Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XLIII Abkürzungsverzeichnis... XLV

Transkript

1 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis IX Literaturverzeichnis XLIII Abkürzungsverzeichnis XLV A. Grundlagen des Unterhaltsrechts B. Das Unterhaltsrecht nach dem 1. EheRG und dessen weitere Entwicklung C. Stärkung des Grundsatzes der Eigenverantwortung im nachehelichen Unterhalt als wesentliches Reformanliegen des UÄndG D. Der Betreuungsunterhalt nach 1570 BGB E. Die weiteren nachehelichen Unterhaltstatbestände gemäß BGB F. Eigenverantwortung und angemessene Erwerbstätigkeit nach 1574 Abs. 1, 2 BGB G. Bedarf sowie Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten H. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit nach 1578b BGB I. Unterhaltsrechtliche Härteklausel des 1579 BGB J. Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und Rangfolge K. Überblick über den Anspruch auf Familienunterhalt sowie Trennungsunterhalt L. Überblick über den Anspruch auf Elternunterhalt M. Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht im Unterhalt N. Einkommensermittlung im Unterhalt Überblick O. Der Kindesunterhalt P. Der Unterhalt von Müttern und Vätern aus Anlass der Geburt eines Kindes gemäß 1615l BGB Q. Vereinbarungen im Unterhaltsrecht R. Sonstige Fragen zum Unterhalt S. Familiengerichtliches Verfahren, Abänderungsverfahren T. Übergangsbestimmungen Stichwortverzeichnis

2

3 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XLIII Abkürzungsverzeichnis XLV A. Grundlagen des Unterhaltsrechts I. Grundlegende Begriffe des Unterhaltsrechts II. Gesetzliche Vorschriften des Unterhaltsrechts sowie vertragliche Regelungen zum Unterhalt B. Das Unterhaltsrecht nach dem 1. EheRG und dessen weitere Entwicklung I. Überblick Grundlagen des 1. EheRG a) Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit b) Ehebezogene Unterhaltsbedürftigkeit, Rechtsnatur des Anspruchs Überblick über die einzelnen Tatbestände a) Keine Generalklausel b) Selbständige Unterhaltstatbestände c) Ausnahme-Regel-Prinzip; verfassungsrechtliche Grenzen Rechtsprechung des BVerfG zum 1. EheRG Rechtspolitische Diskussion bis zur Einführung des UÄndG II. Regelungen zum Unterhaltsänderungsgesetz Gesetzesgrundlagen Anwendungsbereich III. Weitere Rechtsentwicklung Einführung in den neuen Bundesländern Vermutung unterhaltsrechtlicher Bedarfserfüllung von Sozialleistungen Kindschaftsrechtsreformgesetz, Kindesunterhaltsgesetz... 9 IV. Umfassende Neustrukturierung durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz Regelungsbereich der Reform Begründung des Reformvorhabens im Regierungsentwurf Ziele der Reform Wesentliche Änderungen

4 X Inhaltsverzeichnis a) Überblick b) Geänderte Rangfolge c) Besserstellung kinderbetreuender, nicht miteinander verheirateter Eltern d) Gesetzliche Definition des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder und vereinfachte Kindergeldverrechnung e) Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe f) Vereinfachung des Unterhaltsrechts Weitere bedeutsame Änderungen Übergangsregelungen V. Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vom Regelungsbereich des Gesetzes Änderung des 1612a BGB zur Bestimmung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder a) Anlass und Inhalt der Änderung b) Anpassung des Mindestunterhalts durch Verordnung gemäß 1612a Abs. 4 BGB c) Probleme der Rückwirkung des Mindestunterhalts d) Beibehaltung der sonstigen Strukturen zur Bestimmung des Mindestunterhalts Änderungen des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger a) Zielsetzung der vorgesehenen Änderungen b) Wegfall des vereinfachten Verfahrens bei einem Auslandsbezug c) Vereinfachte Vorschriften zur Geltendmachung von Einwendungen d) Übergang in das streitige Verfahren e) Weitere Änderungen Änderung des AUG Inkrafttreten, Übergangsregelungen C. Stärkung des Grundsatzes der Eigenverantwortung im nachehelichen Unterhalt als wesentliches Reformanliegen des UÄndG I. Ausgangslage II. Grundsatz der Eigenverantwortung und Überspannung der III. nachehelichen Solidarität Umsetzung der Stärkung der Eigenverantwortung im UÄndG 2007 sowie Auswirkungen des 1569 BGB auf die Regelungen zum nachehelichen Unterhalt IV. Grundlagen der Vorschrift des 1569 BGB Regelungsbereich

5 Inhaltsverzeichnis XI 2. Funktion im Rahmen der Vorschriften zum nachehelichen Unterhalt V. Bewertung der Änderung des 1569 BGB D. Der Betreuungsunterhalt nach 1570 BGB I. Grundlagen des 1570 BGB Normzweck des 1570 BGB Neustrukturierung des Betreuungsunterhalts a) Systematik des Betreuungsunterhalts bis zum b) Geänderte Struktur des Betreuungsunterhalts Aufgabe des Altersphasenmodells c) Zusammentreffen des Betreuungsunterhalts mit anderen Tatbeständen Begriff des gemeinschaftlichen Kindes a) Abgrenzungen b) Gemeinsame Kinder nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe c) Zuordnung scheinehelicher Kinder, Adoptiv- sowie Pflegekinder Betreuungsunterhalt bei künstlicher Befruchtung Begriff der Pflege und Erziehung Rechtsmäßige Betreuung als Voraussetzung eines Anspruchs II. Eigenverantwortung und Betreuungsunterhalt nach 1570 Abs. 1, 2 BGB Begründung des RegE Elterliches Erziehungskonzept und Art. 6 Abs. 1 GG a) Beendigung mit Auflösung der Ehe b) Auswirkungen öffentlich-rechtlicher Regelungen III. Die Tatbestände des Betreuungsunterhalts nach 1570 Abs. 1, 2 BGB Mindestdauer des Betreuungsunterhalts von drei Jahren nach der Geburt des Kindes a) Systematische Einordnung des 1570 Abs. 1 S. 1 BGB b) Erwerbstätigkeit vor Vollendung des dritten Lebensjahres Der Begriff der Billigkeit nach 1570 Abs. 1 S. 2 BGB Belange des Kindes und Erwerbsobliegenheit a) Belange des Kindes im Sinne von kindbezogenen Gründen b) Inhaltliche Bedeutung der Belange des Kindes, Abgrenzungen

