Deutschland hat Zukunft EU-Klima- und Energiepolitik 2030

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1 Deutschland hat Zukunft EU-Klima- und Energiepolitik 2030 Mittwoch, um 17:30 Uhr Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Raum Franz Josef Strauß Lazarettstraße 33, München Perspektiven Bayern 2030 Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserem Deutschland hat Zukunft-Kongress. Aktualität des Themas Das heutige Thema könnte aktueller kaum sein aus zwei Gründen: Erstens tagt zurzeit in Lima die UN- Klimakonferenz, die den Weg ebnen soll für das neue verbindliche Klimaschutzabkommen, das nächstes Jahr in Paris zur Entscheidung ansteht. Wohin die Richtung geht, hat der Europäische Rat mit dem neuen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 deutlich gemacht. Zweitens wurden heute im Kabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz verabschiedet. Mit diesen beiden Programmen steuert Berlin jetzt nach, um die beim Energiekonzept 2011 gesteckten Ziele doch noch zu erreichen:

3 2 Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 und, damit verbunden, Absenken des Wärmeenergieverbrauchs um 20 Prozent sowie Primärenergieeinsparungen von 80 Prozent bis 2050 mit dem Ziel eines, so wörtlich, nahezu klimaneutralen Gebäudebestands. Die beiden Strategiepapiere sind auch das Fundament für die nationale Umsetzung der neuen europäischen Energie- und Klimaschutzziele bis Sie wurden ja erst kürzlich von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen. Zentrale Inhalte sind: Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleiche zu 1990, Ausbau des EU-weiten Anteils der Erneuerbaren Energien auf 27 Prozent, Steigerung der Energieeffizienz um 27 Prozent gegenüber 2007.

4 3 Es ist also ein guter Zeitpunkt, die Entwicklungen in der deutschen wie europäischen Klima- und Energiepolitik aus Sicht der bayerischen Wirtschaft in den Blick zu nehmen - und mit Experten darüber zu diskutieren. Ich begrüße dazu sehr herzlich: Ministerialdirektor Franzjosef Schafhausen, Abteilungsleiter Klimaschutz im Bundesumweltministerium, Dr. Hubertus Bardt vom IW-Köln sowie als Stimme der Unternehmen Dr. Dieter Gilles, Werksleiter bei Wacker Chemie. Schön, dass Sie bei uns sind. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge. Engagement der vbw für Energie- und Klimapolitik Meine Damen und Herren, eine wettbewerbsfähige Energiepolitik, die wirkungsvoll zum Klimaschutz beiträgt, ist für die bayerische Wirtschaft wichtig.

5 4 Denn der Klimawandel birgt für unsere Unternehmen große Risiken: Klimabedingte Schäden an der Infrastruktur können so unterschiedliche Branchen wie die Energiewirtschaft, die Verkehr- und Logistikbranche oder die Wasserwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Vor erhöhten Versicherungskosten aufgrund gestiegener Unwettergefahren ist praktisch keine Branche gefeit siehe die Hochwasserkatastrophe an der Donau im Jahr Und, ganz wesentlicher Punkt: Die Industrie ist erhöhten Risiken ausgesetzt durch Versorgungsengpässe bei der Energie. An diesen Beispielen wird deutlich: Emissionsminderung durch Energieoptimierung ist nicht nur eine ökologische, sondern auch ökonomische Notwendigkeit! Ökologisch brauchen wir ein globales Handeln. Nur so lässt sich das klimapolitische Ziel erreichen, den globalen Temperaturanstieg auf 2

6 5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dem Klima ist es nämlich egal, ob Treibhausgase in Deutschland, Russland oder China ausgestoßen werden. Die Wirkungen sind weltweit. Vor diesem Hintergrund ist die Vorreiterrolle Deutschlands und der EU in Sachen Klimaschutz zwar vorbildlich: Deutschland hat als einziges Land den beachtlichen Emissionsrückgang von 22 Prozent gegenüber 1990 erzielen können, und das trotz wachsender Wirtschaft und Produktion. Doch was nützt es, wenn gleichzeitig die größten Emittenten weltweit ihre Treibhausgasvolumen massiv steigern? Denn was wir in einem Jahr einsparen, stößt China an einem Tag zusätzlich aus! In Indien oder Südkorea ist es nicht besser. Dass sich China jetzt endlich zu Klimazielen bekannt hat, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

7 6 Bleibt abzuwarten, was davon umgesetzt wird. In jedem Falle brauchen wir und das ist der ökonomische Aspekt weltweit vergleichbare Standards. Nur so können wir verhindern, dass die industrielle Produktion immer teurer wird, sei es durch ständig steigende Anforderungen an Umweltstandards, durch die Einführung neuer Instrumente wie der Marktstabilitätsreserve oder durch die vorgesehene Verschärfung beim Emissionshandel. Andernfalls werden Produktion und Arbeitsplätze immer mehr in Länder mit anspruchslosen Reduktionszielen abwandern. Klimaschutz auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und der Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandortes ist der falsche Weg!

8 7 Energiepolitisches Konzept und Monitoring der Energiewende Klimaschutz- und Energiepolitik müssen dringend aufeinander abgestimmt werden. Deshalb haben wir, die vbw, bewusst die Umweltverträglichkeit also gerade auch den Klimaschutz neben Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie als eines der drei zentralen Ziele definiert, die grundlegend sind für unser energiewirtschaftliches Gesamtkonzept, das wir schon vor Fukushima, nämlich im Jahr 2010 vorgestellt hatten. Wir begleiten die Energiewende auch weiterhin mit Gutachten, Studien, Umfragen und Veranstaltungen. Zum Beispiel mit unserem jährlichen Energiewende-Monitoring, das wir vor wenigen Wochen zum dritten Mal veröffentlicht haben. Der Bericht zeigt, dass die Energiewende nach wie vor lahmt. Das gilt auch in Sachen Umweltverträglichkeit:

9 8 Deutschlandweit sind die CO2-Emissionen entgegen der politischen Zielvorgaben gestiegen. Die Planungen werden im vierten Jahr in Folge verfehlt. Auch in Bayern liegen die Emissionen noch über den angepeilten Werten von weniger als sechs Tonnen pro Kopf [6,3 Tonnen]. Das macht deutlich: Wir brauchen dringend einen energiewirtschaftlichen Masterplan. Denn wenn wir die Versorgung mit erneuerbaren Energien nicht dauerhaft gewährleisten können, müssen wir entstehende Lücken bei der Stromversorgung durch weitere salopp gesagt schmutzige Ersatzkraftwerke füllen. Die Klimaziele werden dadurch zunehmend schwerer erreichbar. Bei der sicheren Stromversorgung gibt es schon jetzt Fragezeichen. Denn falls der geplante Zubau nicht rechtzeitig kommt, bricht uns ab 2023, wenn das letzte Kernkraftwerk vom Netz ist, die Hälfte an gesicherter Leistung weg.

10 9 Deshalb muss die Entscheidung zum Netzausbau rasch kommen! Wir zählen darauf, dass der jetzt von der Bayerischen Staatsregierung durchgeführte Energiedialog und die Entscheidungsfindung Anfang des neuen Jahres abgeschlossen sind. Wir bringen uns engagiert in die Beratungen ein. Neben einer möglichst umweltverträglichen Stromversorgung sind uns zwei Dinge wichtig: Die Garantie von Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähigen Strompreisen. Das sind zentrale Standortfaktoren. Wenn sie sich aber auf anderem Wege als durch den Bau neuer Leitungen gewährleisten lassen, ist das natürlich in Ordnung. Das Ergebnis des Dialogs muss ein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept sein, das zentrale und dezentrale Energieversorgung, fossile und erneuerbare Energieträger, Speicherung und Netzausbau miteinander verknüpft und in Einklang bringt und natürlich: alles energieeffizient.

11 10 Energieeffizienz: Haupthebel für Klimaschutz Energieeffizientes Bauen und Produzieren ist nicht nur ein wichtiger Hebel für das Gelingen der Energiewende, sondern auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz! Um die gesteckten Ziele zu erreichen, muss die jährliche Sanierungsquote in Deutschland auf drei Prozent pro Jahr erhöht werden. Deshalb fordern wir seit langem, dass die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert wird. Dies würde einen nicht zu unterschätzenden Konjunkturimpuls geben ohne Nachteile für den Bundeshaushalt. Denn die Steuerabschreibung wird durch die ausgelösten Investitionen mehr als wettgemacht. Es ist sehr erfreulich, dass im heute verabschiedeten Nationalen Aktionsplan erstmals die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung vorgesehen ist. Endlich! Jetzt muss sie aber schnellstmöglich zur Umsetzung kommen!

12 11 Denn ohne mehr energetische Sanierung sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. An der Industrie liegt es nicht. Sie hat ihre Hausaufgaben gemacht, wie folgende Zahlen bestätigen: Von 1990 bis 2010 ist die Energieintensität der deutschen Industrie um 35 Prozent gesunken. Die Effizienz ist im gleichen Zeitraum um jährlich rund drei Prozent gestiegen. Wir, die vbw, bieten unseren Unternehmen auch künftig Unterstützung, damit sie sich energetisch weiter optimieren und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können zum Beispiel mit unserem Servicepaket co2ncept plus. Das alles sind kleine, aber hocheffektive Bausteine und sie werden sehr gut nachgefragt. Keine weiteren Belastungen für die Industrie!

