Dipl.-Kfm. Klaus Müller / Steuerberater Seminare vom I. AR GESTALTEND 1 1. NEUESTES AUS GESETZGEBUNG UND VERWALTUNG 1

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1 I. AR GESTALTEND 1 1. NEUESTES AUS GESETZGEBUNG UND VERWALTUNG 1 2. AUSGEWÄHLTE FG-VERFAHREN & ANHÄNGIGE VERFAHREN TENDENZEN & DIVERSE STEUERLICHE EINZELFRAGEN 29 II. AR - DETAILLIERT & AUSFÜHRLICH 32 ABGABENORDNUNG 1 BFH Urteil vom I R 61/10 Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr 33 2 BMF vom Fragen und Antworten zum Verzögerungsgeld nach 146 Abs. 2b AO 39 3 BMF Schreiben vom IV A 3 S 0062/08/ Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 43 4 BMF Schreiben vom IV A 3 - S 0338/07/10010 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ( 165 Abs. 1 AO); Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes Oberste Finanzbehörden der Länder Gleich lautende Erlasse vom DOK 2011/ Vorläufige Festsetzung ( 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags; Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes BMF Schreiben vom IV A 3 - S 0338/07/10010 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Ruhen lassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren; Aussetzung der Vollziehung 50 7 FinMin NRW Erlass vom S 0351 Änderung von Steuerbescheiden nach 173 AO bei nachträglicher Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen 56 I

2 weiter AO 8 BFH Beschluss vom VIII B 246/09 (NV) Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr 59 9 FG München Beschluss vom V 3363/10 (rkr.) Kein Beweisverwertungsverbot bei wegen Formalfehlers aufgehobenem Beschlagnahmebeschluss 62 UMSATZSTEUER 10 OFD Rheinland Kurzinfo USt 4/2011 vom Sachzuwendungen an Arbeitnehmer Gewährung von Verpflegungsleistungen unter Abzug des Werts nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) BMF Schreiben vom IV D 2 - S 7104/11/10001 DOK 2011/ Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft, Konsequenzen des BFH- Urteils vom , XI R 14/ BFH Urteil vom XI R 43/08 Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapital- oder Personengesellschaft EuGH Urteil vom C-430/09 - Euro Tyre Holding BV - Zuordnung der Beförderung zu einer der beiden Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts OFD Karlsruhe S 7100 Überlassung von Fahrzeugen zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter OFD Karlsruhe S 7100 Überlassung eines Fahrzeugs an freie Mitarbeiter BMF Schreiben vom IV D 2-S 7200/07/10011/002 Folgen aus dem EuGH-Urteil Astra Zeneca OFD Magdeburg Verfügung vom S 7427 b St 243 Gesonderte Erklärung von sonstigen Leistungen i.s.d. 3a Abs. 2 UStG im Besteuerungsverfahren BMF Schreiben vom IV D 3 - S 7134/10/10001 Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ( 4 Nr. 1 Buchst. a, 6 Abs. 3a UStG) - Erteilung der Abnehmerbestätigung bei Vorlage eines Visums mit einer drei Monate übersteigenden Aufenthaltsgenehmigung 91 II

3 weiter Umsatzsteuer 19 OFD Karlsruhe S Karte 3 Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen BMF Schreiben vom IV D 3- S 7130/07/10008 Änderung des UStAE Auswirkungen des EuGH-Urteils vom , C-240/05, Eurodental BFH Urteil vom V R 4/10 Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage OFD Frankfurt/Main RdVerfg. vom S 7200 A St 111 Bemessungsgrundlage beim Forderungsverkauf; BFH-Urteil vom , V R 15/ BMF Schreiben vom IV D 2 S 7270/10/10001 Umsatzbesteuerung von Anzahlungen ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG); Neufassung von Abschn Abs. 2 UStAE OFD Karlsruhe S 7279 Steuerschuld des Leistungsempfängers nach 13b Abs. 5 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt (Bauträger) OFD Karlsruhe S 7340 Ausstellung von Unternehmerbescheinigungen FinMin. Brandenburg Kurzinfo vom S /100 Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen EuGH-Urteil vom , C-368/09, Pannon Gép BFH Urteil vom V R 24/10 Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG 116 EINKOMMENSTEUER 28 BFH Urteil vom IX R 7/09 Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde BFH Urteil vom X R 14/09 Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen LfSt Bayern Verfügung vom S /17 St32 Rückstellung für die Verpflichtung zur Gewährung von Beihilfen an Mitarbeiter 132 III

