Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft 2020: Kommunale Lösungen für eine öko-effiziente Wertstoffwirtschaft

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1 Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft 2020: Kommunale Lösungen für eine öko-effiziente Wertstoffwirtschaft Patrick Hasenkamp

2 "Die alte Abfallwirtschaft hat bloß dafür gesorgt, dass die Giftstoffe wegkommen, die neue Abfallwirtschaft ist eine Ressourcenwirtschaft, die dafür sorgt, dass wiederverwertbare Stoffe in den Kreislauf zurückgeführt werden", Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker P. Hasenkamp 06/2011 2

3 140 Jahre Städtereinigung in Dresden - eine Entwicklung vom Müllkutscher im Dienste der Stadthygiene P. Hasenkamp 06/2011 3

4 zur behältergebundenen Systemabfuhr von Abfällen P. Hasenkamp 06/2011 4

5 zu haushaltsnaher Wertstofferfassung und Wertstoffhöfen P. Hasenkamp 06/2011 5

6 von Handbesen und Karren in der Straßenreinigung P. Hasenkamp 06/2011 6

7 zur Stadtreinigung mit Elektrosauger, Groß- und Kleinkehrmaschinen P. Hasenkamp 06/2011 7

8 vom Vergraben und Vergessen in der Entsorgung P. Hasenkamp 06/2011 8

9 zur hochentwickelten, sicheren Verwertung und Beseitigung thermisch und mechanisch-biologisch P. Hasenkamp 06/2011 9

10 auf diese Entwicklung können wir in Dresden wie deutschlandweit zu Recht stolz sein, sie war und ist aber in Europa leider nicht überall selbstverständlich! P. Hasenkamp 06/

11 Warum sind Städte und Gemeinden mit ihren kommunalen Unternehmen prädestiniert für die zukünftige Ressourcenwirtschaft? jahrzehntelange Erfahrungen beim Aufbau und Betrieb von Sammlungs-, Verwertungs- und Entsorgungsstrukturen Technologiepioniere und Innovatoren: Effiziente MVA-Technologie seit Ende des 19. Jhdt. Einführung der getrennten Glas und Papiersammlungen in den 70-er Jahren Konsequente Deponiegasverwertung seit den 80-er Jahren Vergärung von Bioabfällen seit Anfang der 90-er Jahre MBA-Technologie seit Ende der 90-er Jahre Einsatz von Brennstoffzellen bei der Biogasverwertung Einsatz alternativer Antriebskonzepte in den Fuhrparken von Erdgas bis Hybrid und Brennstoffzelle P. Hasenkamp 06/

12 Warum sind Städte und Gemeinden mit ihren kommunalen Unternehmen prädestiniert für die zukünftige Ressourcenwirtschaft? Bürgernähe par excellence Übernahme sozialer und ökologischer Verantwortung für die Bürger unserer Städte und Gemeinden Absicherung und Unterstützung der Haushalte in den finanziell notleidenden Städten und Gemeinden bundesweit sozialadäquat Beschäftigte rund 12, 9 Mrd. Umsätze sichern in aller Regel der lokalen und regionalen Wirtschaft im Mittelstand Aufträge und Beschäftigung P. Hasenkamp 06/

13 Gute Gründe für die kommunale Abfallwirtschaft Kommunale Entsorgungsunternehmen haben sich in der Vergangenheit wie in der Zukunft ihren Bürgerinnen und Bürgern gemäß dem Motto Citizen value statt shareholder value und den lokalen Klimaschutzkonzepten verpflichtet. Sie stellen sich selbstverständlich den wachsenden Herausforderungen liberalisierter Märkte und finden neue Wege, über Kooperationen mit Partnerunternehmen im Wettbewerb zu bestehen sowohl interkommunal als auch in Kooperation mit der privaten Wirtschaft. P. Hasenkamp 10/

