Gemeinsam Veränderungen für Chancengerechtigkeit im ländlichen Raum gestalten

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1 Niedersachsen 2020 Akzente in der Land- und Regionalentwicklung NLG - Regionale Fachtagung Kommunen Gemeinsam Veränderungen für Chancengerechtigkeit im ländlichen Raum gestalten Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Harteisen am in Oldenburg Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK), Fakultät Ressourcenmanagement in Göttingen Kontakt: ulrich.harteisen@hawk-hhg.de

2 Gliederung 1. Einführende Gedanken zu Landlust - Landfrust 2. Hintergrund und Ziele des Postulats der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse 3. Raum und Gerechtigkeit Chancengerechtigkeit in Zeiten des demographischen Wandels? 4. Chancengerechtigkeit im ländlichen Raum gemeinsam gestalten

3 1. Landlust- Landfrust? Die Zeitschrift Landlust hat mit einer Million Leser derzeit eine höhere Auflage als der SPIEGEL.

4 Die demographischen Entwicklungen sprechen eine andere Sprache! Land Stadt - Wanderungen Alterung Immer mehr Jugendliche wandern für ihre Ausbildung oder ihr Studium in die Großstädte ab und immer mehr junge, gut ausgebildete Erwachsene bleiben dauerhaft in den urbanen Zentren.

5 Abwanderung Alterung Sinkende Einnahmen Steigende Kosten Fehlende Infrastruktur Sinkende Immobilienwerte Quelle: Prange, W. & J. Schreiber (o. A): Das Eichsfeld. Ein Landschaftsportrait. Leerstand Wüstungsprozesse

6 mein Herz Quelle: Henkel, 2012, S. 125

7 Schönheit Naturnähe Identität Geselligkeit Überschaubarkeit Kontinuität Gestalten Geborgenheit

8 2. Hintergrund und Ziele des Postulats der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

9 Hintergrund des Ziels Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Bundesrepublik Deutschland in den 1950er Jahren: Bereits in der Phase des Wiederaufbaus drohten viele ländliche Regionen hinter der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in den Agglomerationsräumen zurückzubleiben. Vor diesem Hintergrund stattete das Grundgesetz (GG) den Bund in Art. 72 (2) a. F. mit gesetzgeberischen Kompetenzen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse aus. In der seit 2006 gültigen Fassung des GG spricht der Gesetzgeber dann von gleichwertigen Lebensverhältnissen.

10 Gleichwertigkeit bedeutet nicht gleiche Lebensverhältnisse Es gilt zu beachten, dass 1. regionale Unterschiede bei Kultur, Tradition, Sprache Bestandteil einer wünschenswerten Vielfalt sind, die nicht im Widerspruch zur Gleichwertigkeit stehen, 2. es dem Verfassungsgeber geht es nicht um individuelle, sondern um räumliche Gerechtigkeit geht, denn es werden die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und nicht die Lebensverhältnisse der Bundesbürger betrachtet.

11 Umsetzung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als staatliches Ziel durch Länderfinanzausgleich und kommunalen Finanzausgleich Fundamentalinstrument zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Eltges 2006: 364) Gemeinschaftsaufgaben (GRW, GAK) Städtebauförderung, weil sich die Förderung auf städtische und ländliche Räume mit erhöhten strukturellen Schwierigkeiten konzentriert Verkehrspolitik (Priorisierung über Bundesverkehrswegeplan)

12 Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist auch ein zentrales Ziel der der Raumordnung in 1 (2) des Raumordnungsgesetzes (ROG) heißt es: Leitvorstellung [ der Raumordnung] ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen führt. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse kann somit als Teilziel einer nachhaltigen Raumentwicklung gesehen werden.

13 Räumliche Gerechtigkeit durch Raumordnungspolitik Die Raumordnungspolitik der Bundesrepublik Deutschland hat den Anspruch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern! Modell der zentralen Orte (Christaller 1933) 1965 wurde der zentralörtliche Ansatz in 2 des Bundesraumordnungsgesetzes aufgenommen. Dem Zentrale Orte Konzept kommt in erster Linie eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen in zumutbaren Entfernungen zu.

14 aber das System der Zentralen Orte erodiert Zentrale Orte verlieren aufgrund von Einwohnerverlust ihre zentralen Funktionen und damit ihren Zentralitätsstatus.

