Thüringer LandTag 5. Wahlperiode
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- Kornelius Krämer
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1 Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten König (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums "Thüringentag der nationalen Jugend" im Juni 2013 Die Kleine Anfrage 2663 vom 15. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung berichtete als Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Drucksache 5/4829 vom 7. August 2012, dass im Jahr 2013 unter dem Titel "12. Thüringentag der nationalen Jugend" eine Kundgebung in Kahla angemeldet worden sei. Der Thüringentag ist in der Thüringer Neonazi-Szene seit 2002 ein fes- gebung mit rechtem Festivalcharakter und neonazistischen Bands statt, bei der nicht selten NPD-Kreisver- versammlungsrechtliche bzw. organisatorische Verantwortung. 1. Jugend" 2013 in Kahla, auch hinsichtlich des konkreten Veranstaltungsorts? Wer ist Anmelder der Veranstaltung "Thüringentag der nationalen Jugend" in Kahla und welche Kennt- 4. Wer ist angemeldeter Versammlungsleiter der Veranstaltung "Thüringentag der nationalen Jugend" in Kahla und welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den Versammlungsleiter hinsichtlich des- Straftaten? 5. Wer ist angemeldeter stellvertretender Versammlungsleiter der Veranstaltung "Thüringentag der nationalen Jugend" in Kahla und welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den stellvertretenden Versamm- Druck: Thüringer Landtag, 2. Dezember 2012
2 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 6. mit neonazistischem Hintergrund im Rahmen des "Thüringentags der nationalen Jugend" seit 2002 in Thüringen eingeleitet und welchen Ausgang hatten diese? 7. Welche Bands und Rednerinnen und Redner sind seit 2002 nach Kenntnissen der Landesregierung beim "Thüringentag der nationalen Jugend" aufgetreten und wie viele Personen nahmen an den Veranstal- 8. rung des "Thüringentags der nationalen Jugend" seit 2002 ausübte und wie bewertet die Landesregierung Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 wie folgt beantwortet: nahm in der Vergangenheit wiederholt an Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen teil bzw. schutzes, entgegenstehen (Art. 67 Abs. 3 1 Verfassung des Freistaats Thüringen). Versammlungsleiter ist Ringo Köhler. Als stellvertretender Versammlungsleiter wurde David Buresch be- schutzes, entgegenstehen (Art. 67 Abs. 3 1 Verfassung des Freistaats Thüringen). * Datum/Ort Teilnehmer Redner Liedermacher Peter Borchert Robert Stange ca. 100 Frank Schwerdt Jena "Völkischer Vagant" "Selection" Christian Kaiser 2
3 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Gotha Saalfeld Weimar Altenburg Sondershausen Sondershausen ca. 230 ca. 300 ca. 150 ca. 250 ca. 370 ca. 180 ca. 120 ca. 800 Ralf Wohlleben Fabian Rimbach Liedermacher "Odessa" "Gegenschlag" Liedermacher "Conny" "Bloodrevenge" Frank Schwerdt Frank Schwerdt Thomas Gerlach Ralf Wohlleben Hendrik Heller Frank Schwerdt Thorsten Heise Danny Pfotenhauer Hendrik Heller Frank Schwerdt Christian Kaiser Thomas Gerlach Patrick Weber Ralf Wohlleben "Civil Disorder" "Vae Victis" Liedermacher "Torstein" "Fight Tonight" "Revolution" "Glorial Honours" Tobias Kammler "Aufbruch" Patrick Weber "Thrima" Thomas Wulff "12 Golden Years" Tobias Kammler Patrick Weber Patrick Kallweit Andreas Storr "Words of Anger" "Nordglanz" "Kinderzimmer-Terroristen" Liedermacher Frank Rennicke 3
4 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode "Hermunduren" Hendrik Heller "Brainwash" ca. 300 Tobias Kammler "Strongside" "Kinderzimmer-Terroristen" "Faust" nationalen Jugend" in den Jahren von 2002 bis 2009 mehrere Funktionen wahr, und zwar als Veranstalter, Weiteren trat er bei "Thüringentagen" mehrmals als Redner auf. Geibert Hinweis: die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten eingesehen werden. 4
