BÜRGERVERSAMMLUNG. 28. Oktober 2015

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1 BÜRGERVERSAMMLUNG Ortsteil Unterbiberg 28. Oktober 2015 Erster Bürgermeister Günter Heyland Begrüßung 1

2 Tagesordnung/Ablauf A B C Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Kurzberichte (u. a. Interviews) Bericht aus dem Landkreis Bericht des ZV München-Südost Polizeibericht PI 28 Bericht der Freiwilligen Feuerwehr Unterbiberg Bericht des Ersten Bürgermeisters einschließlich Beantwortung angemeldeter Fragen der BürgerInnen jeder einzelne Themenblock wird mit einer Fragerunde abgeschlossen 3 KURZBERICHTE 2

3 stv. Landrat Otto Bußjäger Bericht aus dem Landkreis Georg Wagner Geschäftsleiter Bericht des Zweckverband München Südost 3

4 Erster Polizeihauptkommisar Armin Ganserer Leiter der PI 28 Bericht der Polizeiinspektion 28 Ottobrunn FREIWILLIGE FEUERWEHR UNTERBIBERG Kommandant Andreas Baumann Bericht der Freiwilligen Feuerwehr Unterbiberg 4

5 Freiwillige Feuerwehr Unterbiberg 9 Freiwillige Feuerwehr Unterbiberg 10 5

6 Erster Bürgermeister Günter Heyland Bericht des Ersten Bürgermeisters 1. ASYLSUCHENDE & FLÜCHTLINGE 6

7 Zahlen und Fakten Weltweit über 60 Mio. Menschen auf der Flucht, ein Jahr zuvor ca. 50 Mio. Menschen, vor zehn Jahren ca. 37 Mio. Menschen Fluchtursachen: - Kriege, Bürgerkriege - Menschenrechtsverletzungen (Verfolgung, Folter, Vergewaltigung) - Staatliche Gewalt - Umweltkatastrophen - Armut Fluchtziele: Nachbarländer, Europa, Nordamerika 13 Verteilung der Flüchtlinge Bayern muss rund 15 % der Flüchtlinge aufnehmen Verteilung nach dem Königsteiner-Schlüssel [= Berechnung entsprechend der Steuereinnahmen (Gewichtung zwei Drittel) und der Bevölkerungszahl (Gewichtung ein Drittel) der Länder] Verteilung in Bayern nach der Bevölkerungszahl auf die Regierungsbezirke ( 6 DVAsyl) Regierungsbezirk Oberbayern 33,9 % Landkreis München 7,2 % LH München 30,0 % 14 7

8 Zuständigkeiten Freistaat Bayern ( 44 AsylVfG) Bezirksregierungen ( 6 DVAsyl) = Regierung von Oberbayern Landkreise + kreisfreie Gemeinden ( 7 DVAsyl) = Landkreis München Gemeinde Neubiberg ( 5 DVAsyl) Die Gemeinde Neubiberg ist gesetzlich verpflichtet bei der Flüchtlingsunterbringung mitzuwirken ( 5 Abs. 3 DVAsyl). ( insbesondere haben sie den Regierungen geeignete Objekte zur Anmietung anzubieten. ) 15 Zuständigkeiten für die Unterbringung von Asylsuchenden & Flüchtlingen Bezirksregierungen ( 6 DVAsyl) = Regierung von Oberbayern = Erstaufnahme z. B. Ankunftszentrum München, Notaufnahmelager Keferloh, Kasernen, etc. Landkreise + kreisfreie Gemeinden ( 7 DVAsyl) = Landkreis München = Unterbringung von registrierten und ärztlich versorgten Asylbewerbern z. B. Gemeinschaftsunterkünfte, Traglufthallen Gemeinde Neubiberg ( 5 DVAsyl) = Unterbringung von anerkannten oder geduldeten Asylbewerbern z. B. Wohnheime, Wohnungen 16 8

