Schutz vor Insolvenzanfechtung von Euler Hermes

Transkript

1 Schutz vor Insolvenzanfechtung von Euler Hermes Anfechtungsversicherung als Ergänzung zur Kreditversicherung Heiko Siewert Head of Local Sales Office Berlin Berlin, 27. Oktober 2015

2 Derzeitige Rechtsprechung: 133 der Insolvenzordnung zur vorsätzlichen Benachteiligung Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. 2

3 Höchstrichterliche Entscheidung: BGH-Urteil zur Beweislast vom (Az. IX ZR3/12) (1) Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. (2) Die Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit entfällt nicht durch den Abschluss einer von dem Schuldner vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung, wenn bei dem gewerblich tätigen Schuldner mit weiteren Gläubigern zu rechnen ist, die keinen vergleichbaren Druck zur Eintreibung ihrer Forderungen ausüben. (3) Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gläubigers, greift das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum Zeitpunkt der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln. 3

4 Das kann sehr teuer werden: Zahlungen der letzten 10 Jahre sind anfechtbar In der Regel werden Zahlungen der letzten Monate vor Beantragung des Insolvenzverfahrens angefochten. Allerdings kann der Insolvenzverwalter sogar Rückforderungen für bis zu 10 Jahre stellen, wenn er Vorsatz vermutet. Vorsatz wird unterstellt, wenn sich Unternehmen, die von Zahlungsschwierigkeiten ihrer Schuldner wussten, durch entsprechende Maßnahmen einen Vorteil zulasten anderer Gläubiger hätten verschaffen können. Es kann ausreichen, dass es in der Vergangenheit beim Kunden Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit gab z. B. versäumte Fristen oder Mahnungen. Nach aktueller BGH-Rechtsprechung liegt die Beweislast unter Umständen bei Ihnen Sie müssen dann den Vorwurf des Vorsatzes widerlegen. 4

5 Praktische Fälle 130 InsO Ihr Unternehmen beliefert regelmäßig die U-GmbH. Nachdem die U-GmbH ein paar Rechnungen bei Fälligkeit nicht gezahlt hat, bittet der Geschäftsführer der U-GmbH unter Hinweis auf Zahlungsschwierigkeiten um eine Ratenzahlungsvereinbarung. Sie kommen dieser Bitte nach und erhalten am 01. März und am 01. Mai jeweils 5,000 EUR auf alte Rechnungen. Am 10. Mai stellt die U-GmbH Insolvenzantrag. Ihre Waren hatten Sie unter verlängertem und erweiterten Eigentumsvorbehalt geliefert. Der Insolvenzverwalter der U-GmbH möchte o.g. Zahlungen anfechten 130 InsO Ihr Unternehmen beliefert regelmäßig die B-GmbH. Nachdem die B-GmbH ein paar Rechnungen bei Fälligkeit nicht gezahlt hat, bittet der Geschäftsführer der U-GmbH unter Hinweis auf Zahlungsschwierigkeiten um eine Ratenzahlungsvereinbarung. Sie kommen dieser Bitte nach und erhalten am 01. März, am 01. April und am 01. Mai jeweils 5,000 EUR auf alte Rechnungen. Am 10. Dezember stellt die B-GmbH Insolvenzantrag. Der Insolvenzverwalter der B-GmbH möchte o.g. Zahlungen anfechten 5

6 Praktische Fälle 134 InsO Ihr Unternehmen hat Forderungen gegen die M-GmbH. Diese befindet sich mit mehreren anderen Gesellschaften in einem Konzern, in dem ein Cash-Pool besteht. Leistungen (Zahlungen) erbringt in diesem Konzern immer die K-GmbH. Sie erhalten von der K-GmbH EUR auf Forderungen gegen die M-GmbH. Ein halbes Jahr später stellt diese Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der Insolvenzverwalter der M-GmbH möchte o.g. Zahlungen anfechten. 134 InsO Wie zuvor, jedoch stellen sowohl die K-GmbH als auch die M-GmbH Insolvenzanträge. Beide Insolvenzverwalter derjenige der K-GmbH und der derjenige der M-GmbH möchten o.g. Zahlungen zurückfordern. 6

7 Praktische Fälle 131 InsO Ihr Unternehmen beliefert die K-GmbH mit Ware zu einem Gesamtwert von EUR. Als die K-GmbH diese Ware bei Fälligkeit nicht bezahlen kann, machen Sie die Weiterbelieferung davon abhängig, dass die K-GmbH mit Ihnen nachträglich vereinbart, dass Sie Eigentümer der zuerst genannten Ware sind, bis diese bezahlt wird. Einen Monat später bezahlt die K-GmbH. Weitere fünf Tage danach stellt Sie Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der Insolvenzverwalter der K-GmbH möchte o.g. Zahlungen anfechten. 133 InsO Ihr Unternehmen hat erhebliche Forderungen gegen den Kunden K., die gestundet sind und in Raten bedient werden. Der Kunde zahlt jedoch nur noch zögerlich. Sie kündigen ihm an, die gesamte Forderung fällig zu stellen, wenn der Kunde die Ratenzahlungen nicht wieder pünktlich leistet. Danach gehen drei weitere Raten ein. Später wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des K eröffnet. Der Insolvenzverwalter des Kunden K möchte o.g. Zahlungen anfechten. 7