5 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode lfd. Tatvorwurf 1 Verwend. Kennz. verf.wid Jena Verfahren ist nicht (mehr) erfasst 2003 Gotha 2 Verwend. Kennz. verf.wid. Urteil/ Strafbefehl Geldstrafe i. H. v. 30 Tagessätzen à 25 EUR 3 Verwend. Kennz. verf.wid. Urteil/ Strafbefehl Geldstrafe i. H. v. 40 Tagessätzen à 15 EUR 4 Verwend. Kennz. verf.wid. Verfahren ist nicht (mehr) erfasst 5 Verwend. Kennz. verf.wid. Tagebuchnummer ist nicht (mehr) erfasst 6 Verwend. Kennz. verf.wid. Tagebuchnummer ist nicht (mehr) erfasst 7 Verwend. Kennz. verf.wid. Tagebuchnummer ist nicht (mehr) erfasst 2004 Saalfeld 8 Verstoß g.d. Urteil/ Strafbefehl Geldstrafe i. H. v. 60 Tagessätzen à 15 EUR 9 Gefährliche Körperverletzung 10 Gefährliche Körperverletzung Einstellung nach 170 ll StPO 2005 Weimar 11 Gewaltdarstellung Einstellung nach 153 Abs.2 StPO Geringfügigkeit - Staatskasse trägt Auslagen 12 Führung von Waffen Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 13 Führung von Waffen Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 14 Verstoß g.d. Maßnahmen/Zuchtmittel Verwarnung und Arbeitsleistung als Weisung ( 10, 14 JGG) 15 Gewaltdarstellung Einstellung nach 153 Abs.2 StPO Geringfügigkeit - Staatskasse trägt Auslagen 16 Verwend. Kennz. verf.wid. Einstellung nach 170 ll StPO 2006 Altenburg 17 Verwend. Kennz. verf.wid. Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 18 Verwend. Kennz. verf.wid. Verfahren ist nicht (mehr) erfasst 19 Verwend. Kennz. verf.wid. Abgabe an die Staatsanwaltschaft Dresden 20 Beleidigung Abgabe an die Staatsanwaltschaft Dresden, Zweigstelle Pirna 21 Volksverhetzung 2007 Eisenach 22 Volksverhetzung 5
6 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode lfd. Tatvorwurf 23 Verwend. Kennz. verf.wid. Urteil Geldstrafe i. H. v. 20 Tagessätzen à 30 EUR 24 Verwend. Kennz. verf.wid. 25 Verwend. Kennz. verf.wid. 26 Verwend. Kennz. verf.wid Sondershausen 27 Störung von Versammlung u. Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) Aufzügen 28 Volksverhetzung Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 29 Volksverhetzung Einstellung nach 154 I StPO 2009 Arnstadt 30 Verwend. Kennz. verf.wid. Strafbefehl Geldstrafe i. H. v. 40 Tagessätzen à 20 EUR 31 Verwend. Kennz. verf.wid. Urteil Geldstrafe i. H. v. 70 Tagessätzen à 10 EUR 32 Verwend. Kennz. verf.wid. Strafbefehl Geldstrafe i. H. v. 30 Tagessätzen à 10 EUR 33 Führung von Waffen Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 34 Widerstand gegen Urteil 8 Monate Freiheitsstrafe Vollstreckungsbeamte 2010 Pößneck 35 Vergehen nach 53 WaffG Strafbefehl 36 Führung von Waffen 37 Führung von Waffen Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 38 Verwend. Kennz. verf.wid. 39 Verwend. Kennz. verf.wid. 40 Verwend. Kennz. verf.wid. 41 Verwend. Kennz. verf.wid. 42 Verwend. Kennz. verf.wid. 43 Verwend. Kennz. verf.wid. Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) Strafbefehl 80 Ts à 30 EUR Einstellung nach 170 ll stopp 44 Verstoß g.d Sondershausen 6
7 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode lfd. Tatvorwurf 45 Vergehen nach 52 Abs. 1 Strafbefehl Geldstrafe i. H. v. 30 Tagessätzen à 15 EUR WaffG 46 Vergehen nach 53 WaffG Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit 47 Vergehen nach 52 WaffG Abgabe an die Staatsanwaltschaft Stuttgart 48 Führung von Waffen 49 Verstoß g.d. Urteil Geldstrafe i. H. v. 40 Tagessätzen à 30 EUR 50 Führung von Waffen 51 Führung von Waffen Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 52 Vergehen nach 52 WaffG Abgabe an die Staatsanwaltschaft Heilbronn 53 Vergehen nach 53 WaffG Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 54 Führung von Waffen Abgabe an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern 55 Führung von Waffen Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 56 Führung von Waffen 57 Führung von Waffen Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 58 Verstoß g.d. Einstellung 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) 59 Führung von Waffen Abgabe an die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder 60 Vergehen nach 53 WaffG Einstellung nach 47 JGG (Maßnahme nach 45 Abs.3 JGG) Arbeitsleistung als Weisung ( 10 JGG) 61 OWi WaffenG Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit 62 Führung von Waffen Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 63 Vergehen nach 52 Abs. 1 WaffG 64 Führung von Waffen 65 Führung von Waffen 66 Führung von Waffen 67 Führung von Waffen Abgabe an die Staatsanwaltschaft Halle, Zweigstelle Naumburg 68 Führung von Waffen Einstellung nach 153 Abs.2 StPO Geringfügigkeit - Staatskasse trägt Auslagen 69 Führung von Waffen Abgabe an die Staatsanwaltschaft Hagen 7
