Moldawien: Das Wahlergebnis wird ein Test für die Realisierbarkeit der europäischen Expansion gen Osten

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1 Moldawien: Das Wahlergebnis wird ein Test für die Realisierbarkeit der europäischen Expansion gen Osten Moldawien, eines der ärmsten Länder Europas, hat einen Wendepunkt in seiner Geschichte erreicht. In dem winzigen Land mit einer Bevölkerung von 3,5 Millionen unterstützt ungefähr die Hälfte der Einwohner eine Ausrichtung gen Europa, der Rest will unter den Schutzschild Russlands. Eine schwache Minderheitsregierung steht jetzt vor der großen Aufgabe die internen Machtkämpfe und die Korruption zu überwinden und zu versuchen das Land auf wirtschaftliche und soziale Reformen zuzuführen, um sich Europa anzuschließen - und all dies, während es gleichzeitig mit dem Druck kämpft, der von russischer Seite kommt. Report von: Eka Tkeschelaschwili Moldawiens Fortschritte, wenn es um seinen Weg hin zur Europäischen Union geht, stehen nach der Bildung einer pro-europäischen Minderheitskoalition auf Messers Schneide. Nach wochenlangen Verhandlungen im Anschluss an die Parlamentswahlen im November 2014, besiegelten zwei der größten pro-europäischen Parteien Moldawiens am 23. Januar 2015 einen Koalitionsvertrag. Aber die Koalition wird auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei (PCRM) zählen müssen, die wiederum Moldawiens Schritt gen Europa in Gefahr bringen könnte. Notwendige Reformen Die neue Regierung - die Politische Allianz für ein europäisches Moldawien (APME) - besteht aus der konservativen Liberaldemokratischen Partei (PLDM) mit 23 Sitzen und der linksgerichteten Demokratischen Partei (PDM) mit 19 Sitzen. Zusammengenommen sind dies nur 42 der 101 Parlamentssitze. Die Liberale Partei (PL) mit 13 Sitzen hat sich aus den Koalitionsgesprächen zurückgezogen. Die Tatsache, dass Moldawien jetzt eine Minderheitsregierung hat, die die Unterstützung der Kommunistischen Partei (PCRM), welche in den Wahlen 21 Sitze gewann, benötigt, bedeutet, dass die Fähigkeit dieser Regierung, notwendige Reformen durchzuführen - einschließlich derer, die von Brüssel gefordert werden -, beeinträchtigt sein könnte. Es wird für die schwache Koalition der pro-europäischen Parteien auch schwer werden sich gegen die viel stärkere Vertretung der Sozialistischen Partei - der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) - zu behaupten, die versprochen hat, Moldawien näher an Russland heranzurücken. Demonstranten befürchten, dass die neue Koalitionsregierung Moldawien auf Russland zu und von Europa weg führen wird (Foto: dpa) Die internen Machtkämpfe und die generelle Ineffizienz der neuen Regierung werden, zusammengenommen mit ihrer Kollaboration mit der kommunistischen Partei, die proeuropäische Wählerschaft wahrscheinlich verunsichern. Die Opposition der pro-russischen Sozialistischen Partei - geführt von Igor Dodon - wird sich dies zunutze machen, um die neue Allianz zu untergraben. Die Sozialistische Partei möchte, dass sich Moldawien der Eurasischen Wirtschaftsunion anschließt - die Vision des russischen Präsidenten Wladimir Putin von einer Vereinigung der ehemaligen sowjetischen Staaten. Moldawien und die Östliche Partnerschaft Igor Dodon versprach, dass seine Partei - die größte Einzelpartei im neuen Parlament - in der Opposition den 'europäischen Integrationisten das Fürchten lehren würde'. Die Wahlen in Moldawien wurden vor dem Hintergrund der andauernden Unruhen in der Ukraine abgehalten. Den Entwicklungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, wie Moldawien und Georgien, die beide dabei sind SEITE 1

2 Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union zu implementieren, wurde wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Sowohl Moldawien als auch Georgien mussten enormem Druck aus Moskau widerstehen, um auf ihrem proeuropäischen Kurs zu bleiben. Moldawien begann mit dem Prozess einer bedeutsamen europäischen Integration im Jahr 2009, als eine proeuropäische Koalitionsregierung an die Macht kam. Es war das erste Land der Östlichen Partnerschaft, das ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnete. Parallel dazu erhielten seine Bürger die Möglichkeit visafrei nach Europa zu reisen. Entscheidend für diese Vereinbarung war, dass sich Moldawien verpflichtete Reformen in Übereinstimmung mit EU- Verordnungen auf den Gebieten der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Energie, der