Versicherungswirtschaft 4

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1 EUROPA-FACHBUCHREIHE für wirtschaftliche Bildung Versicherungswirtschaft 4 Versicherungen und Finanzen 3 Rechnungswesen (vormals: Rechnungswesen Versicherungswirtschaft) von Rolf Herbert Schmalohr Eichenauer, Peter Köster, Dieter Morisse, Rolf Schmalohr 4. Auflage VERLAG EUROPA-LEHRMITTEL Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG Düsselberger Straße Straûe Haan-Gruiten Europa-Nr.:

2 Autoren: Dipl.-Hdl. Herbert Eichenauer, Studiendirektor Dipl.-Volksw. Peter Köster, Studiendirektor Dipl.-Kfm., Dipl.-Hdl. Dieter Morisse, Studiendirektor Dipl.-Kfm., Dipl.-Hdl. Rolf Schmalohr, Studiendirektor Mannheim Freiburg Berlin Düsseldorf Lektorat: Rolf Schmalohr Das vorliegende Buch wurde auf der Grundlage der aktuellen amtlichen Rechtschreibung erstellt. 4. Auflage 2011 Druck Alle Drucke derselben Auflage sind parallel einsetzbar, da bis auf die Behebung von Druck fehlern untereinander unverändert. ISBN Alle Rechte vorbehalten. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle muss vom Verlag schriftlich genehmigt werden by Verlag Europa-Lehrmittel, Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG, Haan-Gruiten Umschlaggestaltung: Michael Maria Kappenstein, Frankfurt Satz und Grafiken: Reemers Publishing Services, Krefeld Druck: B.o.s.s. Druck und Medien GmbH, Goch

3 Vorwort Der vorliegende Band 3 orientiert sich, wie auch die beiden anderen Bände der Buchreihe»Versicherungen und Finanzen«, an den Anforderungen des ab 1. August 2006 gültigen Rahmenlehrplans für den Ausbildungsberuf Kaufmann/Kaufrau für Versicherungen und Finanzen. Der Rahmenlehrplan gliedert die gesamten Lerninhalte in Lernfelder. In diesem Band 3 sind die Sachinformationen und Lernsituationen zu den Lernfeldern 9, 10, 11, 14 und 15 angesprochen, die die Geschäftsprozesse der Kranken-, Haftpflicht-, Rechtsschutz-, Kraftfahrtversicherung, das Schaden- und Leistungsmanagement (für die Fachrichtung Versicherung), sowie die Finanzprodukte (entsprechend den Anforderungen für die Fachrichtung Versicherung und für die Fachrichtung Finanzen) zum Inhalt haben. Folgende Merkmale prägen den Band 3: l Die rechtlichen Grundlagen der dargestellten Versicherungszweige orientieren sich am Bedingungswerk 2»Proximus Versicherung«(Fassung 2008) und den vom Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV) zur Anpassung an die Praxis vorgeschlagenen Änderungen (als Fassung 2011 in diesem Lehrbuch gekennzeichnet), die als Synopse eingearbeitet sind. l Im Anhang des Buches sind die vorgeschlagenen Änderungen der Bedingungstexte (Fassung 2011) und der bisherige Wortlaut (Fassung 2008) abgedruckt. l Die Lernsituationen am Ende eines jeden Hauptabschnitts (Lernfeldes) sind am beruflichen Alltag ausgerichtet und unterstützen zusammen mit den vorangehenden Sachinformationen ein selbstgesteuertes Lernen im Sinne der Handlungsorientierung. l Zusätzliche Aufgaben innerhalb der Lernfelder fördern die Nachhaltigkeit des Erlernten. l Hinweise auf Gesetze und Paragraphen am Rand der Texte erleichtern die Arbeit mit den jeweiligen Rechtsquellen. Die zitierten Gesetzesparagraphen sind in der zur Lehrbuchreihe herausgegebenen Textsammlung»Wirtschaftsrecht Versicherungen und Finanzen«abgedruckt. l Die Texte im Kleindruck enthalten wichtige Zusatzinformationen. Unter Einbeziehung dieser Inhalte eignet sich das Buch u. a. auch für Studierende an Berufsakademien und Fachhochschulen. l Der»Lernfeldkompass«im vorderen Buchdeckel zeigt, welche Lernfelder der Rahmenlehrplan ausweist, wann diese Gegenstand der Ausbildung sind und wo die entsprechenden Sachinformationen und Lernsituationen in der Buchreihe zu finden sind. l Band 3 ist aufgrund der gewählten Zusammenstellung der Lernfelder gleichzeitig ein Fachbuch und Nachschlagewerk zu den behandelten Versicherungszweigen und zu den Finanzprodukten. l Ein ausführliches Inhalts- und Sachwortverzeichnis erleichtert das Auffinden benötigter Informationen. Das vorliegende Buch berücksichtigt wirtschaftliche Entwicklungen und Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen bis zur Mitte des Jahres Im Hinblick auf künftige Auflagen sind die Verfasser und der Verlag für Anregungen und konstruktive Kritik dankbar (lektorat@europa-lehrmittel.de). Haan-Gruiten, im Juli 2011