4 weiter Einkommensteuer 31 OFD Rheinland Verfügung vom S / St 141 Anwendung von Regelungen des steuerlichen Bewertungsvorbehalts und spezialgesetzlicher Normen, Bildung von Bewertungseinheiten Oberste Finanzbehörden der Länder Allgemeinverfügung vom / Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den VZ vor BFH Urteil vom III R 79/09 Zurechnung von Kinderbetreuungskosten BFH Urteil vom IX R 47/10 Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote; Feststellungslast des FA für steuerbare Wertsteigerungen OFD Niedersachsen Verfügung vom G St 254, S St 224 Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen OFD Münster Kurzinfo ESt Nr. 03/2011 vom Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer OFD Rheinland Kurzinformation ESt Nr. 8/2011 vom Werbungskostenabzugsverbot des 20 Abs. 9 EStG OFD Frankfurt/Main Verfügung vom S 2211 A-17-St 214 Berücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung LfSt Bayern Verfügung vom S /8 St32 Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften von zwei auf zehn Jahre OFD Münster Kurzinfo ESt Nr. 10/2011 vom Geringes Vermögen im Sinne des 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG OFD Rheinland Kurzinfo ESt Nr. 017/2011 vom Keine Pflichtveranlagung von bestimmten Arbeitnehmern im Vorgriff auf StVereinfachungsG IV

5 LOHNSTEUER 42 BMF Schreiben vom IV C 5- S 2334/08/10010 Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte BFH Beschluss vom VI R 15/10 Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung BFH Urteil vom VI R 4/10 Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich 160 KÖRPERSCHAFTSTEUER 45 Sächsisches FG Urteil vom K 1786/04 rkr. Beurteilung der Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers BFH Urteil vom VI R 66/09 Zeitpunkt des Zuflusses einer Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer FG Düsseldorf Urteil vom K 2686/07 K,G (rkr.) Verdeckte Gewinnausschüttung bei unwirksamer Gehaltserhöhung; zur mündlichen Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel OFD Münster akt. Kurzinfo KSt 4/2009 vom Anwendung des 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen FG Münster Urteil vom K 1842/10 K Verlustabzugsverbot nach 8c KStG gilt nur eingeschränkt BMF Schreiben vom IV C 2 - S 2770/09/10001 Anwendung des 14 Abs. 1 Satz 1 KStG und des 17 KStG; Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 zum doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften BFH Beschluss vom I R 59/09 Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter 182 V

6 III. AR- KURZ & BÜNDIG 187 I (AO) BMF Schreiben vom IV A 2 - O 1000/10/10283 Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum ergangen sind 188 II (USt) BMF Veröffentlichungen zu Steuerarten Frage-Antwort-Katalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 durch Art. 5 des StVereinfG III (USt) Bundeszentralamt für Steuern Pressemitteilung vom Änderung der Abgabefrist und des Meldezeitraums für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung seit dem IV (LSt) BMF vom Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 194 HINWEIS: Die im Text verwendeten Hervorhebungen (farbliche Unterlegung, Umrahmungen, Fett-Druck ect.) finden sich nicht in den jeweiligen Originaldokumenten. Sie dienen der Visualisierung der wichtigen praxis- und beratungsrelevanten Textpassagen. VI