Gemeindedienst-und - besoldungsrecht -- Finanzverwalterlehrgang Modul 5 --

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1 Gemeindedienst-und - besoldungsrecht -- Finanzverwalterlehrgang Modul 5 -- Kärntner Verwaltungsakademie 30. März 2016 Mag. Mario Flackl 1

2 Was erwartet Sie heute? Ausgangssituation K-GMG Überblick Kurzüberblick K-GVBG und K-GBG Die Unterschiede Aktuelle Fragen Diskussion 2

3 Ausgangssituation: 3 Systeme Gemeindemitarbeiterinnen Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz K-GMG Vertragsbedienstete (Eintritt vor 2012) Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz K-GVBG Vertragsbedienstetenordnung - VBO Beamte Kärntner Gemeindebedienstetengesetz - K-GBG Stadtbeamtengesetz K-StBG 3

4 Kärntner Gemeindemitarbeiterinnen- gesetz K-GMG 4

5 Entstehung des K-GMG Sozialpartner + Expertengespräche Flach verlaufende Gehaltskurve mit höheren Einstiegsgehältern Unterschiedliche Zulagen reduzieren Neues Entgeltsystem Neues Dienstrecht Keine Beamtendienstverhältnisse Gilt seit für 130 Gemeinden 5

6 Marktorientierte Entlohnung Gehalt Dienstalter Abteilung 3 Kompetenzzentrum Landesentwicklung und Gemeinden 6

7 Vereinfachung und Transparenz Gehaltsabrechnung - ALT Gehaltsabrechnung - NEU Max Mustermann geb Max Mustermann geb Eintritt Eintritt Einstufung VB II p3 Stufe 8 Einstufung AW 33 Stufe 8 Lohnart Jahresgehalt Lohnart Jahresgehalt Grundbezug ,00 Grundbezug ,00 Personalzulage 2.026,00 Leistungsprämie 1.413,00 Verwaltg.Dienstzulage 1.979,00 - Mehrarbeit 3.540,00 Kinderzulage 407,00 Kinderzulage 407,00 ÜST-Zuschl. 50% 10,00 ÜST-Zuschl. 50% 10,00 ÜST-Grundlohn 20,00 ÜST-Grundlohn 20,00 EZ Kanalarbeiten ab 0,6 m 262,00 - EZ Müllabfuhr 36,00 - EZ Rüttelplatte 65,00 - GZ Kanalarbeiten ab 2m 376,00 - GZ Motormäher 3,00 - AE-Müllabfuhr 27,00 - AE-SZ Fäkalabfuhr 26,00 - AE-Rep. u. Wartung KFZ 7,00 - AE-SZ Rep. u. Wartung KFZ 7,00 - AE Arb. Tischler, Install. 536,00 - AE Magazinarb., Park, Bestatt. 2,00 - Rufbereitschaft bis 100 Std. 398,00 Rufbereitschaft bis 100 Std. 398,00 Rufbereitschaft über 100 Std. 341,00 Rufbereitschaft über 100 Std. 341, , ,00 7

8 Anwendungsbereich Dienstverhältnisse, die mit oder nach dem begründet werden MitarbeiterInnen, die eine Optionserklärung ( 126) abgegeben haben oder abgeben Ausnahmen Sonderbestimmung Saisonbedienstete 8

9 Stellenplan, Beschäftigungsrahmenplan jährlich vom GR zu beschließen Genehmigung durch Abteilung 3 im Rahmen der Voranschlagsgenehmigung Nicht enthalten: MA, unter sechs Wochen, gemeinnützige Beschäftigungsprojekte und Ferialarbeiterinnen Hindernisse bei der einstweiligen Umsetzung K-BRPV 9

10 Stellenplan Muster 1 10

11 Bedienstete in den Kärntner Gemeinden Insgesamt: 3420 (Stand Feber 2016) mit Verbände ca

12 Beginn des Dienstverhältnisses Aufnahme Voraussetzungen Stellenausschreibung öffentliche Ausschreibung und Objektivierungsverfahren Begründung des Dienstverhältnisses befristet oder unbefristet Verwendungsbeschränkungen 12

13 Stellenausschreibung I Stellen bis zu Stellenwert 39: interne Stellenausschreibung VOR öffentlicher Stellenausschreibung erforderlich Bürgermeisterin hat MA über voraussichtlich frei werdende Planstellen zu informieren Alle zum Zeitpunkt der internen Stellenausschreibung im Dienststand der Gemeinde befindlichen Bediensteten haben die Möglichkeit, sich auf eine interne Stellenausschreibung zu bewerben: Saisonbedienstete Krankenstandsvertretungen Urlaubsvertretungen 13

