E-Partizipation am Beispiel des Bürgerhaushalts

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1 E-Partizipation am Beispiel des Bürgerhaushalts Guido Kahlen Stadtdirektor, Köln 15. Ministerialkongress, September 2010, Berlin 1

2 Herausforderungen Stadtregionen bestehen im nationalen und internationalen Wettbewerb nur mit radikaler Kundenorientierung! Demografischer und ökonomischer Wandel erzwingt innovative Lösungen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Ohne Unterstützung tüt der Zivilgesellschaft il ll kann der öffentliche Sektor diese Zukunftsaufgaben nicht bewältigen. Bürgerbeteiligung im Vorfeld politischer Entscheidungen sichert das Ziel, die sozialen und ökonomischen Anforderungen der modernen Stadtgesellschaft zu meistern. 2

3 Kölner Bürgerhaushalt 2008/2009 Ziele des Pilotprojekts Einführung von E-Partizipation Auftaktverfahren f für die Kölner Bürgerhaushalte h 2010 ff. Lernprozess für andere Beteiligungsverfahren in Köln Ziel Köln 2011 Etablierte Plattform und zentrales Medium für stadtweite Verfahren der Bürgerbeteiligung 3

4 Bürgerhaushalt als Beteiligungsinstrument Information über den Haushalt und Finanzen umfassend und verständlich informieren; für das komplexe Thema sensibilisieren Konsultation Bürgerinnen und Bürger als Ideengeber Entscheidung der Politik wird durch Bürgervoten bedarfs- und passgenauer Rechenschaft durch Rückmeldung nach dem Entscheidungsprozess. Rechenschaft sichert notwendige Transparenz 4

5 1. Bürgerhaushalt 2008/ Produktbereiche Straßen, Wege, Plätze Grünflächen Sport Beteiligungsetat t t 311 Mio. Euro + 17 Mio. Euro Redaktionsteam 16 Mitarbeiter/innen (Kämmerei und E-Government) Schichtbetrieb: 8 22 Uhr, 7 Tage Online-Phase 4 Wochen Service im Call-Center und Bürgerämtern Garantieerklärung: Die 300 Top-Vorschläge werden im Rat entschieden! 5

6 Internetplattform einfach und motivierend Vorschläge eingeben diskutieren und bewerten Bestenlisten: Top 100 je Bereich 6

7 Online-Dialog wird zum Kommunikationsalltag auch für die Verwaltung zum Bürger! Vorschläge, Ideen Bewertungen: Pro/Kontra Dialog: Bürger/Bürger 7

8 Bürgerhaushalt verändert Fahrzeuge täglich im Berufsverkehr! 8

9 Lux. stadteinwärts Statusbericht 1. Halbjahr 2010: Stadtbahnlinie wird tiefer gelegt 01/2011: Start Planfeststellung Finanzierungsbeitrag Stadt Köln: 1,2 Mio. gesichert Fertigstellung:

10 Bürgerhaushalt bewegt 17 Mio. Euro zusätzlich für Straßen Grün Sport Summe 3,1 Mio. 13,3 Mio. 0,6 Mio. 17,0 Mio. 397 Top-Vorschläge: rund 70 % werden umgesetzt, 23 % wurden abgelehnt, 7 % werden genauer geprüft z.b. Umbau Wutkreuzung z.b. Sportplatzsanierung z.b. Radwegesanierung z.b. Spielplatzsanierung 10

11 1. Kölner Bürgerhaushalt ein voller Erfolg Aktive Bürgerschaft Internet als Leitmedium Anerkennung identifizierbare User registrierte Teilnehmer Vorschläge Bewertungen Seitenaufrufe rund 8 Mio. Vorschlagsaufrufe bis heute 85% aller Vorschläge online 9% schriftlich 4% Call-Center C 2% davon 40% außerhalb der Geschäftszeiten Positive Medienresonanz E-Government Award 2008 Preis NRW-Bank 2008 UN Public Service Award 2008 (Finalist) EPSA Award

