellung gegen Russland, durch den Euro und aktuell vor allem durch die Flüchtlingsströme. Tschechien macht dicht «In Tschechien kommen in diesen Tagen kaum noch Flüchtlinge an. Zuletzt habe die Zahl an einem Tag auch mal bei Null gelegen, sagte Innenminister M i lan Chovanec am Freitag der Zeitung Hospodarske noviny. Zwischen Anfang des Jahres und Ende September stellten nur Menschen einen Asylantrag in Tschechien, ähnlich viele wie im gesamten Vorjahr. Überraschend ist dies nicht. Die Regierung in Prag betreibt eine eiserne Abschreckungspolitik. Das wirkt. Das Land, das einen Ausländeranteil von vier Prozent hat, gehört europaweit zu den schärfsten Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik. Nach ihrer Ankunft werden die Zuwanderer in einem der vier Aufnahmelager festgehalten. "Wenn w ir alle aufnehmen und durchreisen ließen, ohne uns um die Sicherheit zu kümmern, dann würde ich nicht Innenminister sein wollen", sagt Sozialdemokrat Chovanec.» (n-tv, ) _ Vaclav Kiaus hat jahrzehntelang an der Spitze der tschechischen Politik gestanden: zuerst als Ministerpräsident (1992 bis 1998), dann als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses (1998 bis 2002) und schließlich als Staatspräsident (2003 bis 2013). Das Interview führte COMPACT-Korrespondent Jurij Kofnerim Oktober 2015 auf dem Valdai-Forum in Sotschi (mehr dazu auf Seite 9). Was halten Sie von der Idee einer Wirtschafsgemeinschaft, eines Großeuropa von Lissabon bis Wladiwostok? Wissen Sie, ich bin ein Realist, ein pragmatischer Politiker, und diese Idee ist für mich nicht die Idee, die wir heute lösen müssen oder sollen. Ich bin für die absolute Öffnung der Wirtschaftsgrenzen, für den freien Markt. Das gemeinsame «Haus Europa», das war ja schon immer Gorbatschows große Idee. Das ist aber nicht die Frage des heutigen Tages. W ir müssen jetzt zuerst «kleinere», aber wichtigere Fragen lösen. Alles andere wäre Idealismus und Naivität. In erster Linie müssen w ir die Sanktionen gegen Russland aufheben. Welche weiteren Probleme muss Europa noch vorrangig lösen? Europa muss überleben. Das ist das Allerwichtigste, weil ich sehe- wie die Idee Europa sabotiert worden ist. Einerseits ist da der Euro. Andererseits die Ukrainekrise. Und dann das Migrationsproblem. Das sind alles tragische Fehler, die die europäischen Politiker begangen haben, allen voran Angela Merkel. Europa darf nicht zerstört werden. Ich befürchte, dass wir uns dem nähern. Sehen sie in der Masseneinwanderung eine Bedrohung für die christlich-europäische Identität? Absolut! Zu 100 Prozent! Und ich verstehe besten W illens nicht, wieso Frau Merkel und Herr Gauck das nicht verstehen. Die sind wirklich naiv. W elche Interessen verteidigen die beiden? V ielleicht die europäischen? Die bestimmt auch nicht. Außerdem muss ich dazu etwas bemerken. Oft wird von Politikern behauptet, «die Europäer» wollen dies, oder «die Europäer» wollen jenes. Aber «Europäer» gibt es nicht! Das ist eine falsche Identität, und ich hoffe, dass ich dieses Wort noch nie benutzt habe. Anstelle der «Europäer» gibt es nur «Leute in Europa». Ich wohne in Europa. Ich bin bestimmt ein Prager, ein Tscheche, ein Mitteleuropäer, das ist wichtig. Ich bin bestimmt ein Slawe. Die europäische Identität kommt viel weiter hinten. Ich bin zu 100 Prozent für ein Europa der starken Natio Vaclav Klaus und Jurij Kofner beim Valdai-Forum in Sotschi vor olympischer Kulisse. Foto: privat nalstaaten. Deswegen halte ich nichts von der politischen Korrektheit der heutigen Zeit. Das habe ich immer schon gesagt, auch als Ministerpräsident und als Staatspräsident. * W er braucht den europäischen Einheitsstaat? Einerseits ist er im Sinne naiver EU-Politiker, das war schon von Anfang an so. Andererseits: Ob die Amerikaner da nicht auch eine Rolle spielen? Wahrscheinlich ja. Henry Kissinger hat schon vor 45 Jahren gesagt: «Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?» Für Amerika wäre es schwierig, mit fast 30 Staaten einzeln zu verhandeln. Deswegen ist es für die USA viel einfacher, mit einer supranationalen Institution zu sprechen, um Europa immer in eine bestimmte Richtung zu drücken. «Ich befürchte, dass wir uns der Zerstörung Europas nähern.» Spielt der russische Militäreinsatz in Syrien eine stabilisierende Rolle in Bezug auf die Flüchtlingskrise? Seit Anfang des syrischen Bürgerkrieges gab es M illionen von Flüchtlingen, die sich dann jahrelang im nahöstlichen Raum aufhielten, in der Türkei und so weiter. Was ist jetzt neu? Die massiven Flüchtlingsströme nach Europa. Das ist eine triviale Aussage, klar. Aber ich bin der Meinung, dass hierin eine tiefere Bedeutung steckt. Wer hat das organisiert? Warum passiert es gerade jetzt? Wer hat diese Leute eingeladen? Wer hat diese Leute gezwungen oder motiviert, sich in Bewegung zu setzen? Das alles hat mit der russischen Politik absolut nichts zu tun. Also, w er hat diese Flüchtlingsströme organisiert? Fragen sie doch zu Hause in Deutschland bei Frau Merkel und Herrn Gauck nach!

