PROJEKTBERICHT. Datum: 13. Juli Projektarbeit in der Republik Moldau

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1 PROJEKTBERICHT Projektland: Republik Moldau Datum: 13. Juli 2014 Projektarbeit in der Republik Moldau Vom 09. bis zum 11. Juli 2014 hielt sich der Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel- Stiftung, Dr. Peter Witterauf, in Begleitung der Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit (IIZ), Dr. Susanne Luther, in der Republik Moldau auf. Während dieser Zeit trafen sie die wichtigsten Projektpartner der HSS aus Regierung, Politik und Zivilgesellschaft und führten mit ihnen intensive Gespräche über den aktuellen Stand der Kooperation und die Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit. Besonderes Interesse bekundeten die beiden Vertreter der HSS einerseits an der aktuellen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation in der ehemaligen Sowjetrepublik, andererseits an Prognosen und Perspektiven der weiteren Entwicklung des Landes. Die Republik Moldau liegt in einer der derzeit geopolitisch interessantesten und schwierigsten Regionen weltweit. Gemeinsam mit der Ukraine und Georgien ist die Republik Moldau weder Mitglied in EU oder NATO, aber ebenso wenig Mitglied in einem anderen östlichen politischen Bund oder Verteidigungsbündnis. Diese volatile Situation prägt auch die innenpolitische Situation der Republik Moldau entscheidend. Die Beziehungen zur Russischen Föderation werden zunehmend schwieriger, da die Republik Moldau den eingeschlagenen Weg der Annäherung an die Europäische Union fortsetzt. Andererseits sind die Vereinbarungen mit der EU bislang vor allem politische und wirtschaftliche Willensbekundungen konkrete Auswirkungen sind bisher, vom visafreien Reiseverkehr nach Europa abgesehen, kaum zu erkennen. Darüber hinaus hat die Republik Moldau mit dem durch Russland unterstützten abtrünnigen Gebiet Transnistrien ein, zumindest mittelbares, manifestes Territorialproblem mit der russischen Föderation was durch die aktuellen Erfahrungen mit der Halbinsel Krim nicht zur Beruhigung der Lage beiträgt. 1 In zahlreichen Gesprächen mit Vertretern unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Institutionen sowie Amtsträgern konnte die vielfältige, zum Teil 1 Zur Lage in Moldau siehe ausführlich: Hanns-Seidel-Stiftung_Projektbericht_Rumänien_13. Juli

2 widersprüchliche Gemengelage der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und nationalen Situation in der Republik Moldau vermittelt und konstruktive Ansätze für die weitere Projektarbeit entwickelt werden. In einem Hintergrundgespräch stellte Parlamentspräsident Dr. Igor Corman die Parteienlandschaft sowie die politischen Strömungen der Republik Moldau dar. Trotz aller politischen Unterschiede, so Corman, gäbe es mit Ausnahme der radikalen Linken weitgehenden Konsens, dass die Entscheidung für die Zukunft der Republik Moldau nicht in einem grundsätzlichen entweder oder zwischen Russland und Europa liegen könne. Zu tief seien die historischen und kulturellen Verflechtungen, als dass sie ignoriert oder ausgelöscht werden könnten. Die Annäherung an Europa, die es unter allen Umständen weiter zu verfolgen gelte, müsse durch konstruktive wirtschaftliche, politische und kulturelle Kontakte nach Russland begleitet werden. Hierbei könne der Republik Moldau eine Brückenfunktion als Mittler zwischen Europa und Russland zukommen. Symptomatisch sei aber, so Corman, dass diese Brückenfunktion derzeit von beiden Seiten vor allem negativ aufgefasst werde: Als Einfallstor für Schmuggel, Patentrechtsverletzung und politischer Indoktrination und nicht als Weg der Annäherung und des Ausgleichs zwischen Kulturen und politischem Selbstverständnis. Corman begrüßte die guten Kontakte des moldawischen Parlaments mit der HSS und die derzeitigen Überlegungen zu gemeinsamen Projekten in der Zukunft. Ähnlich ambivalent schilderte auch der Fraktionsvorsitzende der liberaldemokratischen Partei PLDM Valeriu Strelets die politische Lage. Die Allianz der europäischen Integration, die derzeit die Regierungsmehrheit gegenüber dem linken Lager stellt, habe es teilweise vernachlässigt neben der Bearbeitung von drängenden Sachthemen auch eine landesweite Öffentlichkeitsarbeit sicher zu stellen, die der Bevölkerung die Bedeutung der zahlreichen richtigen und wichtigen