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4 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Rechtsstand 1. September Alle bis dahin veröffentlichten Änderungen sind berücksichtigt. E-Book-Update-Service: Gerne teilen wir Ihnen mit, sobald eine aktualisierte Ausgabe Ihres E-Books zur Verfügung steht. Mit den WALHALLA E-Books bleiben Sie stets auf aktuellem Stand! Melden Sie sich gleich an! Wir weisen darauf hin, dass Sie die gekauften E-Books nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Leihe an Dritte ist nicht erlaubt. Auch das Einspeisen des E-Books in ein Netzwerk (z. B. Behörden-, Bibliotheksserver, Unternehmens-Intranet) ist nicht erlaubt. Sollten Sie an einer Serverlösung interessiert sein, wenden Sie sich bitte an den WALHALLA-Kundenservice; wir bieten hierfür attraktive Lösungen an: Tel. 0941/ Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer:

5 Alle Vorschriften im Blick Neben den Kernvorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) stehen in dieser Textsammlung die zahlreichen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen niedergelegten Regelungen zur Verfügung, die die Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen in der Gesellschaft und im Arbeitsleben berühren. Diese gezielt für die Praxis zusammengestellte kompakte Gesetzessammlung informiert umfassend und zuverlässig. Das graue Griffregister und die Abschnittsübersichten verdeutlichen die klare rechts- bzw. themensystematische Gliederung. Die alphabetische Schnellübersicht sowie das Stichwortverzeichnis helfen beim schnellen Auffinden des maßgeblichen Paragraphen. Die Leitziffernsystematik bietet schnelle Orientierung: Mehr Rechte für Menschen mit Behinderung Bei der Anwendung des Behindertenrechts ist stets das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, BRK) zu beachten. Seit der Ratifikation für Deutschland am 26. März 2009 ist die Konvention verbindlich anzuwenden und gilt im Rang einfachen Bundesrechts: Sofern das Übereinkommen die rechtliche Gleichbehandlung regelt, so gelten die Antidiskriminierungsvorschriften direkt. Der oder die Betroffene kann sich also unmittelbar auf die Regelungen in der Konvention berufen. Gleichzeitig haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, so schnell wie möglich Schritte zur Verwirklichung dieser Rechte einzuleiten und die nationalen Vorschriften entsprechend weiterzuentwickeln. Schlüsselbegriff und Leitbild der Konvention ist der Begriff Inklusion, der einen Paradigmenwechsel im bisherigen deutschen Behindertenrecht darstellt: Nicht der behinderte Mensch muss sich anpassen, damit er in der Gesellschaft teilhaben kann. Vielmehr muss sich die Gesellschaft mit ihren Strukturen anpassen. Die zum 1. Juli 2013 erhöhten Renten- und Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sind eingearbeitet. Wir wünschen erfolgreiches Arbeiten mit dieser Walhalla Textausgabe. Ihr Walhalla Fachverlag 5

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7 Schnellübersicht Alphabetische Schnellübersicht AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz I.2 Alg II-V Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung V.6 AusglV Ausgleichsrentenverordnung III.7 BGG Behindertengleichstellungsgesetz I.3 BITV 2.0 Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung I.6 BRK UN-Behindertenkonvention I.1 BSchAV Berufsschadensausgleichsverordnung III.5 BVG Bundesversorgungsgesetz III.1 BudgetV Budgetverordnung II.2 EinglhV Eingliederungshilfe-Verordnung V.2 FrühV Frühförderungsverordnung II.5 IfSG Infektionsschutzgesetz III.4 KHV Kommunikationshilfenverordnung I.4 KfzHV Kraftfahrzeughilfe-Verordnung II.4 OEG Opferentschädigungsgesetz III.2 OrthV Orthopädieverordnung III.9 SGB II Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende V.5 SGB III Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung V.7 SGB IX Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen II.1 SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe V.1 SchwbAV Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung II.3 SchwbAwV Schwerbehindertenausweisverordnung II.6 VBD Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung.... I.5 VersMedV Versorgungsmedizin-Verordnung IV.1 WVO Werkstättenverordnung II.7 7