37 FIFA World Cup e C R m m y 006: Der falsche Zwanziger _von Bernd Schumacher Die Nationalmannschaft Platz drei für das deutsche Team. Foto: Imago Der Deutsche Fußballbund (DFB) ist Epizentrum eines Bebens, das die Bundesrepublik weit über den Sport hinaus erschüttert: Einer der Bannerträger deutschen Nationalstolzes - oder was davon übrig ist - soll demontiert werden. Im Fadenkreuz der Selbstgerechten: das Sommermärchen 2006 und Franz Beckenbauer. Als die in Zivil gekleideten Fahnder die Nobelvillen von Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach am frühen Morgen des 2. November durchsuchten, legte sich ein Schatten auf Deutschland. Denn der DFB steht für Breiten- wie für Spitzensport, für Sauberkeit und Fairness und stellt mit der Nationalelf den aktuellen Weltmeister. Der Triumph von Rio 2014 erweckte ein Gefühl zum Leben, das fast für immer eingeschlafen zu sein schien: den Stolz darauf, Deutscher zu sein. Gegen den übermächtigen Trend zur Globalisierung und zur staatlich verordneten multikulturellen Vielfalt löste sich aus Millionen Kehlen ein Befreiungsschrei, als Mario Götze in der 113. Minute sein akrobatisches Traumtor gelang. Die Siegesfeier unserer Helden vor dem Brandenburger Tor brachte eine Million begeisterte Deutsche auf die Straße des 17. Juni, die an diesem Tag zur Straße des 15. Juli wurde. Helene Fischer tirilierte, Schweini & Co. reckten den Weltpokal in den Himmel über Berlin. 9 Nun also der Schock: Seit Wochen geht ein Gespenst um in der Otto-Fleck-Schneise am Frankfurter Stadtrand - es trägt die Namen Korruption, Bestechlichkeit, Betrug. Rein strafrechtlich geht es erst einmal um Steuerhinterziehung: 6,7 Millionen Euro sollen fälschlicherweise als Betriebsausgaben abgesetzt worden sein - fälschlicherweise, weil es sich um eine Provisionszahlung an die FIFA gehandelt habe. Darüber hinaus sei die stattliche Summe in Wahrheit Schmiergeld gewesen, um die Stimmen von vier asiatischen Funktionären zu kaufen, damit die WM 2006 nach Deutschland vergeben wurde. Nota bene: Das sind Vorwürfe, keine Fakten. Die Spur des Geldes liegt merkwürdigerweise immer noch im Dunkeln. Kaum zu glauben in eih^r Zeit, in der Überweisungen jenseits von Eufo sofort in Geldwäscheverdacht geraten. Kaum zu glauben auch, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt ju^t in dem Moment Ermittlungen aufnahm, als die Verjährung drohte. Steuerhinterziehung kann nämlich nur in schweren Fällen innerhalb von längstens zehn Jahren geahndet werden. Der Sturz von Niersbach Nun steht der DFB vor einem Skandal. Am umtriebigsten dabei zu Gange: Theo Zwanziger. Ausgerechnet der Mann, der zum Zeitpunkt der WM-Vergabe DFB-Präsident war und erst vor Kurzem aus dem FIFA-Exekutivkomitee ausschied, übernimmt nun die Rolle des Generalanklägers. Er schreckt nicht davor Zwanziger forderte Beckenbauer auf, die Millionen persönlich zurückzuzahlen. Theo Zwanziger war bis 2012 Präsident des Deutschen Fußballbundes. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0, flickr.com

38 COMPACT Leben *% Teil einer Kampagne Kein Wunder, dass es die fußballresistenten US-Amerikaner waren, die das Finanzgebaren der FIFA aufs Korn nahmen. US- Justizministerin Loretta Lynch verfolgt die Funktionäre gnadenlos und setzt ihre Steckbriefe auch im Ausland durch. Drei Amtsträger müssen sich bereits vor einem New Yorker Gericht wegen «organisierter Kriminalität» verantworten. Für die Yankees ist Fußball kein Sport, und das lassen sie den Rest der W elt spüren... Es ist dieselbe Einstellung, die auch hinter den US-Sammelklagen gegen deutsche Firmen steht: Dank des US-Haftungsrechts wurden deutsche Riesen wie Bayer und Merck schon mehrfach zur Kasse gebeten. Aktuell ist Volkswagen dran, obwohl klar sein dürfte, dass die Wolfsburger lange nicht die Einzigen sind, die Messwerte manipulieren können. Die Einmischung in andere Staaten folgt der irrigen Annahme, dass die amerikanischen Standards überall auf der Welt gelten sollen - beim Sport, bei der Unternehmensführung wie auch beim «Good Governance». Immer ist «God's Own Country» der Maßstab, ohne die kulturellen Eigenheiten anderer Völker zu berücksichtigen. Foto oben: Joseph «Sepp» Blatter. Foto: Marcello Casal Jr./ABr., CC BY 3.0, Wiki media Commons Foto rechts: Parrelra und Beckenbauer präsentieren den Ball für die Halbfinals der WM Foto: Marcello Casal Jr./ABr CC BY 3.0 Bernd Schumacher ist Sport- und Geselischaftsjournaiist In COMPACT 3/2013 schrieb er über Heino. zurück, den Kaiser persönlich aufzufordern, die M illionen zurückzuzahlen. Franz Beckenbauer habe den undurchsichtigen Deal schließlich eingefädelt. Er fiabe für das Geld einen Schuldschein als Sicherheit für Robert Louis-Dreyfus ausgestellt, der das «Handgeld» an die FIFA überwiesen hatte. Der Franzose war damals Chef von Adidas, dem traditionellen Ausstatter der Nationalelf. Wohin genau die Millionen flössen, ob sie tatsächlich eine «Provision» darstellten, cjamitdie FIFA im Gegenzug 170 Millionen Euro für ein. Kulturprogramm zahlte, das