9 Unterbringung Asylsuchende & Flüchtlinge im Landkreis München in Neubiberg Bis Ende 2015 landkreisweit unterzubringen: Gleichmäßige Verteilung nach Einwohnerzahl Neubiberg ( Ewo) = 4 % = 218 Derzeit untergebracht (dezentral + TLH) = 303 Prognose bis Ende 2016 landkreisweit = (Stand: ) Neubiberg (4 %) = Unterbringung Asylsuchende & Flüchtlinge im Landkreis München in Neubiberg 11 Mietobjekte bzw. Grundstücke wurden vom Landratsamt bisher geprüft 4 Mietobjekte wurden vom Landratsamt bisher in Anspruch genommen (2x Gemeinde, 2x Privat) Traglufthalle mit einer Standzeit von max. einem Jahr auf der ehemaligen Landebahn zur vorübergehenden Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen (= Drehscheibenfunktion ) Zwei Grundstücke befinden sich noch im Prüfstatus des Landratsamtes (Staatsgrundstück Äußere Hauptstraße, Privatgrundstück in Neubiberg) 18 9

10 Traglufthalle im Landschaftspark 19 Traglufthalle im Landschaftspark 20 10

11 Traglufthalle im Landschaftspark 21 Traglufthalle im Landschaftspark 22 11

12 Geplante GU LH München - Nailastraße 23 Neubiberger Wohnraumoffensive 1. Gemeinde schafft preisgünstigen Wohnraum für - bedürftige Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde - Bedienstete in Pflege-/Altenheimen, Kindertagesstätten, öffentliche Verwaltung 2. Gemeinde schafft barrierefreien und altengerechten Wohnraum für - ältere oder behinderte Bürgerinnen und Bürger, deren Lebensumstände einen Umzug erfordern 3. Gemeinde schafft Voraussetzungen für ausreichenden Wohnraum für - Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber durch Staat oder Landkreis - Wohnraum für anerkannte bzw. geduldete Asylbewerber, deren Unterbringung in die Verantwortung der Gemeinde fällt

13 Wohnungsbestand der Gemeinde Anzahl Was? Bemerkung 42 Öffentlich geförderte Sozialwohnungen Belegung durch das Landratsamt nur an Landkreisbürger mit Berechtigungsschein 71 Preisgünstige Gemeindewohnungen ( Altwohnungsbestand ) stehen für Gemeindebürger und - bürgerinnen mit geringem Einkommen (z. B. Grundsicherung), Menschen in sozialen Notlagen, ehrenamtlichen Helfern oder Gemeindebediensteten zur Verfügung 25 Helferkreis Asyl + Informationen 26 13

14 2. GEMEINDEFINANZEN Einkommen- und Gewerbesteuerentwicklung EkSt GewSt 28 14

15 Finanzsituation Gesamtvolumen: Verwaltungshaushalt: Vermögenshaushalt: ( -10 %) (+1,6 %) (-27,3 %) (- 10,8%) (-9,6%) ( -13,2%) Zuführung zum Vermögenshaushalt: (+20,8 %) 0 Entnahme aus der Rücklage: Rücklagenzuführung: (-28,7 %) Zuführung zum Verwaltungshaushalt: Geplante Kreditaufnahme vorauss. nicht nötig 29 Zuschussbedarf der Gemeinde Verwendung Zuschussbedarf Schulen allg. Verwaltung inkl. Gemeinderat Gesundheit, Sport, Erholung Kinderbetreuung Bau, Straßen, Parkplätze, Wasserläufe Umwelt (z.b. ALB) Kultur (z.b. Bibliothek) Feuerwehr Jugend Senioren Bestattungswesen

16 Schuldenentwicklung (= pro-kopf-verschuldung) : 224,57 /Ewo : 9,25 /Ewo : 8,83 /Ewo : 8,59 /Ewo : 7,91 /Ewo Landesdurchschnitt zum (bay. Gemeinden Ewo): 673,00 /Ewo BILDUNG + BETREUUNG 16