6 XII Inhaltsverzeichnis c) Vorrang der Belange des Kindes Der Begriff der bestehenden Möglichkeiten der Betreuung 55 a) Zweck der Regelung des Abs. 1 S. 3 und Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit b) Inanspruchnahme öffentlicher und privater Einrichtungen c) Rechtzeitig einsetzende Bemühungen zur Fremdbetreuung Einschränkung der Erwerbsobliegenheit bei günstigen Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen Rechtsprechung des BGH zu 1570 Abs. 1 S. 2, 3 BGB und deren praktische Umsetzung a) Prüfungsfolge b) Wichtige Änderung der Rechtsprechung des BGH zum Begriff der kindbezogenen Gründe c) Kritik an der Rechtsprechung des BGH d) Weitere obergerichtliche Rechtsprechung Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast des betreuenden Elternteils Verschärfung der Erwerbsobliegenheit a) Erwerbsobliegenheit im Mangelfall b) Erwerbsobliegenheit bei eingreifender Härtefallklausel gemäß 1579 BGB Betreuungsunterhalt nach 1570 Abs. 1 S. 2, 3 BGB bei vergeblichen Erwerbsbemühungen, Konkurrenz zum Aufstockungsunterhalt, Auswirkung auf Rangfolge a) Betreuungsunterhalt und Unterhalt bis zur Erlangung einer Erwerbstätigkeit b) Konkurrenz zum Aufstockungsunterhalt nach 1573 Abs. 2 BGB, Rangfolgezuordnung Der Betreuungsunterhalt aus nachehelicher Solidarität a) Systematische Einordnung des 1570 Abs. 2 BGB b) Anwendungsbereich als Annextatbestand c) Dauer des Anspruches d) Elemente der Billigkeitsabwägung nach 1570 Abs. 2 BGB e) Verhältnis des 1570 Abs. 2 BGB zu 1578b BGB und Zuordnung in 1609 BGB Unterhalt bei Betreuung mehrerer Kinder im Alter über drei Jahren IV. Beginn und Beendigung des Betreuungsunterhalts Beginn des Betreuungsunterhalts a) Beginn in Trennungsphase b) Bedürftigkeit vor der Geburt des Kindes

7 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Beendigung des Betreuungsunterhalts V. Fragen zur Darlegungs- und Beweislast Grundlagen Beweislast im Abänderungsverfahren VI. Betreuungsunterhalt und überobligationsmäßige Tätigkeit Grundlagen zur Anerkennung eines Betreuungsbonus Erwerbstätigkeit vor dem 3. Lebensjahr; Übergang in gebotene Erwerbstätigkeit Berechnung des Unterhalts bei Betreuungsbonus VII. Zuordnung des Betreuungsaufwands, Folgen für Unterhaltsberechnung Zuordnung der Kosten der Betreuung und Erziehung des Kindes Anteilsbestimmung bei Betreuungskosten Praktische Folgen, alternative Berechnungsmöglichkeiten Freiwillige Leistung Dritter bei Betreuung Wahl einer kostengünstigen Betreuung durch nahe Verwandte a) Rücksichtnahme auf die Belange des Unterhaltspflichtigen b) Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt trotz Erwerbstätigkeit Übertragung von Betreuungsleistungen auf einen Dritten. 89 VIII. Befristung und Begrenzung des Betreuungsunterhalts nach 1570 BGB? Problemlage Frühere Rechtsprechung des BGH Zeitliche Befristung des Unterhalts a) Unterhaltsfestsetzung vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes b) Betreuungsunterhalt nach 1570 Abs. 1 S. 2, 3 BGB aus kindbezogenen Gründen c) Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen gemäß 1570 Abs. 2 BGB d) Praktische Folgen im Unterhaltsverfahren für die Darlegungs- und Beweislast Keine weitere Befristung gemäß 1578b BGB Begrenzung der Höhe nach gemäß 1578b Abs. 1 BGB.. 95 IX. Betreuungsunterhalt bei gemeinsamer elterlichen Sorge X. Betreuungsunterhalt bei Übernahme der Haushaltsführung in der neuen Ehe XI. Privilegierte Stellung des Betreuungsunterhalts XII. Beibehaltung des Prinzips der Einsatzzeitpunkte in Bezug auf Anschlussunterhalt zu 1570 BGB