der DFB im Rahmen der WM veranstalten sollte, ist völlig unklar, denn daraus \jvurde nichts: Dem mit der Eröffnungsgala beauftragtön Wiener Künstler André Heller wurde ein halbes Jcàr Vor der WM überraschend vom DFB abgesagt. Die Millionenzahlung war also wohl tatsächlich für andere Zwecke bestimmt. Beckenbauer bekleidete keine Funktion beim DFB und dürfte daher ungeschoren davonkommen, wenn sich der Korruptionsverdacht erhärten sollte. Ein anderer Fußball-Heroe, Günter Netzer, sieht sich gezwungen, juristisch gegen Zwanziger vorzugehen, weil dieser ihm nachsagt, er habe schon vor Jahren den Stimmenkauf bestätigt. Pikant dabei: Netzer war es, der mit Adidas-Chef Louis-Dreyfus die TV-Rechte an der WM 2006 erworben hatte. Der neuseeländische FIFA- Funktionär, dessen Stimmverhalten bei der WM-Vergabe nach Deutschland den Ausschlag gab, ist 2008 verstorben, Louis-Dreyfus starb «Deutschland ist ein Frauenfußballland.» Theo Zwanziger Ein Opfer hat Theo Zwanziger bei seinem Rundumschlag auf jeden Fall schon abgeschlossen: Seinen Amtsnachfolger Wolfgang Niersbach. Der ehemalige Sportjournalist muss alleine die Suppe auslöffeln, die sein Ex-Chef Zwanziger sowie Ex-Generalsekretär Horst Schmidt und - angeblich - Franz Beckenbauer ihm eingebrockt haben. Muss er nun zugeben, dass das deutsche Sommermärchen 2006 auf betrügerische Weise zustande gekommen ist? Und wenn ja: Wäre das so schlimm? Glaubt irgendjemand, der sich für die Mechanismen von Sportverbänden interessiert - und das sind deutlich weniger Menschen als die, die sich für Sport begeistern -, dass es in Weltverbänden sauber zugeht? Dass in Genf weniger geholzt und gefoult wird als auf dem Rasen - nur mit dem Unterschied, dass es dort weder gelbe noch rote Karten gibt? Sportfunktionäre geben sich selber eine Satzung und können dann schalten und walten wie kleine Könige. Dabei kommt ihnen keine «gelebte Unternehmenskultur» und ganz sicher kein «Compliance»-Beauftragter in die Quere. Abgesandte aus Dritte-Welt-Ländern halten bei Abstimmungen genauso ungeniert die Hand auf wie ihre Vorbilder in Politik und Wirtschaft. Aktuellstes Beispiel: Jack Warner aus Trinidad und Jeffrey Webb von den Cayman-Inseln. Die schwarzen Riesen der Fußball-Zwerge steckten Millionenbeträge in die eigenen Taschen. Derweil klebt FIFA-Präsident Josef Blatter trotz heftigster Vorwürfe und Rücktrittsankündigung beharrlich an seinem Thron. Ausgerechnet ihn spart Theo Zwanziger bei seiner Generalkritik aus. Merkwürdig ist das deshalb, weil der Pfälzer sich ansonsten geradezu überschlägt, um seine politische Korrektheit unter Beweis zu stellen. Die Zeit lobte: «Unter Zwanziger zeigt der DFB sein soziales Gesicht.» Er erhielt den Integrationspreis, den Julius-Hirsch-Preis für Demokratie, Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten, wurde ausgezeichnet von antifaschistischen Gralshütern wie dem Bündnis gegen Rechts und dem Netz gegen Nazis. Moralismus statt Sport Auf Zwanziger geht zurück, dass vor jedem Länderspiel nicht nur sportliche Fairness gelobt wird - immer schon eine Selbstverständlichkeit zwischen Spielern und Schiedsrichtern -, sondern dass minutenlang beteuert wird, dass man nicht zwischen weißen, schwarzen und sonstwie kolorierten Spielern unterscheide. Dieser unnötige Kotau vor der linksgestrickten Rassismus-Paranoia wirkt genauso aufgesetzt wie Zwanzigers Feuereifer in Sachen Frauenfußball oder beim Outing homosexueller Spieler. Bei der Fußball-WM der Frauen 2011 in Deutschland jubelte er diese blasse Randsportart zum Großereignis hoch. «Deutschland ist ein Frauenfußballland» und «Frauenfußball kann Tabus brechen!» tremolierte er, als bewerbe er sich um den Alice-Schwarzer-Verdienstorden. Ganze Schulklassen wurden in die Sta-

39 COMPACT Leben Der zurückgetretene DFB-Chef Wolfgang Niersbach. Foto: Smokeonthewater, CCBY-SA 3.0 dien gekarrt, um die leeren Ränge zu füllen. Jeden Tag betonte der DFB-Chef, wie populär der Fußball sei, auch wenn er von hübscheren Beinen getreten werde. Das war damals falsch und ist es immer noch: Frauenfußball ist ein Nischenereignis und zieht weniger Zuschauer an als die Regionalliga der Männer. schleifen will: Familie, Kirche, M ilitär und Fußball. Überall dort, wo Männer Männer sein können oder wo tradierte Geschlechterrollen gelten, setzen die großen Gleichmacher an, um einzuebnen. Antideutsche Teppichbeißer Während der WM 2006 feierten die Deutschen ihren Nationalstolz so ausgelassen wie nie. In den Augen des linksgrünen Establishments machte sich das Volk damit verdächtig. Nun soll die Erinnerung durch Finanzvorwürfe beschmutzt werden. Foto: Stadt Dortmund, CC BY2.0, flickr.com Genauso verblendet klemmte sich Zwanziger hinter eine Kampagne, die schwule Profis dazu ermuntern sollte, sich zu ihren Neigungen zu bekennen. Das Intimste, das ein Mensch haben kann, sollte nun auf den Rängen und in der Kabine Thema werden. Warum? «Es wäre nicht nur ein Durchbruch für den Fußball, sondern für die ganze Gesellschaft», schwafelte er. Er wollte wohl zeigen, dass