Reformen der zu Ende gehenden Regierungsperiode vermittle. Daher sei trotz der zahlreichen Reformen, welche die Republik Moldau sowohl intern als auch extern, in der Annäherung an Europa, ein großes Stück weiter gebracht hätten, noch kein Garant dafür, dass die Koalition für Europa bei den kommenden Wahlen ihre positive Bilanz in Sachthemen auch in Wählerstimmen ummünzen könne. Ähnlich wie Parlamentspräsident Corman sieht auch Strelets eine große Unbekannte in dem Einfluss, den russische Massenmedien auf die Bevölkerung und direkte russische Einflussnahme auf die linken Parteien der Republik Moldau haben können. Strelets würdigte die Unterstützung der HSS für die Jugendorganisation der Partei und unterstrich den positiven Einfluss auf Strategie und innere Entwicklung der Partei, den der Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei EVP mit sich gebracht habe. Der Innenminister der Republik Moldau, Dorin Recean, teilte weitgehend die Sichtweise seiner Kollegen, sah der drohenden Gefahr eines Regierungswechsels aber gelassener entgegen. Seiner Auffassung nach sei das Reformwerk der Republik Moldau Reformen der Inneren Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, bei Wirtschaft, Bildung und Justizwesen soweit vorangeschritten und die Annäherung an die EU im Jahr 2014 so weit gediehen, dass es keinen Weg zurück gäbe. Die Reformen im Innenministerium dem mit Abstand größten Ministerium im Land zeigten den Weg, Hanns-Seidel-Stiftung_Projektbericht_Rumänien_13. Juli

3 den das neue Moldau nehme. Das Management-System des Innenministeriums wurde grundlegend reorganisiert. Entscheidungen würden auf Grundlage von quantitativen Daten und qualitativen Analysen getroffen ein Weg zurück in alte Zeiten sei ausgeschlossen, in denen fachliche und sachliche Notwendigkeiten häufig politischen Opportunitäten zum Opfer fielen. Recean würdigte die langjährige Zusammenarbeit mit der HSS im Bereich der Inneren Sicherheit und drückte seine Zuversicht aus, mit Unterstützung der HSS eines der Kernanliegen der Polizeireform umsetzen zu können: Die Schaffung einer zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtung zu Themen wie Menschen- und Bürgerrechte, bürgernaher Polizeiarbeit sowie Professionalität und Selbstverständnis der moldawischen Polizei. Dr. Witterauf zeigte sich von der politischen Weitsicht und der Analyse der Gesprächspartner beeindruckt. Aus den Erfahrungen in Deutschland und Bayern wisse man, wie schwer es zum Teil fiele, für notwendige Reformen, die dem Land mittelfristig insgesamt zu Gute kommen, kurzfristige Unterstützung der Wahlbevölkerung zu erhalten. Er unterstrich die Aufmerksamkeit, mit der in Europa derzeit auf die Länder der östlichen Partnerschaft geblickt werde. Der mit der Delegationsreise zeitgleiche Besuch des moldawischen Premierministers Leanca in Berlin und dortige Gespräche mit Kanzlerin Merkel unterstrichen den Willen Deutschlands, die Republik Moldau bei ihren inneren Reformen und der Annäherung an Europa weiter zu unterstützen. Auch die Hanns-Seidel-Stiftung werde mit den bisherigen Projektpartnern weiter kooperieren und wo möglich ihr Engagement in der Republik Moldau weiter intensivieren. Wie die Gesprächspartner versicherten, seien die Projektansätze und Interventionsebenen der HSS klug gewählt und Maßnahmen so platziert, dass auch durch die vergleichsweise bescheidenen Mittel der Stiftung nachhaltige Wirkungen erzielt werden könnten. Dr. Luther, die vor einigen Jahren eine fact finding mission der EVP zum Beobachterstatus der PLDM in die Republik Moldau geleitet hatte, begrüßte den positiven Einfluß dieser politischen Wertefamilie auf die PLDM und die Parteienlandschaft in der Republik Moldau insgesamt. Die Tatsache, dass die Regierungskoalition die Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg gebracht habe, ohne daran zu zerbrechen, sei ein positives Zeichen. Ein Blick in die Nachbarländer der Region zeige, dass eine solche Persistenz eher die Ausnahme als die Regel darstelle. Insgesamt zeigte sich auch Dr. Luther von den offenkundigen, aber auch subtilen Veränderungen zum Positiven der vergangenen Jahre beeindruckt. Bei Gesprächen mit dem Generalinspekteur der Polizei der Republik Moldau, Ion Bodrug, der stv. Leiterin des Antikorruptionszentrums der Republik Moldau, Cristina Zarna, sowie dem Leiter des staatlichen Dienstes zum Schutz der Verfassungsorgane, Victor Zarna, wurden zahlreiche Hintergrundinformationen zum Stand der jeweiligen Behörden in ihren Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in der Republik Moldau ausgetauscht. Mit allen drei Einrichtungen unterhält die Hanns-Seidel-Stiftung enge Kontakte und eine intensive Projektkooperation, die auch im Weiteren fortgeführt und wo möglich ausgebaut werden wird. Hanns-Seidel-Stiftung_Projektbericht_Rumänien_13. Juli