15 3. Raum und Gerechtigkeit Chancengerechtigkeit in Zeiten des demographischen Wandels?

16 Demographischer Wandel und Chancengerechtigkeit Folgen der Schrumpfung Quelle: Hahne 2013, S. 9

17 Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch räumliche Gerechtigkeit sichern! Als raumbezogene Gerechtigkeitsnormen formulieren Magel (2011) sowie Auweck/Magel et al. (2011) drei Punkte: 1. Chancengerechtigkeit als Basis für eine selbstbestimmte Entwicklung 2. Gerechtigkeit beim Zugang zu Daseinsinfrastruktur 3. Verfahrensgerechtigkeit faire Behandlung durch Staat und Institutionen (zitiert n. Hahne/Stielike 2013: 3)

18 Herausforderung Demographischer Wandel Sozialstaatsprinzip In der regionalwissenschaftlichen Diskussion besteht ein weitgehender Konsens darüber, dass das Sozialstaatsprinzip die öffentliche Hand verpflichtet, in allen besiedelten Räumen eine gewisse Grundausstattung an Infrastrukturen sowie ein angemessenes Maß an Angeboten und Einrichtungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Die Forderung nach der Aufgabe des Gleichwertigkeitsziels hilft nicht weiter, vielmehr ist eine realitätsorientierte Neuinterpretation gefragt! Hahne & Stielike (2013) formulieren in diesem Zusammenhang das Ziel eines gerechten Zugangs zu grundlegenden Angeboten und Einrichtungen der Daseinsvorsorge

19 Die Herausforderung besteht nun darin zu definieren, welche Grundinfrastrukturen gerechterweise allen Bewohnern eines Raumes wie zur Verfügung gestellt werden können und das bei sich weiter polarisierenden Lebensverhältnissen im Kontext des demographischen Wandels.

20 Eine (weitere) Polarisierung der regionalen Lebensverhältnisse ist in Niedersachsen zu erwarten! Zugang zu Daseinsinfrastruktur in ländlichen Räumen dennoch sichern!

21 Besondere Handlungsbedarfe im Bereich Demographie heute Quelle: Schiller, D. et al. (2014), S. 27

22 Besondere Handlungsbedarfe im Bereich Demographie 2030 Quelle: Schiller, D. et al. (2014), S. 28

23 4. Chancengerechtigkeit im ländlichen Raum gemeinsam gestalten

24 Regionale Daseinsvorsorge Wie Chancengerechtigkeit gemeinsam gestalten? Gesundheit und Pflege Nahversorgung Bildung Mobilität

25 Die Breitbandinfrastruktur kann in Zukunft den Zugang zu Angeboten und Einrichtungen der Daseinsvorsorge sichern Quelle: Ortwein 2013, S. 27

26 I. Chancengerechtigkeit in ländlichen Räumen durch eine schnelle Internetverbindung sichern! Individuelle medizinische Beratung online Einkaufen online Bildung online Mobilität online organisieren (Regionale Mitfahrzentralen, Carsharing) Zur Diskussion gestellt: Breitbandinfrastruktur als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge?! Die Bundesregierung setzt bei ihren Ausbauzielen bisher weitgehend auf den Markt. Für den Markt werden strukturschwache Regionen mit wenigen Einwohnern aber auch in Zukunft wenig interessant sein.

27 II. Chancengerechtigkeit durch bürgerschaftliches Engagement Daseinsvorsorge wird heute in einem hohen Maße mit der Vorstellung eines von oben, also vor allem durch die öffentliche Hand bereitgestellten Gutes verbunden. Viele Bürger assoziieren die Daseinsvorsorge mit einem sie versorgenden Staat und verknüpfen diese Haltung mit hohen Erwartungen an die öffentliche Hand. Zur Diskussion gestellt: Bürger übernehmen zunehmend ganz selbstbestimmt Verantwortung in ausgewählten Feldern der Daseinsvorsorge

28 Versorgen Der genossenschaftlich geführte Dorfladen als Einrichtung der Nahversorgung wie als sozialer Treffpunkt

29 III. Chancengerechtigkeit durch unternehmerisches Engagement Bietet der ländliche Raum auch neue Chancen für unternehmerisches Engagement? Standortvorteile des ländlichen Raums: Kundennähe, Flächenverfügbarkeit und Kostenvorteile? Zur Diskussion gestellt: Ländlicher Raum ein Zukunftsmarkt für Gesundheits-/ Pflegeangebote?! Ländlicher Raum ein attraktiver Standort für HighTech- Unternehmen?!