8 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 8 lfd. Tatvorwurf 70 Verwend. Kennz. verf.wid. 71 Verwend. Kennz. verf.wid. 72 Verwend. Kennz. verf.wid. 73 Verwend. Kennz. verf.wid. 74 Verwend. Kennz. verf.wid. 75 Verwend. Kennz. verf.wid. 76 Verwend. Kennz. verf.wid. 77 Verwend. Kennz. verf.wid. 78 Verwend. Kennz. verf.wid. 79 Verwend. Kennz. verf.wid. 80 Verwend. Kennz. verf.wid. 81 Verwend. Kennz. verf.wid. 82 Verwend. Kennz. verf.wid. 83 Verwend. Kennz. verf.wid. 84 Verwend. Kennz. verf.wid. 85 Verwend. Kennz. verf.wid. 86 Verwend. Kennz. verf.wid. 87 Verwend. Kennz. verf.wid. 88 Verwend. Kennz. verf.wid. 89 Verwend. Kennz. verf.wid. 90 Verwend. Kennz. verf.wid. 91 Verwend. Kennz. verf.wid. 92 Verwend. Kennz. verf.wid. 93 Verwend. Kennz. verf.wid. 94 Verwend. Kennz. verf.wid. Verbindung mit einer anderen Sache, s. lfd. 96 Abgabe an die Staatsanwaltschaft Heilbronn Urteil Geldstrafe i. H. v. 110 Tagessätzen à 12 EUR Einstellung nach 154 I StPO Strafbefehl Geldstrafe i. H. v. 30 Tagessätzen à 20 EUR
9 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode lfd. Tatvorwurf 95 Verwend. Kennz. verf.wid. 96 Verwend. Kennz. verf.wid. Strafbefehl Geldstrafe i. H. v. 50 Tagessätzen à 15 EUR 2012 Meiningen 97 Führung von Waffen Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 98 Führung von Waffen anhängig 99 Führung von Waffen 100 Führung von Waffen anhängig 101 Führung von Waffen anhängig 102 Führung von Waffen 103 Führung von Waffen anhängig 104 Führung von Waffen 105 Führung von Waffen 106 Führung von Waffen 107 Verwend. Kennz. verf.wid. Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 153 I StPO) 108 Verwend. Kennz. verf.wid. 109 Verwend. Kennz. verf.wid. Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe 110 Verwend. Kennz. verf.wid. 111 Verwend. Kennz. verf.wid. Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe 112 Verwend. Kennz. verf.wid. 113 Verwend. Kennz. verf.wid. 114 Verwend. Kennz. verf.wid. Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe 115 Gewaltdarstellung Verweisung auf den Weg der Privatklage 116 Führung von Waffen Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe 9
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Politisch motivierte Kriminalität 2010 FREISTAAT THÜRINGEN
PRESSEMAPPE Politisch motivierte Kriminalität 2010 FREISTAAT THÜRINGEN Inhaltsverzeichnis 1 Politisch motivierte Kriminalität (PMK)...2 1.1 Überblick... 2 1.2 Erfasste Fälle in den Phänomenbereichen...
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau
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Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/1269 03.08.2010 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Rechtsextreme Schmierereien
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/1924 19. Wahlperiode 16.01.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabi Dobusch und Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 08.01.09 und Antwort
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Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/1379 23.08.2010 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Wahlperiode
Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/1038 4. Wahlperiode 06.07.2005 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gentzel (SPD) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums
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Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 11.10.2013 6760 Kleine Anfrage der Abgeordneten König (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4406 6. Wahlperiode 31.08.2015
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Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/3527 01.03.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Infektionskrankheiten
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau
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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München Vorab per E-Mail (anfragen@bayern.landtag.de) Präsidentin des Bayer.
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