BÜRGERVERSAMMLUNG Neubiberg 15. Oktober 2015

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1 BÜRGERVERSAMMLUNG Neubiberg 15. Oktober 2015 Erster Bürgermeister Günter Heyland Begrüßung 1

2 Tagesordnung/Ablauf A B C Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Kurzberichte (u. a. Interviews) Bericht aus dem Landkreis Bericht des ZV München-Südost Bericht der UniBw Polizeibericht PI 28 Bericht der Freiwilligen Feuerwehr Neubiberg Bericht des Ersten Bürgermeisters einschließlich Beantwortung angemeldeter Fragen der BürgerInnen jeder einzelne Themenblock wird mit einer Fragerunde abgeschlossen 3 KURZBERICHTE 2

3 stv. Landrat Otto Bußjäger Bericht aus dem Landkreis Georg Wagner Geschäftsleiter Bericht des Zweckverband München Südost 3

4 Prof. Dr.-Ing. Matthias Heinitz Vizepräsident UniBw Bericht der Universität der Bundeswehr München Erster Polizeihauptkommisar Armin Ganserer Leiter der PI 28 Bericht der Polizeiinspektion 28 Ottobrunn 4

5 Kommandant Matthias Schäfer Bericht der Freiwilligen Feuerwehr Neubiberg Erster Bürgermeister Günter Heyland Bericht des Ersten Bürgermeisters 5

6 1. ASYLSUCHENDE & FLÜCHTLINGE Zahlen und Fakten Weltweit über 60 Mio. Menschen auf der Flucht, ein Jahr zuvor ca. 50 Mio. Menschen, vor zehn Jahren ca. 37 Mio. Menschen Fluchtursachen: - Kriege, Bürgerkriege - Menschenrechtsverletzungen (Verfolgung, Folter, Vergewaltigung) - Staatliche Gewalt - Umweltkatastrophen - Armut Fluchtziele: Nachbarländer, Europa, Nordamerika 12 6

7 Verteilung der Flüchtlinge Bayern muss rund 15 % der Flüchtlinge aufnehmen Verteilung nach dem Königsteiner-Schlüssel [= Berechnung entsprechend der Steuereinnahmen (Gewichtung zwei Drittel) und der Bevölkerungszahl (Gewichtung ein Drittel) der Länder] Verteilung in Bayern nach der Bevölkerungszahl auf die Regierungsbezirke ( 6 DVAsyl) Regierungsbezirk Oberbayern 33,9 % Landkreis München 7,2 % LH München 30,0 % 13 Zuständigkeiten Freistaat Bayern ( 44 AsylVfG) Bezirksregierungen ( 6 DVAsyl) = Regierung von Oberbayern Landkreise + kreisfreie Gemeinden ( 7 DVAsyl) = Landkreis München Gemeinde Neubiberg ( 5 DVAsyl) Die Gemeinde Neubiberg ist gesetzlich verpflichtet bei der Flüchtlingsunterbringung mitzuwirken ( 5 Abs. 3 DVAsyl). ( insbesondere haben sie den Regierungen geeignete Objekte zur Anmietung anzubieten. ) 14 7

8 Zuständigkeiten für die Unterbringung von Asylsuchenden & Flüchtlingen Bezirksregierungen ( 6 DVAsyl) = Regierung von Oberbayern = Erstaufnahme z. B. Ankunftszentrum München, Notaufnahmelager Keferloh, Kasernen, etc. Landkreise + kreisfreie Gemeinden ( 7 DVAsyl) = Landkreis München = Unterbringung von registrierten und ärztlich versorgten Asylbewerbern z. B. Gemeinschaftsunterkünfte, Traglufthallen Gemeinde Neubiberg ( 5 DVAsyl) = Unterbringung von anerkannten oder geduldeten Asylbewerbern z. B. Wohnheime, Wohnungen 15 Unterbringung Asylsuchende & Flüchtlinge im Landkreis München in Neubiberg Bis Ende 2015 landkreisweit unterzubringen: Gleichmäßige Verteilung nach Einwohnerzahl Neubiberg ( Ewo) = 4 % = 218 Derzeit untergebracht (dezentral + TLH) = 277 Prognose bis Ende 2016 landkreisweit = (Stand: ) Neubiberg (4 %) =