4 4 Inhaltsverzeichnis A Private Krankenversicherung (Lernfeld 9) 1 Grundlagen Risikoanalyse und Risikobewältigung Grundversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Aufgaben der GKV Versicherte Personen Versicherungsverhältnis und Beiträge Leistungen der GKV Wahltarife in der GKV Kassenwahl und Kassenwechsel Sachleistungsprinzip und Kostenerstattungsprinzip Gesundheitsreform Gesundheitsreform Zielgruppen der privaten Krankenversicherung (PKV) Nicht versicherungspflichtige Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungspflichtige Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung Bedeutung der privaten Krankenversicherung Rechtsgrundlagen der privaten Krankenversicherung Gesetzliche Grundlagen Vertragliche Grundlagen Versicherungsarten und Leistungen Einteilung der Versicherungsarten Krankheitskostenversicherung Gegenstand der Versicherung Leistungsarten Tarifformen der Krankheitskostenversicherung Selbstbeteiligungssysteme Krankentagegeldversicherung Gegenstand und Leistungen Tarifformen der Krankentagegeldversicherung Private Pflegeversicherung Gegenstand der Versicherung Leistungsumfang in der privaten Pflegepflichtversicherung Reform der Pflegepflichtversicherung Sonstige Versicherungsarten Ambulante Zusatzversicherung Krankenhaus-Zusatzversicherung Krankenhaus-Tagegeldversicherung Ergänzungsversicherungen zur Pflegepflichtversicherung Auslandsreisekrankenversicherung Kurversicherung

5 Inhaltsverzeichnis Private studentische Krankenversicherung Anwartschaftsversicherung Gruppenversicherung Restschuldversicherung Vertragsanbahnung, Risikoprüfung und Vertragsabschluss Beratung und Information Vertragserklärung und Widerruf Risikoprüfung und -beurteilung Risikomerkmale Risikobewertung Annahme- bzw. Ablehnungsentscheidung Risikobegrenzungen Begrenzung des subjektiven Risikos Leistungsausschlüsse Beitrag Beitragskalkulation Rechnungsgrundlagen und Beitragsbestandteile Alterungsrückstellung Portabilität von Alterungsrückstellungen Überschussverwendung Beitragsanpassung Beitragsentlastung für ältere Versicherte Tarifwechsel Beitragsrückerstattung Beitragsberechung Steuerliche Behandlung der Beiträge zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung Besonderheiten des Versicherungsvertrages Versicherungsbeginn und Wartezeiten Geltungsbereich der Versicherung Obliegenheiten in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung Versicherungsfall Der gedehnte Versicherungsfall Grundlagen der Leistungsabrechnung Honorarabrechnungen der Ärzte, Zahnärzte und Heilpraktiker Abrechnung der Krankenhausleistungen Leistungsberechnung Zusammentreffen verschiedener Kostenträger Vertragsbeendigung Übersicht und Rechtsquellen Kündigungsmöglichkeiten in der Krankheitskosten-, Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeldversicherung Kündigungsmöglichkeiten in der privaten Pflegepflichtversicherung

