Rechtsradikale Wahlergebnisse und soziale Problemlagen in Niedersachsens Regionen

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1 Rechtsradikale Wahlergebnisse und soziale Problemlagen in Niedersachsens Regionen Fachtag des Nds. Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Hannover, Tanja und Lothar Eichhorn

2 Gliederung 1. Rechtsextremismus, Neonazismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 2. Landtagswahlergebnis der NPD 3. Wahlstatistische Zusammenhänge 4. Soziodemographische Zusammenhänge 5. Zusammenfassung und Fazit 2

3 Niedersachsens Süd-Osten: Stark unterjüngt 3

4 1. Rechtsextremismus, Neonazismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Rechtsextremismus: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Betonung des Rechts des Stärkeren, Vorstellung einer rassisch homogenen Volksgemeinschaft, Ablehnung demokratischer Konfliktregelung, Führerprinzip, Betonung von Hierarchien Neonazismus: Darüber hinaus bewusste Einordnung in die Tradition des Nationalsozialismus Viele, auch subkulturelle Strömungen (NPD, Die Rechte, freie Kameradschaften, Musikszene, örtliche Gruppen). Die Szene und die NPD sind untereinander zerstritten, aber auch eng vernetzt. Neonazistische Strategie: In die Zivilgesellschaft eindringen, z. B. in Vereine, freiwillige Feuerwehr, Nachbarschaften 4

5 1. Rechtsextremismus, Neonazismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein Begriff der soziologischen Rechtsextremismusforschung (Wilhelm Heitmeyer u. a., Uni Bielefeld, Deutsche Zustände ). Abwertungen und Diskriminierungen ganzer Bevölkerungsgruppen: Ausländer, Behinderte, Zigeuner, Obdachlose, Schwule und Lesben, Rentner, Schwarze, Moslems usw. usf. Fremd- oder Anderssein wird ausgegrenzt und verachtet. Dies ist kein Randphänomen, sondern tritt in der Mitte der Gesellschaft auf. Sie legitimiert Gewaltanwendung gegen die Ausgegrenzten. Besonders oft treten diese Tendenzen bei Menschen auf, die sich selbst perspektivlos und von Krisen bedroht fühlen und die eine eigene Machtlosigkeit und verringerte Teilhabe spüren. 5

6 2. Landtagswahlergebnis der NPD Bei der Landtagswahl 2013 holte die NPD nur Zweitstimmen 0,8% der Stimmen hatte sie noch Stimmen erhalten Rückgang um 44%. Früher hatte die NPD bis zu 7,0% erhalten (LT-Wahl 1967). Bundestagswahl 2013: Stimmen, ebenfalls 0,8% Im Osten und im Süden des Landes gibt es Schwerpunkte, vor allem im Raum Helmstedt und im Südharz. Im Raum Hannover und im Westen des Landes treten viel niedrige Werte auf. Unter den 20 Kommunen mit dem höchsten NPD-Anteil kommen 6 aus dem LK Helmstedt. Höchster Wert: Samtgemeinde Nord-Elm mit 3,6%. 6

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8 3. Wahlstatistische Zusammenhänge Die NPD hat tendenziell in ihren Hochburgen stärker verloren als anderswo. Dies ist auch Ergebnis des Widerstandes von Kirchen, Gewerkschaften usw. gegen die NPD-Aktivitäten. Trotzdem aber klarer Zusammenhang zwischen dem Ergebnis von 2008 und dem von 2013: Korrelationskoeffizient r = 0,8. Wo sie 2008 stark war, da war sie meist auch 2013 (relativ) stark. Die NPD konnte keine langfristigen Hochburgen aufbauen: Es gibt keinen Zusammenhang zum Wahlergebnis von 1974 (r=0,11). Es gibt praktisch keinen Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung. Subjektiver Faktor: Bestimmte Zentren und Führungspersonen wirken wie Magnete. Sind sie fort, geht auch die Anhängerschaft (Beispiel: Heisenhof in Dörverden). 8

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10 4. Soziodemographische Zusammenhänge Es gibt keinen Zusammenhang mit Stadt oder Land (Besiedlungsdichte); r= 0,04. Es gibt auch keinen Zusammenhang mit kurzfristiger Arbeitslosigkeit (SGB III): r= 0,06. Es gibt aber Zusammenhänge mit Überalterung (r=0,29), Langzeitarbeitslosigkeit (SGB II) r = 0,40, langfristiger Bevölkerungsveränderung (r=-0,35) und der Wohnungsleerstandsquote (r=0,44). Dies gibt zusammen ein Muster: Regionen im Abwärtstrend, in denen auf Grund dessen Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit sowie Zukunftsängste und Desorientierung verbreitet sind. 10

11 Mindestsicherungsquote

12 5. Zusammenfassung und Fazit Die NPD ist tendenziell in solchen Gemeinden stärker, die durch Abwanderung, Überalterung, Wohnungsleerstand und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit geprägt sind. Solche Regionen gibt es derzeit vor allem im Osten und im Süden Niedersachsens. In diesen Regionen ist der Anteil von Menschen, die verunsichert sind, Angst vor der Zukunft haben, sich von Teilhabe- und Machtverlust bedroht fühlen und keine Perspektive für sich sehen, größer als anderswo. Dies ist der objektive Nährboden für das Entstehen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Stimmen für die NPD sind keine akute Gefahr für die Demokratie. Der Resonanzboden für rechtsextremistische und neonazistische Propaganda ist aber vorhanden, solange es regional verfestigte soziale und demografische Problemlagen gibt.

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