14 20 Jahre Verpackungsentsorgung in Deutschland eine makellose Erfolgsgeschichte? die operativen Leistungen der von den Systembetreibern beauftragten Entsorgungsunternehmen lassen vielfach zu wünschen übrig, das System ist intransparent und teuer, selbst nach den Angaben des Bundeskartellamtes aus der Sektorenuntersuchung 2012 stehen operativen Entsorgungskosten bei der Verpackungsentsorgung von ca. 820 Mio. im Jahr Lizenzumsätze der Systembetreiber von ca. 940 Mio. im Jahr gegenüber. allein die Existenz der inzwischen 10 Systembetreiber kostet den Verbraucher ca. 120 Mio. im Jahr, ohne dass damit auch nur ein einziger gelber Sack eingesammelt wäre! P. Hasenkamp 10/

15 20 Jahre Verpackungsentsorgung in Deutschland eine makellose Erfolgsgeschichte? nach den Untersuchungen des Bundeskartellamtes kostet die Lizenzierung von Leichtverpackungen im Durchschnitt 625 pro Tonne, darin enthalten ist eine Gewinnmarge der Systembetreiber von rund 70 pro Tonne, diese Kosten zahlt der Verbraucher mit dem Erwerb der verpackten Produkte an der Ladenkasse, ohne hieran Anstoß zu nehmen zu können, denn wer kennt schon das Lizenzentgelt, mit dem die gerade erworbene Verpackung belastet ist? und wer kennt die Zusammenhänge und Akteure im Hintergrund, die von diesem Entsorgungssystem profitieren? P. Hasenkamp 10/

16 20 Jahre Verpackungsentsorgung in Deutschland eine makellose Erfolgsgeschichte? die ökologischen Vorteile, die die Verpackungsverordnung gebracht hat, bleiben überschaubar, die angestrebte Stabilisierung von Mehrwegsystemen wurde nicht erreicht: seit 2004 ist die Mehrwegquote von 70% auf derzeit nur noch rund 50% zurückgegangen, das Recycling wird nur dort betrieben, wo es zur Quotenerfüllung unvermeidlich ist, zwei Drittel der Leichtverpackungen werden verbrannt! P. Hasenkamp 10/

17 Wertstofftonne und Wertstoffsammlung gehören in die kommunale Hand zum Nutzen von Bürgern, Umwelt und Wirtschaft! Die Trennung von Verpackungen einerseits und stoffgleichen Nichtverpackungen andererseits bei der Erfassung ist nicht bürgerfreundlich und in vielen Wohnstrukturen auch nicht umsetzbar. Es muss durch ein einfacheres und transparenteres System ersetzt werden. Die Kommunen müssen auch zukünftig die Entscheidungshoheit über die Form der getrennten Erfassung von Wertstoffen haben. Die Erlöse aus den Wertstoffen dürfen nicht privatisiert werden, sondern müssen zu Gunsten der Bürger in die Gebührenkalkulation einfließen. P. Hasenkamp 10/

18 Die Forderung des VKU zur Wertstofferfassung der Zukunft 1. Die organisatorischen Probleme der Verpackungsentsorgung müssen behoben werden, bevor eine einheitliche Wertstofferfassung aufgebaut werden kann! 2. Das Gesetz muss wirksame Anreize gegen die Verschwendung von Ressourcen und für mehr Recycling setzen! 3. Die dabei über Jahrzehnte aufgebaute Infrastruktur der Kommunen in der Wertstofferfassung muss genutzt und weiterentwickelt werden. Außerdem müssen auch andere Fraktionen wie Sperrmüll und E-Schrott in die Betrachtung einbezogen werden! 4. Die Hausmüllentsorgung muss aus einer Hand mit einem Ansprechpartner für die Bürger erfolgen! 18

19 Der Handlungsrahmen des KrWG: 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung (1) Zum Zweck des ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings sind Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle lle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. (2) Die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen sollen spätestens ab dem 1. Januar 2020 mindestens 65 Gewichtsprozent insgesamt betragen

20 Das Ziel des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): Das Recyclingpotenzial aus Siedlungsabfällen bestmöglich und stoffstromspezifisch ausschöpfen! Die Recyclingstrategie des VKU: 60 Kilogramm pro Einwohner und Jahr (kg/e*a) wollen die kommunalen Abfallwirtschaftsunternehmen zusätzlich an Wertstoffen in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Das entspricht einem Gesamtpotenzial von circa 4,8 Millionen Tonnen pro Jahr. P. Hasenkamp 06/