14 Stellenausschreibung II Jeder Besetzung einer freien Planstelle hat eine (externe/öffentliche) Stellenausschreibung voranzugehen (Stellenwert 15 bis 30), soweit nicht eine interne Nachbesetzung erfolgt Jeder Besetzung einer freien Planstelle ab Stellenwert 33 hat eine Stellenausschreibung und ein Objektivierungsverfahren voranzugehen, soweit nicht eine interne Besetzung erfolgt. Amtstafel und Homepage Ausnahme eine acht Monate nicht übersteigende Zeit Ab Stellenwert 42 Verpflichtung zu öffentlicher Ausschreibung UND Objektivierungsverfahren (Amtstafel, Homepage und Inserat in Tageszeitung 14

15 Begründung des Dienstverhältnisses Befristung liegt nur vor, wenn Dienstverhältnis explizit auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist. Erstes Monat gilt als DV auf Probe Lösung des DV ohne Angabe von Gründen durch DG und DN möglich. Verlängerung von befristeten DV nur einmal Möglich (außer bei Karenzvertretung) Stichwort: Kettendienstvertrag Bedienstete in befristeten DVen dürfen gegenüber anderen Bediensteten nicht diskriminiert werden Strafregisterauszug für Bedienstete zur Betreuung, Erziehung und Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen 15

16 Grundausbildung und Dienstprüfung K-GAPV in Kraft getreten am 4. Juli 2014, kundgemacht in LGBl. Nr. 37/2014 Einführungslehrgang für alle MitarbeiterInnen verpflichtend Grundausbildung mit modulartigem Aufbau und Gliederung nach Fachgebieten und Gehaltsklassen Bei Wechsel des Fachgebietes ist nur fachspezifisches Modul der neuen Stelle zu absolvieren Grundausbildung und Dienstprüfung nur nach der neuen Verordnung möglich! Fachprüfungen für Standesbeamte Neu! 16

17 Exkurs: Standesbeamte Die Aufgaben eines Standesbeamten dürfen nur Personen wahrnehmen, die die Fachprüfung für Standesbeamte erfolgreich abgelegt haben. Kärntner-Standesbeamten- Fachprüfungsverordnung (LGBl. Nr. 15/2015) Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung: Dienstprüfung für Gemeindemitarbeiterinnen der Gehaltsklasse 6 (SW 30) oder höher Dienstprüfung (A, B, C, D) K-GVBG und K-GBG Rundschreiben des GSZ vom 26. Februar

18 Mitarbeiterinnengespräch Verpflichtung von Vorgesetzten, einmal jährlich mit jeder ihnen direkt unterstellten Mitarbeiterin ein strukturiertes Mitarbeiterinnengespräch Vorgesehene Inhalte: Arbeitserfolg seit letztem MAG (Leistungsbewertung) Arbeitsziele und Aufgaben im Folgejahr Vereinbarung von Fortbildungsmaßnahmen Besprechung von Entwicklungsmöglichkeiten Auf Verlangen der Mitarbeiterin zweites Gespräch Kurzprotokoll 18

19 Pflichten Gemeindemitarbeiterinnen I Allgemeine Dienstpflichten Besondere Pflichten für Vorgesetzte Geschenkannahme Weisungsgebundenheit Amtsverschwiegenheit Befangenheit 19

20 Pflichten Gemeindemitarbeiterinnen II Dienstzeit allgemein Gleitzeit Überstunden Abwesenheit vom Dienst Erhaltung der Dienstfähigkeit, ärztliche Untersuchung Nebenbeschäftigung Wohnsitz 20

21 Pflichten Gemeindemitarbeiterinnen III Dienstweg Meldepflichten Verwendungsänderung qualifizierte Verwendungsänderung dienstliches Interesse Abberufung Leiterin Innerer Dienst Versetzung 21

22 Rechte Gemeindemitarbeiterinnen I Erholungsurlaub nach Lebensalter und Stunden Urlaubsausmaß bei Erwerbsminderung Sonderurlaub (z.b. für Dienstprüfung) Karenzurlaub und Auswirkungen Pflege eines behinderten Kindes Pflegefreistellung 22

