ÜBUNG ÖFFENTLICHES RECHT I

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1 ÜBUNG ÖFFENTLICHES RECHT I Bruno Binder/Gudrun Trauner/Bernd Wiesinger [Cyber] KLAUSUR bis Uhr NAME: VORNAME ZUNAME [in Blockbuchstaben!] Punkte [50] I. SACHVERHALT Lesen Sie den Sachverhalt auf Seite 4! II. TATBESTAND UND TATBESTANDSANALYSE Lesen Sie den Tatbestand auf Seite 3! 1. Tatbestandselemente a. Welcher Teil des Tatbestands gehört zur Rechtsfolge? b. Welcher Teil des Tatbestands bestimmt die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde? c. Was verstehen wir unter Legaldefinitionen? Enthält der Tatbestand Legaldefinitionen (Wenn ja, nennen Sie diese!) d. Zerlegen Sie auf Seite 3 den Tatbestand im engen Sinn in einzelne Tatbestandselemente! (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [SS 2014] 1. Klausur/Seite 1

2 2. Bestimmte und unbestimmte Tatbestandselemente a. [1] Welche der Tatbestandselemente sind bestimmt, welche unbestimmt? Kreuzen Sie auf Seite 3 entsprechend an! b. Legen Sie das unbestimmte Tatbestandselement Verlässlichkeit aus! [3] 3. Kumulative und alternative Tatbestandselemente [1] Stellen Sie die strukturelle Beziehung der einzelnen Tatbestandselemente auf Seite 3 zueinander dar! (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [SS 2014] 1. Klausur/Seite 2

3 kumulativ alternativ bestimmt unbestimmt Gesetz über den Betrieb von Fiakerunternehmen [ ] (Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz) LGBl 2000/57 Begriffsbestimmungen 2. Im Sinne dieses Gesetzes gelten als: 1. Pferdekutsche: Jedes Fahrzeug, das durch die Kraft von Pferden bewegt wird; 2. Fiakerunternehmen: Unternehmen, welche die Beförderung von Personen mittels Pferdekutschen durchführen und ihre Leistung an öffentlichen Orten anbieten; [ ]. Bewilligung 3. (1) Der Betrieb von Fiakerunternehmen ist nur auf Grund einer besonderen behördlichen Bewilligung (Konzession) gemäß 7 zulässig. Konzessionsansuchen 4. Die Konzession erteilt der Magistrat auf Ansuchen des Konzessionswerbers. [...] Voraussetzungen für den Erwerb einer Konzession für den Betrieb eines Fiakeruunternehmens 5. (1) Für den Erwerb einer Konzession für ein Fiakerunternehmen [...] müssen folgende persönliche und sachliche Voraussetzungen vorliegen: 1. Österreichische Staatsbürgerschaft; Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) bzw einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Juristische Personen müssen ihren Sitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) bzw in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, haben. [...] 2. [...]; 3. Verlässlichkeit; 4. fachliche Befähigung; 5. Nachweis einer nicht bloß vorübergehenden Verfügungsmöglichkeit über die entsprechende Anzahl von Zugpferden sowie Stallungen, die ein artgerechtes Halten der Zugpferde ermöglichen, im Gebiet der Stadt Wien; 6. [...]; 7. eine Einkommens- oder Vermögenslage, die die ordnungsgemäße Führung des angestrebten Unternehmens erwarten lässt (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit). Konzessionsverleihung 7. (1) Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Konzession zu verleihen. [8] Tatbestandsmerkmal (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [SS 2014] 1. Klausur/Seite 3