9 Unterbringung Asylsuchende & Flüchtlinge im Landkreis München in Neubiberg 11 Mietobjekte bzw. Grundstücke wurden vom Landratsamt bisher geprüft 4 Mietobjekte wurden vom Landratsamt bisher in Anspruch genommen (2x Gemeinde, 2x Privat) Traglufthalle mit einer Standzeit von max. einem Jahr auf der ehemaligen Landebahn zur vorübergehenden Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen (= Drehscheibenfunktion ) Zwei Grundstücke befinden sich noch im Prüfstatus des Landratsamtes (Staatsgrundstück Äußere Hauptstraße, Privatgrundstück in Neubiberg) 17 Traglufthalle im Landschaftspark 18 9

10 Traglufthalle im Landschaftspark 19 Traglufthalle im Landschaftspark 20 10

11 Traglufthalle im Landschaftspark 21 Neubiberger Wohnraumoffensive 1. Gemeinde schafft preisgünstigen Wohnraum für - bedürftige Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde - Bedienstete in Pflege-/Altenheimen, Kindertagesstätten, öffentliche Verwaltung 2. Gemeinde schafft barrierefreien und altengerechten Wohnraum für - ältere oder behinderte Bürgerinnen und Bürger, deren Lebensumstände einen Umzug erfordern 3. Gemeinde schafft Voraussetzungen für ausreichenden Wohnraum für - Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber durch Staat oder Landkreis - Wohnraum für anerkannte bzw. geduldete Asylbewerber, deren Unterbringung in die Verantwortung der Gemeinde fällt

12 Wohnungsbestand der Gemeinde Anzahl Was? Bemerkung 42 Öffentlich geförderte Sozialwohnungen Belegung durch das Landratsamt nur an Landkreisbürger mit Berechtigungsschein 71 Preisgünstige Gemeindewohnungen ( Altwohnungsbestand ) stehen für Gemeindebürger und - bürgerinnen mit geringem Einkommen (z. B. Grundsicherung), Menschen in sozialen Notlagen, ehrenamtlichen Helfern oder Gemeindebediensteten zur Verfügung 23 Helferkreis Asyl + Informationen 24 12

13 2. GEMEINDEFINANZEN Einkommen- und Gewerbesteuerentwicklung EkSt GewSt 26 13

14 Finanzsituation Gesamtvolumen: Verwaltungshaushalt: Vermögenshaushalt: ( -10 %) (+1,6 %) (-27,3 %) (- 10,8%) (-9,6%) ( -13,2%) Zuführung zum Vermögenshaushalt: (+20,8 %) 0 Entnahme aus der Rücklage: Rücklagenzuführung: (-28,7 %) Zuführung zum Verwaltungshaushalt: Geplante Kreditaufnahme vorauss. nicht nötig 27 Zuschussbedarf der Gemeinde Verwendung Zuschussbedarf Schulen allg. Verwaltung inkl. Gemeinderat Gesundheit, Sport, Erholung Kinderbetreuung Bau, Straßen, Parkplätze, Wasserläufe Umwelt (z.b. ALB) Kultur (z.b. Bibliothek) Feuerwehr Jugend Senioren Bestattungswesen

15 Schuldenentwicklung (= pro-kopf-verschuldung) : 224,57 /Ewo : 9,25 /Ewo : 8,83 /Ewo : 8,59 /Ewo : 7,91 /Ewo Landesdurchschnitt zum (bay. Gemeinden Ewo): 673,00 /Ewo BILDUNG + BETREUUNG 15

16 Kleinkinderbetreuung Neubiberg+Unterbiberg Anzahl Plätze Krippe Kiwi 30 Private Krippe inziwinzi 18 Tagespflegeprojekt AWO 40 Waldorf Großtagespflege 20 Betriebskrippe Infineon 6 AWO Krippe Abenteuerland 72 Kinderkrippe St. Georg Ubb. (geplant) (24) Gesamt: (ohne geplante Plätze) 191 Stand September 2014 Stand September 2015 Anzahl der Kinder von 0-3 Jahren Anzahl der Kinder von 1-3 Jahren Anzahl der Kleinkinderbetreuungsplätze - Deckungsgrad 0-3 Jahre - Deckungsgrad BayKiBiG: 1-3 Jahre ,1 % 93,4% % 91 % 31 Kindergartenplätze 2015/2016 Kindergarten tatsächlich zu vergeben Floriansanger 75 Hohenbrunner Straße 100 St. Christophorus 50 Hallstattfeld (integrative Gruppe) 90 Marktplatz 50 Sonnenwiese 15 Waldorfhaus 15 Betriebs KiTa Infineon 5 Gesamt: 400 Stand September 2014 Stand September 2015 Anzahl der Kinder von 3-6 Jahren Anzahl der Kindergartenplätze Deckungsgrad BayKiBiG: 3-6 Jahre Aufgrund des Fachkräftemangels können die Träger jedoch die Besetzung aller Kindergartenplätze nicht garantieren. 98 % 106 % 32 16