13 12 Leider sehen aber die beschlossenen Aktionspläne erneut Maßnahmen vor, die zu einer stärkeren Belastung der Wirtschaft führen. So sollen zusätzlich rund 20 Megatonnen CO2 jährlich allein in der Industrie vermieden werden sollen. Das sind rund zehn Prozent der heutigen Gesamtemissionen im Industriesektor. Das heißt: Der Druck und die Belastung für unsere Unternehmen werden steigen. Das sehen wir kritisch. Das gilt gerade jetzt, wo die Energiewende in Deutschland unsere Unternehmen bereits erheblich belastet. Die Industrie bei uns zahlt 50 Prozent mehr für Strom als in Frankreich und mehr als doppelt so viel wie in den USA. Nur auf Malta und Zypern und in Italien zahlen Industrieunternehmen in Europa noch mehr für den Strom. Die EEG-Novelle ist ein erster wichtiger Schritt, um die Kostenexplosion zu dämpfen, ohne den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen.

14 13 Die EEG-Umlage liegt momentan bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde schon das kostet die Stromkunden 23 Milliarden Euro im Jahr. Im nächsten Jahr wird die Umlage etwas sinken: Um 1 Prozent auf 6,17 Cent pro kwh. Eine Trendwende ist das nicht. Der leichte Rückgang beruht auf der Korrektur des etwas zu hohen Ansatzes der Liquiditätsreserve im vergangenen Jahr. Leider müssen wir davon ausgehen, dass die Umlage in den nächsten Jahren wieder anwächst! Das liegt an den auf 20 Jahre vereinbarten Förderzusagen. Sie halten die Umlagezahlungen weiterhin oben. Bis sich die EEG-Novelle kostensenkend auswirkt, wird es noch dauern. Fraglich bleibt, von welchen Entlastungen die Industrie in den kommenden Jahren tatsächlich profitieren kann, zumal ja auch 2015 die nächste Überarbeitung des EEG ansteht. Es sind ja bereits wieder Stimmen zu hören, die Förderungen für die Industrie eher reduzieren als

15 14 ausweiten wollen. Dagegen werden wir massiv angehen. Forderungen für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik die Weichen für Europa, Deutschland und Bayern richtig gestellt werden. Das heißt: Erstens: Ein Alleingang Deutschlands, aber selbst der EU, mit überambitionierten Reduktionszielen wird das Klima nicht retten, sondern vielmehr zu einer De-Industrialisierung und einer Schwächung unserer Wettbewerbsposition führen. Damit ist niemandem geholfen. Zweitens: Es kann nur um ein globales Abkommen gehen. Denn Klimaschutz wirkt nur, wenn er auch global betrieben wird. Das ist derzeit leider nicht der Fall. Nicht nur die Industrieländer müssen sich zu Emissionsreduzierungen festlegen, die untereinander vergleichbar sind.

16 15 Auch die Schwellenländer müssen mitmachen und sich zu klaren Emissionsobergrenzen verpflichten. Drittens: Elementarer Bestandteil eines neuen globalen Klimaabkommens müssen wasserdichte Monitoring- und Reporting-Prozesse sein, welche die vereinbarten Verpflichtungen überwachen und verifizieren. Viertens: Wir brauchen Rahmenbedingungen, die die Innovationstätigkeit unserer Unternehmen noch besser unterstützen. Zu nennen sind hier die weitere Förderung von Forschungsnetzwerken zwischen Unternehmen und Hochschulen; ein besserer Schutz des geistigen Eigentums; Maßnahmen für mehr gesellschaftliche Technologieakzeptanz und technologieneutrale Anforderungen.

17 16 Je besser uns diese Weichenstellung gelingt, desto besser für unsere Umwelt und unsere Unternehmen. Schluss Meine Damen und Herren, Unsere bayerischen Unternehmen sind mit ihrer hohen Innovationskraft Teil der Lösung. Wir sind stark zum Beispiel im Bereich GreenTech. Gerade in den Schwellenländern bestehen gewaltige Potenziale bei Klimaschutz und alternativen Energien. Klimaschutz und Energiepolitik mit Augenmaß helfen also nicht nur der Umwelt, sondern sind auch eine große Chance für unsere exportorientiere bayerische Wirtschaft!

18 17 Die vbw wird weiterhin dafür eintreten, dass dieses Knowhow international zum Einsatz kommt, und bei der Energiewende und dem neuen Klimaschutzabkommen unsere Forderungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zum Tragen kommen. Nur dann kann Bayerns Wirtschaft ihren Spitzenkurs halten nicht nur 2014, sondern auch 2030 und darüber hinaus. Ich wünsche uns allen einen interessanten Abend mit vielen Informationen und guten Gesprächen.