4 III. SUBSUMTION 1. Welche Teile des Sachverhalts sind im Hinblick auf welche Tatbestandselemente relevant? (Tragen Sie die entsprechende/n Nummer/n der Tatbestandsmerkmale in die jeweiligen Zwischenräume [ ] ein und kennzeichnen Sie die irrelevanten Sachverhaltsdetails durch ein Minus ([ - ]!) [Leer gelassene Zwischenräume werden als Fehler gewertet!] Fridolin ist isländischer Staatsbürger [ ]. Schon seit seinem dritten Lebensjahr verbringt er jeden Sommer mit seinen Eltern auf dem burgenländischen Ferien- und Reithof Pferdeglück [ ]. Dort entdeckt er alsbald seine Vorliebe für Pferde [ ] und später für die Tochter des Hauses [ ]. Seit seinem 12. Lebensjahr darf er in den Ferien als Stallbursche aushelfen und sich ein wenig Taschengeld verdienen [ ]. Nach dem Schulabschluss übersiedelt F von Keflavík (Island) nach Wien [ ] und erhält am Ferien- und Reithof Pferdeglück eine feste Anstellung [ ]. Neben dem Stallausmisten und der Pflege der Pferde darf er bald auch Reitunterricht erteilen [ ]. Bei den Gästen des Ferien- und Reithofs besonders beliebt [ ] sind Fridolins Kutschenfahrten [ ]. Im Jahr 2009 gibt ihm die Tochter des Hauses schließlich das Ja- Wort [ ] und schon bald kündigt sich Nachwuchs an [ ]. Völlig unerwartet stirbt im Jahr 2013 der Altbauer [ ] und Eigentümer des Ferien- und Reithofs [ ], Alleinerbe ist dessen einziger Sohn Alfred [ ]. Alfred konnte mit Pferden im Grunde nie etwas anfangen, er denkt daher nicht an eine Weiterführung des Reithofs [ ]. Stattdessen will er die Pferde verkaufen [ ] und den Hof zu einem modernen Wellnesshotel umbauen [ ]. Fridolin ist über Alfreds Pläne schockiert [ ]. Da ein Verkauf der Pferde an Fremde sicher nicht dem Willen des Altbauern entspricht [ ], entschließt sich Fridolin, selbst möglichst viele der Pferde zu kaufen [ ]. Unter Verwendung all seiner Ersparnisse [ ] kauft Fridolin vier Pferde [ ], ein Maultier und zwei Kutschen [ ]. Am Stadtrand von Wien [ ] mietet er von seinem Freund auf Dauer fünf Pferdeboxen [ ], die er als Dank für einen einst erwiesenen Freundschaftsdienst [ ] die ersten vier Monate lang unentgeltlich nutzen darf [ ], was H angesichts seiner finanziell angespannten Lage sehr entgegen kommt [ ]. Die gemieteten Pferdeboxen sind 9m² groß, lichtdurchflutet und um den sozialen Kontakt zwischen den Artgenossen zu fördern ohne die üblichen hohen Trennwände und Gitterstäbe [ ]. Seinen Lebensunterhalt will sich F künftig dadurch verdienen, dass er Touristen mit der Kutsche durch die Wiener Innenstadt fährt [ ], anstatt wie bisher die Gäste des Reithofs im Grünen umherzukutschieren [ ]. Seine Frau kann den Berufswünschen Fridolins nichts abgewinnen [ ]. Sie droht mit Scheidung, wenn er nichts Besseres findet [ ]. Unbeirrt von dieser Drohung absolviert er am die Prüfung nach 6 Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz positiv [ ] und bringt am [ ] einen Antrag auf Bewilligung eines Unternehmens zur Beförderung von Personen mittels zweier Pferdekutschen in der Wiener Innenstadt [ ] bei der zuständigen Behörde ein. Einen Tag später macht Fridolins Frau ihre Drohung wahr [ ]. Sie reicht die Scheidung ein [ ]. Fridolin wurde in den letzten beiden Jahren zweimal wegen des Verdachts der Tierquälerei angezeigt [ ]. Der Verdacht, dass Fridolin die Pferde für deren Ungehorsam mit Schlägen bestraft, konnte nicht bewiesen werden, die Verfahren wurden jeweils eingestellt [ ]. Mit Straferkenntnis wurde erst vor wenigen Wochen vom Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland eine Geldstrafe in Höhe von 60,- über ihn verhängt, weil er im Zuge einer Radtour in Neusiedl am See in eine Wiese uriniert und dadurch den öffentlichen Anstand im Sinne des Burgenländischen Landes-Polizeistrafgesetzes verletzt hatte [ ]. [6] (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [SS 2014] 1. Klausur/Seite 4

5 2. Ist Fridolin ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum? Was ist der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)? IV. RECHTSFOLGE 1.a. Welche Arten von Rechtsfolgen kommen grundsätzlich in Betracht? b. Worin besteht die Rechtsfolge des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes? 2. a. Was versteht man unter einer gebundenen Entscheidung, was unter einer Ermessensentscheidung? [4] b. Ist die Rechtsfolge nach dem Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz in Form einer Ermessensentscheidung oder in Form einer Rechtsentscheidung zu ziehen? Warum? 3. Welche Verwaltungsbehörde ist zuständig, die Rechtsfolge zu ziehen? Warum? (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [SS 2014] 1. Klausur/Seite 5

6 V. ERLÄUTERN SIE DIE FOLGENDEN BEGRIFFE DER FALLLÖSUNG! 1. Was verstehen wir unter Sachverhalt? (auf Seite 4 haben Sie einen Sachverhalt gelesen). Welche Bedeutung hat der Sachverhalt für die Falllösung? 2. Was verstehen wir unter Tatbestand? Welche Bedeutung hat der Tatbestand für die Falllösung? 3. Die einzelnen Tatbestandselemente einer Rechtsvorschrift können zueinander in einer alternativen Struktur stehen. Was bedeutet das? Woran erkennt man, dass einzelne Tatbestandselemente alternativ miteinander verknüpft sind? 4. Die einzelnen Tatbestandselemente einer Rechtsvorschrift können zueinander in einer kumulativen Struktur stehen. Was bedeutet das? Woran erkennt man, dass einzelne Tatbestandselemente kumulativ miteinander verknüpft sind? (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [SS 2014] 1. Klausur/Seite 6

7 5. Der Tatbestand kann Tatbestandselemente taxativ aufzählen. Was bedeutet das? Woran erkennt man eine taxative Aufzählung der Tatbestandselemente? 6. Der Tatbestand kann Tatbestandselemente demonstrativ aufzählen. Was bedeutet das? Woran erkennt man eine demonstrative Aufzählung der Tatbestandselemente? 7. Was verstehen wir unter einem bestimmten, was unter einem unbestimmten Gesetzesbegriff? 8. Was verstehen wir unter Subsumtion? Welche Konsequenzen hat eine gelungene Subsumtion? Welche Konsequenzen hat eine misslungene Subsumtion? 9. Was verstehen wir unter einer ex lege-wirkung eines Tatbestands? Welche Konsequenzen hat eine ex lege-wirkung eines Tatbestands? (Cyber)Übung Öffentliches Recht I [SS 2014] 1. Klausur/Seite 7