17 Schülerzahlen Schuljahr 2015/2016 Anzahl Klassen Anzahl Schüler Grundschule Neubiberg Grundschule Unterbiberg Schüler insgesamt in der Nachmittagsbetreuung (Ganztagsklassen, Hort, Mittagsbetreuung) 261 = 85 % aller Schüler 169 = 84 % aller Schüler Ganztagsklassen Klassen/Schüler Hort Mittagsbetreuung Mittagsbetreuung Förderverein Grundschule Neubiberg 4/ Grundschule Unterbiberg 3/ Schülerzahlen Schuljahr 2015/2016 Weiterführende Schulen Anzahl Klassen Anzahl Schüler davon aus Neubiberg Gymnasium Neubiberg 34 (ohne 11. und 12. Klassen) Realschule Neubiberg

18 4. ORTSENTWICKLUNG ORTSTEIL NEUBIBERG Bebauungsplanverfahren an der Freiherr-von-Stengel-Straße (BP Nr. 60 b) 36 18

19 Überplanung Rathausplatz 1 (BP Nr. 74) 37 Schaffung bezahlbarer Wohnraum (BP Nr. 75) 38 19

20 Umgestaltung Kreuzung Hauptstraße/Lindenallee/ Bahnhofsplatz 39 Ertüchtigung Bahnübergang Kaiserstraße 40 20

21 Umgestaltung Kreuzung Haupt-, Kaiserstraße 41 Umgestaltung Kreuzung Haupt-, Kaiserstraße - vorher 42 21

22 5. VERKEHR & KOMMUNALE VERKEHRSÜBERWACHUNG Kommunale Verkehrsüberwachung Überwachung des ruhenden Verkehrs Überwachung des fließenden Verkehrs 44 22

23 Kommunale Verkehrsüberwachung Überwachung des ruhenden Verkehrs Der Parkverstoß des Monats September 2015: Dieser Verkehrsteilnehmer parkte in Neubiberg verbotswidrig auf dem Gehweg. Er behinderte dadurch Fußgänger die auf die Straße ausweichen müssen. Folge: Ein Verwarnungsgeld i.h.v. 30,00 Euro. 45 Kommunale Verkehrsüberwachung 2014 Ruhender Verkehr Fließender Verkehr Überwachungsstunden Anzahl Verstöße Einnahmen Verwarnungen + Bußgelder Summe: Kosten KVÜ: Zusätzliche Radarmessung der Polizei in Unterbiberg an 8 Tagen

24 Dauerthema: Hauptstraße 47 Nahverkehrsplans (NVP) des Landkreises München im Dezember 2014 ergaben sich umfangreiche Änderungen beim Busverkehr manche Änderungen erweisen sich heute als nachbesserungsbedürftig. Agenda 21 und Gemeindeverwaltung haben folgende Änderungswünsche eingereicht: - Reaktivierung der MVG-Linie 199 bis zum PEP - Regelmäßige Taktung und Wochenendbetrieb der Linie Verlängerung der Nachtbuslinie 45 von Waldperlach nach Neubiberg - Ergänzung einer Bushaltestelle an der Nordseite der Hauptstraße, Höhe Rathaus - Bessere Wegweisung vom Bahnhof zur Bushaltestelle Hauptstraße - Verringerung der Lärmemissionen durch den Einsatz von Hybridoder Elektrobussen Kreisausschüsse werden sich mit den Vorschlägen auseinandersetzen

25 6. STRAßENSANIERUNGEN & STRAßENAUSBAU- BEITRAGSSATZUNG Straßensanierungskonzept 50 25

26 Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen Ausbaubeitragssatzung (ABS) Grundlage: Kommunales Abgabengesetz (KAG) Seit in Kraft Bis dato keine Straßenausbaumaßnahmen danach abgerechnet Politische Anträge auf Aufhebung bzw. Aussetzung sind rechtswidrig heute befasste sich der Bayerische Landtag mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunales Abgabengesetz (KAG) ASIATISCHER LAUBHOLZBOCKKÄFER (ALB) 26

27 Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB) 53 ALB: Allgemeinverfügung - Quarantänezone 54 27

28 ALB Befallsgebiete 2014/ ALB: Informationsangebote 56 28

29 8. SONSTIGES Förderung des Ehrenamts 58 29

30 Nun zu Ihren Fragen, Anmerkungen, Vorschlägen! BÜRGERANFRAGEN AUS DEM PUBLIKUM 30

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 31

32 X. BACKUP 32