23 Rechte Gemeindemitarbeiterinnen II Familienhospizkarenz Dienstbefreiung Kuraufenthalt Dienstbefreiung und Außerdienststellung bestimmter Organe Bildungskarenz Betriebliche Kollektivversicherung 23

24 Optionsrecht Zentrale Bestimmung für bisherige Vertragsbedienstete und Gemeindebeamte Erklärung unbegrenzt möglich Mit 1. Jänner oder 1. Juli wirksam Erklärung ist unwiderruflich Beifügung einer Bedingung unzulässig Übergangsbestimmung 24

25 Bezüge Gemeindemitarbeiterinnen Anfall und Auszahlung der Bezüge zu Unrecht empfangene Leistungen Verjährung Bezugsvorschuss Gehaltskomponenten Monatsbezüge, Sonderzahlungen Leistungsprämien vgl. Verordnung (K-LBV) Nebenbezüge eigene Verordnung (K-GNBV) 25

26 Zum neuen Gehaltssystem Vier Gehaltsbestandteile 1. Funktionsgehalt mit 23 Gehaltsklassen 2. Erfahrungsanteil mit flacherer Gehaltskurve 3. Leistungsprämie mit 5% variablem Leistungsanteil 4. Nebenbezüge nach dem reduzierten Nebengebührenkatalog 26

27 Entgeltbestandteile Abteilung 3 Kompetenzzentrum Landesentwicklung und Gemeinden 27

28 Nebenbezüge I K-GMG Bereitschaftszulage (K- GNBV) obis 100 Stunden 1,00 oab 100 Stunden 1,98 oanwesenheit best. Ort 3,30 K-GVBG Bereitschaftszulage (Verweis auf Landesbeamte) obis 100 Stunden 0,99 oab 100 Stunden 1,98 oanwesenheit best. Ort 3,30 Jubiläumszuwendung darf gem. 89 K-GMG bei Vollendung der Dienstzeit von 25, 30 und 40 Jahren ihv jeweils zwei Monatsbezügen gewährt werden Jubiläumszuwendung kann gem. 165 K-DRG bei Vollendung der Dienstzeit von 25 und 40 Jahren ihv 200% bzw. 400% gewährt werden 28

29 Modellstellenzuordnung Einstufung der Bediensteten erfolgt aufgrund der Aufgaben der Stelle und der Stellenanforderungen Nähere Vorgaben durch die Modellstellen- und Vordienstzeitenverordnung Unterstützung durch das Gemeinde- Servicezentrum Leitfaden ist in Ausarbeitung Exkurs: Vordienstzeitenproblematik EU 29

30 Weitere gehaltsrelevante Bestimmungen Anrechnung von Berufserfahrung, Vordienstzeiten Rückstufung Leistungsbewertung Leistungsprämie Durchführungsverordnung zu Leistungsbewertung, Leistungsprämie und Mitarbeitergespräch seit 2014 in Kraft 30

31 Berechnungsbeispiel - Kleingemeinderegelung Ausgangssituation: MitarbeiterIn Bewertung Helene Euro Prozent 10 Prozent Fritz Euro 111 3,75 Prozent 7,5 Prozent Markus Euro 103 1,25 Prozent 2,5 Prozent Durchschnitt zwischen Minimal- und Maximalprämie: MitarbeiterIn Bemessungsgrundlage Minimalprämie Maximalprämie Bemessungsgrundlage Bewertung Prämie Prämie in Helene Euro 116 7,5 Prozent 750 Euro Fritz Euro 111 5,63 Prozent Euro Markus Euro 103 1,88 Prozent 562,50 Euro 31

32 Enden des Dienstverhältnisses Austritt und Entlassung Zeitablauf Kündigung und Kündigungsschutz einvernehmliche Auflösung weitere Endigungsgründe Dienstzeugnis Abfertigung 32

33 Gemeinde-Servicezentrum Aufgaben Gemeinde-Servicezentrum K-GMG laufende Auskünfte und Beratung für die Gemeinden, Optionsrecht, Besoldungsrecht, Stellenbewertung/-zuordnung, Leistungsbewertung, Ausschreibungen - Objektivierungsverfahren, u.a. Abteilung 3 K-GMG grundsätzliche Fragen, Stellenpläne, K-GVBG, K-GBG, Leistungsfeststellungen, Disziplinarverfahren 33

34 Ausblick Kärntner Gemeinde-Beschäftigungsrahmenplan-Verordnung K-GBRPV, Jahresende 2016 Gehaltserhöhung 2016, Kärntner Gemeinde Betragsanpassungsverordnung, ab April in Begutachtung Evaluierung K-GMG samt Durchführungsverordnungen EU Vordienstzeitenproblematik 34

35 Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz K-GVBG 35

36 Allgemeines zum K-GVBG Geltungsbereich Aufnahme Dienstvertrag Sondervertrag Stellenplan Verwendungsbeschränkungen Wohnsitz und Dienstort 36

37 Pflichten Vertragsbedienstete I Allgemeine Pflichten Dienstgehorsam Geschenkannahme Befangenheit Amtsverschwiegenheit Meldepflichten Nebenbeschäftigung 37

38 Pflichten Vertragsbedienstete II Dienstweg Versetzung, Dienstzuteilung Dienstzeit und Überstunden Bereitschafts- und Journaldienst Dienstverhinderung Ärztliche Untersuchung 38

39 Rechte Vertragsbedienstete I Bezüge Gliederung der Vertragsbediensteten Entlohnungsgruppen, -schema I & II Überstellung, Vorrückung Anfall und Auszahlung Entgelt zu Unrecht empfangene Leistungen Bezugsvorschuss 39

40 Rechte Vertragsbedienstete II Abfertigung NEU Erholungsurlaub (nach Stunden) Verbrauch Erholungsurlaub Sonderurlaub weitere Rechte 40

41 Enden des Dienstverhältnisses Einverständliche Lösung Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (bis Ende 2011) Vorzeitige Auflösung Kündigung und Kündigungsfristen Unkündbarstellung Widerruf der Unkündbarstellung 41

42 Kärntner Gemeindebedienstetengesetz K-GBG 42

43 Grundsätzliches zum K-GBG ursprünglich einheitliches Beamtendienstrecht Land/Gemeinden K-GBG für 130 Gemeinden Stadtbeamtengesetz, Statutarstädte Stellenplan Unterschiede zum Vertragsbedienstetenrecht keine neuen Pragmatisierungen mehr 43

44 Allgemeine Bestimmungen Stellenplan Ernennungserfordernisse Ernennungshindernisse Stellenausschreibung NEU Provisorisches und definitives Dienstverhältnis Ernennung und Überstellung Ernennungsbescheid, Dienstgelöbnis 44

45 Pflichten Gemeindebeamte I Allgemeine Pflichten Geschäftskreis, Versetzung Amtsverschwiegenheit Dienstliche Unterstellung, Pflichten des leitenden Gemeindebeamten Geschenkannahme Nebenbeschäftigung 45

46 Pflichten Gemeindebeamte II Dienstzeit Anzeige der Dienstverhinderung Versäumnis des Dienstes Dienstweg Ausbildung und Fortbildung 46

47 Rechte Gemeindebeamte I Verwendungsgruppen Vorrückung und Zeitvorrückung Beförderung und Überstellung Zulagen Nebengebühren Abfertigung Verwendungszulage 47

48 Rechte Gemeindebeamte II Erholungsurlaub Dienstbefreiung Sonderurlaub und Karenzurlaub Aushilfen und Gehaltsvorschüsse Übertritt in den Ruhestand Dienstentsagung und Entlassung Dienstrechtsverfahren 48

49 Leistungsfeststellung Formalisiertes Verfahren Auf Antrag oder von Amts wegen Beurteilung lautet auf ausgezeichnet, sehr gut, gut, entsprechend, nicht entsprechend Leistungsfeststellungskommission Landesverwaltungsgericht Kärnten (seit Jänner 2014) 49

50 Disziplinarrecht Dienstpflichtverletzungen Disziplinarstrafen: Verweis, Geldbuße, Geldstrafe, Entlassung Verjährung Suspendierung Parteien und Disziplinaranwalt Disziplinarverfahren und Instanzenzug zum Landesverwaltungsgericht Kärnten 50

51 Mutterschutz und Karenz K-MEKG 2002 Beschäftigungsverbote Freistellung vom Dienst Sonn- und Feiertagsverbot Kündigungs- und Entlassungsschutz Karenz 51

52 Zusammenfassung Gegenüberstellung Dienstrecht ALT und NEU Tabelle am Ende des Skriptums Die wesentlichen Unterschiede der drei Systeme in aller Kürze 52

53 Danke! 53