Die Position der Schweizer Wirtschaft in der aktuellen Energie- und Klimapolitik. AVES Winterthur, , Beat Ruff

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1 Die Position der Schweizer Wirtschaft in der aktuellen Energie- und Klimapolitik AVES Winterthur, , Beat Ruff

2 Agenda 1. Kurzportrait economiesuisse 2. Kampagne Ausstiegsinitiative NEIN 3. Energiestrategie Weitere Energiethemen 5. Klimapolitik allgemein 6. Vernehmlassung Totalrevision CO 2 -Gesetz economiesuisse Seite 2

3 1. Kurzportrait economiesuisse economiesuisse Seite 3

4 1. economiesuisse: Dachverband der Schweizer Wirtschaft economiesuisse Seite 4

5 1. Verhältnis economiesuisse zu UVEK ~ 1: 500 Bereich Infrastruktur, Energie & Umwelt economiesuisse: 5 Mitarbeiter UVEK: 2350 Mitarbeiter economiesuisse Seite 5

6 2. Kampagne Ausstiegsinitiative NEIN economiesuisse Seite 6

7 2. Ausgangslage: Was geschieht bei einem JA - Sofortabschaltung von drei der fünf Schweizer Kernkraftwerken 2017: Beznau / Mühleberg 2024: Gösgen 2029: Leibstadt - Bereits im nächsten Winter fehlt Strom für 1,6 Millionen Haushalte - Weniger Versorgungssicherheit, weil Produktion und Netze nicht rechtzeitig ausgebaut werden können - Massiv mehr Stromimporte (Kohle/Atom) - Milliardenkosten für Steuerzahler und Unternehmen economiesuisse Seite 7

8 2. SRG-Umfrage vom 16. November 2016 economiesuisse Seite 8

9 2. SRG-Umfrage vom 16. November 2016 economiesuisse Seite 9

10 2. Tamedia-Umfrage vom 16. November 2016 economiesuisse Seite 10

11 2. Beste Argumente gemäss SRG-Umfrage - Ablehnung von Kohlestrom-Importe - Gefahr für Versorgungssicherheit - Gute Alternative mit ES2050 economiesuisse Seite 11

12 2. Lagebeurteilung - Rennen ist noch nicht gelaufen Umfragen sind widersprüchlich - Trend bei der SRG-Umfrage stimmt entscheidend wird aber die weitere Überzeugungsarbeit in der Mitte und die Mobilisierung der Bürgerlichen. - Aktuell: Hohe Stimmbeteiligung in den Städten - Ständemehr als Rückfallposition sichern. - Argumente der Nein-Kampagne wirken keine Anpassungen notwendig - Es ist ein engagierter Schlussspurt notwendig economiesuisse Seite 12

13 2. Hauptbotschaften der NEIN-Kampagne - NEIN zu Kurzschlusshandlungen beim Atomausstieg NEIN zur chaotischen Sofortabschaltung NEIN zu weniger Versorgungssicherheit NEIN zu mehr Kohlestrom und Auslandabhängigkeit NEIN zu Kosten in Milliardenhöhe - NEIN zur extremen Ausstiegsinitiative economiesuisse Seite 13

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15 2. Kampagnenmassnahmen - Plakatierung (klassisch, digital, Kino) - Inserate - Hauswurfsendung - Verteilaktionen - Medienarbeit/Leserbriefe - Erfolgreiche Online-Kampagne Über 4 Millionen Menschen bei Facebook erreicht Über 1,2 Million Video-Views economiesuisse Seite 15

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18 3. Energiestrategie 2050 economiesuisse Seite 18

19 3. Was brauchen wir? Sichere Energieversorgung: - Eine lückenlose Stromversorgung ist Grundvoraussetzung für Unternehmen. - Ein Stromausfall von 15 Minuten verursacht einen wirtschaftlichen Schaden von 250 Millionen Franken. - Das Top-Risiko 2015 ist Strommangel (Bundesamt für Bevölkerungsschutz, Risikobericht 2015). economiesuisse Seite 19

20 3. Was brauchen wir? Wettbewerbsfähige Preise: - Energiepreise sind ein wichtiger Faktor bei der Standortwahl insbesondere für die produzierende Industrie. - Schon jetzt gehen in der Schweiz aufgrund des starken Frankens jede Woche Arbeitsplätze verloren. Viele Unternehmen schreiben rote Zahlen oder müssen eng kalkulieren. - Die Produktionskosten in der Schweiz sind hoch. Mit dem starken Franken ist die Industrie zusätzlich stark belastet. Deshalb sind zahlbare Energiepreise zentral. economiesuisse Seite 20