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9 Inhaltsübersicht I Grundsätze der Gleichbehandlung, Inklusion I.1 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) I.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) I.3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz BGG) I.4 Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Kommunikationshilfenverordnung KHV) I.5 Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung VBD) I.6 Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung BITV 2.0) I 9

10 Inhaltsübersicht II Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Schwerbehindertenrecht II II.1 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) II.2 Verordnung zur Durchführung des 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung BudgetV) II.3 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) II.4 Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung KfzHV) II.5 Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderungsverordnung FrühV) II.6 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) II.7 Werkstättenverordnung (WVO)

11 Inhaltsübersicht III Soziales Entschädigungsrecht III.1 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz BVG) III.2 Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz OEG) III.3 Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz SVG) Auszug III.4 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz IfSG) Auszug III.5 Verordnung zur Durchführung des 30 Absatz 3 bis 12 und des 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (Berufsschadensausgleichsverordnung BSchAV) III.6 Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz III.7 Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (Ausgleichsrentenverordnung - AusglV) III.8 Verordnung zur Durchführung des 15 des Bundesversorgungsgesetzes (Kleider- und Wäsche-Pauschbetrag) III.8.1 Pauschbeträge zum Kleider- und Wäscheverschleiß ab 1. Juli III.9 Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Orthopädieverordnung OrthV) III 11

12 Inhaltsübersicht IV Ermittlung der Schwerbehinderung IV IV.1 Verordnung zur Durchführung des 1 Abs. 1 und 3, des 30 Abs. 1 und des 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung VersMedV) Anlage Versorgungsmedizinische Grundsätze Teil A: Allgemeine Grundsätze Vorbemerkung: 1. Schädigungsfolgen 2. Grad der Schädigungsfolgen (GdS), Grad der Behinderung (GdB) 3. Gesamt-GdS 4. Hilflosigkeit 5. Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen 6. Blindheit und hochgradige Sehbehinderung 7. Wesentliche Änderung der Verhältnisse Teil B: GdS-Tabelle Allgemeine Hinweise zur GdS-Tabelle 2. Kopf und Gesicht 3. Nervensystem und Psyche 4. Sehorgan 5. Hör- und Gleichgewichtsorgan 6. Nase 7. Mundhöhle, Rachenraum und obere Luftwege 8. Brustkorb, tiefere Atemwege und Lunge 9. Herz und Kreislauf 10. Verdauungsorgane 11. Brüche (Hernien) 12. Harnorgane 13. Männliche Geschlechtsorgane 14. Weibliche Geschlechtsorgane 15. Stoffwechsel, innere Sekretion 16. Blut, blutbildende Organe, Immunsysteme 17. Haut 18. Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten 12

13 Inhaltsübersicht Teil C: Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht Ursachenbegriff 2. Tatsachen zur Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs 3. Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs 4. Kannversorgung 5. Mittelbare Schädigungsfolgen 6. Absichtlich herbeigeführte Schädigungsfolgen 7. Anerkennung im Sinne der Entstehung und Anerkennung im Sinne der Verschlimmerung 8. Arten der Verschlimmerung 9. Fehlen einer fachgerechten Behandlung 10. Folgen von diagnostischen Eingriffen, vorbeugenden und therapeutischen Maßnahmen 11. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schädigung und Tod 12. Vorschaden, Nachschaden, Folgeschaden 13. Voraussetzungen für die Pflegezulage, Pflegezulagestufen Teil D: Merkzeichen Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen G) 2. Berechtigung für eine ständige Begleitung (Merkzeichen B) 3. Außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen ag) 4. Gehörlosigkeit (Merkzeichen Gl) IV 13

14 Inhaltsübersicht V Existenzsicherung, Grundsicherung, Arbeitsförderung V V.1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe (SGB XII) V.2 Verordnung nach 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) V.3 Verordnung zur Durchführung des 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Einkommensberechnung) V.4 Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Vermögensberechnung) V.5 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) V.6 Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung Alg II-V) V.7 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung (SGB III) (Auszug)

15 Inhaltsübersicht I Grundsätze der Gleichbehandlung, Inklusion I.1 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) I.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) I.3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz BGG) I.4 Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Kommunikationshilfenverordnung KHV) I.5 Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung VBD) I.6 Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung BITV 2.0) I 15