der größte Sportverband der W elt «bunt, weltoffen und tolerant» ist, also dem Dreiklancpder pauschalen Indifferenz gehorcht, die Tradition und Sitte über Bord wirft, um von Moralisten getätschelt zu werden. Der DFB steht für eine der vier Bastionen, die die vereinigte Linke 9 KAPITAL S I C H E R N. D E ECHTE WERTE 9 Gold und Silber als Münzen und Barren 9 Strategische Metalle & Seltene Erden Einzigartiger Goldsparplan 9 LV - Kündigung Beratung lnfo@kapitalsichern.de Telefon Anzeige Die Einordnung der W elt in Gut und Böse wird von Gutmenschen betrieben, die nicht merken, dass sie damit das Spiel der Schlechtmenschen betreiben: Unterschiede abschaffen, um leichter in einer globalisierten Einheitswelt durchregieren zu können. Sport, und besonders Fußball als die populärste Sportart, stört dabei insofern, dass es dort immer noch um Leistung geht: Leistung, die auf Unterschieden beruht. Kein Soziologe kann die böse Gesellschaft dafür haftbar machen, dass Müller lahmer als Schulze ist - oder dass Männerfußball eben attraktiver ist als der von Frauen. Und kein Soziologe kann sich Gehör verschaffen, wenn sich Fans nach dem Siegtreffer ihrer Mannschaft jubelnd in den Armen liegen. T V Riesig war das Entsetzen der AntideutschenLals sich 2006 das Sommermärchen in Schwarz-Rot-Gold entspann. Verdutzt musste die politisch korrekte Kamarilla zur Kenntnis nehmen, dass es doch nocl so etwas wie ein Nationalgefühl gab, das sich 16 Jahre nach der Wiedervereinigung mit Pauken und Trompeten Bahn brach. Doch weil nicht sein kann, was nicht sein darf, schaffte der DFB in diesem Jahr die Bezeichnung «Nationalmannschaft» ab. Von Stund an heißt es nur noch «Die Mannschaft». Auch das klassische Schwarz und Weiß des Trikots, das sich auf die Farben der Hohenzollern und damit Preußens bezieht, wird zugunsten eines glatten Weiß' nach über T00 Jahren entsorgt. Die Fußballfreunde haben, wie alle anderen, gefälligst in der bunten Suppe aufzugehen, die von den Mächtigen in trauter Komplizenschaft mit vaterlandslosen Gesellen angerührt wird. Die Gutmenschen betreiben das Spiel der Schlechtmenschen. Sänke Wortmanns «Deutschland. Ein Sommermärchen» verfolgten bei der Erstausstrahlung rund elf Millionen Menschen. Foto: Kinowelt

40 Der Spion, der nicht liebte _von Harald Harzheim Endzeitstimmung: In «Spectre» erinnert nichts mehr an die Sex-and- Spy-Spektakel mit Sean Connery oder Roger Moore. Daniel Craig spielt einen James Bond in der Midlife-Krise, einen Psycho ohne wirkliche Lebenslust: Sinnbild für die Erschöpfung der westlichen Kultur. Ursprünglich wollte Daniel Craig nach dem Film als 007 abtreten. Inzwischen denkt er jedoch über eine weitere Folge der Filmreihe nach. Foto: Sony Pictures Daniel Craig hat den Blickeines müden Reptils. «Information ist alles!» erklärt Franz Oberhäuser im neuen Bond-Streifen Spectre (2015). Dessen gleichnamige Organisation mit der (Daten-)Krake als Logo beliefert nicht nur Geheimdienste mit Überwachungsmaterial, sondern überredet sie auch zur globalen Fusion, zur Schaffung eines Mega-Geheimdienstes. Ziel: Die totale Überwachung. Demokratische Legitimierung? - Ach wozu, wenn sich damit Terror verhindern lässt... Und Englands Doppel-Null- Agenten, also auch 007? - sind veraltet. Das läuft künftig über Datenspionage... Eine solche Geheimdienstreform muss James Bond, schon im Eigeninteresse, verhindern. S.P.E.C.T.R.E hieß bereits die Organisation des Dr. No im ersten Bond-Film (1964). Da galt noch die Atombombe als Ausdruck maximalen Schreckens. Seitdem horcht auch 007 am Puls des politischen Zeitgeistes: Mooriraker (1979) thematisierte den beginnenden Diskurs um künftige Weltraumkriege, der unter US-Präsident Ronald Reagan hysterische Dimensionen annehmen sollte. Ein Medienmogul plant in Der Morgen stirbt nie (1997) globale TV-Manipulation. In Die Welt ist nicht genug (1999) w ill ein westlicher Öl-Konzern eine Pipeline vom Kaspischen Meer nach Europa durch einen Massenmord rentabel machen. Die Bond-Autoren wussten früh, dass der Planet nicht von Regierungen, sondern von Geheimdiensten und globalen Unternehmen beherrscht wird. Dass die Demokratie weltweit in Gefahr ist. Dass Daten das Gold der Gegenwart sind. Vom Frauenheld zum Terminator James Bond, das war ein Männlichkeits-Ideal der Jet-Set-Ära. Jenes Milieus, in dem sich auch sein Autor lan Fleming tummelte. Bond führte ein Leben in Luxus und Abenteuer. Hedonismus pur. Von keinerlei Gewissensbiss oder Skrupel belastet: Mal jemanden abknallen? Kein Problem. Danach entspannt zum Date mit einer Beauty-Queen. Körbe? Nein, Bond legt alle Girls flach. An einer hängen bleiben, sich gar verlieben? - Kann ihm nicht passieren. Sinnfrage über das eigene Tun? Melancholie? Burn-out gar? - Absolut resistent. Bonds Psyche ist zwar eindimensional, dafür unkaputtbar, wie sein durchtrainierter Luxusbody. Sean Connery spielte ihn vollendet, Roger Moore erlaubte sich immerhin einige Tupfer Selbstironie. George Lazenby und Timothy Dalton waren in den Film-Annalen nur Fußnoten, zu Recht.