6 6 Inhaltsverzeichnis 8 Versicherungsaufsicht Gründe und Zweck der staatlichen Versicherungsaufsicht Träger und Zuständigkeiten Aufgaben der Aufsichtsbehörde Zulassung zum Versicherungsbetrieb Laufende Beaufsichtigung Erwartete Neuregelungen zur Versicherungsaufsicht Lernsituationen zu Lernfeld B Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung (Lernfeld 10) 1 Haftpflichtbestimmungen im Überblick Rechtsquellen Haftungsarten Grundlegende Haftpflichtbestimmungen Reine Verschuldenshaftung (Haftung aus unerlaubter Handlung) und Deliktsfähigkeit Voraussetzungen der Verschuldenshaftung Verschuldensarten Rechtsgutverletzung gemäß 823 Abs. 1 BGB Rechtswidrigkeit der Handlung Ursächlichkeit der Handlung für eingetretene Schäden Deliktsfähigkeit Besonderheiten im Rahmen der reinen Verschuldenshaftung Haftung bei Gefälligkeitshandlungen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Verletzung eines Schutzgesetzes gemäß 823 Abs. 2 BGB Gefährdungshaftung (Haftung ohne Verschulden) Grundgedanke und Merkmale der Gefährdungshaftung Gesetzliche Anspruchsgrundlagen Gefährdungshaftung nach dem BGB Gefährdungshaftung nach Sondergesetzen Reine Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung im Vergleich Außervertragliche Haftung aus vermutetem Verschulden Begriff und gesetzliche Grundlagen Haftung des Gebäudebesitzers Haftung für Haustiere als Nutztiere Vermutetes Verschulden des Haftpflichtigen für fremdes Handeln Haftung des Aufsichtspflichtigen für Minderjährige und sonstige Schutzbefohlene Haftung des Geschäftsherrn für den Verrichtungsgehilfen Amtshaftung Staatshaftung Beamtenhaftung Gemeinsame Haftung Gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung Gesamtschuldnerische Haftung

7 Inhaltsverzeichnis 7 3 Vertragshaftung (Schadenersatz aus Vertragsverletzungen) Vertragliche Haftung kraft Gesetzes Haftung für eigenes Verschulden Verschulden bei Vertragsanbahnung Mangelhafte Vertragserfüllung (Mangelfolgeschäden) Positive Vertragsverletzung Haftung für den Erfüllungsgehilfen (vertragliche Haftung kraft Gesetzes für fremdes Handeln) Grundlagen der Haftung Haftung für den Erfüllungsgehilfen nach 278 BGB und den Verrichtungsgehilfen nach 831 BGB im Vergleich Haftungserleichterungen im Rahmen»vertraglicher Haftung kraft Gesetzes« Durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht Rein vertragliche Haftpflicht Klauseln über verschärfte Haftung Haftungsausschluss aufgrund ausdrücklicher Freizeichnung im Vertrag Gesamtschuldnerische Haftung im Vertragsrecht Umfang des zu ersetzenden Schadens Art des Schadenersatzes Schadenersatz durch Naturalherstellung (Naturalrestitution) Schadenersatz in Geld Schadenersatzansprüche Materielle und immaterielle Personenschäden Sachschäden Reine Vermögensschäden Einschränkung der Leistungspflicht und Verjährung von Schadenersatzansprüchen Gesetzliche Summenbegrenzung Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten Vorteilsausgleichung Verjährung Risikodeckung durch Haftpflichtversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Privat-Haftpflichtversicherung Haftpflichtrisiko und Vorsorgemöglichkeiten Risikoanalyse Aufgaben der Haftpflichtversicherung Arten der Haftpflichtversicherung Rechtsquellen der Haftpflichtversicherung Gegenstand der Haftpflichtversicherung Wirksamkeit der Versicherung Zeitliche Festlegung des Versicherungsfalls Versicherte Schadenarten Ansprüche Dritter Versicherte Anspruchsgrundlagen Versichertes Risiko und Risikobeschreibung Erhöhung und Erweiterung des versicherten Risikos

8 8 Inhaltsverzeichnis Vorsorgeversicherung Leistungspflichten des Versicherers Prüfung der Haftpflichtfrage Befriedigung begründeter Ansprüche (Freistellungsansprüche) Abwehr unbegründeter Ansprüche (Abwehranspruch) Interessenkollision Summenmäßige Begrenzung des Leistungsumfangs Ausschlüsse nach AHB Primäre Risikobegrenzungen Sekundäre Risikobegrenzungen Vorsätzlich herbeigeführte Versicherungsfälle Vertragliche Haftpflicht aufgrund besonderer Zusagen Ansprüche von Versicherungsnehmern und Mitversicherten desselben Vertrages gegen- bzw. untereinander Ansprüche von Angehörigen gegen den Versicherungsnehmer (Angehörigenklausel) Besitzklausel (Obhutsklausel) Tätigkeits- bzw. Bearbeitungsklausel Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen (Lieferungs- und Herstellungsklausel) Auslandsschäden Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser (UmweltHG-Risiken) Übertragen von Krankheiten durch Personen oder Tiere Weitere Ausschlüsse nach AHB Besonderheiten der Privat-Haftpflichtversicherung Versichertes Risiko und versicherte Personen Vertragsgrundlagen Mitversicherte Personen Vertragsübergang bei Tod des VN Risikobereiche des täglichen Lebens (versichertes Risiko) Haushalt und Familie Haus und Wohnung Freizeit und Sport Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung Tiere Auslandsaufenthalte Gewässerschäden Forderungsausfalldeckung Gefälligkeitshandlung (Gefälligkeitsklausel) Mitversicherung von Vermögensschäden Ausschlüsse nach RBE-Privat Ausschluss von Gefahren außerhalb des täglichen Lebens einer Privatperson Ausschluss von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen (Benzinklauseln) Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge, die nicht unter die Benzinklauseln fallen Versicherungsbeginn und Beitrag (Prämie) Beginn des Versicherungsschutzes Tarifmerkmale und Beitragsberechnung Beitragsregulierung Beitragsangleichung Versicherungsfall Obliegenheiten im Versicherungsfall Schadenbearbeitung