21 Die Forderung des VKU: Die Diskussion um die zukünftige Ressourcenverantwortung darf nicht nur auf das Recycling von Kunststoff fokussiert werden. Mengenrelevanz, Ökoeffizienz und Schadstoffpotenziale der Stoffströme müssen betrachtet werden. Besonders Elektroschrott, Bio- und Grünabfälle sowie Altpapier bieten zusätzliche relevante Recyclingpotenziale, die ausgeschöpft werden müssen. 21

22 Infrastruktur der Kommunen für die Wertstofferfassung nutzen und weiterentwickeln! Der VKU warnt davor, unter Einsatz großer organisatorischer und finanzieller Aufwände eine bundesweite Standardlösung einzuführen, die auf die Besonderheiten in den einzelnen Kommunen keine Rücksicht nimmt. Die gesetzlichen Regelungen sollten ökologische Ziele vorgeben und Anreize schaffen. Die Erreichung der Ziele muss dann der kommunalen Entscheidungshoheit überlassen werden. Die konkrete Ausgestaltung des Wertstofferfassungssystems muss von der Kommune optimal auf die örtlichen sozialen, ökonomischen und kulturellen Bedingungen abgestimmt werden. 22

23 Aktuell werden in Deutschland durchschnittlich ca. 110 kg je Einwohner und Jahr an Bio- und Grünabf nabfällen (davon 52 kg/e*a Bioabfall) getrennt erfasst, wobei große regionale Unterschiede bestehen. Zur Nutzung sowohl des stofflichen (Kompostierung) als auch des energetischen (Vergärung) Potentials der Abfallbiomasse und zur Umsetzung der Trennpflicht des 11 Abs. 1 KrWG streben die kommunalen Entsorgungsunternehmen eine Erhöhung der Sammelmenge von Bio- und Grünabfällen um mindestens 20 kg/e*a auf ca. 130 kg/e*a im Bundesdurchschnitt an. 23

24 Für viele Kommunen ist dieser Wert eine sehr ehrgeizige Zielmarke, obwohl das Gesamtpotenzial noch deutlich höher liegt. Die flächendeckende Erfassung von Grün- und Bioabfall wird in 2020 nicht nur in ländlichen Regionen Standard sein. Auch Großstädte wie Berlin und Hamburg intensivieren bereits heute ihre Erfassungsbemühungen und die Installation hochwertiger Vergärungstechnologien zur Nutzung von Biogas zur Strom-/Wärmeproduktion oder zur Aufbereitung mit Einspeisung in das öffentliche Gasnetz. 24

25 Aktuell erfassen die Kommunen im Durchschnitt ca. 70 kg/e*a Altpapier. Die kommunalen Entsorgungsunternehmen wollen diese Sammelmenge durch den weiteren Ausbau der Erfassungsstrukturen um durchschnittlich 20 kg auf 90 kg/e*a erhöhen, um insbesondere für die heimische Papierindustrie weiterhin ein verlässlicher Sekundärrohstofflieferant zu sein. Das Aufkommen von Behälterglas ist aufgrund der Ersetzung von Glasflaschen durch PET-Flaschen rückläufig und liegt aktuell bei ca. 23 kg/e*a. Zur Gewährleistung der flächendeckenden Getrennterfassung im Sinne von 14 Abs. 1 KrWG wollen die kommunalen Unternehmen die Sammelmenge bei durchschnittlich 25 kg/e*a stabilisieren, wofür auch das Verpackungsglas wieder in die kommunale Entsorgungszuständigkeit zu überführen ist. 25

26 Metalle werden vorrangig im Wege der kommunalen Sperrmüllsammlung sowie über Wertstoffhöfe getrennt erfasst. Eine wachsende Bedeutung gewinnt auch die Rückgewinnung von Metallen aus MVA-Schlacken sowie die Abscheidung in der mechanischen Sortierung/MBA. Die kommunalen Entsorgungsunternehmen erfassen bereits insgesamt 15 kg an Metallen pro Einwohner und Jahr und führen diese einem hochwertigen Recycling zu. Die effizienteste Art der Erfassung und Rückgewinnung ist dabei von den vorhandenen Behandlungstechnologien abhängig und dementsprechend vor Ort zu entscheiden. 26