41 COMPACT Leben einem anderen Typen im Bett... Selbst Bonds Begleiterin, die junge Psychologin Madeleine Swann (Lea Seydoux), will nicht mal im Suff mit ihm vögeln. Oh weh!... Am leichtesten gelingt Bond die Verführung der Witwe Lucia Sciarra (Monica Bellucci). Auch wenn 007 ihr durch den Beischlaf bloß Informationen entlocken will, fällt hier ein weiteres Bond-Tabu: Erstmals paart sich die Killermaschine mit einer älteren Frau, die noch mehr Müdigkeit unterm Make-up zu verstecken scheint als er selbst (Craig ist 47, Bellucci 51). Das verleiht dem Akt eine morbide Elegance. Der philosophische Diskurs Den bröckelnden Sex-Appeal von 007 spiegelt auch die Sekretärin Miss Moneypenny wider. Erst Daniel Craig und Regisseur Sam Mendes entwarfen ein neues Psychogramm des Meisterspions. Mendes, der in American Beauty [ 1999) vergebliche Träume von US-Vorstadtbürgern, die Liebe eines männlichen Midlife-Krislers zur Nachbarstochter thematisierte, schwang auch bei Bond kräftig die Abrissbirne. Wenig Action, dafür viel Psychoabgrund. Schon in Skyfall(2Q]2) war 007 ein Psychowrack, musste in Therapie. In Spectre kämpft er um sein letztes Überbleibsel von Seele. Es beginnt in Mexico City, das den Dia de los Muertos (Tag d?r Toten) feiert. Die Straßen in karnevalesker Stimmung. Bond ist als Tod maskiert, begleitet vpn einer ultrascharfen Señorita (Stephanie Sigman). Durch die Sehschlitze ihrer Maske leuchten feurige Augen. Durch die von Bond nur der Blick eines müden Reptils. Beide eilen in ein Hotel, stürmen ihre Suite, direkt ins Schlafzimmer. Die Señorita schmeisst sich lüstern aufs Bett, aber Bond? Der steigt aus dem Fenster, springt über die Dächer, beobachtet ein Attentätertreff im gegenüberliegenden Haus. Schießt und jagt deren Büro in die Luft. Das ist sein Thrill, sein Orgasmus... Obwohl: Nicht mal beim Killen verzieht Bond eine Miene. Er tötet maschinell. Ist ein Terminator. Auf seinen Beruf angesprochen, lautet die Antwort nicht mehr: «Geheimagent», sondern schlicht: «Ich bringe Menschen um». Den bröckelnden Sex-Appeal von 007 spiegelt auch die Sekretärin Miss Moneypenny. In früheren Filmen das in Bond verliebte Mauerblümchen, wird sie jetzt von der hochattraktiven Naomie Harris (Fluch der Karibik) gespielt. Und die kennt sehr wohl sexuelle Alternativen: Als Bond sie anruft, liegt sie gerade mit Und wie steht's mit Bonds traditioneller Lust am Luxus? Auch die hat den britischen Geheimdienstkiller verlassen: Spectre zeigt erstmals Bonds private Wohnung: Altbau, konservativ-minimalistische Einrichtung. Das wäre Sean Connery nicht passiert! Damit nähert sich Bond den sogenannten Schurken seiner Filme einen weiteren Schritt an: Auch die begehen ihre Untaten selten aus Bereicherungswunsch, sondern aus purer Lust an Zerstörung und Chaos, aus reinem Willen zur Macht, darin dem Joker aus The DarkKight (2008) verwandt. Eine Einstellung zeigt Bond hinter einer Glaswand, die das Spiegelbild des S.P.E.C.T.R.E- Chefs Franz Oberhäuser reflektiert: Beide Gesichter verschmelzen zu einem. Tatsächlich haben sie die Seite, für die sie jeweils kämpfen, aus purem Zufall gewählt. Denn Oberhäuser und Bond hatten den gleichen Vater! Der liebte nur den jungen Adoptivsohn James, verachtete aber seinen leiblichen Sprössling Franz. Das Drama von Kain und Abel. Resultat: Der geliebte Sohn mordet für das «Gute», der verachtete mordet für das «Böse». Macht das so viel Unterschied? Als Oberhäuser den verhassten «Bruder» James endlich in der Falle hat, beschließt er, ihn restlos zu dekonstruieren - mit Hilfe der Neurobiologie. Oberhäuser lässt Bond auf einen OP-Stuhl fesseln und stößt computergesteuerte, nadelgroße Schädgjbohrer in dessen Hirn, um dortige Zentren - diefieuro- M U L T I K U L T U R R E P O R T Naomie Harris ist die vierte Miss Moneypenny. M it ihr bekam das einstige Mauerblümchen auch einen Vornamen: Eve. Foto: Sony Pictures Anzeige Warum Einwanderung? Was steckt hinter dem Fachkräftemange PEGIDA. Widerstand gegen die Regierung? Wer oder was ist die ANTIFA? Suebt Merkel eine Diktatur an? Was geschieht derzeit in Europa? Antworten findest Du auf W irf diese Karte nicht weg! Gib sie weiter an Freunde, Verwandte, Nachbarn und Kollegen! FÜ R DIE ZU K U N FT UNSERER KINDER!