9 Inhaltsverzeichnis 9 6 Risikobewältigung durch Rechtsschutzversicherung Gründe für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung Örtlicher Geltungsbereich Inhalt der Rechtsschutzversicherung Leistungsumfang Rechtsanwaltsgebühren Gerichtskosten Nebenkosten in Zivil- bzw. Strafsachen Deckungssummen Kostenschutz für eine»erforderliche«rechtsverfolgung Abgrenzung zur Haftpflichtversicherung Leistungsarten der Rechtsschutzversicherung Schadenersatz-Rechtsschutz Rechtsschutz im Strafrecht und im strafrechtsähnlichen Bereich Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz Rechtsschutz in Vertrags- und Sachenrecht Arbeits-Rechtsschutz Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten und in vorgerichtlichen Widerspruchsverfahren Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten und in vorgerichtlichen Einspruchs-und Widerspruchsverfahren Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht Weitere Leistungsarten Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz Wartezeiten für bestimmte Leistungsarten Rechtsschutzfall (Versicherungsfall) Schadenmeldung Vertragsformen der Rechtsschutzversicherung (Risikoarten) Zusammenhang zwischen Risikoarten und Leistungsarten Verkehrs-Rechtsschutz Fahrer-Rechtsschutz Privat-Rechtsschutz für Selbstständige und Privat- bzw. Berufs- Rechtsschutz für Nichtselbstständige Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtseltändige Lernsituationen zu Lernfeld C Kraftfahrtversicherung (Lernfeld 11) 1 Versicherungsarten Kraftfahrtrisiken und Bedeutung der Kraftfahrtversicherung Risiken im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeug Wirtschaftliche Bedeutung der Kraftfahrtversicherung

10 10 Inhaltsverzeichnis 1.2 Arten und Rechtsgrundlagen der Kraftfahrtversicherung Versicherungsarten Rechtsquellen Geltungsbereich der Kraftfahrtversicherung Versicherungspflicht in der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung Bedeutung und Umfang der Versicherungspflicht Versicherungspflicht für In- und Ausländer Befreite Fahrzeughalter Annahmezwang (Kontrahierungszwang) Deckungssummen Nachweis des Bestehens der Versicherung Versicherungsbestätigung Internationale Versicherungskarte (Grüne-Karte-System) Grenzversicherungsschein Vorschriften zum Schutz des Verkehrsopfers Direkthaftung Nachhaftung Entschädigungsfonds Sonstige Vorschriften Zuständigkeiten und internationale Vereinbarungen für die Regulierung von Unfällen mit Ausländern Schadenregulierung im Rahmen des Grüne Karte-Systems Schadenregulierungsbeauftragte in den EU-Vertragsstaaten Auskunftsstelle und Zentralruf der Autoversicherer Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen Tarifierung und Versicherungsvertrag Tarifmerkmale Vorbetrachtung Merkmale für die Beitragsberechnung in der Kfz-Haftpflichtversicherung (KH-Versicherung) Art, Verwendung und Beschaffenheit des Fahrzeugs Tarifgruppe und Schadenfreiheitsrabattsystem Tarifaufbau in der Kaskoversicherung Individuelle Tarifmerkmale nach AKB 2008 für PKW Beitragsberechnung Tarife, Tabellen und Verzeichnisse für die Beitragsberechnung Beitragsberechnungen Unterjährige Versicherungen Versicherer- und Fahrzeugwechsel Übernahme des Schadenverlaufs von einer anderen Person Rückstufung im Schadensfall Beginn und Dauer der Kraftfahrtversicherung Versicherungsbeginn Vorläufige Deckung und Versicherungsbestätigung Vorübergehende Stilllegung (Außerbetriebsetzung) eines Kraftfahrzeuges Vertragsdauer (Laufzeit) und Verlängerungsklausel