8 XIV Inhaltsverzeichnis XIII. Entstehen des Betreuungsunterhalts unabhängig von einem Einsatzzeitpunkt XIV. Gesteigerte Erwerbsobliegenheit und Inhaltskontrolle von Eheverträgen Heilung eines nichtigen Ehevertrags XV. Betreuung durch beide Elternteile Wechselmodell XVI. Anteilige Haftung der Unterhaltspflichtigen bei Betreuung eines ehelichen sowie eines außerehelichen Kindes Problemlage Anteilige Haftung von Ehemann und nicht mit der Mutter verheiratetem Vater Änderung der Unterhaltslast bei Konkurrenz von Unterhaltsansprüchen nach 1569 ff. BGB und 1615l BGB Höhe des Unterhaltsanspruchs, Berechnungsbeispiel XVII. Aufhebung der Ehe und Betreuungsunterhalt Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines vormaligen Ehegatten Sonderfall Unterhalt wegen Pflege und Betreuung eines gemeinsamen Kindes Sonderfall Doppelehe Geltendmachung der Folgen der Aufhebung der Ehe nach rechtskräftiger Scheidung Erlöschen des nachehelichen Unterhalts Verfahrensrecht XVIII. Ausdehnung des 1570 Abs. 1 BGB auf den Trennungsunterhalt nach 1361 Abs. 1 BGB E. Die weiteren nachehelichen Unterhaltstatbestände gemäß BGB I. Unterhalt wegen Alters nach 1571 BGB Regelungsgrund Keine ehebedingte Unterhaltsbedürftigkeit, Begriff des Alters Vorzeitiger Rentenbezug Besondere Berufsgruppen Erwerbstätigkeit über die feste Altersgrenze hinaus Weitere Fragen zum Altersunterhalt Änderung durch UÄndG 2007 Billigkeitsklausel nach 1578b BGB II. Unterhalt wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte nach 1572 BGB Anspruchsinhalt und -umfang Begriff der Krankheit, Obliegenheit zur Wiederherstellung der Gesundheit

9 III. Inhaltsverzeichnis XV 3. Einsatzzeitpunkte Kein Anspruchsverlust bei mangelnder Leistungsfähigkeit bzw. temporär entfallener Bedürftigkeit Rentenantrag Darlegungs- und Beweislast Verhältnis zum Aufstockungsunterhalt Begrenzung bzw. Befristung des Unterhalts Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach 1573 Abs. 1 BGB Regelungszweck Subjektiver Maßstab der Anforderungen Objektive Beschäftigungschance Begriff der angemessenen Tätigkeit Maßstab beim nachehelichen Unterhalt Art der angemessenen Tätigkeit Folgen der Verletzung einer Obliegenheit nach 1573 Abs. 1, 1574 Abs. 1, 3 BGB Darlegungs- und Beweislast bei 1573 Abs. 1 BGB Beweislastrisiko bei Fehleinschätzung eines Anspruchs nach 1572 BGB Nachhaltige Sicherung und Unterhalt bei späterem Verlust einer angemessenen Erwerbstätigkeit Regelungszweck des 1573 Abs. 4 BGB IV. Regelung nach 1573 Abs. 2 BGB Grundlagen Voraussetzungen des Anspruchs Geringe Einkommensdifferenz Auswirkungen der Unterhaltsreform Konkurrenz zu anderen Unterhaltstatbeständen V. Unterhaltsanspruch nach 1575 BGB Regelungszweck Keine Bindung der Ausbildung an eheliche Lebensverhältnisse Voraussetzungen des Ausbildungsanspruchs Rechtsprechungsübersicht VI. Sonstige schwerwiegende Gründe, falls die Versagung des Unterhalts grob unbillig wäre, 1576 BGB Grundlagen Einzelfälle schwerwiegender Gründe VII. Einsatzzeitpunkt als Voraussetzung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt Prinzip der Anspruchskette Systematik Prinzip der Anspruchskette a) Anschlussunterhalt

10 XVI Inhaltsverzeichnis b) Anspruchskonkurrenzen c) Unterbrechung der Anspruchskette F. Eigenverantwortung und angemessene Erwerbstätigkeit nach 1574 Abs. 1, 2 BGB I. Regelungszweck, Anwendungsbereich II. Grundlagen des 1574 Abs. 1, 2 BGB Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit Inhalt des 1574 Abs. 1 BGB Abwägungskriterien des 1574 Abs. 2 BGB Der Begriff der angemessenen Erwerbstätigkeit als Sperre zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit? a) Verhältnis 1569 BGB zu 1574 Abs. 1, 2 BGB b) Begriff der angemessenen Erwerbstätigkeit Die einzelnen Tatbestandselemente a) Ausbildung b) Fähigkeiten c) Lebensalter d) Gesundheitszustand e) Frühere Erwerbstätigkeit f) Günstige wirtschaftliche Verhältnisse als weiteres Kriterium Einengung der Erwerbstätigkeit durch die ehelichen Lebensverhältnisse a) Systematische Einordnung der ehelichen Lebensverhältnisse b) Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse c) Konkrete Billigkeitsprüfung d) Darlegungs- und Beweislast Sonstige Umstände im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit Verschärfung der Erwerbsobliegenheit bei beschränkter Leistungsfähigkeit Obliegenheit zur Aufnahme einer Ausbildung a) Regelungszweck des 1574 Abs. 3 BGB b) Verbesserung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt c) Umfang des Ausbildungsanspruchs bei wahrgenommener Obliegenheit Subjektive und objektive Voraussetzungen der Erwerbsobliegenheit nach 1574 Abs. 1, 2 BGB G. Bedarf sowie Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten I. Gesetzliche Grundlagen der Bemessung des Unterhalts