42 COMPACT Leben *% Derpostmodeme Bond «Früher gab es noch Kommunisten, den KGB und den Kalten Krieg. Das Böse wohnte in Moskau und James Bond rettete uns die westliche Welt - witzelnd, flirtend und in britischen Maßanzügen. Der Mann kam aus einer Zeit, in der Männer noch Männer, aber keine Gender-Versteher waren - und Autos noch PS hatten, aber keine Abgaswerte. James Bond war vor allem eines: selbstbewusst und unerschütterlich. Heute kränkelt der Action-Held, wird zusehends selbstzweifelnd und zerbrechlich. Die Filmemacher von Spectre verkleinern sein Ego zur Spiegelscherbe. Der Held wird zum Psycho, seine Welt zum Vexierspiel des intimen Verrats. Die Feinde sitzen nicht mehr in Moskau oder Pjöngjang oder Peking, sie sitzen im eigenen Büro und in der eigenen Familie. Alles vertauscht sich, Böses und Gutes, Gestern und Morgen, Freund und Feind.» (Wolfram Weiner auf n-tv.de) lagischen Grundlagen seiner Persönlichkeit - zu zerstören. Eine davon soll bei der Wiederkennung von Menschen unerlässlich sein. Der Bohrer dringt ein, verrichtet sein Werk - aber Bond erkennt seine Begleiterin, die Psychologin Madeleine Swann, trotzdem. 6Q7 ist also doch nicht bloße Maschine. Er ist - wie der Mensch überhaupt - nicht auf neurobiologische Grundlagen, nicht auf Materie reduzierbar. Spectre ist somit am Ende ein philosophisches Drama über die Interpretation der menschlichen Seele. Das verdeutlicht sich im Finale. Bond richtet die Knarre auf cte/i furchtbaren «Bruder». Jetzt abdrücken. Jetzt endlich Rache. Aber sein blonder Psycho-Engel Madeleine beobachtet ihn. Bond weiß: Sie will, dass er auf Rache v e ffo te t. Also steckt er den Revolver weg, macht mit ihr den Abgang... Leider scheint Bonds Seelenrettung bloß temporär: In der Schlussszene ist er wieder stahlkalt und einsam. Nietzsche und der bleiche König Spectre mit seinen gedämpften Farben, dunklen Bildern, in denen Charaktere als Silhouetten agieren, allenfalls punktuell beleuchtet sind, ist ein aufwendiger Film noir. Nichts erinnert mehr an die farbig-vitalen Pop-Spektakel mit Connery oder Moore. Manche Dekoration scheint direkt einem Horrorthriller entnommen: so das zerfallene Holzhaus am vernebelten See, dessen verstorbener Besitzer von schwarzen Raben zerhackt wird. Der, ein Ex-Mitglied von S.P.E.C.T.R.E., trägt den Decknamen «The pale King» (Der bleiche König). Was kaum Zufall, vielmehr Zitat sein dürfte: Denn so lautet auch der Titel des nihilistischen Leerlauf-Romans (2011) von David Foster Wallace, eine post-mortem-publikation des durch Selbstmord verstorbenen Autors. Sie handelt von Datensammlung im US-Finanzamt. Aber die Herren der Daten verspüren keine Lust an ihrer Macht, sondern nur die Leere der Informationswüste. Sie rennen zum Psychiater und betteln um Medikamente... Übrigens endet der «pale King» in Specke ebenfalls durch Selbstmord. Es sind die metaphysischen Verluste, die in die Fundamente des Westens sickern. Neben Bond hat auch Batman im letzten Jahrzehnt (in der Dark Knight-Reihe, 2005 bis 2012) eine visuelle und charakterliche Verdunkelungskur durchgemacht. Gefühlte Endzeit hier wie dort. Bonds Midlife-Krise steht für die Erschöpfung der westlichen Kultur. Kämpfe ohne wirkliche Lebenslust. Daran ändern auch seine finalen Siege nichts. Es sind die metaphysischen Verluste, die langsam, aber unerbittlich in die Fundamente sickern, und deren Auswirkung ein Hochsensibler wie Friedrich Nietzsche schon vor über hundert Jahren ahnte. Inzwischen kümmert sich auch die Psychologie um die Auswirkung des neuzeitlichen Nihilismus, erklärt Sinnfindung zur therapeutischen Aufgabe (C.G. Jung, Viktor Frankl). Diese schleichende Leere mit Konsum- und bunter Spaßkultur zu überdecken gelingt in Skyfallund Spectre nicht mehr. Positive Nebenwirkung: Das extreme Productplacement - die Verwendung von Markenprodukten als Requisiten - fiel bei Spectre ins Wasser. Die Bilder sind so dunkel, dass man die Werbeprodukte meist nicht erkennt. Die Blonde und das Biest. Foto: Sony Pictures Gute Actionszenen sind in «Spectre» leider Mangelware. Foto: Sony Pictures _ Harald Harzheim ist einer der profundesten Filmkenner im deutschen Feuilleton und schreibt exklusiv für COMPACT in Ausgabe 10/2015 befasste ersieh mit dem Roman «Gehe hin, stelle einen Wächter» von Harper Lee.

43 Gutmenschen auf Zombie-Jagd von Martin Müller-Mertens Das «Pack» am Pranger: Dem Gegner die Menschlichkeit abzusprechen, gehört zu den geübten Ritualen totalitären Machterhalts. Foto: Arno Declair, 2015 Mit dem Stück «Fear» inszeniert die Berliner Schaubühne eine faschistische Treibjagd auf Andersdenkende. AfD, Pegida und NSU werden verquirlt verflucht und zum Abschuss freigegeben. Linke Ideale von Aufklärung und Emanzipation fliegen über Bord - was bleibt ist der reine Tötungswille. Leiber wälzen sich über die Bühne. Wie irre geworden, gestikuliert eine Frau im goldenen Abendkleid und mit Wehrmachts-l\Tütze auf einer stilisierten Tribüne. Plakate von NPD, AfD, Pegida oder den Demonstrationen gegen Frühsexualisierung bilden den Hintergrund zu einer morbiden Abfolge von Tanz und Geschrei. M it wütender Stimme bellt es von der Bühne: «Deutsche Heimat, deutsche Seele, deutsche Gefühle. Was ist denn das?» Seit Ende Oktober liefert die Berliner Schaubühne ihren Beitrag zum sogenannten Kampf gegen Rechts. Mit fear (Angst) startete der Autor Falk Richter die theatralische Pauschalabrechnung des linksliberalen Juste Milieus mit dem unbequem gewordenen deutschen Volk. Richter, der unter anderem am Wiener Burgtheater, zuletzt vor allem in Frankreich und Belgien inszenierte, setzt dabei auf Schock, Krawall und inhaltliche Schwarz-Weiß-Malerei. Proteste ließen nicht lange auf sich warten. Eine Online-Petition verlangte vom Berliner Senat, Fear die Subventionen zu streichen. Eine Kurzschlussreaktion: Tatsächlich ist feareine möglichst weite Verbreitung zu wünschen. Selten hat sich die Gutmenschen- Bourgeoisie die eigene Maske vermeintlicher Liberalität derart konsequent vom Gesicht gerissen. Zum Vorschein kommen ungeniert zelebrierte, faschistische Vernichtungsträume, gepaart mit sadomasochistischen Phantasien. Hass, Häme, Hexenjagd Zum Vorschein kommen faschistische Vernichtungs Im Mittelpunkt von Fear stehen als Feindbilder träume. die Publizistinnen Birgit Kelle und Gabriele Kutfy, die AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Frauké Petry sowie die Familienschutzaktivistin Hedwig von Beverfoerde. Sie sind die «hässlichen hassenden Frauen», wie Richter sein Stück ursprünglich nennen wollte. Hinzu gesellen sich in wilder Mischung etwa die Politikerin des Front National Marine Le Pen, die vermeintliche NSU-Komplizin Beate Zschäpe und Bettina Röhl, Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, aber - auch Viktor Orbán und Horst Seehofer. Zur reflektierenden Auseinandersetzung mit dem stilisierten Feind ist Richter nicht bereit. Gefangen in dem Wahn,.alles _ Martin Müller-Mertens Ist Chef bekämpfen zu müssen, was als rechts gebrandmarkt vom Dienst bei COMPACT und ist, fällt er auf vorzivilisatorische Geisteraustreibung Chefredakteur von COMPACT-TV. ln zurück: «Wie Untote, Zombies, Wiedergänger aus der Ausgabe 11/2015 schrieb er über Vergangenheit kehren längst überkommen geglaubte Asvlantengewalt.