30 Gesundheit und Pflege Existenzgründung Tagespflege Neue Arbeitsplätze im Dorf Das Dorf kann Lebensraum für ältere Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner bleiben Pflegeeinrichtungen im Dorf

31 Ländlicher Gemeinden im Wandel Dort wo gestern ein Landwirtschaftlicher Betrieb

32 kann heute ein innovativer Betrieb seinen Platz finden.

33 Arbeiten im ländlichen Raum auch ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit!

34 Dreiklang Technische Innovationen zur Verfügung stellen und nutzen + Soziale Innovationen zulassen und unterstützen + Unternehmerische Innovationen fördern Ziel: Chancengerechtigkeit bis hin zu Chancengleichheit in ländlichen Räumen?

35 Chancengerechtigkeit und Zukunft der ländlichen Räume gemeinsam gestalten 1. In Zeiten einer großen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft ist ein steuernder Staat (Raumordnung) zur Aufrechterhaltung einer technischen und auch sozialen Basisinfrastruktur weiterhin wichtig, daneben gewinnen die Ländlichen Räume als Reallabore der Transformation an Bedeutung. In diesem Anpassungsprozess erscheint es besonders wichtig, dass Gestaltungsspielräume bewusst geöffnet und Experimentierfreude und Kreativität vor Ort unterstützt werden.

36 Chancengerechtigkeit und Zukunft der ländlichen Räume gemeinsam gestalten 2. Das Engagement der Bewohner ländlicher Räume entbindet dabei aber keineswegs den Staat, vielmehr sollten gerade die Dörfer und Kleinstädte, in denen sich Bürgerinnen und Bürger in Netzwerken um ihre Zukunft kümmern, in besonderer Weise organisatorisch und dauerhaft finanziell unterstützt werden (Dorfmoderation/Dorfmanagement).

37 Chancengerechtigkeit und Zukunft der ländlichen Räume gemeinsam gestalten 3. Ohne exogene Entwicklungsimpulse kann eine endogene Entwicklung nicht gelingen. Eine ambitionierte Förderung der ländlichen Räume ist daher auch weiterhin von großer Bedeutung!

38 Von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zur Gerechtigkeit im Raum Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

39 Literatur Aring, J. (2013: Mehr Selbstverantwortung vor Ort. Lokale Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung der Daseinsvorsorge. In: BBSR (Hrsg.): Der demografische Wandel. Eine Gefahr für die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen? BBSR-Online-Publikation, Nr. 02: Auweck, F.; Bosse, C.; Fechter, C.; Magel, H. (2011): Strukturschwache ländliche Räume in Bayern. Strategien zur Wirtschafts- und Kommunalentwicklung. München. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (Hrsg.) (2015): Von Hürden und Helden. Wie sich das Leben auf dem Land neu erfinden lässt. Berlin. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (Hrsg.) (2011): Die Zukunft der Dörfer. Zwischen Stabilität und demografischem Niedergang. Köln. Eltges, Markus (2006): Fiskalische Ausgleichssysteme und gleichwertige Lebensverhältnisse. In: Informationen zur Raumentwicklung, Hahne, U. & J. M. Stielike (2013): Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Zum Wandel der Normierung räumlicher Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. In: Ethik und Gesellschaft 1/2013: Der»spatial turn«der sozialen Gerechtigkeit. Download unter: abgerufen am Hahne, U. (2013): Herausforderungen des demographischen Wandels für Angebote der daseinsvorsorge. In: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Hg.): Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen unter Druck. Bonn. Henkel, G. (2012): Das Dorf. Landleben in Deutschland gestern und heute. Darmstadt. Magel, Holger (2011): Gerechtigkeit für alle Teilräume illusionär oder realistisch? In: Franke, S.; Glück, A.; Magel, H. (Hg.): Gerechtigkeit für alle Regionen in Bayern. Nachdenkliches zur gleichwertigen Entwicklung von Stadt und Land. Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen, 78: 7-8. Steinführer, A. & P. Küpper (2013): Lokale Lebensqualität: Definitionen und Gestaltungsoptionen unter Alterungsund Schrumpfungsbedingungen. In: BBSR (Hrsg.): Der demografische Wandel. Eine Gefahr für die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen? BBSR-Online-Publikation, Nr. 02: