QUARTALSBERICHT. Quartal/Jahr: I/2012 SCHLAGZEILEN

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1 QUARTALSBERICHT Projektland: Argentinien Quartal/Jahr: I/2012 SCHLAGZEILEN 1. Vizepräsident unter Korruptionsverdacht 2. Eröffnung des 130. Parlamentsjahres Jahrestag des Malvinenkrieges 4. Infrastrukturmängel untragbar Schlagabtausch um U-Bahnnetz 5. Umstrittene Reform der Zentralbank 6. Internationale Handelsquerelen Drohende Verstaatlichungen VIZEPRÄSIDENT UNTER KORRUPTIONSVERDACHT Gegen den Vizepräsidenten und treuen Wegbegleiter Cristina Kirchners, Amado Boudou, wird derzeit von der Staatsanwaltschaft ermittelt, dies im Zusammenhang mit diversen Fällen der Geldwäsche sowie des Missbrauchs eines öffentlichen Amtes. Dem ehemaligen Wirtschaftsminister wird vorgeworfen, er sei mit Geschäftsmännern der Druckereifirma Ciccone in Kontakt gewesen, um diesen die Übernahme der in Konkurs gegangenen Firma zu erleichtern sowie den Auftrag für den Druck der neuen 100-Peso Scheine zu erteilen. Ebenso wird Boudou vorgeworfen, er habe durch eine persönliche Intervention bei der Steuerbehörde AFIP die Schuldenlast von 240 Millionen Peso (ca. 42 Millionen Euro), welche auf der Firma lasteten, aufgehoben. Boudou verkündete, die Anschuldigungen seien haltlos und beteuerte seine Unschuld. In einer jüngsten Pressekonferenz wies er abermals auf eine Verschwörung gegen ihn hin. Der Innenminister Florencio Randazzo und Senator Anibal Fernandez, ebenfalls von der Regierungspartei, entzogen dem Vizepräsidenten jedoch ihr absolutes Vertrauen. Gerüchte über ein Vorgehen gegen Boudou aus eigenen Reihen verdichten sich. KONGRESSERÖFFNUNG - POLITIKBAROMETER Am 1. März eröffnete Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner die 130. Kongresssitzungsperiode. In der bisher längsten Rede zur Kongresseröffnung seit der Rückkehr zur Demokratie, verkündete die Präsidentin im Laufe von 3 Stunden und 17 Minuten die unzähligen Fortschritte, welche während ihrer bisherigen Führung Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Argentinien, I/2012 1

2 errungen wurden. Harte Kritik übte sie an den nicht regierungstreuen Medien und ihren anderen Gegnern, wie beispielsweise dem Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri. Fernandez de Kirchner betonte vor allem die positive wirtschaftliche Entwicklung Argentiniens, was nicht ohne Gegenreaktionen blieb. So verkündete sie beispielsweise, Argentinien befinde sich weltweit an vierter Stelle der Länder mit dem höchsten ausländischen Investitionsvolumen; in Wahrheit liege es jedoch an 54. Stelle, weit abgeschlagen hinter Chile, Panamá, Ecuador oder Peru. Die Rede gab nur wenig Aufschluss über zukünftige Projekte der Präsidentin, sie brillierte jedoch mit unzähligen Referenzen an den in 2010 verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Nation, Nestor Kirchner. Seit Beginn der neuen Amtszeit von Präsidentin Fernandez de Kirchner macht sich zunehmend mehr Pessimismus breit. Laut den aktuellen Umfragen vom Institut Management & Fit verlor die Präsidentin 10% an Zusprache und liegt derzeit auf 42,1%. Vor allem das Zugunglück in Once (siehe unter Punkt 4: Infrastruktur ) und der Korruptionsskandal um ihren Vize A. Boudou setzten ihrem Image zu. Über 54% der Bevölkerung sind der Ansicht, die jetzige Situation sei wesentlich schlechter als im Vorjahr, während 42% das kommende Jahr als sehr kritisch einschätzen. Mitglieder der politischen Jugendorganisation la Campora unterstützen verstärkt die Präsidentin. 30 JAHRE MALVINENKRIEG (FALKLANDINSELN) Pünktlich zum dreißigsten Jahrestag des Falklandkrieges kam es vor der britischen Botschaft zu gewalttätigen Ausschreitungen. Argentinische Demonstranten bewarfen das Gebäude und verbrannten britische Flaggen. Die Ausschreitungen sind auf eine seit Monaten andauernde, diplomatische Krise zwischen Argentinien und Großbritannien zurückzuführen. Argentinien legte bereits bei den Vereinten Nationen Beschwerde über die angebliche Militarisierung der Inseln durch die Briten ein, da diese eines ihrer Kriegsschiffe, die HMS Dauntless, an die Inseln verlegen wollen. Laut UN Resolution Nr sind Argentinien und Großbritannien gehalten, Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung des Territorialstreites zu führen. Der britische Premierminister David Cameron hielt daran fest, die Inseln seien britisches Hoheitsgebiet; die Inselbewohner hätten ein Recht auf Selbstbestimmung hatte die argentinische Militärregierung versucht, die Inseln ohne Erfolg in Besitz zu nehmen. Es wird zunehmend klar, dass das Thema Malvinas immer dann von Interesse ist, wenn die innenpolitische Lage Argentiniens kompliziert wird und eine Brise Nationalismus von den wahren Problemen des Landes ablenken soll. Gepaart ist dies mit der jüngsten Entdeckung von Offshore Ölreserven in unmittelbarer Nähe der Inseln, welche von Argentinien beansprucht werden. Argentinien überzeugte zudem mehrere südamerikanische Länder, dass keine Schiffe, die die Falklandflagge hissen, in ihren Häfen andocken dürfen. GRAVIERENDE INFRASTRUKTURMÄNGEL SCHLAGABTAUSCH UM U-BAHNNETZ Ein schwerer Zugunfall in der Station Once im Stadtzentrum von Buenos Aires, bei dem 51 Menschen ums Leben kamen und weitere 703 zum Teil schwer verletzt wurden, führte zu einem Aufschrei in der Bevölkerung. Die schwerwiegenden Mängel des gesamten Schienenverkehrs führten als Folge jahrzehntelanger Vernachlässigung zu Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Argentinien, I/2012 2

3 diesem Unglück. Ausbleibende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr bedeuten eine zunehmende Gefahr für die Nutzer. Die staatlich subventionierte Eisenbahnfirma Trenes de Buenos Aires (TBA), welche den Großteil der Verbindungen in der Hauptstadt führt, weist enorme Ineffizienz auf und schafft es trotz eines 146%- Anstiegs der Subventionsmittel innerhalb der letzten drei Jahre nicht, minimale Sicherheitsnormen zu gewährleisten. Als Folge dieser Versäumnisse trat der Verkehrsstaatssekretär Juan Pablo Schiavi zurück, seinen Posten übernimmt Alejandro Ramos, Ex-Bürgermeister einer Kleinstadt in Santa Fe. Als ebenso problematisch erweist sich die im November 2011 beschlossene Übergabe des U-Bahnnetzes der Hauptstadt von der Nationalen Regierung an die Stadtverwaltung von Buenos Aires. Die Regierung will die Kompetenz an die Stadtverwaltung abgeben, ohne jedoch das bisherige Ausmaß an Subventionen zu tragen. (ca. 500 Mio. im Jahr) Dies wird von der Stadtregierung klar abgelehnt, da ohne besagte Subventionen das Netz nicht aufrecht erhalten werden kann. Bereits die Erhöhung des Fahrpreises von $1,20 auf $2,50 Pesos (ca. 0,40 ) wurde mit Streiks und Ausschreitungen beantwortet, obwohl diese trotz hoher Inflation seit über 3 Jahren nicht angehoben wurden. Durch die Weigerung der Stadtregierung, die Übergabe ohne die notwendigen Finanzierungsmaßnahmen anzunehmen, beschloss der Kongress per Dekret die Stadtverwaltung dazu zu zwingen. Für Beobachter ist klar, dass die Regierung mit allen Mitteln versucht, ihre öffentlichen Ausgaben einzudämmen und jegliche politische Kosten von dringend notwendigen Tariferhöhungen zu vermeiden. UMSTRITTENE REFORM DER ZENTRALBANK Am 22. März wurde eine tiefgreifende Reform der argentinischen Zentralbank im Senat verabschiedet. Bisher waren, wie in den meisten Ländern, die Dollarreserven zur Deckung des zirkulierenden Geldes aufgewendet worden. Die neue Regelung gibt nun dem Aufsichtsrat der Zentralbank freie Hand bezüglich der Höhe der Reserven, welche benötigt werden, um die Wechselkurspolitik aufrechterhalten zu können. Ebenso erlaubt die Reform, dass die Zentralbank bis zu 20% ihrer Reserven an die Regierung abgeben darf, um öffentliche Ausgaben zu finanzieren bzw. Schulden zu begleichen. Derzeit betragen die argentinischen Zentralbankreserven rund 47 Milliarden US Dollar, 30 Milliarden USD weniger als im Jahr Starke Kritik kam von Seiten der Opposition, welche die Reform als eine intransparente Maßnahme zugunsten der Regierung verurteilt. Um der anhaltenden Devisenflucht Einhalt zu gebieten wurden nun verschärfte Regelungen eingeführt. Ab sofort ist es Inhabern argentinischer Bankkonten nicht mehr möglich, im Ausland Bargeld abzuheben. Zahlungen können zwar weiterhin getätigt werden, Bargeldbezug ist jedoch nur dann möglich, sofern die Nutzer über ein in USD geführtes Konto im Inland verfügen. Aufgrund der Restriktionen beim Kauf ausländischer Devisen ist der Schwarzmarktwechselkurs bereits auf 5,29 Pesos pro Dollar gestiegen, im Vergleich zum offiziellen Wechselkurs der Banco de la Nación von 4,38 Pesos. Sowohl die hohe Kapitalflucht als auch steigende, notwendig gewordene Energieimporte zehren an den knapp gewordenen Devisenreserven des Landes. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Argentinien, I/2012 3

4 INTERNATIONALE HANDELSQUERELEN DROHENDE VERSTAATLICHUNGEN Ende März wurde bei der Welthandelsorganisation (WHO) in Genf eine Beschwerde eingereicht, in der 40 Länder die willkürlichen Importbeschränkungen des argentinischen Handelsstaatssekretärs, Guillermo Moreno, kritisieren. Abgesehen von der Europäischen Union (27 Mitgliedsstaaten) unterzeichneten Australien, Israel, Japan, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, die Schweiz, Südkorea, Taiwan, Thailand, die Türkei und die USA das offizielle Schreiben. Dies ist die bisher härteste internationale Beschwerde gegen die protektionistische Wirtschaftspolitik Argentiniens. Die Reaktion des Außenministeriums war wenig überraschend. In einem Kommuniqué ließ man verlautbaren, Argentinien werde keine Änderungen an den Importbeschränkungen herbeiführen, da diese zu einem großen Teil für das Wirtschaftswachstum verantwortlich seien. Durch besagte Importbeschränkungen mangelt es mittlerweile an essentiellen Dingen, wie beispielsweise Medikamenten für Krebsbehandlungen, Babynahrungsmitteln, Ersatzteilen jeder Art, Eisschränken, Küchengeräten oder Fahrrädern. Auf großen Widerstand stoßen zudem auch die Importbeschränkungen von Büchern und Druckmaterialien, dies wird international als besonderer Affront gegen die Meinungsfreiheit gesehen. Argentinien gefährdet damit nicht nur die Errungenschaften des Mercosur sondern auch seine G-20 Mitgliedschaft. Die größte Ölfirma des Landes YPF, deren Hauptaktionär die spanische Firma Repsol ist, befindet sich seit einigen Wochen unter massivem Druck von Seiten der Regierung Kirchner. Diese möchte 33% der Aktien von YPF kaufen. Obwohl Repsol weiterhin den Hauptaktionär stellen würde, wäre die Regierung der größte Minderheitsaktionär und könnte so wesentlich auf Unternehmensentscheidungen Einfluss nehmen. Mit großem Erfolg wurde der Aktienwert der Firma YPF gedrückt, in den letzten zwei Monaten fiel dieser um knapp 50%. Der Hauptgrund für diesen abrupten Preisabfall ist die Entziehung von wichtigen Extraktionsrechten und Raffineriestätten in den patagonischen Provinzen Chubut, Santa Cruz und Neuquen. Hinzu kommen die Zwänge der Regierung, importiertes Gas aus Bolivien zu niedrigen Preisen am lokalen Markt zu verkaufen, sowie Treibstoff für Aerolineas Argentinas (öffentliche Fluggesellschaft) zu einem Spottpreis bereitzustellen. Eine drohende Verstaatlichung von YPF verheißt nichts Gutes in den bilateralen Beziehungen mit Spanien. Dr. Mariella Franz Die Autorin ist Leiterin der Hanns-Seidel-Stiftung in Buenos Aires, Argentinien Bericht erstellt unter Mitarbeit von Andrea C. Wolf und Lucas de Nardo IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2011 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Argentinien, I/2012 4

5 Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Argentinien, I/2012 5