12 2. Bürgerhaushalt Produktbereiche Bildung/Schule Umweltschutz Beteiligungsetat 257 Mio. Euro Redaktionsteam 16 Mitarbeiter/innen (Kämmerei und E-Government) Schichtbetrieb: 8 22 Uhr, 7 Tage Online-Phase 5 Wochen Service im Call-Center und Bürgerämtern Garantieerklärung: Die 200 Top-Vorschläge werden im Rat entschieden! 12

13 Bürgerhaushalt Beteiligungsstatistik 2008/ Diff. 2 Produktbereiche Teilnehmer/innen % Bildung/Schule Vorschläge gesamt % Umweltschutz Anteil Sparvorschläge 16 % 26 % + 10% Anteil Vorschläge über Internet 85 % 98 % + 14 % Bewertungen % Kommentare % Identifizierbare Besucher (unique visitors) % Vorschlagsaufrufe % Stand: Ende Online-Phase Plattform wird weiter genutzt Stand heute: Vorschlagsaufrufe f 2008/09: rd. 8 Mio. / Vorschlagsaufrufe f 2010: rd. 1 Mio. 13

14 Erfolg 2010 bestätigt Das Instrument Bürgerhaushalt ist in der Kölner Bevölkerung nachhaltig angekommen die Qualität der Beteiligung hat sich weiter verbessert: Teilnehmer/innen: fast genauso viele wie beim 1. Bürgerhaushalt Vorschläge: insgesamt deutlich weniger, aber dafür intensivere Diskussion und weitaus weniger Doubletten Kommentare: doppelt so viele je Vorschlag (1,7); 2010 (3,6) Bewertungen: dreimal so viele je Vorschlag (10,6); 2010 (30,7) Sparvorschläge: Anteil ist von 16 % auf 26 % gestiegen!!! 14

15 Konstruktive Ideen setzen sich durch Erstmalig Kampagnen! 15

16 Fortführung des Bürgerhaushalts extern verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise: drastischer Einbruch der Gewerbesteuer um 270 Mio. Euro (-26 %) zur Abwehr des Nothaushalts: strikter Sparkurs zwingend nachträglich: Aufstellung Doppelhaushalt 2010/ Jahre HH-Konsolidierung. Bürgerhaushalt h wird fortgeführt. füh t Ziele In der Bevölkerung Akzeptanz und Unterstützung für nachhaltige Sanierungspolitik erreichen. Fokus der zukünftigen Beteiligung: Anregungen für Einsparungen, optimiertes Verwaltungshandeln und Mehreinnahmen erhalten, von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmen beurteilen. 16

17 Was machen andere Städte? Beispiele für E-Partizipation: 1. Solingen: Online-Dialog Solingen spart 2. Essen: Online-Dialog Essen kriegt die Kurve 3. Freiburg: Bürgerhaushalt 4. Hamburg: Bürgerhaushalt & breiter Ansatz von Online-Diskursen 17

18 Beispiel: Online-Dialog Solingen spart 78 HSK-Maßnahmenvorschläge der Verwaltung - Volumen: 22 Mio. 30 alternative Sparvorschläge der Verwaltung - Volumen: 25 Mio. Gesamtsparziel: 45 Mio. Kein Wunschkonzert (Vorgabe der Kommunalaufsicht) Online-Phase 2010 (3 Wochen, Teilnehmer) Kommentieren & Voten der Verwaltungsvorschläge (Pro/Kontra) Spar-Tacho : Gesamtsparbeitrag der positiv gevoteten Sparvorschläge zusätzliche Bürgervorschläge Erreichtes Sparziel aller Teilnehmer: 31,59 Mio. = 30% unter Zielvorgabe HSK 18

19 Solingen: Ablehnung unpopulärer Maßnahmen Abgelehnt! Rat musste vielfach gegen den Bürgerwillen entscheiden! Abgelehnt! 19

20 Beispiel: Essen kriegt die Kurve 95 bürgerrelevante Sparvorschläge der Verwaltung - Volumen: 235 Mio. 22 weitere Denkansätze der Verwaltung Volumen: 9 Mio. + x Gesamtsparziel: 381 Mio. - darin 146 Mio. gesetzte Maßnahmen (Verw.) Online-Phase 2010 (3 Wochen, Teilnehmer) Kommentieren & Voten der Verwaltungsvorschläge (Pro/Kontra) Spar-Tacho Tacho : Gesamtsparbeitrag der positiv gevoteten Sparvorschläge 250 zusätzliche Bürgervorschläge Erreichtes Sparziel aller Teilnehmer: 263,36 Mio. (inkl. 146 Mio. Verw.) = 31% unter Zielvorgabe HSK 20