11 Inhaltsverzeichnis Kündigung des Versicherungsvertrages Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeuges Umfang des Versicherungsschutzes der Kfz-Haftpflichtversicherung Rechtsgrundlagen für den Schadenersatz (Haftungsanspruch eines Dritten) Verschuldenshaftung Gefährdungshaftung Vertragliche Haftung kraft Gesetzes Gesamtschuldnerische Haftung Deckungsanspruch aus der Kfz-Haftpflichtversicherung Abgrenzung zum Haftungsanspruch Gebrauch des Fahrzeuges als Schadenursache Art der gedeckten Schäden Versicherte Personen Einschränkungen des Versicherungsschutzes Ausschlüsse Pflichten beim Gebrauch des Fahrzeugs Abwicklung eines Versicherungsfalles Obliegenheiten im Versicherungsfall Leistungen an den Geschädigten Sachschäden und Folgekosten Personenschäden Leistungsfreiheit im Innenverhältnis Umfang des Versicherungsschutzes in der Kaskoversicherung Umfang der Versicherung Teilkasko Vollkasko Ersatzleistung Obliegenheiten im Versicherungsfall Selbstbeteiligung Leistung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges Leistung bei Beschädigung des Fahrzeuges Entschädigung für mitversicherte Teile Nicht ersatzpflichtige Schäden Leistungserweiterungen durch Vereinbarung von KaskoPlus Voraussetzungen für den Abschluss von KaskoPlus Leistungserweiterungen durch TeilkaskoPlus Leistungserweiterungen durch VollkaskoPlus Verkehrsserviceversicherung in Form des Autoschutzbriefes (Auto- Plus) Versicherte Personen, versicherte Fahrzeuge und versicherte Ereignisse Leistungsumfang

12 12 Inhaltsverzeichnis 7 Kfz-Unfallversicherung Gegenstand der Versicherung Versicherungsarten und versicherbare Leistungen Insassenversicherung nach dem Pauschalsystem Umfang der Leistungspflicht Lernsituationen zu Lernfeld D Schaden- und Leistungsmanagement (Lernfeld 15) 1 Risk Management Gefahren und wirtschaftliche Folgen Möglichkeiten zur Risikoabschätzung und Risikobewältigung Risikoidentifikation und Risikoanalyse Risikobewertung Risikobewältigung Geschäftsprozesse im Schaden- und Leistungsmanagement Prozessbeispiele Meldung eines Kleinschadens bei der Versicherungsagentur Schadenmeldung über die Schadenhotline Schadenbearbeitung durch einen Schadensachbearbeiter Phasen der Schadenbearbeitung Schadenanlage Konventionelle bzw. elektronische Schadenakte Deckungs- und Haftungsprüfung Bildung einer Schadenrückstellung (Reservensetzung) Schadensbearbeitung Sachstandsermittlung und Anspruchserfassung Betrugsprüfung Beurteilung des Schadens und Entschädigungsberechnung Besonderheiten bei der Leistungsermittlung in der Sach-, Kraftfahrtund Unfallversicherung Sachversicherung: Abgrenzung Hausrat/Gebäude bei der Leistungspflicht Sachversicherung: Zusammentreffen von Hausrat- und Wohngebäudeversicherung bei bestimmten Nässeschäden Sachversicherung: Versicherungswert und Entschädigung von Wertsachen in der Hausratversicherung Kraftfahrtversicherung: Entschädigungsberechnung in der Kaskoversicherung Kraftfahrtversicherung: Zusammentreffen von Schadenersatzansprüchen bei Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung Unfallversicherung: Mitwirkungsanteil und Vorinvalidität als Einflussfaktoren auf die Leistungshöhe Schadenregulierung Information des Versicherten bzw. Anspruchstellers und Fälligkeit der Leistung Sachverständigenverfahren

