Aktuelles Steuerrecht. WP/StB/RA Andreas Mader

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2 Aktuelles Steuerrecht WP/StB/RA Andreas Mader

3 Gliederung Aktuelle Gesetzgebung Aktuelle Rechtsprechung Neue wichtige Verwaltungsanweisungen Gestaltungsüberlegungen zum Jahresende 4

4 I. Aktuelle Gesetzgebung Jahressteuergesetz März Referentenentwurf 28. Oktober Bundestag 26. November Plenum Bundesrat 5

5 I. Aktuelle Gesetzgebung Einkommensteuergesetz Ausweitung des Teilabzugsverbotes - Neufassung des 3c Abs. 2 S. 1 EStG Änderung bei privaten Veräußerungsgeschäften - Veräußerungsgeschäfte bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs Haushaltsnahe Dienstleistungen - Keine Doppelförderung ab 2011 Erstattungszinsen sind steuerpflichtig: Änderung des 20 Abs. 1, Nr. 7 Satz 2 EStG sind Erträge im Sinne des Satzes 1.! 6

6 I. Aktuelle Gesetzgebung Änderungen im Kapitalertragsteuerabzug - u. a. Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer nur bei tatsächlichem Steuerabzug Steuerpflicht von Stückzinsen gilt auch für Altbestände, die ab 2009 veräußert werden. Neuregelung der Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer. Künftig können bis zu 1.250,00 geltend gemacht werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. 7

7 I. Aktuelle Gesetzgebung Umsatzsteuergesetz Ausweitung der Steuerschuldumkehr i. S. d. 13 b UStG - Industrieschrott, Altmetalle und sonstige Abfallstoffe - Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist und ebenfalls entsprechende Leistungen erbringt 8

8 I. Aktuelle Gesetzgebung Abschaffung des Seeling Modells - Kein Vorsteuerabzug mehr, soweit Grundstück nicht für Zwecke des Unternehmens genutzt wird Umsatzsteuer, Ort der Leistung - B2B-Dienstleistungsverkehr wird grundsätzlich am Sitzort des Dienstleistungsempfängers besteuert. Bei Veranstaltungen ist Leistungsort grundsätzlich im B2B-Verhältnis der Ort der Veranstaltung 9

9 I. Aktuelle Gesetzgebung Abgabenordnung Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland - Erleichterungen insbesondere auch bei Drittstaaten 10

10 I. Aktuelle Gesetzgebung Erbschaftsteuerrecht Verwaltungsvermögensgrenze bei Tochtergesellschaften - Keine Neuregelung zur Verhinderung des Kaskadeneffektes Gleichstellung der Lebenspartnerschaft auch bei der Steuerklasse 11

11 I. Aktuelle Gesetzgebung Umsatzsteuer-Anwendungserlass Aufhebung der Umsatzsteuerrichtlinie 2008 mit Wirkung zum durch Beschluss der Bundesregierung vom Ersatz durch Umsatzsteuer-Anwendungserlass des BMF mit Wirkung zum

12 II. Aktuelle Rechtsprechung Keine Steuerpflicht von Steuererstattungszinsen - Neuregelung durch JStG 2010 Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung - BFH vom Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ab Ländervorschlag BFH-Beschluss: Keine Pflicht zur Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bis zu 410,00. 13

13 II. Aktuelle Rechtsprechung Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu häuslichem Arbeitszimmer vom Verfassungswidrigkeit der Neuregelung ab Nur soweit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht - Verpflichtung des Gesetzgebers, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend auf den zu beseitigen Neuregelung durch JStG

14 II. Aktuelle Rechtsprechung Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern bei Schwesterpersonengesellschaften nach 6 Abs. 5 EStG Umsatzsteuerliche Organschaft bei Schwestergesellschaften 15

15 II. Aktuelle Rechtsprechung Bundesverfassungsgesetz vom 7. Juli 2010 zum Steuerentlastungsgesetz 1999, 2000, 2002: Absenkung der Beteiligungsquote in 17 EStG teilweise verfassungswidrig Besteuerung von Grundstücksverkäufen teilweise verfassungswidrig soweit Wertsteigerung bis 31. März 1999 betroffen sind, die steuerfrei hätten realisiert werden können. 16

16 II. Aktuelle Rechtsprechung Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach Veräußerung einer Beteiligung i. S. d. 17 EStG 17

17 III. Neue wichtige Verwaltungsanweisungen Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen 4. Rentenerlass GwG und Sammelposten nach 6 EStG Herstellungskosten Lohnsteueränderungsrichtlinie Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung 18

18 IV. Gestaltungsüberlegungen zum Jahresende Einlagen zur Verlustnutzung nach 15 a EStG Verminderung von Überentnahmen im Rahmen des 13 a ErbStG 19

19 Wie übertragen Sie 2 Mio. auf Ihre Kinder, ohne Schenkungsteuer zu zahlen??????? 20

20 Wie übertragen Sie T 500 auf Ihren Ehepartner ohne Inanspruchnahme von schenkungsteuerlichen Freibeträgen??????? 21