11 Inhaltsverzeichnis XVII II. 1. Grundsatz Bedürftigkeit des Berechtigten Das Maß des Unterhalts bei getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten Grundsatz der Bedarfsermittlung a) Begriff des angemessenen Unterhalts b) Halbteilungsgrundsatz c) Anreiz zur Erwerbstätigkeit bei Unterhaltspflichtigem und Unterhaltsberechtigtem d) Ausnahmen von der Anerkennung eines Erwerbstätigenbonus e) Berufsbedingte Aufwendungen f) Objektiver Maßstab Halbteilungsgrundsatz und Quotenunterhalt a) Quotenunterhalt und Erwerbseinkommen b) Leitlinien der Oberlandesgerichte c) Berechnungsbeispiele bei Differenzmethode sowie Anrechnungsmethode d) Unterschied zwischen Quotenunterhalt und vollem Unterhalt e) Bedarfsbestimmung bei sehr guten Einkommensverhältnissen Sättigungsgrenze und konkrete Bedarfsbestimmung Weitere Bemessungsfaktoren zur Bestimmung des Bedarfs 171 a) Vorwegabzug des Kindesunterhalts b) Bindung des Abzugs bei bestehendem Unterhaltstitel eines anderen gleichrangigen Unterhaltsberechtigten c) Abzug des Kindesunterhalts beim Unterhaltsberechtigten, Entstehen eines Aufstockungsunterhalts d) Vorwegabzug auch des Unterhalts volljähriger Kinder e) Abzug des Kindergelds bei Bedarfsermittlung f) Versorgungsausgleich und Bedarf g) Bedarf und wechselnde Steuerklassen h) Vermögensbildung und Bedarf i) Fiktive Einkünfte und Bedarf j) Haushaltsführung und Bedarf k) Verbindlichkeiten und Bedarf l) Überobligationsmäßige Tätigkeit und Bedarf m) Weitere bedarfsbestimmende Erträge sowie Nutzungsvorteile Bedarfsermittlung beim Getrenntlebensunterhalt nach 1361 Abs. 1 S. 1 BGB a) Erhebliche, vom Normalverlauf abweichende Entwicklung

12 XVIII III. Inhaltsverzeichnis b) Zäsur erst mit rechtskräftiger Auflösung der Ehe c) Trennungsbedingte Veränderungen Begriff der eheliche Lebensverhältnisse im Sinne des 1578 Abs. 1 S. 1 BGB a) Grundlagen der Rechtsprechung b) Zukünftige Entwicklung Begriff der stets wandelbaren Verhältnisse aa) Rentenbezug bb) Nachehelich eingetretene Minderung, Beendigung der Erwerbstätigkeit c) Änderung der Einkünfte nach Scheidung der Ehe aa) Abgrenzungen bb) Begriff einer angebahnten Entwicklung; Abgrenzung nach BGH d) Ausnahmen bei sog. Karrieresprung Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Einkünften beider Ehegatten a) Begriff der nachhaltigen und dauerhaften Einkünfte b) Bestimmung des Bedarfs nach der Differenzbzw. Additionsmethode c) Verletzung einer Erwerbsobliegenheit und Bedarfsbestimmung d) Betreuungsleistungen für Lebenspartner bedarfsprägend e) Überobligationsmäßige Tätigkeit und Bedarf Beweislast bei der Bedarfsbestimmung Die Bestimmung des Bedarfs nach der Entscheidung des BVerfG zur Unzulässigkeit der Dreiteilungsmethode Vorbemerkung Interpretation des Bedarfs durch das BVerfG Rechtskraft der Scheidung als Zäsur zur Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse a) Einschränkung des Begriffs der wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse b) Zuordnung staatlicher Transferleistungen sowie familienbezogener Bestandteile Außereheliches Kind und Bedarfsbestimmung a) Zuordnung eines außerehelichen Kindes bei der Bedarfsbestimmung b) Eheliche Lebensverhältnisse bei Geburt des außerehelichen Kindes in der Trennungszeit sowie bei Anspruch der Mutter nach 1615l BGB c) Abzug des Kindesunterhalts bei Unterhaltsbestimmung für den geschiedenen Ehegatten und Splittingvorteil aus neuer Ehe

13 IV. Inhaltsverzeichnis XIX 5. Bestimmung des Bedarfs bei zwei unterhaltsberechtigten Ehegatten a) Folgerungen für den Bereich der Leistungsfähigkeit b) Auswirkungen der Begrenzungsbestimmungen des UÄndG auf die Unterhaltsbemessung Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen aus einem Eigenheim und Bedarfsbestimmung Grundsatz Bestimmung des bedarfsprägenden Nutzungsvorteils bei Belastungen Bewertungsmaßstab zur Bestimmung des Nutzungsvorteils Nicht aktivierter Nutzungswert Bestimmung des Bedarfs bei Teilveräußerung des Eigenheims a) Zinsertrag oder neues Eigenheim als Surrogat des prägenden Nutzungsvorteils b) Einfluss der Nutzungsverhältnisse des das Eigenheim übernehmenden Ehegatten auf den Bedarf Vollständige Veräußerung des im gemeinsamen Eigentum stehenden Eigenheims Nutzungsentschädigung und Bedarfsbestimmung Eigenheim bzw. Renditeobjekt als Altersvorsorge Zuwendungen von Zins- und Tilgungsleistungen durch Dritte Überlassung einer Wohnung an Lebenspartner sowie ein volljähriges Kind Gewinnträchtige Anlage des Vermögens Gleichwertige Nutzungsvorteile Berücksichtigung von Nebenkosten Bedarfsprägende Erträge aus Zugewinn V. Vorsorgeunterhalt für eine angemessene Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie eine Altersvorsorge Grundlagen, Befristung und Begrenzung des Anspruchs Unterhalt für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung a) Grundlagen, Berechnung b) Ausnahmen vom Familienversicherungsschutz c) Anspruch auf Zusatzversicherung d) Beitragspflicht bei Abfindung des nachehelichen Unterhalts Vorsorgeunterhalt für den Fall des Alters und der verminderten Erwerbsfähigkeit a) Grundlagen