27 Aktuell werden ca. 7,4 kg/e*a an Elektroaltgeräten ten getrennt erfasst, womit die derzeit noch geltende gesetzliche Zielvorgabe von 4 kg/e*a nach 1 Abs. 1 S. 3 ElektroG übererfüllt wird. Ab 2016 sollen jedoch nach den neuen europarechtlichen Vorgaben 45 Gewichtsprozent der neu in den Markt gebrachten Elektrogeräte und ab Gewichtsprozent der neu in den Markt gebrachten Elektrogeräte gesammelt werden. Die aktuelle Sammelmenge entspricht hingegen nur 42 Gewichtsprozent der neu in den Markt gebrachten Elektrogeräte. 27

28 Die kommunalen Entsorgungsunternehmen werden daher die Sammelmenge an Elektroaltgeräten auf durchschnittlich 10 kg/e*a erhöhen und hierzu ihre Erfassungssysteme insbesondere für Kleingeräte optimieren und ausbauen. Die optierten Mengen sollen ausschließlich zertifizierten Erstbehandlungsanlagen zugeführt werden. Der Gesetzgeber muss darüber hinaus gewährleisten, dass auch die gewerblichen Mengenströme überwacht und ordnungsgemäß verwertet werden. 28

29 Altkleider und -textilien aus privaten Haushalten fallen grundsätzlich in die kommunale Entsorgungsverantwortung. Ihre Verarbeitung verlangt eine ökologisch und sozial ausgerichtete Verwertungsstrategie, die von vielen Kommunen häufig in Kooperation mit gemeinnützigen Einrichtungen bereits heute umgesetzt wird. Die kommunalen Entsorgungsunternehmen setzen sich daher das Ziel, künftig durchschnittlich 10 kg Altkleider pro Einwohner und Jahr auch in Kooperation mit gemeinnützigen Trägern getrennt zu erfassen, was einer Steigerung von 5 kg entspricht. Obwohl Altholz zu den nachwachsenden Rohstoffen zählt und heute überwiegend in Biomassekraftwerken energetisch verwertet wird, sieht der VKU hier ein Recyclingpotenzial von ca. 10 kg/e*a. 29

30 Die separate Erfassung von Kunststoffen wird derzeit von zahlreichen Kommunen z.b. in Projekten zur Einführung einer Wertstofftonne oder einer erweiterten Erfassung auf den Wertstoffhöfen erprobt. Eine integrierte Erfassung von Kunststoffen unabhängig von einer Verpackungseigenschaft durch die Kommunen verlangt die Begründung einer umfassenden Verantwortung der Kommunen für sämtliche Haushaltsabfälle, wofür sich der VKU nachdrücklich ausspricht. Eine getrennte Erfassung von Kunststoffen macht jedoch nur dann Sinn, wenn für die entsprechenden Kunststoffe auch hochwertige Recyclinglösungen zur Verfügung stehen. Der VKU strebt hier z.b. aktuell eine bundesweite Kooperation mit mittelständigen Recyclingunternehmen an, die gemäß EUCertPlast zertifiziert sind. 30

31 Was ist also in den kommunalen Unternehmen zu tun? Kommunale Abfallwirtschaftskonzepte fortschreiben! Vermeidungsmaßnahmen Wiederverwendungseinrichtungen Wertstofferfassungssysteme weiterentwickeln! Organische Abfälle Elektrokleingeräte Wertstofftonne Wertstoffhöfe Öffentlichkeitsarbeit intensivieren! 31

32 Was ist in der Politik zu tun? Bevor über die Umwandlung der Verpackungsverordnung in ein Wertstoffgesetz nachgedacht wird, müssen zunächst die zahlreichen Schwächen und Defizite der Verpackungsverordnung kritisch aufgearbeitet werden. Die Wertstoffwirtschaft der Zukunft liegt in der Erfüllung klarer Recyclingziele und der Erbringung bürgernaher Dienstleistungen nicht in der künstlichen Aufrechterhaltung eines intransparenten und ineffizienten dualen Entsorgungssystems! P. Hasenkamp 10/

33 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Patrick Hasenkamp Rösnerstraße Münster Telefon 0251 / P. Hasenkamp 10/