44 COMPACT Leben * % Noch ein Hetzer Die Familienaktivistin Hedwig von Beverfoerde erklärte nach dem Brandanschlag auf das Firmengebäude ihres Mannes: «Es fällt auf, dass auch dieser hinterhältige Anschlag aus dem linksextremen Milieu nur wenige Tage nach der Premiere des Stücks Fear an der Berliner Schaubühne verübt wurde. In der Nacht nach der Premiere, am 25. Oktober, war bereits das Auto von Beatrix von Storch in Berlin angezündet worden. (...) Unter dem Vorwand der Kunst wird hier gegen Mitglieder unseres Demo-für-alle-Aktionsbündnisses "Für Ehe und Familie -gegen Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder" gehetzt. Das ist geistige Brandstiftung, die offenbar direkt zu echter Brandstiftung führt. Der Regisseur Falk Richter muss sich fragen lassen, ob er das beabsichtigt hat.» Höhnisch kommentierte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner: «Wer so viel Hass und Unfrieden verbreitet wie die Pegidioten, AfDisten & Co., hat es gerade nötig, hier Opferrolle zu markieren.» Mutmaßlich linksextreme Täter haben ein Auto der «Demo-füralle»-lnitiatorin Hedwig Freifrau von Beverfoerde angezündet. Foto: Hedwig von Beverfoerde Unübersehbar wird die unterdrückte Gier nach der tütenden Femme fatale. A uf dem Altar des Grauens steht alles, was irgendwie nicht links ist. Foto: Arno Declair, 2015 tkategorien, Denkmuster, eine Rhetorik und ein Vokabular aus Zeiten des Nationalsozialismus zurück», heißt es im Pressetext des Stückes. Zombie wird zum Kampfbegriff. Mit dem untoten Kadaver ist jede inhaltliche Auseinandersetzung ausgeschlossen. Er ist, wenngleich dereinst Mensch, nun ein von niederen Trieben gesteuertes, willenloses Produkt des Bösen, das keine moralischen Bedenken verdient. So lässt es auch Richter auf der Bühne ausspre- jkhen: «Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht». Während Fotografien der oben genannten «hassenden Frauen» gezeigt werden, ist wiederholt von «wegmachen» Ctäfeunter die Erde bringen» die Rede. Es sind offene Mordaufrufe, drapiert als Botschaften der Aufklärung. So eindimensional die Aussage, so dürftig die künstlerische Umsetzung. Richter begnügt sich - wie schon in seinem zu Saisonbeginn gezeigten Stück Never Forever- mit wenigen alibihaften Dialogen seiner fünf Schauspieler und drei Tänzer. Schimmelgrüne Bilder eines zur Bühne greifenden, verwesenden Untoten, Podestlandschaften, an die die Protagonisten Bilder ihrer Gegner wie Steckbriefe kleben, bilden die Kulissen für die Hatz auf das Diabolische. Fears grotesk wirkende Gruselszenen verharren in der Lust auf platte Dämonisierung, bedienen das Verlangen nach vulgär zur Schau gestellter Hexenjagd. Mehr noch: Richter adelt jene faschistoiden Methoden der Verfolgung von Unpersonen, die er seinen Gegner vorwirft. Am Ende ersetzt das Schafott auf der Bühne jedes Argument. Dass Fear zeitweise zu Anbiederungen an den längst verstorbenen DDR-Dramatiker Heiner Müller neigt, unterstreicht dabei nur die eigene Ideenlosigkeit. Die Darstellung ist reduziert auf slapstickhaftes Hipstertum, angepasst an das von Richter angespro- chene Publikum aus Gutsituierten, die voller Verachtung und Ekel auf jene montäglichen Dresdner Aufmärsche blicken, deren Sprache sie weder dechiffrieren können noch wollen. Konsequent gestaltet Richter seine eindimensionale Tirade daher als Aneinanderreihung vorhersehbarer kabarettistischer Einlagen. Damit offenbart er die gesellschaftliche Arroganz des Juste Milieus als einen Grund für die Entstehung der nun verdammten Protestbewegungen. Statt hier selbstkritisch zu hinterfragen, genügt ihm die Selbstbestätigung - Fast Food für ein Publikum aus Gleichgesinnten. Vom Müsli zum Molli Dass in einer Nebenszene Ressentiments der Berliner Latte-Macchiato-Bourgeoise gegen ausländische Immobilienkäufer und Touristen auf die Schippe genommen werden, ist nichts als Pseudodifferenzierung. Die für das Bühnenbild verantwortliche Katrin Hoffman scheint die Widersprüchlichkeit des Machwerkes zumindest erahnt zu haben. So ziehen sich die Protagonisten regelmäßig in einen Glaskasten mit Laptop und Zimmerpflanze zurück. Spießige Behaglichkeit für den linksliberalen Gutmenschen, aus der er nur heraustritt, um Steine zu werfen. Doch diese feine Ironie verschwindet hinter der brachialen Wucht Richterscher Tiraden. Wie sehr Richter jede künstlerische Analyse zu Gunsten triebgesteuerter Verfolgungsorgien aufgab, zeigt die Auswahl seiner Feindbilder. Nahezu alle sind Frauen. Dabei erscheint die AfD-Europaabgeordnete von Storch in sexuell aufgeladener Umarmung mit ihrem Großvater Lutz Graf Schwerin von Krosigk, der als Reichsfinanzminister im Dritten Reich eine politische Nebenrolle spielte. Frauke Petry