13 Inhaltsverzeichnis 13 3 Regress Übergang von Ersatzansprüchen nach den Bestimmungen des VVG Regress in der Sachversicherung Regress beim Mieter bzw. Wohnungseigentümer Regressverzichtsabkommen der Feuerversicherer Regress in der Kraftfahrtverischerung Regress in der Kfz-Haftpflichtversicherung Teilungsabkommen für bestimmte Kraftfahrzeug Haftpflichtschäden Regress des Kaskoversicherers Mehrfache Versicherung durch den Versicherungs nehmer Anzeigepflicht Haftung bei Mehrfachversicherung Nebenversicherung Risikoverteilung durch Mit- und Rückversicherung Mitversicherung Rückversicherung Wesen der Rückversicherung Formen der Rückversicherung Arten der Rückversicherung Rückdeckung auf der Basis der Versicherungssumme (Summenrückversicherung) Rückdeckung auf der Basis des Schadens (Schadenrückversicherung) Sonderformen Lernsituationen zu Lernfeld 15 (Fachrichtung Versicherung) E Finanzprodukte (Lernfelder 14 und 15) 1 Geldanlageberatung Anlagemotive, Anlageformen, Besteuerung von Kapitalerträgen Anlageziele Anlageformen Besteuerung von Kapitalerträgen (Abgeltungsteuer) Rechtliche Aspekte der Anlageberatung und Anlegerschutz Vorbetrachtung: Märkte für Kapitalanlageprodukte und gesetzliche Neuregelungen Pflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz Dokumentation der Beratung Beraterhaftung Prospektmängel Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz für den Weißen Kapitalmarkt Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts für den Grauen Kapitalmarkt Beratungs- und Verkaufsgespräch

14 14 Inhaltsverzeichnis 2 Konto und Zahlungsverkehr Kontoarten Zahlungsverkehr Rechtliche und organisatorische Grundlagen Bareinzahlung und Geldwäschegesetz Überweisungen Lastschriften Arten der Lastschriftverfahren Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften Rücklastschrift Schecks Kartenzahlungen Debitkarten Geldkarte Kreditkarte Online-Banking Verfahren Authentifizierungsmöglichkeiten (elektronische Unterschriften) Geldanlagen auf Konten Tagesgeldeinlagen Termineinlagen Spareinlagen Rechtsgrundlagen und Merkmale Verfügungen über Spareinlagen Sondersparformen Verzinsungen von Spareinlagen Anlage in Wertpapieren Schuldverschreibungen Rechtsnatur von Schuldverschreibungen Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen Rendite von Schuldverschreibungen Spezielle Risiken von Schuldverschreibungen Aktien Rechtsnatur und Arten von Aktien Kauf und Verkauf von Aktien Renditeberechnung bei Aktien Spezielle Risiken bei Aktien Handel mit Wertpapieren Merkmale und Aufgaben der Wertpapierbörsen Preisbildung an Wertpapierbörsen Präsenzhandel Xetra-Handel Abwicklung von Kundenaufträgen Fondssparen Das Fondsprinzip Gesetzliche Regelungen Bestimmungen über die Kapitalanlagegesellschaft

15 Inhaltsverzeichnis Rechte des Anteilsinhabers (Käufers) Aufgaben der Depotbank Fondsarten Kosten der Fondsanlage (für Anteilskäufer) und Wertentwicklung Besteuerung der Erträge aus Investmentanteilen Beurteilung der Anlage in Investmentanteilscheinen Lernsituationen zu Lernfeld Verbraucherdarlehen (Verbraucherkredit) und Finanzierungsanlässe Grundmerkmale eines Kredits Privatkredite Ratenkredit Dispositionskredit Beratungsinhalte beim Kreditgespräch Schutzvorschriften beim Verbraucherdarlehen Kreditsicherheiten Merkmale und Grundsätze Kreditsicherungsvertrag Bürgschaft Sicherungsabtretung Pfandrecht Sicherungsübereignung Bausparen Die Idee des Bausparens Abschluss eines Bausparvertrages Zeitlicher Ablauf eines Bausparvertrages Zuteilungsvoraussetungen für ein Bauspardarlehen Verwendung des Bausparvertrages nach Zuteilung Verfügung über Bausparmittel Bausparen und vermögenswirksame Leistungen Vermögenswirksame Leistungen (VL) Wohnungsbauprämie Förderung nach dem Eigenheimrentengesetz (EigRentG) Bauspartarife Flexibilität des Bausparens Finanzierung privater Immobilien Argumente für den Erwerb einer Immobilie Gesamtinvestitionskosten bei neu erbauten Immobilien Finanzierungsplanung Kreditwürdigkeitsprüfung Staatliche Förderung wohnungswirtschaftlicher Sparformen Beleihungswertermittlungen