8 Unterschätztes Risiko Insolvenzanfechtung: Ihr Kunde geht pleite, und Sie werden zur Kasse gebeten! Die Kreditversicherung von Euler Hermes schützt Unternehmen zuverlässig gegen Forderungsausfälle gedeckt sind allerdings im Prinzip nur unbezahlte Rechnungen. Geht ein Kunde pleite, kann der Insolvenzverwalter im Rahmen einer Insolvenzanfechtung auch bereits geleistete Zahlungen zurückfordern. So steigt der kumulierte Forderungsausfall schnell schlagartig über Ihre Versicherungssumme im Ernstfall können dann große Beträge unversichert sein. 09/10/2015 8

9 Im Fall der Fälle kann das so aussehen: Ausreichende Deckung für offene Forderungen Deckungslücke durch Insolvenzanfechtung 9

10 Im Fall der Fälle kann das so aussehen: Deckungslücke durch Insolvenzanfechtung Umfassende Deckung durch Euler Hermes 10

11 Alle Vorteile auf einen Blick Einhaftung über die volle Versicherungssumme - gilt auch für den Pauschalteil Einhaftung von 10 Jahren für Bestandskunden Einhaftung von 3 Jahren für Neukunden Übernahme anteiliger Rechtskosten von Euler Hermes Vertragsanwälten - ab einer Versicherungssumme von ,- EUR Übernahme bis 10 Mio. EUR Deckungssumme Auswahl aus neun Versicherungssummen: EUR bis 10 Millionen EUR 11

12 Transparente Kosten Prämie abhängig von der Versicherungssumme Je nach gewählter Option 1 2% der Versicherungssumme p.a. Bei Einhaftung 3 und 10 Jahre geringer einmaliger Aufschlag auf Jahresprämie. Bei Übernahme anteiliger Rechtskosten geringer jährlicher Aufschlag auf Jahresprämie 12

13 Versicherungssumme und Jahresprämie Versicherungssumme Jahresprämie ,00 EUR 2.100,00 EUR ,00 EUR 3.150,00 EUR ,00 EUR 4.375,00 EUR ,00 EUR 8.000,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR 13

14 Aktueller Gesetzentwurf: Reform der Insolvenzanfechtung Verkürzung der Vorsatzanfechtung bei Deckungshandlungen auf vier Jahre Kenntnis der bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit soll nicht mehr genügen Zahlungserleichterung begründet noch keine Vorsatzanfechtung Beweislast bei Insolvenzverwalter Einschränkung der Vorsatzanfechtung bei Bargeschäften auf unlautere Handlungen Einschränkung der Inkongruenzanfechtung: nur noch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners können Forderungen aus dem Zeitraum drei Monaten vor Insolvenzantragstellung angefochten werden Verzinsung des Anfechtungsanspruchs nur noch ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung 14

15 Thema bleibt trotzdem relevant, denn Bisher nur Gesetzentwurf Korrekturen werden erfahrungsgemäß noch vorgenommen Zeitpunkt der Verabschiedung zum Gesetz ist offen - Erfolgt die Verabschiedung nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode, muss der gesamte Vorgang komplett neu angestoßen werden 15

16 Was also tun, wenn der Insolvenzverwalter zur Kasse bittet? Euler Hermes Schutz vor Anfechtung 16

17 Disclaimer These assessments are, as always, subject to the disclaimer provided below. Cautionary Note Regarding Forward-Looking Statements The statements contained herein may include statements of future expectations and other forward-looking statements that are based on management s current views and assumptions and involve known and unknown risks and uncertainties that could cause actual results, performance or events to differ materially from those expressed or implied in such statements. In addition to statements which are forward-looking by reason of context, the words "may", "will", "should", "expects", "plans", "intends", "anticipates", "believes", "estimates", "predicts", "potential", or "continue" and similar expressions identify forward-looking statements. Actual results, performance or events may differ materially from those in such statements due to, without limitation, (i) general economic conditions, including in particular economic conditions in the Euler Hermes Group s core business and core markets, (ii) performance of financial markets, including emerging markets, and including market volatility, liquidity and credit events (iii) the frequency and severity of insured loss events, including from natural catastrophes and including the development of loss expenses, (iv) persistency levels, (v) the extent of credit defaults, (vi) interest rate levels, (vii) currency exchange rates including the Euro/U.S. Dollar exchange rate, (viii) changing levels of competition, (ix) changes in laws and regulations, including monetary convergence and the European Monetary Union, (x) changes in the policies of central banks and/or foreign governments, (xi) the impact of acquisitions, including related integration issues, (xii) reorganization measures, and (xiii) general competitive factors, in each case on a local, regional, national and/or global basis. Many of these factors may be more likely to occur, or more pronounced, as a result of terrorist activities and their consequences. No duty to update. The company assumes no obligation to update any information contained herein. 17

18 Contact Frank Schulze Head of Local Sales Office Hamburg-Nord Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA Tel.: Heiko Siewert Head of Local Sales Office Berlin Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA Tel.: