Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme

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1 Rechtsfragen digitaler Bibliotheken Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme

2 Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters 3. Haftung für eigene Inhalte 4. Haftung und Rechteübertragung bei Publikationsservern 5. Haftung für Hyperlinks 6. OAI-Serviceprovider: Rechtsfragen des Harvesting 7. Weitere Rechtsfragen: Überblick 8. Noch Fragen?

3 Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters 3. Haftung für eigene Inhalte 4. Haftung und Rechteübertragung bei Publikationsservern 5. Haftung für Hyperlinks 6. OAI-Serviceprovider: Rechtsfragen des Harvesting 7. Weitere Rechtsfragen: Überblick 8. Noch Fragen?

4 Was leistet eine digitale Bibliothek? 1. Vermittlung fremder Inhalte Inhalte, die nicht zum eigenen Content-Angebot gehören Bsp.: Sammlung von Internet-Links Bsp.: Harvesting von Dokumenten Eigene Suchmaschine 2. Eigene Inhalte Gehören zum Angebot des Content-Providers selbst Bsp: Oberfläche der Webseite Bsp: Selbst erstellte Metadaten Bsp.: Dokumente, die in das Webangebot selbst hochgeladen werden

5 Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters 3. Haftung für eigene Inhalte 4. Haftung und Rechteübertragung bei Publikationsservern 5. Haftung für Hyperlinks 6. OAI-Serviceprovider: Rechtsfragen des Harvesting 7. Weitere Rechtsfragen: Überblick 8. Noch Fragen?

6 Allgemeine Pflichten des Betreibers von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten Allgemeine Informationspflichten ( 5 TMG) Name Anschrift Vertretungsberechtigten Ggf. Handelsregister-Eintrag Ggf. USt-Ident-Nr.

7 Allgemeine Pflichten des Betreibers von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten Personenbezogene Daten der Benutzer Grundsätze des Datenschutzes ( 12 TMG) Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten nur, wenn das durch ein Gesetz erlaubt ist oder der Benutzer eingewilligt hat Sicherstellung, dass personenbezogene Daten unmittelbar nach dem Zugriff oder der sonstigen Nutzung gelöscht werden Beispiel: IP-Adressen; Urteil SG Tiergarten gegen BMJ ( 13 Abs.4 Nr.2 TMG)

8 Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters 3. Haftung für eigene Inhalte 4. Haftung und Rechteübertragung bei Publikationsservern 5. Haftung für Hyperlinks 6. OAI-Serviceprovider: Rechtsfragen des Harvesting 7. Weitere Rechtsfragen: Überblick 8. Noch Fragen?

9 Eigene Inhalte: Verantwortlichkeit des Content-Providers Content-Provider haftet auf Schadensersatz und Unterlassung für: Inhalte, die von der Bibliothek selbst erstellt werden Inhalte, die von Fremden stammen Bibliothek als Host-Provider Kenntnis von den Inhalten

10 Eigene Inhalte: Verantwortlichkeit des Content-Providers Inhalte, die von Anderen stammen Auf Veranlassung des Content- Providers hochgeladen Selbständig hochgeladen; Betreuung durch Content-Provider, z.b. Vergabe von Metadaten Qualitätskontrolle zu eigen machen der fremden Inhalte: Vollständige Haftung des Content - Providers Selbständig hochgeladen; keine Kenntnis des Content- Providers Keine Haftung auf Schadensersatz, 11 TMG Haftung auf Unterlassung

11 Eigene Inhalte: Nutzungsrechte für die digitale Bibliothek Grundsatz: Aufsätze, Grafiken, Fotos, Digitalisate sind urheberrechtlich geschützt ( 2 UrhG) Der Autor / Fotograf / Zeichner ist Inhaber der Verwertungsrechte Ausnahme: Der Urheber ist mehr als 70 Jahre tot Ins-Netz-Stellen = Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ( 19a UrhG) Bibliothek muss Rechte erwerben

12 Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters 3. Haftung für eigene Inhalte 4. Haftung und Rechteübertragung bei Publikationsservern 5. Haftung für Hyperlinks 6. OAI-Serviceprovider: Rechtsfragen des Harvesting 7. Weitere Rechtsfragen: Überblick 8. Noch Fragen?

13 Publikationsserver: Rechteerwerb durch die Bibliothek 1. Übertragung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung an die Bibliothek 2. Autorenvertrag erforderlich: Rechteübertragung Übertragung eines einfachen Nutzungsrechts Autor behält das ausschließliche Nutzungsrecht darf Nutzungsrechte auch an andere übertragen kann selbst gegen Rechtsverletzer vorgehen Bibliothek darf das Werk öffentlich zugänglich machen darf Nutzungsrechte nicht weiter übertragen darf keine Unterlizenzen erteilen

14 Publikationsserver: Rechteerwerb durch die Bibliothek Übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechts Autor verliert das eigene Nutzungsrecht kann kein Nutzungsrecht auf andere übertragen Kann nicht gegen Rechtsverletzer vorgehen Bibliothek erwirbt alleiniges Nutzungsrecht kann das Recht mit Zustimmung des Urhebers weiter übertragen oder unterlizenzieren kann selbst gegen Rechtsverletzer vorgehen

15 Publikationsserver: Autorenrechte auf der Golden Road und der Green Road Übertragung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung an eine digitale Bibliothek Golden Road: eigene hochwertige Open- Access-Publikation keine anderweitige Verlagspublikation Green Road: Verlagspublikation ist bereits vorhanden Verlagsvertrag erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung durch die digitale Bibliothek Sherpa/RomeO Liste

16 Pflichten der Bibliothek bei Plagiaten oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen Unterlassungsanspruch gegen die Bibliothek aus 97 UrhG bzw BGB Voraussetzung: 1. Verletzung des Persönlichkeits- oder Urheberrechts Dritter 2. Digitale Bibliothek hat Kenntnis von der Rechtsverletzung Bei Vorlage eines Gerichtsurteils gegen den Autor / Verlag Ausreichend bei Repositorium: Hinweis auf konkrete Textpassage und Grund der Rechtsverletzung

17 Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters 3. Haftung für eigene Inhalte 4. Haftung und Rechteübertragung bei Publikationsservern 5. Haftung für Hyperlinks 6. OAI-Serviceprovider: Rechtsfragen des Harvesting 7. Weitere Rechtsfragen: Überblick 8. Noch Fragen?

18 Haftung für fremde Inhalte 1. Haftung für Hyperlinks Digitale Bibliothek Sammlung von Hyperlinks www. www. www www Hyperlink Verlinkte Webseite z.b. Deep-Link auf Elektronischen Volltext (Plagiat, Beleidigung)

19 Haftung für fremde Inhalte Beispiel: Sammlung von Internetquellen der

20 Haftung für fremde Inhalte Beispiel: Verlinkung auf Volltexte

21 Beleidigung? Haftung für fremde Inhalte - Plagiat? Hyperlink: www. Volltext

22 Haftung für fremde Inhalte Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung: Verletzung von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten durch die verlinkte Webseite Verlinkende Bibliothek als Störer? - Beitrag zur Verbreitung - Auch, wenn zum Zeitpunkt der Linksetzung keine Kenntnis der Rechtsverletzung Vermeidung der Haftung durch Disclaimer? >

23 Haftung für fremde Inhalte Beispiel für üblichen Disclaimer Text: Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seitenadressen auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen.

24 Haftung für fremde Inhalte Oberlandesgericht München, : Setzen eines Hyperlinks eröffnet eine Gefahrenquelle Landgericht Hamburg, : der bloße Hinweis darauf, dass der Linksetzer keine Haftung für eventuelle Rechtsverletzungen auf der Zielseite übernehmen wolle, reicht nicht aus Vermeidung der Haftung. Gesichtspunkte: Klare Kennzeichnung von externen Links Keine deep-links Öffnen des Links in neuem Browser-Fenster Kennzeichnung, wann der jeweilige Link gesetzt wurde

25 Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters 3. Haftung für eigene Inhalte 4. Haftung und Rechteübertragung bei Publikationsservern 5. Haftung für Hyperlinks 6. OAI-Serviceprovider: Rechtsfragen des Harvesting 7. Weitere Rechtsfragen: Überblick 8. Noch Fragen?

26 Rechtsfragen des Harvesting 2. Harvesting von Dokumenten/ Daten - Bibliothek fungiert als sog. OAI-Service-Provider - Service-Provider erntet die Metadaten von verteilten Data- Providern (z.b. Universitätsservern) über eine OAI- Schnittstelle - Service-Provider hält die Metadaten in einer eigenen durchsuchbaren Datenbank vor (z.b. DSpace) - Die Volltext-Dokumente liegen woanders Keine Rechtsprechung Grundsätze wie bei Hyperlinks

27 Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters 3. Haftung für eigene Inhalte 4. Haftung und Rechteübertragung bei Publikationsservern 5. Haftung für Hyperlinks 6. OAI-Serviceprovider: Rechtsfragen des Harvesting 7. Weitere Rechtsfragen: Überblick 8. Noch Fragen?

28 Weitere Rechtsfragen Digitalisierungsprojekte Gibt es Urheber- oder Leistungsschutzrechte an Digitalisaten? Wer ist ggf. Inhaber dieser Rechte? Besonderheiten bei Zeitschriften- und Zeitungsdigitalisierung Suchmaschinen Digitalisierung von Büchern durch Google Ermöglichung der Volltextsuche Zugang zu Snippets Verwaiste Werke ( Orphan Works ) Voraussetzungen für die Digitalisierung? die Zukunft (?) Metadaten Gibt es ein Urheberrecht an einzelnen Metadatensätzen? Müssen Rechte an Datenbanken berücksichtigt werden?

29 Noch Fragen?

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