21 Bürger setzen andere Prioritäten! Quote 46 % 40 % 85 % 63 % 23 % 11 % Einsparungen bei Kultur und Soziales wurden am wenigsten mitgetragen, dadurch kaum Spielräume für den Rat! 21

22 Bürgerhaushalt Freiburg Online-Phase 2008 (4 Wochen, Teilnehmer) Z.B. Kulturförderung, Museen und Theater: Klares Bürgervotum: Pro deutliche Kürzungen (Umfang %) Ratsbeschluss: Budgets wurden erhöht 22

23 Beispiel: Bürgerhaushalt Hamburg Perspektivdiskussion zur Haushaltsituation bis 2020 Bürger stellen persönliche Haushalte auf (Haushaltsrechner) zusätzliche intensive Diskussion in thematischen Foren Online-Phase 2009 (3 Wochen, 552 TN) 245 persönliche Haushalte erstellt 33 Einsparideen Top-Vorschlag: Verzicht auf Primarstufe Foren: Hauptforum, Leistungen und Projekte, Einsparungen, Begründungen, Expertenforum Haushaltsrechner: der Gesamthaushalt wurde um 2,6% überzogen 23

24 Hamburg: Breiter Ansatz von Online-Diskursen zum Beispiel: Metropole Hamburg Wachsende Stadt 540 TN 12/2002 Familienfreundlicher Wohnort Hamburg 471 TN 10/2005 Hamburger Haushaltsplanung TN 05/2006 Neugestaltung des Domplatzes 285 TN 07/2007 Zukunft der Universität Hamburg 223 TN 04/

25 Erkenntnisse aus den Beispielen Internet motiviert Bürger/innen gut zur Teilnahme auch an notwendigen kommunalen Spardebatten Unter HSK-Bedingungen sind die Einflussmöglichkeiten der TN jedoch gering: Politik hat faktisch kaum/keine Spielräume Wenn wir die Bürger/innen beim aufgezwungenen Sparprozess nicht einbeziehen, wächst Politikverdrossenheit Nur echte Partizipation mit einlösbaren Garantieerklärungen schafft Verlässlichkeit und Vertrauen Gelungene E-Partizipation ist: - nah an der Lebenswelt der Bürger/innen - einfach und gut zugänglich für alle Bevölkerungsgruppen - transparent in der Kommunikation realistischer Gestaltungspotentiale - gut integriert in die politisch-administrativen Prozesse 25

26 Ausblick: E-Partizipation in Köln Erreichte Meilensteine Bürgerhaushalt und Beteiligungsplattform etabliert E-Partizipation erfolgreich pilotiert E-Partizipations-Leitfaden aufgestellt Roadmap Bürgerbeteiligung zur Lärmaktionsplanung Bürgerbeteiligung zur Unterstützung des Sparkurses E-Partizipation stärker in die Stadtteile tragen E-Partizipation für weitere Fachverfahren initialisieren 26

27 Mein Fazit: Bürgerbeteiligung lohnt Bürgerhaushalte schaffen Mehrwert Bürgerschaft, Politik und Verwaltung profitieren gleichermaßen städtische Haushaltsplanung wird transparenter und zielgenauer Bürgerbeteiligung fördert nachhaltige Haushaltskonsolidierung Kundenorientierung ist der Schlüssel zum Erfolg der Ideenreichtum der Bürger/innen hilft bei gestiegenen Herausforderungen moderne Kommunikation mit Leistungsversprechen sind Basis für Verwaltungsmodernisierung E-Partizipation eröffnet neue Möglichkeiten Mitmach-Internet bietet große Chancen bei beherrschbaren Risiken verbindet One Stop Government, Kundenorientierung, Partizipation zum Erfolgsmodell der Verwaltung 27