4 Breiten Raum nahmen Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft, den NGO- Projektpartnern sowie Informationen aus erster Hand zum Alltag in der Sicherheitszone am rechten Nistru-Ufer ein. Valeriu Vasilica, Direktor des Nachrichtendienstes Info-Prim Neo, erläuterte die Medienlandschaft in der Republik Moldau. Die rumänischsprachige Presse sei weitgehend im Besitz weniger einflussreicher Unternehmer, die russischsprachigen Medien dagegen durchweg durch Moskau kontrolliert, so dass es auch für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nur wenige Möglichkeiten gäbe, neutrale und ausgeglichene Informationen zu erhalten. Besonders problematisch, so Vasilica, sei die fehlende Trennung zwischen neutraler Berichterstattung und redaktioneller Bewertung in der moldawischen Medienlandschaft. Diese Nische besetzt Info-Prim Neo, das in seiner Berichterstattung die Unterscheidung zwischen Information und Wertung deutlich herausstellt. Neben dem Nachrichtendienst unterhält Info-Prim Neo eine Reihe von Politischen Debatten, Radiodiskussionen und weitere Angebote, die der Bevölkerung Politiken und Politiker näherbringen sollen. Auch die Partnerorganisation IDIS VIITORUL mit ihrem Geschäftsführer Liubomir Chiriac verfolgt vor allem mit der Verbreitung von Informationen das Ziel, politische Partizipation und den offenen und friedlichen Austausch von Weltanschauungen und persönlichen Überzeugungen zu fördern. Bei einer Diskussion mit Teilnehmern des durch die HSS geförderten Projektes Advanced political learning konnten sich Dr. Witterauf und Dr. Luther davon überzeugen, dass ein Austausch auch über regionale und Parteigrenzen hinaus in offener und sachlicher Atmosphäre möglich ist. Ein Besuch in der sogenannten Sicherheitszone, dem Landstreifen rechts des Nistru entlang der Grenze zu Transnsistrien, vermittelte ein Gefühl für die beklemmende Atmosphäre und die schwierige Lebenswirklichkeit der Bewohner dieses strukturschwachen Gebiets. Der dortige Landrat Grigorij Policinski beschrieb die Genese der derzeitigen Situation und skizzierte die drängendsten Probleme aber auch große und kleine Lösungsansätze, bei denen Dr. Witterauf und Dr. Luther zahlreiche Parallelen zur deutschen Lokalverwaltung erkennen konnten. Hierin liegen möglicherweise auch weitere Anknüpfungspunkte für Projektaktivitäten. Durch alle Gespräche zogen sich erkennbare Generalthemen, die offensichtlich die aktuelle politische Situation, aber auch das politische und gesellschaftliche Selbstverständnis der Republik Moldau prägen. 1) Nationale Identität Immer wieder stellt sich die Frage nach der nationalen Identität Moldaus. Wo liegt das Land im historischen, kulturellen und politischen Kaleidoskop der Region? Wird es Moldau gelingen, aus den großen Bevölkerungsgruppen des Landes Rumänen und Russen sowie den nationalen Minderheiten eine nationale Identität zu schaffen? Seit der Unabhängigkeit 1991 sind keine großen Fortschritte in dieser Hinsicht zu Hanns-Seidel-Stiftung_Projektbericht_Rumänien_13. Juli

5 erkennen. Die aktuelle geopolitische Situation reißt Gräben eher wieder auf, als dass ein Zusammenwachsen gefördert würde. Obwohl dieses Thema immer wieder angesprochen wurde, ob offen oder unterschwellig, gibt es derzeit keine erkennbaren Ansätze in der Republik Moldau, dieses Problem aktiv anzugehen. 