21 3. Was stört uns an der Energiestrategie 2050? - Die Versorgungssicherheit sinkt: 40 Prozent unserer Stromversorgung soll massgeblich durch den Ausbau unstetiger und mehrheitlich im Sommer anfallender Energieproduktion ersetzt werden. Das senkt die Versorgungsicherheit. - Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt: eine künstliche Verteuerung der Strompreise schadet dem Produktionsstandort Schweiz - Die Emissionen steigen: weil der Ausbau unstetiger Produktion (Sonne, Wind) ausgleichende Energiezufuhr benötigt (vor allem durch Strom aus Braun- und Steinkohle) steigen die CO 2 - Emissionen economiesuisse Seite 21

22 3. Die wichtigsten Verbesserungen im parlamentarischen Prozess - Unterstützung der Wasserkraft (Art. 33a) ohne Erhöhung Gesamtunterstützung - Zustimmung zur Sunset-Klausel (Art. 39a) - Verzicht auf Effizienzvorschriften EVU (Art ) - Verzicht auf Laufzeitbeschränkung und auf Langzeitbetriebskonzept KKW (KEG, Art. 25a und 106a) economiesuisse Seite 22

23 3. Aktuelle Ausgangslage I - economiesuisse: einstimmiger Beschluss des VA vom 9. Mai 2016 ein allfälliges Ergreifen des Referendum nicht zu unterstützen - Parlament: Zustimmung zur ES 2050 NR mit 120:72 und SR mit 35:6 - FDP: Kantonalpräsidenten haben am 29. Sept eine Unterstützung des Referendums abgelehnt - sgv: Beschluss am 3. Okt das Referendum nicht zu unterstützen - energiesuisse.net: wollte ursprünglich Referendum ergreifen, konzentriert Kräfte nun aber auf die Bekämpfung der Atomausstiegsinitiative economiesuisse Seite 23

24 3. Aktuelle Ausgangslage II - SVP: ein Komitee unter der Führung der SVP ergreift am 7. Okt das Referendum gegen die ES 2050 beteiligt sind u.a. Swissmem, Astag, auto-schweiz und Gastrosuisse - Alliance Energie: hat ebenfalls am 7. Okt das Referendum ergriffen, wird aber unabhängig von der SVP Unterschriften sammeln Start Unterschriftensammlung am 11. Okt Zustandekommen der Unterschriften anzunehmen Bei Zustandekommen des Referendums: Neubeurteilung der Situation mit Entscheid zu Parole und Kampagnenengagement (Januar 2017 nach Ablauf der 100-tägigen Referendumsfrist) economiesuisse Seite 24

25 4. Weitere Energiethemen (2017 f.) - Strategie Stromnetze - Revision Energieverordnung (Energiestrategie 2050) - Klima- und Energielenkungssystem (KELS 2. Etappe) - Revision Stromversorgungsgesetz (StromVG) - Gasversorgungsgesetz (GasVG) - 2. Marktöffnungsschritt??? - Stromabkommen mit der EU??? economiesuisse Seite 25

26 5. Klimapolitik economiesuisse Seite 26

27 5. Klimaabkommen Paris - Abkommen von 195 Ländern am verabschiedet - Abkommen besteht aus einer Entscheidung und einer Vereinbarung - Entscheidung: wichtigster Punkt: Industrieländer bis Mia. $ /a zusätzlich für Entwicklungshilfe - Vereinbarung: Tritt in Kraft, wenn 55 Staaten mit mind. 55% der Emissionen ratifizieren Ziel: Begrenzung Erwärmung auf unter 2 0 C economiesuisse Seite 27

28 5. Klimaabkommen Paris allg. Informationen - Ziel der «Dekarbonisierung» (vollständiger Verzicht auf fossile Brennstoffe) ist nicht im Vertrag - Ein klares Datum, ab dem THG-Emissionen sinken sollen, ist nicht im Vertrag - Der Vertrag anerkennt explizit, dass Entwicklungsländer (auch China + Indien) länger benötigen bis THG-Emissionen nicht mehr steigen - Vertrag mit grosser Flexibilität für Entwicklungs- und Schwellenländer, was Bereitstellung Messwerte betrifft - «Haftung» der Industrieländer für Schäden ist nicht im Vertrag Unterstützung im Vertrag - Schwellenländer müssen keine Finanzzusagen machen economiesuisse Seite 28

29 5. Klimaabkommen Paris Eingabe Schweiz - Reduktionsziele CH: -8% zw (Ziel bezogen auf ø der Jahre) -20% zw (Ziel bezogen auf 2020) -50% zw (Ziel bezogen auf 2030) - Reduktionsziel 50%: Mind. 30% im Inland, übrigen 20% im Ausland Soll Emissionen/a pro Einwohner auf 3t CO2 senken (von 6.5t) - Erreichung nationales Ziel über Stärkung bereits vorhandener Instrumente economiesuisse Seite 29