16 16 Inhaltsverzeichnis 8.7 Finanzierungskonzepte Darlehensvertrag und Verbraucherschutzvorschriften Bauspardarlehen Einbindung von Kapitallebensversicherungen Grundbuch und Grundpfandrechte Grundstück und Grundbuch Lasten, Beschränkungen und Grundpfandrechte Versicherungsmöglichkeiten während der Bauphase Bauleistungsversicherung Bauherren-Haftpflichtversicherung Feuer-Rohbauversicherung Lernsituationen zu Lernfeld Anhang Geplante, praxisorientierte Änderungen im Bedingungswerk 2»Proximus Versicherung«, vorgelegt durch das Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV) 1 Synopse Kranken Synopse Kraftfahrt Synopse Haftpflicht Synopse Rechtsschutz Abkürzungsverzeichnis Sachwortverzeichnis

17 17 A Private Krankenversicherung Lernfeld 9: Kunden über die Absicherung im Krankheits- und Pflegefall beraten Ziel: Die Schülerinnen und Schüler ermitteln den Bedarf für unterschiedliche Zielgruppen der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Sie vergleichen die Leistungen der Privaten Krankenversicherung und Gesetzlichen Krankenversicherung. Sie nehmen fallbezogene Risikoanalysen vor und legen ein entsprechendes Angebot vor. Hierfür ermitteln sie die zur Risikobeurteilung notwendigen Daten, erläutern passende Angebote und bewerten Tarifalternativen. Sie nehmen Anträge auf und berechnen Beiträge. Sie zeigen dem Kunden Möglichkeiten der Beitragsentlastung im Alter. Die Schülerinnen und Schüler beraten Kunden über Änderungen und Ergänzungen des Versicherungsschutzes, die aufgrund von Veränderungen der Lebenssituation notwendig werden. Die Schülerinnen und Schüler begründen die Notwendigkeit staatlicher Versicherungsaufsicht, erläutern deren Struktur und zeigen dem Versicherungsnehmer Möglichkeiten zur Durchsetzung seiner Interessen auf. 1 Grundlagen 1.1 Risikoanalyse und Risikobewältigung Situation Der Schreinermeister Klaus Fröhlich ist bisher bei einem großen Unternehmen für Fenster- und Türenbau beschäftigt. Herr Fröhlich ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung. Er möchte sich selbstständig machen. In diesem Zusammenhang stellt er Überlegungen an, ob er künftig weiterhin in der gesetzlichen Versicherung verbleiben und diesen Versicherungsschutz ggf. durch eine private Krankenversicherung ergänzen soll oder ob der vollständige Wechsel in die private Krankenversicherung für ihn günstiger ist. Herr Fröhlich ist verheiratet. Seine Ehefrau Karin geht einer Teilzeitbeschäftigung nach und verdient monatlich 1 500,00.

18 18 Private Krankenversicherung A Krankenversicherungsschutz für alle Seit 1. April 2007 Pflicht zur Versicherung für bisher nicht krankenversicherte Personen, die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zuzuordnen sind. Seit 1. Juli 2007 Beitrittsrecht in den modifizierten Standardtarif für nicht krankenversicherte Personen, die der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen sind. Seit 1. Januar 2009 Pflicht zur Versicherung für bisher nicht krankenversicherte Personen, die der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen sind. Zur Risikobewältigung empfiehlt sich für Personen, die wegen ihrer beruflichen Biografie der PKV zuzuordnen sind zum Beispiel hauptberuflich Selbstständige oder Beamte der Abschluss einer privaten Krankenversicherung mit einem Tarif, der Leistungen für ambulante und stationäre Heilbehandlung sowie für Zahnbehandlung und Zahnersatz vorsieht. Das Risiko der Pflegebedürftigkeit wird durch den Abschluss einer privaten Pflegepflichtversicherung abgesichert. Mit dem Abschluss einer Krankentagegeldversicherung kann das Risiko des Verdienstausfalls bei Arbeitsunfähigkeit bewältigt werden. Den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung steht nach dem Leistungskatalog des Sozialgesetzbuches eine Grundversorgung zu. Für diesen Personenkreis besteht weiterer Versicherungsbedarf einerseits für Leistungen, die von der GKV in der Regel nicht erbracht werden. Diese werden über Zusatzversicherungen abgedeckt (z. B. Krankenhaus-Tagegeldversicherung, stationäre Zusatzversicherung für Ein- oder Zweibettzimmerunterbringung im Krankenhaus, Chefarztbehandlung). Andererseits besteht Versicherungsbedarf für Leistungen, die von der GKV nur teilweise erbracht werden. Hierfür wurden von der PKV so genannte Ergänzungstarife entwickelt (z. B. Ergänzungsleistungen für Zahnersatz). 1.2 Grundversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Aufgaben der GKV Der Krankenversicherungsschutz wird in der Bundesrepublik Deutschland durch das»gegliederte Krankenversicherungssystem«gewährleistet. Träger dieses Systems sind einerseits die GKV, die in verschiedene Kassenarten (z. B. Allgemeine Ortskrankenkassen, Ersatzkassen etc.) aufgeteilt ist, und andererseits die private Krankenversicherung (PKV). Der größte Teil der Bevölkerung des Bundesgebietes, rund 90 %, gehört der GKV an. Die Aufgaben der GKV hat der Gesetzgeber definiert: SGB V 1»Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mit verantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Die Krankenkassen haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.«

