20. Kaufbeurer Dialog am 21. November 2016 Ehemaliger Deutscher Botschafter in Afghanistan Dr. Rainald Steck

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1 20. Kaufbeurer Dialog am 21. November 2016 Ehemaliger Deutscher Botschafter in Afghanistan Dr. Rainald Steck Quo vadis Afghanistan? Mit dem ehemaligen Deutschen Botschafter in Afghanistan, Dr. Rainald Steck, konnte Oberst a.d. Richard Drexl im bis auf den letzten Platz besetzten Sparkassenforum einen Spitzendiplomaten begrüßen. Nach dessen Vorstellung übernahm Dr. Rainald Steck das Mikrofon und stellte fest, sechs Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven diplomatischen Dienst weder als Sprecher des Auswärtigen Amtes noch der Bundesregierung zu fungieren. Er trage lediglich seine persönliche Einschätzung vor. Für den Problemkomplex Afghanistan gibt es gegenwärtig und in absehbarer Zukunft keine überzeugende Lösung zitierte Steck eine Aussage des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt aus der Wochenzeitung Die Zeit aus Daran habe sich seither wenig geändert führte er weiter aus und stellte die fünf Grundzüge aus der Kleinen Geschichte Afghanistans von Conrad Schetter vor. Ein überwiegend unwirklicher Naturraum, eklatante Gegensätze zwischen entwickelten urbanen und traditionellen ländlichen Räumen, ein extremer Partikularismus, der Dörfer, Clans, Stammesgruppen und Familien weit über die Nation stellt, und eine religiöse, sprachliche und ethnische Aufsplitterung der Bevölkerung haben eine nationale Entwicklung stets behindert. Hinzu kam, dass Afghanistan immer wieder zum Objekt auf der internationalen Bühne wurde. Vom sogenannten

2 Great Game, der Auseinandersetzung zwischen England und Russland im 19. Jahrhundert, über die sowjetische Intervention im 20. Jahrhundert bis zum 11. September 2001 stets stand Afghanistan im Fokus ausländischer Interessen. In Afghanistan gibt es kein homogenes Staatsvolk, das eine Nation tragen könnte es ist aufgespalten in zahlreiche Völker und Stämme unterschiedlicher Ethnien. Der größte Anteil liegt bei den Paschtunen mit etwa 40%, die entlang der afghanischen/pakistanischen Grenze leben. Diese Grenze (Durand-Linie) wurde vom Staat Afghanistan nie anerkannt. Im Norden leben Usbeken und Turkmenen sowie weitere Ethnien, die sich als Tadschiken zusammenfassen lassen. Letztlich die schiitischen Hazaras in Zentralafghanistan mit etwa 15% der Gesamtbevölkerung, während alle anderen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung bekennen. Steck stellt in seinen Ausführungen weiter fest, dass die Nachbarn nicht wirklich zu einer eigenständigen Entwicklung dieses zerklüfteten und zerrissenen Territoriums beigetragen haben. Das gilt für die Sowjetunion genauso wie für Briten oder Pakistanis. Ebenso hat es Gültigkeit für den Iran und das nicht ganz so nahe Saudi- Arabien, die ihre sunnitischen Glaubensbrüder massiv unterstützen. Und das gilt auch für die rohstoffhungrige VR China. Die Intervention der USA 2001 und in den Folgejahren der NATO war eine Reaktion auf die Unterstützung, die das Taliban-Regime der Terrororganisation Usama bin Ladens gewährt hatte. Ziel der internationalen Gemeinschaft war es daher, Al Khaida zu eliminieren und zugleich das Land zu befrieden, politisch wie ökonomisch zu stabilisieren sowie zum Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen beizutragen. Peter Strucks viel zitiertes Dictum, am Hindukusch werde auch die Freiheit Deutschlands verteidigt, illustrierte diese Konzeption zugespitzt, aber sicherlich zutreffend.