14 XX Inhaltsverzeichnis b) Rangverhältnis zum Elementarunterhalt und Krankenund Pflegeversicherungsbedarf c) Rechenschritte Berechnung des Vorsorgeunterhalts bei Kapital- und Mieteinkünften sowie einem Wohnvorteil Zeitliche Begrenzung Begrenzung auf Bemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung? Verzug und Vorsorgeunterhalt Wegfall der zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts Keine Nachforderung des vergessenen Vorsorgeunterhalts VI. Ermittlung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Grundlagen zur Bedürftigkeitsbestimmung nach 1577 Abs. 1 BGB Versorgungsleistungen für Lebenspartner oder sonstige Dritte Freiwillige Leistungen Dritter Vermögensverbrauch für unterhaltsfremde Zwecke Einsatz des Vermögens zu Unterhaltszwecken durch den Unterhaltsberechtigten Darlegungs- und Beweislast VII. Nichtanrechnung von Einkünften aus unzumutbarer Tätigkeit gemäß 1577 Abs. 2 BGB Begriff der unzumutbaren Einkünfte Gesetzliche Regelung zur Anrechnung unzumutbarer Einkünfte Zweck der Änderung des 1577 Abs. 2 S. 1 BGB durch das UÄndG Praktische Bedeutung Anwendungsgrundsätze des 1577 Abs. 2 BGB H. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit nach 1578b BGB I. Anwendungsbereich II. Systematischer Ansatz der gesetzlichen Regelung III. Tatbestandsaufbau des 1578b BGB Verbindung von Begrenzung und Befristung des Unterhalts Herabsetzung des Anspruchs nach 1578b Abs. 1 BGB a) Struktur des Tatbestands b) Angemessener Lebensbedarf als Ersatzmaßstab aa) Grundlagen bb) Rechtsprechung des BGH

15 Inhaltsverzeichnis XXI c) Wahrung der Belange eines anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes Elemente der Billigkeitsprüfung gemäß 1578b Abs. 1 S. 2 BGB nach der Neufassung zum Inhalt der tatbestandlichen Neufassung Ehebezogene Nachteile als Billigkeitsmaßstab Dauer der Ehe als nachteilsunabhängiger Billigkeitsgrund im Gefüge der Vorschrift des 1578b Abs. 1 BGB a) Fehlende Anhaltspunkte für eine geänderte Auslegung. 245 b) Keine geänderte Auslegung nach objektiven Kriterien c) Begriff der Dauer der Ehe gemäß 1578b Abs. 1 S. 2 BGB Verhältnis der beiden ausdrücklich genannten Billigkeitskriterien des Satzes 2 zueinander Nacheheliche Solidarität als Billigkeitsgrund Sonstige Billigkeitsgründe Keine Berücksichtigung eines Trennungsverschuldens Berücksichtigung von Vermögen des Unterhaltsbedürftigen IV. Probleme der Anwendung der Begrenzungsbzw. Befristungsnorm des 1578b BGB Begriff der fortwirkenden ehebedingten Nachteile nach der Rechtsprechung des BGH Bestimmung des Unterhalts unter Berücksichtigung eines Nachteilausgleichs a) Grundsatz b) Nachteilausgleich im Fall einer konkreten Bedarfsbestimmung Dauer der Übergangszeit bei Befristung sowie Begrenzung des Unterhalts Befristung des Anspruchs nach 1578b Abs. 2 BGB Vorschläge zur Begrenzung des Unterhalts bei Verbindung beider Regelungen V. Keine Befristung oder Begrenzung des Unterhalts bei fortwirkender Solidarität VI. Auswirkungen des 1578b BGB auf die einzelnen Unterhaltstatbestände Betreuungsunterhalt nach 1570 BGB Unterhalt wegen Alters nach 1571 BGB Unterhalt wegen Erkrankung oder Gebrechen nach 1572 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit nach 1573 Abs. 1 BGB Aufstockungsunterhalt

16 XXII Inhaltsverzeichnis 6. Abgrenzung des Aufstockungsunterhalts vom Betreuungsunterhalt Ausbildungsunterhalt nach 1575 BGB, positive Billigkeitsklausel nach 1576 BGB VII. Begrenzung nach 1578b BGB und Unterhalt wegen einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung sowie Altersvorsorge VIII. Darlegungs- und Beweislast zu 1578b BGB Berücksichtigung der sekundären Behauptungslast Begrenzung des Anspruchs Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten sekundäre Behauptungslast Verfahrensmäßiges Vorgehen des Unterhaltsbedürftigen IX. Verhältnis von 1578b BGB zu 1579 BGB Ausgangslage Verhältnis des 1578b BGB zu 1579 Nr. 1 BGB X. Verfahrensfragen Keine abschließende Entscheidung zur Begrenzung bzw. Befristung bei unsicherer Prognose Keine Ermessensentscheidung zu 1578b BGB; verfahrensrechtliche Präklusion Berücksichtigung nachträglich eintretender Gründe durch Abänderungsantrag Antragstellung Rechtsmittelverfahren Kostenfragen I. Unterhaltsrechtliche Härteklausel des 1579 BGB I. Rechtsnatur der Härtefallklausel; Anwendungsbereich II. Normzweck, Tatbestandsstruktur Normzweck Neufassung der Überschrift Zweigliedriger Tatbestand, flexible Rechtsfolgen III. Auslegungsfragen des Einleitungssatzes des 1579 BGB Der Begriff der groben Unbilligkeit Unterhaltszahlung trotz grober Unbilligkeit Wirtschaftliche Verhältnisse Dauer der Ehe Verdienste für die Familie oder den anderen Ehegatten Sonstige Billigkeitsgründe Wahrung der Belange eines anvertrauten Kindes Abgestufte Beschränkung des Unterhalts flexibel gestaltete Rechtsfolge