Bildung und der Umwelt durchzuführen. Der Krieg in der Ukraine, Moldawiens Nachbar, half diesen Prozess zu beschleunigen. Moldawien ging aus den Wahlen nur mit Mühe als ein Land hervor, das sich dazu verpflichtet seine Integration mit Europa fortzusetzen - ein Schritt, dem sich Russland erbittert widersetzt. Transnistrien Die Einwohner der von Russland unterstützten, abtrünnigen Region Transnistrien nahmen an den Wahlen nicht teil. Die Fortsetzung der Fortschritte Moldawiens hin in Richtung EU ist für die Überlebensfähigkeit der Östlichen Partnerschaft - der Osterweiterungs-Initiative der EU - essentiell. Moldawien ist für die EU von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Entwicklung ihrer eigenen Nachbarschaft im dass man Russland herausfordert. Angesichts des erhöhten Drucks aus Russland ebenso wie der nur mäßig verschleierten Einmischung Moskaus in den Prozess vor der Wahl, ist selbst der knappe Gewinn der pro-europäischen Parteien noch eine gute Nachricht. Jedoch müssen die pro-europäischen politischen Kräfte, nachdem sie den Kampf gewonnen haben, nun auch noch den Krieg gewinnen. Praktisch gesprochen bedeutet dies, dass die proeuropäischen Parteien ihren Vorteil durch das Bilden einer stabilen Koalitionsregierung konsolidieren sollten, deren Aufgabe es ist die lang erwarteten Antikorruptions- und Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Es gibt zwei Hauptpunkte, auf die man sich konzentrieren muss, wenn man die Entwicklungen in Moldawien Die politische Landschaft Moldawiens Die Liberaldemokratische Partei Moldawiens (PLDM) des ehemaligen Premierministers Vlad Filat und des derzeitigen Premierministers Juri Leanca gewann 20% der Wählerstimmen und 23 Sitze im Parlament Die Demokratische Partei Moldawiens (PDM) unter der Führung des früheren Parlamentspräsidenten, Marian Lupu, gewann 16% der Stimmen und 19 Sitze Die Liberale Partei (PL) - die die Vereinigung mit Rumänien unterstützt - wird vom ehemaligen Parlamentspräsidenten Mihai Ghimpu angeführt. Sie gewann 10% der Stimmen und 13 Sitze Die Liberaldemokraten, die Demokraten und die Liberalen sind die drei pro-europäischen Parteien Die Opposition, die pro-russischen ultralinken Sozialisten - geführt von Igor Dodon -, ist die Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM). Sie erhielt die meisten Wählerstimmen in den Wahlen des Jahres 2014 (21%). Sie verfügt mit 25 Sitzen über die größte Anzahl an Sitzen im Parlament Die Kommunistische Partei (Partei der Kommunisten der Republik Moldau) holte 18% der Stimmen und 21 Sitze Gagausien hielt im Februar 2014 ein eigenes Unabhängigkeits-Referendum ab. Eine Mehrheit der Gagausier stimmte Berichten zufolge dafür sich von Moldawien loszulösen verfolgt: Zum einen ob es der pro-europäischen politischen Elite gelingen wird sich zu konsolidieren und Reformen durchzuführen, zum anderen ob Russland den Druck auf Moldawien erhöhen wird, um die Integration Moldawiens mit Europa zu behindern. Wirtschaftlicher Druck Die Wahrscheinlichkeit dass Russland auch weiterhin Druck auf Moldawien ausüben wird, ist hoch. Es gibt zwei wichtige Instrumente derer sich Russland hierzu bedienen wird: Wirtschaftlicher Druck und Manipulation von Moldawiens innerer politischer Bühne und seiner öffentlichen Meinung. Von heute aus gesehen ist es weniger wahrscheinlich, dass Russland einen sich länger SEITE 2

3 Transnistrien und Gaugasien - zwei abtrünnige Regionen, die Russland manipulieren könnte um Druck auf Moldawien auszuüben hinziehenden Konflikt in Transnistrien als Druckmittel gegen Moldawien benutzen wird oder einen neuen Krisenherd in der autonomen Region Gagausien hervorrufen wird. Ein Freihandelsabkommen mit der EU wird für Moldawien das Potential schaffen, seinen Handel weiter zu diversifizieren. Allerdings bleibt das Land trotz allem noch anfällig für Druck vonseiten Russlands und auch Handelssanktionen bleiben für den Kreml ein wirksames Hilfsmittel, um die politischen Entscheidungsträger in Chisinau zu beeinflussen oder zu bestrafen. Während der Umsetzung des Freihandelsabkommens mit der EU ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Kreml Handelsbeschränkungen gegen Moldawien einsetzen wird. Der Kreml wird der moldawischen Öffentlichkeit zu demonstrieren versuchen, dass der Weg nach Europa, wegen der 'unvereinbaren' Gegensätze zwischen dem tiefgehenden und umfassenden Freihandelsabkommen (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement, DCFTA) und dem uneingeschränkten Handel mit Russland, kostspielig ist. Ziel des Kremls wird es sein, die Unterstützung zu untergraben, die den pro-europäischen Parteien zukommen wird, und das öffentliche Empfinden, das engere Beziehungen zur Eurasischen Union befürwortet, zu stärken. Enge Beziehungen In dieser Hinsicht könnte sich die Kommunistische Partei - die generell die Integration Moldawiens mit Europa gegenüber engen Beziehungen zu Russlands Eurasischer Union bevorzugt - für Russland noch als nützlich erweisen. Die Kommunistische Partei verlangt nicht, anders als die Sozialistische Partei, das das Assoziierungsabkommen rückgängig gemacht wird, sie ist jedoch skeptisch, was die DCFTA in ihrer derzeitigen Form anbetrifft und hat um eine Revision gebeten. Russlands Bitte um eine diesbezügliche Vertagung unter dem Vorwand Wege zu finden, um das Freihandelsabkommen Moldawiens mit der Eurasischen Union in Einklang zu bringen - könnte für die Kommunisten annehmbar sein. Dies allein schon könnte Moldawien in SEITE 3

4 einem Schwebezustand gefangen halten und Moldawiens Fortschritte in Richtung Europa behindern. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich Russland befindet, wären für den Kreml die größte Herausforderung in diesem Zusammenhang. Aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, lässt sich die Attraktivität eines lukrativen russischen Marktes derzeit nur schwer verkaufen. Dasselbe gilt für die Rücküberweisungen, die von Moldawiern, die in Russland arbeiten, nach Hause zurückgesandt werden. Einige Studien schätzen, dass fast Moldawier in Russland arbeiten. Russland verschärft jedoch seine Migrations- und Arbeitsgesetze. Moldawiens fragmentierte politische Bühne reflektiert die tiefe Spaltung in der öffentlichen Meinung, die sich für den Kreml als vorteilhaft erweisen könnte. Das Wahlergebnis zeigt eine starke Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung auf, wenn es um das geht, was bis jetzt in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes erreicht worden ist. Die Eurasische Union Die öffentliche Meinung ist fast fünfzig zu fünfzig gespalten zwischen denjenigen, die die Mitgliedschaft in Russlands Eurasischer Union befürworten und denjenigen, die die Europäische Union unterstützen. Es gab einen Rückgang bei der Unterstützung für die proeuropäischen Parteien - von 52 Prozent bei den Wahlen im Jahr 2010 auf 44,6 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr Die gespaltene Meinung ist weitestgehend das Ergebnis der Ineffizienz der moldawischen Regierung, wenn es darum geht Reformen zu liefern und die Korruption zu beschränken. Dies wiederum war kaum hilfreich, um das Vertrauen in die politische Elite, die eine Zukunft Moldawiens in Europa unterstützt, zu stärken. Die traurige Geschichte der internen Machtkämpfe innerhalb der Koalition hat das Misstrauen und die Unzufriedenheit der Wählerschaft nur noch verstärkt. Gleichwohl sollten die Auswirkungen der russischen Einmischung in Moldawiens innere Angelegenheiten nicht unterschätzt werden. Dies schließt Moskaus Unterstützung für diejenigen politischen Kräften ein, die dem Kreml sowie den Handels- und Informationskriegen, die dieser gegen die Koalitionsregierung geführt hat, loyal gegenüberstehen. Ob die neue Koalition im Stande sein wird, die notwendigen Stimmen zu erzielen und eine Regierung zu bilden, wird von weiteren politischen Beratungen abhängen, die noch Wochen andauern könnten. Ein Kuhhandel Die Schlüsselaufgabe wird sein, sich auf einen Kandidaten für den Premierministerposten zu einigen. Der amtierende Premierminister Juri Leanca wird in Betracht gezogen. Die Kommunistische Partei hat jedoch öffentlich kundgetan, dass sie die von Juri Leanca geführte Koalition Die Tatsache, dass Moldawien jetzt eine Minderheitsregierung hat, die die Unterstützung der Kommunistischen Partei (PCRM) benötigt, bedeutet, dass die Fähigkeit dieser Regierung, notwendige Reformen durchzuführen - einschließlich derer, die von Brüssel gefordert werden -, beeinträchtigt sein könnte. nicht unterstützen wird. Dies könnte entweder zu einem großen Kuhhandel mit der Kommunistischen Partei führen - die erpicht darauf ist, ihren Anteil an den Regierungspositionen zu erhöhen - oder dazu, dass man einen alternativen Kandidaten auswählt. Die Möglichkeit, Beratungen mit der Liberalen Partei wieder aufzunehmen, für den Fall, dass es sich als unmöglich erweisen sollte mit den Kommunisten zu einer Vereinbarung zu kommen, ist nicht völlig vom Tisch. Das Ergebnis der Gespräche, die zwischen den Koalitionsmitgliedern stattfinden, wird den jeweiligen Einflussanteil der Parteien auf die verschiedensten staatlichen Einrichtungen und auf den Entscheidungsfindungsprozess in Moldawien bestimmen. Die EU und die Vereinigten Staaten verfolgen den aktuellen Prozess sehr aufmerksam. In Anbetracht dessen, dass sich der amtierende Premierminister Juri Leanca das Vertrauen des Westens erworben hat, könnte er der Beste sein, wenn es darum geht Reformen in Moldawien durchzuführen. Seine Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit sind während seiner Amtszeit stetig gestiegen. Das Endergebnis wird jedoch durch die politischen Kräfte bestimmt. SEITE 4

5 Anti-EU Kampagne Eine Minderheitsregierung ist für Moldawien keine gute Nachricht. Es ist beunruhigend, dass die ultra-linke Partei der Sozialisten die meisten Wählerstimmen (21 Prozent) gewonnen hat, und nun die größte Anzahl an Sitzen im Parlament einnimmt. Die Kampagne der Sozialisten war anti-eu und pro-eurasischer Union ausgerichtet. Ihr Führer, Igor Dodon, preist seine Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin an und verspricht für die Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens zu kämpfen und Moldawien auf den Beitritt zur Eurasischen Union hin auszurichten. Die Sozialisten werden eine zerstörerische Kraft sein, mit der man in der kommenden Parlamentsperiode rechnen muss. Sie werden versuchen aus Misserfolgen der Regierung Punkte für sich herauszuschlagen und die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem sie die Aufmerksamkeit auf die internen Machtkämpfe und den Konkurrenzkampf unter den pro-europäischen Parteien lenken. Es ist eindeutig, dass die Sozialistische Partei von Russland dazu benutzt wird, um Moldawiens Fortschritte in Richtung Europa zu erschweren. Der Kreml wird nicht davor zurückschrecken, die Sozialistische Partei zu unterstützen - auch finanziell. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Kommunistische Partei - die 17 Prozent der Stimmen erhalten hat - ihre Position mangels einer Mehrheitsregierung der pro-europäischen Parteien zunutze machen wird. Kein entscheidender Rückzug Während die Kommunisten die Bestimmungen des Assoziierungsabkommen und, im Besonderen, die mit dem Handel verbundenen Themen, die vom 'Deep and Comprehensive Free Trade Agreement' (DCFTA) abgedeckt werden, nochmals aufgreifen wollen, unterstützen sie nicht einen entscheidenden Rückzug vom europäischen Kurs, geschweige denn, dass sie beabsichtigen der Eurasischen Union Präsident Putins beizutreten. Das schlimmste Szenario wäre gewesen, dass sich die Kommunisten mit den Sozialisten verbünden. Dies ist aber keine realistische Option. Ein Grund hierfür ist, dass Igor Dodon von der Kommunistischen Partei zur konkurrierenden Sozialistischen Partei wechselte und dort im Jahr 2011 deren Führer wurde. Der Einfluss der Kommunistischen Partei auf den Entscheidungsfindungsprozess in Moldawien wird sich deutlich erhöhen. Der neue Parlamentssprecher wurde nur mit Hilfe der Kommunistischen Partei gewählt. Außerdem ist einer der stellvertretenden Sprecher des Parlaments ein Abgeordneter der Kommunistischen Partei. Themen von zentraler Bedeutung Es kann erwartet werden, dass die Kommunistische Partei Regierungsthemen von zentraler Bedeutung unterstützen wird. Bevor sie ihre Zustimmung erteilt, wird sie jedoch versuchen einen größeren Anteil an den Positionen in der Regierung zu erlangen ebenso wie sie versuchen wird ihre Unterstützung als Druckmittel zu verwenden, um über Reformen zu verhandeln. Die größte Schwäche der Minderheitsregierung könnte ihre Ineffizienz bei der Leitung des Reformprozesses sein. Es besteht allgemein Einigkeit darüber, dass nur eine tiefgreifende und radikale Reform der öffentlichen Institutionen die Öffentlichkeit davon überzeugen kann, dass die Regierung tatsächlich vorhat, die Reformen durchzuführen und ihr Versprechen einzulösen, was Moldawiens europäische Zukunft angeht. Nur ein zukunftsfähiger und gut durchdachter politischer Rahmen kann einen echten Wandel bringen. Bislang erweist sich dies als ein schwieriges Ziel. Es liegt jetzt an der politischen Elite Moldawiens zu beweisen, dass sie bereit ist die historische Herausforderung anzunehmen und das Fundament für Moldawiens europäische Zukunft zu legen. SEITE 5