Teilprivatisierung LBK Hamburg

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1 Teilprivatisierung LBK Hamburg - Eckpunkte des Vertrags mit Asklepios - Hamburg, im August

2 Der Vertrag mit Asklepios ist ausverhandelt nun müssen Senat und Bürgerschaft entscheiden Grundsatzentscheidung des Senats über die Teilprivatisierung des LBK Hamburg im Zwei Stufen-Modell Entscheidung über Fortsetzung der Verhandlungen mit Asklepios bis sowie Öffnung des Datenraums für andere Interessierte Verhandlungen mit Asklepios auf Basis des Vertragsentwurfs von 2003 Kein Interesse von weiteren Investoren am Datenraum Anfang September Senatsbefassung Ab Mitte September Befassung der Bürgerschaft (einschl. Ausschüsse) Angestrebtes Zeitziel zum Eintritt des Investors in den LBK 1

3 Grundsatzentscheidung des Senats vom 6. Juli 2004 über die Teilprivatisierung des LBK Hamburg im Zwei Stufen-Modell Charakteristika Stufenmodell Effekte Stufenmodell Investor erwirbt zunächst 49,9% am LBK NEU. Er erhält gleichzeitig die unternehmerische Führung. FHH verpflichtet sich mittelfristig die Mehrheit abzugeben. Der Vertragsentwurf mit Asklepios erfüllt die vier vom Senat gesetzten Ziele. Beschäftigte müssen sich erst 2007 bzgl. einer Rückkehr zur Stadt entscheiden. FHH bleibt zumindest für eine Übergangszeit Mehrheitsgesellschafterin des LBK NEU. 2

4 Voraussetzung für die Teilprivatisierung ist die Aufteilung und Teilentschuldung des heutigen LBK Hamburg AöR Das Auftrennungsmodell (schematische Darstellung) A. Landesbetrieb Krankenhäuser AöR (LBK ALT) 100% FHH mit 529 Mio. Euro bei der LHK verschuldet (Stand: ) (insbes. Alt-Pensionsverpflichtungen der Rentner) B. LBK- Besitzanstalt (LBK-Immobilien) 100% FHH Alt-Pensionsverpflichtungen Verwaltung der Immobilien und nicht betriebsnotwendigen Grundstücke Verwaltung der Beteiligung am LBKNEU und an Bethesda AK Berdegorf Träger LBK-Betrieb (AöR) 100% FHH Krankenhäuser und Einrichtungen (teilentschuldet) C. Teilprivatisierung LBK NEU angestrebt LBK NEU Betriebsgesellschaft LBK Hamburg GmbH 3

5 Der Vertragsentwurf mit Asklepios erfüllt die vier vom Senat gesetzten Ziele 1 2 Sicherstellung der medizinischen Versorgung für alle Hamburgerinnen und Hamburger Sicherung der Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK Teilprivati- Ziele der Teilprivatisierung Stärkung des Standortes Hamburg als Gesundheitszentrum Entlastung der Stadt Hamburg von Haushaltsrisiken 3 4 4

6 Asklepios garantiert die bedarfsorientierte Versorgung der Hamburger Bevölkerung 1 Sicherstellung der medizinischen Versorgung Asklepios verpflichtet sich, die betriebliche Zukunft des LBK zu sichern und den Krankenhausplan einzuhalten, d.h. die den einzelnen Krankenhäusern übertragenen Aufgaben der bedarfsorientierten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen von hoher Qualität aufrecht zu erhalten. Der Investor wird das Leistungsangebot optimieren und nach Möglichkeit erweitern. Die Krankenhäuser des LBK NEU werden an der Realisierung medizinischer Versorgungszentren sowie an der integrierten Versorgung mitwirken. Der Investor wird insbesondere vertraglich verpflichtet, u.a. folgende Leistungen weiterzuführen: - Teilnahme an der Not- und Unfallversorgung, - Maßregelvollzug im Klinikum Nord, - Aufgaben nach dem HmbPsychKG, - Übernahme und Fortführung der Aufgabe der ProVivere GmbH (vormals Drogenambulanzen Hamburg GmbH). 5