19 A Private Krankenversicherung 19 Die Aufgaben der GKV bestehen primär darin, den Mitgliedern eine Grundversorgung für das Krankheitsrisiko zu bieten und sie damit vor finanziellen Nachteilen zu schützen Versicherte Personen Der versicherte Personenkreis der GKV umfasst folgende drei Gruppen von Mitgliedern: Pflichtversicherte Freiwillig Versicherte Familienversicherte a) Pflichtversicherte Die Pflichtversicherung entsteht kraft Gesetzes und ohne Rücksicht auf den Willen des Versicherten oder den des Arbeitgebers. Die Pflichtversicherung kann weder schriftlich noch durch mündliche Absprache zwischen den Beteiligten ausgeschlossen werden. Folgende Personen sind u. a. kraft Gesetzes versicherungspflichtig: l Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Arbeiter und Angestellte können jedoch unter bestimmten Umständen von der GKV in die PKV wechseln (vgl. Abschn. A 1.3.1). l Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach SGB III beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind. l Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach SGB II beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind. l Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte. l Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes. l Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen. l Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. l Behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in bestimmten Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind. l Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. l Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung waren oder im Rahmen der Familienversicherung versichert waren. l Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren (außer hauptberuflich Selbstständige, Personen mit einem Jahresentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze, Beamte, Richter, Berufssoldaten). SGB V 5

20 20 Private Krankenversicherung A b) Freiwillig Versicherte Vorbemerkung: Aufgrund der generellen Krankenversicherungspflicht für alle ist die Bezeichnung Freiwillige Versicherung gem. 9 SGB V so zu verstehen, dass bestimmte, nicht in der GKV versicherungspflichtige Personen, ihre generelle Versicherungspflicht durch freiwilligen Beitritt oder Verbleib in der GKV erfüllen können. Sie sind demzufolge Versicherungsberechtigte in der GKV. SGB V 9 Zur freiwilligen Versicherung sind u. a. nur berechtigt: l Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens 12 Monate oder in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate versichert waren. l Personen, die aus der Familienversicherung (vgl. nachstehend) ausgeschieden sind. Diese Personen müssen ebenfalls die Vorversicherungszeit (12 Monate direkt vorher oder 24 Monate in den letzten fünf Jahren) erfüllen. Bei Kindern genügt es, wenn ein Elternteil die obige Vorversicherungszeit erfüllt hat. l Schwerbehinderte im Sinne des 1 des Schwerbehindertengesetzes, wenn sie, ein Elternteil oder ihr Ehegatte in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren. l Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland endete, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland wieder eine Beschäftigung aufnehmen. c) Familienversicherte Die Familienversicherung ist ein eigenständiges Versicherungsverhältnis, aber keine Mitgliedschaft. Sie beinhaltet die beitragsfreie Versicherung bestimmter Angehöriger der Mitglieder. 10 (1) Familienversichert sind der Ehegatte und die Kinder von Mitgliedern, wenn diese Familienangehörigen l ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, nicht in der Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind, l nicht versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, l nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, l kein Gesamteinkommen haben, das im Jahr 2011 den Betrag von monatlich 365,00 (alte und neue Bundesländer) überschreitet (für geringfügig Beschäftigte gelten als Einkommensgrenze 400,00 mtl.). Ehegatten sind für die Dauer der Schutzfristen nach 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren. Sie werden also nicht durch die kostenfreie Familienversicherung der Kasse des Ehegatten erfasst. Beispiel: Frau Eichhorn ist privat krankenversichert, Herr Eichhorn Mitglied in der GKV. Das Ehepaar erwartet Nachwuchs und Frau Eichhorn will nach der Geburt des Kindes Elternzeit nehmen. Frau Eichhorn ist während der Mutterschutzfristen und während der Elternzeit nicht bei ihrem Ehemann familienversichert. Die Aufnahme einer zulässigen Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit würde allerdings zur Versicherungspflicht in der GKV führen. Während der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Stunden wöchentlich beim bisherigen Arbeitgeber zulässig.