17 Kleinkinderbetreuung Neubiberg+Unterbiberg Anzahl Plätze Krippe Kiwi 30 Private Krippe inziwinzi 18 Tagespflegeprojekt AWO 40 Waldorf Großtagespflege 20 Betriebskrippe Infineon 6 AWO Krippe Abenteuerland 72 Kinderkrippe St. Georg Ubb. (geplant) (24) Gesamt: (ohne geplante Plätze) 191 Stand September 2014 Stand September 2015 Anzahl der Kinder von 0-3 Jahren Anzahl der Kinder von 1-3 Jahren Anzahl der Kleinkinderbetreuungsplätze - Deckungsgrad 0-3 Jahre - Deckungsgrad BayKiBiG: 1-3 Jahre ,1 % 93,4% % 91 % 33 Kindergartenplätze 2015/2016 Kindergarten tatsächlich zu vergeben Floriansanger 75 Hohenbrunner Straße 100 St. Christophorus 50 Hallstattfeld (integrative Gruppe) 90 Marktplatz 50 Sonnenwiese 15 Waldorfhaus 15 Betriebs KiTa Infineon 5 Gesamt: 400 Stand September 2014 Stand September 2015 Anzahl der Kinder von 3-6 Jahren Anzahl der Kindergartenplätze Deckungsgrad BayKiBiG: 3-6 Jahre Aufgrund des Fachkräftemangels können die Träger jedoch die Besetzung aller Kindergartenplätze nicht garantieren. 98 % 106 % 34 17

18 Schülerzahlen Schuljahr 2015/2016 Anzahl Klassen Anzahl Schüler Grundschule Neubiberg Grundschule Unterbiberg Schüler insgesamt in der Nachmittagsbetreuung (Ganztagsklassen, Hort, Mittagsbetreuung) 261 = 85 % aller Schüler 169 = 84 % aller Schüler Ganztagsklassen Klassen/Schüler Hort Mittagsbetreuung Mittagsbetreuung Förderverein Grundschule Neubiberg 4/ Grundschule Unterbiberg 3/ Schülerzahlen Schuljahr 2015/2016 Weiterführende Schulen Anzahl Klassen Anzahl Schüler davon aus Neubiberg Gymnasium Neubiberg 34 (ohne 11. und 12. Klassen) Realschule Neubiberg

19 4. ORTSENTWICKLUNG ORTSTEIL UNTERBIBERG Katholisches Pfarrheim + Kinderkrippe (Marktplatz) 38 19

20 Neubau Feuerwehrgerätehaus 39 Wochenmarkt am Marktplatz 40 20

21 Integrierte Rahmenplanung Unterbiberg 41 Integrierte Rahmenplanung Unterbiberg Bisheriges und weiteres Vorgehen 2 x Bürgerbeteiligung GR-Beschluss über Rahmenplanung : Abstimmung mit Grundstückseigentümern vor Aufstellung BP 2016ff: Änderung Flächennutzungsplan 2016ff: Aufstellung Bebauungsplan GE 2016ff: Änderung Bebauungsplan Nr

22 Festsetzung Überschwemmungsgebiet Hachinger Bach VERKEHR 22

23 Kommunale Verkehrsüberwachung 45 Kommunale Verkehrsüberwachung 2014 Ruhender Verkehr Fließender Verkehr Überwachungsstunden Anzahl Verstöße Einnahmen Verwarnungen + Bußgelder Summe: Kosten KVÜ: Zusätzliche Radarmessung der Polizei in Unterbiberg 2015 an 3 Tagen

24 Anfragen zu Verkehrsthemen WEITERE ANGEMELDETE BÜRGERANFRAGEN 24

25 Baumpflegemaßnahmen Zwergerstraße 49 Nun zu Ihren Fragen, Anmerkungen, Vorschlägen! 25

26 BÜRGERANFRAGEN AUS DEM PUBLIKUM Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 26