7 Für die Beschäftigten ergeben sich mit dem Asklepios- Vertragsentwurf sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze 2 Sicherstellung und Gewährleistung attraktiver Arbeitsplätze Asklepios verpflichtet sich zu folgenden Maßnahmen: Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen bis mindestens zum Ende des Jahres 2005 (d.h. Anerkennung der Rahmendienstvereinbarung zur Beschäftigungssicherung), darüber hinaus in jedem Geschäftsjahr bis einschließlich 2009, wenn das derzeitige vom LBK (ALT) selbst geplante Ergebnis (Plan-EBITDA) der Gesellschaft des jeweils vorangegangenen Geschäftsjahres erreicht worden ist. Die tarifvertraglich gesicherten Rechte gelten fort (Besitzstandswahrung). Ein Haustarifvertrag soll vereinbart werden. Erhalt der bestehenden Ausbildungsplätze, Ausbildungseinrichtungen und Gewährleistung einer kontinuierlichen Weiterbildung des Personals. Anerkennung der bestehenden Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern in vollem Umfang. Grundsätzliche Fortführung von Betriebskindergärten und anderen Sozialeinrichtungen. Weiterhin Übernahme der Prämien der Berufshaftpflichtversicherungen. Einrichtung einer Strukturkommission (Gewerkschaft / Geschäftsführung). Aufsichtsrat mit paritätischer Besetzung Arbeitnehmer/Arbeitgeber. 6

8 back-up Vereinbarungen über einen Haustarifvertrag Der Haustarifvertrag soll das Folgende vorsehen: Einführung leistungsgerechter Bezahlung, die nicht nur auf der Grundlage der Ausbildung der Beschäftigten, sondern auch auf der Basis der bisherigen beruflichen Erfahrung erfolgt. Einführung von Bonuszahlungen an die Beschäftigten bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft. Einrichtung von Arbeitszeitkonten. Wahlmöglichkeiten für die Beschäftigten hinsichtlich der betrieblichen Alterssicherung (Unterstützungskasse, Direktzusage, Direktversicherung, Pensionskasse und -fonds). Unterstützung von besonders belasteten Arbeitnehmern (z. B. solchen, die unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten) über das bisher tarifvertraglich vereinbarte Niveau hinaus. 7

9 Über die Stärkung des LBK hinaus verpflichtet sich Asklepios, den Gesundheitsstandort Hamburg weiterzuentwickeln 3 Stärkung des Standortes Hamburg als Gesundheits- und Medizinzentrum Verlagerung der Konzernzentrale von Asklepios nach Hamburg innerhalb von 2 Jahren; Hamburg wird Sitz eines international ausgerichteten Krankenhausunternehmens. Investitionsverpflichtung: LBK NEU wird mind. 150 Mio. Euro innerhalb von fünf Jahre zusätzlich zu ggf. fließenden Fördermitteln investieren. Darüber hinaus wird Asklepios sich in folgenden Bereichen engagieren: Aufbau eines bundesweiten telemedizinischen Referenzzentrums. Sicherung der Nachsorge an seinen Klinikstandorten Bad Schwartau und Sylt. Verstärkte Anwerbung von Auslandspatienten. Enge Kooperation mit Unternehmen des medizinisch-technischen Sektors; Unterstützung des Aufbaus eines medizinischen Venture Capital-Zentrums in Hamburg. 8

10 Teil der LBK-Schulden wird getilgt; zukünftige Investitionen und Expansionskosten des LBK gehen nicht zu Lasten Hamburgs (1) 4 a Entlastung der Stadt Hamburg von Haushaltsrisiken Unternehmerische Verantwortung geht auf den Investor über. Besitzanstalt (FHH) soll Kaufpreis i.h.v 318,625 Mio. Euro zufließen, davon Tilgung eines Teils der Altschulden: Davon sind 243,625 Mio. Euro Mindestkaufpreis. Weitere 75 Mio. Euro sind zahlbar in Abhängigkeit vom Unternehmensergebnis (Plan-EBITDA der Jahre 2005 bis 2009). 200 Mio. Euro Kaufpreis sind am 30. November 2005 fällig; der Restkaufpreis ist ab zu verzinsen und bei einem Börsengang des LBK NEU (oder von Asklepios) voraussichtlich bis zum fällig. Ggf. Wandlung von Asklepios-Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital, falls die zweite Kaufpreistranche wegen des Nicht-Erreichens des Plan-EBITDA nicht oder nur anteilig fällig wird. 9

11 Teil der LBK-Schulden wird getilgt; zukünftige Investitionen und Expansionskosten des LBK gehen nicht zu Lasten Hamburgs (2) 4 a Entlastung der Stadt Hamburg von Haushaltsrisiken Sacheinlage Asklepios: 74,4 Mio. Euro. Beteiligungen an der Asklepios Reha-Klinik Bad Schwartau sowie am Asklepios-West-Klinikum in Rissen. Falls eine Bewertung der beiden Kliniken einen geringeren Wert als 74,4 Mio. Euro ergibt, hat Asklepios die Differenz in bar in die Betriebsgesellschaft einzulegen. Ausschüttungen der Kliniken Rissen und Bad Schwartau. Asklepios garantiert für beide Krankenhäuser für die Geschäftsjahre 2006 bis 2009 ein definiertes EBITDA. Hieraus ergeben sich ggf. Beteiligungserträge für den LBK NEU. 10

12 Hamburg sichert die Liquidität des LBK in den ersten Jahren; Asklepios darf nicht weiterverkaufen und Geld entziehen 4 b Verpflichtungen der FHH / Asklepios Eigenkapital: 1 Mio. Euro. Die FHH sorgt dafür, dass der LBK NEU in seiner Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 über ein Eigenkapital von mindestens 1 Mio. Euro verfügt; FHH garantiert Nettoumlaufvermögen (NUV) in Höhe von 2 Monatsumsätzen (ggf. Barausgleich) Liquiditätshilfedarlehen NUV: maximal 75 Mio. Euro. Für die Jahre 2005 bis 2009 garantiert die FHH eine Mindesthöhe des Netto-Umlaufvermögens (NUV) des LBK NEU: Bis zu 75 Mio. Euro wird die Besitzanstalt dem LBK NEU auf dessen Anforderung und unter bestimmten Bedingungen Liquiditätshilfedarlehen zur Verfügung stellen. Die Liquiditätshilfedarlehen sind spätestens bei einem Börsengang zu tilgen. Kapitalerhöhung LBK NEU. Mit dem beabsichtigten Börsengang werden dem LBK NEU zusätzliche Finanzmittel zufließen, nicht Asklepios. Asklepios darf seine Beteiligung am LBK NEU bis zum Jahr 2021 nicht weiterverkaufen. Umsatzvolumen von Mio. Euro, darunter eines der bisherigen Krankenhäuser, soll bis zum Jahr 2009 verkauft werden; die 50% Beteiligung des LBK ALT am Bethesda AK Bergedorf verbleibt bei der LBK-Besitzanstalt (und damit der FHH). 11

13 back-up Kurzportrait Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg - LBK Hamburg - 7 Krankenhäuser sowie 25 Tochtergesellschaften, Servicebetriebe und Servicecenter Jährlich rund Patientinnen und Patienten (davon 50% stationär), die in mehr als 100 Fachabteilungen von 1500 Ärzten und Therapeuten sowie mehr als Pflegerinnen und Pflegern versorgt werden Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro Ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Freien und Hansestadt Hamburg Größter Arbeitgeber und Ausbilder in der Freien und Hansestadt Hamburg mit rund Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Ausbildungsplätzen in zwölf Berufen 12

14 back-up Kurzporträt des Investors Die Asklepios Kliniken GmbH mit Sitz in Königstein bei Frankfurt/Main besteht seit 1984 und verfügt über langjährige Erfahrungen in der Trägerschaft und dem Management von Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen. Asklepios gehört zu den größten privaten Krankenhausunternehmen in Deutschland. Der Konzern umfasst zur Zeit 77 Einrichtungen: Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken, Kliniken für forensische Psychiatrie (Maßregelvollzug), Pflegezentren, Senioren- und Behindertenheime sowie sonstige soziale Einrichtungen. Von den 62 Kliniken des Unternehmensverbundes Asklepios befinden sich 49 im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum der Gesellschaft, 13 weitere werden über Management-Verträge geführt. Der Investor besitzt neben Kliniken in Deutschland auch 7 Akutkrankenhäuser in den USA. In seinen Kliniken betreibt Asklepios insgesamt etwa Betten bzw. Plätze und beschäftigt rund Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Kliniken erzielen einen Jahresumsatz von rund 1,1 Mrd. Euro. 13