3 In den ersten fünf Jahren nach dem 11. September 2001 wurden auch substantielle Fortschritte erzielt. So stieg das Pro-Kopf-Einkommen auf über 900 $, über 80% der Bevölkerung bekamen Zugang zu medizinischer Grundversorgung, die Kindersterblichkeit sank drastisch. Tausende von Schulen wurden gebaut; um die acht Millionen Schüler, darunter etwa ein Drittel Mädchen, konnten regelmäßig unterrichtet werden. Wasser- und Verkehrsinfrastrukturen wurden erheblich verbessert. Als Defizit bleibt festzustellen, dass die Ausbildung von Armee und Polizei nicht die erhofften und rasch spürbaren Ergebnisse brachte. Trotz erfolgreicher Wahlen und einer insgesamt ziemlich respektablen neuen Verfassung blieben die staatlichen Strukturen fragil. Der Opiumanbau wurde nicht spürbar reduziert oder gar beendet und die damit einhergehende Korruption wurde nicht weniger, sondern wucherte zu einer endemischen Plage. Die Präsidentenwahlen 2009 und Parlamentswahlen 2010 bestätigten zwar grundsätzlich die seit 2001 aufgebauten staatlichen Strukturen, waren aber von erheblichen Unregelmäßigkeiten überschattet. Das galt insbesondere für die Wiederwahl des Paschtunen Karzai zu seiner zweiten und letzten Amtszeit. Dennoch setzten der Westen und insbesondere die USA nach 2001 und 2004 ein zweites Mal auf ihn. Vor dem Hintergrund einer sich sukzessive verschlechternden Sicherheitslage ging 2014 die zweite Amtszeit Karzais zu Ende. Er hatte sich in deren Verlauf zunehmend kritisch mit den USA und dem Westen im allgemeinen auseinandergesetzt, war seinerzeit aber auch Vorwürfen ausgesetzt, er und vor allem seine Brüder bereicherten sich massiv an den ins Land strömenden Hilfsgeldern. Ein Skandal um die größte afghanische Bank wurde nicht wirklich aufgeklärt. Ob Karzai persönlich verwickelt war in derartige Geschäfte, konnte nicht belegt werden. Sicher ist aber, dass in seiner Amtszeit die Korruption im Lande dramatische Ausmaße annahm.

4 Auf seine entscheidende Frage, wie geht es nun weiter und was wird aus Afghanistan, erklärte Steck seine Ratlosigkeit und fügte hinzu, dass er damit nicht alleine stehe. Viele Experten verzweifeln daran, dass die Afghanen sich meist nur einig sind, wenn es darum geht, Eindringlinge zu verjagen. Mehr oder minder unter sich seien sie aber nicht in der Lage, sich trotz eigentlich gar nicht schlechter Voraussetzungen zu verständigen. Nach einem Zitat von Thomas Ruttig würde ein afghanischer Regierungschef selbst dann scheitern, wenn er eine Mischung aus Jesus und dem Dalai Lama wäre. Der deutlich verbesserte Zugang zu Bildungsmöglichkeiten könne aber nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ein Verdienst der internationalen Gemeinschaft aber auch vieler patriotischer Afghanen, die sich trotz Taliban, Warlords und einer unfähigen Regierung für die Weiterentwicklung des Landes engagieren. Diskussion Nach einer kurzen Zusammenfassung der vorgetragenen Thesen durch Oberst a.d. Richard Drexl entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Generalmajor Habersetzer vom Bundeswehrkommando Ulm trug im Rahmen der Diskussion Erfahrungen aus seinem afghanischen Auslandseinsatz bei. Die unter den Augen der westlichen Militärmacht unvermindert blühende Opiumwirtschaft wurde als eines der Kernprobleme des Landes herausgearbeitet. Die Abhängigkeit des afghanischen Staatshaushaltes wie auch der Wirtschaft von den Zahlungen der ausländischen Mächte werde solange anhalten, wie reichlich Finanzmittel fließen würden, so der Moderator. Er warf die Frage auf was passieren würde, wenn das westliche Engagement beendet werden würde. Einem Fass ohne Boden ohne Aussicht auf Besserung könnten nicht endlos Soldatenleben und Milliardenbeträge geopfert werden. Ein Ausweg aus diesem

5 Dilemma war auch in der Diskussion nicht zu erkennen, damit einhergehende Risiken wurden thematisiert. Kritisch hinterfragt wurde der Drohneneinsatz der US-Amerikaner, der den Hass auf die fremden Mächte ebenso wie die Nichtbeachtung kultureller Eigenheiten nur steigern würde. Richard Drexl beendete die Diskussion mit der Anmerkung, dass seiner Ansicht nach der an sich prinzipiell sinnvolle Militäreinsatz gescheitert sei, seitdem sich die Soldaten im Schutz von Panzerstahl durch das Land bewegen müssten. Wie soll unter derartigen Bedingungen ein Dialog stattfinden und eine deeskalierende Wirkung erzielt werden? Die Etablierung demokratischer Strukturen werde in Anbetracht der gesamten Lage Wunschdenken bleiben. Eine Sammlung unter den Teilnehmern als quasi Ausgleich für den freien Eintritt zur Veranstaltung zugunsten der Armenspeisung des Crescentiaklosters ergab einen neuen Spendenrekord von über 900. Stadtrat Richard Drexl dankte dem Referenten mit einer Flasche Kaufbeurer Dialoggeist und entließ die Versammlung zur Nachbetrachtung in die inzwischen üblichen Einzelgespräche bei Getränken und kleinen Speisen und kündigte für den 20. März die nächste Veranstaltung im Rahmen der Gesprächsreihe Kaufbeurer Dialog an.

6 Allgäuer Zeitung vom