30 5. Fahrplan Bundesrat 1. Eingabe Reduktionsziel der Schweiz (Februar 2015) 2. Klimakonferenz in Paris (Dezember 2015) mit Verabschiedung des Abkommens 3. Unterzeichnung des Abkommens in New York (April 2016) 4. Genehmigung des Abkommens durch Parlament und Bestätigung des Ziels beim UNO-Klimasekretariat (Q1/2 2017) 5. Umsetzung auf nationaler Stufe (Revision des CO2-Gesetzes) Start Vernehmlassung 1. Sept (bis 30. Nov.) Botschaft ans Parlament Q3/Q economiesuisse Seite 30

31 5. Klimapolitik: Vernehmlassungsvorlage insgesamt 3 Geschäfte - Genehmigung des Übereinkommens von Paris Position: Unterstützung (keine Unterziele) - Verknüpfung EHS mit EU-ETS (Emissionshandelssysteme) Position: Unterstützung (mit Opt-out) - Totalrevision des CO 2 -Gesetzes für die Zeit nach 2020 Position: folgend economiesuisse Seite 31

32 6. Vernehmlassung Totalrevision nationales CO 2 -Gesetz economiesuisse Seite 32

33 6. Vernehmlassung Rev. CO 2 -Gesetz Was ist der Wirtschaft wichtig? - Kein Alleingang der Schweiz - Schaden begrenzen: Standortattraktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstumsbremse heisst: realistische, wirksame und kosteneffiziente Klimapolitik der Schweiz - Der internationale Ansatz ist der richtige Weg (Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen) - Unterstützung der Wirtschaft, wenn 3 Hauptforderungen erfüllt sind - Wirtschaft Teil der Lösung: Ziele werden vor allem durch technologische Innovationen erreichbar werden (Technologielieferant statt Technologieverbot) economiesuisse Seite 33

34 6. Vernehmlassung Rev. CO 2 -Gesetz Zielsetzung (Art. 3) - Gesamtziel: 50% bis 2030 (ggü. 1990) Position: Unterstützung (unter Bedingung keine Unterziele) - Inlandziel: mind. 30% bis 2030 (ggü. 1990) und Ausland max. 20% Position: dagegen keine Unterziele (Flexibilitätsmechanismus) economiesuisse Seite 34

35 6. Vernehmlassung Rev. CO 2 -Gesetz CO 2 -Abgabe (Art. 29 und 30) - Auch nach 2020 «Kernstück der Schweizer Klimapolitik» - Massive Erhöhung geplant: max. Abgabesatz von 120 auf 240 CHF/t CO 2 («deutliches und langfristiges Preissignal») - Erhöhung schrittweise bis 2030 und in Abhängigkeit zur Entwicklung der CO 2 -Emissionen aus Brennstoffen (Zielverfehlung Zwischenziele Festlegung Verordnungsstufe) - Weiterhin auf Brennstoffbereich begrenzt - Rückverteilung grösstenteils bis 2025 und danach vollumfänglich Position: keine weitere Erhöhung der CO 2 -Abgabe (im Alleingang) Internalisierung externe Kosten und höchste Abgabe der Welt economiesuisse Seite 35

36 6. Vernehmlassung Rev. CO 2 -Gesetz Zielvereinbarung (Effizienzverpflichtung - Art. 31 und 32) - Neue Einschränkungen für Effizienzverpflichtungen: Schwellenwert (1% der Lohnsumme) und Bagatellgrenze (100 t/a) aber kein «Anhang 7» Position: keine Einschränkung (Zugang für alle!) Vollzugsaufwand verringern (Stichproben, Gruppenziele) Übererfüllungen sollen möglich bleiben; auch keine Einschränkung bei Auslandkompensationen (Flexibilitätsmechanismus) economiesuisse Seite 36

37 6. Vernehmlassung Rev. CO 2 -Gesetz weitere Punkte / Positionen - Anforderungen an Emissionszertifikate - Gebäude - Emissionsvorschriften Fahrzeuge - Emissionshandelssystem (Spezialfälle: fossil-thermische Kraftwerke + Luftverkehr) - Kompensationspflicht Treibstoffimporteure - Rückverteilung CO 2 -Abgabe economiesuisse Seite 37

38 6. Vernehmlassung Rev. CO 2 -Gesetz Fahrplan Bundesrat Umsetzung auf nationaler Stufe (Rev. CO 2 -Gesetz) Start Vernehmlassung 1. Sept (bis 30. Nov.) Hinweis: November 2016 COP 22 in Marrakesch Q1 2017: Vernehmlassungsbericht Q2 2017: Stakeholdermeetings Q3 2017: 2. Ämterkonsultation Q4 2017: Botschaft ans Parlament economiesuisse Seite 38

39 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! economiesuisse Seite 39