17 Inhaltsverzeichnis XXIII 9. Partnerschaft und Mindestbedarf Zeitliche Begrenzung des Anspruchs Anrechnen eigener Einkünfte bzw. eigenen Vermögens bei eingeschränktem Unterhaltsanspruch Kürzung über den notwendigen Eigenbedarf hinaus Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs gegen den nichtehelichen Vater nach 1615l Abs. 1, 2 BGB Privilegierung bei einem anvertrauten Kind Vorsorgeunterhalt, Krankenversicherung IV. Der Härtegrund der Ehe von kurzer Dauer (Nr. 1) Anwendungsbereich Zeitlicher Rahmen; Rechtsprechung des BGH Bestimmung der Dauer der Ehe Ausnahmen auf Grund besonderer Umstände Keine Anwendung beim Trennungsunterhalt Einzelfälle aus der Rechtsprechung Konkurrenz zu 1579 Nr. 8 BGB, weitere Konkurrenzen Weitere Anwendungsfragen zu Nr a) Berücksichtigung von Pflege und Erziehung bei der Bestimmung der Ehezeit b) Billigkeitsabwägung und Höhe des Unterhalts c) Wahrung der Belange eines Kindes und Härteklausel nach Nr d) Härtegrund und gesteigerte Erwerbsobliegenheit Begrenzung des Unterhalts auf das dritte Lebensjahr des Kindes? Kürzung des Unterhalts über den notwendigen Eigenbedarf hinaus bei eigenen Einkünften und Vermögen V. Der Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft (Nr. 2) Der Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft a) Grundlagen b) Begriff des Zusammenlebens im Sinne einer eheersetzenden Gemeinschaft Änderung der BGH-Rechtsprechung c) Verfestigte Lebensgemeinschaft ohne gemeinsame Wohnung d) Verfestigte Lebensgemeinschaft während der Trennungszeit e) Spätere Geltendmachung des Härtegrundes f) Unterhaltsgemeinschaft als Grund einer objektiven Unzumutbarkeit g) Keine Konkubinatsklausel Reichweite des Begriffs der verfestigten Lebensgemeinschaft

18 XXIV Inhaltsverzeichnis VI. 3. Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Lebenspartners Wiederaufleben des Unterhalts nach 1570 BGB bei Auflösung bzw. Lockerung der verfestigten Lebensgemeinschaft Verbrechen und schweres Vergehen gegen den Unterhaltspflichtigen als Härtefall (Nr. 3) Grundlagen Bedeutung der Schwere des Härtefalls Berücksichtigung einer Verfehlung des Unterhaltspflichtigen Abgestufte Rechtsfolge nach den Auswirkungen des Delikts Einzelfälle aus der Rechtsprechung VII. Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit (Nr. 4) Begriff der Mutwilligkeit Unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit; Abgrenzung zur Obliegenheit gemäß 1577 Abs. 1 BGB Die einzelnen Fallgruppen Aufgabe einer gebotenen Tätigkeit selbstverschuldeter Arbeitsplatzverlust Alkohol- und Drogenabhängigkeit; psychisches Leiden Unterhaltslast durch Geburt eines Kindes ohne Zustimmung des Ehemannes Fehlgeschlagener Suizidversuch Unwirtschaftliche Vermögensanlage; Verwendung für spätere Altersvorsorge Verwendung von Kapitalbeträgen für unterhaltsfremde Zwecke; Abgrenzung zu zwangsläufigen Aufwendungen Zweckfremde Verwendung des Vorsorgeunterhalts, Berechnung der fiktiven Altersversorgung Unterlassene Geltendmachung bestehender Ansprüche Sonstige Fragen zu 1579 Nr. 4 BGB, Beweislast VIII. Verletzung von Vermögensinteressen (Nr. 5) Regelungszweck Tatbestandsvoraussetzungen Fallgruppen a) Anschwärzen beim Arbeitgeber, Strafanzeigen b) Verschweigen von Einkünften, Pflicht zur ungefragten Information c) Aufgabe eines Ehegattenarbeitsverhältnisses d) Belastung mit Kindesunterhalt e) Verletzung sonstiger Vermögensinteressen, Verschwendung des Familienunterhalts

19 Inhaltsverzeichnis XXV IX. Gröbliche Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen (Nr. 6) Anwendungsbereich Begriff des Familienunterhalts sowie der gröblichen Unterhaltspflichtverletzung Schuldhaftes Verhalten X. Offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten (Nr. 7) Anwendungsbereich Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale Begriff eines offensichtlich schwerwiegenden Fehlverhaltens Verletzung der ehelichen Treue Verstoß gegen eheliche Pflichten a) Leugnen der nichtehelichen Vaterschaft eines Kindes b) Scheineheliches Kind c) Vereitelung des Umgangs mit einem gemeinsamen Kind d) Verlassen des anderen Ehegatten e) Weigerung der Aufnahme eines gemeinsamen Wohnsitzes f) Verheimlichung von Einkünften g) Nichteingehen einer Ehe h) Sonstige verletzende Verhaltensweisen Eindeutiges Fehlverhalten Fehlende Ursächlichkeit Fehlverhalten vor Scheitern der Ehe bzw. Trennung Fehlverhalten nach Scheitern der Ehe sowie nach Rechtskraft der Scheidung Fehlverhalten gegen Angehörige XI. Andere Gründe von gleichem Gewicht (Nr. 8) Anwendungsbereich Funktion als Auffangtatbestand Fallgruppen a) Unterlassene Eheschließung b) Anstößige oder kränkende Begleitumstände c) Nicht zurechenbar begangene Selbstschädigung d) Kurzes Zusammenleben e) Nichteheliches Kind f) Steuerlicher Splittingvorteil, Begriff auf Pfändungsfreigrenzen g) Verweigerung der Umgangsbefugnis h) Ehrlose Lebensführung i) Nacherklärung von steuerlichen Einkünften zu Lasten des Unterhaltspflichtigen

20 XXVI Inhaltsverzeichnis j) Versagung des Trennungsunterhalts nach längerer Nichtgeltendmachung k) Billigkeitskorrektiv bei Bedarfsbestimmung Fälle, in denen eine objektive Unzumutbarkeit regelmäßig ausscheidet a) Korrektur des Selbstbehalts bei Wiederheirat b) Voreheliche Erkrankung c) Voreheliche Täuschungshandlungen, unerkannte Erkrankung XII. Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs XIII. Verzeihung eines Härtegrunds XIV. Darlegungs- und Beweislast J. Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und Rangfolge I. Begriff der Leistungsfähigkeit, zeitliche Kongruenz II. Auswirkungen auf die einzelnen Unterhaltsrechtsverhältnisse Überblick Familien- und Trennungsunterhalt Nachehelicher Unterhalt, Verwandtenunterhalt, Unterhalt der Mutter nach 1615l BGB Maßgebliche Faktoren der fehlenden bzw. begrenzten Leistungsfähigkeit sowie Rechtsfolgen III. Voraussetzungen der mangelnden Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Begriff des billigen Selbstbehalts i.s.d S. 1 BGB nach der Rechtsprechung des BGH a) Entwicklung bis zur Aufhebung der Rechtsprechung zur Dreiteilung durch das BVerfG b) Bestimmung des billigen Selbstbehalts im Sinne des 1581 BGB nach Wegfall der Rechtsprechung zur Dreiteilung c) Rechnerische Festlegung des billigen Selbstbehalts gemäß 1581 S. 1 BGB zum Trennungs- und nachehelichen Unterhalt Begriff des eigenen angemessenen sowie notwendigen Unterhalts im Verwandtenunterhalt a) Grundlagen b) Selbstbehalt beim Verwandtenunterhalt Selbstbehalt beim Unterhalt der Mutter nach 1615l BGB Verdrängung des Selbstbehalts bei sogenannten Hausmannfällen durch Familienunterhalt Bemessung des notwendigen Selbstbehalts bei günstigem Lebensaufwand durch Partnerschaft

21 IV. Inhaltsverzeichnis XXVII 6. Erhöhung der Selbstbehaltssätze wegen zwangsläufiger Belastungen Kein Erwerbstätigenbonus bei begrenzter Leistungsfähigkeit Abgrenzung echter unechter Mangelfall Unterhaltsbestimmung im Mangelfall nach Aufhebung der Rechtsprechung des BGH zur Dreiteilung Mangelfallberechnung in Abhängigkeit zur Definition des Selbstbehalts Notwendigkeit zur Umsetzung der Gleichwertigkeit der zweiten Ehe im Mangelfall? Wiederbelebung der Begriffe eines relativen und absoluten Mangelfalls a) Notwendige Vorfrage Abgrenzung auf der Bedarfsebene b) Folgerungen für den Begriff des eigenen angemessenen Unterhalts i.s.d S.1 BGB relativer und absoluter Mangelfall V. Auswirkungen der Neuordnung des Rangfolgensystems auf den Begriff der Leistungsfähigkeit i.s.d S. 1 BGB Erfordernis einer Neuinterpretation des Begriffs der Leistungsfähigkeit gemäß 1581 S. 1 BGB? Fehlende Aussagen zu 1581 S. 1 BGB in der Entscheidung des BVerfG vom Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit der zweiten Ehe und Billigkeitsprüfung gemäß 1581 BGB Berücksichtigung sämtlicher Einkünfte im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach 1581 BGB Praktische Folgen der Gleichstellung gleichrangig konkurrierender Ansprüche Berechnung bei Unterschreiten des Existenzminimums des zweiten Unterhaltsberechtigten bei Gleichrang Berechnung bei Einkünften des gleichrangigen geschiedenen Unterhaltsberechtigten Berechnung bei Einkünften beider gleichrangiger Unterhaltsberechtigter Berechnung bei absolutem Mangelfall bei gleichrangigen Ansprüchen VI. Konkurrenz eines Anspruchs nach 1615l BGB zu gleichrangigen Ansprüchen 1361, 1569 ff. BGB Bedarfsprägender Anspruch nach 1615l Abs. 2 BGB Unterhaltsanspruch nach 1615l BGB nicht bedarfsprägend VII. Verstoß der Gleichstellung gleichrangiger Unterhaltsansprüche gegen Entscheidung des BVerfG vom ?

22 XXVIII Inhaltsverzeichnis VIII. Konkurrenz zweier Unterhaltsansprüche bei Vorrang eines Ehegatten bzw. des Anspruchs der Mutter nach 1615l BGB Auswirkung der Rangfolgeregelung des 1609 Nr. 2, 3 BGB auf die Billigkeitsprüfung gemäß 1581 S. 1 BGB Der Begriff der sonstigen Verpflichtungen in Bezug auf die Rangvorschriften der 1582, 1609 BGB Berechnungsbeispiele a) Berechnung bei Vorrang des zweiten Ehegatten b) Mangelfall bei Vorrang des geschiedenen Ehegatten IX. Verbindlichkeiten und Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners Begriff der sonstigen Verpflichtungen, Maßgeblichkeit des Rangs eines Unterhaltsanspruchs Beachtliche und nicht berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus Anlass der Trennung bzw. Scheidung, Umgangskosten Berücksichtigung gemeinsam eingegangener Verbindlichkeiten Schuldentilgung über Pfändungsfreigrenzen Rücksichtnahme auf minderjährige Kinder Unterhaltsansprüche in der Insolvenz Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren Verbraucherinsolvenzverfahren, Restschuldbefreiung Obliegenheit zur Stellung eines Insolvenzantrags beim Kindesunterhalt Keine Obliegenheit eines Insolvenzantrags beim Trennungs- und nachehelichen Unterhalt Darlegungs- und Beweislast X. Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Leistungsfähigkeit Einkommen als Voraussetzung der Leistungsfähigkeit Wechsel des Arbeitsplatzes Keine Einkommensfiktion bei unfreiwilligem Verlust des Arbeitsplatzes Selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit durch Aufgabe des Arbeitsplatzes Erwerbsobliegenheit bei Verlust des Arbeitsplatzes, Zurechnung des früheren Einkommens, Bindung an Verletzung der Obliegenheit Einkommensfiktion bei nicht hinreichenden Einkünften, Umfang einer Nebentätigkeit Obliegenheit zu einer überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit bei beschränkter Leistungsfähigkeit

23 Inhaltsverzeichnis XXIX 8. Leistungsfähigkeit nach 1603 Abs. 1, 2 BGB bei Verbüßung einer Strafhaft Geringfügige Einkünfte des verheirateten barunterhaltspflichtigen Elternteils aus Bezug des Elterngelds Gesteigerte Unterhaltspflicht und doppelte Bezugsdauer von Elterngeldleistungen Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Hausfrau/ -mann-rolle Vorübergehende Minderung der Leistungsfähigkeit Einsatz einer arbeitsrechtlichen Abfindung bei fehlender Leistungsfähigkeit Keine Erhöhung der Leistungsfähigkeit bei Bezug der Grundsicherung bei tituliertem Unterhaltsanspruch Leistungsfähigkeit und Nutzungsvorteile aus einem Eigenheim a) Grundlagen b) Bestimmung der Leistungsfähigkeit im Kindesunterhalt c) Bestimmung der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt XI. Verwertung des Vermögensstammes XII. Das Rangfolgesystem Grundlegende Neuordnung Rangfolgesystem bis zum Generelle Struktur einer Rangfolgeordnung Rechtspolitische Begründung der Änderung der Rangfolge Absoluter Vorrang des Kindesunterhalts Besondere Gewichtung des Unterhalts der Eltern wegen Betreuung eines Kindes Gleichstellung des Unterhalts bei Ehe von langer Dauer mit dem Betreuungsunterhalt Einordnung des Familienunterhalts der zweiten Ehefrau, wenn kein gemeinsames Kind betreut wird Die weiteren Rangfolgeregelungen Fehlende Rangfolge bei Unterhaltsansprüchen nach dem LPartG Probleme des neuen Rangfolgesystems a) Bestimmung der Einsatzbeträge b) Schwächung des steuerlichen Realsplittings Minderjährige und volljährige privilegierte Kinder als Berechtigte der ersten Rangstufe a) Begriff des minderjährigen Kindes b) Volljährige privilegierte Kinder

24 XXX Inhaltsverzeichnis c) Tatbestandliche Abgrenzung d) Einzusetzende Einkünfte und Vermögen Bestimmung der Einsatzbeträge beim Kindesunterhalt a) Grundlage der Bedarfsbestimmung neue Bemessungsgrundlage gem. 1612a Abs. 1 BGB b) Funktion des Bedarfskontrollbetrags c) Auswirkungen bei der Mangelfallberechnung Mangelfallberechnung bei mehreren Berechtigten der 1. Rangstufe Mangelfallberechnung bei volljährigem privilegierten Kind Zuordnung des steuerlichen Splittingvorteils aus neuer Ehe zum Kindesunterhalt bei Ermittlung des Bedarfs und der Leistungsfähigkeit Zuordnung des Realsplittingvorteils gemäß 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sowie außergewöhnlicher Belastungen gemäß 33a Abs. 1 EStG im Mangelfall nach der 1. Rangstufe Zuordnung des Splittingvorteils nach 26b Abs. 1 EStG bei Ranggleichheit gemäß 1609 Nr. 2 BGB oder 1609 Nr. 3 BGB mehrerer Unterhaltsberechtigter a) Rechtsprechung des BVerfG b) Rechtsprechung des BGH Zuordnung des Splittingvorteils aus neuer Ehe bei Nachrang des neuen Ehegatten Keine Billigkeitskorrektur nach 1579 Nr. 8 BGB Mangelfallberechnung bei Zusammentreffen der 1. und 2. Rangstufe Mangelfallberechnung bei Zusammentreffen der 2. und 3. Rangstufe Wiederaufleben eines nachrangigen Anspruchs nach Wegfall eines vorrangigen Anspruchs Berücksichtigung vertraglicher Unterhaltsansprüche Kindesunterhalt bei heterologer künstlicher Befruchtung Zuordnung des Unterhalts nach 1576 BGB bei Betreuung eines Pflegekinds K. Überblick über den Anspruch auf Familienunterhalt sowie Trennungsunterhalt I. Grundsätze des Ehegattenunterhalts II. Familienunterhalt nach 1360, 1360a BGB Grundlagen Abgrenzung zum Trennungsunterhalt nach 1361 BGB sowie bei stationärer Pflege Abgrenzung zum Kindesunterhalt Wirtschaftsgeld