gesellt sich zum «schicken Teufel» (Bild) Beate Zschäpe. Unübersehbar wird die unterdrückte Gier nach der tötenden Femme fatale vermischt mit der Wut auf die vermeintlich undankbaren Vertreterinnen jenes Geschlechts, das nach seiner angeblichen Befreiung durch die Post-68er nun gefälligst deren politische Positionen zu verinnerlichen habe. Linksliberaler Sadomasochismus, gekleidet in scheinbare politische Aufgeklärtheit. So trifft es auch Akif Pirinçci, dem man erneut einen längst als Fälschung entlarvten KZ-Befürwortung in den Mund legt (Siehe Interview Seite 23). Dass die linksextreme Antifa kurz nach der Premiere Brandanschläge auf das Auto der Politikerin von Stroch, auf mehrere AfD-Büros und das Firmengelände von Beverfoerdes Ehemann verübte, mag nicht unmittelbar durch Richters Aufruf motiviert gewesen sein. Jedoch liefert er die zustimmende Begleitmusik des Just Milieus, prägt das Klima, inszeniert den Vernichtungswillen des Establishments und seiner Kettenhunde mit den Mitteln des vulgären Boulevards. Ein - im Wortsinne - geistiger Brandstifter.

45 BRD-Sprech _ Hass Volksbeschimpfung gibt es bei ihm inklusive: SPD-Vize Half Stegner agitiert bei Sandra Maischberger. Foto: WDH/Max Kohr Warum nur gibt es Menschen, die nicht begeistert sind, wenn die Grenzen ihres Landes für einen Massenansturm aus der Dritten Welt geöffnet werden? Die zu Zehntausenden dagegen demonstrieren? Die die verantwortlichen Politiker beschimpfen und sich von den etablierten Medien abwenden? Auf diese Fragen fällt besagten Politikern und Medien nur eine Antwort ein: weil sie von «Hass» besessen seien, der ihnen durch die Hasspropaganda von Hasspredigern in Hassreden und Hasskommentaren eingeredet werde, die man folglicfvjnterbinden müsse. Welch bequeme Diagnose! Wer einen anderen nicht zu Wort kommen lassen, sich mit seinen Argumenten nicht auseinandersetzen und sich nicht fragen will, ob dieser Andersdenkende womöglich legitime Interessen vertritt, hat in einer Gesellschaft, die sonst so stolz auf ihre Toleranz ist, ein Legitimationsproblem: Er muss irgendeinen rhetorischen oder ideologischen Dreh finden, sich von seinen Toleranzpflichten freizuzeichnen, und typischerweise geschieht dies dadurch, dass man dem Andersdenkenden intellektuelle oder moralische Defizite unterstellt. Eines der Totschlagwörter, die in solchen Zusammenhängen verwendet werden, ist das Wort «Hass». Der Aridere kann gar nicht Recht haben, weil alle seine Argumente, und füllten sie ganze Bibliotheken, «in Wirklichkeit» nur Rationalisierungen oder Bemäntelungen seines «Hasses» sind - was freilich selbst dann kein Gegenargument wäre, wenn es zuträfe. Jede utopistische Weltanschauung gerät über kurz oder lang an den Punkt, wo sie totalitär wird, weil sie niemandem mehr einleuchtet; an den Punkt, wo sie auf Terror zurückgreifen muss, weil ihr die Argumente ausgehen. Hetze und Verleumdung sind die Vorboten dieses Terrors, und die Rede vom «Hass» ist nichts anderes als ein Freibrief zum Hass auf den vermeintlich Hassenden. Utopistische Ideologien wie der Multikulturalismus haben ihren Lebenszyklus: Ihr totalitäres Element entfaltet sich in dem Maße, in dem ihre Verwirklichung voranschreitet, ihre Wirklichkeitsferne folglich immer offenkundiger zu Tage tritt, die durch sie angerichteten Katastrophen größer werden, ihre Verfechter aber mit politischer Macht ausgestattet sind. In diesem Endstadium verliert die Utopie den letzten Schein intellektueller und moralischer Rpspektabilität. Sie wird abhängig von Zensoren, Phrasendreschern und Gesinnungsschnüfflern, von Propagandisten, die selbst als solche kaum noch mittelmäßig ipd. Was sich hierzulande «öffentlicher Diskurs» nennt, ist diesem Menschenschlag gemäß, der es nötig hat, seine geistige Impotenz durch denunziatorischen Eifer zu kompensieren. Das, was es an politisch motiviertem Hass insbesondere auf der politischen Rechten in der Tat gibt, gilt nicht, wie das Establishment es gerne darstehen möchte, irgendwelchen Minderheiten; die Zurückweisung illegitimer bis unverschämter Forderungen ungebetener Eindringlinge auf «Hass» zurückzuführen, ist grotesk. Nein, er gilt just dem herrschenden Machtkartell selbst, weil dieses Kartell nach jedem denkbaren Maßstab ein Kartell von Verrätern ist. Verlag Antaios, 240 Seiten, gebunden, 22,00 Euro (Bestellung über antaios.de). Foto: Verlag _ Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist und Diplom- Sozialwissenschaftler. Regelmäßig veröffentlicht er kritische Beiträge auf seinem Blog «korrektheiten. com». Sein aktuelles Buch «Die Sprache der BRD -131 Unwörter und ihre politische Bedeutung», 2015 im Verlag Antaios erschienen, liefert die Vorlage für diese COMPACT-Serie.