2) Bildung Nahezu alle Gesprächspartner waren sich einig, dass das Bildungssystem der Republik Moldau nicht dazu beiträgt, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern und, noch wichtiger, kommenden Generationen demokratierelevante Kompetenzen zu vermitteln. Das Bildungsministerium versucht, in einem Reformprogramm des Bildungssystems hier positive Impulse zu setzen. Eine Analyse der Inhalte und Reichweite der Reformen steht noch aus. 3) Verlorene Zeit Zahlreiche Gesprächspartner stellen sich und ihrem Land die Frage, was in der Generation seit der Unabhängigkeit 1991 eigentlich erreicht wurde. Der Vergleich mit den baltischen Staaten wird oft bemüht, um Parallelen und Unterschiede zu erklären. Auch die aktuelle Regierung der Allianz der europäischen Integration aus bürgerlicher Mitte und Liberalen hat viel Zeit gebraucht, um notwendige und richtige Reformen des Landes vorzubereiten und einzuleiten. So sieht sich die Koalition in der Gefahr, trotz erster Erfolge und richtiger Reformbestrebungen bei den kommenden Wahlen keinen Gewinn daraus ziehen zu können. Auch wenn ein Zurück in der Entwicklung des Landes nur schwer vorstellbar erscheint, könnte ein Regierungswechsel bei den im November anstehenden Parlamentswahlen die Reformprozesse des Landes doch deutlich verlangsamen. 4) Wirtschaft Allen Abkommen, Quoten und Sonderwirtschaftszonen zum Trotz: Die Republik Moldau liegt mit ihrer Wirtschaftsleistung von etwa pro Kopf und Jahr bei nur rund 10% des entsprechenden Durchschnitts der EU und bei rund 20% im Vergleich zu Russland. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum wird sich nur langsam, durch Reformprozesse und Modernisierung der gesamten Wertschöpfungskette entwickeln. Die Republik Moldau ist auf lange Sicht vom Export und dem Außenhandel abhängig ist dabei aber bei weitem nicht mit den einfachsten Nachbarn gesegnet. Die moldawische Agrarproduktion wird es auf dem europäischen Agrarmarkt schwer haben und eine ungelernte Arbeitskraft steht in Russland immer unter der Gefahr politischer Wendungen. 5) Korruption und Einstellung Buchstäblich alle Gesprächspartner haben in der einen oder anderen Form die Themen Korruption und/oder Einstellung angesprochen. Beide Themen beschreiben im Prinzip das Gleiche: die Notwendigkeit, eine Unternehmens-, Dienstleistungs- und gesellschaftliche Kultur zu schaffen, bei der erkennbar das Gemeinwohl im Vordergrund steht und partikulare und Einzelinteressen hintangestellt werden. Es werden in vielen Bereichen Anstrengungen unternommen, hier etwas zu bewirken: In Behörden, der Polizei, in Schulen und der Bevölkerung insgesamt. Auch die Ent- Hanns-Seidel-Stiftung_Projektbericht_Rumänien_13. Juli

6 wicklung der Parteien von Privatveranstaltungen reicher Unternehmer hin zu programmatisch und werteorientiert ausgerichteten Mittlern der Bevölkerung gehört hierzu. Diese Thematik ist vermutlich, neben derjenigen nach der nationalen Identität diejenige, die den stärksten Einfluss auf die weitere Entwicklung des Landes haben wird, aber auch am schwierigsten zu beeinflussen ist. Ausblick Der Status Quo der Republik Moldau ist bei weitem nicht so schlecht, wie stellenweise kolportiert wird aber auch nicht so gut, wie man 23 Jahre nach der Befreiung vom sowjetischen Joch erwarten könnte. Allem Anschein liegt es aber nicht an der Republik Moldau selbst, dass die Entwicklung nur zögerlich von statten ging. Potentiell kann die Republik Moldau eine Brückenfunktion zwischen Europa und Russland einnehmen, und dabei wirtschaftlich, politisch und kulturell eine Position in Europa besetzen, wie sie nur noch der Ukraine zukommen könnte. Praktisch aber erlaubt das seit 23 Jahren anhaltende und in den letzten Monaten deutlich verschärfte Kräftemessen zwischen Europa und Russland für das kleine Land keine wirklich selbstbestimmten und proaktiven Handlungsspielräume. Das Jahr 2014 scheint ein bedeutendes Jahr in der Entwicklung der Republik Moldau zu sein: Wichtige Reformen wurden endlich in Angriff genommen, die Annäherung an die EU ist nicht mehr Vision, sondern greifbare Realität. Mittelfristig bietet sich für die Republik Moldau nur ein Weg der kleinen Schritte an zu innenpolitischer Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und nationaler Konsolidierung. Die Hanns-Seidel-Stiftung wird das Land hierin durch Projektmaßnahmen und fortgesetzte Kooperation weiterhin unterstützen. Daniel Seiberling Der Autor ist Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Bukarest, Rumänien Unter Mitarbeit von Violeta Sandru Projektleiterin in Chisinau, Republik Moldau IMPRESSUM Erstellt: 13. Juli 2014 Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2014 Lazarettstr. 33, München Vorsitzende: Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.d., Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung_Projektbericht_Rumänien_13. Juli